Zwischenbericht Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung 0456/21/08, Drs. VI/0752

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1 Bezirksverordnetenversammlung Berlin, den Treptow-Köpenick von Berlin MITTEILUNGEN DES VORSTEHERS der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Nr. VII-54 A) ZUR KENNTNISNAHME 1. Zwischenberichte Zwischenbericht Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung 0456/21/08, Drs. VI/ Zwischenbericht Touristisches Leitsystem an Verkehrsknotenpunkten 0504/23/08, Drs. VI/ Zwischenbericht Ausdehnung der nächtlichen Tempo 30-Zone in der Straße am Treptower Park 0509/31/14, Drs. VII/ Zwischenbericht Verkehrsstrukturierung der Hämmerlingstraße 0658/38/15, Drs. VII/ Zwischenbericht Praktikumsinitiative für Flüchtlinge in Treptow-Köpenick 0743/42/15, Drs. VII/ Zwischenbericht Buslinie 160 wieder bis zur Hasselwerderstraße führen 0775/44/16, Drs. VII/1187 B) ZUR BESCHLUSSFASSUNG 2. Schlussberichte 2950 Schlussbericht Steganlage an der Großen Krampe 0033/03/11, Drs. VII/ Schlussbericht Sondermittel für das Schlossplatztheater c/o Alte Möbelfabrik e. V. (SM 13-27) 0303/22/13, Drs. VII/ Schlussbericht Sondermittelantrag des Industriesalon Schöneweide e. V. (SM 14-02) 0371/26/14, Drs. VII/ Schlussbericht Sondermittel für die Bürger Herrn Dejan Markovic, Frau Naomi Hennig und Frau Julia Hertäg (SM 14-16) 0428/28/14, Drs. VII/ Schlussbericht Sondermittel für Herrn Georg Krause, Frau Carola Ludwig und Frau Kristina Krause (SM 14-13) 0442/29/14, Drs. VII/ Schlussbericht Sondermittel für das Schlossplatztheater c/o Alte Möbelfabrik e. V. (SM 14-25) 0446/29/14, Drs. VII/0774

2 Schlussbericht Vorbereiten für die Funktionsweise des Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG Gesetz) 0552/34/15, Drs. VII/ Schlussbericht Treptow-Köpenick bei "visitberlin" bewerben 0601/36/15, Drs. VII/ Schlussbericht Sondermittel für die SAMBA KIDS e. V. (SM 15-15) 0613/37/15, Drs. VII/ Schlussbericht Vorwegweiser Baustelle Schnellerstraße 0626/37/15, Drs. VII/ Schlussbericht Kreuzung Kiefholz- Ecke Wildenbruchstraße schadenfrei kreuzen und queren 0651/38/15, Drs. VII/ Schlussbericht Sondermittel für den Verein Allende 2 hilft e. V. (SM 15-29) 0666/38/15, Drs. VII/ Schlussbericht Uhren für den S-Bahnhof Baumschulenweg 0738/42/15, Drs. VII/ Schlussbericht Anwohnerversammlung zum geplanten Neubau eines Verbrauchermarktes in der Mahlsdorfer Straße 34-38a 0799/45/16, Drs. VII/1210 C) ZUR INFORMATION 3. Schriftliche Beantwortung einer Bürgerfrage aus der Sitzung der BVV vom Bürgerfrage Nr. VII/239 des Herrn Klaus Mannewitz Beantwortung des Bezirksamtes am Munitionsfund im Plänterwald 4. Schriftliche Beantwortung einer Mündlichen Anfrage aus der Sitzung der BVV vom Mündliche Anfrage Nr. VII/1004 der Frau BzV Cornelia Flader Beantwortung des Bezirksamtes am Geänderte Vorfahrtsregelung Kablower Weg / Ecke Adlergestell 5. Schriftliche Beantwortung von Mündlichen Anfragen aus der Sitzung der BVV vom Mündliche Anfrage Nr. VII/1041 des Herrn BzV Fritz Liebenow Beantwortung des Bezirksamtes am Sozialwohnungsbau 2967 Mündliche Anfrage Nr. VII/1042 des Herrn BzV Fritz Liebenow Beantwortung des Bezirksamtes am Arbeitsverhältnisse 2968 Mündliche Anfrage Nr. VII/1043 des Herrn BzV Fritz Liebenow Beantwortung des Bezirksamtes am Schulabschlüsse

3 Mündliche Anfrage Nr. VII/1044 des Herrn BzV Fritz Liebenow Beantwortung des Bezirksamtes am Steigende Fallzahlen von Straftaten 6. Beantwortung Kleiner Anfragen 2970 Kleine Anfrage Nr. VII/0970 der Frau BzV Antja Stantien vom Beantwortung des Bezirksamtes am Verwaltung Grundstücke 2971 Kleine Anfrage Nr. VII/0978 der Frau BzV Gabriele Schmitz vom Beantwortung des Bezirksamtes am Plätzeprogramm 2972 Kleine Anfrage Nr. VII/0981 des Herrn BzV Tino Oestreich vom Beantwortung des Bezirksamtes am Grundstücke an der Pfarrwöhrde 2973 Kleine Anfrage Nr. VII/0982 des Herrn BzV Martin Hinz vom Beantwortung des Bezirksamtes am Der M41 in Treptow-Köpenick? 2974 Kleine Anfrage Nr. VII/0983 des Herrn BzV Artur Fütterer vom Beantwortung des Bezirksamtes am Einsätze des Ordnungsamtes im Treptower Park 2975 Kleine Anfrage Nr. VII/0984 des Herrn BzV Artur Fütterer vom Beantwortung des Bezirksamtes am Nächtliche Tempo-30-Zone in der Straße Am Treptower Park 2976 Kleine Anfrage Nr. VII/0986 des Herrn BzV Johann Eberlein vom Beantwortung des Bezirksamtes am Personelle Ausstattung der Schulbibliotheken 2977 Kleine Anfrage Nr. VII/0988 des Herrn BzV Lars Düsterhöft vom Beantwortung des Bezirksamtes am Laternen in Baumschulenweg 2978 Kleine Anfrage Nr. VII/0989 des Herrn BzV Axel W. Sauerteig vom Beantwortung des Bezirksamtes am "Eiche"-Sportplatz 2979 Kleine Anfrage Nr. VII/0991 des Herrn BzV Philipp Wohlfeil vom Beantwortung des Bezirksamtes am Straßenbauarbeiten Grüne Trift 2980 Kleine Anfrage Nr. VII/0992 des Herrn BzV Martin Hinz vom Beantwortung des Bezirksamtes am Modellvorhaben Schönefelder Chaussee 2981 Kleine Anfrage Nr. VII/0993 des Herrn BzV Johann Eberlein vom Beantwortung des Bezirksamtes am Was kosten den Bezirk die Nachtragsverhandlungen bei Reinigungsverträgen - Nachfragen zu den Kleinen Anfragen KA VII/0920 und KA VII/0923

4 Kleine Anfrage Nr. VII/0994 der Frau BzV Gabriele Schmitz vom Beantwortung des Bezirksamtes am Verwendung von Ausgleichsmitteln nach dem NatSchG seit Kleine Anfrage Nr. VII/0996 der Frau BzV Antja Stantien vom Beantwortung des Bezirksamtes am Bolzplatz Müggelheim 2984 Kleine Anfrage Nr. VII/0998 der Frau BzV Petra Reichardt vom Beantwortung des Bezirksamtes am Kostenerfassung und Dokumentation Fehlende Beantwortung Kleiner Anfragen gemäß 28 (2) GO der BVV Offene Ausschussprotokolle der VII. Wahlperiode 9. Beschlüsse der BVV Treptow-Köpenick vom Beschluss Nr. 0821/46/16 entsprechend Drs. VII/1323 Sondermittel für den SV Turbine Berlin, Abt. Schach (SM 16-04) 2988 Beschluss Nr. 0822/46/16 entsprechend Drs. VII/1325 Sondermittel für Dr. Kurt Wernicke, Heinrich Langmaack, Andreas Hempel (SM 16-31) 2989 Beschluss Nr. 0823/46/16 entsprechend Drs. VII/1326 Sondermittel für die KungerKiezinitiative e. V. (SM 16-32) 2990 Beschluss Nr. 0824/46/16 entsprechend Drs. VII/1332 Sondermittel für die Stiftung SPI/GB Stadtentwicklung, Ausnahme & Regel, Treffpunkt Strohhalm (SM 16-33) 2991 Beschluss Nr. 0825/46/16 entsprechend Drs. VII/1188 Maßnahmen zur verkehrlichen Strukturierung der Kiefholzstraße zwischen Lohmühlenund Bouchéstraße 2992 Beschluss Nr. 0826/46/16 entsprechend Drs. VII/1280 Erhalt des Theaters Adlershof 2993 Beschluss Nr. 0827/46/16 entsprechend Drs. VII/1331 Mehrgenerationenhaus Köpenick 2994 Beschluss Nr. 0828/46/16 entsprechend Drs. VII/1313 Unterführung am Bahnhof Hirschgarten 2995 Beschluss Nr. 0829/46/16 entsprechend Drs. VII/1334 Geflüchtete Menschen aus der Notunterkunft in der Glienicker Straße in ihrem sozialen Umfeld belassen 2996 Beschluss Nr. 0830/46/16 entsprechend Drs. VII/1161 Beschlussfassung zur Planreifeerklärung 2997 Beschluss Nr. 0831/46/16 entsprechend Drs. VII/1294 Unfallfreie Wendemöglichkeit unter der Brücke über Edisonstraße / Treskowallee 2998 Beschluss Nr. 0832/46/16 entsprechend Drs. VII/1324 Sondermittel für den Allende 2 hilft e. V. (SM 16-22)

5 Beschluss Nr. 0833/46/16 entsprechend Drs. VII/1186 Information über die nachteiligen Umweltwirkungen von Terrassenheizstrahlern 3000 Beschluss Nr. 0834/46/16 entsprechend Drs. VII/1239 Schöneweide als Wissenschafts-, Wirtschafts-, Technologie- sowie Kunst- und Kulturstandort stärken 3001 Beschluss Nr. 0835/46/16 entsprechend Drs. VII/1249 Belebung Griechischer Platz 3002 Beschluss Nr. 0836/46/16 entsprechend Drs. VII/1289 Besucher des Deutschen Evangelischen Kirchentags unterstützen 3003 Beschluss Nr. 0837/46/16 entsprechend Drs. VII/1322 Internet für Flüchtlingsunterkünfte Verschiedenes - Neue Eingaben und Beschwerden - Erledigte Eingaben und Beschwerden - Zurückgezogene Drucksachen - Änderungen in den Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-53 Peter Groos Bezirksverordnetenvorsteher

6 BA Treptow-Köpenick von Berlin Bezirksbürgermeister Berlin, den Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herr Groos 5. Zwischenbericht ;--;,;'!C ;~7' l1t.,,... j p.'h.ili:tmhlj': ;,Z<>s- i/ zum Beschluss Nr.0456/21/08 ( Drs.: Vl/0752) der BW vom I? Betr.: Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, ein verbindliches Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung im Zusammenwirken von Bezirksamt und anderen Akteuren (z.b. Unternehmen und Einrichtungen, Vereine, Wohnungsgesellschaften) unter Berücksichtigung der Leitbilder der Lokalen Agenda 21 Treptow-Köpenick zu erarbeiten und der BW vorzulegen. Zu diesem Beschluss ergeht folgender 5. Zwischenbericht Das Konzept der bezirkliehen Wirtschaftsförderung widerspiegelt sich in den umfassend dargelegten Arbeitsschwerpunkten und Aufgaben der Wirtschaftsförderung, die in der Zielvereinbarung der Wirtschaftsförderung dargelegt sind. ln Ergänzung zur geschlossenen Zielvereinbarung wurde derzeit in der Wirtschaftsförderung ein Projektvorschlag für die Beantragung einer GRW-Förderung erarbeitet, mit dem Ziel, Handlungslinien für die Förderung der Wirtschaft in Treptow-Köpenick erarbeiten zu lassen. Das Projekt zielt dabei insbesondere auf die Mobilisierung regionaler Wachstumspotenziale und lnitiierung regionaler Wachstumsprozesse. Es war beabsichtigt, den Projektantrag im zweiten Quartal 2014 bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung einzureichen. Durch Beendigung der alten Förderperiode ( ) und Start der neuen Förderperiode ( ) hat sich die Einreichung des Projektantrages verschoben. Dies begründet sich auch mit dem für die neue Förderperiode erforderlichen Koordinierungsrahmen, der erst seit Juni 2015 zu Verfügung steht und gemäß Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung der offizielle Programmbeginn mit der Auftaktveranstaltung am gestartet wurde. Auf Grund des Förderprogrammwechsels und der damit verbundenen Rahmenbedingupgen wurde innerhalb der OE Wirtschaftsförderung die Priorisierung in der Projektarbeit verschoben. Insofern wurde die Umsetzung der Projekte "Regionalmanagement Berlin Schöneweide", WDM "Tourismusstrategie ", WDM "Modellhafte Implementierung der strategischen Tourismusplanung Berlin Treptow-Köpenick " sowie eine Zuwendung für den Industriesalon mit dem Thema "Tourismusentwicklung in der Berliner lndustriekultur, das Besucherzentrum und die Highlights von Schöneweide" in den Focus der Bearbeitung gesetzt sowie Projektanträge für das Wuhlheide- Parkmanagement und das Standortmarketing Friedrichshagen entwickelt. Es ist nunmehr beabsichtigt, den Projektentwurf für das Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung final zu bearbeiten und im 4. Quartal bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung einzureichen.

7 Das Bezirksamt wird beim Vorliegen eines neuen Sachslandes erneut berichten. "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieser Antwort auf den o.g. Beschluss hat eine Angestellte des Höheren Dienstes eine halbe Arbeitsstunde - entspricht 38,90 - aufgewendet. Diese Kosten entstanden als Gesamtkosten in der Fachabteilung. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 26,05. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 64,95. Oliver Igel

8 BA Treptow-Köpenick von Berlin Bezirksbürgermeister Berlin, den Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herr Groos 5. Zwischenbericht ~-'f Ir. alctraw9cl ~"''! zum Beschluss Nr.0504/23/08 (Drs. Nr.: Vl/0066 i. g. F.) der BW vom Betr.: Touristisches Leitsystem an Verkehrsknotenpunkten 2&<--, I --~ '..46 Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, an touristisch frequentierten Standorten im Bezirk Informationstafeln mit touristischen Leitinformationen aufzustellen. Diese sollten zweisprachig (deutsch I englisch) sein. Das Bezirksamt wird gebeten, für dieses Projekt die entsprechenden Finanzmittel durch Einwerbung von Drittmitteln zu ermöglichen. Zu diesem Beschluss ergeht folgender 5. Zwischenbericht Im Rahmen der WDM "Tourismusstrategie " wurde dieses Thema mit bearbeitet. Jedoch konnte die Problematik der Drittmittel nicht bewältigt werden. Das Thema wird jedoch in Abstimmung mit dem Tourismusverein Treptow-Köpenick e.v. sowie den mitverantwortlichen Fachämtern aus dem Stadtentwicklungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt neu angegangen werden. Nach Vorlage eines neuen Sachverhaltes wird das Bezirksamt erneut berichten. "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H /2015-2vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieser Antwort auf den o.g. Beschluss hat eine Angestellte des Höheren Dienstes eine halbe Arbeitsstunde - entspricht 38,90 - aufgewendet. Diese Kosten entstanden als Gesamtkosten in der Fachabteilung. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BVV in Höhe von 26,05. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 64,95. Oliver Igel

9 ')QLI(,!_ / j / BA Treptow-Köpenick Abt. Jugend und öffentliche Ordnung r)? /!(.,> ~ Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Groos 1. Zwischenbericht Beschluss Nr. 0509/31/14 (Drs.Nr.: Vll/0722) der BW vom Betr.: Ausdehnung der nächtlichen Tempo 30-Zone in der Straße am Treptower Park Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h in der Straße Am Treptower Park zwischen Puder- und Karpfenteichstraße in die nordwestliche Richtung bis Elsenstraße und in die südöstliche Richtung bis Bulgarische Straße/Köpenicker Landstraße ausgedehnt wird. Zu diesem Beschluss ergeht folgender Zwischenbericht Der o.g. Beschluss wurde durch die bezirkliehe Straßenverkehrsbehörde geprüft. Die Straße Am Treptower Park liegt im übergeordneten Straßennetz und fällt in die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Der Beschluss wurde daher am entsprechend der bekannten Festlegung der SenStadtUrn vom über den Staatssekretär für Verkehr und Umwelt zur Prüfung an die VLB übersandt. Eine Stellungnahme liegt bislang nicht vor. Der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Bezirksstadtrat wandte sich am mit einem erneuten Schreiben an den Staatssekretär für Verkehr und Umwelt. Das Bezirksamt wird nach Vorliegen einer Antwort unaufgefordert berichten. Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II A H vom : Zur Erstellung des Schlussberichtes haben 2 Beamte/Beamtinnen des Gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte insgesamt 1 Arbeitsstunde (entspricht 55,96 ) sowie ein weiterer Beamter/ eine weitere Beamtin des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 0,25 Arbeitsstunden (entspricht 19,45 ) aufgewendet- damit entstanden in der federführenden Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 75,41. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 27,21. Somit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 102,62. Oliver Igel Bezirksbürgermeister

10 BA Treptow-Köpenick Abt. Jugend und öffentliche Ordnung Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Groos 1. Zwischenbericht Beschluss Nr. 0658/38/15 (Drs.Nr.: Vll/0972) der BW vom Betr.: Verkehrsstrukturierung der Hämmerlingstraße Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, zur strukturierten Verkehrsführung in der Hämmerlingstraße, zwischen der Friedenstraße und der Wuhleüberführung, versetztes Parken anzuordnen. Dies soll über abschnittsweise und wechselseitige Haltverbote realisiert werden. Zusätzlich ist auf Höhe der Kita "Kinderstube" (Hämmerlingstraße 101) eine Bodenschwelle zu errichten, die zur Einhaltung der Tempo-30-Zone beitragen soll. Zu diesem Beschluss ergeht folgender 1. Zwischenbericht Das Bezirksamt möchte hiermit eine Einschätzung zur derzeitigen Verkehrsbelastung und zur Planung der zukünftigen Verkehrsentlastung in der Hämmerlingstraße übermitteln. Die Hämmerlingstraße ist gegenwärtig stark verkehrlieh belastet. Aufgrund der Umfahrung der Bahnhofstraße besteht eine Staubelastung durch sogenannte Schleichverkehre. Darüber hinaus bietet die Hämmerlingstraße die ungehinderte Zufahrt zum Köpenick Forum aus Richtung Süden. Auf Grund des sehr engen Straßenquerschnitts und einem teilweise durchgehenden beidseitigem Parkverkehr ist der Straßenraum nicht in ausreichendem Maße und ohne erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen befahrbar. Hinzu kommt ein erhöhtes Fußgänger- und Radverkehrsaufkommen in Höhe der Querungsstelle an der Wuhlebrücke. Aus verkehrsplanerischer Sicht bestehen Intentionen zu einer neuen Straßenverbindung "Ost-West-Trasse". Dadurch sollen die Dammvorstadt, die Bahnhofstraße und die Hämmerlingstraße von den überregionalen Durchgangsverkehren entlastet und die damit verbundenen negativen Umweltbeeinträchtigungen erheblich gemindert werden. Die planungsrechtliche Sicherung erfolgt über ein Planfeststellungsverfahren in der Federführung der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Die Anordnung von Haltverboten zum versetzten Parken wird durch die bezirkliehe Straßenverkehrsbehörde geprüft. Derzeit erfolgen in der Hämmerlingstraße umfangreiche Baumaßnahmen im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe. Die abschließende Prüfung und Bearbeitung des vorliegenden Beschlusses erfolgt nach Beendigung der Baumaßnahmen, voraussichtlich zum Jahresende 2016.

