Niederschrift. über die 21. Sitzung des Rates

Transkript

1 Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 15:00 Uhr 18:58 Uhr Vorsitzender Hans Wilhelm Reiners Anwesend: Heike Adolphs Sylvia Barck Robert Baues, ab 15:50 Uhr Franz-Josef Bäumer Monika Berten Mario Bocks Anna Bögner Annette Bonin Frank Boss Dr. Gerd Brenner Dieter Breymann Ursula Brombeis Oliver Büschgens Christoph Dohmen Frank Eibenberger Ulrich Elsen Thomas Fegers Peter Feron Nicole Finger Manfred Frentzen Erika Gils Reiner Gutowski Marion Gutsche Henning Haupts Martin Heinen Petra Heinen-Dauber Felix Heinrichs Fred Hendricks Ute Hermanns Markus Heynckes 1

2 Ralf Horst Doris Jansen Dr. Matthias Johnen Andrea Koczelnik Burkhard Küpper Manuela Luhnen Bernd Meisterling-Riecks Christoph Nießen Klaus Oberem Herbert Pauls Norbert Post, ab 16:15 Uhr Verena Rhein Heinz Ritters Karl Sasserath Karl-Heinz Schiffer Ursula Schiffer Reinhold Schiffers Dr. Hans Peter Schlegelmilch Michael Schmitz Willi Schmitz Michael Schroeren Torben Schultz Christa Siegers Markus Spinnen Bernhard Stein Natascha Stephan Friedhelm Stevens Horst - Peter Vennen Nicole Wilms Wolfgang Wolff Dr. Boris Wolkowski Rohat Yildirim Ulas Sazi Zabci Nicht anwesend: Diether Brüser Ralf Kremer Dominik Horst Roeseler Hans Werner Schoutz Monika Schuster Verwaltung: Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Beigeordneter Engel Beigeordneter Dr. Fischer Beigeordnete Schall Techn. Beigeordneter Dr. Bonin I/1 Hr. Güttes I/1 Hr. Kemler 2

3 I/3 Hr. Speen I/HSP Hr. Heck II/B Hr. Vossieg FB 14 Hr. Baldysiak FB 20 Hr. Acker FB 30 Hr. Dr. Stibi FB 30 Fr. Christiani FB 65 Fr. Ciré PersR Hr. Heller Schriftführung: I/1 Hr. Rothkopf Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates am öffentlicher Teil ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages v in Nürnberg hier: Benennung von Delegierten und Gästen 3 Zehnter Nachtrag zur Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach 4 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres Stellenplan Entwurf des Haushaltes 2017; Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 8 Anpassungen von Gesellschaftsverträgen städtischer Beteiligungsgesellschaften hier: Vereinheitlichung der Mitgliedschaftsdauer in den Aufsichtsräten sowie Anpassungen aufgrund der 108 und 108a der Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen (GO NRW) 9 Satzung der mags über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung - AbfGS -); Ordnung der mags für die Benutzung der; Satzung der mags über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfall-satzung - AbfS -) 3

4 9.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) usw. (2008/IX); hier: Abfalllogistik Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom TOP 9.1. Vorlage 2049/IX: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung - AbfGS-) usw. (2008/IX); hier: Abfalllogistik, Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom ; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Tischvorlage- 10 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mönchengladbach (Straßenreinigungsund Gebührensatzung) 11 Bildung des Kreiswahlausschusses 12 Förderprogramm "Gute Schule 2020" 12.1 Umsetzung Programm NRW.Bank.Gute Schule 2020 hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-/ SPD Ratsfraktionen vom Mehrgenerationenhaus des Trägers PariSozial Beschlussfassung der kofinanzierenden Gebietskörperschaft 14 Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände e.v." über das Angebot Schuldnerberatung 15 Leistungsvereinbarungen mit dem gemeinnützigen Verein Frauenhaus Rheydt/Frauenberatungsstelle e.v. und dem Sozialdienst katholischer Frauen e.v., Ortsverband Mönchengladbach (SKF), über den Betrieb von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und deren Kinder (Frauenhäuser) 16 Leistungsvereinbarung mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.v. über das Angebot einer psychosozialen Betreuung gem. 16 Abs. 2 SGB II 16.1 Leistungsvereinbarung mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.v. (1985/IX); hier: Weiterentwicklung des Konzeptes des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach; hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Präventionsprojekt HOME - Hilfe und Orientierung für Mönchengladbacher Eltern - Projektverlängerung (HSP ) 4

5 18 Betreuungsplätze in den LENA-Gruppen für Kinder unter 3 Jahren hier: Fortführung der bestehenden LENA-Gruppen und Anpassung der Betriebskostenförderung 19 Abschluss einer Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich des Einsatzes von Familienhebammen mit pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.v. 20 Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Frauenberatungsstelle in Mönchengladbach e.v. über die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Beratung von Frauen und Kindern sowie weiblichen Jugendlichen zur Förderung der Erziehung in der Familie nach 16 SGB VIII 21 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen mit der PariSozial ggmbh 22 Verlängerung der Leistungsvereinbarungen zum Betrieb von Begegnungsstätten 23 Zweiundzwanzigster Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt Mönchengladbach (Kanalbenutzungsgebührensatzung) und Neunter Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Beseitigung des Klärschlamms aus Kleinkläranlagen 24 Satzung über die zweite Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet nördlich der Steinsstraße, zwischen der Bahntrasse und der Duvenstraße (B 59n)) 25 Satzung über die zweite Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Gladbacher Straße, den Straßen Am Nordpark, Am Hockeypark, Am Borussiapark) 26 Satzung über die zweite Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, nördlich der Lürriper Straße) 27 Tagebaufolgelandschaft Garzweiler Weitergehende Institutionalisierung des informellen Planungsverbandes 27.1 Änderungsantrag zur Beratungsvorlage 1990/IX (Tagebaufolgelandschaft Garzweiler - Weitergehende Institutionalisierung des informellen Planungsverbandes; hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom

6 28 Besetzung von Ausschüssen - Vertretungsregelung - hier: Antrag der FPD Ratsfraktion vom Entwurf des Haushaltes 2017; Haushaltssatzung einschl. Anlagen und Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms (1960/IX); hier: Lebenswerte Altstadt/Oberstadt; hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Entwurf des Haushaltes 2017; Haushaltssatzung einschl. Anlagen und Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms (1960/IX); hier: Ordnungsdienst Mönchengladbach; hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Entwurf des Haushaltes 2017; Haushaltssatzung einschl. Anlagen und Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms (1960/IX); hier: Mittelaufstockung Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG); hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Webcams hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Innovationsregion Rheinisches Revier; hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Organisationseinheit Wachstumscontrolling; hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Umbesetzung von Gremien hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom Vorlage 1923/IX Nahverkehrsplan: Ziele in Qualität; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Besetzung von Ausschüssen - Vertretungsreihenfolge; hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom Umbesetzung "Härtefallkommission" hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom Umbesetzung von Gremien; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Umbesetzung Hauptausschuss; Hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom Anfragen und Mitteilungen 6

