Departement Soziales / Soziale Dienste: Interdepartementale Zusammenarbeit im Bereich Extremismus und Gewaltprävention: Organisationsstrukturen

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1 Stadtrat Protokollauszug vom Departement Soziales / Soziale Dienste: Interdepartementale Zusammenarbeit im Bereich Extremismus und Gewaltprävention: Organisationsstrukturen und Gefässe SR Der Stadtrat hat beschlossen: 1. Die Zusammenarbeit im Bereich Extremismus und Gewaltprävention erfolgt in den seit dem 1. Januar 2017 entwickelten Organisationsstrukturen und Gefässen gemäss Ziffer 4 der Begründung. 2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (SR ) gebildete Arbeitsgruppe Radikalisierung (RADKA) per 31. Dezember 2016 aufgelöst wurde. 3. Mitteilung (mit Begründung und Anhängen) an: Alle Departemente; Departement Soziales, Soziale Dienste, Hauptabteilung Prävention und Suchthilfe; Stadtkanzlei, Kommunikation Stadt Winterthur. Vor dem Stadtrat Der Stadtschreiber: A. Simon

2 - 2 - Begründung: 1. Ausgangslage In den letzten drei Jahren kam es in Winterthur immer wieder zu Vorfällen im Bereich jihadistischer Radikalisierung. Mehrere Personen versuchten, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschliessen oder diese Organisation in anderer Form zu unterstützen. Winterthur war und ist deshalb immer wieder im Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Das Thema Extremismus stösst in Öffentlichkeit und Politik auf sehr hohes Interesse und stellt die Stadtverwaltung vor neue Herausforderungen. Als Reaktion auf die ersten öffentlich bekannten Vorfälle im Bereich jihadistischer Radikalisierung hat der Stadtrat am 3. Juni 2015 (SR ) beschlossen, eine innerstädtische Arbeitsgruppe zum Thema Radikalismus einzurichten. Die Arbeitsgruppe RADKA hatte zum Ziel, sich vertiefter mit dem Thema Radikalisierung auseinanderzusetzen, Informationen auszutauschen, regelmässige Lagebeurteilungen durchzuführen und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse Massnahmen zu prüfen und deren Umsetzung beim Stadtrat zu beantragen. Sie hat in der Zeit vom 8. Juli 2015 bis 11. November 2016 insgesamt sieben Mal getagt. Mit Beschluss vom 11. Mai 2016 hat der Stadtrat auf Antrag der Arbeitsgruppe RADKA die Schaffung einer vorerst auf zwei Jahre befristeten Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention bewilligt (SR ). Die neue Fachstelle hat ihre Arbeit am 1. Oktober 2016 aufgenommen. Sie hat gemäss dem genannten Stadtratsbeschluss innerhalb der Stadtverwaltung den fachlichen Lead für das Thema Extremismus und Gewaltprävention. Per 1. Januar 2017 wurde sodann bei der Stadtpolizei die Stelle Brückenbauer geschaffen (SR ). Eine der Aufgaben der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention bestand darin, die bestehenden Netzwerke zu überprüfen und Strukturen zu etablieren, welche die Arbeitsgruppe RAD- KA ersetzen und eine effiziente Bearbeitung des Themas Radikalisierung innerhalb der Stadtverwaltung gewährleisten sollten. Die unter Ziffer 4 näher ausgeführten Gefässe wurden in Zusammenarbeit mit der bisherigen Arbeitsgruppe RADKA und vor allem unter engem Einbezug der polizeilichen Brückenbauerstelle, des Gewaltschutzes sowie der Fachstelle Integrationsförderung erarbeitet. Die Aufgabenprofile dieser Stellen werden im Anhang dargestellt. 