Niederschrift. über die 11. Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Transkript

1 Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 19:45 Uhr Anwesende: Vorsitzende Ursula Brombeis Mitglied Sylvia Barck Mario Bocks Dieter Breymann Frank Eibenberger Peter Feron Marion Gutsche Felix Heinrichs Fred Hendricks Ute Hermanns Ralf Horst Dr. Matthias Johnen (bis 18:00 Uhr) Burkhard Küpper Verena Rhein Dr. Hans Peter Schlegelmilch Christa Siegers Nicole Wilms Stellvertreter/in Bernd Meisterling-Riecks Michael Schmitz (bis 18:45 Uhr) Verwaltung: Siegfried Acker Günther Baldysiak Dr. Gregor Bonin Dr. Gert Fischer Marion Frentzen Michael Heck Bernd Kuckels Dörte Schall Tim Thivessen Arnd Vossieg Uwe Zahren 1

2 Schriftführerin Bettina Schmidt Pressesprecher Wolfgang Speen Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am öffentlicher Teil 2 Vorstellung der Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften EWMG, GWSG und Kreisbau AG 3 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum Bericht über die Annahme von Zuwendungen gem. 2 der Zuständigkeitsordnung für die Zeit vom bis Vergütungsordnung für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtbetrieb Mönchengladbach AöR (SBMG AöR) 6 Beteiligung der NEW Kommunalholding an der NEW AG hier: Verschmelzung der NEW Schwalm-Nette Netz GmbH auf die NEW Netz GmbH 7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres Weiterbildungskolleg Zusammenlegung der Abendrealschule Mönchengladbach mit dem Weiterbildungskolleg des Kreises Viersen hier: Auflösungsbeschluss 11 Fortführung Projekt Stromsparcheck Zuschuss der Stadt Mönchengladbach hier: Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktion vom Schenkung von Herrn Prof. Döhmen hier: Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktion vom Nitratbelastung im Grundwasser der Stadt Mönchengladbach 14 Park & Ride - Flächen hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. vom

3 15 Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 16 Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am nichtöffentlicher Teil 17 Aufnahme eines Investitionskredites 18 Eignungs- und Wertungskriterien für das Offene Verfahren bzgl. der Erstellung der NKF-Abschlüsse Verkauf eines Gewerbegrundstücks Tomphecke 20 Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil Die Ausschussvorsitzende RF Brombeis begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt wurde. Sie entschuldigt das Fehlen des Oberbürgermeisters aufgrund der Vorbereitung des Städtetages. Als Gäste begrüßt sie von der EWMG die Herren Dr. Schückhaus und Backes sowie von der Kreisbau AG und GWSG die Herren Meisen und Heinen. Es gibt keine Einwände, dass die Herren an der Beratung des TOP 2 teilnehmen. Zur Tagesordnung werden keine Anmerkungen, Einwände oder Änderungen gemacht. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt beschlossen. Zu Punkt 1 Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am öffentlicher Teil Gegen die Niederschrift der 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen gibt es keine Einwände. Die Niederschrift gilt damit als festgestellt. Zu Punkt 2 Vorstellung der Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften EWMG, GWSG und Kreisbau AG Herr Dr. Schückhaus erläutert den Wirtschaftsplan der EWMG. Wortbeiträge: RH Küpper FDP - Herr Dr. Schückhaus RF Brombeis B 90/Die Grünen - Herr Dr. Schückhaus StD/StK Kuckels RH Dr. Schlegelmilch CDU - Herr Dr. Schückhaus RF Brombeis B 90/Die Grünen - StD/StK Kuckels RH Heinrichs SPD - RH Küpper FDP - Herr Dr. Schückhaus StD/StK Kuckels RH Dr. Schlegelmilch CDU - Die Vorsitzende bedankt sich bei den Herren Dr. Schückhaus und Backes. Diese verlassen die Sitzung. Der Wirtschaftsplan der Kreisbau AG wird von Herrn Meisen vorgestellt. Wortbeiträge: RH Dr. Schlegelmilch CDU - 4