7 41.1 Anfrage von RH Dr. Wolkowski (Bündnis 90/Die Grünen) zu Ausgaben der Stadt für den Radverkehr 41.2 Anfrage von RH Dr. Wolkowski (Bündnis 90/Die Grünen) zur Versendung von Sitzungsunterlagen 41.3 Anfrage von RH Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bereichnördlich der Steinsstraße, zwischen der Bahnstrasse und der Duvenstraße (B 59n) 41.4 Anfrage RH Schultz (DIE LINKE) zu Anfragen in Rat und Ausschüssen 41.5 Anfrage RH Eibenberger (CDU) zu Anrechnungsquoten bei Flüchtlingen 41.6 Anfrage RF Brombeis (Bündnis 90/Die Grünen) zur Möglichkeit des Erlasses von Personalausweisgebühren Nicht öffentlicher Teil: 42 Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates am nicht öffentlicher Teil - 43 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres Verkauf eines Gewerbegrundstückes Erkelenzer Straße 45 Verkauf eines Baugrundstückes Loosenweg 46 Anfragen und Mitteilungen 7

8 Protokollierung: Öffentlicher Teil Oberbürgermeister Reiners eröffnet die 21. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach und stellt fest, dass die Sitzungsunterlagen form- und fristgerecht am zugestellt wurden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Folgende Unterlagen liegen auf den Tischen aus: Die Neuauflage des Flyers Rat und Verwaltung. Zu Tagesordnungspunkt 7 die Zusammenfassung der bisherigen Änderungen, die sich aus Fraktionsanträgen und Verwaltungsänderungslisten ergeben haben und der aktuelle Wirtschaftsplan der GEM. Zu Tagesordnungspunkt 9 ein Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom Oberbürgermeister Reiners teilt mit, dass der Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom als Tagesordnungspunkt 9.2 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Weiterhin weist Oberbürgermeister Reiners darauf hin, dass ein Antrag der SPD-Ratsfraktion zu einer Umbesetzung des Hauptausschusses vorliegt, den er unter Tagesordnungspunkt 40 in die Tagesordnung aufnehmen möchte. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Letztlich erklärt Oberbürgermeister Reiners, dass in der Tagesordnung bei Tagesordnungspunkt 12 lediglich Beigeordneter Dr. Fischer aufgeführt sei. Richtig sei, dass Beigeordneter Dr. Fischer und Techn. Beigeordneter Dr. Bonin gemeinsam Berichterstatter zu diesem Tagesordnungspunkt sind. Oberbürgermeister Reiners hat bei folgenden Tagesordnungspunkten kein Stimmrecht: TOP /IX Besetzung von Ausschüssen Vertretungsregelung - ; hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom , TOP /IX Besetzung von Ausschüssen Vertretungsreihenfolge; hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom Die Ratsherren Boss (CDU) und Dr. Brenner (Bündnis 90/Die Grünen) erklären sich bereit, als Stimmzähler zu fungieren. 8

9 Nachstehende Befangenheiten wurden erklärt: zu Tagesordnungspunkt 8: RF Rhein (CDU), zu Tagesordnungspunkt 9 und 10: RH Pauls (CDU), zu Tagesordnungspunkt 14: RH Dr. Schlegelmilch (CDU), RH Stein (CDU), RH Eibenberger (CDU), zu Tagesordnungspunkt 16: RH Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen), zu Tagesordnungspunkt 22: RH Wolff (CDU), RF Wilms (SPD), RH Stein (CDU), RH Eibenberger (CDU), RH Dr. Schlegelmilch (CDU). Zu Punkt 1 Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates am öffentlicher Teil - Diskussionsteilnehmer: RF Brombeis (Bündnis 90/Die Grünen) RF Brombeis moniert, das in der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 8 aufgeführt sei, dass sie keine Kenntnis von einem Flyer nehmen könne. Dies sei ein wenig missverständlich dargestellt. Sie habe Kenntnis von dem Flyer genommen, nicht aber von dem Jahresabschluss. Zu Punkt ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages v in Nürnberg hier: Benennung von Delegierten und Gästen Diskussionsteilnehmer: RH Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen), RH Dr. Schlegelmilch (CDU), RH Heinrichs (SPD), RH Schultz (DIE LINKE), RF Finger (FDP) Der Rat beschließt: a) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsendet der Rat gem. 6 Abs. 2a der Satzung zur Hauptversammlung folgende vier stimmberechtigte Delegierte:

10 b) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsendet der Rat Gastdelegierte (ohne Stimmrecht). Eine bestimmte Zahl ist nicht vorgegeben. Der Rat beschließt: a) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsendet der Rat gem. 6 Abs. 2a der Satzung zur Hauptversammlung folgende vier stimmberechtigte Delegierte: 1. RH Christoph Dohmen (CDU) 2. RH Frank Eibenberger (CDU) 3. Bürgermeister Ulrich Elsen (SPD) 4. RH Dr. Gerd Brenner (Bündnis 90/Die Grünen) b) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsendet der Rat Gastdelegierte (ohne Stimmrecht). Eine bestimmte Zahl ist nicht vorgegeben. 1. RF Andrea Koczelnik (SPD) 2. RH Christoph Nießen (SPD) 3. RH Reinhold Schiffers (SPD) 4. RH Ulas Sazi Zabci (DIE LINKE) 5. RH Reiner Gutowski (FDP). Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 3 Zehnter Nachtrag zur Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach Der Rat beschließt den Zehnten Nachtrag zur Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 10

