Basisinformationen Aufenthaltsgestattung

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1 FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG... engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik Basisinformationen Aufenthaltsgestattung Informationen für Geflüchtete

2 Die Broschüre Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält zunächst eine Aufenthaltsgestattung. Dieser vorläufige Aufenthaltsstatus ist mit vielen Einschränkungen verbunden. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Rahmenbedingungen eines Lebens mit Aufenthaltsgestattung in Baden-Württemberg. Bei weiteren Fragen können Sie sich an ein IvAF-Netzwerk in Baden- Württemberg wenden. Diese unterstützen Sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt (weitere Informationen am Ende der Broschüre). Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind beide Teil des Netzwerks Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit (NIFA). Eine telefonische oder schriftliche Erstberatung und Informationen über die zuständige Beratungsstelle erhalten Sie beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Adressen finden Sie im Internet unter: unter Kooperationspartner/-innen Das Netzwerk Kontaktadressen 1. Die Aufenthaltsgestattung Wenn Sie in Deutschland einen Asylantrag stellen, erhalten Sie zunächst eine Aufenthaltsgestattung ( 55 AsylG). Die Aufenthaltsgestattung erlaubt Ihnen den Aufenthalt in Deutschland für die Dauer des Asylverfahrens. Sie ist kein regulärer Aufenthaltstitel. Dieser vorläufige Aufenthaltsstatus ist mit vielen Einschränkungen verbunden. Wenn Ihr Asylantrag anerkannt wird, erhalten Sie in der Regel eine reguläre Aufenthaltserlaubnis. Wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wird, erhalten Sie eine Duldung. In der Regel müssen Sie das Land dann innerhalb einer bestimmten Frist wieder verlassen. Weitere Informationen zur Duldung finden Sie hier:

3 Flyer "Basisinformationen Duldung" 2. Das Asylverfahren Ihr wichtigster Termin während des Asylverfahrens ist die Anhörung (oftmals großes Interview genannt) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Derzeit gibt es Außenstellen des Bundesamts auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge in Karlsruhe, Ellwangen, Freiburg, Meßstetten, Eningen unter Achalm und Sigmaringen. Nach Ankunft in Deutschland werden Sie bis zu sechs Monate lang in einer EAE untergebracht. Danach werden Sie in einen Stadt- oder Landkreis verlegt. In der Regel sollte Ihre Anhörung während der Zeit in der EAE stattfinden, häufig findet sie jedoch erst mehrere Monate später statt. Das gesamte Asylverfahren kann von wenigen Tagen (z.b. wenn Sie rasch eine Anerkennung erhalten) bis zu mehreren Jahren dauern (z.b. wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wurde und Sie eine Klage eingereicht haben). Hinweis: Es ist sehr wichtig, dass Sie sich gut auf die Anhörung vorbereiten. Informationen zur Anhörung in verschiedenen Sprachen finden Sie zum Beispiel hier: unter Arbeitshilfen/Publikationen Zusätzlich bieten Beratungsstellen und Ehrenamtliche Unterstützung bei der Vorbereitung an. Die Adressen finden Sie hier: unter Das Netzwerk Kontaktadressen Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Formen der Anerkennung oder Ablehnung Ihres Asylantrags und der jeweiligen Konsequenzen erhalten Sie unter: unter Arbeitshilfen/Publikationen

4 unter Übersichten und Arbeitshilfen 3. Bildung Schule Für alle Kinder und Jugendliche mit Aufenthaltsgestattung gilt in Baden-Württemberg die Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr bzw. die Berufsschulpflicht bis zum 18. Lebensjahr. Das bedeutet, dass diese Personen zur Schule gehen müssen. Insgesamt besteht neun Jahre Schulpflicht. Schulzeiten in anderen Staaten werden mitgezählt. Auch nach neun Schuljahren bzw. nach dem 16. oder 18. Lebensjahr können Jugendliche weiterhin in die Schule gehen. An vielen Schulen wurden Vorbereitungsklassen eingerichtet, die zunächst Deutschkenntnisse vermitteln, bevor die Kinder und Jugendlichen in den normalen Klassenverbund eingegliedert werden. Viele Berufsschulen bieten zudem ein Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse (VAB-O) an. Es besteht die Möglichkeit, im zweiten Jahr im Rahmen der VAB-Klassen den Hauptschulabschluss nachzuholen. Eine Teilnahme ist in der Regel bis zum 21. Lebensjahr möglich. Die Berufsschulen können selbst entscheiden, ob auch ältere Personen teilnehmen dürfen. Hinweise: Wenn Sie oder Ihre Kinder eine Kindertagesstätte (Kita) oder die Schule besuchen, können Sie Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beim Sozialamt beantragen. Wenden Sie sich an Ihre zuständige Ansprechperson beim Sozialamt. In den ersten Monaten Ihres Aufenthalts in Deutschland dürfen Sie keine Beschäftigung aufnehmen (siehe Punkt 4). Rein schulische Ausbildungen sind in der Regel aber möglich.

