Seite 1 von 5. Beschlussprotokoll

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1 Seite 1 von 5 Beschlussprotokoll über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten und des Ausschusses für Bau-, Planungs- und Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten am Mittwoch, den , ab 19:30 Uhr zur Ortsbesichtigung des Kinderhauses Montessori, Neue Schulstraße 19, Ortenberg-Bergheim und anschließend ab ca. 20:15 Uhr zur Beratung im Ortenberger Hof (Kollegraum), In den St. Wendelsgärten 9-13, Ortenberg Anwesende: - Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Dirk Thilo Vogel, Lißberg Mitglieder: Herr Stadtverordneter Burkhard Kraft, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Jens Kraft, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Edgar Eiser, Gelnhaar Frau Stadtverordnete Renate Klingelhöfer, Eckartsborn Herr Stadtverordneter Johannes Naumann, Ortenberg Herr Stadtverordneter Berthold Passlack, Effolderbach - Ausschusses für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten: Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Peter Maith, Selters Mitglieder: Herr Stadtverordneter Hans Otto Nos, Eckartsborn Herr Stadtverordneter Heinrich Adolf Suhl, Ortenberg Herr Stadtverordneter Edgar Eiser, Gelnhaar Frau Stadtverordneter Horst Ringel, Selters Herr Stadtverordneter Johannes Naumann, Ortenberg Herr Stadtverordneter Peter Schmidt, Eckartsborn - Weitere Stadtverordnete: Frau Stadtverordnetenvorsteherin Ute Arendt-Söhngen, Wippenbach Herr Stadtverordneter Friedrich Brackmann, Eckartsborn - Mitglieder des Magistrats: Bürgermeisterin Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Herr Erster Stadtrat Hans Ulrich Heck, Ortenberg Herr Stadtrat Heinz Rüb, Effolderbach - Verwaltung/geladene Gäste: Frau Heidenreich-Hermann, Verwaltung - Schriftführer: Herr Andreas Schwenz

2 Seite 2 von 5 Gemeinsame Tagesordnung Punkt 1: Ortsbesichtigung Kindergarten Montessori Energetische Sanierung, Annahme des Förderbescheids und Beauftragung Architekt und Fachingenieure Durch die beiden Ausschüsse ergehen folgende Beschlüsse: Der Förderbescheid der WI-Bank wird aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt Ortenberg nicht angenommen. Die notwendigen Abdichtungsarbeiten am Gebäude sollen 2012 vorgenommen werden. Hierfür soll Frau Heidenreich-Herrmann bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Kostenschätzung erstellen. Ein konkreter Planungsauftrag ergeht durch den heutigen Beschluss nicht. Der Beschluss ergeht durch beide Ausschüsse einstimmig. Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Die beiden Ausschüsse stimmen der Erweiterung der vorliegenden Tagesordnung in der nachfolgenden Form zu: Gemeinsame Tagesordnung Punkt 1: Ortsbesichtigung Kindergarten Montessori Energetische Sanierung, Annahme des Förderbescheids und Beauftragung Architekt und Fachingenieure Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Punkt 3: Genehmigung des Protokolls aus der gemeinsamen Sitzung vom Punkt 4: Mitteilungen und Anfragen Nur für den Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Punkt 5: 1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung der Stadt Ortenberg vom in Kraft ab Punkt 6: Benutzungs- und Gebührenordnung für die Burganlage Lißberg mit Zeltlagerplatz Punkt 7: Satzung und Gebührenordnung für das Freibad der Stadt Ortenberg Punkt 8: Bürgerstiftung Lißberg Alte Schule hier: Einbringung des Gebäudes seitens der Stadt Ortenberg in die Bürgerstiftung Punkt 9: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung unter der Haushaltsstelle / Brücke über den Laisbach in Eckartsborn in Höhe von ,00 Punkt 10: Kostenerstattungsanspruch gemäß 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (HKJGB) Punkt 11: Vorkaufsrecht zwischen Frau Stella Kunschner, geb. Hübner, an Herrn Jürgen (neu) Hausner, Grundstück in der Gemarkung Ortenberg, Flur 5 Nr. 1 aus 2, Landwirtschaftsfläche, Das unterste Wirtchen mit m² hier: Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß 24 BauGB Der Beschluss der beiden Ausschüsse ergeht hierbei einstimmig.

