Niederschrift. über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren

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1 Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 18:45 Uhr Anwesende: Vorsitzende Monika Berten Mitglieder Karl Boland Jörg Buer Andrea Feistel-Jakobs Jürgen Hermanns Ralf Horst Sylvia Kaumanns Ralf Kremer Michael Schmitz Monika Schuster Bernhard Stein Simone Stephan Brigitte Tölkes Hartmut Wessels Nicole Wilms Wolfgang Wolff Stellvertreter Annette Bonin bis 18:00 Uhr Dr. Gerd Brenner Jan Dauber Beratende Mitglieder Uwe Bohlen Peter Gabor Marko Jansen Wolfgang Koch Heinz-Herbert Paulus Stellv. beratende Mitglieder Mike Boochs Sinaida Lektorova ab 17:20 Uhr 1

2 Verwaltung: Beigeordnete Dörte Schall V Bernd Donth V/C Gerhard Kalter V/S Willi Houben FB 50 Michael Poos FB 50 Andre Hardcastle FB 50 Frank Küppers FB 50 Dr. Klaus Laumen FB 53 Dr. Stefan Gros FB 53 Gert Herzogenrath FB 58 Schriftführer Guido Fenger 2

3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit u. Senioren am Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Flüchtlingsrat e.v. über ein Beratungsangebot im Rahmen der Krankenhilfe für Flüchtlinge 3 Verlängerung der Leistungsvereinbarungen über das Angebot Mahlzeitendienst 4 Sachstandsbericht zu den am auslaufenden Leistungsvereinbarungen 1. Drogenberatung Mönchengladbach e.v. 2. Brennpunktprojekt für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten im Rahmen der 53 ff und 67 ff SGB XII mit dem Diakonischen Werk ggmbh und dem Verein Drogenberatung Mönchengladbach e.v. (Streetwork) 3. AIDS-Hilfe Mönchengladbach e.v. 4. Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe 5 Sachstandsbericht zu der am auslaufenden Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände in der Stadt Mönchengladbach e.v." über das Angebot Schuldnerberatung 6 Sachstandsbericht zu der am auslaufenden Leistungsvereinbarung mit dem "Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.v." über das Angebot einer psychosozialen Betreuung gemäß 16 Abs. 2 SGB II 7 Übersicht über die Jahreszielplanung 2016 im Dezernat V ohne Fachbereich Kinder, Jugend und Familie 8 Richtlinien für die Förderung des sozialen Engagements 9 Aktuelle Flüchtlingssituation in Mönchengladbach - mündlicher Bericht 10 Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Neuordnung der Kosten der Unterkunft nach 22 SGB II und Grundsicherung; hier: Antrag der Ratsfraktion Die Linke vom Integrierte Stadtteil- und Quartiersarbeit 12 Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil RF Berten eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und fragt nach Wortmeldungen zur Tagesordnung. Wortmeldungen ergeben sich nicht. Zu Punkt 1 Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit u. Senioren am RF Berten stellt die Niederschrift fest, da keine Einwände erhoben werden. Zu Punkt 2 Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Flüchtlingsrat e.v. über ein Beratungsangebot im Rahmen der Krankenhilfe für Flüchtlinge RF Berten verweist auf die vorliegende Beratungsvorlage. Herr Houben erläutert auf Nachfrage von Herrn Buer, dass die Finanzierung der Leistung über die pauschale Landeszuweisung, wovon mindestens 3,83% für die soziale Betreuung von Flüchtlingen einzusetzen seien, abgedeckt sei. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, das am begonnene Pilotprojekt mit dem Flüchtlingsrat Mönchengladbach e.v. über ein Beratungsangebot im Rahmen der Krankenhilfe für Flüchtlinge durch eine medizinische Assistenzkraft ab befristet bis fortzuführen und die bestehende Leistungsvereinbarung entsprechend zu verlängern. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 3 Verlängerung der Leistungsvereinbarungen über das Angebot Mahlzeitendienst RF Wilms, RH Stein, Herr Bohlen und Herr Boochs nehmen an der Beratung nicht teil. RF Berten verweist auf die vorliegende Beratungsvorlage. Beigeordnete Schall ergänzt in der anschließenden Diskussion, dass man darüber nachdenke, das Angebot in Zukunft zu erweitern und eventuell zielgerichteter auszurichten. Hierzu sei man mit den Trägern auch weiterhin im Gespräch und diese würden ihre Ideen entsprechend einbringen. Im Laufe des nächsten Jahres würde man hierüber im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren berichten. 4