2. Handlungsfelder und Ansatz der Winterthurer Extremismus- und Gewaltprävention 2.1. Integraler Ansatz und Orientierung an den Zielgruppen Alle bisherigen Erkenntnisse aus dem In- und Ausland zeigen, dass für den Umgang mit Radikalisierung eine gut funktionierende interdisziplinäre und interinstitutionelle Zusammenarbeit unabdingbar ist. Winterthur verfolgt in der Extremismusprävention denn auch in Anlehnung an das Aarhus-Modell und das Konzept von Vilvoorde einen integralen Ansatz, welcher der interdisziplinären und interinstitutionellen Zusammenarbeit in Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen einen zentralen Stellenwert beimisst. Die Handlungsfelder der neuen Arbeitsstruktur lassen sich aus dem untenstehenden Präventionsmodell ableiten. Es basiert auf einem etablierten Modell der Prävention nach Gordon (1984), welches sich an Zielgruppen orientiert und das verschiedene Akteure in der Prävention verwenden. Die Begriffe «Universelle Prävention», «Selektive Prävention» und «Indizierte Prävention/Intervention» beschreiben die drei Grundpfeiler der Prävention nach Gordon, welches in Winterthur um das Handlungsfeld «Früherkennung/Monitoring» ergänzt wurde. Damit beinhaltet das Win-

3 - 3 - terthurer Präventionsmodell sämtliche Arbeitsfelder im Bereich Extremismus- und Gewaltprävention, welche durch unterschiedliche Stellen abgedeckt werden Universelle Prävention Die universelle Prävention hat die Gesamtbevölkerung ohne Berücksichtigung von konkreten Radikalisierungen im Blick. Sie umfasst drei Ziele: Förderung von Integration und Teilhabe, Stärkung der Resilienz im Zusammenhang mit Terror sowie Förderung von gegenseitiger Toleranz und Stärkung einer demokratischen Haltung. Integration und Teilhabe beugen der Entstehung von Parallelgesellschaften und Problemquartieren vor. Selbst umfassende Prävention kann Attentate oder ähnliche Ereignisse nicht gänzlich verhindern. Deshalb muss auch die gesellschaftliche Resilienz (Widerstandsfähigkeit) bei akuten Ereignissen gestärkt werden. Fehlende Resilienz führt zu Vermeidungsverhalten und vorschnellen, unüberlegten Reaktionen. Relevante staatliche Akteure im Bereich der universellen Prävention sind neben der Fachstelle Integrationsförderung die Quartierentwicklung und der Brückenbauer der Stadtpolizei Winterthur. Auch Angebote und Regelstrukturen der Schule, der Jugendarbeit und der Sozialen Dienste gehören zu den wichtigen Akteuren der universellen Prävention. Zivilgesellschaftliche Initiativen z. B. von Vereinen der offenen Jugendarbeit oder der Landeskirchen leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag Selektive Prävention Zu den Zielgruppen der selektiven Prävention gehören vulnerable Individuen und Gruppen wie Jugendliche, Flüchtlinge oder Menschen mit einer rigiden Auslegung ihres Glaubens oder politischer Ideologien. In Winterthur ist die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention (FSEG) einer der zentralen Akteure der selektiven Prävention. Sie steht sowohl der Bevölkerung als auch Fach- und Schlüsselpersonen als niederschwellige Anlaufstelle zur Verfügung. Das Umfeld von risikogefährdeten Personen erhält niederschwellige Beratung im Umgang mit Radikalisierungen. Fachund Schlüsselpersonen werden mittels Referaten und Information über Radikalisierungsverläufe aufgeklärt und für den Umgang mit Extremismus und Gewalt geschult. Mit Massnahmen wie Information, Schulungen oder Beratungen, die sich an Schlüssel- und Fachpersonen sowie Familienangehörige richten, wird das Umfeld von vulnerablen Menschen unterstützt und für den Umgang mit Risikogefährdeten sensibilisiert. Ausserdem sucht der Brückenbauer der Stadtpolizei aktiv den Kontakt zu kulturellen Gruppen in Winterthur und versucht, im Dialog Vertrauen aufzubauen. Damit Frauen besser angesprochen werden können, ist auch eine weibliche Brückenbauerin vorgesehen.