5 Sprachkurse Sobald Sie in Baden-Württemberg einem Stadt- oder Landkreis zugeteilt wurden, können Sie an kostenlosen Kursen zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache teilnehmen, wenn diese in Ihrer Gemeinde angeboten werden. Informieren Sie sich dafür vor Ort. Die Möglichkeit während des Asylverfahrens an einem Integrationskurs teilzunehmen haben Sie nur, wenn Sie aus einem Land kommen welches das BAMF als ein Land mit sogenannter guter Bleibeperspektive einstuft (derzeit: Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia), oder wenn Sie von Ihrem Sozialamt zu einer Teilnahme verpflichtet werden. Einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben Sie (ansonsten) erst, wenn Ihr Asylverfahren positiv abgeschlossen ist und Sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Sie können außerdem an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen, wenn Sie aus einem Land kommen welches das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als ein Land mit sogenannter "guter Bleibeperspektive" einstuft (derzeit: Syrien, Irak, Iran, Eritrea, Somalia und Afghanistan). Hinweise: Informationen zu den Integrationskursen gibt es auf unter Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete Informationen zu den berufsbezogenen Sprachkursen gibt es auf unter Deutsch für den Beruf Studium Ein Studium ist möglich, wenn Sie die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen (im Ausland erworbener und in Deutschland anerkannter Hochschulzugang, Sprachniveau C1). Wenn Sie studieren, bekommen

6 Sie während der ersten 15 Monate Leistungen nach dem AsylbLG. Danach entfallen die Leistungen. Ein Antrag auf Unterstützung nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist aber erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich oder nach mindestens dreijährigem Aufenthalt und sechsmonatiger Arbeit Ihrer Eltern ( 59 Abs. 3 SGB III bzw. 8 Abs. 3 BAföG). Hinweis: Wenn Ihr Asylverfahren lange dauert, ergibt sich eine Leistungslücke. Lassen Sie sich bezüglich des BAföG-Antrags bei Ihrem Studierendenwerk beraten. 4. Arbeit und Ausbildung Begriffe Erwerbstätigkeit ist der Oberbegriff für unselbstständige (Beschäftigung) und selbstständige bezahlte Tätigkeit. Beschäftigung umfasst jegliche abhängige, unselbstständige Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses (auch Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), Praktikum etc.). Beschäftigungsverbot Wenn Sie verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) zu wohnen, haben Sie ein Beschäftigungsverbot ( 61 Abs. 1 AsylG). Sie können für maximal sechs Monate verpflichtet werden, in einer EAE zu wohnen ( 47 Abs. 1 AsylG). Mit dem Verbot sind nur Tätigkeiten möglich, die nicht als Beschäftigung zählen. Das sind: Arbeitsgelegenheiten ( 5 AsylbLG), für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung gibt es zusätzlich eine besondere Form der Arbeitsgelegenheiten, die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) ( 5a AsylbLG), Hospitationen, Studium,