5 RH Küpper FDP - RH Meisterling-Riecks B 90/Die Grünen - RH Bocks Die LINKE - RH Heinrichs SPD - RH Dr. Schlegelmilch CDU - RF Brombeis - B 90/Die Grünen - RF Brombeis - B 90/Die Grünen - Herr Heinen Im Anschluss wird der Wirtschaftsplan der GWSG von Herrn Meisen erläutert. Wortbeiträge: RH Breymann CDU - RH Küpper FDP - Die Vorsitzende dankt den Herren Meisen und Heinen. Diese verlassen die Sitzung. Die Unterlagen zur Vorstellung der Wirtschaftspläne werden über die Verwaltung, Herrn Vossieg - II/B -, angefordert und den Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Bericht der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften EWMG, Kreisbau AG und GWSG zur Vorstellung der Wirtschaftspläne zur Kenntnis. Zu Punkt 3 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. StD/StK Kuckels beginnt mit der zentralen Aussage des HSP-Umsetzungsberichtes, dass eine tatsächliche Konsolidierung i. H. v. 33,6 Mio. erreicht wird. Der Betrag liegt damit knapp 1,2 Mio. über der Vorgabe. Nicht bei allen HSP-Maßnahmen werden die Vorgaben erreicht, was aber durch Maßnahmen, die die Konsolidierungsmaßgaben übertroffen haben, kompensiert wird. Insbesondere weist er auf die umgesetzte HSP-Maßnahme Erhöhung der Gewerbesteuer hin. Deren Ertrag ist immer vom Gewerbesteueraufkommen abhängig und somit nicht direkt steuerbar. Anhand von Aussagen über die Gewerbesteuerentwicklung wurde im letzten Jahr prognostiziert, dass der Gewerbesteueransatz deutlich verfehlt werden würde, da man aufgrund von bestimmten Entwicklungen bei wichtigen Gewerbesteuerzahlern mit Rückzahlungen für frühere Jahre rechnen musste. Da sich die erwarteten Rückzahlungen verschieben und erst das Jahr 2016 betreffen werden, wurde das Ergebnis für 2015 jedoch nicht so deutlich verfehlt, wie erwartet. Bei der Haushaltsaufstellung 2016 war diese Entwicklung noch nicht bekannt, wurde also auch nicht einkalkuliert. Deshalb weist StD/StK Kuckels hier darauf hin, dass der Ansatz erst in 2016 erheblich verfehlt werden wird. 5

6 RH Dr. Schlegelmilch CDU -, möchte wissen, wie man hinsichtlich der gravierenden Abweichung der Maßnahme 145 Entgelterhebung für die Erteilung von Aufbrucharbeiten mit der Maßnahme 144 Schadensersatz für Straßenaufbrüche umgeht. StD/StK Kuckels führt aus, dass die Maßnahme 145 aufgrund des verlorenen Klageverfahrens abgesetzt wurde. Die Maßnahme 144 wird weiter fortgesetzt, da man erhofft, langfristig wirtschaftlich positive Effekte hinsichtlich des Straßenzustandes zu erzielen. Weitere Wortmeldungen: RF Brombeis B 90/Die Grünen - RH Meisterling-Riecks B90/Die Grünen - RH Dr. Schlegelmilch CDU - StD/StK Kuckels RH Eibenberger CDU - StD/StK Kuckels Zu Punkt 4 Bericht über die Annahme von Zuwendungen gem. 2 der Zuständigkeitsordnung für die Zeit vom bis Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Zu Punkt 5 Vergütungsordnung für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtbetrieb Mönchengladbach AöR (SBMG AöR) Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat stimmt gemäß 5 Absatz 8 der Satzung der SBMG AöR der in der Anlage beigefügten Vergütungsordnung für Mitglieder des Verwaltungsrates der SBMG AöR zu. RH Bocks DIE LINKE stellt fest, dass die Vergütung für die Mitglieder des Verwaltungsrates der SBMG AöR nahezu identisch mit der Vergütung der Mitglieder des NEW-Aufsichtsrates ist. Er beantragt das in der Vorlage genannte Sitzungsgeld i. H. v. 175 auf 155 zu reduzieren. RH Meisterling-Riecks B 90/Die Grünen gibt an, dass die Fraktion B 90/Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen werden. RH Eibenberger CDU - wird an der Abstimmung zu diesem TOP nicht teilnehmen. Weitere Wortbeiträge: RH Heinrichs SPD RH Dr. Schlegelmilch CDU Die Vorsitzende lässt erst über den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 0 Dann erfolgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage. 6