4 Indizierte Prävention/Intervention Bei der indizierten Prävention liegen bereits Gefährdungen vor, die mit den Sicherheitsbehörden angegangen werden müssen, wenn die rote Linie zwischen Legalität und Illegalität überschritten ist. Hauptakteure der indizierten Prävention sind die Polizei und ihre Abteilung Gewaltschutz, die Strafuntersuchungsbehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB. Bleibt die Gefährdung im legalen Bereich, so liegt sie im Tätigkeitsfeld der FSEG, bei akuten Gefährdungen macht die FSEG eine entsprechende Triage an die Sicherheits- bzw. Untersuchungsbehörden Früherkennung und Monitoring In der Früherkennung geht es um Gefährdungseinschätzungen von Individuen oder Gruppierungen, d.h. um konkrete Fälle und Situationen. Radikalisierungsverläufe von Einzelnen oder Gruppen sollen frühzeitig erkannt, Risiko und Gefährlichkeit fundiert eingeschätzt und entsprechende Massnahmen eingeleitet werden. So soll verhindert werden, dass gefährdete Personen zu gefährdenden werden. Wenn eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen und Behörden notwendig ist, wird gemäss dem Konzept des Kantonalen Bedrohungsmanagements gehandelt ( Im Rahmen der Möglichkeiten der Fachstelle werden mittels Monitorings generelle gesellschaftliche Entwicklungen und Trends im Bereich von Gewalt und Extremismus erfasst. Diese Beobachtungen werden in einem Netzwerk von verschiedenen städtischen Akteuren der Stadt Winterthur sowie weiteren wichtigen Partnern ausgetauscht, damit extremistische Trends und Themen frühzeitig erkannt und nach Möglichkeit aktiv angegangen werden können. 3. Zukünftige Arbeits- und Vernetzungsstruktur 3.1. Strategische/politische Führung und Kommunikation Für die Bearbeitung des Fachbereiches «Extremismus und Gewaltprävention» liegt die strategische und politische Federführung beim Vorsteher des Departement Soziales (DSO). Entsprechend ist er auch für die Kommunikation nach außen verantwortlich und gewährleistet den Informationsfluss innerhalb des Stadtrats. Bei strafrechtsrelevanten Themen liegt die Federführung bei der Vorsteherin des Departements Sicherheit und Umwelt (DSU). Abhängig von Aufgabe, Zuständigkeit und politischer Relevanz koordiniert sie die Kommunikation bei Bedarf mit der kantonalen Sicherheitsdirektion. Polizeikommunikation wird direkt auf Fachebene koordiniert. Für den Umgang mit Medienanfragen gelten die Leitlinien zur Regierungs- und Verwaltungskommunikation vom 12. Dezember 2012, wonach die Departemente die Kommunikation in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen selbst regeln. Die vom Stadtrat am 6. Juli 2016 verabschiedete Sonderregelung Jihadismus: Regelung für den Umgang mit Medienanfragen wird aufgehoben. Die aktuellen Zuständigkeiten und Informationsflüsse sind in Anhang 2 zusammengefasst Operative Zusammenarbeit und Vernetzung Winterthur hat eine lange Tradition im vernetzten und interdisziplinären Bearbeiten komplexer Fragestellungen und kann deshalb auch im Extremismusbereich auf bewährte Zusammenarbeitsmodelle zurückgreifen. Die vorgeschlagenen Arbeitsgefässe gewährleisten eine optimale Vernetzung, verhindern Doppelspurigkeiten und ermöglichen so, begrenzte Ressourcen möglichst zielführend einzusetzen. Dabei kann auch auf Erfahrungen und Projekte anderer Städte zurückgegriffen werden. Die Stadt ist auf kantonaler, nationaler und europäischer Ebene vernetzt.

