Niederschrift. über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren. der Stadt Mönchengladbach am

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1 1 Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 18:40 Uhr Anwesende: Vorsitzende Monika Berten Mitglied Laura Balter Anna Bögner Uwe Bohlen Karl Boland Jörg Buer Ralf Horst Manuela Luhnen Andreas Müller Monika Schuster Friedhelm Stevens Hildegard Wester Achim Wyen Stellvertreter Herbert Backes Petra Heinen-Dauber Christoph Spiegelhauer Markus Spinnen Sachkundige Einwohner Wolfgang Koch Heinz Königs Heinz-Herbert Paulus Frank Polixa Stellvertreter Marianne Hamburg Jochen Plum Thomas Schulitz

2 2 Verwaltung Beigeordneter Dr. Michael Schmitz V Gerhard Kalter V/S Teresina Jeschka V/VC Willi Houben FB 50 Michael Poos FB 50 Küppers, Frank FB 50 Dr. Klaus Laumen FB 53 Dr. Stefan Gros FB 53 Berthold Seibel FB 53 Gert Herzogenrath FB 58 Ruth Stieglitz FB 58 Klaus Müller Jobcenter MG Monika Menzenbach Schriftführerin

3 3 Protokollierung: Öffentlicher Teil RF Berten eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren, besonders Herrn Müller, den Geschäftsführer des Jobcenters MG. Sie fragt nach Wortmeldungen zur Tagesordnung. Wortmeldungen erfolgen nicht. Sie erläutert, dass eine Tischvorlage verteilt wurde, welche als Tagesordnungspunkt 7 beraten werde. Es ergibt sich folgende neue Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 19.Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt Mönchengladbach" der Maßarbeit für Mönchengladbach im Rahmen der Landesförderung öffentlich geförderter Beschäftigung hier: Zwischenbericht zum Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände e.v." über das Angebot Schuldnerberatung 4 Leistungsvereinbarung mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich sozialpsychiatrische Zentren 5 Leistungsvereinbarung mit der AIDS-Hilfe Mönchengladbach/Rheydt e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich AIDS 6 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Suchtberatung mit dem Diakonischen Werk Mönchengladbach ggmbh 7 Soziale Stadt - Innenstadtkonzept Rheydt Verstetigung der sozialen, bildungs- und kulturellen Modellvorhaben sowie des City-/Quartiersmanagements 8 Anfragen und Mitteillungen

4 4 Zu Punkt 1 Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am RF Berten stellt die Niederschrift fest, da keine Wortmeldungen erfolgen. Zu Punkt 2 Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt Mönchengladbach" der Maßarbeit für Mönchengladbach im Rahmen der Landesförderung öffentlich geförderter Beschäftigung hier: Zwischenbericht zum Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom Beigeordneter Dr. Schmitz verweist auf den vorliegenden Zwischenbericht und erklärt, dass der Geschäftsführer des Jobcenters, Herr Klaus Müller, anwesend sei, um auf vertiefende Fragen zum Modellprojekt zu antworten. Bereits vor der Hatz IV Reform sei Beschäftigung durch die Stadt Mönchengladbach in großem Umfang gefördert worden. Hierzu erinnert er an die gute und langjährige Tätigkeit der BQG. Auch zu diesem Zeitpunkt seien eingesparte BSHG-Leistungen der Stadt zur Beschäftigungsförderung eingesetzt worden. Durch die neue Berechnungsmethode im Arbeitslosengeld II, wonach Einkommen zuerst bei allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft auf die Regelleistungen angerechnet werde und nur dann noch überschießendes Einkommen die Kosten der Unterkunft reduziere, profitiere die Kommune nur noch eingeschränkt und bei hohem Einkommen von einer Beschäftigung der Leistungsbezieher. Die Vorlage berichte über ein seit Januar 2013 bereits installiertes Pilotprojekt und zeige auf, wer am Pilotprojekt beteiligt sei. Man könne erst nach einem Jahr genau evaluieren, in welchem Umfang Mittel eingespart werden konnten. Der Kämmerer wäre bereit, 50 Prozent der eingesparten Mittel wieder zu investieren. Notwendig sei natürlich die Zustimmung der Kommunalaufsicht. Auf die Fragen von RH Horst, RF Bögner und Herrn Boland zur Durchführung des Projekts durch Kommune und Jobcenter, zur Auswahl der Teilnehmer und zur Sozialversicherung der Teilnehmer führt Herr Müller aus, dass dies ein Projekt der in der Vorlage aufgeführten Träger sei, die auch die Fördermittel beantragt hätten. Das Jobcenter habe zum Projekt beigetragen. Gefördert würden Personen mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und multiplen Problemlagen. Die Träger prüften in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcoach, welche Maßnahmen individuell zur Hilfe erforderlich seien, um eine Vermittlung im 1. Arbeitsmarkt zu erreichen. Von 55 Stellen seien aktuell 45 Stellen besetzt. Seit Beginn des Projektes seien 4 Beschäftigungsverhältnisse wegen Vertragsverstoß und 6 Beschäftigungsverhältnisse wegen mangelnder Eignung der Teilnehmer beendet worden. Die Teilnehmer seien krankenund rentenversichert, jedoch nicht arbeitslosenversichert. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren nimmt den Zwischenbericht sowie die Vorstellung des Modellprojektes der Maßarbeit für Mönchengladbach zur Kenntnis. Zu Punkt 3 Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände e.v." über das Angebot Schuldnerberatung Herr Bohlen, Herr Polixa und Herr Paulus nehmen an der Beratung nicht teil. RF Berten verweist auf die Vorlage und deren Begründung. Diskutiert wird über die notwendigen Mehrkosten, die noch nicht im Haushalt 2014 eingestellt seien, die Auskömmlichkeit der Kosten der Fachleistungsstunde, wobei auf die im Vertrag verankerte Tarifanpassungsklausel ab 2015 verwiesen wird, und die Transparenz hinsichtlich der sonstigen Finanzierung. Beigeordneter Dr. Schmitz führt aus, dass es durchaus sein