7 Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 6 Beteiligung der NEW Kommunalholding an der NEW AG hier: Verschmelzung der NEW Schwalm-Nette Netz GmbH auf die NEW Netz GmbH Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Der Verschmelzung der NEW Schwalm-Nette Netz GmbH auf die NEW Netz GmbH wird zugestimmt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung die Anzeige über die Verschmelzung der Gesellschaften gemäß 115 der Gemeindeordnung NRW bestätigt. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat die Genehmigung der folgenden Dringlichkeitsentscheidung. Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Gemäß 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) fassen die Unterzeichnenden folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Kämmerer wird ermächtigt für das nachfolgend aufgeführte Produkt Haushaltsmittel gemäß 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2016 überplanmäßig bereitzustellen. Produkt Verwaltung und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften Budget (gem. 21 GemHVO NRW i.v.m. Haushaltsplan 2016) Ansatz 2016 bislang überplanmäßig bereitgestellt erforderliche überplanmäßige Bereitstellung Deckung erfolgt zum Teil durch Mehreinnahmen bei der Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und darüber hinaus im Rahmen des Jahresabschlusses Mönchengladbach, gez. Hans Wilhelm Reiners (Oberbürgermeister) gez. Ralf Horst (Ratsherr) 7

8 RH Meisterling-Riecks B90/Die Grünen möchte wissen, wie hoch die Pro-Kopf-Ausgaben für Flüchtlinge in den unterschiedlichen Unterbringungsarten sind. Beigeordneter Dr. Fischer und StD/StK Kuckels geben an, dass aufgrund der komplexen zu berücksichtigenden Faktoren eine schnelle Antwort nicht möglich ist. Beigeordneter Dr. Fischer sagt schriftliche Beantwortung zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2015 RH Hendricks CDU hat hinsichtlich der in der Liste angeführten Begründung Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 mehrere Fragen bezüglich des noch nicht fertig gestellten Jahresabschlusses 2015: - Wann plant die Kämmerei tatsächlich den Jahresabschluss 2015 dem Rat vorzulegen? - Ist der Grund für die Zeitverzögerung wirklich nur in der Einführung von SAP zu sehen? - Wie viele Mann-/Frautage werden für die Erstellung des Jahresabschlusses eingeplant? - Sind die organisatorischen Maßnahmen die getroffen werden tatsächlich so gestaltet, dass die geplanten Vorgaben auch eingehalten werden können? - Wenn ein personeller Engpass ein Grund ist, die Frage, welche Auswirkungen haben krankheitsbedingte Ausfälle oder Mitarbeiterwechsel? - Gibt es für den Zeitraum der Jahresabschlusserstellung ein absolutes Urlaubsverbot, so dass das volle Personal auch zur Verfügung steht? - Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es an personellen Engpässen liegt, die Frage, inwieweit kann unterstützende Hilfe bei der Jahresabschlusserstellung herangezogen werden? Möglicherweise auch von externer Seite? - Im gesamten Kontext wird dann die Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, die Aufgabe der Jahresabschlusserstellung extern zu vergeben, um eine fristgerechte Aufstellung zu gewährleisten? - Es sollte eine Vergleichsrechnung erstellt werden, die möglicherweise eine Kosteneinsparung aufzeigt. StD/StK Kuckels sagt schriftliche Beantwortung zu. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 8