5 Strukturen Extremismus und Gewaltprävention Für die operative Bearbeitung des Themas Extremismus und Gewaltprävention werden zwei Gefässe eingerichtet: Die Kerngruppe sowie das Netzwerk Extremismus und Gewaltprävention. a) Kerngruppe Extremismus und Gewaltprävention Die Kerngruppe Extremismus und Gewaltprävention setzt sich zusammen aus: Leiter Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention (Schwerpunkt selektive und indizierte Prävention) Brückenbauer/in Stadtpolizei (Schwerpunkt universelle und selektive Prävention) Leiter Fachstelle Integrationsförderung (Schwerpunkt universelle Prävention) Je nach Bedarf werden Fachpersonen aus dem Netzwerk Extremismus und Gewaltprävention und oder aus Stadtverwaltung beigezogen (z. B. Rechtskonsulent, Kommunikation). Namentlich zur Erarbeitung von Strategien, Klärung von Haltungen, Bearbeitung interdisziplinärer fachlicher Fragestellungen und Koordination gemeinsamer Präventionsmassnahmen können die Mitglieder der Kerngruppe Arbeitsgruppen einberufen. In den Arbeitsgruppen werden auch departementsübergreifende Leitfäden zur Zusammenarbeit oder interne Grundlagenpapiere (z. B. Beratungskonzept für Angehörige) erarbeitet. Aktuell sind z.b. Vertretungen der Schulsozialarbeit und der Schulleiterkonferenz der Stadt Winterthur, das Rektorat des Profil. sowie eine Vertretung der Kreisschulpflege im Auftrag der Zentralschulpflege daran, zusammen mit dem Leiter der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention einen Leitfaden zu erarbeiten, welcher der Schulleiterkonferenz voraussichtlich im September 2017 präsentiert werden wird. Zur Verfügung für Arbeitsgruppen stehen u. a. folgende Fachpersonen: Hauptabteilungsleiterin Prävention und Suchthilfe Vertretung DSS: Leitung Schulsozialarbeit, bei Bedarf ergänzt oder vertreten durch Rektorin Profil., Präsident Schulleitungskonferenz Kinder- und Jugendbeauftragte Vertretung Asyl Leitung Gewaltschutz der Stadtpolizei Winterthur Aufgaben Die Kerngruppe ist ein Gefäss für den unkomplizierten und schnellen Austausch zwischen den Akteuren im Bereich Extremismus und Gewaltprävention. Sie nimmt regelmässig Lageeinschätzungen vor, trifft sich zum Informationsaustausch, beantwortet Fachfragen und unterstützt den Vorsteher DSO bzw. den Stadtrat bei aktuellen Fragestellungen und Einschätzungen. Organisation In der Regel finden monatliche Kerngruppen-Sitzungen statt. Bei Bedarf können jederzeit weitere Sitzungen durch ein Mitglied der Kerngruppe, durch die Kommunikationsbeauftragte DSO oder den Vorsteher DSO einberufen werden. Die Leitung und Koordination der Kerngruppe obliegt dem Leiter der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention. Zu den Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll verfasst, welches dem Vorsteher DSO und der Leiterin Prävention und Suchthilfe zugestellt wird: b) Netzwerk Extremismus und Gewaltprävention Das Netzwerk Extremismus und Gewaltprävention setzt sich zusammen aus Vertretern städtischer Stellen sowie externen Partnern: 1. Kerngruppe Extremismus und Gewaltprävention 2. Departementsvorsteher DSO und Departementsvorsteherin DSU

6 Weitere Mitglieder städtischer Stellen: Leiterin Prävention und Suchthilfe DSO Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Winterthur, DSO Kommunikationsbeauftragte DSO Leiter Sozialdienst Asyl, DSO Vertretung KESB Winterthur-Andelfingen Leitung Gewaltschutz der Stadtpolizei Winterthur Hauptabteilungsleiter/in Ermittlungen, Stadtpolizei Winterthur Dienstchef/in Ermittlungsdienst (Gewaltschutz), Stadtpolizei Winterthur Leitung Schulsozialarbeit Vertretung DSS Leiterin Diversity Management 4. Weitere Mitglieder ausserstädtischer Organisationen: Dienstchef Jugendintervention, Kantonspolizei Zürich Jugendanwaltschaft Winterthur Vertretung Subita, Mobile Sozialarbeit Winterthur Teamleitung Mobile Jugendarbeit Winterthur Leiterin kjz Winterthur Rektorin Profil. (Berufsvorbereitung Winterthur) Präsident der Schulleitungskonferenz Stadt Winterthur Präsidentin Ausländer/innen-Beirat Aufgaben Das Netzwerk Extremismus und Gewaltprävention als übergeordnetes Kooperationsgefäss ist Teil des integralen Ansatzes der Stadt Winterthur. Das Netzwerk ist als Forum für relevante Akteure konzipiert, die sich thematisch vernetzen, gegenseitig über aktuelle, lokale Projekte informieren und fachliche Informationen zu Extremismus und Gewaltprävention austauschen. Allgemeine Trends im Bereich von Gewalt und Extremismus können ins Netzwerk eingebracht werden. Je nach Bedarf werden daraus koordinierte Präventionsmassnahmen abgeleitet. Organisation Das Netzwerk tagt zweimal jährlich. Den Vorsitz hat der Departementsvorsteher DSO, die Stellvertretung übernimmt die Departementsvorsteherin DSU, für die Organisation und Koordination ist der Leiter FSEG verantwortlich. Über die Sitzungen wird ein Protokoll geführt und den Mitgliedern des Netzwerks zugestellt. 5. Mitberichte DSU, DKD, DSS 6. Öffentlichkeitsarbeit Keine

