Für ein erfolgreiches und soziales Deutschland

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1 Das Magazin der Christlich-Sozialen Ausgabe 3/ Jahrgang ISSN SCHWERPUNKT BUNDESTAGSWAHL 2017 Für ein erfolgreiches und soziales Deutschland PETER ALTMAIER IM INTERVIEW: Ich wünsche mir, dass die CDA erfolgreich bleibt. RÜCKBLICK: CDA Bundestagung in Ludwigshafen CDA Verlagsgesellschaft mbh, Zinnowitzer Str. 1, Berlin Postvertriebsstück G 6361 Gebühr bezahlt

2 0, Euro Bezügekonto 1 der Besten Bank 1 Voraussetzung: Bezügekonto mit Online-Überweisungen; Genossenschaftsanteil von 15, Euro/Mitglied. Attraktive Vorteile für den öffentlichen Dienst Einfacher Online-Kontowechselservice Mehr Informationen? Gerne! Tel / (kostenfrei)

3 VORWORT Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Wahlkampfzeit. Die Bundestagswahl ist nur noch wenige Wochen entfernt. Tausende Parteimitglieder unter stützen ehrenamtlich Angela Merkel und die CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten im Haustürwahlkampf, beim Plakate-Aufhängen und auf den Marktplätzen. Ich sage mit Stolz: Wir Christlich-Sozialen sind mittendrin. Mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten, mit vielen Helferinnen und Helfern und mit eigenen inhaltlichen Akzenten. Der Wahlkampfauftakt mit der Bundeskanzlerin in Dortmund liegt hinter uns. Er hat einmal mehr gezeigt, es gibt viele gute Gründe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, am 24. September ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wir haben eine Bilanz, die sich sehen lassen kann! Die Kanzlerschaft von Angela Merkel war und ist gut für die Menschen in unserem Land, gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitslosenzahlen sind stark gesunken. Beschäftigte und Rentner haben durch steigende Löhne und Renten mehr Geld in der Tasche. Gleichzeitig haben wir drängende soziale Fragen beantwortet: die Einführung des Mindestlohns verhindert endlich Hungerlöhne, die erweiterte Pflegeversicherung versorgt nun auch die steigende Zahl von Demenzkranken besser, die Ausweitung der Mütterrente hat die Rente vieler Frauen spürbar erhöht, die Begrenzung von Zeitarbeit hat unseren Arbeitsmarkt gerechter gemacht. Diese sozialund arbeitsmarktpolitische Bilanz kann sich sehen lassen, wir haben den Menschen in unserem Land konkret geholfen. Gleichzeitig haben wir sorgsam gewirtschaftet. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Naturgesetz, sondern politischer Wille der CDU, der echte Generationengerechtigkeit bringt. Wir setzen die richtigen Zukunftsthemen! Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen Familien stärken, mit höherem Kindergeld, einer besseren Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und mit einem Baukindergeld beim Kauf von Wohneigentum. Wir wollen die Arbeitslosigkeit halbieren, mit gezielten Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Wir wollen allen jungen Menschen eine Zukunftschance bieten, indem wir Kinderarmut bekämpfen, die Schulabbrecherzahlen verringern und gezielte Hilfe für junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen und ihre Familien anbieten. Wir haben einige dieser Themen in diesem Heft aufbereitet. Als Beilage gibt es außerdem den CDA-Wahlkampfflyer. Er kann von allen Kreisverbänden in der Hauptgeschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Wir kämpfen für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Wochen geht es um die Zukunft Deutschlands. Machen wir uns nichts vor. Trotz einer guten Ausgangslage ist die Wahl noch nicht entschieden! Viele Menschen denken noch nicht über die Bundestagswahl nach. Das heißt, wo sie ihr Kreuz machen und ob (Foto: CDA). sie überhaupt wählen gehen, haben sie noch nicht entschieden. Ein großer Teil legt sich erst in den letzten Tagen fest. Deshalb müssen wir unbeeindruckt von der Begleitmusik um jede Stimme kämpfen, an den Haustüren, im Internet und auf der Straße am Infostand. Ich bitte Sie: Bringen Sie sich ein. Sprechen Sie Ihre Familienmitglieder, Ihre Arbeitskolleginnen und -kollegen oder Ihre Nachbarn an. Wir haben gute Argumente und eine großartige Spitzenkandidatin. Die CDU bewirbt sich auch für die nächsten vier Jahre um eine führende Gestaltungsrolle in diesem Land mit Selbstbewusstsein, aber auch mit der nötigen Demut vor den kommenden Herausforderungen. Die Bundestagswahl ist immer auch eine Richtungsentscheidung, lassen Sie uns gemeinsam für die richtige Politik in unserem Land kämpfen. Ihr Karl-Josef Laumann Soziale Ordnung Ausgabe

4 AUS DEM INHALT CDA AKTUELL TITEL AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT CDA-Bundestagung Starke Stimme für Arbeitnehmer 6 dbb-ag Im Gespräch mit Angela Merkel 8 Landtagswahlen Drei Erfolge für die CDU 9 Moderne Sozialpolitik Bilanz der Legislaturperiode 10 Interview Peter Altmaier Familien und Arbeitsplätze im Fokus 14 CDA-Wahlkampfauftakt Angela Merkel in Dortmund 18 Wahlkampfmaterialien 25 Helmut Kohl Kanzler mit Gespür für die kleinen Leute 19 Koalitionsbruch Neuwahlen in Niedersachsen 20 Karl Schiewerling Abschied mit dem großem Hurra 21 Bundestag stärkt Vorsorge Betriebsrente für alle 22 IMPRESSUM (AUSGABE 3/SEPTEMBER 2017) Herausgeber CDA Deutschlands Zinnowitzer Str Berlin Gestaltung iconate Gesellschaft für Kommunikation und Medien mbh Preis Abonnement: 15 Euro, der Bezugs preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Derzeit gültige Anzeigenpreisliste vom 1. Januar Redaktion Martin Kamp (Chefredakteur) Dr. David Schumann Skrollan Olschewski Telefon: 030/ Telefax: 030/ redaktion@cda-verlag.de Verlag CDA-Verlagsgesellschaft mbh, Berlin Eva Rindfleisch (Geschäftsführerin) Anzeigen Telefon: 030/ anzeigen@soziale-ordnung.de Website: Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen Abständen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Druck Heider Druck GmbH, Bergisch Gladbach Titelfoto CDA/Zähring Fotonachweis: jeweils ausgewiesen Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Texte redaktionell zu überarbeiten und zu kürzen. 4 Soziale Ordnung Ausgabe

5 AUS DEM INHALT MEINUNG UND DEBATTE CDA INTERN CDA INTERN Thomas Mann Europass für die mobile Jugend 23 Diana Kinnert Moderner Konservatismus 24 Barrierefreiheit CDA-Kollege erfindet Mini-Rampe 26 CDA NRW Sommertour 27 Erneuerbare Energien KV Gifhorn besucht Biogasanlage 27 Ehrung Gottfried Koch bekommt Ritterorden 28 SO! gewählt Der Wahlticker der CDA 29 CDA Hamburg Zukunft der Rente 30 CDA Herdecke Kinoabend mit Geflüchteten 30 SO! Einer Alexander Krauß 31 CDA AUF EINEN BLICK Sie wollen mitmachen? Sie haben Fragen zu Ihrer Mitgliedschaft? Sie wollen Lob oder Kritik loswerden? Melden Sie sich bei uns! CDA-Hauptgeschäftsstelle: Eva Rindfleisch (Hauptgeschäftsführerin) Mail: Telefon: 030/ CDA-Bundesvorsitzender: Karl-Josef Laumann Mail: Telefon: 030/ Mitgliederservice Telefon: 030/ Telefax: 030/ Arbeitsgemeinschaften AG Betriebsarbeit: Hans Hülsebus AG CGB: Ulrich Bösl AG dbb: Ralf Brauksiepe AG DBwV: Andreas Hubert AG DGB: Elke Hannack AG Frauen: Karin Möhle Junge CDA: Tabea Burchartz Stegerwaldbund: Bernhard Sonntag Telefon: 030/ Soziale Ordnung Ausgabe

6 CDA AKTUELL CDA-BUNDESTAGUNG Starke Stimme für arbeitnehmerfreundliche Arbeitswelt 4.0 (Foto: CDA/Zähring). Spannende inhaltliche Debatten, interessante Gäste, Vorstandswahlen und ein Wiedersehen mit den Freunden der christlich-sozialen Bewegung die 37. Bundestagung ist Geschichte. Das große Hallo begann schon an den Empfangsschaltern. Einige Delegierte konnten es kaum erwarten, den Pfalzbau in Ludwigshafen unter die Lupe zu nehmen. Sie waren über eine Stunde vor Einlass an den Hallentoren und brachten das Orga-Team ins Schwitzen. Die notwendige Wartezeit verflog aber wie im Flug, denn jeder neu dazustoßende Gast war eine alte Bekannte oder ein alter Bekannter aus einem anderen Winkel der Bundesrepublik. Wahlen Nach dem Ende der Wartezeit standen die Berichte des Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des Schatzmeisters Willi Zylajew auf der Tagesordnung. Darauf folgte mit den Vorstandswahlen ein weiterer Höhepunkt der Bundestagung. Die Anspannung vor der Abstimmung war den Delegierten, aber vor allem denjenigen, die sich zur Wahl stellten, anzumerken. Die Wahl des Bundesvorsitzenden machte den Auftakt. In seinem kämpferischen Bericht hatte Karl-Josef Laumann zuvor die Erfolge der CDA in der letzten Legislaturperiode hervorgehoben und betont, wie wichtig die Vereinigung für eine arbeitnehmernahe Politik der CDU auch in Zukunft sein wird. Anschließend wurde er mit 90,5 Prozent mit einem starken Votum für seine siebte Amtszeit bestätigt. Auch Christian Bäumler als Erster stellvertretender Vorsitzender, Willi Zylajew als Schatzmeister und die sechs weiteren Stellvertreter Ralf Brauksiepe MdB, Elke Hannack, Max Matthiesen MdL, Alexander Krauß MdL und Matthias Zimmer und Dagmar König wurden mit überzeugenden Ergebnissen gewählt. Dagmar König, die Anfang des Jahres Eva Maria Welskop-Deffaa als Vorstandsmitglied bei ver.di ablöste, wird erstmals auch im geschäftsführenden CDA-Bundesvorstand sitzen. Hinzu kommen 26 gewählte Beisitzer. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand zeigte die CDA, dass ihr Einsatz für mehr weibliche Führungskräfte nicht nur als Forderung an die Wirtschaft gerichtet ist, sondern auch als Anspruch für den eigenen Verband gilt. Zwölf von 26 gewählten Beisitzern waren Frauen, das entspricht einem Frauenanteil von 46 Prozent. Insgesamt beträgt der Frauenanteil des neu gewählten Bundesvorstandes 40 Prozent. Beschlüsse Gaststadt 2017 war Ludwigshafen, die Arbeiterstadt an Rhein und Neckar. Ihre Architektur und Stadtplanung versprühen noch den herben Charme der sechziger und siebziger Jahre, zugleich ist sie Standort des größten Chemieunternehmens der Welt, der BASF. (Foto: CDA/Zähring). 6 Soziale Ordnung Ausgabe