11 Die Einrichtung von Fahrbahnschwellen in der Hämmerlingstraße ist nach Einschätzung des zuständigen Straßenbaulastträgers, Fachbereich Tiefbau des Straßen- und Grünflächenamtes, grundsätzlich nicht sinnvoll. Die Hämmerlingstraße dient mit ausgewiesener Wegweisung als Zufahrtsmöglichkeit für das Parkhaus des Forums Köpenick. Dies bedingt ein höheres Verkehrsaufkommen. Ferner können Fahrbahnschwellen zu einer erhöhten Lärm- und Abgasbelastung führen. Die Polizeidirektion 6 wurde um Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der Hämmerlingstraße gebeten. Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom : Zur Erstellung des Zwischenberichtes haben 2 Beamte/Beamtinnen des Gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte insgesamt 2 Arbeitsstunden (entspricht 111,92 ) sowie ein weiterer Beamter/ eine weitere Beamtin des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 0,25 Arbeitsstunden (entspricht 19,45 ) aufgewendet - damit entstanden in der federführenden Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 131,37. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 27,21. Somit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 158,58. 't,j 7,0 1ver Igel ' Bezirksbürgermeister I I ti) i]v! I 1 / /.JI/ I! Michael Gri.m~t Bezirksstadtr~t

12 BA Treptow-Köpenick Bezirksbürgermeister 3. Juni2016 Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Groos 1. Zwischenbericht Beschluss Nr. 0743/42/15 (Drs.-Nr. Vll/1141 ) der BW vom Betr.: Praktikumsinitiative für Flüchtlinge in Treptow-Köpenick Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow - Köpenick von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, sich für Initiativen einzusetzen, die Flüchtlingen Praktikastellen anbieten. Ziel soll es sein, die Kooperation sowohl für die Unternehmen als auch für die Flüchtlinge auf unbürokratische Weise auf den Weg zu bringen. Zu diesem Beschluss ergeht folgender 1. Zwischenbericht Die Wirtschaftsförderung hat 1. eine Initiative in Gang gesetzt, 2. eine Initiative absolviert und ist 3. in eine Initiative Dritter eingebunden. Der Begriff "Praktikastellen" wird als Synonym für Integration durch Ausbildung und Beschäftigung gewertet und in diesem Sinne in der Berichterstattung behandelt. Die Initiativen im Einzelnen: 1. Die Wirtschaftsförderung hat mit dem Netzwerkmanagement Regionale Ausbildungsverbünde (NRAV) in Treptow-Köpenick ein Konzept zur Integration durch Ausbildung und Beschäftigung entworfen. Dazu wurden berufliche Schulen als Lernund Arbeitsorte (Fachkabinette, Labore und Werkstätten) mit guten Voraussetzungen zur Vorbereitung der Flüchtlinge auf die Berufs- und Arbeitswelt herangezogen. Vorteile der Herangehensweise: a) Willkommensklassen sind an den beruflichen Schulen (OSZ) implementiert. b) Die Teilnehmenden werden über den Unterrichtsbetrieb an Strukturen und Abläufe herangeführt, die auch für berufliche Perspektiven in Unternehmen relevant sind. c) An beruflichen Schulen sind über duale betriebliche Ausbildungsgänge bereits Unternehmen eingebunden. Es ist geplant, für Willkommensklassen und regionale Unternehmen eine Veranstaltung unter dem Dachthema Integration durch Ausbildung und Beschäftigung zu organisieren. Unternehmen präsentieren ihre Angebote

13 (Praktikumsplätze, Ausbildung und Beschäftigung) im Rahmen der Veranstaltung und kommen mit den Flüchtlingen direkt ins Gespräch. Netzwerkpartner im Bezirk ist die Hermann-Scheer-Schule, OSZ Wirtschaft in Schöneweide. Am 14. März 2016 führte der Regionale Ausbildungsverbund Treptow Köpenick seinen Jour fixe im OSZ Wirtschaft durch und stellte sein Konzept der Schulleitung vor. Der Schulleiter sowie die Lehrer der Willkommensklassen haben die Initiative des RAV begrüßt und freuen sich auf die Umsetzung der Konzeptidee. 2. Die Wirtschaftsförderung hatte das Thema Integration durch Ausbildung und Beschäftigung auch auf die Komponente Existenzgründung durch geflüchtete Menschen erweitert und auf dem Existenzgründertag am 11. Mai 2016 als zusätzliches Angebot präsentiert. Daneben wurde im regulären Programmteil für Existenzgründer und junge Unternehmen ein Vortrag mit dem Thema: "Potentiale geflüchteter Menschen ab den Start ihres Unternehmens aktiv einbinden!" angeboten. 3. Die Wirtschaftsförderung beteiligt sich an einer Initiative der WISTA Management GmbH, die seit Dezember 2015 jeden 3. Mittwoch im Monat einen "Internationalen Abend" zum Thema: Integration von Flüchtlingen (Refugees welcome) durchführt. Auf dieser Veranstaltung treten Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen auf und stellen ihre Ausbildungsmöglichkeiten vor. Durch dieses Netzwerk entstand eine enge Zusammenarbeit zwischen einer der Initiatorinnen des "Internationalen Abend" und der Wirtschaftsförderung zum Veranstaltungsteil für Flüchtlinge auf dem Existenzgründertag "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 08. Februar 2016": Zur Erstellung dieser Antwort auf den Beschluss Nr /42/15 hat ein Beamter des gehobenen Dienstes eine Arbeitsstunde -entspricht 55,96 - aufgewendet. Die Kosten entstanden als Gesamtkosten in der Fachabteilung. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 27,21. Damit entstehen Gesamtkosten in Höhe von 82,01. Oliver Igel

14 Bezirksamt Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Vorsteher der BW Herrn Groos.J 1. Zwischenbericht Beschluss-Nr. 0775/44/16 (Drs.Nr.: Vll/1187) der 44. (ordentlichen) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am Betr.: Buslinie 160 wieder bis zur Hasselwerderstraße führen ln der o. g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn und der Verkehrslenkung Berlin für eine von der BVG vorgeschlagene ampelgeführte Baustellendurchfahrt am Sterndamm unter der Bahnbrücke für den Busverkehr der Linie 160 einzusetzen, um so die Linie wieder bis zur Hasselwerderstraße führen zu können. Zu dem o. g. Beschluss ergeht folgender 1. Zwischenbericht Aus Sicht der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist die Umsetzung einer" ampelgeführten Baustellenführung der Buslinie 160 zur Hasselwerderstraße" zwar technisch möglich, aber mit erheblichen Nachteilen und sehr großem Aufwand verbunden. Der mit der temporären Anpassung der LSA für das Bauvorhaben Sterndamm betraute Verkehrsingenieur hat hierzu geprüft und kommt zum folgenden Ergebnis: Man müsste aufwendige Anpassungen an beiden LSA ( Ecksteinweg und Michaei-Brückner-Straße) vornehmen. Ein solcher Eingriff, selbst wenn er nur alle 20 Minuten stattfindet, wäre dann ein extremer Eingriff in die "normale" LSA-Steuerung mit sehr starken Nachteilen für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Aufgrund der langen Räumzeit entsteht eine starke Behinderung des Fließverkehrs auf dem Sterndamm, der dann sehr lange steht und nicht abfließen kann. Außerdem wären die in die Haltestelle ein- und ausfahrenden diversen Straßenbahnen und Busse der BVG ebenfalls von Behinderungen betroffen. Diese Umstände sind allen Beteiligten bewusst. Der anordnende Sachbearbeiter bei der Verkehrslenkung Berlin hat den Vorschlag ebenfalls geprüft und nimmt wie folgt Stellung: "Die Buslinie 160 endet zurzeit am S-Bhf. Schöneweide (Bus Wendeschleife). Eigentlich fuhr der Bus durch die Brückenunterführung in Richtung Michaei Brückner-Straße. Der Bereich zwischen Sterndamm (Bus-Wendeschleife) und Michaei-Brückner Straße ist zurzeit Einbahnstraße. Nach Kenntnis des anordnenden Sachbearbeiters hat die BVG selbst die Linie unterbrochen, da es nicht möglich ist, die Linie ständig zu unterbrechen und wieder einzusetzen, auch wäre eine Busführung in der Einbahnstraße nur in einer Richtung möglich. Die Rückführung müsste über die Südostallee führen.

15 2 Eine ampelabhängige Freigabe für den ÖPNV ist ampeltechnisch nicht möglich, da hier die Verkehrsdichte zu hoch ist und eine Sonderschaltung für die Berliner Feuerwehr (Wache Groß Berliner Damm) zu berücksichtigen ist. Es ist auch zu berücksichtigen, dass es auch weiterhin zu Vollsperrungen kommen wird, so dass die gewünschte Buslinienführung dann wieder nicht möglich sein wird." Von der Deutschen Bahn AG erhielt das Bezirksamt ergänzend dazu die folgende Stellungnahme: "Im Bereich der Baustelle EÜ Sterndamm besteht bereits eine ampelgesteuerte Vorrangschaltung für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr. Eine weitere ampelgesteuerte Schaltung für Busse ist aus unserer Kenntnis deshalb nicht möglich." Das Bezirksamt wird bei Vorliegen eines neuen Sachslandes erneut berichten. oa:~ 1J Bezirksbürgermeister Rainer Hölmer Bezirksstadtrat "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Erfassunq Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von Drucksachen der BW Zur Erstellung dieses/er: 1. Zwischenberichtes Drs.: Vll/1187 haben Beamtinnen/Beamte bzw. vergleichbare/r Beschaftigte/r mittleren Dienst I gehobenen Dienst höherer Dienst Arbeits- Anzahl stunden 1 0,25 2 0,50 0,00 Betrag in 11,02 27,98 0,00 I I notwendige Sachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,...) 0 50,_ -,_ J aufgewendet und damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: 39,50 i------, Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BW in Höhe von: - _2?.?! ~ Damit ergeben sich Gesamtkosten von: 66,71

16 i'\ (i {'' (', ~' ',' ' ' l..' BA Treptow-Köpenick von Berlin Bezirksbürgermeister Berlin, den Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herr Groos Schlussbericht /- vr '?l i'\(m, 'i'-1, i,\, ' 1 / i ~_ir61ih'~tcvcj!- z(f.~-~6 zum Beschluss Nr.: 0033/03/11 (Drs.-Nr. Vll/0051) der BW vom Betr.: Steganlage an der Großen Krampe Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, bestmöglich darauf hinzuwirken, dass die im September abgebrochene Steganlage an der Großen Krampe neu aufgebaut und als Anlegesteile für Boote und Schiffe wieder hergestellt wird. Insbesondere soll beachtet werden, dass hierdurch der Wassertourismus gefördert und eine Fährverbindung (z. B. BVG-Fährlinie 21) in den Ortskern von Müggelheim möglich wird. Zu diesem Beschluss ergeht folgender Schlussbericht Im Rahmen der in der Wirtschaftsförderung gelaufenen WDM Projekte zur touristischen Entwicklung des Bezirks wurde als eines der ersten Ergebnisse des Teilprojektes "Überregionale Routenentwicklung und Aufbau eines Netzes von Wasserwanderrastplätzen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Förderung des überregionalen Wassertourismus" per bei der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Sen WTF) ein neuer und präzisierter Förderantrag-Gemeinschaftsaufgabe " Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) Vorhaben "Wasserwanderrastplätze- WWRP"- gestellt. Nach Prüfung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und Abstimmung dazu wurde per die Förderzusage für Planungs- und Beratungsleistungen für elf Wasserwanderrastplätze im Bezirk erteilt. Der Standort Große Krampe gehört zu diesen elf Standorten. Derzeit wird dieses durch den Bereich Facility Management umgesetzt. Die erarbeiteten Bauplanungsunterlagen sind bei SenStadiUm zur Prüfung eingereicht worden. Nach abschließender Prüfung durch SenStadiUm wird der Bezirk die weiteren Fördermittel für die Erstellung der Genehmigungsplanung und die Realisierung bei Sen WTF beantragen und nach deren Förderzusage kann die Realisierung erfolgen. Sollte es zu einer neuen Fährverbindung nebst Anleger kommen, ist dieser dadurch nicht beeinträchtigt. Zur Fährverlängerung F21 von Große Krampe bis Müggelheim Dorfanger gibt es aus der 17. Sitzung der AG ÖPNV folgende Information: Aus verkehrsplanarischer Sicht wird die Verlängerung der Fährverbindung F 21 von Schmöckwitz über Krampenburg zum Anger Müggelheim eindeutig begrüßt. Auch wird hier die Anordnung eines öffentlichen/bvg-steges in jegliche Planungen aufgenommen und beachtet. Durch SenStadiUm und BVG wird die Planung grundsätzlich verfolgt, jedoch kann gegenwärtig keine Zeitplanung benannt werden. Grundvoraussetzung ist die Sicherung und Finanzierung eines Steges und dann der Erschließungsleistung. Das Bezirksamt bittet um Anerkennung als Schlussbericht

17 "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieser Antwort auf o.a. Beschluss hat eine Angestellte des Höheren Dienstes eine Arbeitsstunde-entspricht 77,80 - aufgewendet. Diese Kosten entstanden als Gesamtkosten in der Fachabteilung. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 26,05. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 103,85 Oliver Igel

18 Bezirksamt Treptow-Köpenick Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadtrat, Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Groos jr; {j; \ f / p ~1. a,,. "1\i!k&ß/(')(a'~',. s; /', Schlussbericht f (!{;.({; t:;:: >\ I Beschluss-Nr. Vll/0553 (Drs.-Nr 0303/22/13) der Sitzung der BW vom Betr.: Sondermittelantrag des Schlossplatztheaters/ c/o Alte Möbelfabrik e.v. (SM 13-27) ln der o.g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Für das Schloßplatztheater,c/o Alte Möbelfabrik e.v. werden für den Workshop zum Projekt "Farblos" 2.000,00 aus Sondermittetlj)er BW des Haushaltsjahres 2013 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung\..c der Sondermittel der BW steht unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen nach 44 und 44a der LHO erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3630, Titel 68569, nachzuweisen. Das Bezirksamt teilt zu o. g. Beschluss Folgendes mit: Auf der Grundlage des obigen BW-Beschlusses wurde am ein Zuwendungsbescheid erteilt. Nach Eingang der Einverständniserklärung wurde der Zuwendungsbetrag 2.000,00 am an Schloßplatztheater,c/o Alte Möbelfabrik e.v.karlstr. 12, Berlin überwiesen. Entsprechend dem Zuwendungsbescheid sind die Mittel für den Workshop zum Projekt "Farblos" verwendet worden. D Ein überzahlter Betrag i. H. v... wurde am... zum Kassenzeichen... zum Kapitel... (Titel... ) zurück überwiesen. Die Prüfung der Abrechnung ergab keine Beanstandung. e lge Bezirksbürgermeister chael V Bezirksstadtrat