7 auch rein schulische Ausbildungen sind in der Regel möglich. Für diese Tätigkeiten brauchen Sie keine Erlaubnis der Ausländerbehörde. Es ist aber ratsam, die Ausländerbehörde darüber zu informieren. Ein Beschäftigungsverbot wird in Ihrem Ausweispapier häufig mit dem Satz Erwerbstätigkeit nicht gestattet vermerkt. Wenn Sie nicht mehr in einer EAE wohnen müssen und schon länger als drei Monate in Deutschland sind, haben Sie in der Regel kein Beschäftigungsverbot mehr ( 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG und 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV). Bevor Sie eine Arbeit aufnehmen können, müssen Sie allerdings einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde stellen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Punkt 5. Spezialfall sichere Herkunftsstaaten Wenn Sie aus einem sicheren Herkunftsstaat ( 29a AsylG) kommen, können Sie seit dem dazu verpflichtet werden, länger als sechs Monate in einer EAE zu wohnen. Damit gilt auch das Beschäftigungsverbot weiter fort. Wenn Sie nicht mehr in einer EAE wohnen, aber Ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, gilt für Sie ebenfalls ein generelles Beschäftigungsverbot. Dann können Sie nur Tätigkeiten ausüben, die nicht als Beschäftigung gelten (siehe oben). Die aktuellen sicheren Herkunftsländer finden Sie auf unter Sonderverfahren 5. Eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt Antrag auf Arbeitserlaubnis Wenn Sie aus der EAE ausziehen dürfen und sich bereits länger als drei Monate in Deutschland aufhalten haben Sie kein Beschäfti-

8 gungsverbot mehr. Sie müssen aber einen Antrag auf Erlaubnis der Arbeit bei der Ausländerbehörde stellen. In Ihrem Ausweispapier steht: Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet. Wenn Sie eine Arbeitsstelle gefunden haben, müssen Sie bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf eine Beschäftigungserlaubnis stellen. Die Ausländerbehörde leitet den Antrag gegebenenfalls an die Agentur für Arbeit weiter. Diese prüft, ob die Arbeitsbedingungen (insbesondere Lohn und Arbeitszeiten) den Vorschriften entsprechen *. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, erteilt die Ausländerbehörde schließlich die Erlaubnis, die Beschäftigung zu beginnen. Selbstständige Arbeit ist nicht erlaubt. Weitere Informationen finden Sie hier: Flyer " Wie bekomme ich eine Arbeitserlaubnis?" unter Übersichten und Arbeitshilfen Hinweis: Die eingetragenen Nebenbestimmungen in Ihrer Aufenthaltsgestattung sind nicht immer aktuell. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrer Ausländerbehörde nach und lassen Sie die Nebenbestimmungen ggf. aktualisieren. Unterstützung bei der Arbeitssuche Sie können sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, sofern Sie kein Arbeitsverbot haben. Die Arbeitsagentur unterstützt bei der Suche nach Ausbildung / Arbeit. Auch Einstellungszuschüsse und Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen können in bestimmten Fällen übernommen werden. Für die Kommunikation mit der Arbeitsagentur sind in der Regel Deutsch-Grundkenntnisse bzw. ein/-e Dolmetscher/-in erforderlich. * Bis August 2019 gibt es nur in wenigen Gebieten Deutschlands zusätzlich dazu eine Vorrangprüfung. Hier prüft die Agentur für Arbeit, ob keine anderen Personen mit vorrangigem Zugang zum Arbeitsmarkt (Deutsche, EU-Bürger/-innen) für diese Stelle zur Verfügung stehen. Diese Prüfung gibt es in Baden-Württemberg bis August 2019 nicht.

9 Das IvAF-Netzwerk NIFA unterstützt bei der Arbeitssuche in Stuttgart, Tübingen und Pforzheim. Auch in anderen Regionen gibt es solche Netzwerke. Diese fördern die Beschäftigungsfähigkeit von Geflüchteten mit Arbeitsmarktzugang und unterstützen sie nachhaltig bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Adressen finden Sie im Internet unter: unter Kooperationspartner/-innen 6. Sozialleistungen Wenn Sie eine Aufenthaltsgestattung haben, erhalten Sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In Baden- Württemberg erhalten Sie in der Regel eine Geldkarte, Bargeld oder Wertgutscheine. Die Leistungen können teilweise in Sachleistungen erbracht und teilweise in bar ausgezahlt werden. Die Kosten für die Unterkunft werden von den Behörden getragen. Nach 15 Monaten regulärem Aufenthalt erhöhen sich die Leistungen auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II nach dem Sozialgesetzbuchs SGB XII (sogenannte Analogleistungen nach 2 AsylbLG). Die AsylbLG-Leistungen können gekürzt werden (vgl. 1a AsylbLG), wenn im Rahmen eines Relocation-Programms ein anderer EU-Staat für Ihren Asylantrag zuständig, oder Ihnen von einem anderen EU-Staat bereits ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde, wenn Sie folgenden Mitwirkungspflichten im Rahmen des Asylverfahrens nicht nachkommen: 1. Wenn Sie einen Pass(-ersatz) besitzen, diesen den Behörden allerdings nicht vorlegen, aushändigen und überlassen, 2. wenn Sie sonstige Urkunden und Unterlagen, die Sie besitzen und die der Identitätsklärung dienen, den Behörden nicht vorlegen, aushändigen und überlassen,