7 CDA AKTUELL Eine Stadt, die deutsche Industriegeschichte und Zukunft verbindet, war der ideale Ort, um über die Digitalisierung der Arbeitswelt zu diskutieren. Mit dem Leitantrag Gute Arbeit, Gutes Leben Leitplanken für die Digitalisierung der Arbeitswelt beschlossen die 311 Delegierten dann auch die Eckpfeiler für die digitale Zukunft des Wirtschaftsstandortes. Unabhängig von der wachsenden Bedeutung von Algorithmen, Robotern oder Datennetzen bleiben für die CDA der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt. Daran ließen die zahlreichen Redebeiträge keinen Zweifel. (Foto: CDA/Zähring). Der Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann sagte dazu: Hohe Löhne und sichere Arbeitsplätze werden wir in Deutschland nur dann erhalten können, wenn sich Wirtschaft und Arbeitswelt an die Digitalisierung anpassen. Dieser Prozess ist in vollem Gange. Wir wollen ihn für die Beschäftigten mitgestalten. Wir achten dabei auf hohe Arbeitsschutzstandards. Der Mensch, nicht die Maschine, muss im Mittelpunkt stehen. Der Gesundheitsschutz muss oberste Priorität behalten. Investieren müssen wir nicht nur in neue Roboter, sondern auch in die arbeitenden Menschen. Die CDA fordert deshalb mehr Weiterbil- (Foto: CDA/Zähring). dungsmöglichkeiten für alle Beschäftigten und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Wir wollen eine Investitionsoffensive für Berufsschulen! Zwischen den Wahlgängen sprachen eine Reihe prominenter Redner zu den Delegierten. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen Eva Lohse, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und CDU- General sekretär Peter Tauber waren am Samstag Gäste der Bundestagung. Zum Durchatmen und für ein Gespräch beim Kaffee nutzen die Delegierten die zahlreichen Infostände von Freunden und Sponsoren der CDA im Foyer der Tagungshalle. Miteinander feiern Höhepunkt des Miteinanders war der Rheinlandpfalz-Abend, der sich am Samstagabend direkt an die Tagung anschloss. Bei deftigem regionalen Essen konnten die Delegierten und Gäste die Erlebnisse des Tages Revue passieren lassen. Die Mutigsten wagten zu fortgeschrittener Stunde auch ein paar Schritte auf der Tanzfläche. Am Sonntagmorgen zeigte sich dann, wer feiern und früh aufstehen kann. In der stimmungsvollen ökumenischen Andacht verglichen die Geistlichen angesichts des Lutherjahres die Überzeugungen von Martin Luther mit den Positionen der katholischen Soziallehre. Am Sonntag folgte die Debatte zu nicht weniger als fünf Satzungsänderungsanträgen und 115 allgemeinen Anträgen. Ein Marathonprogramm, das die Delegierten souverän meisterten, bevor es am Sonntagmittag wieder in Richtung Heimat ging. Am Ausgang wartete allerdings noch eine Überraschung. Die CDA-Rheinland-Pfalz hatte sich als gastgebender Landesverband um ein Lunchpaket für die Rückfahrt gekümmert. Die Lieferung von regionalem Gemüse verwandelte den Vorraum des Pfalzbaus kurzfristig in einen Wochenmarkt. Die Delegierten bekamen neben einer Brezel dann auch eine ordentliche Portion frischer Radieschen, Möhren und Kohlrabi mit auf den Heimweg. Sicherlich hat mancher von ihnen beim Salatzubereiten an die schönen und intensiven gemeinsamen Stunden in Ludwigshafen zurückgedacht. Soziale Ordnung Ausgabe

8 CDA AKTUELL CDA CDA präsentiert sich auf dem Kirchentag Bei welchen Problemen sollen wir nicht länger wegsehen? Wer verdient endlich mehr Wertschätzung in unserer Gesellschaft? Diese Fragen haben CDA-Mitglieder aus Brandenburg und Berlin sowie Mitarbeiter der Hauptgeschäftsstelle auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin gestellt. Die Besucher des Infostandes waren eingeladen, ihre Antworten an eine Wand zu pinnen. Das Ergebnis waren viele spannende Meinungen und Gespräche. Manche Kirchentagsgänger erfuhren auf diese Weise erstmals von den Christlich-Sozialen in der CDU. DBB-AG dbb-ag im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel CDA/dbb-AG Vorsitzender und Parl. Staatssekretär Ralf Brauksiepe, Angela Merkel und Stellv. dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach in der Diskussion (Foto: CDA/Zähring). Ende Mai trafen sich die CDA/dbb-AG und das CDU-Netzwerk dbb mit der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Auf Einladung von Ralf Brauksiepe gelang ein spannender Austausch über aktuelle Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus Perspektive des Deutschen Beamtenbundes. Themen waren unter anderem die Digitalisierung im öffentlichen Dienst, die BETRIEBSRÄTETAG 2017 Mitbestimmung im Fokus Vom 12. bis 14. Dezember 2017 findet in Bonn der 14. Deutsche Betriebsräte-Tag statt. Fachforen, Expertenvorträge, Betriebsräte- und Info-Messe laden zum Wissenstransfer und Networking rund um die Betriebsratsarbeit ein. Die CDA ist natürlich mit einem Stand vertreten und auch unser Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann wird vor Ort sein. Weitere Infos auf :» Entwicklung der Europäischen Union, die Zukunft der privaten Krankenversicherung und das Beihilfesystem für Beamte. SAVE THE DATE: Die Bundestagung der dbb-ag wird am Samstag, dem 2. Dezember 2017 in Berlin stattfinden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Aktion am CDA-Stand (Foto: Tobias Koch). CGB-AG CDA/CGB-AG Bundesvorstand zu Gast in Dresden STEGERWALDBUND Bernhard Sonntag übernimmt Vorsitz des Stegerwaldbundes Bernhard Sonntag, bisher Kreis- und Regionsvorsitzender der DGB Region Ostsachsen (Bautzen), wurde auf der Jahrestagung zum neuen Vorsitzenden des Stegerwaldbundes gewählt. Er übernimmt das Zepter von Ingrid Sehrbrock, die nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidierte, um sich künftig verstärkt der internationalen Entwicklungsarbeit widmen zu können. Der Bundesvorstand der CDA/CGB-AG tagte in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Im Mittelpunkt stand die inhaltliche Vorbereitung der CDA-Bundestagung. Neben der Betriebsbesichtigung der Dresdner Semperoper und einem Gespräch mit dem örtlichen Personalrat gehörte auch der Besuch des Sächsischen Landtags zum Programm. Hier wurde der Bundesvorstand vom stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden, Alexander Krauß MdL, begrüßt. CGB-Bundesgeschäftsführerin Vorstand der CDA/CGB-AG vor dem Landtag in Dresden (Foto: Ulrich Bösl). Anne Kiesow und CGB-Generalsekretär Christian Hertzog nahmen ebenfalls an dem Treffen teil und informierten über Aktuelles aus dem CGB. 8 Soziale Ordnung Ausgabe

9 CDA AKTUELL RÜCKBLICK AUF DIE LANDTAGSWAHLEN Drei Erfolge für die CDU und die CDA! Drei Wahlsiege hintereinander: Mit diesem politischen Hattrick ist die CDU in das Bundestagswahljahr 2017 gestartet. Auch die CDA kann sich freuen: Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben Christlich-Soziale viele Mandate und wichtige Ämter errungen. Der wohl überraschendste Sieg gelang der CDU im Mai in Nordrhein-Westfalen. Der CDA-Kollege Armin Laschet ist Ministerpräsident, der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann erneut (wie von 2005 bis 2010) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf. Peter Preuß, Mitglied im CDA-Landesvorstand, bleibt Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Er wird dort viele Kolleginnen und Kollegen anführen, die erstmals ein Mandat innehaben. Preuß ist zudem Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe. Auch dort hat ein großer personeller Wechsel stattgefunden. Neue Mitglieder sind die Abgeordneten Marc Blondin, Anke Fuchs-Dreisbach, Katharina Gebauer, Daniel Hagemeier, Christos Katzidis, Stefan Nacke, Ralf Nolten, Britta Oellers, Frank Rock, Marco Schmitz, Rüdiger Scholz und Andrea Stullich. Der Wahlsieg in NRW hat auch Auswirkungen auf die CDA-Präsenz in Brüssel und Straßburg. CDA-Bundesvorstandsmitglied Dennis Radtke ersetzt Herbert Reul als Abgeordneten im Europäischen Parlament. Reul wurde zum Innenminister im Kabinett Laschet ernannt. Viel CDA im Koalitionsvertrag Die CDU-FDP-Koalition arbeitet nun fünf Jahre lang einen arbeitnehmerfreundlichen Koalitionsvertrag ab, in dem viel CDA steckt. Darin bekennt sie sich zu Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft. Die Parteien wollen außerdem die Tarifbindung stärken. Die Bekämpfung der Kinderarmut wird ein Schwerpunkt der Politik. Weiterbildung und berufliche Ausbildung sind Schlüsselthemen des sozialpolitischen Teils des Vertrags. Im Fokus stehen zum Beispiel die Berufskollegs, die besser ausgestattet und aufgewertet werden. Die Koalition will mehr Teilzeitausbildung und die Berufsorientierung in Bündnissen für Schule, Ausbildung und Beruf verbessern. CDU und FDP wollen zudem durch eine entsprechende Vergabe von Medizin-Studienplätzen für mehr Landärzte in unterversorgten Regionen sorgen. Die neue Landesregierung plant, sich in die bundespolitischen Debatten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einzubringen. Das weckt gute Erinnerungen an die erfolgreichen Initiativen von Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann (Erhöhung des Hartz-IV-Schonvermögens, Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose) nach dem Wahlsieg der CDU Freude auch an Förde und Saar Auch für die CDA in Schleswig-Holstein gab es bei der Landtagswahl Schlüsselübergabe im Ministerium (Foto: MAGS NRW/Yvonne Reißig). vieles zu feiern: Zum einen den neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther, zum andern das politische Comeback des Landesvorsitzenden Werner Kalinka. Er holte sich mit einem starken Ergebnis sein Direktmandat im Wahlkreis Plön-Nord zurück. Kalinka gehörte vor 40 Jahren (1977 bis 1983) erstmals dem Landtag an, dann erneut von 2000 bis Er leitet nun als Vorsitzender den Sozialausschuss in Kiel. Ein frisches CDA-Gesicht hat die Wahl im Saarland in den Fokus gerückt. Nach dem fulminanten Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer ist dort Marc Speicher in den Landtag eingezogen. Er fungiert unter anderem als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der 32-Jährige aus Saarlouis war 2014 Teilnehmer des Nachwuchsförderprogramms CDA-Talentschmiede. Seit Juni ist er Vorsitzender der CDA Saarland. Ehrenamtlich dient er der Landes-CDU als Pressesprecher. Soziale Ordnung Ausgabe

10 TITEL BILANZ DER VERGANGENEN LEGISLATURPERIODE Moderne Sozialpolitik mit Augenmaß Mütterrente, Mindestlohn, mehr Geld für Pflege: Wir ziehen eine Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestages. Und die kann sich aus Sicht der Beschäftigten, der Familien und der Rentnerinnen und Rentner sehen lassen. Versprochen gehalten! Vor der Bundestagswahl hatten CDU und CDA für die Mütterrente geworben und seit drei Jahren gilt sie. Seit Juli 2014 erhalten Mütter und Väter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mehr Rente: Rund 30 Euro pro Kind und Monat. Bei zwei Kindern macht das jedes Jahr etwa 700 Euro mehr im Geldbeutel. Doch nicht nur das: Auch die normalen Renten sind in den vergangenen vier Jahren deutlich gestiegen zwischen 2013 und 2017 in Westdeutschland um gut zehn Prozent, in den neuen Ländern sogar um fast über 15 Prozent. Konkret heißt das: Wer vor vier Jahren Euro im Monat bekam, erhält im Westen heute rund Euro, im Osten sogar mehr als Euro. Weil die Verbraucherpreise gleichzeitig nur um insgesamt rund fünf Prozent gestie- Uwe Lagosky (Foto: Foto Artmann). Wichtig war mir das Mitwirken an der Reform der Arbeitsstättenverordnung. Notwendige Anpassungen konnten wir besonnen umsetzen. gen sind, haben die Rentnerinnen und Rentner unter dem Strich mehr Geld im Portemonnaie. Außerdem wird die Ost-West-Rentenangleichung bis 2025 erreicht. Axel Knoerig (Foto: Sigi Schritt). Der Digitalpakt, mit dem der Bund 5 Mrd. für die IT-Ausstattung in Schulen bereitstellt, ist gestartet. Im Gegenzug stärken die Bundesländer die Lehrerausbildung und setzen den Pakt um. Rente für Erwerbsgeminderte verbessert Krankheit darf nicht arm machen : Das ist eines der Kernanliegen der CDA. Gleich zweimal hat die Große Koalition die Zurechnungszeit auf Drängen der CDA verlängert: Seit 2014 werden zwei zusätzliche Jahre bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Und bis 2024 wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei weitere Jahre angehoben auf dann 65 Jahre. Am besten ist es natürlich, wenn man gar nicht invalide wird: Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung die Leistungen der Rentenversicherung für Prävention und Rehabilitation erhöht. Rente ab 63 und flexibler Einstieg in die Rente Erwerbstätige haben unterschiedliche Geschichten und spezielle Bedürfnisse. Deshalb ist es richtig die Rente flexibler zu machen. Jutta Eckenbach (Foto: Laurence Chaperon). Der Spracherwerb und die Wertevermittlung für Flüchtlinge sind zu Recht die Kernelemente unseres Integrationsgesetzes geworden. Seit drei Jahren gilt die Rente ab 63 : Wer 45 Jahre Versicherungsjahre aufweist, kann seit dem 1. Juli 2014 mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen. Nach und nach steigt die Altersgrenze für diese Rente für besonders langjährig Versicherte wieder auf 65 Jahre. Und seit dem 1. Juli dieses Jahres ist es leichter, zwischen dem 63. und 67. Lebensjahr Rentenbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu verbinden. Die Große Koalition hat die Regelungen zur Teilrente vereinfacht, und zu dieser Teilrente darf man mehr als bisher hinzuverdienen. Außerdem lohnt es sich neuerdings mehr, freiwillig länger zu arbeiten. Mehr vom Ersparten behalten Wer viele Jahre geschuftet und gespart hat, soll im Alter mehr Geld haben als der, der weniger gearbeitet hat: Dieser Grundsatz schlägt sich in der Politik der Koalition nieder. Künftig werden bis zu 200 Euro monatlich aus Betriebsrenten, privater Vorsorge oder freiwilligen 10 Soziale Ordnung Ausgabe

