Die rechtliche Problematik von Gliicksspielen im Internet

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1 Die rechtliche Problematik von Gliicksspielen im Internet Von Dr. iur. Cornelia KJam Staatsanwakin ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Einfiihrung 13 2 Die Entwicklung des Internet Das Netzwerk Die Anfange des Internet Das ARPANET Das NSFNET Das World Wide Web Die Dateniibertragung iiber das Internet DasProtokoll Das Transmission-Control-Protokoll (TCP) Das Internet-Protokoll (IP) Die Router Das Domain-Name-System (DNS) Die Beteiligten 22 3 Die Rechtsgeschichte des Spiels Der Begriff des Spiels Die Geschichte der rechtlichen Regelungen iiber das Spiel Gesetzliche Regelungsstruktur 31 4 Verfassungsmafiigkeit des Glucksspielstrafrechts Kritik an der Verfassungsmafiigkeit Regelungsgehalt der 284ff. StGB und Grundrechtsrelevanz Verfassungsmafiigkeit des Veranstaltungsverbots Der Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG Schutzzweck der 284 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 287 Abs. 1 StGB und die verfassungsrechtliche Giiterabwagung Verfassungsmafiigkeit des Werbeverbots Werbung als Meinungsaufierung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG und verfassungsrechtliche Guterabwagung Werbung als Teil der Berufsausiibung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG und verfassungsrechtliche Guterabwagung Verfassungsmafiigkeit des Teilnahmeverbots Zusammenfassung 49

3 Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Delikte im Internet Gesetzliche Regelung Handlungs- und Erfolgsort bei Delikten im Internet Handlungsort Erfolgsort Einschrankung der Strafgewalt 58 Die Beteiligten im World Wide Web und ihre Verantwortlichkeit Verantwortlichkeit nach dem Teledienstegesetz Abgrenzung des TDG vom MDStV Regelung des 5 TDG a.f Systematik des 5 TDG a.f Die Beteiligten im Gefiige des 5 TDG a.f Casino-Anbieter Service-Provider Access-Provider Betreiber von Domain-Name-Servern und Routern Verwender von Hyperlinks Suchmaschinenbetreiber Zusammenfassung Strafbarkeit eines Nutzers Strafbarkeit eines Anbieters Strafbarkeit eines Programmierers.' Strafbarkeit eines Service-Providers Strafbarkeit von Hyperlinkverwendern und Betreibern von Suchkatalogen Ausblick E-Commerce-Richtlinie und Umsetzung in nationales Recht Allgemeine Grundsatze nach 8 TDG n.f Funktion der 9 bis 11 TDG n.f Verantwortlichkeit fiir die Durchleitung von Informationen Verantwortlichkeit fiir sogenanntes Cashing Verantwortlichkeit des Service-Providers Konsequenzen fiir die Strafbarkeit der Beteiligten 95 Der Begriff des Glucksspiels Definition des Gliicksspiel Der Begriff des Zufalls 99 8

4 7.2.1 Objektiver Zufall Subjektiver Zufall Zufallsfunktion bei Computerprogrammen Die Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel Gemischte Spiele Uberwiegende Zufallsabhangigkeit Konkurrenzverhaltnis zwischen Betrug und Gliicksspiel Computerspiele Lotterien und Ausspielungen Die Abgrenzung zum Unterhaltungsspiel Die Abgrenzung zur Wette Die Tathandlungsformen der 284 ff. StGB Veranstalten eines Gliicksspiels oder einer Lotterie Ill 8.2 Halten eines Gliicksspiels Bereitstellen von Einrichtungen Unerlaubtes Werben nach 284 Abs. 4, 287 Abs. 2 StGB Beteiligung nach 285 StGB Der Begriff der Offentlichkeit Die Genehmigung Situation des Online-Glucksspiels Australien Lasseters Hotel Casino Rechtsentwicklung Vereinigte Staaten von Amerika Rechtliche Situation auf der Ebene des federal law Rechtliche Situation auf der Ebene des state law Europa Gliicksspielhoheit der Lander im vereinten Europa Konsequenzen fiir die Veranstaltung von Online-Gliicksspielen innerhalb des vereinten Europas Osterreich Gliicksspiel in Osterreich Entwicklung des Webclub.at Heutige Situation Funktionsweise des Webclub.at Liechtenstein Deutschland Lotterien 139

5 Casinos Bewertung der derzeitigen Situation Die Regelungen im Biirgerlichen Gesetzbuch Normzweck und rechtsdogmatische Einordnung des 762 BGB Normzweck und Anwendungsrahmen der Ausnahmeregelung des 763 BGB Konsequenz fiir Online-Casinos und Online-Lotterien Der Spielvertrag Die Willenserklarung Angebot Abgabe Zugang Annahme Der Vertragsschluss im Internet Elektronische Willenserklarungen Automatisierte Willenserklarungen Computererklarungen Vertrage beim Casinobesuch Vertrag beim Eintritt in das reale Casino Vertrag beim Eintritt in das Online-Casino Abschluss des Spielvertrages im realen Casino Abschluss des Spielvertrages im Online-Casino Wirksamkeitsmangel des Vertrages Beteiligung eines Geschaftsunfahigen oder beschrankt Geschaftsfahigen Anfechtungsmoglichkeit des Spielers Fernabsatzgesetz Haustiirwiderrufsgesetz Verbraucherkreditgesetz Rechtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag Rechtliche Folgen technischer Probleme Erfolgloses Login Verweigerung der Tippscheinannahme Zustandigkeit deutscher Zivilgerichte und internationales Privatrecht Internationale Zustandigkeit deutscher Gerichte

6 Regelungen der internationalen Zustandigkeit nach deutschem Recht Wahl des Gerichtsstandes Prufungskompetenz der internationalen Zustandigkeit Anwendbares Recht nach deutschem IPR Volkerrechtliche Regelungen Regelungen beziiglich vertraglicher Anspriiche Regelungen beziiglich deliktischer Anspriiche Schlussbetrachtung 217 Literaturverzeichnis 221 Sachverzeichnis