Runder Tisch Buchforst e.v Arbeitskreis Schönes Buchforst
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- Marie Krüger
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1 Runder Tisch Buchforst e.v Arbeitskreis Schönes Buchforst An die MdR der Stadt Köln Betr.: Kalkberg - Rettungsstation in Köln Kalk/Mülheim Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Bürgerinitiative Kalker und Buchforster Bürger, die einen bürgerfreundlichen Standort der Luftrettung fordern. Unser Ziel ist es, eine größtmögliche Transparenz bei der Entscheidungsfindung des Rates zu ermöglichen. Da bei der Bürgerinformation am in dem BK-Modemannstraße nur zwei Stadtverordnete anwesend waren, möchten wir Sie informieren. Unsere Bitte ist es, für weitere mögliche Standorte (wir denken hier u.a. an die Standorte Heinrich-Rohlmann-Straße, Geestemünderstraße und den Flughafen) die luftrechtliche Genehmigungsfähigkeit zu untersuchen und zu beantragen. Damit käme die Stadtverwaltung aus ihrer Alternativlosigkeit heraus und Sie könnten im Rat der Stadt Köln zwischen verschiedenen Standorten entscheiden. Es ist schon merkwürdig, dass die Fachverwaltungen Feuerwehr/ Luftrettung keine alternative Möglichkeit der Hubschrauberstationierung im gesamten Stadtgebiet in der Rückhand hält. Dies auch in Anbetracht der durchaus angreifbaren Standortbewertungsmatrix der Feuerwehr Köln. Die mögliche Stationierung der Luftrettung auf dem Kalkberg ist eine Entscheidung, die für die nächsten 50 Jahre Bestand haben wird. Die Bürger ( Einwohner in Meter Umkreis) werden die Belastungen auf Dauer mit allen gesundheitlichen Folgen zu tragen haben. Dies, obwohl die Stadtplaner im Programm Mülheim 2020 im Jahre 2005 dezidiert erklärten, dass eine Stationierung der beiden Helikopter auf dem Kalkberg die geplante Wohnbebauung an der Kalk Mülheimer Straße verhindere und die Verinselungen der rechtsrheinischen Siedlungen nicht aufhebe, sondern zusätzlich verstärke sowie den dringend notwendigen Grünzug Mülheim-Süd verhindere. 1
2 Sämtliche fünf Stadtplanungsbüros, die vor einem halben Jahr im Auftrag der Stadt Köln Planungsvorschläge für das rechtsrheinische Köln vorlegten, kamen zu dem Ergebnis, dass eine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg deplaziert ist. Die Autoren der Rechtsrheinischen Perspektiven bezeichnen den Kalkberg als Landschaftsbaustein von zentraler Bedeutung. Wofür war der von der Stadt Köln finanzierte hochkarätig besetzte Workshop gut, wenn anschließend die zentralen Ergebnisse völlig ignoriert werden? Hinzu kommt der bisher ungeklärte Eintrag von Cyaniden, Chloriden und aromatischen Kohlenwasserstoffen ins Grundwasser. Die Giftstoffe konnten bereits im Bereich des Pfälzischen Ringes nachgewiesen werden. Die Grundstücksgesellschaft GSE ist bereit, das Grundstück Kalkberg zum Preis von einem Euro an die Stadt Köln zu verschenken, wenn sie im Gegenzug aus allen Folgekosten und Risken entlassen wird. Sollte die Rettungsstation 2005 noch 2,5 Millionen Euro kosten, so sind jetzt Kosten von 11 Millionen Euro veranschlagt, zuzüglich einer von der Verwaltung für möglich gehaltenen zusätzlichen 30% Kostensteigerung. Zu den reinen Baukosten von Millionen Euro für die Rettungsstation kommen noch folgende Kosten hinzu: Errichtung einer Lärmschutzwand an der B55a (es gibt keinen Lärmschutz an der z.t. in Hochlage geführten Stadtautobahn, Stand der Technik im Baujahr 1962) lärmtechnische Aufrüstung der vier Tunnelenden sowie eine teilweise Deckelung der B55a (was Ehrenfeld und Weiden Recht ist, ist Buchforst und Kalk billig) der für 2014 zugesagte neue Flüsterasphalt auf der Stadtautobahn reicht als Lärmschutz alleine nicht aus. Hinzu kommt, dass nach neuen Untersuchungen Flüsterasphalt alle drei Jahre erneuert werden muss, wenn er seine Funktion behalten soll desweiteren müssten die