10 3. wenn Sie nicht zum Termin der Asylantragstellung erscheinen, 4. wenn Sie Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit verweigern, 5. wenn Sie eine zur Verfügung gestellte Arbeitsgelegenheit oder Flüchtlingsintegrationsmaßnahme ohne wichtigen Grund ablehnen. Dies gilt nicht, wenn Sie erwerbstätig, arbeitsunfähig oder im schulpflichtigen Alter sind. 6. Wenn Sie die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern obwohl Sie vom Sozialamt dazu verpflichtet wurden oder 7. wenn Sie sich trotz Wohnsitzauflage an einem anderen Ort aufhalten. Wenn Sie arbeiten wird Ihr Lohn mit den Sozialleistungen verrechnet. Je nachdem wie hoch Ihr Gehalt ist, bekommen Sie weniger oder gar keine Leistungen. Wenn Sie länger als ein Jahr in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und danach arbeitslos werden, haben Sie für einige Zeit Anspruch auf Geldleistungen von der Agentur für Arbeit (Arbeitslosengeld I). Medizinische Versorgung Das AsylbLG gewährt Ihnen nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung (Ausnahme: bei Schwangerschaft bestehen keine Einschränkungen). Ob eine Behandlung durchgeführt und die Kosten übernommen werden, entscheidet während der ersten 15 Monate das zuständige Sozialamt. In der Regel müssen Sie vor jeder Behandlung einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. Normalerweise werden die Kosten bei akuten Erkrankungen und bei Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind, übernommen. Probleme bei der Kostenübernahme können sich z.b. bei chronischen Erkrankungen, zahnärztlichen Behandlungen, Reha-Maßnahmen und Vorsorgeuntersuchungen ergeben.

11 Nach 15 Monaten haben Sie ein Recht auf eine Gesundheitskarte und können mit dieser direkt zum Arzt gehen. Die Leistungen sind weiterhin eingeschränkt. 7. Unterbringung Während des Asylverfahrens können Sie sich nicht aussuchen, wo Sie leben möchten. Ihnen wird eine Unterkunft zugewiesen. Die Verpflichtung, in der zugewiesenen Unterkunft zu wohnen, wird Wohnsitzauflage genannt. Sie werden zunächst einem Bundesland zugewiesen. Dort müssen Sie bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge leben. Wenn Sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen, können Sie für die gesamte Dauer des Asylverfahrens zum Wohnen in einer Erstaufnahmestelle verpflichtet werden. Residenzpflicht Bis zu einer Aufenthaltsdauer von drei Monaten in Deutschland bzw. solange Sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, haben Sie eine Residenzpflicht ( 59a Abs.1 i.v.m. 56 AsylG). Sie dürfen den Kreis der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Sie müssen bei der Ausländerbehörde eine Erlaubnis beantragen, wenn Sie aus einem bestimmten Grund (vorübergehend) den Kreis verlassen möchten. Eine Reise ohne Erlaubnis kann mit einem Bußgeld bestraft und bei Wiederholung als Straftat geahndet werden. Wenn bei Ihnen ein beschleunigtes Verfahren in einem nur für solche Verfahren bestehenden Aufnahmezentrum durchgeführt wird, kann deswegen auch Ihr Asylverfahren eingestellt werden ( 33 i.v.m. 30a AsylG). Sobald Sie in der vorläufigen Unterbringung wohnen und sich seit über drei Monaten in Deutschland aufhalten, entfällt die Residenzpflicht. Sie haben weiterhin eine Wohnsitzauflage für eine bestimmte Unterkunft. Sie können allerdings deutschlandweit reisen.