7 Anhang 1: Im Bereich Extremismus tätige Fachstellen: 1.1 Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention Neben dem Betrieb einer niederschwelligen Anlaufstelle sind zentrale Aufgaben der Fachstelle das Fachwissen innerhalb der Stadtverwaltung zu bündeln, die relevanten Akteure miteinander zu vernetzen und in Kooperation mit anderen Stellen gezielte Interventionen bei Gewaltbereitschaft durchzuführen. Gleichzeitig bündelt sie das Fachwissen zum Thema Extremismus und hat innerhalb der Stadtverwaltung den fachlichen Lead. Gemäss den Empfehlungen der Arbeitsgruppe hat die Fachstelle im Oktober 2016 mit einem Grobkonzept ihre Arbeit aufgenommen. Die Analyse der Gesamtsituation in Winterthur, die konkreten Aufgaben der Fachstelle und die Erarbeitung von definitiven Kooperationsstrukturen und Abläufen sollen im laufenden Betrieb konkretisiert werden. Verhältnismässige und zielgerichtete Massnahmen können so aufgrund von Verdachtsfällen und Anfragen konzipiert werden. Die Fachstelle hat vom Stadtrat explizit den Auftrag die Extremismus- und Gewaltprävention auf dem bestehenden Präventionsnetzwerk aufzubauen. Wichtige Kooperationspartner in diesem Bereich sind Akteure aus den Bereichen Integration, Polizei, Sozialarbeit und Schule. 1.2 Fachstelle Integrationsförderung Die Fachstelle Integrationsförderung ergänzt mit der «Spezifischen Integrationsförderung» die Angebote der Regelstrukturen. Sie setzt sich für eine erfolgreiche Integration der Migrantinnen und Migranten ein und schafft gute Rahmenbedingungen. Der Integrationsdelegierte ist für die Koordination der Integrationspolitik des Stadtrates verantwortlich und nimmt Querschnitts- und Vernetzungsaufgaben innerhalb der Stadtverwaltung wahr. Er ist Ansprechperson auch ausserhalb der Stadtverwaltung bei integrationsspezifischen Fragen, steht im Dialog mit den Migrantenvereinen, den Quartiervereinen, den Religionsgemeinschaften, Anbietern von Integrationsförderprojekten und anderen in der Stadt Winterthur tätigen Akteuren. Aus dem Ausland zugezogene Personen werden informiert und beraten (Erstinformation für Neuzuzüger/innen aus dem Ausland, kostenlose Einzelberatung für Privatpersonen in verschiedenen Sprachen, Deutschkursberatung). Mit einem diversifizierten, niederschwelligen Angebot an Integrationsprojekten werden Migrantinnen und Migranten im Integrationsprozess, v. a. beim Spracherwerb und in der sozialen Integration unterstützt. Zur Integrationsförderung gehört auch eine Vermittlungsstelle, die vor allem in den Bereichen Bereiche Soziales, Schule und Gesundheit für städtische, aber auch für private Organisationen und andere Gemeinden in der Region interkulturell Dolmetschende vermittelt. 1.3 Brückenbauer der Stadtpolizei Winterthur Seit Januar 2017 wurde die Stelle eines «Brückenbauers» geschaffen. Durch die «Brückenbauer» soll die Polizeiarbeit mit fremden Kulturen und Ethnien insgesamt erleichtert und professionalisiert werden. Die Stelle umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben: Spezialisierung auf fremde Kulturen: Die «Brückenbauer» sollen sich vertieft auseinandersetzen mit anderen Kulturen und dazugehörigen Genderthematiken, Störungen zwischen Einheimischen und Ethnien sowie polizeilichen Herausforderungen im Umfeld der Migrations- und Asylbevölkerung. Netzwerkarbeit: Dem direkten Austausch und der Netzwerkpflege mit entsprechenden Subkulturen und Religionsgemeinschaften kommt eine hohe Bedeutung zu. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit städtischen Stellen und anderen Behörden/Institutionen mit interkul-