11 TITEL Martin Pätzold (Foto: Nadine Schönfeld). Durch das Programm MobiPro konnten wir Jugendliche aus Europa eine Ausbildung ermöglichen und so zu Botschaftern unseres dualen Ausbildungssystems machen. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet. Das ist Teil des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause beschlossen haben. (mehr zum Betriebsrentenstärkungsgesetz auf Seite 21.) So viele Menschen wie nie zuvor arbeiten Wer erinnert sich noch daran? 5 Millionen Arbeitslose. Immer mehr Unternehmenspleiten. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen, die ihre Existenz verloren. Und noch mehr, die um ihren Job bangten. Das war vor zwölf Jahren. Das war die Schlussbilanz von Rot- Grün. Das war, bevor Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde. Marcus Weinberg (Foto: Dr. Borwin Lueth). Die Reform des Unterhaltsvorschusses! Die war dringend geboten, denn Alleinerziehende verdienen unseren größten Respekt und Anerkennung. Und heute nach zwölf Jahren CDU-geführter Bundesregierung: Die Arbeitslosigkeit ist halbiert auf unter 2,5 Millionen. Allein in dieser Wahlperiode ist die Zahl der Menschen ohne Arbeit um rund gesunken. Und die Zahl der Erwerbstätigen liegt mit über 44 Millionen so hoch wie nie. Das sind nicht nur Zahlen. Dahinter stecken Menschen und Schicksale: Menschen, die lange vergeblich Bewerbung um Bewerbung geschrieben, die Absage um Absage kassiert hatten und nun jeden Tag zur Arbeit gehen und ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien bestreiten können. Sylvia Pantel (Foto: Büro Pantel). Mit dem Prostituiertenschutzgesetz haben wir erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für den Schutz der Prostituierten geschaffen und die legale Prostitution klarer geregelt. Mindestlohn und gleicher Lohn für Leiharbeiter Dabei sind es gerade nicht in erster Linie Billigjobs, die entstanden sind. Allein seit 2013 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,5 Millionen gewachsen. Und dem Lohndumping hat die Politik einen Riegel vorgeschoben: Seit 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Ohne die CDU-Sozialausschüsse gäbe es den nicht. Denn die CDA hatte den Mindestlohn Ende 2011 auf dem CDU-Parteitag durchgesetzt und 2013 dafür gesorgt, dass er Eingang ins Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl Bilanz im Überblick ARBEITSMARKT Weniger Arbeitslosigkeit Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Einführung Mindestlohn Arbeitsbedingungen für Leiharbeit verbessert RENTE Mütterrente erhöht Deutliches Rentenplus Rentenangleichung Ost-West bis 2025 beschlossen Rente ab 63 und flexiblerer Einstieg in die Rente Betriebsrente gestärkt PFLEGE Reform der Pflegeversicherung mit großen Leistungsverbesserungen Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff berücksichtigt auch Demenzkranke Mehr Unterstützung für Angehörige FAMILIEN ElterngeldPlus für mehr Wahlfreiheit für Eltern FRAUEN Entgelttransparenzgesetz für Lohngleichheit FINANZEN Keine Schulden Mehr Investitionen ohne Steuererhöhungen Soziale Ordnung Ausgabe

12 TITEL fand. Zunächst ab dem 1. Januar 2015 betrug der Mindestlohn 8,50 Euro pro Stunde, Anfang dieses Jahres wurde er auf Vorschlag der zuständigen Kommission auf 8,84 angehoben. Übrigens: Der Mindestlohn ist nur die untere Haltelinie. Gute Arbeit wird vor allem in Tarifverträgen geregelt. Damit mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, hat die Koalition es erleichtert, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Peter Weiß (Foto: Büro Weiss). für die Beschäftigten auf Schlachthöfen durchgesetzt (siehe Seite 20). Mehr Netto vom Brutto Es ist ein Ärgernis: Da setzen Gewerkschaften gute Lohnerhöhungen durch aber ein wachsender Teil davon landet im Steuersäckel. Und zwar auch von dem Anteil des Lohnplus, der nur die Preissteigerungen ausgleicht. Immerhin: 2015 hat die Große Koalition den Einstieg in den Abbau dieser kalten Progression beschlossen und den Einkommensteuertarif nach rechts verschoben. Ein Erfolg der CDA denn die hatte das zusammen mit der Mittelstandsvereinigung in der CDU durchgeboxt. der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung an der Seite von CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe die größten Leistungsverbesserungen seit Bestehen der Pflegeversicherung durchgesetzt. Matthias Zimmer (Foto: Büro Zimmer). Ein Erfolg war die Einführung des Mindestlohns als ordnungspolitische Maßnahme. Wettbewerb darf nicht über Löhne ausgetragen werden. Für die Beschäftigten in der Altenpflege haben wir den Grundstein für eine bessere Bezahlung gelegt das ist vor allem ein Erfolg der CDA. Klar, auch die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer befindet sich mit rund 1 Million auf Rekordniveau. Aber auch deren Arbeitsbedingungen hat die Koalition unter Führung der Union verbessert: Nach neun Monaten müssen Leihbeschäftigte gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, und sie dürfen höchstens eineinhalb Jahre eingesetzt werden. Abweichungen davon darf es nur auf Grundlage eines Tarifvertrages geben also wenn die Gewerkschaften mit im Boot sind und etwa bei der Bezahlung Branchenzuschläge vereinbart haben. Tricksereien bei Werkverträgen sind nicht mehr möglich: Denn die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis wurde abgeschafft. Besonders erfreulich: Kurz vor Ende der Wahlperiode hat Karl Schiewerling deutliche Verbesserungen Uwe Schummer (Foto: Büro Schummer). Mit 150 Mio. zusätzlichen Bundesmitteln fördern wir 850 Inklusionsunternehmen, in denen Menschen mit Handicap bis zu 50 % beschäftigt werden. Mehr Geld für die Pflege Wer kennt das nicht? Ob Mutter oder Vater, der eigene Ehepartner, ob Oma oder Opa: Immer mehr Menschen sind pflegebedürftig. Rund 2,9 Millionen Menschen können sich nicht mehr allein versorgen. Etwa von ihnen leben in einer Pflegeeinrichtung, die große Mehrheit, über 2 Millionen Menschen, werden zu Hause gepflegt von Angehörigen und ambulanten Pflegediensten. Der langjährige CDA-Vorsitzende Norbert Blüm hatte 1995 die Pflegeversicherung eingeführt. Und 20 Jahre später hat der heutige Chef Bessere Leistungen bedeuten dabei auch aber nicht nur mehr Geld. Seit gut einem halben Jahr gilt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das hört sich technisch an, hat aber für viele Menschen ganz konkrete Auswirkungen: Bislang orientierte sich die Eingruppierung in die drei Pflegestufen vor allem daran, wie fit oder nicht fit der oder die Betroffene körperlich war. Bei den neu eingeführten fünf Pflegegraden werden körperliche, geistige und psychische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Vor allem den 1,6 Millionen an Demenz Erkrankten kommt das zugute. Doch nicht nur sie profitieren von der Pflegereform. Das Gesetz stellt sicher: Weniger Leistungen erhält niemand, die Allermeisten kriegen sogar deutlich mehr. Zu diesen Leistungen gehört nicht nur das monatliche Pflegegeld oder der ambulante Pflegedienst: Macht die pflegende Person Urlaub oder ist krank, zahlt die Pflegeversicherung für den Ersatz. Auch Tages- und Nacht- 12 Soziale Ordnung Ausgabe

13 TITEL pflege werden besser gefördert. Hinzu kommt das Pflegeunterstützungsgeld für Arbeitnehmer. Viele kennen das: In einer akuten Situation, etwa nach dem Schlaganfall eines Angehörigen, ist vieles zu organisieren. Da muss die Person nicht nur gepflegt werden. Da muss man sich auch nach einem ambulanten Pflegedienst oder einem Platz im Heim umschauen. Bettina Hornhues (Foto: CDU Deutschlands). Mit dem ElterngeldPlus und mehr Geld und Qualität für die Kinderbetreuung haben wir viel für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht! Hinzu kommt der Kontakt mit den Behörden. Das alles kostet Zeit. Dafür kann man nun bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben; die Pflegeversicherung zahlt auf Antrag Lohnersatz. Wer aus dem Job aussteigen oder seine Arbeitszeit zugunsten der Pflege eines Angehörigen reduzieren will, kann das machen. Und zwar mit der Gewissheit, in den Betrieb zurückkehren oder die Stundenzahl wieder aufstocken zu können. Dafür gibt s Rechtsansprüche bis zu sechs Monate kann man komplett aussteigen, bis zu 24 Monate können Beschäftigte sich teilweise freistellen lassen. ElterngeldPlus Nicht nur Pflege und Arbeit müssen miteinander vereinbar sein. Auch Kindererziehung und Beruf sind unter einen Hut zu bringen. Das ElterngeldPlus macht s möglich: Seit 2015 kann man Elternzeit und Teilzeittätigkeit miteinander kombinieren: Wer nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeitet, bekommt länger Elterngeld. Seit vielen Jahren gehen insbesondere die Frauen in der CDA Ende März auf die Straße: Am Equal Pay Day kämpfen sie dafür, dass Frauen bei gleicher Arbeit genauso viel verdienen wie ihre männliche Kollegen. Dieser Einsatz hat nun seinen Niederschlag im Bundesgesetzblatt gefunden: Die Große Koalition hat den Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern einen individuellen Auskunftsanspruch über das Gehalt gleichgestellter Kollegen gegeben. Dadurch soll die Durchsetzung des gleichen Lohns erleichtert werden. Thorsten Hoffmann (Foto: Stefan Fercho). Mehr Geld für Personal, mehr Beamte und besseren Schutz. Wir haben neue Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz geschaffen. Aus Meister-BaföG wird Aufstiegs-BaföG Wer im Beruf vorankommen will, muss sich qualifizieren. Viele Beschäftigte wollen nicht nur einzelne Kurse besuchen, sondern ihren Meister oder Fachwirt machen. Doch das kostet Geld für Unterhalt, Lehrgangsgebühren, Meisterstück-Material. Die Koalition hat die Förderung für solche Qualifizierungen massiv verbessert. Aus dem Meister-BaföG ist das Auf- stiegs-bafög geworden. Lehrgangsund Prüfungskosten können mit bis zu Euro (statt bisher etwas mehr als Euro) unterstützt werden; der Zuschussanteil ist gestiegen. Investitionen in die Zukunft In vielen Bereichen hat die CDU-geführte Bundesregierung also die Leistungen ausgeweitet. Aber sie hat das gemacht, ohne die Steuern zu erhöhen, also das Spiel linke Tasche rechte Tasche zu spielen. Und sie hat keine Wohltaten auf Pump verteilt. Denn seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden. Das ist eine generationengerechte Politik. Ralf Brauksiepe (Foto: Büro Brauksiepe). Sichere Arbeitsplätze, gute Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt! Bei alledem hat die Koalition massiv investiert: in Straßen, Schienen und Brücken, in Forschung, Breitbandausbau und Mikroelektronik. Kurz vor Ende der Wahlperiode hat sich der Finanzminister mit den Bundesländern sogar noch auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Bundestag und Bundesrat haben das Grundgesetz geändert damit der Bund klammen Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur besser unter die Arme greifen können. Damit der Putz nicht länger von den Wänden der Schulen bröckelt.das ist Politik für die Zukunft unseres Landes. Soziale Ordnung Ausgabe