Kreuzungen Waldeckerstraße/ Hertzstraße sowie Waldeckerstraße/ Rendsburger Platz mit Kreisverkehren umgerüstet werden, um eine vollständige Entschleunigung des Verkehrs auf der Waldeckerstraße zu erreichen und damit eine signifikante Lärmminderung im Stadtteil zu erzielen. (EU: Erst Lärmminderung vor neuem Lärmeintrag in Hochlärmgebieten.) die in Aussicht gestellten Mittel von Euro für passiven Lärmschutz (Schallschutzfenster) an sozial-sensiblen Einrichtungen (8 Schulen, 13 Kindergärten, 2 Altenheime) reichen bei Weitem nicht für einen effektiven Schallschutz aus. Wie werden Gewerbetreibende und Privatleute geschützt und unterstützt? darüber hinaus ist es sinnvoll, ein zeitliches Tempolimit (von Uhr) auf der B55a im Bereich Kalk/ Buchforst auf 60 km/h einzuführen, um in der Nacht, die Lärmabstrahlung zu verringern (vgl. diverse Autobahnabschnitte im Kölner Raum) 2
3 außerdem wäre eine Ausweitung der Umweltzone auf das Wohngebiet von Buchforst höchst wünschenswert, um den Schleichverkehr der 42 t Laster durch Buchforst und Mülheim-Süd zu unterbinden Die Sozialraumdaten von Kalk-Nord, Buchforst und der Stegerwald- Siedlung sind im Verhältnis zum gesamtstädtischen Durchschnitt äußerst problembelastet. Durch den zusätzlichen Lärmeintrag von ca Starts und Landungen pro Tag (Tendenz steigend) in dem schon äußerst belasteten Hochlärmgebiet werden sich diese Daten vermutlich zusätzlich verschlechtern. Dann hätte die Stadt Köln als Ganzes ein Problem. Aus den zuvor genannten Gründen bitten wir Sie, nicht nur auf Ihren Wahlkreis zu schauen, sondern bei Ihrer Entscheidung auch die sozialen und finanziellen Auswirkungen und Entwicklungen für die ganze Stadt Köln zu sehen, die zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner rund um den Kalkberg im Blick zu haben und bei Ihrer Stimmabgabe im Rat zu berücksichtigen. Die Planungen der Fachämter Feuerwehr/ Luftrettung ist den Bürgern im rechtsrheinischen Zentrum (Deutz/Kalk/Mülheim) nicht vermittelbar. Wir appellieren daher an den Rat, den zur Zeit geplanten Platz für die Rettungsstation nicht zu genehmigen und andere Standorte, ggf. auch außerhalb von Köln (sofern die 12 Minuten Rettungsfrist gewährleistet ist) zu prüfen. gez. Marianne Arndt Arbeitskreis Schönes Buchforst gez. Klaus Buhlmann, Lothar Rottländer Runder Tisch Buchforst Anhänge: 1. Lärmkartierung 2. KStA vom Ein Euro für eine Altlast? 3. KStA vom Vielstimmiges Nein zum Kalkberg 3
4 Anhang 1: Lärmkartierung Buchforst-Kalk Straßenlärm B55A - 24h (Tag, Abend, Nacht) Schienenlärm (Bund) - 24h (Tag, Abend, Nacht) Quelle: 4
5 Anhang 2: Kölner Stadt-Anzeiger, HUBSCHRAUBERSTATION Ein Euro für eine Altlast? Von Kirsten Boldt, , 12:38h Die Stadt erwägt den Kauf des Kalkbergs, doch ist die dortige Schadstoffbelastung so hoch, das fraglich ist, ob er sich nicht am Ende als unbezahlbare Belastung erweist. Das rechnungsprüfungsamt meldet Bedenken an. Die Buchforster Maurice Kuhne und Caroline Arndt auf dem Kalkberg-Plateau. (Bild: Grönert) KÖLN Quadratmeter Grundstück für nur einen Euro das klingt nach einem Schnäppchen. Es könnte sich aber auch um ein Trojanisches Pferd handeln. Mit der symbolischen Summe in einer Beschlussvorlage will die Verwaltung dem Rat den Kauf des sogenannten Kalkberges schmackhaft machen. Dort ließe sich aus flugtechnischer Sicht geradezu ideal die Betriebsstation für die beiden Rettungshubschrauber einrichten. Es ist jedoch unklar, ob das Gelände selbst sich nicht noch als Belastung für die Stadt erweisen könnte. Der Kalkberg ist eine auf 36 Meter aufgehäufte Industriedeponie der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk (CFK), unmittelbar neben der Stadtautobahn bei Buchforst. Derzeitige Eigentümerin ist die Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbh & Co.KG (GSE), die dascfk-gelände vermarktet. Die Deponie ist als Altlast beim Umweltamt erfasst und laut Verwaltungsmitteilung nicht unproblematisch. Bereits 1999 wurde mit der GSE ein Sanierungsvertrag geschlossen, denn im Grundwasser fanden sich Schadstoffe, darunter polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Etliche PAK sind krebserregend oder beeinflussen die Fortpflanzung. Gegen Auswaschungen durch Regen wurde damals das Hügelplateau mit einer wasser-schwerdurchlässigen Deckschicht versehen. Bis 2004 hatten Gutachter ein Auge auf die Maßnahmen. 5