5 An der Diskussion beteiligen sich Herr Paulus, Beigeordnete Schall und RF Berten. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und Hauptausschuss empfehlen, Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung vom mit den Anbietern - Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Niederrhein - AWO Bezirksverband Niederrhein e.v. - AWO Pflegedienste GmbH - Caritasverband für die Region MG/RY e.v. - DRK Kreisverband MG e.v. - Ev. Altenheim Odenkirchen ggmbh Mönchengladbach - LoGOS GmbH - Procuratio Gesellschaft im Sozialwesen GmbH - Verein für Innere Mission Rheydt und - Wohn- und Pflegezentrum Hehn die anliegenden Leistungsverträge über das Angebot Mahlzeitendienst ab für die Dauer von 2 Jahren abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 4 Sachstandsbericht zu den am auslaufenden Leistungsvereinbarungen 1. Drogenberatung Mönchengladbach e.v. 2. Brennpunktprojekt für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten im Rahmen der 53 ff und 67 ff SGB XII mit dem Diakonischen Werk ggmbh und dem Verein Drogenberatung Mönchengladbach e.v. (Streetwork) 3. AIDS-Hilfe Mönchengladbach e.v. 4. Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe RF Wilms, Herr Jansen und RF Schuster nehmen an der Beratung nicht teil. RF Berten verweist auf den vorliegenden Sachstandsbericht. Auf Nachfrage von RH Kremer erläutert Beigeordnete Schall, dass die verschiedenen Laufzeiten der jeweiligen Leistungsvereinbarungen von den Trägern so gewünscht seien. Der Bericht wird ohne förmliche Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 5

6 Zu Punkt 5 Sachstandsbericht zu der am auslaufenden Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände in der Stadt Mönchengladbach e.v." über das Angebot Schuldnerberatung RF Berten verweist auf den vorliegenden Sachstandsbericht der Verwaltung. Herr Houben führt aus, dass sich die Wartezeiten bei der Schuldnerberatung in den letzten Jahren bereits reduziert hätten. Innerhalb der jetzt geführten Verhandlungen würde jedoch geprüft werden, inwiefern eine Erhöhung der Fachleistungsstunden möglich sei. Hierbei sei jedoch mit der Finanzverwaltung abzustimmen, inwieweit eine Preiserhöhung oder eine Kontingentaufstockung möglich sei. An der Diskussion beteiligen sich Herr Boland, Beigeordnete Schall, RH Horst, RF Berten, RH Dr. Brenner, und Herr Houben Der Bericht wird ohne förmliche Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6 Sachstandsbericht zu der am auslaufenden Leistungsvereinbarung mit dem "Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.v." über das Angebot einer psychosozialen Betreuung gemäß 16 Abs. 2 SGB II Herr Boland nimmt an der Beratung nicht teil. RH Kremer erklärt, dass es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion Fragen in Bezug auf den vorliegenden Sachstandsbericht gäbe. Diese würden schriftlich formuliert und er bittet um entsprechende schriftliche Beantwortung an alle Ratsfraktionen. Beigeordnete Schall ergänzt, dass in der nächsten Woche mit den Verhandlungen mit dem Träger über die Verlängerung der Leistungsvereinbarung begonnen würde. An der Diskussion beteiligen sich weiterhin RH Horst und RH Dr. Brenner. Der Bericht wird ohne förmliche Beschlussfassung zur Kenntnis genommen Zu Punkt 7 Übersicht über die Jahreszielplanung 2016 im Dezernat V ohne Fachbereich Kinder, Jugend und Familie Herr Houben ergänzt im Zusammenhang mit der Übersicht der Jahreszielplanung, dass die Leistungsvereinbarungen mit den Frauenhäusern ebenfalls auslaufen würden. Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Leistungsvereinbarungen hätten bereits begonnen. Ein entsprechender Sachstandsbericht würde in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren erfolgen. Die Jahreszielplanung 2016 wird ohne förmlichen Beschluss zur Kenntnis genommen. 6