14 TITEL INTERVIEW MIT PETER ALTMEINER Unsere Schwerpunkte im Wahlprogramm: Junge Familien und mehr Arbeitsplätze. dass eine normal verdienende Familie imstande ist, Wohneigentum zu bilden. Und wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen. (Foto: CDA/Zähring). Am ersten Arbeitstag nach seinem Urlaub zieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Gespräch mit der Sozialen Ordnung eine positive sozialpolitische Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode. Er nennt Mütterrente, Mindestlohn und das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen als Beispiele. Doch das CDA-Mitglied Altmaier blickt auch nach vorn und spricht über seine Vorstellungen für die kommenden vier Jahre und über die Pläne der Union. Soziale Ordnung: Herr Minister Altmaier, Sie sind als Hobbykoch bekannt. Sie haben das Regierungsprogramm von CDU und CSU federführend formuliert. Ist das vergleichbar: ein leckeres Gericht kochen und ein attraktives Wahlprogramm formulieren? Altmaier: Ein Wahlprogramm ist immer Gemeinschaftsarbeit, von Parteigliederungen, Fachausschüssen und Experten in der Bundestagsfraktion. Aber Sie haben recht: Zu einem Wahlprogramm gehört ebenso wie beim Kochen, sich zu überlegen, wie die Dinge zusammenpassen. Wenn Sie ein Gericht für ihre Freunde zubereiten, müssen Sie sich überlegen: Welches Budget habe ich? Und wo setze ich einen Schwerpunkt: bei Fleisch oder Fisch, besonders schmackhaftem Gemüse oder eher beim Dessert? Und die Union hat sehr bewusst Schwerpunkte benannt. Wir haben uns dafür entschieden, einen Schwerpunkt auf junge Familien und Kinder zu setzen. Das gab es in dieser Form in keinem anderen Wahlprogramm in den letzten 30 Jahren. Dazu gehört auch, die Eigentums- und Vermögensbildung zu stärken. Unser Ziel ist es, Da haben Sie auch ein klares Ziel: Vollbeschäftigung bis Das ist sehr ehrgeizig, oder? Wenn es ein Selbstläufer wäre, hätte man es nicht hineinschreiben müssen. Wenn es utopisch wäre, hätte man es nicht hineinschreiben dürfen. Wir haben es in den letzten zwölf Jahren geschafft, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren von 5 Millionen auf unter 2,5 Millionen. Vor diesem Hintergrund glauben wir, dass wir es schaffen können, bis 2025 die Zahl der Arbeitslosen noch einmal zu halbieren. Und wie wollen Sie das schaffen? Wir müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung und Weiterbildung nutzen, um Menschen zu einer Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verhelfen. Das gilt besonders auch für die Langzeitarbeitslosen. Wir halten es sozialpolitisch nicht für vertretbar, dass Menschen dauerhaft langzeitarbeitslos sind. Und für die, die selbst bei bester Betreuung und Förderung keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, wollen wir sozial wertige Tätigkeiten anbieten. Denn Arbeit ist nicht nur eine Frage des Verdienstes, sondern auch der Selbstverwirklichung. Stichwort Qualifizierung. Die Union kündigt in ihrem Wahlprogramm auch eine nationale Weiterbildungsstrategie an. Die zielt aber nicht nur 14 Soziale Ordnung Ausgabe

15 TITEL Arbeitslose ab, sondern auch auf Beschäftigte, oder? Ja genau. Und das hat mehrere Gründe. Weil die Menschen länger arbeiten und weil sich die technologische Entwicklung beschleunigt hat, müssen wir Angebote für lebenslanges Lernen und lebenslange Qualifizierung schaffen. Mit fortschreitender Digitalisierung werden zunehmend manuelle Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt. Vor diesem Hintergrund wollen wir den Beschäftigten eine Perspektive bieten. Sie sollen sich auch im späteren Verlauf ihres Erwerbslebens so qualifizieren können, dass sie für neue Arbeitsplätze fit sind. Zur Perspektive für junge Menschen gehört vor allem ein sicherer Arbeitsplatz. Viele von ihnen starten aber mit einem befristeten Vertrag ins Arbeitsleben und können schlecht für die Zukunft planen. Die Möglichkeit der Befristung kann sinnvoll sein, sie kann aber auch zu Missbräuchen führen. Offenkundigen Missbrauch wollen wir abstellen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die öffentliche Hand bei diesem Thema deutlich sichtbar vorangeht. CDU und CSU treten für tarifliche Spielräume beim Arbeitszeitgesetz ein. Tatsächlich wollen viele Beschäftigte die Möglichkeit haben, abends ihre Mails zu checken, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Was sagen Sie aber denen, die befürchten, hier werde ein Fass zu Lasten des Arbeitsund Gesundheitsschutzes aufgemacht? Wie machen dieses Fass ja nicht vollständig auf. Wir halten es für denkbar, die Spielräume zu nutzen, die uns die Europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet. Voraussetzung dafür ist, dass dies im Rahmen von Tarifverträgen geschieht. Denn wir glauben: Immer dann, wenn sich die Tarifpartner darauf einigen, ist sichergestellt, dass nichts gegen die Interessen der Beschäftigten geschieht. Auch über das Arbeitszeitgesetz hinaus sollen die Tarifvertragsparteien mehr gestalten können. Das gute Verhältnis der Tarifvertragsparteien ist ein großes Pfund, mit dem wir im Vergleich zu vielen Nachbarländern wuchern können. Wir haben ein Interesse daran, dass die Tarifbindung erhalten bleibt, dass sie wieder steigt, CDA HANDSCHRIFT Sozialpolitische Schwerpunkte im Wahlprogramm der CDU Die CDU ist auch die Partei der Beschäftigten und ihrer Familien. Die Schwerpunkte im Wahlprogramm 2017 zeigen das deutlich. Familien stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen und allen Kindern Teilhabe an der Zukunft sichern sind nur einige der CDA-Themen, die das Wahlprogramm aufgenommen hat. Das sagt das Programm zu FAMILIEN STÄRKEN:» Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter» Bessere Ausstattung und Betreuungsschlüssel in Kitas» Anspruch auf befristete Teilzeit» 25 Euro mehr Kindergeld im Monat» Baukindergeld und Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer ZUKUNFTSCHANCEN BIETEN:» Kinderarmut bekämpfen» Kindern und Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen den Weg in Ausbildung und Arbeit öffnen» Junge Menschen ohne Abschluss nachqualifizieren GUTE ARBEIT SCHAFFEN:» Langzeitarbeitslosigkeit gezielt verringern» Sozialer Arbeitsmarkt für Menschen ohne Rückkehrchance» Tarifpartnerschaft stärken» Missbrauch bei befristeten Arbeitsplätzen verhindern» Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen Soziale Ordnung Ausgabe

16 TITEL dass sie auch in neuen Branchen wie bei Start-ups und bei IT-Unternehmen eine Chance erhält. Deshalb sind wir bereit, den Tarifpartnern mehr Flexibilisierungsoptionen einzuräumen. Ein Beispiel dafür aus dieser Wahlperiode ist das Entgelttransparenzgesetz. Welche Akzente setzen Sie gesellschaftspolitisch? Im Wahlprogramm 2013 lag der Schwerpunkt auf der Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner was dazu geführt hat, dass die Renten deutlich stärker als die Preise gestiegen sind. Nun wollen wir Familien mit Kindern helfen. Das ist das eigentliche gesellschaftspolitische Thema des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Und was planen Sie konkret für Familien mit Kindern? Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Wahlfreiheit bedeutet auch, dass sich beide Elternteile für Erwerbstätigkeit entscheiden können. Das geht nur, wenn nach dem Besuch der Kita die Betreuung nicht wegbricht. Und wir wollen, dass die Betreuung qualitativ verbessert wird. Denn wir sehen ja heute schon, dass Kinder in Hausaufgaben- oder Nachmittagsbetreuung oftmals leichter und besser lernen. Aber Familien sollen auch mehr Geld bekommen. Wir werden das Kindergeld in einer ersten Stufe um 25 Euro und entsprechend auch den Kinderfreibetrag erhöhen das bedeutet 300 Euro pro Kind und Jahr mehr. Das ist die größte Steigerung des Kindergeldes in vielen Jahren. In einer zweiten Stufe wollen wir Kindergeld und Kinderfreibetrag auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene anheben. (Foto: CDA/Zähring). Und wir werden jungen Familien helfen, damit sie Wohneigentum bilden und in den eigenen vier Wänden leben können. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen, unter anderem ein Baukindergeld von Euro pro Kind und Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren. Deutschland ist Industriestandort. Doch die besonders starke Automobilindustrie hat in der letzten Zeit Kratzer bekommen. Stehen Sie zur Industrie und auch zur Automobilindustrie? Ja, das kommt im Wahlprogramm sehr deutlich rüber. Dass wir in Deutschland über einen Anteil von fast 20 Prozent Industriearbeitsplätzen verfügen, hat uns geholfen, Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Wir sind in vielen Bereichen stark: beim Maschinenbau, in der optischen Industrie, bei der Medizingerätetechnik. Und bei der Automobilindustrie sind wir Weltmeister. Da haben wir einen großen Ruf zu verteidi- 16 Soziale Ordnung Ausgabe

17 TITEL gen. Wir wollen, dass dies gelingt. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Und das bedeutet, dass wir um jeden einzelnen Standort kämpfen egal, ob in der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie oder in der Grundstoffindustrie. Und konkret beim Thema Fahrzeugbau? Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Das heißt, dass neben dem Verbrennungsmotor die Elektromobilität stark entwickelt werden muss. Wir müssen beim autonomen Fahren vorankommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass eine Batterieproduktion auch in Deutschland angesiedelt wird. Auch in der Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat eine industriepolitische Verantwortung. Wenn die Beschäftigten gutes Geld verdienen, will die Union dafür sorgen, dass ihnen netto auch genug davon bleibt. Wir haben vor vier Jahren gesagt: keine Steuererhöhungen. Jetzt setzen wir noch einen drauf und sagen: Wir werden die Steuern senken für alle, weil Neiddebatten uns nicht weiterhelfen. In einem beachtlichen Umfang, aber zugleich mit Augenmaß. Denn die Spielräume wachsen nicht in den Himmel. Welche Rolle sehen Sie für die CDA in der Volkspartei CDU? Es hat sich gezeigt, dass die Union gut damit gefahren ist, dass die CDA in alle wesentlichen Prozesse der letzten Jahre eingebunden war. Das liegt auch an ihrem Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der über eine enorme politische Erfahrung und ein westfälisches Durchsetzungsvermögen verfügt. Das hat uns geholfen, die Balance in der politischen Mitte unserer Gesellschaft zu bewahren. Alle Fragen, die mit dem Arbeitsleben zusammenhängen, werden in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen. Es ist wichtig, dass es eine Vereinigung in der CDU gibt, die hier über eine große Expertise verfügt. Deshalb wünsche ich mir, dass die CDA erfolgreich bleibt. Anzeige Soziale Ordnung Ausgabe