6 Bereits die erste Probe von weiteren Messstellen in der Tiefe, die Anfang dieses Jahres eingerichtet wurden, ergab ganz neue Erkenntnisse: erhöhte Werte von Cloriden und Cyanid oder Blausäure, einem wasserlöslichen hochgiftigen Stoff. 50 Mikrogramm Cyanid pro Liter gelten als geringfügig. Im unterirdischen Abstrom des Kalkberges wurden zeitweise mehr als 300 Mikrogramm pro Liter gemessen. Cyanid war auch in Wasserproben am Pfälzischen Ring. Der Berg ist sicher nicht giftig, sagt Professor Ernst Drösemeier, Leiter des Umweltamtes. Der Tenor in der Amtsmitteilung ist ein anderer: Es gebe die begründete Vermutung, dass der Kalkberg entweder nur untergeordnet an der Emission beteiligt sei oder die Schadstoffe nur bei außergewöhnlich hohen Grundwasserständen vom Berg freigesetzt werden. Für das Umweltamt ist es unstrittig, dass die Schadstoffe vom Abstrom des Berges kommen. Eine akute Gefahr bestehe nicht, versichert das Umweltamt. Das Bodenschutzgesetz schreibt jedoch in diesem Fall die Suche nach der Schadstoff-Ursache vor. Wie lange die Ermittlung dauert, kann nur geschätzt werden. Die Verwaltung rechnet mit einem Zeitraum zwischen zwei und fünf Jahren und mit Kosten in Höhe von Euro. Zusätzlich müssen in den kommenden 20 Jahren Grundwasseruntersuchungen gemacht werden, dafür werden Euro veranschlagt. Mit einer notwendigen Sanierung rechnet das Umweltamt nicht. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, lägen die Kosten über dem Grundstückswert. Eine Totalsanierung, also Abtrag des Berges, ist definitiv ausgeschlossen. Was ist so ein Grundstück wert? Der Verwaltung und der Berufsfeuerwehr sehr viel. Die Einrichtung des kleinen Hubschrauber-Flughafens auf dem Kalkberg ist seit zehn Jahren geplant. Das Projekt hat zwei Vorteile: die kürzesten Flugzeiten in alle Stadtgebiete. Und der Betonabdeckung des Flugplatzes auf der Kuppe verringert laut Umweltamt weiteres Einsickern von Wasser und damit Auswaschungen ins Erdreich. Ob die Stadt die Deponie wirklich kaufen soll, dazu meldet das Rechnungsprüfungsamt mehrere Bedenken an. Das Risiko, welches mit dem Kauf auf Dauer übernommen wird, ist nicht sicher kalkulierbar, schreibt Hans-Jochen Hemsing, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, an Stadtdirektor Guido Kahlen. Vermeiden ließe es sich nur, wenn die Stadt auf die Betriebsstation am Standort verzichtet. Seiner Ansicht nach übertreffen die auf Dauer notwendigen Kontrollmessungen und die Risiken den von der Stadt ermittelten Bodenwert in Höhe von Euro. Die Eigentümerin hatte 1,55 Millionen verlangt. Ob diese Summe inzwischen auf einen Euro geschrumpft ist, das wollte GSE- Geschäftsführer Hans Georg Engel nicht bestätigen: Wir sind noch mit der Stadt in Verhandlungen. 6
7 Anhang 3: Kölner Stadt-Anzeiger, Vielstimmiges Nein zum Kalkberg Von Kirsten Boldt, , 09:49h, aktualisiert , 11:09h Die Buchforster und Kalker Anwohner wehren sich gegen den geplanten Mini-Flughafen auf dem Kalkberg. Das zeigte sich schnell auf der Infoveranstaltung im Erich-Gutenberg- Berufskolleg. Die Empörung über den Umgang der Stadtspitze mit den Bürgern ist groß. Auf dem Kalkberg soll ein Hubschrauber-Landeplatz entstehen. (Bild: Schwarz) KALK/ BUCHFORST - Es soll eine Informationsveranstaltung über die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg für Buchforster und