19 Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016 für die Bearbeitung dieses Beschlusses: Ein/e Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r Anzahl der aufgewendeten Arbeitsstunden 7,0 entspricht in 391,72 sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 1,0 1,5 77,80 83,94 ggf. weitere Dazu kommen Kosten bei WK AL und WK ZD in Höhe von damit entstanden in der Fachabteilunq Gesamtkosten in Höhe von Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm, Büro BW in Höhe von Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 33,14 27,21 613,81

20 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadtrat Jl_j Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Peter Groos I.. v-~---~ Schlussbericht i! p Jt- G.u "itrojj~io-tü'u L Beschluss-Nr. vn(o$js (Drs.-Nr.0371/26/14) der Sitzung Jer BW vom Betr.: Sondermittelantrag des Industriesalon Schöneweide e.v. (SM 14-02) ln der o.g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Industriesalon Schöneweide e.v. werden für das Projekt Komplettierung Licht-u. Tonanlage, VA- Raum Industriesalon Schöneweide 1.247,35 aus Sondermittei1:Jer BW des Haushaltsjahres 2014 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Sondermittel der BW steht unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen nach 44 und 44a der LHO erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3630, Titel 68569, nachzuweisen. Das Bezirksamt teilt zu o. g. Beschluss Folgendes mit: Auf der Grundlage des obigen BW-Beschlusses wurde am ein Zuwendungsbescheid erteilt. Nach Eingang der Einverständniserklärung wurde der Zuwendungsbetrag in Höhe von 1.247,35 am an Industriesalon Schöneweide e.v., Reinbeckstr. 09,12459 Berlin überwiesen. Entsprechend dem Zuwendungsbescheid sind die Mittel für die Komplettierung der Lichtund Tonanlage im VA-Raum Industriesalon Schöneweide verwendet worden. D Ein überzahlter Betrag i. H. v... wurde am... zum Kassenzeichen... zum Kapitel... (Titel... )zurück überwiesen. Die Prüfung der Abrechnung ergab keine Beanstandung. a Bezir~samt bittet um Anerkennung als Schlussber.i~.~~~ 1.. ;(/~ 11. 7fA ~/:i;f:;;;, / ~j. iv'vtl// &:- er Igel Bezirksbürgermeister 1 hael Vogel Bezirksstadtrat

21 Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016 für die Bearbeitung dieses Beschlusses: Ein/e Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r Anzahl der aufgewendeten Arbeitsstunden 7,0 entspricht in 391,72 sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestelltelr sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 1,0 1,5 77,80 83,94 ggf. weitere Dazu kommen Kosten bei WK AL und WK ZD in Höhe von damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm, Büro BW in Höhe von Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 33,14 27,21 613,81 mittlerer Dienst: gehobener Dienst: höherer Dienst: 44,08 55,96 77,80

22 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadtrat \..;./' Bezirksverordnetenversammlung / Vorsteher v Herrn Peter Groos r "'-.:-. Schlussberic 1 t p ;n. a"-' 'l'rol(~ec~..ecq -. Beschluss-Nr. Vll/0737 (Drs.-Nr.o428/28/14) der Sitzung der BW vom Betr.: Sondermittel für die Bürger Herrn Dejan Markovic, Frau Naomi Hennig und Frau Julia Hertäg (SM 14-16) I Zf{;('::;,: t (o ln der o.g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Dejan Markovic werden für das Projekt Kunstprojekt "Wer ist Ernst Schneller" ldeological Void 1.479,70 aus Sondermittetl:)er BW des Haushaltsjahres 2014 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Sondermittel der BW steht unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen nach 44 und 44a der LHO erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3630, Titel 68569, nachzuweisen. Das Bezirksamt teilt zu o. g. Beschluss Folgendes mit: Auf der Grundlage des obigen BW-Beschlusses wurde am ein Zuwendungsbescheid erteilt. Nach Eingang der Einverständniserklärung wurde der Zuwendungsbetrag 1.479,70 am an Dejan Markovic, Donaustr.49, Berlin überwiesen. Entsprechend dem Zuwendungsbescheid sind die Mittel für das Kunstprojekt "Wer ist Ernst Schneller" ldeological Void verwendet worden. D Ein überzahlter Betrag i. H. v... wurde am... zum Kassenzeichen... zum Kapitel... (Titel...) zurück überwiesen. 11../ Die Prüfung der Abrechnung ergab keine Beanstandung. 1 D~Bezirk~amt bittet um Anerkennung als Schlussbe. ric, /... 7 A../ ~ f{ / (f;t I; Oliver Igel ' ' i ael Vogel Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

23 Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016 für die Bearbeitung dieses Beschlusses: Ein/e Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r Anzahl der aufgewendeten Arbeitsstunden 7,0 entspricht in 391,72 sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 1,0 77,80 sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes 1,5 oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 83,94 ggf. weitere Dazu kommen Kosten bei WK AL und WK ZD in Höhe von 33,14 damit entstanden in der Fachabteilunq Gesamtkosten in Höhe von Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm, Büro BW in Höhe von Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 27, mittlerer Dienst: gehobener Dienst: höherer Dienst: 44,08 55,96 77,80

24 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadtrat 1.~ Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Peter Groos "' Schlussbericht,, p.~1. Ceu. ~70. ~.1/ecc(!~ Beschluss-Nr. Vll/lff.;8 (Drs.-Nr.0442/29/14 der Sitzung der sltv vom Betr.: Sondermittel für Herrn Georg Krause, Frau Cordula Ludwig und Frau Kristina,"46 Krause (SM ~ 2l(:s: ln der o.g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Georg Krause werden für das Projekt Fotoprojekt ",ch bin ein Berliner" 1.200,00 aus SondermitteJtder BW des Haushaltsjahres 2014 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Sondermittel der BW steht unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen nach 44 und 44a der LHO erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3630, Titel 68569, nachzuweisen. Das Bezirksamt teilt zu o. g. Beschluss Folgendes mit: Auf der Grundlage des obigen BW-Beschlusses wurde am ein Zuwendungsbescheid erteilt. Nach Eingang der Einverständniserklärung wurde der Zuwendungsbetrag 1.200,00 am an Georg Krause, Edisonstr.63, Berlin überwiesen. Entsprechend dem Zuwendungsbescheid sind die Mittel für das Fotoprojekt" Ich bin ein Berliner" verwendet worden. D Ein überzahlter Betrag i. H. v... wurde am... zum Kassenzeichen... zum Kapitel... (Titel...) zurück überwiesen..i Die Prüfung der Abrechnung ergab keine Beanstandung. f/ 1 Drl. Bezirk7mt bltlot "m Merl<eoooog ''' Sd>l""berio IJ '"<J )A l!j(tt&; II! ~r Igel q' ~hael Vogel Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

25 Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016 für die Bearbeitung dieses Beschlusses: Ein/e Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r Anzahl der aufgewendeten Arbeitsstunden 7,0 entspricht in 391,72 sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestelltelr sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 1,0 1,5 77,80 83,94 ggf. weitere Dazu kommen Kosten bei WK AL und WK ZD in Höhe von damit entstanden in der Fachabteilunq Gesamtkosten in Höhe von Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm, Büro BW in Höhe von Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 33,14 27, mittlerer Dienst: gehobener Dienst: höherer Dienst: 44,08 55,96 77,80

26 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadtrat ij Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Peter Groos 1 r J; 'I; /).,.. Schlussbericht I p 1 7 '"' =. {" C, n 1 'n, J V" :;t,_,c '< ;:" ~ j ' '- CU. "() CA: t,( fj(tq h r<~ 'f.,~ ( /;; Beschluss-Nr. Vll/~774 (Drs.-Nr.0446/29/14) der Sitzung d~r BW vom Betr.: Sondermittel für das Schlossplatztheater c/o Alte Möbelfabrik e.v. (SM 14-25) ln der o.g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Schloßplatztheater c/o Alte Möbelfabrik e.v.werden für das Projekt Achtung! Manipulation!Teilll Theaterprojekt in Koop.mit der Schule an der Dahme 2.000,00 aus Sondermittelt{ler BW des Haushaltsjahres 2014 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichunq der Sondermittel der BW steht unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen nach 44 und 44a der LHO erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3630, Titel 68569, nachzuweisen. Das Bezirksamt teilt zu o. g. Beschluss Folgendes mit: Auf der Grundlage des obigen BW-Beschlusses wurde am ein Zuwendungsbescheid erteilt. Nach Eingang der Einverständniserklärung wurde der Zuwendungsbetrag 2.000,00 am an Schloßplatztheater c/o Alte Möbelfabrik e.v.,karlstr. 12,12557 Berlin überwiesen. Entsprechend dem Zuwendungsbescheid sind die Mittel für das Theaterprojekt "Achtung Manipulation! Teil II" in Kooperation mit der Schule an der Dahme verwendet worden. 0 Ein überzahlter Betrag i. H. v... wurde am... zum Kassenzeichen... zum Kapitel... (Titel... ) zurück überwiesen. Die Prüfung der Abrechnung ergab keine Beanstandung~ I 1 D'rJBezirks~amt bittet um Anerkennung als Schlussbe~.i~f/_. t_:_~t/ (!{ W Oliver Igel. I lf:4 1 t M Michael V~~ j't ' 1 Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

27 Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016 für die Bearbeitung dieses Beschlusses: Ein/e Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r Anzahl der aufgewendeten Arbeitsstunden 7,0 entspricht in 391,72 sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Mittleren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes oder des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 1,0 1,5 77,80 83,94 ggf. weitere Dazu kommen Kosten bei WK AL und WK ZD in Höhe von damit entstanden in der Fachabteilunq Gesamtkosten in Höhe von Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm, Büro BW in Höhe von Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 33,14 27,21 613,81 mittlerer Dienst: gehobener Dienst: höherer Dienst: 44,08 55,96 77,80

28 l. ". ' 11 I '.' BA Treptow-Köpenick von Berlin Bezirksbürgermeister Berlin, den Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herr Groos Schlussbericht fl; p)7atr o/c#ue. zum Beschluss Nr.: 0552/34/15 (Drs.-Nr. Vll/0869) der ~:~tom 29.~~.2~1 ~ '"... Betr.: Vorbereiten für die Funktionsweise des Gesetz:;kur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG-Gesetz) Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, in absehbarer Zeit unter Mitwirkung der federführenden Senatsverwaltung sowie der Berliner IHK eine Informationsveranstaltung über die Funktionsweise und praktische Anwendung des Berliner Standortgemeinschaftsgesetzes durchzuführen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Erstellung eines anwendungsorientierten Faltblattes über Standortgemeinschaften beim Senat anzuregen, in welchem die Funktionsweise des Berliner Standortgemeinschaftsgesetzes kurz und bündig dargestellt wird sowie die konkreten Ansprachpartner der jeweiligen Berliner Bezirksämter für diesen Bereich genannt werden. Zu diesem Beschluss ergeht folgender Schlussbericht Der für die Umsetzung des BIG- Gesetzes erforderliche Leitfaden wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet. Dieser Leitfaden soll sich einerseits an die zuständigen Stellen in den Bezirksämtern, denen mit dem BIG Aufgaben übertragen werden, wenden. Zum anderen zählen die vorhandenen oder im Entstehen begriffenen Initiativgruppen zur Zielgruppe des Leitfadens. Dementsprechend wird das Bezirksamt im 3. Quartal dieses Jahres (nach der Sommerpause) eine entsprechende Informationsveranstaltung durchführen. Das Bezirksamt bittet um Anerkennung als Schlussbericht "Kostenausweisunq auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieser Antwort auf o.a. Beschluss hat eine Angestellte des Höheren Dienstes eine halbe Arbeitsstunde- entspricht 38,90 - aufgewendet. Diese Kosten entstanden als Gesamtkosten in der Fachabteilung. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BVV in Höhe von 26,05. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 64,95. Oliver Igel

29 BA Treptow-Köpenick von Berlin Bezirksbürgermeister Berlin, den Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herr Groos Schlussbericht Beschluss-Nr. 0601/36/15 (Drs.-Nr. Vll/0930} der Sitzung der BW vom Betr.: Treptow-Köpenick bei "visitberlin" bewerben ln der o. g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Dem Bezirksamtwird empfohlen, darauf hinzuwirken, dass alle relevanten kulturellen Bezirkseinrichtungen, wie zum Beispiel unsere Museen, die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche und Galerien, in das Online-Portal "visitberlin" sowie in die dazugehörigen Druckpublikationen aufgenommen werden. Zu diesem Beschluss ergeht folgender Schlussbericht VisitBerlin wirbt seit 1993 weltweit für das touristische Angebot des Landes Berlin insgesamt. Die Gesellschaft ist Service-Agentur for Kongress- und Touristik-. Partner in den Märkten und aktiver Informationsbroker für die Reiseindustrie. Zudem betreibt VisitBerlin die Berlin Tourist Infos, die Hauptstadt-Besuchern das komplette touristische Leistungsspektrum bieten. Die Bezirke werden auf der Internetseite von VisitBerlin präsentiert. Die gewünschte Aufnahme bezirklicher Einrichtungen in der beschriebenen Kleinteiligkeit ist auf dem Gesamtportal von VisitBerlin jedoch nicht möglich. Es besteht aber die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein des Bezirks (TTK) relevante kulturelle Einrichtungen des Bezirks auf dessen Internetseite zu bewerben. Des Weiteren gibt es seitens des TTK einen monatlichen Newsletter und Inside Report, wo auf besondere Veranstaltungen, Ausstellungen etc. hingewiesen werden kann. Mit Abschluss derwirtschaftsdienlichen Maßnahme "Tourismusstrategie im Bezirk Treptow-Köpenick" wurde erstmals mit einem Berliner Bezirk eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem TTK und VisitBerlin geschlossen. Diese sieht unter anderem eine gegenseitige Verlinkung zwischen Visitßerlin und dem TTK vor. Somit ist die Möglichkeit gegeben, auch alle relevanten bezirkliehe Einrichtungen und Veranstaltungen/Ausstellungen über die Website von VisitBerlin zu finden. Das Bezirksamt bittet um Anerkennung als Schlussbericht

30 "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieser Antwort auf o.a. Beschluss hat eine Angestellte des Höheren Dienstes eine Arbeitsstunde-entspricht 77,80 - aufgewendet. Diese Kosten entstanden als Gesamtkosten in der Fachabteilunq. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro Bzßm und Büro BW in Höhe von 26,05. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 103,85 Oliver Igel

31 Bezirksamt Treptow-Köpenick Abteilung Jugend und öffentliche Ordnung (;1!-"; ~~ ' '. ' ~ \,- Vorsteher der BW Herrn Groos Schlussbericht p.n. O.c, im flh~' Beschluss Nr.: 0613/~7/15 (Drs. Nr.: Vll/1 035) der Bezirksverordnetenversammlung '-fjj/f's((:, Treptow-Köpenick am f </ ' Betr.: Sondermittel für die SAMBA KIDS e.v. (SM 15-15) ln der o.a. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Dem SAMBA KIDS e.v. werden für das Projekt,.Zukunftsorientierung SAMBA KIDS e.v. (SM 15-15) zur Anschaffung von Musikinstrumenten und Kostümen" 2.479,64 aus Sondermitteln der BW des Haushaltsjahres 2015 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Sondermittel der BW steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach 44 der LHO, erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 4000, Titel 68406, Untertitel131 nachzuweisen. / (eq_ Zu dem Beschluss ergeht folgender Schlussbericht Auf der Grundlage des o.g. BW - Beschlusses wurde am ein entsprechender Zuwendungsbescheid in Höhe von 2.479,64 erteilt. Am ist der Verwendungsnachweis einschließlich der erforderlichen Rechnungen eingegangen. Die Prüfung des Verwendungsnachweises hat zum Ergebnis, dass den aufgeführten Ausgaben in Höhe von insgesamt 2.556,69, Gesamteinnahmen in Höhe von 2.479,64 gegenüberstanden; die Eintragungen und der Abschluss als richtig und vollständig, die Notwendigkeit der Ausgaben, die wirtschaftliche und sparsame Verwendung und die Übereinstimmung der Angaben mit den Büchern und Belegen im Verwendungsnachweis bestätigt wurde; die Bereitstellung der Mittel für die erfolgreiche Realisierung des Projekts erforderlich war; die Zielstellung des im Bezirksinteresse liegenden Projekts vollständig verwirklicht wurde; die zweckentsprechende Verwendung der bewilligten Zuwendung bestätigt werden kann. Seite 1 von 2

32 Das Bezirksamt bittet um Anerkennung als Schlussbericht Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieses Schlussberichtes haben eine Beamtin/ein Beamter des Gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 30 Arbeitsminuten (entspricht 27,98 ) sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 10 Arbeitsminuten (entspricht 12,97 ) aufgewendet- damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 40,95. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 27,21. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 68,16. ß:t? 7,; Bezirksbürgermeister /!; II I I (/ );,,, 4 I I j 4 4 / ~/h;/ Michael Grunst Bezirksstadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung Seite 2 von 2