9 Zu Punkt 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2016 Die Vorsitzende weist auf einen Tippfehler in der Vorlage hin. Unter dem Abschnitt Finanzwirksamkeit muss es im vorletzten Satz heißen:... sowie im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 gedeckt. RH Hendricks CDU möchte wissen, ob es hinsichtlich weiterer über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen geplant ist, im Laufe des Jahres einen Nachtragshaushalt vorzulegen. StD/StK Kuckels verneint dies. Die bisherige Entwicklung führt zu keinem rechtlichen Anlass, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Zu Punkt 10 Weiterbildungskolleg Zusammenlegung der Abendrealschule Mönchengladbach mit dem Weiterbildungskolleg des Kreises Viersen hier: Auflösungsbeschluss Der Schul- und Bildungsausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Das Weiterbildungskolleg (Abendrealschule) der Stadt Mönchengladbach, Brunnenstraße 230, Mönchengladbach, wird zum Schuljahresende 2015/2016 vollständig aufgelöst. Mit dem Kreis Viersen wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung eines Teilstandortes (Dependance) des Weiterbildungskollegs des Kreises Viersen in Mönchengladbach geschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 11 Fortführung Projekt Stromsparcheck Zuschuss der Stadt Mönchengladbach hier: Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktion vom Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: 1. Das Projekt Stromsparcheck Plus soll für eine erneute dreijährige Projektphase durch die Stadt unterstützt werden. Die Stadt Mönchengladbach übernimmt den ungedeckten Kostenanteil in Höhe der Einsparung kostenneutral aus dem Ansatz Kosten der Unterkunft zum Sozialgesetzbuch II (SGB II). 2. Der Projektträger stellt dem Sozialausschuss in einem Bericht dar, welche Anschlussbeschäftigung für die durch das Projekt qualifizierten langzeitarbeitslosen Menschen bestehen und wie groß der Anteil der Beschäftigten der Vergangenheit ist, die durch das Projekt dauerhaft ihre Hilfebedürftigkeit beenden konnten. 9

10 Wortbeitrag: RH Heinrichs - SPD - Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 12 Schenkung von Herrn Prof. Döhmen hier: Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktion vom Maßgeblicher Beschlussentwurf Der Kulturausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Annahme der Schenkung von Prof. Döhmen unter Vorbehalt eines abgestimmten Standorts. Die Vorsitzende informiert, dass im Kulturausschuss vom der maßgebliche Beschlussentwurf gefasst wurde, der auch im FinBA Gegenstand der Beratung ist: Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 13 Nitratbelastung im Grundwasser der Stadt Mönchengladbach Hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Der Umweltausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Rahmen eines Monitorings zur Nitratbelastung im Grundwasser und Wasser der Stadt Mönchengladbach. Dabei werden neben der Darstellung der allgemeinen gesundheitlichen Folgen, die sich aus einer hohen Nitratbelastung ergeben, insbesondere die Ursachen für die Belastung, die Kosten der Reinigung auf Trinkwasserqualität und die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Senkung und Vermeidung des Nitratwertes dargestellt. Neben den kommunalen Erkenntnissen und denen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sind in die Betrachtung auch die Erkenntnisse und die Kosten, die sich aus der Senkung der hohen Nitratbelastung für den Niersverband, die NEW AG sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben, miteinzubeziehen. Die Vorsitzende informiert, dass im Umweltausschuss ein maßgeblicher Beschluss gefasst wurde, der von StD/StK Kuckels vorgetragen wird. StD/StK Kuckels bemerkt, dass die Verwaltung davon ausgegangen ist, dass sich eine weitere Befassung mit dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom nach der Beratung im Umweltausschuss in den weiteren Gremien aus folgendem Grund erledigt hat: Im Umweltausschuss wurde ein Beschluss mit einem Auftrag an die Verwaltung gefasst, bestimmte Infos zusammenzustellen und in Form einer Beratungsvorlage dem Umweltausschuss vorzulegen. Nach Beschlussfassung der Beratungsvorlage durch den Umweltausschuss ist dieser Beschluss von der Verwaltung umzusetzen. Den Antrag zog der Antragsteller daher zurück. 10