18 TITEL CDA WAHLKAMPFAUFTAKT IN DORTMUND Merkel betont Bedeutung der Arbeitnehmerthemen im Wahlkampf Es ist symbolhaft, dass die Eröffnung der Serie von Wahlveranstaltungen in diesem Jahr mit der CDA stattfindet, betonte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu Beginn ihrer 40-minütigen Rede in Dortmund. Soll heißen, für sie haben die Arbeitnehmerthemen im Wahlkampf hohe Priorität. Und genau um diese Themen drehte sich die zweistündige Veranstaltung von CDU und CDA in der Westfalenhalle 2. Für die rund Gäste hatte die CDA-Hauptgeschäftsstelle ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Die erste Stunde gehörte den Gesprächen zahlreicher CDU-Fachpolitiker mit den Besuchern an den Themenständen Gesundheit, Familie und Arbeit 4.0. Nach der Begrüßung des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann war Angela Merkel gleich doppelt gefragt. Zusätzlich zu ihrer Rede nahm sie sich auch Zeit für eine Talkrunde mit Praktikern, in der die Themen Zukunftschancen für Kinder, Pflege und Arbeit der Zukunft zur Sprache kamen. Die Mischung kam bei den Besuchern gut an. Begeistert waren sie von Angela Merkel, die in ihrer Rede viele Themen der Sozialausschüsse in den Blick nahm: Von guter Arbeit, über Pflege und Rente, bis zur Aus- und Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung kam dabei einiges zur Sprache. Die CDA sei, so stellt sie klar, für sie der richtige Ort, um über die Bedürfnisse und Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen. Sie betonte die sozialpolitischen Erfolge der letzten Jahre. Ausdrücklich lobte sie dabei die Wirkung des Mindestlohns und die Reform der Pflegeversicherung. Die Kanzlerin skizzierte auch wesentliche Ziele der CDU für die nächste Wahlperiode. Neben einer stärkeren Unterstützung von Familien hob sie vor allem den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hervor. Hier seien große Erfolge erzielt worden, aber gerade mit Blick auf die Langzeitarbeitslosigkeit bestehe noch viel Handlungsbedarf. Diesen Menschen müssen wir wieder ein erfüllteres Leben ermöglichen. Es gehe schließlich um eine Million Menschen und diese hätten Anspruch drauf, dass sich die Politik ihre Situation nochmal anschaue, stellte Merkel klar. Das Fazit der anwesenden Christlich-Sozialen war eindeutig: Für diese Ziele und natürlich auch für den Wahlkampf wird Angela Merkel auf die volle Unter stützung der CDA zählen können. Fotos: CDA/Zähring. 18 Soziale Ordnung Ausgabe

19 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT KARL-JOSEF LAUMANN ERINNERT AN HELMUT KOHL Kanzler mit Gespür für die kleinen Leute Wahlkampf kommt von kämpfen!, das war der letzte Rat Helmut Kohls an die CDA, den er in einem schriftlichen Gruß an die Delegierten der 37. CDA-Bundestagung in Ludwigshafen sendete. Es war seine Antwort auf die Grüße des CDA-Bundesvorstandes an ihn und seiner Frau. Denn für uns war klar: Wenn wir uns in der Heimat Helmut Kohls treffen, dann wollen wir dem Kanzler der Einheit auch die Ehre erweisen. Leider konnte Helmut Kohl unsere guten Wünsche nicht mehr persönlich entgegennehmen. Er war schon zu krank. Aber zwei Mitarbeiter der CDA waren bei Maike Kohl-Richter in Oggersheim und haben sie überbracht. Dieser Gruß war zugleich unser unerwarteter Abschied von ihm. Denn knapp vier Wochen später verstarb Helmut Kohl. Wir alle sind ihm zu tiefem Dank verpflichtet vor allem wegen seines Lebenswerks, der Einheit Deutschlands und der Einigung Europas. Es war auch mir persönlich ein tiefes Bedürfnis, Helmut Kohl unseren Respekt zum Ausdruck zu bringen. Denn er hat mich als Parteivorsitzender über weite Teile meines politischen Engagements begleitet. Erstmals begegnete ich ihm auf einer Veranstaltung im Wahlkampf 1976 in Lengerich, für dieses Erlebnis habe ich damals sogar extra zwei Stunden die Berufsschule geschwänzt. Ja, er war ein streitbarer Parteivorsitzender. Viele Christlich-Soziale haben das selbst zu spüren bekommen. Aber gerade wir haben gute Gründe, Helmut Kohl dankbar zu sein: Er hat als junger Vorsitzender die CDU modernisiert und erst wirklich zur Volkspartei gemacht. Er hat viele kluge Köpfe gefördert, die jahrzehntelang die Partei geprägt haben. Und für ihn war es eine Selbstverständlichkeit, dass der christlich-soziale Flügel in dieser Volkspartei seinen Platz haben muss. Er kannte und lebte die Kraft der christlich-sozialen Idee: Der Mensch ist wichtiger als die Sache. Er hatte mit seiner Politik immer auch die kleinen Leute im Blick und das in einer Zeit, in der die marktradikale Politik in den USA und in Großbritannien extreme Züge annahm. Helmut Kohl war ein Mann der Sozialen Marktwirtschaft. Seine Politik zielte auf eine starke Wirtschaft und eine niedrige Inflation, auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine fortschrittliche Sozialpolitik. So führte die Bundesregierung unter seiner Regie in den achtziger Jahren das Erziehungsgeld und die Erziehungszeiten im Rentenrecht also die Mütterrente ein. Anfang der neunziger Jahre entstand die Pflegeversicherung als neue Säule der Sozialversicherung. Und als 1990 unter seiner Verantwortung über die Einheit Deutschlands verhandelt wurde, war immer klar: Dazu müsste auch die soziale Einheit gehören. Das eigentliche Meisterstück war die Ausweitung der bundesdeutschen Sozialversicherungen, gerade der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die neuen Länder. Dieser Schritt hat trotz aller Kritik an den Kosten dafür gesorgt, dass Millionen Rentner in den neuen Ländern der Armutsfalle entkommen sind. Dieses Vorhaben hat Norbert Blüm umgesetzt Helmut Kohl 3. April 1930; 16. Juni 2017 (Foto: KAS/Harald Odehnal). mit Rückendeckung Kohls. Während der gesamten 16 Jahre der Kanzlerschaft Helmut Kohls war der führende Kopf der CDA Arbeits- und Sozialminister. Übrigens der einzige Minister, der genauso lange im Amt war wie Kohl selbst. Diese Personalie macht deutlich, wie ernst Kohls Bekenntnisse zur Bedeutung der Christlich-Sozialen in der CDU waren. Ich habe ihn als junger Abgeordneter kennengelernt, als ich 1990 in den Bundestag einzog. Unvergessen bleibt für mich das erste Treffen der neuen Abgeordneten mit dem Kanzler. Da hat er uns eingebläut: Ein guter Abgeordneter muss immer wissen, was ein Sack Kartoffeln und ein Päckchen Butter kosten. Helmut Kohl kannte die Sorgen und Anliegen der Menschen. Deshalb konnte sich die CDA auch immer auf ihn verlassen. Wir verneigen uns in großer Dankbarkeit vor einem großen Staatsmann und Politiker. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Soziale Ordnung Ausgabe

20 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT NEUWAHLEN NACH SCHEITERN VON ROT-GRÜN Niedersachsen nach vorne bringen Die Entscheidung einer ehemaligen Abgeordneten der Grünen-Fraktion zur CDU zu wechseln, führte in Niedersachsen zum Verlust der parlamentarischen Mehrheit der rot-grünen Landesregierung. Neuwahlen sind die Konsequenz. Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Max Matthiesen formuliert Ziele für den Wahlkampf. Nach Auflösung des Landtags wird am 15. Oktober neu gewählt. Darauf einigten sich die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien. Mit dem Scheitern von Rot-Grün endet ein langfristiger politischer Prozess. Die Vorboten des Scheiterns waren an vielen Stellen zu erkennen. Schon in den letzten Monaten war die Regierung Weil mutlos und kraftlos. Auf neue Impulse, auch in der Sozialpolitik, haben wir vergeblich gewartet. Jetzt erwartet uns ein kurzer und intensiver Wahlkampf gleich nach der Bundestagswahl. Teilhabemöglichkeiten für Alle Bernd Althusmann, der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, hat bei der Vorstellung seiner Positionen für ein soziales und faires Niedersachsen gesagt: Sicherheit bedeutet für uns nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch die Stärkung eines sozialen Zusammenhalts und den Schutz der Schwachen. Diese Position unterstützen wir als CDA nachdrücklich. Wir stehen gemeinsam mit der CDU für eine Chancengesellschaft, die auch denen Teilhabemöglichkeiten er- (Foto: CDA/Zähring). öffnet, die weniger durchsetzungsstark sind oder am Rande stehen. Wir setzen uns ein für gute Arbeitsbedingungen, starke Familien und Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder in Niedersachsen, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen die Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung und ausreichenden bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir setzen uns für das Zusammenleben der Generationen sowie die Integration von anerkannten Flüchtlingen ein. Auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist für uns ein wichtiges Anliegen. Für eine starke Arbeitnehmergruppe im Landtag Die Wahl ist für die CDU die Chance, Rot-Grün abzulösen und Niedersachsens Zukunft zu gestalten. Ich kandidiere gemeinsam mit vielen weiteren christlich-sozialen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag. Wir wollen wieder mit einer großen Arbeitnehmergruppe ins Parlament einziehen und die wichtigen sozialen Themen in diesem Land anpacken. Niedersachsen braucht den Wechsel in der Sozialpolitik, dieses Motto wird ein Wahlkampfleitsatz für uns sein. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDA-Niedersachsen werden wir im Wahlkampf alles dafür einsetzen, damit Bernd Althusmann der nächste niedersächsische Ministerpräsident wird und wir unser Land gemeinsam voranbringen können. 20 Soziale Ordnung Ausgabe

21 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT KARL SCHIEWERLING VERLÄSST NACH ZWÖLF JAHREN DEN BUNDESTAG Ein starker Abgang Seit zwölf Jahren gehört CDA-Bundesvorstandsmitglied Karl Schiewerling dem Deutschen Bundestag an. Im Herbst scheidet der 66-Jährige auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus. Zwei persönliche politische Erfolge in dieser Wahlperiode zeigen: Schiewerling ist ein in der Wolle gefärbter Christlich-Sozialer. Carmen möchte Verkäuferin werden, später Einzelhandelskauffrau. Sarahs Berufswunsch ist Tierpflegerin. Noch haben die beiden ihre Ausbildung nicht begonnen, sondern sie arbeiten in der Metall-Gruppe der Manege ggmbh im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit. Das ist eine Einrichtung der Gemeinschaft der Schwestern der Heiligen Maria Magdalena Postel und der Salesianer Don-Boscos. Ziel: Junge Frauen und Männer sollen in die Lage versetzt werden, einen Schulabschluss zu machen oder eine Ausbildung zu absolvieren auch solche, die es besonders schwer haben, etwa aufgrund von Drogenproblemen, Wohnungslosigkeit oder Vorstrafen. Geschäftsführerin Schwester Margareta und ihr Team bereiten junge Menschen mit viel Herzblut auf Ausbildung, Arbeit und das richtige Leben vor. Keiner soll durchs Raster fallen Die politische Grundlage für dieses Projekt hat Karl Schiewerling mitgeschaffen. Denn vor allem ihm ist zu verdanken, dass in 18 Pilotprojekten in ganz Deutschland schwer erreichbare junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren unterstützt werden. Und mehr noch: Auf Initiative Schiewerlings gibt es für diese Maßnahmen seit dem vergangenen Jahr eine eigene rechtliche Grundlage: den Paragraphen 16h des Sozialgesetzbuches II. Bestimmte junge Menschen fallen durch jedes soziale Raster. Ihnen müssen wir helfen, sagt der Sozialpolitiker. Ziel: Ein fester Job, ein sicheres Einkommen, ein eigenständiges Leben für Menschen, die meist keinen Schulabschluss haben. CDA-Chef Karl-Josef Laumann sagt, an Schiewerlings Engagement werde seine christlich-soziale Prägung deutlich: Ihm geht es nicht um Schlagzeilen, sondern um den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde. In diesem Fall möchte er ganz konkret die Situation der jungen Leute verbessern. Bessere Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen Laumann nennt ein weiteres Beispiel für Schiewerlings Denke : seinen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Schlachthöfen. Denn die schuften oft unter miserablen Bedingungen und bekommen von ihrem kargen Lohn viel Geld für Schutzschürzen, Werkzeuge und miese Unterkünfte abgezogen. Karl Schiewerling ist es zu verdanken, dass der Bundestag diesem Treiben kurz vor der Sommerpause einen Riegel vorgeschoben hat. Arbeitskleidung und Schutzausrüstung müssen die Beschäftigten nun unentgeltlich bekommen. Es gelten verschärfte Aufzeichnungspflichten und eine Generalunternehmerhaftung. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätte bezeichnete das Gesetz denn auch als Meilenstein. Josef Holtvogt, Landessozialsekretär der CDA in Niedersachsen, dankt Karl Schiwererling für seinen Einsatz (Foto: CDA Oldenburg). Schiewerling gehört dem Bundestag seit 2005 an. Seit acht Jahren ist er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dass er ein durch und durch Christlich-Sozialer ist, zeigt sich auch an seinem ehrenamtlichen Engagement und seinem Berufsweg. Elf Jahre war er in der katholischen Verbandsarbeit tätig, fast zwei Jahrzehnte arbeitete er als Diözesansekretär beim Kolpingwerk Münster. Für die christlich-soziale Sache will sich der Sozialpolitiker auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ins Zeug legen. Und ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips will er auch weiterhin in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung aktiv bleiben als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. Soziale Ordnung Ausgabe