5 5 könne, dass auch bei den Leistungsvereinbarungen Fachleistungsstunden gestrichen werden müssten, wenn dies durch die Vorgaben des HSP notwendig werde. Dies würde eine Reduzierung der Standards und somit für die Menschen längere Wartezeiten, evtl. auch einen Abbau von Stellen bei den Trägern bedeuten. Die Kommunalaufsicht fordere die Prüfung jeder Leistungsvereinbarung. Es habe in der Vergangenheit jedoch nur dann eine Verringerung von Fachleistungsstunden gegeben, wenn dies unproblematisch gewesen sei. Eine entsprechende Änderung würde ebenfalls im Ausschuss beraten. Von den Ausschussmitgliedern wird nochmals darauf verwiesen, dass zu bedenken sei, dass bei einer Verringerung von Fachleistungsstunden Stellen betroffen seien, Personal also gekündigt werden müsse. An der Diskussion beteiligen sich Beigeordneter Dr. Schmitz, Herr Houben, RH Wyen, RF Bögner, RH Stevens, Frau Wester und RH Horst. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der freien Wohlfahrtsverbände in der Stadt Mönchengladbach e.v. die bisherige Leistungsvereinbarung Schuldnerberatung mit einer Vertragslaufzeit bis zu verlängern. Es sind folgende Jahreskontingente zu vereinbaren: Fachleistungsstunden jährlich zu einem Preis von 39,76 je Stunde, somit jährlich ,00 Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 4 Leistungsvereinbarung mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich sozialpsychiatrische Zentren RF Berten verweist auf die Begründung, wonach die Zielsetzung dahin gehe, psychiatrische Krankenhausaufenthalte zu vermeiden oder zu verkürzen, gleichzeitig aber bekannt sei, dass die ambulante Versorgung psychisch Kranker sehr zu wünschen übrig lasse. Beigeordneter Dr. Schmitz erklärt, dass der Landschaftsverband auf ambulant vor stationär hinarbeite. Das neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser (PEPP) sei sehr umstritten und werde durch die vorgesehene Pauschalierung zu früheren Entlassungen führen. Die Handhabe liege jedoch nicht in der Entscheidungskompetenz der Kommunen. Die Kosten im ambulanten Bereich könnten sich deutlich erhöhen. Die Anzahl psychischer Erkrankungen steige stetig. Es werde darüber nachgedacht, in einem Pilotprojekt Steuerungsmöglichkeiten zu schaffen und zu evaluieren. Ein passgenaues Angebot werde gesucht. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des anliegenden Vertragsentwurfes mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.v. -Reha-Verein- eine Verlängerung der Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich sozialpsychiatrische Zentren für den Zeitraum vom bis zu folgenden Konditionen abzuschließen: Fachleistungsstunden (face to face) Klientenbezogene Hilfe und 900 Fachleistungsstunden (face to face) Hilfen für Angehörige