Kalker Anwohner werden. Stadtdirektor Guido Kahlen und die Feuerwehrhaben dazu in die Aula des Erich-Gutenberg-Berufskollegs eingeladen. Doch zeigt sich am Montagabend schnell, dass viele der rund 400 Veedel-Bewohner bereits bestens informiert sind, auch über bislang nicht veröffentlichte Aspekte. Sie haben Verwaltungspapiere intensiv überprüft und verfolgen ein gemeinsames Ziel: kein Mini-Flughafen auf dem Kalkberg. Sie halten das Projekt für ein von langer Hand geplantes Vorhaben auf Kosten ihrer Gesundheit. Die Empörung über den bisherigen Umgang der Stadtspitze mit den Bürgern ist groß. In der dreistündigen, heftigen Diskussion schenken die Diskutanten dem Stadtdirektor nichts. Kahlen steht mit dem Rücken zur Wand, als er an die Besucher appelliert: Ich bitte Sie, dieses Opfer zu bringen im Interesse der gesamten Stadt. Nein! schallt zigfach die Antwort aus dem Saal. Dabei haben die Anwohner nichts gegen die Rettungshubschrauber an sich, das machen Lothar Rottländer von der Bürgervereinigung Runder Tisch Buchforst und Marianne Arndt vom Verein Schönes Buchforst deutlich. Aber die Basisstation soll eben nicht in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Stadt liegen, das zudem als Hochlärmareal verzeichnet ist. Bisherigen Standort "ohne Not" aufgegeben? Wir glauben nach unseren Messungen bei den Probeflügen, dass sich die Lärmsituation nicht signifikant verschlechtert, sagt Kahlen. Lautes Gelächter bricht aus, und Anwohner sprechen dagegen: Ich habe es doch deutlich in meiner Wohnung gehört. Das bisschen Lärm, was 7
8 dazukommt wie zynisch ist das denn? Lärm macht krank, so eine Zahl fehlt in ihren Ratsvorlagen. Die Stadt habe ohne Not die bestehende luftrechtliche Genehmigung am Krankenhaus Merheim aufgegeben, berichtet Rottländer. Warum eigentlich? Kahlen kommt ins Schleudern: Ich verstehe es im Moment auch nicht, wahrscheinlich wegen der Wohnbebauung, die an das Krankenhaus herangewachsen ist. Wieder wird laut gelacht. Ein Zwischenruf klärt ihn auf: Die Pläne zur Wohnbebauung von der GAG das war doch der Grund für die Standort-Aufgabe! Auch andere Standorte für die Basisstation werden vorgeschlagen: Das frei werdende Heeresamt mit seinem Hubschrauberplatz, ein Platz an der Geestemünder Straße, die Messe. Bei der Geestemünder Straße lägen landschaftsökologische Bedenken und Hochwassergefahr vor, so Kahlen, da müssten 200 Bäume gefällt werden, und die Messe habe keine Fluggenehmigung. Bäume sind Ihnen mehr wert als Menschen, interpretierte Arndt diese Antwort; Beifall brandet auf. Sorge um Gift im Boden des Kalkbergs Was das Einholen luftrechtlicher Genehmigungen für mögliche andere Standorte angehe, will Kahlen nicht mehr bei null anfangen. Die Entrüstung darüber kommt prompt: Dass Sie versäumt haben, parallel mehr Genehmigungen einzuholen, das ist doch erschreckend. Daher kommt Ihre Alternativlosigkeit. Auch der Industriedeponie Kalkberg selbst gilt das Misstrauen der Besucher. Viele sorgen sich angesichts der Cyanid-Funde im Grundwasser, 300 Mikrogramm dieses Gifts pro Liter Wasser bei 40 Mikrogramm pro Liter sterben Forellen. Für die Herkunft des Cyanids hat Kahleninzwischen eine weitere Erklärung: Möglicherweise von einer Kläranlage, die vor 100 Jahren auf dem Gelände neben dem heutigen Music Store betrieben wurde. 300 Mikrogramm pro Liter seien nicht so bedeutsam, versucht Kahlen zu beruhigen. Die Stadt dürfe sogar mit Mikrogramm belastetes Abwasser durch die Kanäle ableiten. Die Vertreter der Bürgerinitiativen fordern unbeirrt die komplette Sanierung der Deponie sowie Alternativen zum Kalkberg. Angesichts des massiven Widerstandes ist Kahlen bereit, mit einer Abordnung noch vor der Sitzung des Liegenschaftsausschusses über Standorte zu sprechen. Ich stelle auch alle Unterlagen ins Netz. 8
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