22 AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT BUNDESTAG STÄRKT ANREIZE FÜR ZUSÄTZLICHE VORSORGE Betriebsrente für alle Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten sollen einen Anspruch auf Betriebsrente haben. Das ist das Ziel von Peter Weiß, dem Vorsitzenden der Unions-Arbeitnehmergruppe. Diesem Ziel ist der Sozialpolitiker nun ein erhebliches Stück näher gekommen: Vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Und daran hat Peter Weiß maßgeblichen Anteil. Bisher haben nur knapp 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bav). Der Anteil liegt zwar deutlich höher als vor 15 Jahren. Doch der Anstieg ist vor allem auf die Entgeltumwandlung zurückzuführen; die Beschäftigten zahlen ihre Betriebsrente also zum größten Teil selbst. Hinzu kommt: Die Verbreitung ist ins Stocken geraten und sie ist ungleich verteilt. Gerade Menschen mit geringem Einkommen und in Kleinbetrieben haben meist keinen Anspruch auf eine Betriebsrente. Ein Blick in den jüngsten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung belegt das: Von den Arbeitnehmern in Betrieben mit unter zehn Beschäftigten bekommen später nur 28 Prozent eine Betriebsrente in Großunternehmen mit mindestens Beschäftigten dagegen 83 Prozent. Neue Förderung für Geringverdiener Das Betriebsrentenstärkungsgesetz steuert dagegen. So gibt es eine neue Förderung für die bav von Arbeitnehmern mit einem Monatseinkommen von bis zu Euro: Wenn der Arbeitgeber für diese Beschäftigten eine Betriebsrente aufbaut, kann er dafür bis zu 144 Euro Zuschuss vom Staat bekommen einfach und unbürokratisch. Ein weiterer Punkt: Künftig gibt es keine Betriebsrente ohne Arbeitgeberbeteiligung mehr. Jeder Chef wird verpflichtet, 15 Prozent zuzuschießen, wenn er dadurch Sozialbeiträge einspart, dass sein Mitarbeiter Teile seines Lohns in eine Betriebsrente steckt. Wir stärken eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung; keine, die zu Lasten des Lohns des Arbeitnehmers geht, betonte Peter Weiß im Bundestag. Auch für jede und jeden Einzelnen werden die Anreize gestärkt, Geld fürs Alter zur Seite zu legen. Denn auch wer im Alter Grundsicherung bekommt, darf in Zukunft zwischen 100 und gut 200 Euro monatlich aus der zusätzlichen Vorsorge behalten. Dass Menschen sich die Vorsorge-Raten mühsam vom Munde absparen und dann am Ende wegen der Anrechnung auf die Grundsicherung alles futsch ist, ist damit vorbei. Außerdem steigt die Riester-Grundzulage von 154 auf 175 Euro pro Jahr. Und künftig können bis zu acht Prozent des Gehalts steuerfrei in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse gesteckt werden. Sozialpartnermodell Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Politik zugleich die rechtliche Grundlage für neue tarifvertraglich Mit der Betriebsrente fürs Alter sparen lohnt sich jetzt auch mit kleinem Einkommen. vereinbarte Betriebsrenten geschaffen: Der Arbeitgeber wird bei diesem Sozial partnermodell von der Haftung für die Betriebsrenten entbunden. Damit fällt für viele Betriebe ein Hindernis weg, das sie bislang davon abgehalten hat, Betriebsrenten zu vereinbaren, sagt Peter Weiß. Zugleich gibt es mehr Anlagemöglichkeiten mit dem Ergebnis, dass die Rendite steigt. Für Sicherheit ist gleichwohl gesorgt: Zum einen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Auge darauf, zum anderen müssen die Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag leisten. Dank des Einsatzes der Union können auch nicht tarifgebundene Betriebe die Möglichkeiten der neuen Tarifverträge für ihre Beschäftigten nutzen. Denn gerade wo keine Tarifverträge gelten, gibt es bislang auch wenige Betriebsrenten. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe ist mit dem Gesetz rundum zufrieden: Betriebsrente lohnt sich jetzt für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer. 22 Soziale Ordnung Ausgabe

23 MEINUNG UND DEBATTE GRENZÜBERSCHREITEND ARBEITEN UND LERNEN EUROPASS für die mobile Jugend! Der Europass ist ein kostenloser Service der EU, um Bürgerinnen und Bürgern eine übersichtliche und EUweit vergleichbare Darstellung ihrer Kompetenzen zu ermöglichen. Damit ist er ist unser wichtigstes Angebot, um gerade die Jugend Europas mobil zu machen. Übersichtlich und vor allem für alle einheitlich gibt er einen guten Überblick über die Fähigkeiten und Erfahrungen seiner Inhaber. Neben einem Lebenslauf be- inhaltet er eine Selbsteinschätzung der individuellen Sprachkenntnisse. Außerdem listet er die Kompetenzen auf, die während Lernaufenthalten im Ausland, durch berufliche Ausbildungsgänge oder über ein Hochschulstudium erworben wurden. Der Europass ist eine große Erfolgsgeschichte. Mehr als 60 Millionen Menschen nutzen ihn bereits. Mit der Rundumerneuerung wird er nun an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Neue Fähigkeiten und Fertigkeiten vor allem im IT-Bereich werden aufgegriffen, Bürokratie wurde abgebaut und auf die besonderen Umstände von arbeitslosen Jugendlichen reagiert. Jetzt wird im Trilog zwischen Kommission, Rat und Europaparlament eine gemeinsame Position erarbeitet, damit der Europass seine Erfolgsgeschichte fortsetzen kann! von Thomas Mann MdEP Anzeige Gemeinsam machen wir das deutsche Gesundheitssystem zu einem der Soziale besten Ordnung der Ausgabe Welt Erfahren Sie mehr unter 23

24 MEINUNG UND DEBATTE STREITBARE CDALERIN Diana Kinnert schreibt über modernen Konservatismus (Foto: Benjamin Zibner). Diana Kinnert passt in keine Schublade. Sie polarisiert, eckt an und fühlt sich in dieser Rolle sichtlich wohl. Sie ist gar nicht so, wie sich die Medien ein typisches CDU-Mitglied vorstellen: Und genau deshalb lieben sie sie. Sie ist Gast in Talkshows, schreibt regelmäßig für Die Welt politische Kommentare und jetzt hat die Vorsitzende der Jungen CDA Wuppertal ein Buch geschrieben: Über ihr Leben in Wuppertal, ihren Weg zur Politik und ihre politischen Überzeugungen. Wir drucken Auszüge. Ich hatte den Schock des ersten halben Jahres CDU gerade erst verdaut, da lernte ich am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, die Arbeit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, kurz CDA, kennen, die den christlich-sozialen Flügel innerhalb der CDU darstellt. Auf dem historischen Kirchvorplatz im Elberfelder Luisenviertel luden die Arbeitnehmerverbände zu einer großen Kundgebung ein, auf der alle Parteien ihr Sozialprogramm vorstellten. Es gab Kaffee und Waffeln. Schnurstracks ging ich auf den Stand der CDA zu, und traf auf eine Gruppe engagierter Gewerkschafter. «Na, stell dich doch gleich hinters Waffeleisen», scherzte einer von ihnen, als ich mich als CDU-Mitglied enttarnte. Auch wenn er es eigentlich ironisch meinte, hatte ich zum ersten Mal das Gefühl, gefragt zu sein. Ich schmiss mich enthusiastisch hinters Waffeleisen, und am nächsten Tag wurde ich Mitglied der CDA. Wenige Wochen später gründete ich die Jugendorganisation in Wuppertal [.] Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Papa, als wir mit der Schwebebahn durch Elberfeld fuhren, vorbei an großen Bankgebäuden. Als ich ihn fragte, warum Menschen arbeitslos seien, erläuterte er mir, dass manche Produkte andernorts günstiger hergestellt werden können und Wirtschaft daher abwandere. Ob das mit den Banken auch passieren könne, fragte ich. Papa lachte. «Die brauchen wir immer», antwortete er damals. Irrtum, weiß ich heute. Geld abheben, Überweisungen tätigen, Kontoauszüge abholen, das alles geht einfach und schnell an Geldautomaten oder im Internet. Kein Wunder, dass Mitarbeiter an Bankschaltern immer überflüssiger werden. [...] Der Abbau dieser Arbeitsplätze trifft gutausgebildete Menschen im mittleren Alter, die keine vergleichbaren Stellen mehr finden werden können. Darum, und nicht aus utopistischen Gründen, ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens oder zumindest die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes keine unberechtigte. Erwerbsbiographien werden zukünftig allerorts mitten im Leben einbrechen. Darum ist auch eine neue Ausbildungskultur vonnöten, in der nicht nur junge Menschen nach der Schule für Berufe ausgebildet werden, sondern zugleich Menschen jeden Alters. Ich finde es denkbar, drei Bafög-Stipendien auf Lebenszeit pro Person ausgeben zu können. Die Sicherheit, mit gutem Realschulabschluss und abgeschlossener Lehre ein Leben lang ausgesorgt zu haben, ist passé. Die Wirtschaft wandelt sich, schneller denn je. Deutschland wird seine Arbeitnehmer nur dann vor den Auswirkungen der Disruption schützen können, wenn es ihnen eine zeitgemäße, pragmatische und differenzierte Sozialpolitik als Politik der Befähigung anbieten kann. Im Zuge dieser sich schnell verändernden Wirtschaft muss der Fokus auf Bildung und Weiterbildung liegen. Die Auswirkungen der Automatisierung bringen weit mehr Herausforderungen als jene, die sich ausschließlich um das Auffangen von Arbeitslosen und das Möglichmachen neuer Arbeitsplätze ranken. Die Abschaffung von Präsenzzeiten, die Entgrenzung der Beschäftigung, die schwindende Bindungskraft der Tarifautonomie fordern ein radikales Umdenken innerhalb der Gewerkschaften, die schon heute erhebliche Mitgliederverluste erleben. Diana Kinnert: Für die Zukunft seh ich schwarz Plädoyer für einen modernen Konservatismus, Rowohlt-Verlag, Reinbek, 2017, 9,99 Euro. 24 Soziale Ordnung Ausgabe

25 TITEL WIR PRÄSENTIEREN: Unsere neuen Wahlkampfmaterialien! Flyer zur Bundestagswahl (CDA). Der Wahlerfolg der Union steht und fällt mit den Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wie geht es weiter mit meiner Rente? Bleibt Wohnraum bezahlbar? Wird meine Tochter jemals einen entfristeten Arbeitsvertrag haben? Wie kann ich Familie und Beruf vereinbaren? Wer hilft mir, wenn meine Mutter pflegebedürftig wird? Diese Fragen brennen vielen Wählerinnen und Wählern unter den Nägeln. Und die Union hat gute Antworten! Der CDA-Wahlkampfflyer und die CDA-Themenpostkarten betonen die sozialpolitischen Schwerpunkte des Regierungsprogramms. Sie zeigen: Es gibt sehr gute Gründe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, am 24. September die CDU zu wählen. Wir bieten den CDA-Kandidatinnen und Kandidaten an, den Flyer auch mit ihrem Bild und ihrer individuellen Botschaft einzusetzen! Alle Wahlkampfmaterialien können von den Kreisverbänden über unsere Homepage unter der Rubrik Service für Kreisverbände kostenlos bestellt werden. Auswahl Postkarten zur Bundestagswahl (CDA). Soziale Ordnung Ausgabe