11 Zu Punkt 4 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum Der Rat hat in seiner Sitzung am den Haushaltssanierungsplan beschlossen und diesen, mit Ratsbeschluss vom für das Jahr 2016 mit 223 Maßnahmen und einer Gesamtkonsolidierung von insgesamt Euro bis zum Jahr 2021, fortgeschrieben. Im Rahmen der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans ist der Oberbürgermeister gemäß 7 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz verpflichtet, der Bezirksregierung jährlich mit der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, im laufenden Haushaltsjahr zum 30. Juni und zum 15. April des Folgejahres mit dem bestätigten Jahresabschluss jeweils einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltsanierungsplans vorzulegen. Mit dem Ausführungserlass des MIK NRW zur Haushaltskonsolidierung nach GO NRW und Stärkungspaktgesetz vom wurde die bestehende Berichtspflicht weitergehend konkretisiert. Der HSP-Umsetzungsbericht zum Stichtag wird/wurde der Bezirksregierung Düsseldorf fristgerecht zum übersandt. Er gibt einen maßnahmenscharfen Überblick über Soll- und Ist-Zustand der Umsetzung des HSP 2016 und zeigt die aktuellen Entwicklungen in der Ergebnisrechnung 2016 des städtischen Haushaltes auf. Dargestellt werden im Maßnahmencontrolling das geplante Konsolidierungspotenzial je Maßnahme für 2016, der Ist-Wert an Konsolidierung je Maßnahme zum sowie die Prognose des Konsolidierungspotenzials je Maßnahme zum Eine analoge Darstellung wird/wurde für die städtische Ergebnisrechnung sowie fürs Personalcontrolling vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 Diskussionsteilnehmer: RH Schultz (DIE LINKE), Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss und der Rat nehmen Kenntnis von den in der beigefügten Nachweisung 4 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 (Zeitraum vom bis ), zu deren Leistung der Kämmerer seine Zustimmung gemäß 83 Abs. 1 GO NRW erteilt hat. RH Schultz bezieht sich auf seine Anfrage aus der Hauptausschusssitzung zum Punkt I-4 (Anlage A) und fragt, ob die Angelegenheit bis heute geklärt werden konnte. Er habe im Hauptausschuss gefragt, ob Gelder nicht aufgebraucht oder vom Land falsch zugewiesen worden seien. Stadtdirektor und kämmerer Kuckels teilt mit, dass dies noch nicht geklärt werden konnte. Er sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 11

12 Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 6 Stellenplan 2017 Der Stellenplan weist nach 8 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) NRW die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Bediensteten aus. Damit wird die Basis für den Personaleinsatz zur Wahrnehmung der vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung geschaffen, die sich unter anderem an den Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes (HSP) orientiert. Der erforderliche Personaleinsatz und die damit verbundene Stellenplanentwicklung ist maßgeblich davon abhängig, welche Aufgaben die Kommunalverwaltung wahrnehmen muss. Dabei ist die Gestaltung des städtischen Aufgabenportfolios oft aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht durch die Stadt selbst beeinflussbar. Insbesondere die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hat sich in unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Verwaltung - z.b. in den Fachbereichen Soziales und Wohnen, Kinder, Jugend und Familie, Bürgerservice, Bauordnung, Feuerwehr und Gebäudemanagement - auf den städtischen Personalbedarf und damit auf die jeweiligen Stellenpläne ausgewirkt. Den sich verzeichnenden Entwicklungen gilt es laufend personalwirtschaftlich Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurden voll refinanzierte personelle Ressourcen im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb einer Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung (EAE) für das Land NRW zur Durchführung von Registrierungsaufgaben erforderlich. Die umfangreiche Personalkostenkonsolidierung der letzten Jahre hat das städtische Personal stark belastet. Die im HSP enthaltenen Konsolidierungsvorgaben wurden mit Fortschreibung des HSP zum Haushalt 2016 bereits hinsichtlich der beabsichtigten Entwicklung des Personalkörpers deutlich reduziert und die Strategie der Konsolidierungsgenerierung angepasst. Die Ergebnisse der durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW in 2015 und 2016 initiierten externen aufgabenkritischen Untersuchungen zeigen auf, dass Einsparmöglichkeiten nur noch in sehr geringem Umfang identifizierbar sind. Dem gegenüber werden im Rahmen der Untersuchungen neue Personalbedarfe erkannt, um aufgrund der sich entwickelnden Rahmenbedingungen eine gesetzeskonforme und anforderungsgerechte Aufgabenerledigung sicherstellen zu können. Auch durch die neue Stadtentwicklungsstrategie mg+ - Wachstum in Qualität - ergeben sich zusätzliche Personalbedarfe, die bereits im Rahmen der bisherigen politischen Beschlüsse zum Thema erläutert wurden und nunmehr im Stellenplan 2017 nachzuvollziehen sind. Eine deutliche Reduktion erfährt der Stellenplan durch die im Zusammenhang mit einer durchgeführten Aufgabenkritik in diesem Jahr erfolgten Verlagerung von umfangreichen Aufgabenpaketen auf die mags - Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR sowie den Kommunalen Zweckverband ITK-Rheinland (ITK-R). Die hiermit verbundenen Auswirkungen auf die Stellenbedarfe in der Querschnittsverwaltung werden sich in einer noch ausstehenden Prüfung nach Definition der Schnittstellen ergeben. 12

13 Der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die nachfolgenden Festlegungen für den Stellenplan 2017: das Stellensoll gem. Ziffer I - unter Berücksichtigung der in den Anlagen dargestellten Veränderungen, die ku- und kw-vermerke gemäß Ziffer II, die Ausführungsbestimmungen nach Ziffer III sowie den daraus resultierenden Stellenplan für 2017 gemäß 8 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) NRW. Hierbei sind folgende Eckpunkte entsprechend der in der Begründung aufgeführten Sachverhalte berücksichtigt: Stelleneinsparungen mit Auswirkungen auf das Stellensoll gemäß 8 GemHVO Anbringung von kw-vermerken Stelleneinrichtungen mit Auswirkungen auf das Stellensoll gemäß 8 GemHVO hiervon Stellen in mit der Bezirksregierung vereinbarten HSP-Ausnahmebereichen (inklusive 22 kostenneutrale/refinanzierte Stellen) hiervon kostenneutrale/refinanzierte Stellen in übrigen Bereichen Aufhebung von kw-vermerken Bereinigte Stelleneinrichtungen und Aufhebungen von kw- Vermerken bereinigte Einsparungen und neue kw-vermerke im Umfang von 70 Stellen 67,04 VZÄ./. 37 Stellen 37,00 VZÄ./. 5 Stellen 4,04 VZÄ 6 Stellen 6,00 VZÄ 326 Stellen *323,30 VZÄ 7 Stellen 6,50 VZÄ./. 34 Stellen 32,00 VZÄ 299 Stellen 297,80 VZÄ * Darstellung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Bei den vorgesehenen Stelleneinrichtungen kann unterschieden werden zwischen der Finanzierung aus städtischen Haushaltsmitteln und kostenneutralen bzw. refinanzierten Einrichtungen. Dies ist aus der nachstehenden Aufstellung ersichtlich. 1. Mit der Bezirksregierung vereinbarte HSP- Ausnahmebereiche Anzahl 13 Finanzierung in Stellen Refinanzierung durch Drittmittel Stadt u.a.