33 BA Treptow-Köpenick. Abt Jugend und öffentliche Ordnung lt Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Groos Schlussbericht Beschluss Nr; 0626/37/15 (Drs.Nr.: Vll/0999) der BW vom Betr.: Vorwegweiser.Baustelle Schnellerstraße Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen SteUen kurzfristig für einen Vorwegweiser für Radfahrerinnen und Radfahrer an der BausteUe in der SehneUerstraße zwischen KöUnische Straße und Bruno-Bürgei-Weg einzusetzen. Zu diesem Beschluss ergeht folgender Schlussbericht Der o.g. Beschluss wurde, wie erbeten, kurzfristig durch die bezirkliehe Straßenverkehrsbehörde geprüft. Die SehneUerstraße liegt im übergeordneten Straßennetz und fäut in die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Der Beschluss wurde daher am entsprechend der bekannten Festlegung der SenStadtUrn vom über den Staatssekretär für Verkehr und Umwelt zur Prüfung an die VLB übersandt Eine Antwort liegt bislang leider nicht vor. Da die Bauarbeiten jedoch zwischenzeitlich bereits beende! sind, geht das Bezirksamt davon aus, dass nunmehr keine SteUungnahme der VLB mehr erforderlich ist Das Bezirksamt bittet um Anerkennung als Schlussbericht Kostenausweisunq auf Basis des aktueuen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom : Zur ErsteUung des Schlussberichtes haben 2 Beamte/Beamtinnen des Gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare AngesteUte insgesamt 2 Arbeitsstunden (entspricht 111,92 ) sowie ein weiterer Beamter/ eine weitere Beamtin des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r AngesteUte/r 0,25 Arbeitsstunden (entspricht 19,45 ) aufgewendet- damit entstanden in der zuständigen Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 131,37. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 27,21. Somit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 158,58. a:);6 7 }«OH'" lgol Bezirksbürgermeister

34 ') () n :.. /.) i) BA Treptow-Köpenick Abt. Jugend und öffentliche Ordnung ß.o Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Groos j.,! I 'o/6 EiiHüiC" Sclflml, "" ~- Beschluss Nr. 0651/38/15 (Drs.Nr.: Vll/1 008) der BW vom Betr.: Kreuzung Kiefholz- Ecke Wildenbruchstraße schadenfrei kreuzen und queren Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, in der Wildenbruchstraße im Kreuzungsbereich zur Kielholzstraße mittels Sperrflächen (Zeichen 298) den Bereich von 5 Metern links und rechts vor der Kreuzung vom Parken frei zu halten. Im Zuge der gedachten Fußgängerfurt innerhalb der Sperrflächen sollten das Piktogramm "Fußgänger" markiert und ggf. zusätzlich noch Absperrschranken (Zeichen 600) angeordnet werden. Zusätzlich sollten hier auch die Bordsteine abgesenkt werden, um ein barrierefreies Queren der Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen. Zu diesem Beschluss ergeht folgender Schlussbericht Baulastträger der Kielholzstraße ist der Fachbereich Tiefbau des Straßen- und Grünflächenamtes. Dieser beabsichtigt, den Bordstein bis zu den Baumscheiben hin abzusenken. Die empfohlene Markierung von Sperrflächen wurde durch die bezirkliehe Straßenverkehrsbehörde (SVB) mit folgendem Ergebnis geprüft. Vor abgesenkten Borden ist das Parken gemäß 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verboten. Mit Verlängerung der Absenkung des Gehweges verlängert sich das bereits bestehende 5 Meter-Parkverbot der Kreuzung bzw. Einmündung auf den abgesenkten Bereich des Bordes. Gemäß den Vorgaben der StVO dürfen Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist und eine besondere Gefahrenlage besteht. Auch Markierungen sind Verkehrszeichen. Verkehrszeichen, welche lediglich eine gesetzliche Regelung wieder geben, sind grundsätzlich nicht anzuordnen. Aus diesem Grund erachtet die SVB eine Sperrflächenmarkierung, zusätzlich zum abgesenkten Bord, nicht für erforderlich. Das Bezirksamt bittet um Anerkennung als Schlussbericht Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom : Zur Erstellung des Schlussberichtes haben 2 Beamte/Beamtinnen des Gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte insgesamt 4 Arbeitsstunden (entspricht 223,84 ) sowie ein weiterer Beamter/ eine weitere Beamtin des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 0,25 Arbeitsstunden (entspricht 19,45 ) aufgewendet - damit entstanden in der federführenden Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 243,29. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe VOJl\27,21. Somit ergeben sich G/)a::~os~enlöhe von 270,50 j'' I /! /' f.j( I""U (",j j!/\ jl j/l I Oliver Igel r \ '! ;ii~~~tg.~jfst Bezirksbürgermeister J Bezirksstcidtrat 'I i i \J

35 Bezirksamt Treptow-Köpenick Bezirksbürgermeister q Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herr Groos Schlussbericht Beschluss Nr. 0666/38/15 (Drs.Nr.: Vll/1 078) der BW vom Betr:: Sondermittel für Allende 2 hilft e.v. (SM 15-29) ln der o.g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Dem Allende 2 hilft e.v. werden für das Projekt : "Buntes Kinder- und Anwohnerfest" 2.500,00 aus Sondermitteln der BW des Haushaltsjahres 2015 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Sondermittel der BW steht unter dem Vorbehalt; dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach 44 der LHO, erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3300, Titel 68406, Unterkonto 131, nachzuweisen. Zu diesem Beschluss ergeht folgender Schlussbericht Auf der Grundlage des obigen BVV-Beschlusses wurde am ein Zuwendungsbescheid erteilt. Nach Eingang der Einverständniserklärung wurde der Zuwendungsbetrag in Höhe von 2.500,00 am an den Allende 2 hilft e.v., Alfred-Randt-Str. 50, Berlin ausgezahlt. Entsprechend dem Zuwendungsbescheid sind die Mittel für das Projekt "Buntes Kinder- und Anwohnerfest" verwendet worden. Die Prüfung der Abrechnung ergab keine Beanstandung: Das Bezirksamt bittet um Anerkennung als Schlussbericht

36 Zur Erstellung dieses Schlussberichtes hat eine Beamtin des Mittleren Dienstes 1/2 Arbeitsstunde (entspricht 20,74 ) aufgewendet- damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 20,74. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BVV in Höhe von 25,54. D it ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 46,28.,! r. "'\ ') w. 1 er Igel. I I I I i! I I!. ~ l! ' ~. ~ I I ~ I ' ~ ~ I ~ ~ l r I I ~ ~ I 1.! ~ I ~ "

37 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Vorsteher der BW Herrn Groos Schlussbericht /). /(//}t ~~ y i f/ //6 I f Beschluss-Nr. 0738/42/15 (Drs. Nr.: Vll/1183) der 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am ~ / / Uhren für den S-Bahnhof Baumschulenweg in der o.g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Außenfassade des Bahnhofsgebäudes des S-Bahnhofes Baumschulenweg wieder Uhren angebracht werden. Zu dem o.g. Beschluss ergeht folgender Schlussbericht Das Bezirksamt hat die Bitte zur Anbringung der fehlenden Uhren an die zuständige Station & Service AG bei der Deutschen Bahn weitergeleitet und von dort die folgende Auskunft erhalten: "Im Rahmen der Ausführungsplanung und der denkmalpflegerischen Begleitung durch den Architekten Herrn Lampeitl wurde damals entschieden, z. B. am Zugang Süd den Namenszug (aus der Zeit der 60er-70er Jahre - nicht beleuchtet) und das S-Bahn-Logo (neu - beleuchtet) wieder an alter Stelle, auf der Brüstungsmauer, anzubringen. Die Beleuchtung über dem Namenszug und die Uhren wurden nicht wieder installiert, da nach historischem Vorbild hier die Grunderneuerung durchgeführt worden ist. Diese Entscheidung, die Uhr nicht wieder zu installieren, bezieht sich auch auf den Zugang Nord. Die Uhren sind somit im denkmalpflegerischen Gesamtkonzept nicht vorgesehen worden. Sämtliche Planungen wurden mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Nach aktuellem Ausstattungskatalog für Bahnhöfe der Kategorie 4 sind Uhren an den Zugängen ebenfalls nicht gefordert. Diese müssen den Reisenden auf den Bahnsteigen zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorgaben sehen wir in Baumschulenweg als erfüllt an. Demnach plant die DB Station&Service AG derzeit keine Nachrüstung der Uhren an den Außenfassaden des Bahnhofes." Das Bezirksamt bittet um Bestätigung des Schlussberichtes. 0~~ ~ Bezirksbürgermeister //..) /(fl ( (/ ~"~ffa'iri~r Hölmer Bezirksstadtrat 1

38 Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016 Erfassung Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von Drucksachen der BW Zur Erstellung dieses/er: Schlussberichtes Drs.: Vll/1183 haben Beamtinnen/Beamte bzw. vergleichbare/r Beschäftigte/r mittleren Dienst I ~ehobenen Dienst höherer Dienst notwendige Sachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,... ) Arbeits- Anzahl stunden 1 1,00 2 0,50 0, I I I I Ü 50 I --'---- Betrag in 44,08 27,98 0,00 aufgewendet und damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: i Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BW in Höhe von: ~- _2J,?g ~ Damit ergeben sich Gesamtkosten von:

39 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt I ;lp.mai ~ Vorsteher der BW Herrn Groos Schlussbericht Beschluss-Nr. 0799/45/16 (Drs.Nr.: Vll/1210) der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am Betr. Anwohnerversammlung zum geplanten Neubau eines Verbrauchermarktes in der Mahlsdorier Straße 34-38a ln der o.g. Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, hinsichtlich des geplanten Neubaus eines Verbrauchermarktes in der Mahlsdorier Straße 34-38a- einhergehend mit einer etwaigen neuen Verkehrslenkung -zeitnah eine Anwohnerversammlung des Vorhabenträgers durchzuführen. Zu dem o.g. Beschluss ergeht folgender Schlussbericht Am wurde bereits eine Anwohnerversammlung durch den Vorhabenträger in Eigeninitiative durchgeführt. Nach unserer Information war diese guttt besucht und das Angebot wurde von einer großen Anzahl der umliegenden Bewohnerschaft genutzt. Die Durchführung einer zusätzlichen Anwohnerversammlung wird nach derzeitiger Lage als nicht erforderlich eingeschätzt. Das Bezirksamt bittet um Bestätigung des Schlussberichtes. 1::~ 7r Bezirksbürgermeister Rainer Hölmer Bezirksstadtrat 1

40 Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016 Erfassung Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von Drucksachen der BVV Zur Erstellung dieses/er: Schlussberichtes Drs. Nr. Vll/1210 haben Anzahl Beamtinnen/Beamte mittleren Dienst 0 bzw vergleichbare/r gehobenen Dienst 1 Beschäftigte/r höherer Dienst 0 Arbeitsstunden 0,5 Betrag in 27,98 notwendige Sachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,... ) i I! aufgewendet und damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: 27, , Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von: 1 27, Damit ergeben sich Gesamtkosten von: 55,19 2

41 Bezirksamt Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat Vorsteher der BW Herrn Groos über BzBm zur BW am !,i,'i,,,._, i-!:\,_, ;;: jp,.17. ca._ ~rr)j, t: üee.l! + #.rk. 'hau.ld2uiift Schriftlichen Beantwortung der Bürgerfrage 239NII des Bürgers Herrn Mannewitz vom zu: Munitionsfund im Plänterwald Fragen: 1. Stimmt die Information, dass im Plänterwald, nahe der Straße Neue Krugallee in Höhe der Nummer 72, eine britische Stabbrandbombe aus dem II. Weltkrieg gefunden wurde und was gedenkt das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Zukunft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun? 2. Muss der Wald für Kinder gesperrt werden? 3. Ist die Information, die wir als Bürgerkomitee erhalten und gerade im Prozess der beabsichtigten Zwangsversteigerung und der späteren Nutzung des Spreeparks weitergegeben haben, dass das sogenannte Privatgelände, das der Spreepark darstellte, nicht durch den Kampfmittelräumdienst Anfang der neunziger Jahre untersucht wurde, richtig und, wenn ja, wurde diese Überprüfung zwischenzeitlich nachgeholt? Hierzu antwortet das Bezirksamt zu 1.: Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, hier die Sozialraumorientierte Planungskoordination, wurde von Bürgerinnen und Bürgern darüber informiert und hat diese Information weitergeleitet. Auf Nachfrage bei den Berliner Forsten, ob sie über solche Informationen als Flächeneigentümer verfügen, wurde mitgeteilt, dass es dazu keine Kenntnisse gibt. Weitere Nachfragen, sowohl in schriftlicher als auch telefonischer Form, bei der zuständigen Behörde SenStadtUm, Abt. XOA 3 Hrn. Krönert, Kampfmittelräumdienst, blieben unbeantwortet bzw. ergebnislos. zu 2.: Nach Auskunft der Berliner Forsten wird der Plänterwald nicht gesperrt.

42 zu 3.: Diese Information kann nicht bestätigt werden, da die Senatsverwaltung nicht auf Anfragen des Bezirksamtes reagiert hat. Rainer Hölmer

43 I! 1 I I 1 ''' ' Bezirksamt Treptow-Köpenick Abt Jugend und öffentliche Ordnung Vorsteher der BVV Herrn Peter Groos " über Bzßm I -r &v narle7j 9 ~ 16 Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr NII vom der Bezirksverordneten Frau Cornelia Flader (CDU-Fraktion) Geänderte Vorfahrtsregelung Kablewer Weg I Ecke Adlergestell Ich frage das Bezirksamt Wie oft kam es seit Einführung der geänderten Vorfahrtsregelung am Kablewer Weg I Ecke Adlergestell (abknickende Vorfahrt in Richtung Grünau, Stopp aus Schmöckwitz) auf Grund der Umleitung nach Sohnsdorf zu Verkehrsunfällen oder schwierigen Situationen und welche. Möglichkeiten hat das Bezirksamt, die Verkehrsteilnehmer vor allem aus Grünau, die in. Richtung Sehrnöckwitz unterwegs sind, hoch deutlicher als bisher auf die neue Verkehrslage hinzuweisen? Hierzu antwortet das Bezirksamt Dem Bezirksamt ist die Häufigkeit eines etwaigen Unfallgeschehens aufgrund baustellenbedingter geänderter Vorfahrtsregelung Kablewer Weg/Adlergesteil nicht bekannt Daher wurde über die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport am um Stellungnahme der Polizei gebeten. Das Bezirksamt erhielt am die Rückmeldung, dass dies nicht kurzfristig möglich sei. Am erhielt das Bezirksamt die Information, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden kann, da die Daten zu Verkehrsunfällen aufgrund der statistischen Erfassung erst nach ca. vier Wochen vorliegen. Die Bauarbeiten in der Buntzelstraße wurden am beendet, so dass an dieser Kreuzung die alte Verkehrsführung wieder hergestellt ist. ijj.,) /} 1 l 7 :.r. u._.,z Michael Grunst Bezirksstadtrat

44 Bezirksamt Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat Vorsteher der BW Herrn Groos über BzBm \).'\1. Qu +m-h-ittt. 11'-. ' *'~D<kfter Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1041NII des Bezirksverordneten Fritz Liebenow vom , z. &.f t:, ~ Sozialwohnungsbau Frage: Wie erklärt das Bezirksamt, dass in den Jahren 2013, 2014 und 2015 keine Sozialwohnungen im Bezirk gebaut wurden? Hierzu antwortet das Bezirksamt Da die vom Fragesteller zu Grunde liegende Annahme falsch ist, ist diese Frage vom Bezirksamt auch nicht zu beantworten. Rainer Hölmer

45 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Arbeit, Soziales und Gesundheit Vorsteher der BVV Herrn Groos über: BzBm ~- l 'i :1 11-' 'd.. 'A. ~.~ 1. t I,-~ ;: j': ;-~ i. ~ i;w;r:.,_;..- r}i'} ~.. rl;.~~r,zb{(, Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1042NII des Bezirksverordneten Herrn Fritz Liebenow- vom Arbeitsverhältnisse Inhalt der Mündlichen Anfrage: Wie viele der im Bezirk untergebrachten Flüchtlinge haben im Jahr 2015 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse aufgenommen? Zu der Mündlichen Anfrage wird folgende Stellungnahme abgegeben: Informationen zu Flüchtlingen, die im Bezirk untergebracht waren und ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgenommen haben, liegen dem Bezirksamt nicht vor. 29 vom Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick betreute Flüchtlinge sind 2015 in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden. Zur Erstellung der Antwort auf die Mündliche Anfrage wurden folgende Kosten ermittelt: (Ausweisung der Verwaltungskosten auf Basis des aktuellen Schreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B-H / vom ) Verwaltungsaufwand für beteiligte Beschäftigte Errechneter Aufwand Stundensatz Aufgewendete Zeit/Minuten Mittleren Dienst 0 44,08 0 0,00 Gehobenen Dienst 0 55,96 0 0,00 Höheren Dienst 1 77, ,45 ArbSozGesDez/Vorzimmer 33,06

46 Gesamtkosten Fachabteilung: I 52,51 BzBm Büro BzBm Büro BW T 27,21 Verwaltungskosten insgesamt: 79,72 Gernot Klemm

47 Bezirksamt Treptow-Köpenick Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadtrat Vorsteher der BW Herrn Groos Ober BzBm -;\i\j fj. ßt ;::,r<j? J + E,-;., /. I Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr des Bezirksverordneten Herrn Fritz Liebenow vom zu: Schulabschlüsse Frage: Wie erklärt das Bezirksamt die hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen? Hierzu antwortet das Bezirksamt Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, wenn sie weder die BBR (Berufsbildungsreife), die ebbr (erweiterte Berufsbildungsreife) noch den MSA (Mittleren Schulabschluss) erworben haben. Außerdem können Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt" Lernen" den BOA (Berufsorientierenden Abschluss) erwerben. Die Frage wird für das Schuljahr 2014/15 und alle allgemeinbildenden staatlichen Schulen der Region Treptow-Köpenick beantwortet. Am Ende des Schuljahres 2014/15 haben 31 von 2060 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10 die Schule ohne Abschluss verlassen. Das entspricht 1, 5 %. Betroffen waren Schülerinnen und Schüler, die aus verschiedenen Gründen schuldistant waren. ln der Region Treptow-Köpenick wird derzeit in Zusammenarbeit zwischen der regionalen Schulaufsicht, dem Jugendamt und dem KJGD ein Konzept erarbeitet, um der Schuldistanz entgegen zu wirken. Darüber hinaus erhalten die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des DualenLernensund durch die Teilnahme an den Maßnahmen zur Berufs-und Studienorientierung realistische Perspektiven für den Weg ins Berufsleben. Somit soll die Sinnhaftigkeit im schulischen Lernen herausgestellt und die Notwendigkeit von Schulabschlüssen als Zugangsvoraussetzung in eine duale Ausbildung oder ein Studium deutlicher und dadurch die Anstrengungsbereitschaft für das Erreichen von Schulabschlüssen erhöht werden. Michael Vogel