12 Umverteilung Wenn Sie in eine andere Stadt umziehen möchten, und eine Wohnsitzauflage haben, müssen Sie einen Umverteilungsantrag nach 51 AsylG bei Ihrer Ausländerbehörde stellen. Sie haben ein Recht umzuziehen, wenn Ihr/e Ehepartner/-in und minderjährige ledige Kinder an einem anderen Ort in Deutschland wohnen. In allen anderen Fällen liegt die Entscheidung im Ermessen der Behörde. 8. Familie Mit einer Aufenthaltsgestattung haben Sie keinen Anspruch auf Familiennachzug. Dies ist erst mit einer Aufenthaltserlaubnis möglich, die Sie erhalten, wenn Sie eine Anerkennung bekommen. Um zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft in Deutschland eingehen zu können, müssen alle notwendigen Papiere vorliegen. Welche Papiere Sie benötigen, erfahren Sie beim Standesamt (Hinweis: Diese Papiere können vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch zu anderen Zwecken genutzt werden). Familienangehörige von Asylsuchenden können einen anderen Aufenthaltsstatus haben. Notizen

13 Wichtige Gesetze AufenthG Aufenthaltsgesetz AsylG Asylgesetz AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz BeschV Beschäftigungsverordnung FlüAG Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg GG Grundgesetz Die Gesetze im Wortlaut finden Sie im Internet, z.b. hier: Die IvAF-Netzwerke unterstützen Geflüchtete bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem werden Zugänge zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt strukturell verbessert und arbeitsmarktliche Förderung qualitativ gesteigert. In Baden-Württemberg werden derzeit fünf der bundesweit 41 IvAF-Netzwerke gefördert: Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit (NIFA), Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Ostwürttemberg (nifo), Netzwerk Bleiben mit Arbeit (NBA), Integrationsnetzwerk Hohenlohe Main-Tauber und Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge Projektverbund Baden. Weitere Informationen unter:

14 Weitere Informationsmaterialien Wie bekomme ich eine Arbeitserlaubnis? Während der ersten drei Monate des Asylverfahrens unterliegen Flüchtlinge in Deutschland einem Arbeitsverbot. Doch auch nach dieser Zeit wird der Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt oder unter Umständen nicht gestattet. Die kleine Broschüre informiert über die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt und beschreibt das Verfahren zur Erteilung der Ausübung einer Arbeit. (DIN A6 Faltblatt, 12 Seiten, Sprachen: Deutsch) Basisinformationen Duldung In Deutschland lebten Ende 2015 über Geflüchtete mit einer Duldung. Der Flyer erklärt den aufenthaltsrechtlichen (Nicht-)Status der Duldung und die damit verbundenen Beschränkungen beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitmarkt, Sozialleistungen und Bewegungsfreiheit aber auch die vorhandenen Rechte und Möglichkeiten, um diesen Status zu überwinden. (DIN A6 Faltblatt, 16 Seiten, Sprachen: Deutsch) Ausbildungsduldung Der Zugang zur Ausbildung und zum Studium ist ab Ankunft bzw. nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich. Der Flyer erklärt, was eine Ausbildung in Deutschland ist und welche Chancen die Ausbildungsduldung bietet. Zudem werden die praktischen Hürden zur Aufnahme einer Ausbildung und eines Studiums erklärt. (DIN A6 Faltblatt, 16 Seiten; Sprachen: Deutsch)

15 Die Informationsmaterialien können bestellt werden: online: Dieses Informationsblatt wurde im November 2017 aktualisiert. Es basiert auf einer Vorlage des Netzwerks Bleiberecht Stuttgart - Tübingen - Pforzheim. In der Zwischenzeit können sich Änderungen ergeben haben. Diese Informationen geben außerdem nur einen Überblick (insbesondere über die Lage in Baden-Württemberg) und können eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Wenden Sie sich deshalb im Einzelfall immer auch an ein IvAF-Netzwerk, Beratungsstellen oder Anwält/-innen. Der Inhalt des Faltblatts gibt die Rechtsauffassung der Verfasser/-innen wieder. FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG... engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik

16 FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG... engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik Kontakt Projektträger Werkstatt PARITÄT ggmbh Hauptstraße Stuttgart Kirsi-Marie Welt Telefon: 0711 / [email protected] Website: Redaktion Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Hauptstätter Str Stuttgart Clara Schlotheuber, Laura Gudd & Melanie Skiba Telefon: [email protected] Website: Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage