Niederschrift. über die 20. Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. der Stadt Mönchengladbach am

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1 Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 18:50 Uhr Anwesende: Ulrich Elsen Reiner Gutowski Michael Schmitz Vorsitzende Ursula Brombeis Mitglied Dieter Breymann Frank Eibenberger Peter Feron Marion Gutsche Felix Heinrichs Fred Hendricks Ute Hermanns Ralf Horst Dr. Matthias Johnen Verena Rhein Christa Siegers Friedhelm Stevens Nicole Wilms 1. Stellv. Vorsitz Dr. Boris Wolkowski 2. Stellv. Vorsitz Mario Bocks V V V V Verwaltung: Tagesordnung: 1

2 Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am öffentlicher Teil 2 Vorstellung des Wirtschaftsplanes der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH 3 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum Beteiligung an der NEW Kommunalholding GmbH hier: Verkauf der Anteile der NEW AG an der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH an die Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH (SEG) 5 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG hier: Verschmelzung der NEW Metering GmbH (NEW Metering) auf die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH (NEW Energie) 6 Beteiligung der EWMG - Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbh; hier: Gründung der "Parken MG GmbH" 7 Kommunalvereinbarungen zu ausbrechenden Verkehren im ÖPNV 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres Verlagerung des Stadtarchivs ins Vituscenter 10 Umsetzung des Konzeptes über die Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen des SGB II und des SGB XII 11 Verplanung von Fördermitteln des Landes NRW für den Neubau von Mietwohnungen im Bewilligungsjahr Abschluss einer Vereinbarung mit den Betreuungsvereinen der Arbeiterwohlfahrt- Kreisverband Mönchengladbach, dem Niederrheinischen Betreuungsverein sowie dem SKM Katholischer Verein für Soziale Dienste in Rheydt e. V. über die Erbringung von sogenannten anderen Hilfen für hilfebedürftige Personen, für die ein Betreuungsverfahren bereits in Gang gesetzt ist oder bevorsteht. 13 Leistungsvereinbarung mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich sozialpsychiatrische Zentren 14 Leistungsvereinbarungen mit dem Diakonischen Werk ggmbh über qualifizierte Sozialberatung in Verbindung mit einem - Kontaktladen Café Pflaster Mönchengladbach - Kontaktladen Café Pflaster Rheydt im Rahmen der 53 ff und 67 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 2

3 15 Verlängerung der Leistungsvereinbarung über den Betrieb der Begegnungsstätte der Jüdischen Gemeinde 16 Teilnahme der Stadt Mönchengladbach am European Energy Award 17 Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler hier: Beschluss der Satzung 18 Wohnmobilplatz hier: Antrag der Ratsfraktion - Bündnis90/ Die Grünen vom Stromsperren in Mönchengladbach verhindern - Übernahme des "Saarbrücker 4- Punkte-Modells" Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfraktion DIE LINKE vom Weitere Unterstützung des Rollbrettunion e.v. Mönchengladbach zum Erhalt der Skatehalle auf der Hauptstraße; hier: Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom Zusätzliche beratende Mitglieder in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften 22 Vorzeitige Rückzahlung der dem VfL Borussia Mönchengladbach von der Stadt Mönchengladbach gewährten Darlehen inklusive aufgelaufener Zinsen 23 Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 24 Niederschrift über Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am nichtöffentlicher Teil 25 Verkauf Kruchenstraße 26 Ankauf Harmoniestraße Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil Die Ausschussvorsitzende RF Brombeis begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen. Sie stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugestellt wurden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Zum TOP 2.: Als Gast begrüßt sie von der NEW Mobil Herrn Marx, der in der heutigen Sitzung den Wirtschaftsplan der NEW Mobil vorstellt. Es gibt keine Einwände, dass Herr Marx bei der Beratung, Beschlussfassung und Kenntnisnahme zu TOP 1 anwesend ist. Entschuldigt haben sich der Oberbürgermeister und Dr. Bonin, welche beide bei der Expo- Real sind. Herr StD/StK Kuckels gibt folgende Hinweise zur Tagesordnung: 1. Die Ratsfraktionen wurden informiert hinsichtlich der Bestrebung zur Auflösung des RWE-Holding-Modells. Das sollte ursprünglich bis Ende August behoben sein mit der dann noch möglichen steuerlichen Rückwirkung auf den Mit diesem Zeitplan hätte dies zu einem steuerlichen Nachteil geführt, weshalb man dieses Vorhaben nun zum verfolgt. Es wurde mitgeteilt, dass es am 2. November für die Kommunen noch eine Informationsveranstaltung geben wird. Die Informationen aus dieser Veranstaltung sollen im Vorfeld verarbeitet werde bevor hier weiter dazu berichtet wird. Die Fraktionen sind hierüber informiert worden. 2. Zu TOP 7 - Kommunalvereinbarungen zu ausbrechenden Verkehren im ÖPNV: Hier ist der Gesprächsstand mit den Nachbarkommunen noch nicht so weit, dass er hier zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Aus diesem Grund wird dieser TOP zumindest für diesen Finanzausschuss zurückgezogen. RF Wilms erklärt sich zu TOP 12 befangen. Vorgenannte wird folgend an Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Zur Tagesordnung werden keine weiteren Anmerkungen, Einwände oder Änderungen gemacht. Die Tagesordnung wird wie hier vorgeschlagen einstimmig beschlossen. Zu Punkt 1 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am öffentlicher Teil Abstimmungsergebnis: Genehmigt 4

5 Zu Punkt 2 Vorstellung des Wirtschaftsplanes der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH Der Geschäftsführer der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH wird in der Sitzung den Wirtschaftsplan 2017 seiner Gesellschaft vorstellen und erläutern. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 3 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 4 Beteiligung an der NEW Kommunalholding GmbH hier: Verkauf der Anteile der NEW AG an der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH an die Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH (SEG) Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach stimmt dem Verkauf der Geschäftsanteile der Wirtschaftsbetrieb Grevenbroich GmbH durch die GbR (NEW AG/EGN) an die Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH (SEG) zu. Der Kauf- und Abtretungsvertrages vom ist als Anlage beigefügt. Ebenso stimmt der Rat der anschließenden Auflösung der GbR zu. Die Vertreter in den Gremien der NEW Gesellschaften werden ermächtigt entsprechend zu beschließen. 5

6 Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Anzeigeverfahrens gemäß 115 Gemeindeordnung NRW. mit einer Enthaltung Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 5 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG hier: Verschmelzung der NEW Metering GmbH (NEW Metering) auf die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH (NEW Energie) Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: 1. Dem Erwerb der Geschäftsanteile an der NEW Metering zum Nennwert von von den Gemeindewerken Grefrath GmbH durch die NEW AG wird zugestimmt. 2. Der Verschmelzung der NEW Metering auf die NEW Energie und der damit verbundenen Kapitalerhöhung der NEW Energie um ,00 auf ,00 zum wird zugestimmt. Die städtischen Vertreter in den Gremien des NEW Konzerns werden ermächtigt, dem Erwerb und der Verschmelzung zuzustimmen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung die Anzeige über den Erwerb und die Verschmelzung der Gesellschaften gemäß 115 der Gemeindeordnung NRW bestätigt. Zu Punkt 6 Beteiligung der EWMG - Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbh; hier: Gründung der "Parken MG GmbH" 6

7 Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: 1. Der Gründung der Parken MG GmbH durch die EWMG wird auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages zugestimmt. 2. Die Mitglieder der beteiligten Gremien werden ermächtigt, der Gründung der Parken MG GmbH zuzustimmen. 3. Sollten sich bis zur Gründung der Parken MG GmbH Änderungen und Ergänzungen der Daten des Gesellschaftsvertrages als notwendig erweisen, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diesen zuzustimmen, sofern hierdurch die wesentlichen Inhalte des Gesellschaftsvertrages nicht berührt werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Anzeige durch die Bezirksregierung Düsseldorf gemäß 115 GO NRW. Zu Punkt 7 Kommunalvereinbarungen zu ausbrechenden Verkehren im ÖPNV Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit den von den ausbrechenden verkehren betroffenen Nachbarkommunen wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Regelungen mit den Vertragspartnern endzuverhandeln. Abstimmungsergebnis: Siehe Niederschrift 7

8 Zu Punkt 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2017 Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 9 Verlagerung des Stadtarchivs ins Vituscenter Der Kulturausschuss, der Bau- und Planungsausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt die Anmietung von qm im Untergeschoss und im ersten Obergeschoss des Vitus-Centers von der EWMG zu einer Jahresmiete von (Kaltmiete, brutto), um auf diesen Flächen das Stadtarchiv langfristig und zeitgemäß unterzubringen. Die Laufzeit des Mietvertrages beträgt 20 Jahre. Für die notwendigen Umbauten wird der EWMG in 2017 ein einmaliger Investitionskostenzuschuss von 1,65 Mio. gewährt. Zu Punkt 10 Umsetzung des Konzeptes über die Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen des SGB II und des SGB XII Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach 22 SGB II, 35 und 42 a SGB XII unbeschadet der nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmenden Einzelfallprüfung ab sofort folgende Nettokaltmieten auf Basis des durch die Fa. empirica erstellten schlüssigen Konzeptes zugrunde zu legen: 8

9 für 1-Personen-Haushalte 290,00 für 2-Personen-Haushalte 350,00 für 3-Personen-Haushalte 440,00 für 4-Personen-Haushalte 530,00 für 5-Personen-Haushalte 650,00. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Haushalte mit mehr als 5 Personen ist im Einzelfall auf Basis der aktuellen Wohnungsangebote für diese Haushalte zu beurteilen. Bei Wohnungen mit durch einen Energieausweis in Form des Bedarfsausweises nachgewiesener Energieeffizienz kann von den o.a. Höchstbeträgen im Rahmen der in der Begründung ausgeführten Komponentenprüfung abgewichen werden ( Klimabonus ). Zu Punkt 11 Verplanung von Fördermitteln des Landes NRW für den Neubau von Mietwohnungen im Bewilligungsjahr 2017 Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt und der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der vom Land NRW mit Erlass vom und bereitgestellten Wohnungsbaumittel in Höhe von ,000,00 und ,00 die unter lfd. Nr. 1-5 aufgeführten Bauvorhaben in einem Umfang von ,00 zu fördern. Zu Punkt 12 Abschluss einer Vereinbarung mit den Betreuungsvereinen der Arbeiterwohlfahrt- Kreisverband Mönchengladbach, dem Niederrheinischen Betreuungsverein sowie dem SKM Katholischer Verein für Soziale Dienste in Rheydt e. V. über die Erbringung von 9

10 sogenannten anderen Hilfen für hilfebedürftige Personen, für die ein Betreuungsverfahren bereits in Gang gesetzt ist oder bevorsteht. Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptauschuss empfehlen, der Rat beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt eine Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Rahmen der pauschalierten Einzelfallhilfe mit den nachstehend genannten örtlichen anerkannten Betreuungsvereinen Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Mönchengladbach, Brandenberger Str. 3-5, Mönchengladbach Betreuungsverein Niederrhein e. V., Erzberger Str. 13, Mönchengladbach Betreuungsverein des SKM -Katholischer Verein für Soziale Dienste in Rheydt e. V, Waisenhausstr. 22, Mönchengladbach in der Laufzeit vom als Pilotprojekt abzuschließen. Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 13 Leistungsvereinbarung mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich sozialpsychiatrische Zentren Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des anliegenden Vertragsentwurfes mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.v. -Reha-Verein- eine Verlängerung der Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich sozialpsychiatrische Zentren für den Zeitraum vom bis zu folgenden Konditionen abzuschließen: Fachleistungsstunden (face to face) Klientenbezogene Hilfe und 900 Fachleistungsstunden (face to face) Hilfen für Angehörige zu einem Stundenpreis von 21,70 je Fachleistungsstunde. 10

11 Zu Punkt 14 Leistungsvereinbarungen mit dem Diakonischen Werk ggmbh über qualifizierte Sozialberatung in Verbindung mit einem - Kontaktladen Café Pflaster Mönchengladbach - Kontaktladen Café Pflaster Rheydt im Rahmen der 53 ff und 67 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen:: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Vertragsentwürfe die zum auslaufenden Leistungsvereinbarungen mit dem Diakonischen Werk über qualifizierte Sozialberatung in Verbindung mit einem Kontaktladen Café Pflaster Mönchengladbach bzw. Café Pflaster Rheydt ab dem bis zum für die Dauer von drei Jahren neu abzuschließen. Zu Punkt 15 Verlängerung der Leistungsvereinbarung über den Betrieb der Begegnungsstätte der Jüdischen Gemeinde Beschlussentwurf: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung vom den Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde über den Betrieb der Begegnungsstätte Albertusstr. 54, Mönchengladbach für weitere 3 Jahre bis zum zu verlängern. 11

12 Zu Punkt 16 Teilnahme der Stadt Mönchengladbach am European Energy Award Der Umweltausschuss empfiehlt, der Finanzausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, die Teilnahme am European Energy Award (eea). Zu Punkt 17 Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler hier: Beschluss der Satzung Der Planungs- und Bauausschuss, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt, unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, die vorliegende überarbeitete Fassung der Zweckverbandssatzung in Anlage 1 und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage mit den weiteren Schritten zur Mitgründung des Zweckverbands. Abstimmungsergebnis: in die nächste Sitzung des HauptA verschoben 12

13 Zu Punkt 18 Wohnmobilplatz hier: Antrag der Ratsfraktion - Bündnis90/ Die Grünen vom Abstimmungsergebnis: in die nächste Sitzung des HauptA verschoben Zu Punkt 19 Stromsperren in Mönchengladbach verhindern - Übernahme des "Saarbrücker 4-Punkte-Modells" Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfraktion DIE LINKE vom Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 16 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 20 Weitere Unterstützung des Rollbrettunion e.v. Mönchengladbach zum Erhalt der Skatehalle auf der Hauptstraße; hier: Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom Die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach wird beauftragt, Möglichkeiten der Weiterfinanzierung des Rollbrettunion e.v. zu prüfen und die Übernahme der Nebenkosten sicherzustellen. 13

14 Des Weiteren sollen die nicht abgerufenen Mittel aus dem Bürgerlichen Engagement in den Topf des Sozialen Engagements übertragen werden, um die laufenden Kosten der Rollbrettunion sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: In den nächsten Ratszug geschoben Zu Punkt 21 Zusätzliche beratende Mitglieder in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften Der Hauptausschuss / der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen ordentlich vertreten sind. Die Größe der Aufsichtsräte wird entsprechend angepasst. Der Oberbürgermeister als Gesellschafter berichtet dem Rat der Stadt mindestens einmal jährlich über die Vorgänge in den Gesellschaften. In allen Fragen, die Geschäftsführungen und Vorstände betreffen wie etwa der Vergütung ist vorher das Petitum des Rates einzuholen. Der Oberbürgermeister als Gesellschafter veranlasst die externe Untersuchung, ob die Vergütungen der Aufsichtsräte und Beiräte in den städtischen Beteiligungsgesellschaften angemessen sind. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 16 Enthaltungen: 1 Zu Punkt 22 Vorzeitige Rückzahlung der dem VfL Borussia Mönchengladbach von der Stadt Mönchengladbach gewährten Darlehen inklusive aufgelaufener Zinsen 14

15 Die Verwaltung gibt einen Sachstand über die vollständige Ablösung des Bankendarlehens zur Finanzierung des Borussia-Parks und der Umschuldung zur Ablösung des städtischen Darlehens durch den VfL Borussia Mönchengladbach. Zu Punkt 23 Anfragen und Mitteilungen Abstimmungsergebnis: 15