26 CDA INTERN MEHR BARRIEREFREIHEIT FÜR ROLLI FAHRER UND GEHBEHINDERTE CDA-Kollege erfindet Mini-Rampe Stolperstop Uwe Göddenhenrich (rechts) hat auch Karl-Josef Laumann seine Mini-Rampe vorgestellt (Foto: Göddenhenrich). Alles änderte sich von einem auf den anderen Tag: Ein geborstenes künstliches Hüftgelenk verletzte den CDA-Kollegen Uwe Göddenhenrich schwer. Der 55-Jährige aus dem westfälischen Marl musste operiert werden und wurde schließlich erwerbsunfähig. Er konnte kaum laufen und saß zeitweilig im Rollstuhl. Aber er ließ sich nicht unterkriegen: Seine eingeschränkte Mobilität brachte ihn auf eine Idee, die nun vielen Menschen mit Behinderung den Alltag erleichtert. Nach der Verletzung war die wenige Zentimeter hohe Kante an seiner Terrassentür plötzlich ein Riesen-Hindernis für Göddenhenrich. Er suchte im Fachhandel nach einer kleinen Rampe, um mit eigener Kraft im Rollstuhl herausfahren zu können und die Stolperfalle zu entschärfen. Aber es gab so etwas nur als teure Sonderanfertigung, oft aus wetteranfälligem Holz. Da habe ich gedacht: Das müsste man erfinden, erzählt er. Er bastelte mit seiner Familie den Prototypen einer Mini-Rampe. Bevor aus der guten Idee ein marktfähiges Produkt werden konnte, war es kein leichter Weg. Es brauchte Unterstützer und Geldgeber. Göddenhenrich schreckte das nicht ab. Er putzte bei zahlreichen Firmen und im Handel Klinken. Und er hatte Erfolg! Mittlerweile ist der Stolperstop auf dem Markt und hilft vielen Menschen mit Behinderung im Alltag. Die Rampe verankert sich draußen selbst, im Haus wird sie verklebt. Sie ist aus massivem Kunststoff oder Aluminium, wetterbeständig und rutschfest, in verschiedenen Größen erhältlich und mit einer besonderen Folie beschichtet. Diese absorbiert Licht, sodass sie auch im (Foto: Göddenhenrich). Dunkeln angesteuert werden kann. Der Stolperstop wird in Dortmund bei der Firma Murtfeldt produziert und ist in vielen Sanitätshäusern erhältlich. Uwe Göddenhenrich ist ein Christlich-Sozialer von echtem Schrot und Korn, der 40 Jahre lang bei der Knappschaft gearbeitet hat. Er stand dem Marler CDA-Stadtverband vor, war CDU-Vorsitzender und schaffte es in der SPD-Hochburg als Bürgermeisterkandidat bis in die Stichwahl. Eines ist ihm besonders wichtig: Es geht mir beim Stolperstop nicht um Gewinn, sondern um Hilfe für Menschen mit Behinderung. Ich habe selbst erlebt, wie es ist, wenn die Mobilität eingeschränkt ist. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema und zwar zuhause, im Job und im ganzen gesellschaftlichen Leben. Weitere Infos zum Stolperstop stehen im Internet unter und auf der Facebook-Seite» facebook.com/stolperstop/ CDA LV BRANDENBURG Anja Schmollack neue Vorsitzende in Brandenburg Auf der Landestagung der CDA-Brandenburg in Neuruppin wurde die Treuenbrietzerin Anja Schmollack zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Neben den Neuwahlen wurde den märkischen Kolleginnen und Kollegen auch ein spannendes Begleitprogramm geboten. Zahlreiche renommierte Amtsträger waren als Gäste und Redner gekommen, um sie begrüßen. 26 Soziale Ordnung Ausgabe

27 CDA INTERN CDA KV WETTERAU Wetterau auf Achse Die Besuchergruppe mit MdB Dr. Tim Ostermann (5. v. l.; Foto: Günter Obermeier). CDA KV MINDEN-LÜBBECKE Die Umwelt mit modernen Klärwerken schützen Mit neuester Technik und optimierten Prozessen können Kläranlagen heutzutage nicht nur Wasser reinfiltern, sondern dabei auch noch mehr Strom produzieren, als der Prozess verbraucht. Das kommt Mensch und Umwelt zu Gute. Von den grünen Möglichkeiten solcher Anlagen überzeugten sich CDA-Mitglieder und der heimische Bundestagsabgeordnete Tim Ostermann in Bad Oeynhausen. CDA KV GIFHORN Biogas Wärme für ein ganzes Dorf Auch in Gifhorn stand ein Besuch der CDA im Zeichen der Umwelt und er neuerbarer Energien. In der Biogasanlage in Neudorf-Platendorf werden am Tag bis zu ca. 20 Tonnen Mais verarbeitet. Diese werden zu 60 Prozent in Wärme und zu 40 Prozent in Strom umgewandelt und versorgen so zirka 700 Häuser mit Wärme. Im Laufe der Besichtigung entwickelte sich eine kontroverse und angeregte Diskussion Gruppenbild am Frankfurter Flughafen im Terminal 2 mit CDA-Vorsitzenden Alfred Bernhardt (2. v.l.; Foto: CDA Wetterau). Der Kreisverband Wetterau war im Frühsommer emsig unterwegs: Vom Offenbacher Wetterpark über den Flughafen Main bis hin zum Bundestag haben die abenteuerlustigen CDAler Einblicke in die unterschiedlichsten Themenfelder und Arbeitsplätze gewinnen können. Die Fahrt nach Berlin nutzte der Vorstand, um dem Abgeordneten Oswin Veith einen Besuch abzustatten. Fazit: Die Hauptstadt ist unter politischen Gesichtspunkten immer eine Reise wert! Die CDA Gifhorn nimmt die Biogasproduktion unter die Lupe (Foto: CDA Gifhorn). der Teilnehmer. Auch die Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, beteiligte sich lebhaft. CDA-Landesvorsitzender Ralf Brauksiepe bei dem Besuch eines Tischlereibetriebes (Foto: Dr. Martin Schwarz). CDA LV NORDRHEIN-WESTFALEN Traditionsreiche Sommeraktion Bereits zum 23. Mal nutzte der Landesverband NRW die Ferienzeit für zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen einer Sommertour. Gleich am ersten Ferientag nahm der CDA-Landesvorsitzende Ralf Brauksiepe an einer Tischlerei-Besichtigung mit der CDA im Kreis Steinfurt teil. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der schulischen Ausbildung, der Ausbildungsfähigkeit der Schulabsolventen und der Mobilität der jungen Lehrlinge. Im Rhein-Sieg-Kreis lud die stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling zu einer Veranstaltung rund um das Thema Rente ein. EUCDA-Präsident Elmar Brok besuchte zusammen mit CDA-Kollegin und Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge die Geschäftsführung der Stiftung Eben-Ezer in Lemgo. Themen waren hier unter anderem der Europäische Sozialfonds und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Soziale Ordnung Ausgabe

28 CDA INTERN Die Besuchergruppe mit dem CDA-Vorsitzenden Stefan Leßenich (3. v.r.) und den Wermelskirchener Bierbrauern Simon Felbick (4. v.r.) und Oliver Marquardt (5. v. r.; Foto: Werner Sokoll). CDA KV WERMELSKIRCHEN Craft Beer made in Wermelskirchen Der Trend geht wieder zum Handwerk das gilt auch für Bier! So genannte Craft-Biere werden in unabhängigen regionalen Brauereien hergestellt und erfreuen sich bei Liebhabern des süffigen Gerstensaftes immer größerer Beliebtheit. Auf Einladung ihres örtlichen Vorsitzenden, Stefan Leßenich, stattete die CDA Wermelskirchen der neu gegründeten Brauerei Dellmann s einen Besuch ab. Drei junge Brauer zeigten der Gruppe, wie Bier in Handarbeit hergestellt wird und wie gleichzeitig im Wermelskirchener Industriegebiet neue Arbeitsplätze geschaffen werden. CDA RV RHEINPFALZ Zu Gast bei einem Ludwigshafener Innovationsmotor Der Werksbesuch bei der Joseph Vögele AG mit Produktionsleiter Christoph Niehaus (Foto: CDA Rheinpfalz). Eine zweistündige Werksbesichtigung führte den CDA-Regionalverband Rheinpfalz durch das 1836 gegründete Unternehmen Joseph Vögele AG. Der aktuelle Weltmarktführer von Straßenfertigern ist mit rund 1000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber der Region. Vor Ort konnte sich die Gruppe davon überzeugen, dass nicht nur die Technologie des Betriebes, sondern auch die Arbeitsbedingungen auf dem neuesten Stand sind! Die Vögele AG setzt auf flexible Arbeitszeiten, Transparenz, positive Unternehmenskultur und vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten. CDA LV BADEN-WÜRTTEMBERG Thomas Strobl beim CDA-Jahresempfang in Stuttgart Auf Einladung von CDA-Landesvorsitzendem Christian Bäumler war dieses Jahr der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobel als Ehrengast und Hauptredner zum Jahresempfang der CDA Baden-Württemberg nach Stuttgart gekommen. In seiner Rede betonte er die wichtige Rolle der CDA gerade in Zeiten der Wahlen. Im Saarland hatten kurz vor dem Empfang 40 Prozent der Arbeitnehmer die CDU gewählt und so Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem großartigen Sieg verholfen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg hatte die CDA sich als verlässlicher und wertvoller Partner der Mutterpartei erwiesen. Daher bin ich sehr froh, dass es die CDA gibt, so der Minister wörtlich. EHRUNG Gottfried Koch in den Silvesterorden aufgenommen Gottfried Koch aus Wenden-Hünsborn erhielt durch Urkunde und Insignien die Aufnahme in den Orden der Ritter des heiligen Papstes Silvester. Die Ernennung erfolgte durch Papst Franziskus, die Überreichung durch den Weihbischof des Bistums Paderborn, Hubert Berenbrinker. Der 90-jährige CDA-Kollege erhielt damit die höchste Auszeichnung, die der Papst in alleiniger Entscheidung an katholische Laien vergibt. In den verschiedenen Laudationen wurde deutlich, dass Koch sich, stets durch seinen Glauben geprägt, Gottfried Koch bei der Ernennung zum Ritter durch den Paderborner Weihbischof Hubert Berenbrinker (Foto: Schlüter/KAB). in den verschiedenen Ämtern für eine menschenwürdige Gesellschaft und Arbeitswelt engagiert hat. In vielen Funktionen hat er sich für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt und dabei von den Aussagen der christlichen Sozialethik leiten lassen. Bereits seit 1946, somit seit über 70 Jahren, ist er Mitglied und örtlicher Mitbegründer der Sozialausschüsse der CDU. In seinem langen Arbeitsleben war er unter anderem 16 Jahre Betriebsratsvorsitzender. Gewerks chaftlich und politisch engagiert, gehörte er von 1980 bis 1986 dem Bundesvorstand der IG Metall, von 28 Soziale Ordnung Ausgabe