8 - 2 - tureller Kompetenz. Durch den Aufbau von Vertrauen können Ereignisse präventiv verhindert werden. Interne Ausbildung der Stadtpolizei: Um in Zukunft noch besser auf ethnien-spezifische Herausforderungen reagieren zu können, soll die interkulturelle Kompetenz des ganzen Korps der Stadtpolizei weiter ausgebaut werden. (Aus dem SR-Beschluss vom ) 1.4 Gewaltschutz Stadtpolizei Winterthur Die Stadtpolizei Winterthur ist bereits seit mehreren Jahren aktiv in den Bereichen Gewaltschutz- und Bedrohungsmanagement tätig. Im Rahmen eines Grossprojekts hat sich die Stadtpolizei Winterthur zudem an der Ausarbeitung des Kantonalen Bedrohungsmanagements beteiligt, welches per Anfang 2015 erfolgreich eingeführt wurde. Heute umfasst das Netzwerk rund 320 Ansprechpersonen bei verschiedenen Behörden und Institutionen im ganzen Kanton Zürich und insbesondere auch in der Stadt Winterthur. Die Stadtpolizei Winterthur will diesen wichtigen polizeipräventiven Bereich weiter ausbauen und im 2017 einen eigenen Dienst Gewaltschutz etablieren, welcher im Wesentlichen für folgende Aufgaben zuständig ist: Aktive Früherkennung von gefährlichen Entwicklungen mit möglichem Gewaltpotential Dynamische Risikoanalysen und (langfristiges) Fallmanagement Gefahrenabwehr durch gezielte Einflussnahme auf Risiko- und Schutzfaktoren Fachpartner des Kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM) Interdisziplinäre Fallbearbeitungen (Fallkonferenzen und Supervisionen) Anlaufstelle nach innen und aussen Beim Gewaltschutz/Bedrohungsmanagement steht nicht die Bestrafung im Vordergrund, sondern die Entschärfung von möglichen gefährlichen Entwicklungen durch präventive Einflussnahme. Dies im Sinne von Erkennen, Einschätzen und Entschärfen. Die Abteilung Gewaltschutz will ein Ansprechpartner für gewaltbetroffene Personen, Behörden und Institutionen sein und durch ihr Handeln einen langfristigen Schutz der Gesundheit und Integrität gewährleisten.

9 Anhang 2: Kommunikation zu Extremismus, Radikalismus und Jihadismus 1. Grundsätze Die Bereiche Sicherheit und Prävention werden klar unterschieden. Die Kommunikationsverantwortung zu Präventionsthemen liegt beim DSO; zu Sicherheitsthemen beim DSU respektive der Stadtpolizei. Fachfragen werden von den zuständigen Fachpersonen beantwortet, politische Fragen von den Stadtratsmitgliedern. Der interne Informationsfluss über Kommunikationsaktivitäten und Medienanfragen wird durch die jeweils verantwortliche Person sichergestellt. 2. Zuständigkeiten a. Themenbereich Prävention und Lead in der Kommunikation Gesamtverantwortung: Vorsteher DSO. Kommunikationsberatung und -koordination: Kommunikationsbeauftragte DSO Fachliche Zuständigkeit: Leiter Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention b. Themenbereich Sicherheit Federführung Vorsteherin DSU Polizeikommunikation wird auf Fachebene koordiniert (Stadtpolizei, Abt. Medien und Kommunikation). Für die Koordination von sicherheits- und strafrechtlich relevanten Themen gilt das mit der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürichs abgestimmte Prozessschema. c. Themenbereich Integration Fachliche Zuständigkeit Leiter Fachstelle Integrationsförderung Kommunikationsunterstützung: Kommunikationsbeauftragte DKD Kommunikation in ausserordentlichen Lagen: gemäss «Leitlinien zur Regierungs- und Verwaltungskommunikation» der Stadt Winterthur (2012). 3. Interner Informationsfluss Die interne Information und Vernetzung über Kommunikationsaktivitäten und Medienanfragen zu den Themen Extremismus, Radikalismus und Jihadismus ist durch die jeweils zuständige Fachperson sicherzustellen. Je nach Thema, politischer Relevanz und Eskalationspotenzial sind folgende Zielgruppen zu informieren: Kerngruppe Extremismus und jeweilige Kommunikationsverantwortliche von DSO, Stadtpolizei und DKD. Städtische Mitglieder des Netzwerks Extremismus und Gewaltprävention (ohne externe Partner) Vorsteher/in, Departementssekretär/in, Kommunikationsbeauftragte DSO / DSU Kommunikation Stadt Winterthur