48 Bezirksamt Treptow- Köpenick Bezirksbürgermeister. 30. Mai 2016 Bezirksverordneter Herr Liebenow Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Herrn Groos lt Uliic), P, i,\f\j )1. a_,_,_ 4 [U..~'Dt<- <<t~<0-~""~1"' '.., ndv (?,/<;::;../(, Betreff: Steigende Fallzahlen von Straftaten. Zur Frage '" "Sind dem Bezirksamt die Ursachen bekannt, warum die Fallzahlen von Straftaten im Bezirk zunehmen?" verweise ich zum wiederholten Mal auf das Schreiben von SenlnnSport vom 06. Dezember 2014, in dem u.a. ausgeführt ist: Im übrigen möchte ich nochmals.betonen, dass es grundsät<:jich. nicht Angelegenheit dar Se natsve!walltlng for Inneres und Sport Ist, Kleine, Große, MOnd\lche oder Schriftliche Anfragen von Bezirksverordnetenversammlungen zu Themen der Inneren Sicherheit zu beantworten. Parlamentarisches Kontrot\grem\um!Ur die Polizei Bel11n und die Angelegenheiten der Inneren Si<:herheit Ist der Aussch;tss für hineres, Sicherheit und Ordnung des Abgecrdnetenl1auses von Berlln. Gernot Klemm stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Arbeit, Soziales und Gesundheit

49 Bezirksamt Treptow-Köpenick Bezirksbürgermeister Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Peter Grass Kleine Anfrage Nr. VII/ 0970 der Bezirksverordneten Antje Stantien- Fraktion DIE LINKE Betr.: Verwaltung Grundstücke jj./1 t/!11/fl i hfflc' /1!117tl J"t;Y tk Ich frage das Bezirksamt 1. Welche Grundstücke wurden im Jahr 2015 von der SE FM als Fachvermögen für welchen Fachbereich verwaltet? 2. Wie groß ist das jeweilige Grundstück? 3. Wie hoch sind die Einnahmen und Ausgaben jeweils? Hierzu antwortet das Bezirksamt zu 1: Die Grundstücke sind der anliegenden Tabelle, Spalte A zu entnehmen. zu 2.: Die Grundstücksgrößen sind der anliegenden Tabelle, Spalte B zu entnehmen. zu 3.: Die Höhe der Einnahmen ist der anliegenden Tabelle, Spalte F zu entnehmen. Die Höhe der Ausgaben ist der anliegenden Tabelle, Spalten C, D und E zu entnehmen. Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieser Antwort auf die Kleine haben drei Beamte des gehobenen Dienstes insgesamt 12,0 Arbeitsstunden je 55,96 aufgewendet - damit entstanden in den Fachabteilungen Gesamtkosten von 671,52. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 27,01. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 698,53. Oliver Igel

50 Grundstock I Objekt GrundstOcks~ größe in m 2 Bewirtschaftungskosten (BeK)ohne Immobilienunterhalt 2015 nachrichtlich: Kostenart 1 h. htl" h nac nc IC Immobilienunterhalt 2015 nachrichtlich: Einnahmen 2015

51 Grundstock I Objekt Grundstocksgröße in m 2 Bewirtschaftungskosten (BeK)ohne Immobilienunterhalt 2015 nachrichtlich: Kostenart 1 h. htlil"h nac nc Immobilienunterhalt 2015 nachrichtlich: Einnahmen 2015

52 GrundstOck I Objekt GrundstOcksgröße in m::~. Bewirtschaftungskosten (BeK)ohne Immobilienunterhalt 2015 nachrichtlich: Kostenart 'nachrichtlich: kalk. Kosten (pagatorisierte Kosten) Immobilienunterhalt nachrichtlich: Einnahmen 2015

53 Grundstück I Objekt nachrichtlich: Kostenart Bewirtschaftungskosten nachrichtlich: kalk. Kosten Grundstücks nachrichtlich: Einnahmen (BeK)ohne (pagatorisierte Kosten) größe in m 2 Immobilienunterhalt 2015 Immobilienunterhalt G13+S05 Sachsenstr , , ,12 691,37 09G14 Schulzendorfer Str , , , ,26 09G15 Mohnweg , , , ,86 09G19 Salv.-AIIende-Str , , ,40 276,00 09G22 Piönzeile 7/Kottmeier , , ,53 740,00 09K09 Regattastr , , ,24 139,00 09K05 Aßmannstr , , ,79 0,00 09K08 Glienicker Str , , ,18 0,00 09G01 Fii.Kiefholzstr , , ,35 0,00 09K06 Heubergerweg , , ,17 0,00 09Y04 Uranusstr , , ,23 236,24 09K03 Dahmestr , , , ,00 09K07 Am Plänterwald , , , ,60 09Y05 Oberspreestr , , , ,08 09Y06 Bruno-Wille-Str , , , ,98 Produktiveslernen Keplerstr , , , ,19 09P07 Grüne Trift ,00 0, , ,52 09Y1 0 Ellernweg , , ,44 736,04 09Y03 Rudower Str , , , ,60 09Y10 Ellernweg , , ,13 236,24 09K01 Hoernlestr. 80+Mittelh , , ,94 93,68 09K04 Zeppelinstr , , , ,53 09Y11 Pablo-Neruda-Str , , ,65 270,00 09P15 SR02W-1-R Köplandstr.185a , , ,86 121,68 09K02 Radickestr , , , , Grüne Trift 23d , , ,95 237, Peter-Hille-Str , , , ,43 09S01 Willi-Sänger-Str , , ,53 237, Treskowallee , , , ,36 09A05 Kolleg, Kiefholzstr , , , ,74 Freilandlabor, Kappweg , , ,40 0,00 GAS, Friedrichshagener Str , , ,66 0,00 Jugendverkehrssch. An der Wuhlheide , , ,19 0,00 '"'0~~ -"='""'"'~~ ~---~""-"''- ~"""-~,~~~-"

54 GrundstOck I Objekt Grundstocksgröße in m 2 Bewirtschaftungskosten (BeK)ohne Immobilienunterhalt 2015 nachrichtlich: Kostenart 1 h. htl" h nac nc IC Immobilienunterhalt 2015 nachrichtlich: Einnahmen 2015

55 Grundstück I Objekt nachrichtlich: Kostenart Bewirtschaftungskosten nachrichtlich: kalk. Kosten Grundstocks nachrichtlich: Einnahmen (BeK)ohne (pagatorisierte Kosten) größe in m~ Immobilienunterhalt 2015 Immobilienunterhalt Fachvermögen Soz. gesamt , , , ,84 1; ,75, , , ,65

56 BA Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat Vorsteher der BW Herrn Groos über Bezirksbürgermeister I 'zj >>.. v~" 4.. '''... l/"!.(? _,,, \,,". \.'> i '. ' ' "''' ' '-', +.. t,z;(f Gc0.u~E,.1 :) 'S. fc: <t?.. Cl,.u_+"r9'1d)'&ct"J" e Beantwortung der Kleinen Anfrage KA Vll/0978 vom der Bezirksverordneten Gabriele Schmitz Betr.: Plätzeprogramm Ich frage das Bezirksamt 1. Welche Maßnahmen wurden 2014/2015 aus dem sogenannten Plätzeprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Kapitel2712, Titel72004 Umgestaltung von Stadtplätzen) finanziert (Mit der Bitte um Angabe von Ort, Kosten und kurze Maßnahmenbeschreibung)? 2. Gab es Maßnahmen, die über das Programm nicht finanziert werden konnten? 3. Welche Maßnahmen hat der Bezirk für dieses Jahr beziehungsweise für die Folgejahre beantragt und welche Maßnahmen sind angedacht über das Plätzeprogramm zu finanzieren? Hierzu antwortet das Bezirksamt zu1.und2. Aus dem sogenannten "Piätzeprogramm" wurden im Bezirk Treptow-Köpenick 2014/2015 keine Maßnahmen finanziert. zu 3. Der Bezirk hat für das Jahr 2016 und Folgejahre noch keine Maßnahmen in der engeren Planung. Vorgesehen ist die Finanzierung der Aufwertung des südlichen Ausgangs am S Bahnhof Friedrichshagen nach Beendigung der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn. Hierfür gab es bereits einen Wettbewerb. Der Personalengpass im Fachbereich Tief ermöglichte keine weiteren Planungen. Rainer Hölmer

57 2 "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H 9440 ~ 1/ vom 8. Februar 2016: Erfassung Personal- und Sachkosten für die.bearbeitung und Umsetzung von Drucksachen der BVV Zur Erstellung dieses/er: Antwort Kleine Anfrage Drs.: Vll/0978 haben Beamtinnen/Beamte bzw. vergleichbare/r BeschäftiQte/r mittleren Dienst g_ehobenen Dienst höherer Dienst Arbeits- Anzahl stunden 1 0,50 2 0,25 0,00 Betrag in 22,04 13,99 0,00 notwendige Sachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,... ) I ~,._..!, I Ü 50 _. I I aufgewendet und damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BVV in Höhe von: 36, I ~ _?,7_,2_1_ _. Damit ergeben sich Gesamtkosten von: 63,74 2

58 BA Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat Vorsteher der BVV Herrn Groos über BzBm L---- ',,,... / p.91. au ~mr-f~~ c :~xu a,jroj; f,19./;lb Beantwortung der Kleinen Anfrage KA VII/ 0981 des Bezirksverordneten Herrn Tino '.. Oestreich I Fraktion Die LINKE vom Grundstücke an der Pfarrwöhrde Ich frage das Bezirksamt 1. Liegen dem Bezirksamt Bauanträge oder Bauanfragen für die Grundstücke auf der westlichen Seite der Pfarrwöhrde in Altglienicke vor und gab es mündliche Anfragen oder Kontakte, die die geplanten Bauvorhaben dort betreffen? 2. Fanden die Rodungen und Einebnungsmaßnahmen auf dem nördlichen Teil der genannten Grundstücke mit Kenntnis oder I und Duldung des Bezirksamtes statt und gab es Bewertungen der Flora und Fauna, die dort zerstört wurden? 3. Welche Zwischennutzungen sind auf diesen Grundstücken möglich beziehungsweise ausgeschlossen und welche baulichen Maßnahmen wären abgesehen von einer Wohnbebauung möglich? 4. Ist das regelmäßige Abstellen eine)s Pannenhilfefahrzeuges auf Sandboden auf dem Grundstück an der Ecke Semmelweisstraße I Pfarrwöhrde zulässig und ist dies schon durch das Bezirksamt geprüft worden? 5. Ist die Nutzung als Autoabstellplatz auf dem südlichen Teil mit der im Bebauungsplan festgelegten Wohnnutzung vereinbar? 6. Wie geht das Bezirksamt mit den eingegangen Beschwerden der Anwohner bezüglich der erheblichen Lärmbelästigungen durch den Lieferverkehr für diesen Autoabstellplatz um? 7. Gab es diesbezüglich Gespräche mit der Firma Zellmann, die diesen Platz betreibt und welche Lösungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt für diese Problematik? Hierzu antwortet das Bezirksamt Zu 1.: Bezüglich des benannten Grundstücks gab es in der Vergangenheit vielfache Anfragen und Entwürfe von Kaufinteressenten im Rahmen der Bauberatung zum Neubau von Wohngebäuden gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans XV-19. Derzeit liegt kein Vorbescheids- oder Bauantrag für das Grundstück vor. Seite I von 3

59 Zu 2.: Das Umwelt- und Naturschutzamt- hier: Fachbereich Naturschutz- wurde von dem Grundstückseigentümer über die geplante Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt. Eine artenschutzrechtliche Prüfung vor Durchführung der Rodung fand nach unserer Kenntnis nicht statt. Zu 3.: Möglich sind alle Nutzungen innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes gern. 4 BauNVO, außer Tankstellen. Zulässig sind hier neben vorwiegend Wohngebäuden z.b: auch die der Versorgung dienenden Läden, nicht störende Handwerksbetriebe oder Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche Zwecke. Zwischennutzungen sind nur nach Abschluss eines Vertrages zeitlich befristet möglich, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören. Dies muss nachgewiesen werden. Ein Autohandel oder Abstellplatz nach Art der Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet ist nicht zulässig. Zu4.: Das Grundstück befindet sich nicht in einem Wasserschutzgebiet Das Abstellen von Autos auf unbefestigtem Untergrund ist zulässig. Zu 5.: Nein, die Nutzung als Autoabstellplatz westlich der Pfarrwöhrde ist gemäß den Festsetzungen mit einem allgemeinen Wohngebiet nicht vereinbar. Zu 6.: Dem Stadtentwicklungsamt sind Beschwerden von Anwohnern bekannt, die sich ebenfalls gewünscht hatten, Stellplätze auf dem eigenen Grundstück anzulegen. Der geltende Bebauungsplan lässt dies jedoch nicht zu. Weder der bezirkliehen Bauaufsicht noch dem Fachbereich Umweltschutz sind Lärmbeschwerden über erhebliche Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Autostellplatz bekannt. Zu 7.: Im Jahre 2008 gab es eine planungsrechtliche Versagung zur Errichtung und Nutzung eines Abstellplatzes für PKW-Neuwagen auf der in Rede stehenden Fläche. Seither wurde Fa. Zellmann einige Male auf die formelle Illegalität hingewiesen. Eine formelle Anhörung erfolgte nicht, auch keine anderen Verfahrensschritte des bauaufsichtliehen Einschreitens. Rainer Hölmer Seile 2 von 3

60 Erfassung Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von DrucksachenderBW "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieses/er: Antwort Kleine Anfrage Drs. Nr. Vll/0981 haben Beamtinnen/Beamte bzw vergleichbare/r BeschäftiQte/r mittleren Dienst gehobenen Dienst höherer Dienst Arbeits- Anzahl stunden 0 o.oo 4 1,50 2 2,00 Betrag in 0,00 83,94 155, notwendige Sachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Ma- : : terial, Beauftragung Gutachten,... ) aufgewendet und damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: 239,54 Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BVV in Höhe von: Damit ergeben sich Gesamtkosten von: 266,75 Seite 3 von 3

61 BA Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat ~ Vorsteher der BVV Herrn Groos über BzBm Beantwortung der Kleinen Anfrage KA VII/ 0982/des Bezirksverordneten Herrn Martin Hinz I Fraktion der CDU vom Der M 41 in Treptow-Köpenick? Ich frage das Bezirksamt 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation der Buslinie M41? Ist es aus der Sicht des Bezirksamtes akzeptabel, dass die Buslinie bis heute am ehemaligen Grenzübergang Sonnenallee endet? 2. Ist die Situation um den Bus M41 aus Sicht des Bezirksamtes abgeschlossen, gibt. es Änderungsbedarf? 3. Welche Bemühungen gab es seitens des Bezirksamtes, den M41 womöglich an die Umsteigepunkte S-Bhf. Baumschulenweg oder S-Bhf. Schöneweide anzubinden? Hierzu antwortet das Bezirksamt Zu 1 und 2. Die Linie M 41 gehört zu den am stärksten frequentierten Metro Bus-Linien der Stadt. Ihre radiale Streckenführung von Baumschulenweg durch Neukölln, Kreuzberg und Mitte bis zum Hauptbahnhof führt durch verdichtete Stadtgebiete mit sehr hoher ÖPNV-Nachfrage. Aufgrund der regelmäßig hohen Nachfrage verkehrt der Bus M 41 überwiegend in einem 4- MinutenTakt bzw. 5-Minuten-Takt. Die ÖPNV-Entwicklung im Bezirk Treptow-Köpenick erfolgt in enger Abstimmung mit der BVG und SenStadtUrn VII C. Im Rahmen von Abstimmungen wurde daher aus bezirklicher Sicht mit Schreiben an die BVG eine Verlängerung der Linie nach Baumschulenweg bzw. Schöneweide angeregt. Dies wurde seitens der BVG wegen der bestehenden weitgehend parallel verlaufenden $ Bahnstrecke abgelehnt mit der Begründung, dass damit Fahrgastströme in nennenswertem Umfang von ders-bahn auf den Bus verlagert werden würden. Damit verbunden müssten durch eine Linienverlängerung sowie durch die verlagerten Fahrgastströme Takte verdichtet und zusätzliche Fahrzeuge für die Linie M 41 beschafft werden. Die Neigung der Linie zu Instabilität und Unregelmäßigkeit würde erwartungsgemäß zunehmen. Unter Abwägung des sicher bestehenden Nutzens einer Verlängerung, Direktverbin- Seite I von 3