7 Zu Punkt 8 Richtlinien für die Förderung des sozialen Engagements Beigeordnete Schall erläutert die vorliegende Beratungsvorlage. Sie verweist darauf, dass durch den Rat ein Fördertopf in Höhe von eingerichtet worden sei, um das soziale Engagement in der Stadt zu stärken. Zur Erstellung der nun durch die Verwaltung erarbeiteten Richtlinien seien im Vorfeld Gespräche mit den Fraktionen geführt worden. Eine Förderung von langfristigen sozialen Projekten sei derzeit noch nicht vorgesehen, da es noch unklar sei, ob dieser Fördertopf auch in Zukunft vorhanden sein werde. Sofern absehbar sei, dass auch in Zukunft mit diesen Geldern zu rechnen sei, könne dies in den Förderrichtlinien entsprechend berücksichtigt werden. An der Diskussion beteiligen sich RH Kremer, RH Horst, Herr Buer, Herr Boland und RF Berten. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren und der Jugendhilfeausschuss beschließen, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt zur Kenntnis: Die Förderrichtlinien Zusammenleben und zusammen leben in Mönchengladbach zur Förderung des sozialen Engagements werden eingeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss mit einer Enthaltung Zu Punkt 9 Aktuelle Flüchtlingssituation in Mönchengladbach - mündlicher Bericht Beigeordnete Schall begrüßt zunächst den neuen Flüchtlingskoordinator, Herrn Hardcastle, und stellt diesen vor. Dieser sei derzeit dabei, die Strukturen im Bereich der sozialen Betreuung von Flüchtlingen kennen zu lernen und zu überprüfen, um diese evtl. einer Neustrukturierung zuzuführen. Hierbei würden auch die bei den Wohlfahrtsverbänden neu geschaffenen Stellen einbezogen. Des Weiteren sei beim Fachbereich Soziales und Wohnen eine eigene Abteilung für den Flüchtlingsbereich geschaffen worden. In dieser Abteilung seien sowohl die Leistungsgewährung, als auch das Wohnungsmanagement angegliedert. Als neuer Leiter dieser Abteilung stellt Beigeordnete Schall Herrn Poos vor. Die Situation im Flüchtlingsbereich sei derzeit eine relativ entspannte, aber keine ruhige Situation. Zwar sei die Zahl der Zuweisungen in den letzten Monaten etwas zurückgegangen, dennoch würden sich auch weiterhin viele Flüchtlinge im Stadtgebiet aufhalten. Gleichwohl seien bereits begonnene Aktivitäten zur Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen fortgesetzt worden. So seien folgende Unterkünfte mittlerweile fertiggestellt worden: Ehemaliges Hotel an der Bahnhofstraße 41: 125 Plätze Ehemaliges Hotel Amadeo (Waldhausener Straße): 300 Plätze Ehemalige Schule an der Winkelner Straße: 106 Plätze Objekt Breite Straße Plätze So seien in 2016 insgesamt bereits 682 neue Plätze entstanden. Zusätzlich würden in Kürze 300 neue Plätze in der Leichtbauhalle Hehner Straße/Monschauer Straße und 72 neue Plätze im Erweiterungsbau Eickener Straße 578 entstehen, so dass in 2016 insgesamt neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen würden. 7

8 Dafür sei die Nutzung der Schulturnhallen Wilhelm-Strauß-Straße und Am Torfbend bereits aufgegeben worden. Zudem sei geplant, die Turnhalle an der Regenstraße ebenfalls freizuziehen. Darüber hinaus sei eine kleine Unterkunft im ehemaligen Gebäude der GEM am Norwich Walk mit 20 Plätzen leer gezogen worden. Des Weiteren sei beabsichtigt, die Leichtbauhallen am Gatherskamp spätestens mit Ablauf des Mietvertrages zum aufzugeben. Beigeordnete Schall weist weiterhin darauf hin, dass derzeit Flüchtlinge in selbst angemieteten Wohnungen wohnen. Dies seien rund ein Drittel der hier lebenden Flüchtlinge. Sofern sich die entspannte Situation auch in den nächsten Monat fortsetze, sei geplant, dass noch weitere Unterkünfte geschlossen würden. Die Priorität läge bei den abgängigen Containerbauten Hardter Straße, Bockersend und Luisental mit insgesamt 330 Plätzen. Hierzu würde von der Verwaltung in absehbarer Zeit, unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung, ein Konzept vorgelegt. Hierbei wäre dann zu berücksichtigen, dass mit Beginn der zentralen Aufnahmeeinrichtung im JHQ im Juni Plätze auf die Zuweisungsquote angerechnet werden würden. Diese Plätze würden ab mit dem Faktor 1,3 (entspräche demnach Plätzen) veredelt werden. Dadurch würde die Verwaltung in die Lage versetzt, nicht nur unter dem Aspekt der Qualität, sondern auch unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit eine Prioritätenliste für den Abbau von Unterbringungskapazitäten zu erstellen. In Bezug auf die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ergänzt Beigeordnete Schall auf Nachfrage, dass diese nicht mehr im B&B-Hotel, sondern im Hotel Geistenbeck untergebracht seien. Dieses sei von seiner Infrastruktur her hierfür besser geeignet. Die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge habe sich von 162 zu Beginn des Jahres auf derzeit 137 reduziert. Die Reduzierung sei durch Erreichen der Volljährigkeit, Familienzusammenführung bzw. Verlassen der Stadt zustande gekommen. An der Diskussion beteiligen sich Herr Buer, RH Horst, RH Kremer, RH Dr. Brenner und RF Berten. Zu Punkt 10 Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Neuordnung der Kosten der Unterkunft nach 22 SGB II und Grundsicherung; hier: Antrag der Ratsfraktion Die Linke vom Herr Wessels erläutert den Fraktionsantrag der Ratsfraktion Die Linke. Er führt aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein gerichtsfestes schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft schwierig seien. Viele solcher Konzepte seien bereits von Sozialgerichten zurückgewiesen worden. Es sei unbedingt notwendig, das Wohnungsangebot für sozial Benachteiligte über eine Neuordnung der Kosten der Unterkunft zu verbessern. Herr Houben berichtet, dass es bereits seit dem Jahr 2012 ein schlüssiges Konzept gäbe. Dieses müsse dringend fortgeschrieben werden. Dass dies noch nicht geschehen sei, hätte zum einen daran gelegen, dass erst der neue Mietspiegel hätte abgewartet werden müssen. Zum anderen hätte das Thema aufgrund der Flüchtlingsproblematik und den dadurch gebundenen Personalressourcen zunächst zurückgestellt werden müssen. Nunmehr sei die Fortschreibung bzw. die Aktualisierung des schlüssigen Konzepts ein Thema. 8