14 1.1 Stellenbedarfe in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen 1.2 Stellenbedarfe zur Sicherstellung des Einsatzdienstes der Feuerwehr 2. Übrige Verwaltung 2.1 Stellenbedarfe aufgrund rechtlicher / überörtlicher Vorgaben 2.2 Stellenbedarfe aufgrund kommunalpolitischer Entscheidungen 2.3 Stellenbedarfe aufgrund von Aufgabenmehrungen und Fallzahlensteigerungen 2.4 Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes Gesamt

15 I. Der Stellenplan 2017 umfasst folgende Stellen: Anstellungsverhältnis Stellensoll Anzahl VZÄ Anzahl VZÄ Stellen für originäre städtische Aufgaben (ohne Jobcenter, Theater, Anstalt öffentlichen Rechts mags - Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe und ITK-Rheinland) Beamte , ,61 Tariflich Beschäftigte , ,51 Zwischensumme* , ,12 Stellen für städtische Bedienstete im Jobcenter Mönchengladbach Beamte 48 48, ,00 Tariflich Beschäftigte 32 32, ,00 Zwischensumme 80 80, ,00 Stellen für städtische Bedienstete in der Theater Krefeld und Mönchengladbach ggmbh Beamte 3 3,00 3 3,00 Tariflich Beschäftigte 7 5,98 4 3,69 Zwischensumme 10 8,98 7 6,69 Stellen für städt. Bedienstete in der Anstalt öffentlichen Rechts mags - Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe im Rahmen der Gestellung Beamte -* -* 2** 2,00** Tariflich Beschäftigte -* -* 125** 125,00** Zwischensumme -* -* 127** 127,00** Stellen für städt. Bedienstete in der ITK-Rheinland im Rahmen der Gestellung Beamte Tariflich Beschäftigte ,00 Zwischensumme ,00 Stellen insgesamt Beamte , ,61 Tariflich Beschäftigte , ,20 Summe , ,81 15

16 *Die für 2016 ausgewiesenen Stellen in den Bereichen originäre städtische Aufgaben sowie mags entsprachen einer qualifizierten Schätzung. Die Schätzwerte wurden durch die tatsächlichen Zahlen zum Stellenplan 2017 ersetzt. Die Änderungen wirken sich entsprechend auf die Anzahl der Stellen für originäre städtische Bereiche aus. **Die für 2017 ausgewiesenen Stellen für städtische Dienstkräfte im mags sind mit Dienstkräften besetzt, die im Rahmen der Gestellung in die AöR gewechselt sind. Dieses Verfahren ist rechtlich notwendig. Auf Punkt I.1 der Begründung wird verwiesen. 16

17 Beamte Laufbahnen Besoldungsgruppe Stellensoll Anzahl VZÄ Anzahl VZÄ Wahlbeamte B ,00 1 1,00 B 7 1 1,00 1 1,00 B 6 2 2,00 2 2,00 B 5 2 2,00 2 2,00 Laufbahngruppe 2* B 2 6 6,00 6 6,00 2. Einstiegsamt A , ,00 (Höherer Dienst) A , ,00 A , ,50 A , ,50 Laufbahngruppe 2* A 13 mit Zulage 1 1,00 1 1,00 1. Einstiegsamt A , ,00 (Gehobener Dienst) A , ,11 A , ,23 A , ,55 A 9 1 1,00 1 1,00 Laufbahngruppe 1* A 9 mit Zulage 48 47, ,73 2. Einstiegsamt A , ,84 (Mittlerer Dienst) A , ,04 A , ,11 A 6 0 0,00 0 0,00 insgesamt , ,61 * Mit dem Dienstrechtmodernisierungsgesetz vom erfolgte die Neufassung des Landesbeamtengesetztes (LBG) und der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung (LVO NRW). Inhalt ist die Reduzierung auf lediglich zwei Laufbahngruppen mit jeweils 2 Einstiegsämtern. Die Laufbahngruppe 1 umfasst dabei die bisherigen Laufbahngruppen des einfachen und mittleren Dienstes, die Laufbahngruppe 2 umfasst die bisherigen Laufbahngruppen des gehobenen und höheren Dienstes. Die jeweiligen Einstiegsämter der neuen Laufbahngruppen 1 und 2 entsprechen dabei den Einstiegsämtern in den bisherigen Laufbahnen. 17

18 Tariflich Beschäftigte Entgeltgruppe Stellensoll Anzahl VZÄ Anzahl VZÄ Ü 3 3,00 3 3, ,00 9 9,00 15A 7 7,00 7 7, , , , , , ,00 S ,00 3 3, , ,00 S , , , ,93 S ,00 8 8,00 S , , , ,67 S , ,64 S , ,00 S , ,00 S ,25 neu S 11b - S 11b ,75 S ,00 neu S , ,55 S , ,00 S ,00 neu S 08b - S 08b ,00 S 08a ,19 S ,00 1 1, ,00 7 7, , ,02 S ,06 neu S 08a - S ,00 neu S , ,81 S , , , , , ,10 S , , , , ,00 0 0,00 9c 1 1,00 1 1,00 9a 3 2,50 3 2,50 insgesamt , ,20 18

19 II. Der Stellenplan 2017 enthält folgende ku- und kw-vermerke a) ku-vermerke Beamte Besoldungsgruppe 2016 realisiert aufgehoben neue ku- Vermerke 2017 A A A A A A insgesamt Tariflich Beschäftigte in VZÄ 8,00 in VZÄ 6,00 Entgeltgruppe 2016 realisiert aufgehoben neue ku- Vermerke S S S S insgesamt in VZÄ 24,00 in VZÄ 11,00 19

20 b) kw-vermerke Stellenbezogene kw-vermerke Beamte Besoldungsgruppe Stand 2016 realisiert aufgehoben neue kw- Vermerke Stand 2017 A A A A A insgesamt in VZÄ 4,00 in VZÄ 6,00 Tariflich Beschäftigte Entgeltgruppe Stand 2016 realisiert aufgehoben neue kw- Vermerke Stand insgesamt in VZÄ 12,38 in VZÄ 12,51 20