62 dungen, mit den Folgen, sehr hohe Kosten bei negativen Folgen im Hinblick auf die stabile Betriebsführung, wird seitens der BVG von der Verlängerung der Linie M 41 zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgesehen. Erst bei geänderten äußeren Bedingungen - u.a. weitest mögliche Bevorrechtigung für den ÖPNV- wäre seitens der BVG ggf. auch eine Verlängerung der sehr wichtigen Verkehrsverbindung M 41 Hauptbahnhof - Baumschulenweg bzw. zu weiteren möglichen Zielen im Bezirk denkbar. Zu 3. Durch den Bezirk wurden außer der Anregung zur Liniennetzverlängerung bisher keine weiteren Abstimmungen geplant. Zur ÖPNV-Netzerweiterung wird im Zusammenhang mit der neuen Straßenverbindung über die Spree/ 1. Abschnitt der Süd-Ost-Verbindung, zugleich auch eine Netzentwicklung über die SOV geplant. Dies um beide Bereiche Baumschulenweg und Oberschöneweide ÖPNV-mäßig direkt miteinander zu verbinden. Es bestehen die Planungen, eine Busverbindung über die SOV zu führen. Die damit verbundenen technischen Voraussetzungen sind in der Abstimmung. Eine konkrete Liniennetzentwicklung, welche Buslinie hier erweitert werden kann, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. Rainer Hölmer Seite 2 von 3

63 Erfassunq Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzunq von Drucksachen der BVV "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieses/er: Drs. Nr. haben Antwort Kleine Anfrage Vll/0982 Anzahl Arbeits- Betrag stunden in Beamtinnen/Beamte mittleren Dienst 0 0,00 0,00 bzw. vergleichbare/r Beschäftigte/r gehobenen Dienst 0 0,00 0,00 höherer Dienst 1 1,00 77, notwendigesachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,...) 1 I I I aufgewendet und damit entstanden 77,80,---- in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von:.,----- Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BW in Höhe von: 27,21 1 I I I f Damit ergeben sich Gesamtkosten von: 105,01 I Seite 3 von 3

64 Bezirksamt Treptow-Köpenick Abt. Jugend und öffentliche Ordnung Vorsteher der BVV Herrn Peter Groos (.. über BzBm Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. Vll/0983 vom des Bezirksverordneten Herrn Artur Fütterer(Fraktion der CDU) Einsätze des Ordnungsamtes im Traptower Park Ich frage das Bezirksamt 1. Wie viele Einsätze des Ordnungsamtes im Treptower Park gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015? Bitte aufschlüsseln nach Einsatzzeit und Kontro/lschwerpunkt. 2. Welche Ordnungswidrigkeiten sind festgestellt worden? Bitte Liste nach Art und Anzahl. 3. Kann das Bezirksamt besondere Schwerpunkte der Arbeit des Ordnungsamtes im Treptower Park herausstellen, gab es hierzu besondere Einsätze und welche Wirkungen hatten diese Einsätze aus Sicht des Bezirksamtes? 4. Wie bewertet das Bezirksamt die Einhaltung der Leinenpflicht im Treptower Park und die Situation um die Buddellöcher am Karpfenteich und hat das Bezirksamt ein Konzept zur Minimierung der Schäden rund um den Karpfenteich? Hierzu antwortet das Bezirksamt Zu 1.: Die Anfrage kann durch das Bezirksamt nur allgemein beantwortet werden, weil das Ordnungsamt keine Statistik über Anzahl, Einsatzzeit und Kontrollschwerpunkte der Einsätze im Treptower Park führt. Der Allgemeine Ordnungsdienst war in den Jahren 2013, 2014 und 2015, jeweils vom Frühjahr bis zum Herbst, nahezu täglich Ue nach Wetterlage), auch an den Wochenenden, mit mindestens einem Team im Treptower Park vor Ort. Kontrollschwerpunkte waren insbesondere: Durchsatzung des Grillverbotes, Einhaltung des Leinenzwanges für Hunde und der Beseitigungspflicht für Hundekot, Ahndung illegaler Müllablagerungen, Ahndung ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge im Park sowie Ahndung illegaler Veranstaltungen. Zu 2.: Die Anfrage kann durch das Bezirksamt nur allgemein beantwortet werden, weil das Ordnungsamt keine Statistik über die Art und Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Treptower Park führt.

65 Gesamtanzahl der Ordnungswidrigkeilsverfahren zur Örtlichkeit Treptower Park: Hierbei handelt es sich ausschließlich um Verstöße gegen das Grünanlagengesetz Berlin. Eine weitergehende Aufschlüsselung nach den Arten der jeweiligen Ordnungswidrigkeiten müsste händisch ermittelt werden und ist personell nicht leistbar. Zu 3. Hinsichtlich der Herausstellung besonderer Kontrollschwerpunkte wird auf die Beantwortung zu 1. verwiesen. Ja, es gab jeweils besondere Schwerpunkteinsätze, hauptsächlich zur Einhaltung des Grillverbotes. Nach Einschätzung des Bezirksamtes ist es in den vergangenen Jahren gelungen, durch verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes und begleitende Öffentlichkeitsarbeit eine weitestgehende Akzeptanz des Grillverbots zu erreichen. Zu 4. Das Bezirksamt bewertet die Einhaltung der Leinenpflicht im Treptower Park negativ. Bislang war es nicht möglich, auf Grundlage des Ordnungsrechtes eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Die Schwierigkeit der Ahndung liegt darin, dass eine Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden muss. Das bedeutet, die betreffenden Hundehalterinnen bzw. Hundehalter müssen dabei beobachtet werden, wenn der Hund unangeleint ist. Dieser Nachweis ist häufig nicht möglich, da sich die Bürgerinnen bzw. Bürger in der Regel ordnungsgemäß verhalten, sobald sie die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes an ihrer gut sichtbaren Uniform, meist bereits aus der Ferne, erkannt haben. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aufgrund der großen Fläche des Treptower Parks von rund 89 Hektar. Zur Situation der Buddellöcher am Karpfenteich lagen dem Ordnungsamt bislang noch keine Erkenntnisse vor. Der Allgemeine Ordnungsdienst wird diesen Bereich bei den diesjährigen Kontrollen im Treptower Park berücksichtigen. Seitens des Straßen- und Grünflächenamtes wurde ein Fördermittelantrag gestellt, in dem auch die Aufwertung des Uferbereiches des Karpfenteiches Bestandteil ist. Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom : Zur Erstellung dieser Antwort haben 3 Beamte/ Beamtinnen des Gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte insgesamt 2 Arbeitsstunden (entspricht 111,92 ) sowie 1 weiterer Beamter/Beamtin des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 0,25 Arbeitsstunden (entspricht 19,45 ) aufgewendet- damit entstanden in der federführenden Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 131,37. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 27,21. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 158,58. Michael Grunst Bezirksstadtrat 2

66 { \ f') \'_:' ' ~~-~ ' J _1: ' } Bezirksamt Treptow-Köpenick Abt. Jugend und öffentliche Ordnung ~ Vorsteher der BW Herrn Peter Groos über BzBm Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. Vll/0984 vom des Bezirksverordneten Herrn Artur Fütterer(Fraktion der CDU) Nächtliche Tempo-30-Zone in der Straße Am Traptower Park Ich frage das Bezirksamt 1. Warum ist der BW-Beschluss Nr. 0509/31/14 (Drs. Vll/0722) vom zur Einrichtung einer nächtlichen Tempo-30-Zone in der Straße Am Treptower Park noch nicht umgesetzt (es liegen weder Zwischen- noch Schlussbericht vor)? 2. Wann ist mit einer Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen? 3. Ist dem Bezirksamt mittlerweile bekannt, aus welchen Gründen die Tempo-30-Zone im Bereich der Straße Am Treptower Park eingerichtet wurde? Hierzu antwortet das Bezirksamt Zu 1.: Der BVV-Beschluss Nr. 0509/31/14 (Drs. Vll/0722) wurde durch die bezirkliehe Straßenverkehrsbehörde geprüft. Die Straße Am Treptower Park liegt im übergeordneten Straßennetz und fällt in die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Der Beschluss wurde daher am entsprechend der bekannten Festlegung der SenStadtUrn vom über den Staatssekretär für Verkehr und Umwelt zur Prüfung an die VLB übersandt. Eine Stellungnahme blieb bislang leider aus. Der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Bezirksstadtrat wandte sich mit dem Beschluss Nr. 0509/31/14 am erneut dorthin. Ein Zwischenbericht erfolgt parallel zu dieser Beantwortung. Zu 2.: Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob und wann die beschlossene Maßnahme durch die Verkehrslenkung Berlin umgesetzt wird. Zu 3. Nein, dem Bezirksamt ist nicht bekannt, aus welchen Gründen die Tempo-30-Zone im Bereich der Straße Am Treptower Park eingerichtet wurde. Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II A H vom : Zur Erstellung dieser Antwort haben 2 Beamte/ Beamtinnen des Gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare Angestellte insgesamt 1,5 Arbeitsstunden (entspricht 83,94 ) sowie 1 weiterer

67 Beamter/Beamtin des Höheren Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 0,25 Arbeitsstunden (entspricht 19,45 ) aufgewendet - damit entstanden in der zuständigen Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 103,39. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BVV in Höhe von 27,21. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 130,60. Michael Grunst Bezirksstadtrat 2

68 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadtrat ~- Vorsteher der BVV Herrn Groos über Bezirksbürgermeister Herrn Igel. ''I Beantwortung der Kleinen Anfrage KA Vll/0986 des Bezirksverordneten Herrn Johann Eberlein, Fraktion DIE LINKE vom Betr.: Personelle Ausstattung der Schulbibliotheken Ich frage das Bezirksamt 1. Wie schätzt das Bezirksamt den Stand der personellen und finanziellen Ausstattung der Schulbibliotheken für das laufende Schuljahr ein? 2. Wie viele Stellen gibt es insgesamt und wie werden diese im Einzelnen finanziert (bitte Übersicht erstellen, die für jede Personalstelle und Schule Finanzierungsinstrument und Laufzeit angibt}? 3. Wie stellt das Bezirksamt den Betrieb der Schulbibliotheken über das laufende Schuljahr hinaus sicher? 4. Wird der Betrieb der Schulbibliotheken in Sohnsdorf und Friedrichshagen laut Bibliotheksentwicklungsplan ohne Einschränkungen und inklusive der versprochenen "öffentlichen Nutzung" realisiert und, falls nein, was sind die Gründe hierfür?

69 Hierzu antwortet das Bezirksamt Zu 1. Die finanzielle Ausstattung der Schulbibliotheken ist gleich geblieben und erscheint angemessen. Die personelle Ausstattung ist abhängig von den nicht immer ausreichend vom Jobcenter bewilligten MAE/AGH/FAV-Maßnahmen. Zu 2. Es gibt keine Stellen, insbesondere keine Personalstellen in den Schulbibliotheken, sondern lediglich zehn AGH-Maßnahmen (Laufzeit bis ) und eine FA V-Maßnahme (Laufzeit bis ) des Jobcenters. Ehrenamt/Schulfinanzierung/Leseclub können zeitlich vom Schulträger nicht beeinflusst werden, da keine Finanzierung durch den Schulträger stattfindet. Zu 3. Es handelt sich nicht um eine gesetzliche Pflichtleistung, sondern um eine freiwillige Leistung des Schulträgers, die soweit möglich durch Ausschöpfung aller Ressourcen weiterhin sichergestellt wird. Zu 4. Die Schulbibliothek in Sohnsdorf ist eine interne Einrichtung der Fritz-Kühn-Oberschule. ln den Diskussionen zum Bibliothekstrukturplan wurde 2014 eine Schulbibliothek mit öffentlicher Nutzung für Sohnsdorf erwogen, aber nicht in Beschlussvorlage übernommen. Der Bücherbus bedient ein öffentliches Angebot. Die Stadtbibliothek hat der Schule wesentliche Teile der Möblierung, Ausstattung und Medien für ihr pädagogisches Konzept an diesem Ort überlassen. ln Friedrichshagen hat die öffentliche Bibliothek, nach Umbau und neuer Raumaufteilung, am 30. November 2015 in der gewünschten Funktion wieder geöffnet. Die Schulbibliothek, erweitert um einen Leseclub für Kinder, wurde am 22. April 2016 eröffnet. Die inhaltlichen Abstimmungen sind im Gange. Michael Vogel

70 Kostenausweisunq 'auf Grundlage Rundschreiben von SenFin "Gebührenerhebunq nach dem Gesetz über Gebühren und Beiträge- Kosten des Verwaltungsaufwandes" vom 08. Februar 2016: für die Erstellung dieser Antwort auf diese Kleine Anfrage: Anzahl der entspricht aufgewendeten in eine Beamtin/ein Beamter des Gehobenen Dienstes sowie eine weitere Beamtin/ein weiterer Beamter des Höheren Dienstes Arbeitsstunden 1 61,67 Arbeitsstunden 0,5 36,27 damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm, Büro BW in Höhe von Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 27,

71 BA Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat Vorsteher der BVV Herrn Groos,.,,'! Ober Bezirksbürgermeister Beantwortung der Kleinen Anfrage KA Vll/0988 vom des Bezirksverordneten Lars Düsterhöft Betr.: Laternen in Baumschulenweg Ich frage das Bezirksamt 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Flurstück mit dem Kennzeichen , Lagebezeichnung Frauenlobstraße (40872)/Heidemüh/er Weg (41239)- öffentlich gewidmetes Straßenland gem. 2 BeriStrG- nicht in das System von Vattenfaii/Berlin Licht eingepflegt ist, so dass dort die Reparatur von drei defekten Straßenlaternen nicht durchgeführt werden kann? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Abhilfe zu schaffen und wann istmit der Instandsetzung der Laternen zu rechnen? Hierzu antwortet das Bezirksamt zu 1. und 2. Am wurde Vattenfall auf die defekte Beleuchtung in diesem Bereich hingewiesen und aufgefordert, die defekten Leuchten insland zu setzen. Ein seinerzeit mitgesandter Lageplan gab Aufschluss auf die genaue Lage der defekten Lichtmaste und dass diese auf öffentlich gewidmeten Straßenland stehen. Somit erhielt Vattenfall auch die Aufforderung, diese Lichtmaste in deren Bestand aufzunehmen. Bisher erhielt das Bezirksamt dazu noch keine Antwort. Die vorliegende Kleine Anfrage wurde zum Anlass genommen, Vattenfall nochmals auf die Problematik hinzuweisen und die sofortige Reparatur der Laternen zu veranlassen. Rainer Hölmer

72 2 "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Erfassung Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von Drucksachen der BVV Zur Erstellung dieses/er: Antwort Kleine Anfrage Drs.: Vll/0988 haben Beamtinnen/Beamte bzw. vergleichbare/r Beschäftigte/r mittleren Dienst lgehobenen Dienst höherer Dienst Arbeits- Anzahl stunden 1 0,25 1 0,25 0,00 Betrag in 11,02 13,99 0,00 notwendigesachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,... ) I Ü 50 I I ~-.!----- I aufgewendet und damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: 25, I Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BVV in Höhe von: ~ _ ~1"2_1_ _1 Damit ergeben sich Gesamtkosten von:. 52,72 2

73 BA Treptow-Köpenick Bezirksstadtrat für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadtrat Vorsteher der BW Herrn Groos Über Bezirksbürgermeister. Beantwortung der Kleinen Anfrage KA Vll/0989 vom des Bezirksverordneten Herrn Axel W. Sauerteig, Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen Betr.: "Eiche"- Sportplatz 1. Wer nutzte alles in den vergangenen fünf Jahren den Sportplatz Eiche in der Wendenschloßstraße 6? 2. Wie ist nach Einschätzung des Sportamtes der derzeitige Zustand der Sportsanlage? 3. Welche Sanierungen sind an den Sportflächen und den Funktionsgebäuden in den vergangenen fünf Jahren erfolgt? 4. Welche Sanierungen sind an den Sportflächen und den Funktionsgebäuden in nächster Zeit bzw. in den nächsten Jahren geplant oder zu erwarten? Hierzu antwortet das Bezirksamt Zu 1..: in den letzten fünf Jahren haben folgende Vereine die Sportanlage genutzt: Köpenicker Sportverein Ajax-Neptun Berlin 1879 e.v. BSG BA Köpenick e.v. TSV Eiche Köpenick e.v. Zusätzlich befinden sich auch Vereine mit langfristigen Nutzungsverträgen auf der Sportanlage: Angelverein Müggelsee 1993 e.v. Angelfreunde Spreetunnel e.v. Zu 2.: Die Sportanlage verfügt über einen Naturrasenplatz, der bestimmungsgemäß nur eingeschränkt genutzt werden kann, um eine Überspielung zu verhindern.