11 RF Brombeis B90/Die Grünen gibt an, dass der Antrag nicht für die weiteren Gremien zurückgezogen wird, nur für den FinBA. Abstimmungsergebnis: vom Antragsteller zurückgezogen Zu Punkt 14 Park & Ride - Flächen hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. vom Der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt mit Hilfe der NEW mobil & aktiv GmbH sowie ggf. mit den städtischen Töchtern EWMG / WFMG ein Konzept zu erstellen, wie an den Standorten 'Nordpark' und 'ehemalige Niederrheinkaserne' Park & Ride ermöglicht werden kann. Anbindungsoptionen an den städtischen ÖPNV sollen dabei auch in Hinsicht der Kosten näher beleuchtet werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt mit Hilfe der NEW mobil & aktiv GmbH sowie ggf. mit den städtischen Töchtern EWMG / WFMG ein Geschäftsmodell zu entwickeln, um zunächst die entstehenden Kosten (z. B. für Buslinienanbindung und Ausgleichskosten für Parkplatzbetreiber) zumindest teilweise kompensieren zu können. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang ein Parkschein, welcher gleichzeitig als Busfahrkarte für den städtischen ÖPNV genutzt werden kann. 3a. Die Verwaltung wird beauftragt ggf. mit Hilfe der EWMG / WFMG unter Einbindung des Citymanagements zu prüfen, in wie fern Rabattmöglichkeiten bei dem städtischen Einzelhandel bei den Park & Ride Park- und Beförderungsscheinen möglich sind, um weitere Anreize für die Nutzung von Park & Ride zu schaffen. 3b. Die Verwaltung wird beauftragt ggf. mit Hilfe der EWMG / WFMG unter Einbindung des Citymanagements zu prüfen, in wie fern ein Lieferservice aus den Geschäften / einer zentralen Abgabestelle hin zu den Park & Ride Standorten umgesetzt werden kann. Für diese Lieferung soll aus umweltpolitischen Gründen geklärt werden, wie weit die Transportbusse dies übernehmen können. Können die Transportbusse dies nicht leisten soll auf Elektromobilität gesetzt werden. 4a. Die Verwaltung wird beauftragt ggf. mit Hilfe der städtischen Töchtern EWMG / WFMG Gespräche mit der PPG Nordpark GmbH aufzunehmen um Park & Ride an veranstaltungsfreien Wochen- und Samstagen an den Standorten P4, P5, P6 oder P7 im Nordpark zu ermöglichen. 4b. Die Verwaltung wird beauftragt ggf. mit Hilfe der städtischen Töchtern EWMG / WFMG Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufzunehmen um Park & Ride auf dem Gelände der ehemaligen Niederrheinkaserne an der Kaldenkirchener Straße zu ermöglichen. Wortbeiträge: RH Bocks DIE LINKE RH Heinrichs SPD Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 14 Enthaltungen: 0 11

12 Zu Punkt 15 Anfragen und Mitteilungen RH Meisterling-Riecks B90/Die Grünen bezieht sich auf eine Anfrage von RH Dr. Wolkowski aus der letzten Sitzung bezüglich der Inklusionspauschale. Aus dem Antwortschreiben ist zu entnehmen, für welche Zwecke der für die Schulen vorgesehene Anteil der Inklusionspauschale verwendet wird. U. a. werden verschiedene Schulen aufgelistet, die einen Teilbetrag erhalten haben. RH Meisterling Riecks möchte wissen, warum die Zuteilung der Inklusionspauschale nie in einem politischen Gremium behandelt wurde? Die Fraktion B90/Die Grünen teilt nicht die Auffassung der Verwaltung, dass es sich dabei um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt und deshalb nicht in politischen Gremien zu behandeln ist. Beigeordneter Dr. Fischer antwortet, dass es zu diesem Thema ein Rechtsgutachten gibt. Er wird veranlassen, das Gutachten der Fraktion zuzustellen. Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um Uhr Ulla Brombeis Bettina Schmidt Vorsitzende Schriftführerin 12