21 Pauschale kw-vermerke Bereich Bes.- / Entgelt gruppe 2016 Stand realisiert aufgehoben neue pauschale kw- Vermerke 2017 Stand Basissysteme / Produktion - Abteilung IT - E Abteilung Zahlungsabwicklung - Service (Stadtkasse) A 7 A 8 E 06 E Hausmeister/in, Übergangsheim für Aussiedler und Asylsuchende E Sachbearbeitung Gleitzeit Abteilung IT- und Verwaltungsprüfunge n Sachbearbeitung Grundbesitzabgaben Abteilung Zentrale Dienste/ Einkauf E 08 E 05 A 12 A 11 A 8 E 08 ab A insgesamt in VZÄ 12,00 in VZÄ 6,00 21

22 III. Ausführungsbestimmungen zum Stellenplan Eine strikte Personalkostenreduzierung ist im Rahmen der Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes (HSP) vorzunehmen. Betriebsbedingte Kündigungen und Änderungskündigungen sollen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. 2. Die Verwaltung ist ermächtigt, innerhalb des Stellenplanes Stellen auszutauschen oder umzuschichten. 3. Die Besetzung der Stellen erfolgt gemäß der Ausführungsbeschreibung der HSP- Maßnahme Personalkostenreduzierung durch den Abbau von Stellen. Nach konsequenter Prüfung der Notwendigkeit einer freigewordenen Stelle ist unter Berücksichtigung einer aufgabenkritischen Betrachtung des Aufgabenbereiches der betreffenden Stelle sowie weiterer Bereiche eine Besetzung generell nur mit internen Dienstkräften möglich; externe Einstellungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. 4. Der Rat geht bei seiner Beschlussfassung über den Stellenplan von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Verwaltung im Interesse der Dienstkräfte aus. Er erkennt ausdrücklich die in der Vergangenheit dokumentierte Bereitschaft des Personalrates zur konstruktiven Zusammenarbeit an. Oberbürgermeister Reiners weist auf den folgenden maßgeblichen Beschlussentwurf hin: Der Beschlussentwurf der Beratungsvorlage 1957/IX vom wird ergänzt um die Einrichtung von fünf Stellen: 1 Stelle Koordinator/in ( Kümmerer ) Stadtteile E 09 4 Stellen Sachbearbeiter/in Kommunaler Ordnungs- und E 08 Servicedienst Das Zahlenwerk im Beschlussentwurf der Beratungsvorlage vom sowie der Stellenplan nach 8 GemHVO passen sich entsprechend an. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen (Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 4) Zu Punkt 7 Entwurf des Haushaltes 2017; Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) Diskussionsteilnehmer: RH Dr. Schlegelmilch (CDU), RH Heinrichs (SPD), RH Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen), RF Finger (FDP), RH Schultz (DIE LINKE) 22

23 I. Der Rat beschließt den Haushaltsentwurf 2017 mit allen Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes einschließlich der vom Hauptausschuss am empfohlenen Änderungen Dementsprechend beschließt der Rat 1. Entwurf des Ergebnis- und Finanzplans / Investitionsmaßnahmen einschl. Änderungen der Teilergebnispläne Änderungen der Teilfinanzpläne Änderungen der Liste der Investitionen Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes einschl. Änderungen 3. Geänderter Entwurf der Haushaltssatzung 2017 II. Der Rat nimmt Kenntnis von 1. Stellenplan Wirtschaftspläne 3. Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer 4. Übersicht über Entwicklung des Eigenkapitals III. Der Rat beschließt, der Stadtkämmerer wird ermächtigt, die sich aus der Beschlussfassung ergebenden Änderungen in die endgültige Fassung des Haushaltsplanes 2017 / Mittelfristige Finanzplanung und deren Anlagen sowie der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes, der Liste der Investitionen und der Übersicht mit bezirksbezogenen Angaben zu übernehmen und entsprechende textliche Anpassungen insbesondere auch im Vorbericht - unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen vorzunehmen. Oberbürgermeister Reiners weist darauf hin, dass über die Beratungsvorlage 1961/IX mit dem Datum abgestimmt wird. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen (Nein-Stimmen: 14 Enthaltungen: 1) 23

24 Haushaltsplan Stadt Mönchengladbach 2017 Stellungnahme CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (Es gilt das gesprochene Wort.) Mönchengladbach,

25 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, bei der Vorbereitung dieser Haushaltsrede habe ich eine neue Lieblingslektüre entdeckt. Es ist dieses Heft hier das Kommunalwahlprogramm der Mönchengladbacher CDU von Hätte unser Oberbürgermeister uns im Hauptausschuss nicht den Befehl gegeben, die Haushaltsreden knapp zu halten ich würde Ihnen das vorlesen. Das würde eine halbe Stunde dauern, und in dieser halben Stunde würden Sie sehen, dass ganz ganz vieles, das hier - als auch im gemeinsamen Kooperationspapier mit unserem Kooperationspartner niedergelegt ist, erledigt oder wenigstens in Arbeit ist. Der Rat der Stadt Mönchengladbach ist dabei, die großen Linien dieses Programms umzusetzen. Er tut das mit breiter Mehrheit und ohne, dass sich unsere Kooperationspartner verbiegen müssten. Und das meine Damen und Herren - tut unserer Stadt gut! Auch, wenn ich Ihnen die gemeinsame Lektüre erspare, will ich Ihren Blick doch auf das Titelblatt lenken: Mönchengladbach kann mehr. Ausrufezeichen. Im Frühjahr 2014 mag das manchem als Spinnerei erschienen sein, heute sieht die Welt anders aus: Erstmals seit August 2001 ist die Arbeitslosenquote in unserer Stadt wieder einstellig. Bei den sozialversicherungspflichtigen Stellen ist ein Allzeithoch erreicht. So gut wie jetzt, schreibt unsere allergrößte Lokalzeitung, stand Mönchengladbach seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr da. In Sachen Zuwachsrate beim Gesamtumsatz der Wirtschaft liegt Mönchengladbach vor Düsseldorf, Krefeld, Essen und vor dem Rhein-Kreis Neuss. Wir holen mächtig auf! Der Immobilienbericht der Wirtschaftswoche gibt in diesem Jahr die Kaufempfehlung Mönchengladbach! Er prognostiziert eine Wertsteigerung von bis zu 8% innerhalb der nächsten drei Jahre. und eingedenk der gestrengen Blicke unseres Oberbürgermeisters nur noch ein letztes Zitat: Wirtschaft in NRW schreibt: Adieu, Tristesse. Mönchengladbach ist wieder da. Durch die Wiederentdeckung alter Stärken und die Offenheit für Neues hat die Einwohnerstadt ein erstaunliches Come-back hingelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren hat Mönchengladbach in der Tat mehr gekonnt! Deshalb prägt der Titel der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und SPD die neue Wirklichkeit: Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen! Es ist nicht mehr nur noch das Pfeifen im Walde, es ist nicht mehr nur noch ein langsam wachsendes gutes Gefühl, inzwischen sprechen auch die Zahlen. Unser Mönchengladbach ist dabei, sich neu zu erfinden, und die Menschen, die hier leben, beginnen die Dividende einzustreichen. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem auch die ewig schlecht Gelaunten und die berufsmäßigen Nörgler und Zweifler die Mundwinkel nach oben nehmen sollten. Ich schaue auf den einen oder anderen von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Grünen, der Linken und der FDP. Ja, Sie haben die selbst gewählte Aufgabe, darauf hinzuweisen, wo die Dinge nicht rund laufen. Das ist in Ordnung. Aber auch Sie sollten die Realität nicht aus den Augen verlieren: Es geht aufwärts! Das dürfen Sie ruhig einmal sagen. Seien Sie mit dabei, wenn die Mönchengladbacher Stadtgesellschaft aufhört, sich selbst zu verzwergen: und wir wollen 25