74 Hinzu kommt eine Verschaltung durch die den Platz umgebenden Bäume. Das Sportfunktionsgebäude ist in einem funktionstüchtigen Zustand, siehe Antwort 3. Zu 3.: Folgende Sanierungen wurden in den letzten 5 Jahren durchgeführt: - Erneuerung Heizung und Sanitär, - Erneuerung aller Fenster und der Eingangstür entsprechend der Energiesparverordnung, -alle Innentüren sind mit Zargen ersetzt worden und es erfolgte die Montage einer Schließanlage, - die Nassbereiche wurden komplett umgebaut, Fußbodenheizung verlegt, Fliesen an Wänden und Böden erneuert, Installation einer Lüftungsanlage - gesamte Erneuerung der Elektroinstallation - malermäßige Instandsetzung aller Räume und der Fassade Eine Sanierung des Naturrasenplatzes wurde in den letzten fünf Jahren nicht durchgeführt. Eine turnusgemäße Pflege wird durch das Grünflächenamt abgesichert. Zu 4.: ln den nächsten Jahren sind keine Maßnahmen auf der Sportanlage geplant. Die Anlage dient im Zuge der "Wachsenden Stadt" als strategische Reserve. Michael Vogel

75 "Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieses Schlussberichtes (oder ggf. Zwischenberichtes oder der Antwort auf die Kleine Anfrage oder der Antwort auf die Große Anfrage) haben eine Beamtin/ein Beamter des Gehobenen Dienstes bzw. vergleichbare/r Angestellte/r 1 Arbeitsstunden (entspricht 53,68 ) aufgewendet- damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von 53,68. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro Bzßm und Büro BW in Höhe von 27,21. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 80,89."

76 BA Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat Vorsteher der BVV Herrn Groos über Bezirksbürgermeister Beantwortung der Kleinen Anfrage KA Vll/0991 vom des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil Betr.: Straßenbauarbeiten Grüne Trift Ich frage das Bezirksamt 1. Aus welchen Gründen finden Straßenbauarbeiten in der Straße Grüne Trift zwischen Müggelheimer Straße und Charlottenstraße bzw. in der Charlottenstraße statt? 2. Weshalb dauern sie länger als angekündigt an? 3. Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner vorab unterrichtet? 4. Wie bewertet das Bezirksamt die Parkplatzsituation? 5. Wann werden die Arbeiten abgeschlossen sein? Hierzu antwortet das Bezirksamt zu 1. ln der Grünen Trift und in der Charlottenstraße finden keine Straßenbauarbeiten, sondern Tiefbauarbeiten im Auftrag der Vattenfall Europe Netzservice GmbH statt. Diese Arbeiten stehen im Zusammenhang mit der Überschaltung vom Umspannwerk Grünau zu dem neuen Umspannwerk in der Landjägerstraße. zu 2. Aufgrund des Umfangs der Maßnahme sowie technologischer Schwierigkeiten bei Vattenfall Europe Netzservice GmbH verzögerten sich die Tiefbauarbeiten. zu 3. Für diese Gesamtmaßnahme wurde seitens des Straßen- und Grünflächenamtes, Fachbereich Tiefbau, eine Sondernutzungserlaubnis an Vattenfall Europe Netzservice GmbH bis zum erteilt. ln den Nebenbestimmungen zu dieser Erlaubnis wird vom Erlaubnis-

77 2 geber eine Informationspflicht durch den Sondernutzer, hier Vattenfall, gegenüber den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, gefordert. Das Bezirksamt geht davon aus, dass eine Information erfolgte. zu 4. Aufgrund der Tiefbauarbeiten kam es zu Einschränkungen im Straßenraum, auch für den ruhenden Verkehr. Die Fahrzeughalter mussten zeitweise zum Parken in anliegende Straßen ausweichen. Größere Probleme für den ruhenden Verkehr in der Grünen Trift und der Charlottenstraße sind dem Bezirksamt nicht bekannt. zu 5. Die Tiefbauarbeiten in der Grünen Trift und in der Charlottenstraße werden bis zum abgeschlossen. Rainer Hölmer Erfassung Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von Drucksachen der BW Zur Erstellung dieses/er: Antwort Kleine Anfrage Drs.: Vll/0991 haben Beamtinnen/Beamte bzw. vergleichbare/r Beschäftigte/r mittleren Dienst gehobenen Dienst höherer Dienst notwendigesachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,... ) Arbeits- Anzahl stunden 1 1 0,25 1,00 0,00, I I ~ _0)~_0_ ~ _: Betrag in 11,02 55,96 0,00 aufgewendet und damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: 67,48 r Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BVV in Höhe von: I I L ' Damit ergeben sich Gesamtkosten von:

78 {'"'- r-~ n r ;, ~~ ';; ( ) (.i Bezirksamt Treptow-Köpenick Bezirksbürgermeister \ ' i: ; -. I '-~I Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Groos : i,;, p.. a~c, "'Frof2il'Glu:_<QL<_ +r J; k~~~~ Kleine Anfrage Nr. VII/ 0992 vom des Bezirksverordneten Herrn Martin Hinz - Fraktion der CDU Betr.: Modellvorhaben Schönefelder Chaussee, 2ft.<:;;/&, 1. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, wie die degewo sowie der als soziale Träger vorgesehene Internationale Brmd im Rahmen des Modellvorhabens "Schönefelder Chaussee", bzw. des Projekts "Wohnen in Gemeinschaft" an der Schönefelder Chaussee!W egedornstraße, Flüchtlinge in das soziale Umfeld integrieren will rmd, wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies? 2. Welche Integrationsziele möchte das Bezirksamt selbst erreichen bzw. welche Ziele fordert es ein? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um eine gute Integration bei einem Anteil von 50% der Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht zu erreichen? 4. Welche Pläne verfolgt der Vermieter für vorgesehene Wohnrmgeh, die ggf. nicht von Flüchtlingen bezogen werden? Werden sie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt? 5. Werden Wohnrmgen, die ggf. von Menschen ohne Flüchtlingshintergrund (folgend als Nicht-Flüchtling bezeichnet) freigezogen werden, wieder an Nicht-Flüchtlinge vermietet oder spielt dies bei Neuvermietllllg keine Rolle mehr? 6. Gelten Paare, die aus einem Flüchtling und einem Deutschen bestehen, in dem Modellvorhaben als Flüchtlingshaushalt oder Nicht-Flüchtlingshaushalt? 7. Wie wird das Bezirksamt verhindern, dass die Quote von mit Flüchtlingen bezogenen Wohnrmgen die bisher geplanten 50% übersteigt rmd damit zu emer integrationshinderlichen Wohnbevölkef1lllg führt? 8. Wie beurteilt das Bezirksamt den Einfluss auf den dortigen Sozialraum durch das Projekt und in welchen Kategorien erwartet es die stärksten Verändef1lllgen? 9. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Abwehr bzw. Abmilderung von negativen Folgen für den Sozialraum? 10. Beabsichtigt das Bezirksamt die Erstellung einer Erhaltungsschutzsatzung für das dortige Gebiet, um eine weitere bedeutsame Veränderung der Wohnbevölkef1lllg zu verhindern? Hierzu antwortet das Bezirksamt Vorabbemerkung

79 Es handelt sich hier um eine Anfrage zu einem privaten Bauvorhaben/Projekt, dass zusammen mit einem freien Träger realisiert werden soll. Die Zuarbeiten zur Beantwortung stammen aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, der Sozialraumorientierten Planungskoordination sowie der degewo. Da das Vorhaben erst im Sommer 2018 fertig gestellt werden soll, können seitens der Ämter noch keine weiteren Aussagen getroffen werden. Aus den Erfahrungen mit dem Träger Internationaler Bund kann davon ausgegangen werden, dass zu den einzelnen Aspekten eine enge Abstimmung mit den Fachämtern erfolgen wird. Zu 1. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, wie die degewo sowie der als soziale Träger vorgesehene Internationale Bund im Rahmen des Modellvorhabens "Schönefelder Chaussee", bzw. des Projekts "Wohnen in Gemeinschaft" an der Schönefelder Chaussee/Wegedornstraße, Flüchtlinge in das soziale Umfeld integrieren will und, wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies? Antwort: Nach Auskunft der degewo wird der Internationale Bund als anerkannte Einrichtung vor Ort die geflüchteten Menschen betreuen, durch 1. Soziale Beratung und Dienstleistungsangebote - Regelung von Behördenangelegenheiten -Sichtung von Schuldenunterlagen -Vermittlung von Schulplätzen - Bereitstellung von Kitaplätzen -Organisation von Gesundheitsdienstleistungen - Beilegung von nachbarschaftliehen Konflikten 2. Einrichtung eines Mieterbeirats mit dem Ziel, der Sicherung eines guten nachbarschaftliehen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen durch die Organisation gemeinsamer Aktivitäten, beispielsweise durch die Planung und Umsetzung von Projekten zur Wohnumfeldgestaltung. Es handelt sich dabei um ein Gremium zum Austausch und Ausgleich der Interessen der Mieterinnen/ Mieter untereinander. Der IB übernimmt zunächst die Rolle als Initiator, Koordinator und Unterstotzer des Beirates mit dem Ziel der späteren Selbstorganisation des Gremiums. 3. Bau und Betrieb eines Anwohnereales als Gemeinschaftsraum für vielfältige Begegnungen und Aktivitäten wie... - Freizeitaktivitäten - Gemeinschaftsveranstaltungen -Vermittlung von Patenschaften - Sitzungen des Mieterbeirats das auch für die Anwohner und Anwohnerinnen aus der Nachbarschaft geöffnet ist. 4. Bau und Betrieb einer interkulturellen Kita für Anwohner/Anwohnerinnen und Mieter/Mieterinnen - Fokus auf Sprachförderung - inklusiver Ansatz und behindertengerechte Einrichtung -für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung -tägliche Betreuung werktags von 6.00 Uhr und Uhr - keine Sommerschließzeit - Kita-Piatzvergabe gemäß gesetzlicher Vorgaben Der IB betreibt als "Kümmerer vor Ort" ein eigenes Büro mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern am Standort und ist erste Anlaufstelle für die Mieter/Mieterinnen und Anwohner/Anwohnerinnen aus der Umgebung. Es gibt Gemeinschaftsflächen und ein

80 Anwohnercafe als Begegnungsorte. Neben sozialer Betreuung, Sprachkursen und Begleitung bei Behördengängen durch den IB sollen Bewohner/Bewohnerinnen und Anwohner/Anwohnerinnen aktiviert werden, die Patenschaften für Neu-Berliner zu übernehmen. Am wichtigsten ist es, dass Ängste und Vorurteile abgebaut werden und das funktioniert nur, wenn sich alle Bewohner/Bewohnerinnen einbringen. Zu 2. Welche Integrationsziele möchte das Bezirksamt selbst erreichen bzw. welche Ziele fordert es ein? Antwort: Ziel der Integrationsbemühungen in Treptow-Köpenick ist immer ein friedliches Zusammenleben der Zugewanderten, der Menschen mit Migrationshintergrund und der einheimischen Bevölkerung in wechselseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung. Dieses Ziel wird durch das Projekt und die damit verbundenen Vorhaben durch degewo und Internationalen Bund angestrebt und aktiv befördert. Zu 3. Welche Pläne verfolgt der Vermieter für vorgesehene Wohnungen, die ggf. nicht von Flüchtlingen bezogen werden? Werden sie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt? Antwort: Nach Auskunft der degewo: Ja. Allerdings nur, soweit Interessierte einen Wohnungsberechtigungsschein vorlegen können. Zu 4. Werden Wohnungen, die ggf. von Menschen ohne Flüchtlingshintergrund (folgend als Nicht-Flüchtling bezeichnet) freigezogen werden, wieder an Nicht-Flüchtlinge vermietet oder spielt dies bei Neuvermietung keine Rolle mehr? Antwort: Ja, die Quote wird langfristig beibehalten. Zu 5. Gelten Paare, die aus einem Flüchtling und einem Deutschen bestehen, in dem Modellvorhaben als Flüchtlingshaushalt oder Nicht-Fiüchtlingshaushalt? Antwort: Weder noch: Diese Fälle werden neutral behandelt und fließen nicht in die Quote ein. Zu 6. Wie wird das Bezirksamt verhindern, dass die Quote von mit Flüchtlingen bezogenen Wohnungen die bisher geplanten 50% übersteigt und damit zu einer integrationshinderlichen Wohnbevölkerung führt? Antwort: Die Vermietung erfolgt durch degewo selbst, die auch die Belegung der Wohnungen und Einhaltung der Quote steuert und kontrolliert. Da degewo ihre Bestände selbst bewirtschaftet, ist sie an einer gesunden sozialen Mischung und funktionierenden Nachbarschatten interessiert. Zu 7. bis 9. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um eine gute Integration bei einem Anteil von 50% der Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht zu erreichen?

81 Wie beurteilt das Bezirksamt den Einfluss auf den dortigen Sozialraum durch das Projekt und in welchen Kategorien erwartet es die stärksten Veränderungen? Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Abwehr bzw. Abmilderung von negativen Folgen für den Sozial raum? Antworten: Der Mensch, egal welcher Herkunft, wird nach unserem Verständnis als Experte/Expertin für sich selbst und für seine/ihre soziale, ökonomische und politische Situation gesehen, in der er/sie lebt. Die Menschen werden als kompetent in ihren Lebensbezügen betrachtet. Betont werden die Stärken und Kompetenzen der Menschen und nicht ihre Probleme. Dabei spielt das soziale Geflecht von Beziehungen und Netzwerken eine zentrale Rolle in unserer lebensweltlich orientierten Arbeit. Hier ist es v.a. Aufgabe der Fachämter, die vielfältigen Felder und Netze der jeweiligen Menschen in besonderen Lebenslagen zu entdecken und neue Unterstützungsmöglichkeiten zu generieren. Im Kontext neuer nachbarschaftlicher Beziehungen ist es deshalb aus unserer Sicht notwendig, die Lebensbedingungen der Bewohnerschaft genauer zu betrachten. Wenn wir z.b. von dem Grundsatz ausgehen: die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen, die in einem bestimmten Gebiet wohnen zu betrachten, so muss das Ziel konkretisiert und angepasst werden. Also, welche Zielgruppen, welchen Alters und Geschlechts, welcher Herkunft und Lebenslage hauptsächlich gemeint ist. Für dieses Konzept sind, wie bereits erwähnt, Fachkräfte am Werk, die ihre Arbeit qualifiziert erledigen. Es ist beispielsweise geplant, mit dem Bau der neuen Wohnungen begleitende soziale und kulturelle Angebote für die Bewohnerschaft vorzuhalten, um damit gezielt sozial schwächere Familien zu unterstützen, sowie Integration und ein erfolgreiches Zusammenl~ben mit den zugewanderten und geflüchteten Menschen in Altglienicke bewusst zu fördern. Im Sinne der Lebensweltorientierung, bietet der Einbezug der unmittelbaren Nachbarschaft zudem eine weitere Chance Ausgrenzungen zu verhindern und ermöglicht, sich gemeinsam neue oder andere Möglichkeitsspielräume und damit Handlungsalternativen zu schaffen. Räumlich ist diese Frage nur geringfügig relevant, da es sich hier um ein Bauvorhaben im PLR 01 -Dorf Altglienicke- handelt und kein direkter Bezug zum PLR 3- Wohngebiet II - herzustellen ist. Das wäre eine rein spekulative Übertragung. Zudem wird suggeriert, dass eine negative Entwicklung.für den Sozialraum zu erwarten sei, was ausschließlich durch den Zuzug von Flüchtlingen und sozial schwächeren Familien nicht zu erklären ist. Zu erwarten wäre, dass sich der Anteil von Transferleistungsempfängern und die Summe der Menschen mit Migrationshintergrund geringfügig erhöht. Hier ist es, wie bereits erwähnt, Aufgabe der Fachämter, zu gegebener Zeit entsprechend zu agieren. Zu 10. Beabsichtigt das Bezirksamt die Erstellung einer Erhaltungsschutzsatzung für das dortige Gebiet, um eine weitere bedeutsame Veränderung der Wohnbevölkerung zu verhindern? Antwort: Nein. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung liegen nicht vor. Oliver Igel

82 Bezirksamt Treptow-Köpenick Bezirksbürgermeister Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Peter Grass Kleine Anfrage Nr. VII/ 0993 des Bezirksverordneten Johann Eberlein- Fraktion DIE LINKE Betr.: Was kosten den Bezirk die Nachtragsverhandlungen bei Reinigungsverträgen Nachfragen zu den Kleinen Anfragen KA Vll/0920 und KA Vll/0923 Ich frage das Bezirksamt 1. Was haben die Nachträge zu laufenden Reinigungsverträgen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 den Bezirk gekostet (bitte tabellarische Übersicht beifügen)? 2. Welche Kosten davon wären vermeidbar gewesen, wenn die Schulen bereits vor Vertragsschluss einbezogen worden wären, etwa um auf Besonderheiten am Schulgebäude bzw. sich daraus ergebene spezielle Bedarfe hinweisen zu können? Hierzu antwortet das Bezirksamt zu 1.: ln 2014 entstanden Kosten für Nachträge in Höhe von 105,90 EUR und in 2015 in Höhe von ,54 EUR. Die tabellarische Übersicht ist der Anlage zu entnehmen. Zu 2.: Bei der Würdigung der Frage, welche Kosten vermeidbar gewesen wären, ist insbesondere der Verfahrensablauf zu berücksichtigen. Für die Ausschreibung der Schulreinigung ist ein Jahr einzukalkulieren; sechs Monate für die Vorbereitung der Vergabe und weitere sechs Monate für den Vergabeprozess an sich, einschließlich Zeit für Nachprüfungsverfahren. Daraus folgt, dass die Zuarbeiten ein Jahr vor Vertragsbeginn von den Verwalterinnen und Verwalter erfolgt sein müssen. Entsprechend vorher müssten die Verwalterinnen und Verwalter durch die Schulen über die Änderungen informiert und das Schulamt als finanzierende Stelle ebenfalls beteiligt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass während der Verfahrensdauer von einem Jahr auch wieder Änderungen an Schulen vorkommen, die dann nach Vertragsabschluss zu Nachträgen führen würden. Dies hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt. Während des laufenden Schuljahres ändern sich, u.a. durch Neuorganisation im Schulbetrieb, z.b. die Nutzungsarten von Räumen, wodurch sich die Reinigungsanforderungen anzupassen sind. Bezug nehmend auf die erfolgten Nachträge (in der Anlage tabellarisch dargestellt) und der Frage nach deren Vermeidbarkeil sind die Kosten für z.b. 1. die Gerhart-Hauptmann-Schule, Bruno-Wille-Str mit 197,70 EUR und 2. das Treptow-Kolleg, Kiefholzstr. 274 mit 977,26 EUR als Nachtrag angefallen, da für die verwaltenden Stelle nicht festzumachen ist