3 Seite 3 von 5 Punkt 3: Genehmigung des Protokolls aus der gemeinsamen Sitzung vom Die beiden Ausschüsse stimmen mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Protokoll vom zu. Punkt 4: Mitteilungen und Anfragen Beide Ausschüsse stimmen der vorgelegten Resolution der Personalversammlung der Gesamtschule Konradsdorf vom zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Resolution mit zu unterstützen. Der Beschluss der beiden Ausschüsse ergeht hierbei einstimmig. Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten und schließt die gemeinsame öffentliche Ausschusssitzung um 21:15 Uhr. Nur für den Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Punkt 5: 1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung der Stadt Ortenberg vom in Kraft ab Die 1. Änderungssatzung der Abfallsatzung der Stadt Ortenberg vom , in Kraft ab , wird beschlossen. Die 1. Änderungssatzung tritt zum in Kraft. Alle übrigen Bestimmungen der Abfallsatzung der Stadt Ortenberg vom , in Kraft ab , bleiben bestehen und werden nicht verändert. Der Beschluss des Ausschusses ergeht einstimmig. Punkt 6: Benutzungs- und Gebührenordnung für die Burganlage Lißberg mit Zeltlagerplatz Der Ausschuss stimmt anschließend der Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Benutzungs- und Gebührenordnung für die Burganlage Lißberg mit Zeltlagerplatz zu beschließen: 4a Gebühr für Wochenendveranstaltungen von bisher 180,00 auf 200,00 4b Gebühr für Zeltlagergruppen (pro Nutzungstag und pro Person) Anlage komplett (inkl. aller Einrichtungen) 4,60 auf 5,50 Platznutzung mit Toiletten- und Duschanlage sowie Burghalle 3,10 auf 4,00 Platznutzung mit Toiletten- und Duschanlage sowie Lagerküche 3,10 auf 4,00 Platznutzung mit Toiletten- und Duschanlage 2,10 auf 2,50 6 Verwaltungsgebühr 15,50 auf 20,00 Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Burganlage Lißberg mit Zeltlagerplatz tritt zum in Kraft. Der Beschluss des Ausschusses ergeht einstimmig.

4 Seite 4 von 5 Punkt 7: Satzung und Gebührenordnung für das Freibad der Stadt Ortenberg Es ergeht an die Stadtverordnetenversammlung von Seiten des Ausschusses keine Beschlussempfehlung und die Beschlussvorlage wird erneut an den Magistrat zurück verwiesen. Punkt 8: Bürgerstiftung Lißberg Alte Schule hier: Einbringung des Gebäudes seitens der Stadt Ortenberg in die Bürgerstiftung Ohne Wortbeiträge stimmt der Ausschuss der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Das Gebäude der ehemaligen Schule im Stadtteil Lißberg Grundstück Flur 3 Nr. 7/2 Pfarrer- Koch-Straße 2 a wird seitens der Stadt Ortenberg in die gemeinnützige Bürgerstiftung Lißberg Alte Schule eingebracht. Das Gesamtgrundstück mit einer Fläche von m² ist so zu vermessen, dass die geteerte Fläche unterhalb des Gebäudes noch zum Stiftungsvermögen gehört, der Restbereich einschließlich Mehrgenerationenspielplatz im städtischen Eigentum verbleibt. Die Einbringung des Gebäudes im die gemeinnützige Stiftung erfolgt ohne Entschädigung seitens der Stiftung. Weitere Zustiftungen seitens der Stadt Ortenberg sind ausgeschlossen. Die Stadt Ortenberg wird mit Einbringung in die Stiftung von allen Kosten des Gebäudes und des eingebrachten Grundstücks freigestellt. Punkt 9: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung unter der Haushaltsstelle / Brücke über den Laisbach in Eckartsborn in Höhe von ,00 Nachdem keine weiteren Wortbeiträge ergehen, stimmt der Ausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Für die Haushaltsstelle / Brücke über den Laisbach in Eckartsborn wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von genehmigt. Euro ,00 Es wird eine Ermächtigung zur Mittelumschichtung erteilt von der Haushaltsstelle / Brückenbau Bergheim, In der Burg in gleicher Höhe als Deckung aus ersparten Auszahlungen. Punkt 10: Kostenerstattungsanspruch gemäß 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (HKJGB) Ohne weitere Wortbeiträge stimmt der Ausschuss der Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen:

5 Seite 5 von 5 Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird aufgehoben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die eingehenden Kostenausgleichsforderungen zu prüfen und zu begleichen. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erklären sich dazu bereit das Problem des Kostenausgleichs auf politischen Wege in den Kreis- und den Landtag zu tragen. Der Beschluss des Ausschusses ergeht mit 6 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme. Punkt 11: Vorkaufsrecht zwischen Frau Stella Kunschner, geb. Hübner, an Herrn Jürgen Hausner, Grundstück in der Gemarkung Ortenberg, Flur 5 Nr. 1 aus 2, Landwirtschaftsfläche, Das unterste Wirtchen mit m² hier: Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß 24 BauGB Nachdem durch Frau Bürgermeisterin Pfeiffer-Pantring noch einmal die genaue Lage des betreffenden Grundstückes erläutert wurde, stimmt der Ausschuss der Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Ortenberg übt bezüglich des Grundstückes Flur 5, Nr. 1 / 2 Landwirtschaftlichsfläche ' Das unterste Wirtchen mit qm das Vorkaufsrecht in der Kaufvertragssache Stella Kunschner, geb. Hübner, ausgeübt durch Herrn Rechtsanwalt und Notar Frank Bayer als Treuhänder über das Vermögen von Frau Kunschner, an Herrn Jürgen Hausner, Ortenberg, aus. Der Kaufpreis beträgt 2.895,00. Der Beschluss des Ausschusses ergeht an dieser Stelle einstimmig. Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel bedankt sich bei den anwesenden Ausschussmitgliedern für die konstruktive Mitarbeit am heutigen Abend und schließt die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten um 22:00 Uhr.