29 CDA INTERN 1979 bis 1985 dem Bundesvorstand der CDU an, wo er durchaus auch mit dem damaligen Vorsitzenden Helmut Kohl in der Sache stritt, so Hartmut Schauerte, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Weggefährte schmunzelnd. Koch zählte zu Mitbegründern des Kreuztaler Kreises, eines Zusammenschlusses katholischer Betriebsräte in der damaligen Region Sauer-/Siegerland, der eine Brückenfunktion von Arbeitswelt und Kirche übernommen hatte. Erwin Vitt, früheres Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, und André Arenz, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Olpe hatten sich zusammen mit der KAB für die Auszeichnung eingesetzt und den feierlichen Rahmen der Ver anstaltung organisiert. ERSTER MAI Die bunte Truppe in Lüchow (Foto:CDA Lüchow-Dannenberg). An den 1. Mai-Kundgebungen beteiligten sich traditionsgemäß wieder viele CDA-Verbände. In Landau schloss sich die CDA der DBG-Kundgebung an. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Bernhard Christ erklärte dies mit Blick auf die Christliche Soziallehre: Sie fordert jeden einzelnen Menschen dazu auf, sich für seine Mitmenschen, deren Sorgen und Nöte, einzusetzen, ja, zu kämpfen. So sei es für ihn mehr als nur selbstverständlich, all diejenigen zu unterstützen, die sich in der Praxis für dieselben Ziele einsetzten. Zeitgleich waren die Mitglieder des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg zusammen mit Gästen (u.a. MdB Eckhard Pols und MdL Karin Bertholdes-Sandrock )bei schönem Wetter und gut gelaunt auf der lokalen Maikundgebung des DGB am in Lüchow mit einem Info stand präsent. SO! GEWÄHLT Der Wahl Ticker der CDA +++ LV Saarland: Marc Speicher (V), Hans-Peter König (StV), Aline Pinter (StV), Andrea Krier (StV), Dieter Gesang (Scha) +++ LV Brandenburg: Anja Schmollack (V), Michael Wolter (StV), Roger Pautz (StV), Dr. Lutz Pscherer (Scha), Petra Müllenbach (B), Stefan Frohne (B), Helga Specht (B), Daniel Sauer (B), Matthias Blank (B), Stefan Lüdcke (B), Nando Strüfing (B) +++ LV Hessen KV Trier Stadt: Hesham Said (V), Jörg Ketelsen (StV), Robert Moldenhauer (Schr), Klaus Maier (B), Robert Mäling (B), Martin Bach (B) +++ KV Rheinisch-Bergischer Kreis: Mario Tischhäuser (V), Stefan Leßenich (StV), Hans-Jörg Kickuth (StV), Hubert Menk (StV), Karl-Heinz Wilke (Schr), Manfred Groß (B), Peter Janssen (B), Guido Krüger (B), Jürgen Lücker (B), Michael Schulte (B) +++ KV Heinsberg: Alexander Scheufens (V), Heino Hamel (StV), Anna Stellten (StV), Christoph Kaminski (B), Dr. Armin Leon (B), Dietmar Lux (B), Martin Offergeld (B), Christine Reichel (B), Monika Lux (B), Jens Meyer (B), Norbert Reyans (B), Heinz-Peter Benetreu (EV)+++ BV Nordhessen: Tobias Scherf (V), Andreas Brand (StV), Andreas Mock (StV), Hartmut John (StV), Michael Schär (StV), Anita Reul (B), Bernd Schaub (B), Michael Stöter (B), Steven Wagner (B) und Aloys Zumbrägel (B), Dr. Rolf Hennighausen (B), Michael Finis (B), Gregor Sopalla (B) +++ BV Osthessen: Klaus Schwab (V), Uwe Meyer (StV), Carsten Hübscher (StV), John Philipp von Isenburg (StV), Julia Spohn (StV), Eva Brehm (B), Albert Wiegand (B), Werner Stoepler (B) +++ KV Vogelsberg: Werner Stoepler (V), Uwe Meyer (StV), Otmar Wahl (StV), Oliver Gudat (B), Lothar Pietsch (B), Michael Ruhl (B), Brigitte Wahl (B) +++ KV Kreis Mettmann: Rolf Lotz (V), Wolfgang Dietrich (StV), Annegret Schiffers (StV), Thorsten Thus (StV), Alexander Wille (Schr), Jürgen Braun (B), Frank Jakobs (B), Dr. Angelika von Welfens (B), Hans-Georg Malitz (B), Dieter Schmoll (B), Venja Lang (B), Markus Nüse (M) (B), +++ KV Duisburg: Günter Back (V), Sebastian Geßmann (StV), Manfred Helten (StV), Günter Reidick (StV), Nico Brettmannn (Schr), Nicolas Back (B), Svenja Crookes-Dudziak (B), Wolfgang Helms (B), Markus Jantschke (B), Wilhelm Lacum (B), Norbert Ostarek (B), Wolfgang Teusch (B), Josef Wörmann (B) +++ Legende: Vorsitzende/r = (V) Ehrenvorsitzende/r = (EV) Stellvertretende/r Vorsitzende/r = (StV) Geschäftsführer/in= (GF) Schatzmeister/in = (Scha) Schriftführer/in = (Schr) Pressesprecher/in = (Pr) Beisitzer/in = (B) Internetbeauftragte/r = (I) Mitgliederbeauftragte/r = (M) Soziale Ordnung Ausgabe

30 CDA INTERN CDA LV HAMBURG Wie sieht die Zukunft der Rente aus? CDA KV HERDECKE Kinoabend schweißt zusammen JCDA BONN Unser Glaube formuliert unsere Politik mit (v.l.n.r.) Marcus Weinberg MdB, Peter Weiß MdB, Frank Liedtke (CDA-Landesvorstand) und Christian Könecke (stv. CDA-Landesvorsitzender; Foto: CDA KV Hamburg). Diese Frage diskutierte die CDA Hamburg gemeinsam mit dem Altonaer Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg, dem rentenpolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß und dem CDA-Landesvorstandsmitglied Frank Liedtke. Nach einem Impuls durch Peter Weiß hatten auch die Gäste die Gelegenheit, eigene Fragen loszuwerden und mit den Experten ins Gespräch zu kommen. Sven Delbeck, Simon Krokowski, Julia Brunow (CDA Herdecke) mit dem Leiter des Kinos Wilfried Schürmann und Gästen (Foto: CDA Herdecke). Geflüchtete und Ehrenamtliche wurden von der CDA Herdecke zu einem gemeinsamen Filmabend ins Kino ONIKON eingeladen. Gezeigt wurde ein Film über ein junges tunesisches Mädchen, das gegen den Willen ihrer Eltern nicht Medizin studiert und sich stattdessen mit ihrer Rockband der Bewegung des arabischen Frühlings anschliesst. Alte und neue Bewohner der Stadt haben sich so in ungezwungener Atmosphäre kennengelernt und den spannenden Film genossen. (Foto: JCDA Bonn). Seit Juni 2016 hat die Junge CDA Bonn das C der CDA und CDU aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Das religiöse Element der Union, so wurde deutlich, sollte nicht nur Identität stiften, sondern auch Grundlage der Politik von CDA und CDU sein. In der Vortragsreihe sprachen Karsten Matthis über die evangelische Sozialethik, Serap Güler aus Sicht einer Muslima, Stephan Eisel über die Politikfähigkeit des C Claudia Lücking-Michel MdB als Katholikin in der Politik und Generalmajor Josef Blotz über das Soldat- und Christsein. Anzeige Johannes-Albers-Bildungsforum ggmbh / Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) Wir bieten politische Fort- und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christlich-sozialer Verantwortung an. Weitere Infos zu den Seminaren im Internet unter oder telefonisch (Regina Ochs) Politische Bildung bringt auf Augenhöhe! Aktuelles aus unseren Bildungsprogrammen 2017 Mut, Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein Jamaika - Ein entwicklungspolitisches Im Tagungsbeitrag sind enthalten: / Koop-Seminar mit der Bun- Seminar Übernachtung im Doppelzimmer, Vollver- desstiftung zur Aufarbeitung des SED pflegung, evtl. Exkursionen, Lehrmaterialien. Unrechts, Berlin Tagungsbeitrag: 120,00 Der EZ-Zuschlag beträgt 16,00 Euro pro Nacht. 11./ ALG-II-Empfänger, Azubis und Studenten (bis 30 Der deutsche Nachkriegsfilm Tagungsbeitrag: 70,00 Jahren) erhalten bei allen Seminaren einen Rabatt von 50 % auf die Tagungsgebühr Hochbetagt - Das vierte Lebensalter bewusst Tagungsbeitrag: 170,00 gestalten Einführung in den Islam Das Jahresprogramm 2018 ist gerade in Tagungsbeitrag: 130,00 Tagungsbeitrag: 140,00 Arbeit. Bitte bestellen Sie Ihr persönliches Exemplar vor. Mehr wissen - mehr Focus Weltspiegel: Der nahe Osten im Zerfall Wie gefährdet ist unsere Sicherheit? - Eine Region in der Krise erleben Tagungsbeitrag: 140,00 Tagungsbeitrag: 140,00 Johannes-Albers-Bildungsforum ggmbh 30 Soziale Ordnung Ausgabe

31 CDA INTERN SO! EINER: DAS PORTRÄT IN DER SOZIALEN ORDNUNG Alexander Krauß (Foto: Büro Krauß). Alexander Krauß wurde am in Erlabrunn geboren. Er ist aktuell stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender, CDA-Landesvorsitzender in Sachsen und Sozial- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen. Wann sind Sie zum ersten Mal der CDA begegnet? Wann und warum sind Sie eingetreten? Bereits Mitte der 90er-Jahre habe ich die CDA durch engagierte Mitglieder kennen gelernt. Soziales Engagement aus christlicher Verantwortung ist für mich wichtig und selbstverständlich. Nicht zuletzt deshalb habe ich mich vor 19 Jahren dazu entschieden, aktives CDA-Mitglied zu werden. Was bedeutet für Sie christlich-soziale Politik? Für mich bedeutet es, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen. Politik und Wirtschaft sollen den Menschen dienen. Sie kandidieren für den Bundestag, welche Themen wollen Sie in Berlin einbringen? Ein sehr wichtiges Thema ist für mich die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Wir brauchen genügend Ärzte und entsprechende Fach- und Hilfskräfte für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Außerdem möchte ich daran mitarbeiten, dass Familien noch besser unterstützt werden. Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für Deutschland in den kommenden Jahren? Stichwort Demografie in unserem Land werden zu wenige Kinder geboren. Das hat massive Auswirkungen. Sie dürfen allein über die Verwendung von einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt entscheiden. Wofür geben Sie das Geld aus? Für Familien denn sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Mehr Kindergeld ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Was sind Ihre Hobbys? Aktiv ausspannen kann ich im wunderschönen Erzgebirge im Sommer auf dem Rad und im Winter auf den Langläufern. Dem Bergbau und den damit verbundenen Traditionen bin ich von klein auf sehr verbunden. Früher bin ich bei den Paraden bei meinem Großvater und Vater an der Hand gelaufen. Heute bin ich stolz, wenn ich gemeinsam mit meinem Sohn den Habit anlege und mit den Bergbrüdern an Paraden teilnehme. Welches Buch können Sie empfehlen? Ganz klar die Bibel, denn sie ist zeitlos und immer aktuell. Mit welchem Promi würden Sie sich gerne mal in Ruhe unterhalten? Wenn es die Möglichkeit gäbe, würde ich gerne mal ein Gespräch mit Joseph Ratzinger führen ein Mann mit großer Lebenserfahrung und Weitblick. Was ist Ihr Traum-Urlaubsziel? Am liebsten verbringe ich meinen Urlaub in Österreich. In den beeindruckenden Bergen kann ich beim Wandern den Alltagsstress hinter mir lassen und Kraft tanken. Welchem Verein halten Sie die Daumen? Mein Herz schlägt zu 100 Prozent für den FC Erzgebirge Aue. Was war das Schönste, das Sie in Ihrem Leben bisher erlebt haben? Das Schönste war die Geburt meiner drei Kinder. Ich genieße die gemeinsame Zeit mit der Familie sehr und bin dankbar für jede freie Minute mit ihnen. Was bringt Sie so richtig auf die Palme? Wenn Menschen erniedrigt werden, dann platzt mir der Kragen. Jeder hat Respekt verdient. Wie lautet Ihr Lebensmotto? Kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser als noch so glänzende Utopien. Soziale Ordnung Ausgabe

32 IhR PlUS An SelbStbeStimmung Mit den privaten Pflege-Zusatzversicherungen von R+V. Weil Zukunft Pflege braucht. Sie geben in Ihrem Leben die Richtung vor. Und damit das auch im Fall einer Pflegebedürftigkeit so bleibt, gibt es die privaten Pflege-Zusatzversicherungen von R+V. Denn damit können Sie Ihren Versicherungsschutz für den Fall der Fälle ganz nach Wunsch zusammenstellen und sich so vor den finanziellen Folgen schützen. Erfahren Sie jetzt, wie Sie die gesetzliche Grundversorgung ergänzen können. In den Volksbanken Raiffeisenbanken, R+V-Agenturen oder auf