9 Die Sozialgerichte würden verlangen, dass hinreichend dargelegt werde, wie sich der angemessene Mietpreis zusammensetze und dass im Stadtgebiet ausreichend Wohnraum für diesen Mietpreis vorhanden sei. Absehbar sei, dass künftig eine Differenzierung bei der angemessenen Miete vorgenommen werden müsse, ein einheitlicher Mietpreis von 5,11 pro Quadratmeter für alle Wohnungsgrößen sei demnach wahrscheinlich nicht haltbar. In Gesprächen mit anderen Kommunen sei man zudem zu der Erkenntnis gelangt, dass ein solches Konzept, wie es von den Sozialgerichten verlangt werde, nur durch eine Fremdfirma erstellt werden könne. Weder im Fachbereich Soziales und Wohnen, noch im Planungs- und Baudezernat seien personelle Ressourcen vorhanden, um ein gerichtsfestes schlüssiges Konzept zu erstellen. Laut Herrn Houben sei dementsprechend eine Ausschreibung für eine Fremdvergabe bereits in Vorbereitung. Hierbei seien entsprechende Kriterien, welche Erwartungen seitens der Verwaltung an das Konzept gestellt würden, formuliert worden. Eines der Kriterien sei, dass der Anbieter schon Konzepte nachweisen könne, die durch die Sozialgerichte bereits bestätigt worden seien. In der anschließenden Diskussion herrscht Einigkeit darüber, dass es sich bei dem schlüssigen Konzept hinsichtlich der Kosten der Unterkunft um ein Steuerungsinstrument handele. Dies sei bei den Vorgaben, die bei der Ausschreibung für die Erstellung des Konzepts dargestellt würden, entsprechend zu beachten. Die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer spricht sich hierbei für die Vergabe an eine Fremdfirma aus, da die personelle Ausstattung der Verwaltung hierfür nicht vorhanden sei. Herr Houben führt ergänzend aus, dass die Erstellung des Konzepts ca. 6 Monate in Anspruch nehmen würde, so dass mit der Fertigstellung nicht vor dem Jahresbeginn 2017 zu rechnen sei. An der Diskussion beteiligen sich Herr Buer, Herr Boland, RH Kremer, RF Wilms, Herr Wessels, RF Berten, Herr Houben, RH Dr. Brenner, Beigeordnete Schall und RH Horst. Herr Wessels erklärt für die Ratsfraktion Die Linke vor der Abstimmung, dass er den Punkt 2 des Fraktionsantrags (Erstellung des Konzepts mit Kräften der Verwaltung) zurückziehe. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 Nein-Stimmen: 14 Zu Punkt 11 Integrierte Stadtteil- und Quartiersarbeit RH Horst verweist auf den Fraktionsantrag der CDU-/SPD-Ratsfraktion. Die Erstellung eines Konzepts bezüglich der integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit solle Aufgabe der Verwaltung werden, die hierfür entsprechende personelle Ressourcen schaffen solle. Hierbei sei es wichtig, die entsprechenden Fachleute und die örtlichen Verbände der freien Wohlfahrtspflege einzubinden. Die bereits in einigen Stadtteilen bestehenden Strukturen seien in das neue Konzept entsprechend einzubinden. Eine Zeitvorgabe gäbe es für die Erstellung des Konzepts nicht, vielmehr würden die handelnden Personen das Tempo bestimmen. An der Diskussion beteiligen sich RH Dr. Brenner, Herr Boland, RH Kremer, Herr Buer, Herr Paulus und Herr Gabor. 9