26 gar nicht größer sein! ist nicht länger das Motto von Mönchengladbach. Es gehört dahin, wo es herkommt: nach Schlumpfhausen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese positive Entwicklung ist ganz ausdrücklich nicht nur auf unserem Mist gewachsen und schon gar nicht allein auf dem der CDU. Wir in diesem Rat haben anfangs wichtige Impulse gesetzt und auch manches beigetragen, aber ganz am Ende hat sich hier die Bürgerschaft einer Stadt gemeinsam auf den Weg gemacht. Bürgerschaftliche Initiativen, die Organisatoren des Masterplanprozesses, Investoren, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, kreative Köpfe der freien Szene, der Initiativkreis Mönchengladbach, die Veranstalter spektakulärer Kultur- und Sportevents die Liste ließe sich fortsetzen. Es sind die Menschen, die Mitarbeiter der Firmen und deren Unternehmer, die in den letzten Monaten diese Erfolgsmeldungen ermöglicht haben. Ich finde, genau das, meine Damen und Herren, hat an dieser Stelle mindestens einen Applaus verdient. Sie alle sind Teil jenes Prozesses, in dem wir unsere Vergangenheit als Schlumpfhausen hinter uns lassen und in dem wir zu neuen Ufern aufbrechen. Was da aus vielen Quellen sprudelt und sich zu einem Fluss vereint, hat mittlerweile auch einen Namen: MG+ Wachsende Stadt. Diese Begriffe sind Beschreibung und Auftrag zugleich. Dabei besteht der Auftrag darin, das mehr Mönchengladbach auch als ein Mehr an Qualität zu organisieren. Denn Wachstum allein ist nichts. Ich komme an dieser Stelle gerne wieder auf das Kommunalwahlprogramm der CDU zurück: Wachstum muss immer nachhaltig sein, und es muss auch zu mehr Qualität führen. Denn nur, wenn wir das sicherstellen, werden wir die Menschen an unsere Stadt binden können, die wir brauchen. Nur mit klugen und kreativen Köpfen, nur mit Wachstum an Qualität in der Stadtentwicklung, mit einem differenzierten aber durchlässigen Bildungsangebot und mit einer differenzierten Wirtschaftsstruktur werden wir Mönchengladbach auf der Überholspur halten können. Und nur dann können wir auch den Schwachen in unserer Gesellschaft helfen. Denn um den Schwachen zu helfen, muss man selber stark sein. Geld, das ich ausgeben will, muss erst einmal verdient werden. Und damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu jenem Problem, das es Städten wie Mönchengladbach so unendlich schwer macht, lebenswert zu bleiben: Zum Zustand unseres Haushaltes. Jahrzehntelang waren wir, wie viele nordrhein-westfälische Städte, von einem negativen Strukturwandel überfordert. Die da oben haben uns alleingelassen und uns im Gegenteil immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne uns finanziell seriös auszustatten. Das hat zu einer Auszehrung geführt. Die nordrhein-westfälischen Städte haben ihre Infrastruktur verkommen lassen müssen, haben viel zu wenig Geld für Investitionen, und sie müssen mit einer Personalstruktur leben, die nicht ausreichend ist, um die ihnen übertragenen Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Im Ergebnis haben sich die NRW-Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten eine Rosskur nach der anderen selbst verordnen müssen, und am Ende hat uns ich bleibe bei dem Bild aus meiner letzten Haushaltsrede die Landesregierung auch noch auf das Streckbett des sogenannten Haushaltssanierungsplanes geschnallt. Es ist ein Wunder, dass diese Stadt überhaupt noch funktioniert, und ein noch viel größeres Wunder ist es, dass sie in der Lage ist, den eingangs beschriebenen positiven Prozess konstruktiv zu begleiten. Dafür, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Hawi Reiners, dafür meine sehr verehrten Damen und Herren der Verwaltung gebührt Ihnen der Respekt dieses Rates. Wir wissen, unter welch schwierigen Bedingungen Sie arbeiten. Und wir wissen auch, dass wir Ihnen unter den vorgenannten Umständen oft genug nicht die Unterstützung geben können, die Sie eigentlich haben müssten. So gesehen sind wir alle in jenem bösen Spinnennetz gefangen, das die 26