6 6 zu einem Stundenpreis von 21,70 je Fachleistungsstunde. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 5 Leistungsvereinbarung mit der AIDS-Hilfe Mönchengladbach/Rheydt e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich AIDS Herr Paulus nimmt an der Beratung nicht teil. RH Wyen bittet, demnächst in Beratungsvorlagen konkrete Zahlen für Mönchengladbach aufzuführen. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes nebst Anlagen (Leistungsbeschreibung) mit der AIDS-Hilfe Mönchengladbach/Rheydt e.v. ab eine Leistungsvereinbarung abzuschließen und folgende Stundenkontingente auf der Basis eines Stundenpreises von 28,30 EURO zu vereinbaren: 1. Beratung 500 Std. 2. Betreuung und persönliche Hilfe Std. 3. AIDS-Prävention Std. Das Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf ,00 jährlich. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 3 Jahre. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 6 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Suchtberatung mit dem Diakonischen Werk Mönchengladbach ggmbh Frau Bögner, Herr Koch und Herr Paulus nehmen an der Beratung nicht teil. RH Boland merkt an, dass nur eine Beratungsstelle für Alkohol- und Medikamentenabhängige hinsichtlich der tatsächlichen multiplen Suchtprobleme sehr gering sei und man dieses Thema sorgfältig diskutieren müsse. RH Stevens bestätigt den Sinn der Beratungsstelle und bedauert den kontinuierlichen Anstieg der zu betreuenden Personen. Er merkt kritisch an, dass wiederum ein Erhöhungsbetrag noch nicht im verabschiedeten Haushalt 2014 abgebildet sei. Beigeordneter Dr. Schmitz erläutert, dass die Zeitabläufe für die Aufstellung des Haushalts sehr früh waren, so dass die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein konnten. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes die zum auslaufende Leistungsvereinbarung mit dem Diakonischen Werk Mönchengladbach e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Suchtberatung für die Dauer von 1,5 Jahren neu abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss

7 7 Zu Punkt 7 Soziale Stadt - Innenstadtkonzept Rheydt Verstetigung der sozialen, bildungs- und kulturellen Modellvorhaben sowie des City-/Quartiersmanagements Beigeordneter Dr. Schmitz führt aus, dass er sich außerordentlich freue, die Weiterführung der aufgeführten Modellvorhaben erreicht zu haben. Die Verhandlungen mit dem Ministerium und der Bezirksregierung Düsseldorf seien erst in der vergangenen Woche geführt worden. Aus diesem Grunde sei die Beratungsvorlage als Tischvorlage erstellt worden, damit sichergestellt werden könne, dass die Maßnahmen über den nahtlos weitergeführt werden könnten. Der Zuwendungsantrag müsse bis zum gestellt sein, um zusätzliche Landesmittel in Höhe von 80% zu erhalten. Diskutiert wird über die verspätete Vorlage, die neuerliche Belastung des Haushalts ohne rechtzeitige Anmeldung und die fünf genannten Projekte, die finanziert werden sollen. Die ersten vier Projekte werden begrüßt, das Projekt City-/Quartiersmanagement mit einem finanziellen Volumen von ,00 jedoch kritisch hinterfragt. Beigeordneter Dr. Schmitz verweist darauf, dass dieses Projekt ausdrücklich vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW gewünscht werde. Es stamme aus dem investiven Bereich und stelle keine Sozialmaßnahme dar. Die Verantwortung hierfür sei nicht beim Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren angesiedelt, sondern beim Planungs- und Bauausschuss. Eine weitere Begleitung erscheine jedenfalls auch für diesen Bereich sinnvoll. An der Diskussion beteiligen sich Beigeordneter Dr. Schmitz, Herr Kalter, RH Wyen, RH Stevens, RH Bohlen, RF Bögner und Herr Boland. RF Berten lässt getrennt über den Beschlussentwurf abstimmen. Die Bezirksvertretung Süd, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Schul- und Bildungsausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Integrationsrat und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Erteilung eines Bewilligungsbescheides, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Modellvorhaben Bildungsfuchs, Bildungspatenschaften, Interkulturelle Familienbibliothek und Jugendbildungscafé zu verstetigen und ab dem für zwei Jahre mit einem jährlichen finanziellen Volumen von insgesamt ,00 und einer 80%igen Landesförderung weiter zu führen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 1 Die Bezirksvertretung Süd, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Schul- und Bildungsausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Integrationsrat und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Erteilung eines Bewilligungsbescheides, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um das Modellvorhaben City-/Quartiersmanagement zu verstetigen und ab dem für zwei Jahre mit

8 8 einem jährlichen finanziellen Volumen von insgesamt ,00 und einer 80%igen Landesförderung weiter zu führen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 Enthaltungen: 8 Nein-Stimmen: 2 Zu Punkt 8 Anfragen und Mitteilungen RH Horst kündigt eine Anfrage an. Beigeordneter Dr. Schmitz bittet zur Beantwortung um Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung. RF Berten schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.