10 Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der örtlichen Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Sozialholding der Stadt Mönchengladbach und weiterer städtischer Gesellschaften sowie Vertretern der Krankenhäuser, Bildungsinstitutionen, des Sports und der Wirtschaft und der sonstigen in den Quartieren tätigen Institutionen (Nachbarschaftsgemeinschaften, Pfarren etc.) sowie der Stabsstelle Inklusion ein Konzept zur integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit zu erstellen. In dem Konzept sollen verschiedene Angebote als Kategorien mit konzeptionellen Ansätzen beschrieben werden. Ziel ist es, ein ganzheitliches Konzept für eine integrierte Stadtteil- und Quartiersarbeit zu entwickeln, das je nach Bedürfnis der Menschen im Stadtteil zur Anwendung kommt. Zu den Kategorien sollen unter anderem zählen: Vernetzung der präventiven Arbeit für Kinder, Jugendliche und Familien Einbeziehung von Familienzentren, Kitas, LENA-Gruppen und U3-Betreuung Einbeziehung der offenen Jugendarbeit Weiterentwicklung des schulischen Ganztags und der Schulsozialarbeit Übergang von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II Begleitung des Übergangs Schule/ Ausbildung/ Studium/ Beruf Stärkung der Inklusion unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit Verbindung der Integrations- und Migrationsarbeit Willkommenskultur für Flüchtlinge Beratung und Förderung von arbeitslosen Menschen Einbeziehung von Angeboten der Gesundheitsvorsorge, Drogenberatung, AIDSHilfe und Schuldnerberatung Neuausrichtung der Begegnungsstätten und der Angebote im Bereich der Altenhilfe 2) Grundlage des Konzeptes ist eine umfassende Datenanalyse für die einzelnen Stadtteile auf Basis der statistischen Bezirke. Ausgehend von dieser Analyse sollen ggf. abweichend von den statistischen Bezirken Quartiere definiert und näher analysiert werden. Die Datenanalyse stellt die Grundlage zur Ermittlung der jeweils gebotenen Bedürfnisse und erforderlichen Angebote vor Ort dar. 3) Der Prozess zur Erarbeitung dieses Konzeptes wird seitens der Verwaltung im Rahmen einer Einbringung, beginnend in Bezirksvertretungen, gestartet. 4) Möglichkeiten der finanziellen Förderung von Projekten sollen dabei einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen Zu Punkt 12 Herr Buer fragt an, ob geplant sei, einen neuen Familienbericht zu erstellen, da der vorhandene aus dem Jahr 2008 stamme. Beigeordnete Schall erklärt, dass an einem neuen Familienbericht gearbeitet würde. Dieser würde Bestandteil des Konzepts zur Stadtteil- und Quartiersarbeit werden. 10

11 Herr Boland berichtet, dass eine ältere Mitbürgerin an ihn heran getreten sei, die Probleme mit der Verwaltung habe, da sie keinen Behindertenparkplatz bekäme, weil sie selber keinen PKW besäße. Außerdem seien die Grünphasen der Ampeln im Stadtgebiet zu kurz, so dass sie aufgrund einer Gehbehinderung Schwierigkeiten hätte, die Straße zu überqueren. Beigeordnete Schall antwortet, dass in Bezug auf den Parkplatz keine Antwort gegeben werden könne, da im öffentlichen Teil der Sitzung keine Auskünfte über Einzelfälle gegeben werden könnten. Den Hinweis bezüglich der Ampelphasen würde sie aufnehmen und in entsprechende Projektgruppen einfließen lassen. Da keine Wortmeldungen erfolgen schließt RF Berten die Sitzung. (Monika Berten) Vorsitzende (Guido Fenger) Schriftführer gesehen: (Dörte Schall) Beigeordnete 11