27 nordrhein-westfälischen Kommunen zu hilflosen Opfern macht. Ich kann nur hoffen, dass wir ab Mai nächsten Jahres eine Landesregierung haben werden, die die Nöte der Kommunen wirklich ernst nimmt. Alles, was in dieser Hinsicht in den letzten Jahrzehnten aus Düsseldorf gekommen ist, war immer Stückwerk. Mit der einen Hand wurde gegeben, mit der anderen genommen. Gleiche Augenhöhe war eigentlich nie. Zeit dass sich das ändert! Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob es wirklich eine gute Nachricht ist, dass wir dem Haushaltsausgleich, den man uns qua Gesetz abpresst, so nahe sind wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Denn wir zahlen einen hohen Preis. Im Jahr 2018 sind wir zum Erfolg verdammt, aber wenn wir ehrlich sind, und das hat auch die IHK Mittlerer Niederrhein in ihrer Stellungnahme zum Haushalt richtig beschrieben, dann müssen wir uns eingestehen, dass jede auch noch so kleine Verschlechterung, jeder hustende Floh bei Land oder Bund, jede auch noch so kleine Delle in der Wirtschaft uns enorme Schwierigkeiten machen kann. Und wenn da dann etwas passiert, dann werden wir nach all den Sparrunden, nach all den Opfern, die wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt abverlangt haben, dann werden wir u.u. keine befriedigende Lösung haben. Und wenn wir Pech haben, dann wird uns das Land wieder Maßnahmen aufzwingen, die wir nicht wollen. Aber - meine sehr verehrten Damen und Herren- unsere Rolle als CDU und als Koalition an dieser Stelle ist nicht die zu klagen. Ich habe es eben schon gesagt: die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Bürgerschaft in Mönchengladbach ist erst recht vor diesem Hintergrund sensationell. Der Beitrag, den wir hier zusammen mit vielen anderen in den vergangenen 2 Jahren geleistet haben, besteht darin, dass wir den Menschen ein Selbstvertrauen in sich und ihr Lebensumfeld zurückgegeben haben. Dass wir Ihnen auch mit der Leitstrategie MG+ etwas geben, mit dem sie sich identifizieren können und an das sie glauben können. Voller Stolz können Sie Freunden und Verwandten, die hierhin kommen, um sie zu besuchen, sagen: Ja, wir leben in Mönchengladbach!. Wir verstecken uns nicht, wie viele vor uns hinter HSK und HSP und sagen: Mamümama man müsste mal machen, aber Sie wissen ja, geht nicht weil sich die Stadt im HSK (Haushaltssanierungskonzept) oder HSP (Haushaltssanierungsplan) befindet. Das Vermitteln dieses Selbstbewusstseins, meine Damen und Herren, das ist die eigentliche Leistung der CDU-Fraktion zusammen mit unserem Kooperationspartner. Hierfür möchte ich wir erreichen im kommenden Jahr die Hälfte dieser Ratsperiode - zu allererst meinen Freunden in der CDU-Ratsfraktion danken, verbunden aber direkt auch mit einem Dank an Dich, Felix, und Sie, meine Damen und Herren und Mitstreiter in der SPD-Fraktion. Die Menschen in dieser Stadt honorieren die Art und Weise, wie wir bisher in dieser Ratsperiode zusammengearbeitet haben und spüren die Vorteile daraus. Das macht Spaß und spornt uns an, so weiter zu machen. Eine im Vorwärtsgang befindliche Stadt auf der einen Seite und praktisch nicht vorhandene finanzielle Spielräume im kommunalen Haushalt auf der anderen wie kann das zusammengehen? Eigentlich gar nicht. Aber: Geht nicht gibt s nicht! Deshalb ist es uns als CDU-Fraktion gemeinsam mit unserem Kooperationspartner gelungen, eine Reihe von Schwerpunkten im Haushalt neu zu setzen. Ich darf auf den Ihnen vorliegenden Antrag verweisen. Unsere Schwerpunkte liegen im Bereich von Kindergärten und Schulen, denn egal wie platt das klingen mag die Kinder sind die Zukunft dieser Stadt. An dieser Stelle hilft das Förderprogramm der NRW Bank. Ich bitte allerdings um Verzeihung, wenn ich mir den Seitenhieb nicht verkneifen kann, dass heute noch niemand weiß, wie das Land das in seinen Haushalten der nächsten Jahre gegenfinanzieren will. Ich bin in großer Sorge, dass 27

28 auf Umwegen die Kommunen dann doch wieder die Zeche bezahlen werden. Und eine weitere Anmerkung ist hier nötig: Liebe Damen und Herren der FDP! Gerne hören wir auf Ihre guten Ratschläge, aber Ihr jüngst erwachtes Interesse für die Bildungspolitik in unserer Stadt kommt recht spät. Da wo Sie heute sind, da waren wir vor Monaten! Ein zweiter Schwerpunkt, den wir im Haushalt 2017 setzen, liegt im Bereich Verkehr, nämlich im ÖPNV und in einer Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit. Wir sehen das als einen Beitrag zu MG+ Wachsende Stadt ; Rubrik: Lebensqualität. Gleiches gilt für die bescheidenen, aber dringend notwendigen und längst überfälligen Aufwüchse im Kulturhaushalt. Denn wir wissen: Eine wachsende Stadt mit zufriedenen Menschen kann es nur geben, wenn wir unsere Kultureinrichtungen wenigstens auf dem Niveau erhalten, auf dem sie heute sind. Das werden wir auch in den nächsten Jahren nicht vergessen! Ein letzter Schwerpunkt, der insbesondere meiner Fraktion besonders wichtig ist, liegt im Bereich Sicherheit und Sauberkeit. Auch hier verweise ich wieder gerne auf unser Wahlprogramm aus dem Jahr Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Beharren auf Sicherheit und Sauberkeit wird manchmal bespöttelt. Aber die ach so fortschrittlichen Kritiker dieses vermeintlich reaktionären Ansatzes mögen doch bitte zwei Dinge zur Kenntnis nehmen: Erstens: Den Menschen sind Sicherheit und Sauberkeit wichtig. Zweitens: Wenn wir uns nicht darum kümmern, was den Menschen wichtig ist, dann brauchen wir den ganzen anderen Rest auch nicht zu tun. Die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt will ganz einfach, dass ein Minimum an Regeln existiert und dass es auch befolgt wird. Gegen diese Regeln verstoßen nicht nur Kriminelle wie die Antänzer in den Innenstädten oder die Drogenhändler in Parks und dunklen Gassen, gegen sie verstoßen angetrunkene Randalierer und Wildpinkler, aber auch PS-Idioten, die nachts die Motoren schreien lassen, Mitbürger, die ihren Hausmüll im öffentlichen Raum entsorgen, und all jene, die ihre Aggressionen oder ihren vermeintlichen Humor gegen das Eigentum anderer Leute richten. Ganz egal, ob das Hauswände, Stromkästen oder Eselsschwänze sind. Hier brauchen wir einen Schulterschluss aller in dieser Stadt. Der wird aber nur gelingen, wenn die Stadt selber, wenn das Land durch die Polizei und wenn jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger sein Teil dazu beiträgt. Der vielleicht wichtigste Einzelbeitrag, den wir als Stadt leisten, besteht in der Schaffung unseres neuen Stadtbetriebes MAGS. Hier haben wir alle kommunalen Ressourcen gebündelt, die zur Pflege und Verbesserung des Erscheinungsbildes unserer Stadt vorhanden sind. Schon heute sieht man, dass dieses Instrument erfolgreich funktioniert. An dieser Stelle will ich dann gerne auch ein drittes Mal danken: die Schaffung von MAGS war ein komplizierter Prozess, der dennoch zügig gelungen ist. Viele haben mitgeholfen. Danke! Mit der Gründung von MAGS ist unsere Aufgabe natürlich noch nicht erfüllt. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die Dinge auch in Bewegung bleiben. Und wir müssen nachlegen. Eine wichtige Aufgabe der nächsten Monate wird daher die Neuordnung des städtischen Immobilienwesens. Hier geht es um Wirtschaftlichkeit, aber wieder auch um Sauberkeit. Nichts verschandelt eine Stadt mehr als schlecht gepflegte Gebäude. Umso schlimmer, wenn sie der Stadt gehören! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Tagen hört man mit Blick auf die Weltlage und auch auf unser Land oft den Satz Die Welt ist aus den Fugen. Das ist ein Zitat aus Hamlet. Hamlet selber sagt das, und stellt man es in den 28

29 Zusammenhang und übersetzt es mit etwas Humor sehr frei, so lautet es: Die Welt ist aus den Fugen welch' ein Mist dass sie zu reparieren mir aufgegeben ist! Das ist Hamlets Aufgabe, und an ihr scheitert er. Deshalb ist das kein schönes Zitat. Die Zeiten mögen in der Tat so schwierig sein, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewesen sind, aber von diesen Problemen sollten wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir sind in Mönchengladbach trotz aller Haushaltsnöte so aufgestellt, dass wir die Herausforderungen, die uns die Welt stellen mag, besser bewältigen können als viele andere Kommunen. Bedürfte es eines Beweises, so könnten wir ihn beispielsweise in unserem Umgang mit der Flüchtlingskrise des letzten Jahres finden. Vor diesem Hintergrund erscheint mir ein anderes Zitat von Shakespeare sehr viel angemessener. Es stammt aus Julius Caesar und lautet diesmal nicht ganz so frei übersetzt Es gibt Gezeiten auch für unser Tun nimmt man die Flut wahr führt sie zum Glück. Im Moment trägt uns Mönchengladbacher die Flut nach oben. Diese Chance werden wir nicht verschenken! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Streckbett des Haushaltsausgleichs leiden auch die Damen und Herren der Kämmerei. Ich weiß sehr wohl, wie arbeitsintensiv und in der Sache oft unerfreulich die Aufstellung eines Haushaltes für die Stadt Mönchengladbach ist. Umso größer fällt der Dank an die Damen und Herren im Finanzdezernat aus. Sie versuchen, das Beste aus dem maximal Unerfreulichen heraus zu holen, für das Unerfreuliche können Sie nichts. In diesem Zusammenhang eine herzliche Bitte: Vielleicht kriegen wir es im nächsten Jahr gemeinsam hin, den Haushalt so rechtzeitig in einer beratungsfähigen Form vorliegen zu haben, dass wir als Politik ihn auch im Zusammenhang beraten können. Dieses Jahr waren die Abläufe wirklich schwierig. Ich danke Ihnen! 29

30 SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS FRAKTION IM RAT DER STADT MÖNCHENGLADBACH Rede des Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr Dezember 2016 Es gilt das gesprochene Wort SPERRZEIT: BEGINN DER REDE 30

31 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltskonsolidierung ist wie ein Marathon: Am Ende entscheidet nicht der schnellste Startsprinter, sondern derjenige mit dem längsten Atem. Jetzt kommt noch einmal eine schwere Strecke mit Höhenunterschieden, mit steinigen Pisten und ohne lauten Zuschauerjubel. Der Stärkungspakt ist auf dem richtigen Kurs. Wir sind nur noch ca. sechs Millionen Euro von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Gebühren und Steuern bleiben unverändert stabil. Für die Jahre 2019 und folgende stehen sogar stattliche Überschüsse in der Mittelfristigen Finanzplanung. Nur zur Erinnerung: 2012 betrug das Jahresdefizit noch annährend 100 Millionen Euro. Das Land hat uns Jahre geschenkt, in denen wir Mönchengladbach neu und nachhaltig aufstellen können. Was jetzt aber auf keinen Fall aufkommen darf, ist eine Goldgräberstimmung. Denn noch sind wir lange nicht auf einem grünen Zweig. Oder wie der Rheinländer sagt: An Schmitz Backes vorbei. Dauerhafte strukturelle Veränderungen sind nach wie vor notwendig. Wir müssen immer an die Folgekosten denken. Das gilt bei Personalkosten ebenso wie bei Pflegekosten für Kunstrasenspielfelder. Wir müssen den Blick schärfen für Risiken, zumindest für solche, die wir selbst beeinflussen können. Denn nach dem Jahr 2021 kommt das Jahr Jetzt gilt es jedoch erst einmal, den Blick in die Jahre 2017 und 2018 zu richten ist das Jahr, in dem wir den Ausgleich nicht nur in der Planung, sondern auch in der Ergebnisrechnung darstellen müssen. Sechs Jahre nach dem Beitritt zum Stärkungspakt kommt 2018 das Jahr der Wahrheit. Welche Baustellen müssen von unseren Kollegen in Land und Bund geklärt werden? Wie sieht es beispielsweise langfristig mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit aus? Wer übernimmt welche Anteile bei den Kosten der Unterkunft und weiteren Sozialkosten? In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen? Das Land lässt uns nicht im Stich, so viel ist sicher. Und ich hoffe stark, dass sich der kommunalfreundliche Kurs der SPD-geführten Landesregierung auch nach dem 14. Mai 2017 fortsetzt. Das jüngste Beispiel für diesen Kurs ist die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit. Der Bund hat es in drei Jahren immer noch nicht geschafft, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen bzw. sich überhaupt zu der Aufgabe zu bekennen. Damit wir vor Ort nicht im Regen stehen, sichert uns das Land auch für 2018 eine Finanzierung in Höhe von Euro zu. Und unsere Schwarz-Roten Kollegen beim LVR in Köln helfen uns mit der Umlagesenkung enorm weiter. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wächst, Menschen ziehen in unsere Stadt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst und selbst aus der IHK sind manchmal positive Stimmen zu vernehmen. Jetzt liegt es mir fern, unsere Situation einzig in rosaroten Tönen zu schildern. Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen. Aber wir können Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen. Wir können heute eine Richtung für morgen vorgeben. 31