83 zu 1. wann die Entscheidung getroffen wurde, den Keramikraum in der Gerhart-Hauptmann Schule einzurichten und zu 2. dem Schulamt bekannt war, wann die Umbauten beende! sein würden. Besonderheiten im/am Schulgebäude und sich daraus evtl. ergebende spezielle Bedarfe werden nach Rücksprache mit der Schule und dem Schulamt auf Grundlage des vorhandenen Budgets bereits berücksichtigt. Dies geschieht sowohl vor der Ausschreibung durch das Leistungsverzeichnis und ergänzende Regelungen im Vertrag als auch, wie bereits dargestellt, während des laufenden Schulbetriebes aufgrund von Änderungsmitteilungen durch die Schulen. Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016: Zur Erstellung dieser Antwort auf die Kleine Anfrage hat ein Angestellter des mittleren Dienstes 8,0 Arbeitsstunden je 44,08, ein Beamter des gehobenen Dienstes insgesamt 1,0 Arbeitsstunden je 55,96 aufgewendet und ein Beamter des höheren Dienstes 4,0 Arbeitsstunden je 77,80 - damit entstanden in den Fachabteilungen Gesamtkosten von 719,80. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BW in Höhe von 27,01. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 746,81. Oliver Igel

84 ZE Nachträge Schulreinigung Stand: Ursprünglicher Auftrag Preis (je Reinigunsmonat Nachtrag Zusätzliche Nachtrag Nachtrag Schule - Objekt Vertrags-Nr. brutto) Preis Kosten vom gültig ab Vertragsende Schule an der Wuhlheide, Kottmeierstr. 2-4 GR 01/ , ,12 52, Sonnenblumen- Schule, Radenzer Str. 16 GR 005/2015 0, , , Treptow Kolleg, Kiefholzstraße 274 GR 005/ , ,95 217, Anna-Seghers-Oberschule, Radickestraße 43 GR 008/ , , , Schule an den Püttbergen, Fürstenwalder Allee 182 GR 013/ , , , Gerhart-Hauptmann-Schule, Bruno-Wille-Straße GR 013/ , ,26 42, Friedrichshagener Schule, Peter Hille-Str. 7 und 18 GR 013/ , ,25 245, Schule am Plänterwald, Willi- Sänger-Straße 1 GR 005/ ,91 477, , Summen: _37.794,41 44~70, ,31 I Seite 1 von 2

85 ZE Nachträge Schulreinigung Stand: Schule Objekt Vertrags-Nr. Kosten in 2013 Kosten in 2014 Kosten in 2015 Bemerkungen Schule an der Wuhlheide, Kottmeierstr. 2-4 GR 01/ ,90 317,70 Hort Sonnenblumen- Schule, Umstellung auf tägliche Reinigung der Turnhalle; Grobschmutzentfernung; 2x tägliche Reinigung WC in den Vergabeunterlagen fehlten die Turnhalle und Radenzer Str. 16 GR 005/ ,15 der Hort Treptow Kolleg, Kiefholzstraße nach Abschluß von Umbauten Aufnahme von 274 GR 005/ ,26 Räumen in die Reinigung Anna-Seghers-Oberschule, Radickestraße 43 GR 008/ ,55 vorhanden waren Schule an den Püttbergen, der Neubau der Schule war nicht in den Vergabeunterlagen enthalten, weil keine Unterlagen Änderungen von Flächen der Turnhalle, die in den Fürstenwalder Allee 182 GR 013/ ,41 Vergabeunterlagen fehlten. Gerhart-Hauptmann-Schule, Bruno-Wille-Straße GR 013/ ,70 Nutzungsänderung eines Keramikraumes Friedrichshagener Schule, Peter Hille-Str. 7 und 18 GR 013/ ,51 auf täglich Schule am Plänterwald, Willi- Änderung der Reinigungshäufigkeit von Teilflächen Sänger-Straße 1 GR 005/ ,74 teilweise Stilllegung von Flächen wegen Umzug Summen: - 105, , Seite 2 von 2

86 BA Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat Vorsteher der BVV Herrn Groos über BzBm!o/::v 1rtl ' ' ~ t/1 '! I; ) Beantwortung der Kleinen Anfrage Vll/0994 der Bezirksverordneten Frau Gabriele Schmitz vom Verwendung von Ausgleichsmittel nach dem NatSchG seit 2015 Ich frage das Bezirksamt 1. ln welcher Höhe bestehen aktuell Haushaltsreste aus Ausgleichsabgaben nach dem Naturschutzgesetz (Kapitel 4300, Titel )? 2. ln welcher Höhe wurden in den Jahren 2015 und 2016 Einnahmen aus Ausgleichsabgaben erzielt? 3. Aus welchen Projekten erfolgten die Einnahmen mit der Bitte um Auflistung von Maßnahmebezeichnung, Maßnahmeort, Betrag ab Euro)? 4. Wie hoch sind die Ausgaben für Maßnahmen, die über Ausgleichsabgaben jeweils in den Jahren 2015 und 2016 finanziert wurden? 5. Wie wurden die Ausgleichsabgaben seit 2015 ausgegeben (mit der Bitte um Auflistung von Maßnahmebezeichnung, Maßnahmenort, Betrag)? 6. Welche Planungen zur Verausgabung der Ausgleichsabgaben zugunsten des Naturschutzes existieren noch für das Jahr 2016 und die Folgejahre (mit der Bitte um Auflistung nach Maßnahmebezeichnung, Maßnahmenort, Betrag sowie geplanter Umsetzungszeitraum)? 7. Wann beginnt die geplante Renaturierung auf dem Gelände des ehemaligen Reifenwerks Schmöckwitz? Hierzu antwortet das Bezirksamt Zu 1.: Die aktuellen Haushaltsreste betrugen Standper = ,35

87 Zu 2.: Die Einnahmen betrugen 2015 per = , per = ,40 Zu 3.: Zahlung von Ausgleichsabgaben gern. Baumschutz-Verordnung aufgrund von Bauvorhaben in ,00 Glienicker Weg ,00 Straße zum Müggelhort ,00 Wendei-Hipler-Weg ,76 Fürstenwalder Damm Wasserwerk Friedrichshagen ,00 Schnellerstr ,00 Regattastr ,00 Lindenstr ,00 GlienickerWeg ,53 Südostallee 132 und 134 (Wohnpark) ,00 Mahlsdorier Str. I Heerniestraße ,00 Schnellerstr. 101/101a ,00 ASS Frankfurt/Oder Deutsche Bahn in ,00 Hubertusstr ,00 Adlergestell Wasserturm Schöneweide ,00 Bruno-Bürgei-Weg ,00 Fürstenwalder Damm 602, Abriß Schlammabsetzanlage ,00 Kiefholzstr. 403, ,00 Am Amtsgraben ,00 Königsheideweg ,00 Korkedamm ,00 Mahlower Str , Bäume gern. städtebaul. Vertrag (SV BPian 9-22) Zu 4: Die Ausgaben betrugen im Jahr 2015 = ,15, im Jahr 2016 = 1.564,85 Zu 5.: in ,46 Große Krampe Erdauffüllungen 1.017,45 floristisch-vegetationskundliehe Untersuchung LSG Jo'hannisthal 2.390,04 Bodensanierung für den Bau eines Kleingewässers GUS Fläche Treskowallee 5.245,52 Mahd Flugfeld 9.524,76 Zaun ND Bellevuepark 4.483,92 Sicherungsposten Grünauer Kreuz in ,85 Kronensicherungsmaßnahmen Zu 6.: Folgende Ausgleichsmaßnahmen (> ) sind geplant, die Realisierung ist jedoch stark abhängig von den personellen Ressourcen, so dass im Moment nur Absichten zusammengestellt sind:

88 Schaffung von Kleingewässern auf der GUS-Fläche Renaturierung von Offenflächen im NSG "Wilhelmshagener- Woltersdorfer Dünenzug" Röhrichtpflanzungen Div. Baumpflanzungen Beweidung in Schutzgebieten Kofinanzierung im ehem. Reifenwerk (Schaffung von Biotop- Strukturen) Ankauf von Flächen im LSG "Erpetal" Maßnahmen zur Landschaftspflege in LSG's Evtl. Renaturierung eines Teilbereichs des ehe. "Spreeparks" Renaturierung des Sportplatzes im Plänterwald Strukturverbesserung an terrestischen Uferbereichen vor dem LSG "Plänterwald" nach 2018 Weidezaunbau Erpetal und Wuhlheide Brunnenbau für Tiertränken im Erpetal Ausbau von Fledermausquartieren jährlich , , , , , , , , , , , , , ,- Zu 7.: Es ist das Ziel, dass mit der Renaturierung einer weiteren Teilfläche des ehemaligen Reifenwerkes bereits im Jahre 2016 begonnen wird. Ein Quartier für Fledermäuse und Mauersegler wurde bereits hergestellt und wird durch die Tiere schon genutzt. Derzeit laufen die vorbereitenden Arbeiten zur weiteren Beräumung. Ein Teil der Ausgleichsmitteln für eine mögliche Anschlussfinanzierung wird wie geplant weiterhin bereitgehalten. Rainer Hölmer

89 Kostenausweisung auf Basis des aktuellen Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B -H / vom 8. Februar 2016 Erfassung Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von Drucksachen der BVV Zur Erstellung dieses/er: Antwort Kleine Anfrage Drs. Nr. Vll/0994 haben Beamtinnen/Beamte bzw vergleichbare/r Beschäftigte/r mittleren Dienst I Qehobenen Dienst höherer Dienst Anzahl Arbeitsstunden 2,50 1,00 1,50 Betrag in 110,20 55,96 116,70 notwendige Sachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,... ).J aufgewendet und damit entstanden in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: 282,86 Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BzBm und Büro BVV in Höhe von: Damit ergeben sich Gesamtkosten von: 310, I - -~7,_2] ~

90 BA Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat Vorsteher der BVV Herrn Groos über Bezirksbürgermeister o/ I.i? i.l v,;;j, "''- //!I Al Beantwortung der Kleinen Anfrage KA Vll/0996 vom der Bezirksverordneten Antja Stantien Betr.: Bolzplatz Müggelheim Ich frage das Bezirksamt 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auch weiterhin gerade junge Familien in Müggelheim den Wunsch haben, dass in ihrem Ortsteil ein frei zugänglicher sogenannter Bolzplatz - wie beispielsweise auf der Drachenwiesei Köllnische Vorstadt- eingerichtet wird? 2. Hatte das Bezirksamt - im Rahmen der Behandlung der Drs. Vll/0764, Spielplatz Müggelheim aus 2014 in den Ausschüssen - bereits Standorte avisiert und, wenn ja, welche? 3. in wessen Eigentum befindet sich der durch einen Sportverein genutzte Sportplatz Odernheimer Straße 42? 4. in wessen Eigentum befindet sich die unbebaute, teils mit Kiefern bestandene Fläche neben dem Vereinssportplatz in der Odernheimer Straße 42? 5. Welchen Flächen- und Finanzbedarf hat ein sogenannter Bolzplatz (siehe 1.)? Hierzu antwortet das Bezirksamt Zu 1.: Der Wunsch war nicht bekannt und ist dem Bezirksamt auch nicht vorgetragen worden. Zu 2.: Der Antrag zur Drs. Vll/0764 ist durch die BW in der Sitzung am abgelehnt worden. Daher hat sich das Bezirksamt nicht mit einer Flächensuche beschäftigt. Der Spielplatz an der Odernheimer Straße befindet sich auf einer naturschutzrelevanten Fläche. Diese Fläche kann deshalb nicht für einen Bolzplatz genutzt werden. Zu 3.: Der Sportplatz Odernheimer Straße befindet sich im Fachvermögen des Sportamtes und steht dem Vereinssport zur Verfügung.

91 2 Zu4.: Die Fläche neben der Odernheimer Str. 42 ist Privatfläche und kann daher nicht berücksichtigt werden. Zu 5.: Für die Neuanlage eines Bolzplatzes wäre eine Fläche von 300 m 2 erforderlich. Die Entfernung zur Wohnbebauung soll über300m liegen. Es wären ca. 150,- je m 2 notwendig, gesamt 45 T. Rainer Hölmer Erfassunq Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von Drucksachen der BVV Zur Erstellung dieses/er: haben Anzahl Arbeits- Betrag stunden in Beamtinnen/Beamte mittleren Dienst 0 0,00 0,00 bzw vergleichbare/r Beschäftiqte/r gehobenen Dienst 2 3,00 167,88 höherer Dienst 0 0,00 0,00 notwendigesachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung Material, Beauftragung Gutachten,... ) aufgewendet und damit entstanden 167,88 in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von: Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BW in Höhe von: f2y2t 1. J Damit ergeben sich Gesamtkosten von: 195,09 2

92 Bezirksamt T reptow-köpenick Bezirksbürgermeister , )\',;, Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher Herrn Groos ::;.,, '.ß Kleine Anfrage Nr. VII/ 0998 vom 211* Frau Petra Reichardt- Fraktion DIE LINKE Betr.: Kostenerfassung und Dokumentation Wie viel Zeit nimmt die Kostenerfassung und Dokumentation für die Beantwortung von Kleinen Anfragen und für die Zwischen- bzw. Schlussberichte in der Verwaltung in Anspruch und sind diese Kosten Bestandteil der in den Mitteilungen des Vorstehers jeweils ausgewiesenen Bearbeitungskosten? Hierzu antwortet das Bezirksamt Das ist unterschiedlich und zählt natürlich zu den Gesamtkosten. Ausweisung der Verwaltungskosten auf Basis des aktuellen Schreibens der Senatsverwaltung für Finanzen II B-H / vom : Zur Erstellung dieser Antwort hat ein Angestellter des Gehobenen Dienstes insgesamt 0,2 Arbeitsstunden (entspricht 11,19 ) aufgewendet. Dazu kommen Kosten bei BzBm, Büro BzBm und Büro BVV in Höhe von 27,21. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 39,13. Oliver Igel

93 Fehlende Beantwortung Kleiner Anfragen gemäß 28 (2) GO der BVV Stand: (10:00 Uhr) Nummer Betreff Eingang KA VII/0791 Barrierefreier Schulstandort an den Püttbergen Zwischenbilanz statt Zwischenbericht? KA VII/0818 Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage VII/ Überlassung von Räumlichkeiten im RatzPatz KA VII/0835 Stadttheater Cöpenick KA VII/0906 Nachwuchsleistungszentrum 1. FC Union *. KA VIV0933 Beantwortung des Schreibens von BIBER vom 19. Januar an den Bezirksstadtrat Herrn Vogel zur J ohannes- Bobrowski-Bibliothek KA VII/0947 Entwurf Schulentwicklungsplanung KA VII/0974 Verschwundene Bilder

94 Offene Ausschussprotokolle der VII. Wahlperiode Stand: Ausschuss Sitzung Datum Protokollant/-in Recherche BVV-Büro ASG gemeinsam mit Integrationsausschuss im Jobcenter HerrWorm lt. TO Herr Bahtmann lt. Anwesenheitsliste EiBe aus Unterlagen nicht ersichtlich aus Unterlagen nicht ersichtlich aus Unterlagen nicht ersichtlich aus Unterlagen nicht ersichtlich aus Untei'lagen nicht ersichtlich aus Unterlagen nicht ersichtlich aus Unterlagen nicht ersichtlich aus Unterlagen nicht ersichtlich aus Unterlagen nicht ersichtlich Herr Just lt. TO; war nicht anwesend aus Unterlagen nicht ersichtlich aus Unterlagen nicht ersichtlich Int Hen- Sehröder lt. TO; war anwesend Frau Vogt lt. TO; war anwesend Hel1' Freier lt. TO; war anwesend Herr Sehröder lt. TO; war anwesend Herr Blumett lt. TO; war anwesend Sch Herr Thies lt. TO und nachfolgenden Protokollen Herr Retzlaff I Frau Kant lt. TO; Herr Reizlafffehlte Herr Engelmann-Strauß lt. TO; war anwesend Sp Herr Schild lt. nachfolgenden Protokollen Herr Sehröder lt. nachfolgenden Protokollen Herr Sehröder Herr Föhrenbach lt. TO; war anwesend Herr Hänel lt. TO; war anwesend StaT Herr Schild lt.to und nachfolgenden Protokollen Herr Sehröder lt. nachfolgenden Protokollen HerrThies lt.to und nachfolgenden Protokollen Hetr Saue1teig lt.to und nachfolgenden Protokollen HerrKorbus lt. Anwesenheitsliste HerrTQies lt. TO; waren anwesend Herr Weser lt. Anwesenheitsliste UmNatGr Herr Wethkamp lt.to und nachfolgenden Protokollen Herr Weihkamp lt.to und nachfolgenden Protokollen Hen Freerix lt.to WeiKu Herr Schild lt.to und nachfolgenden Protokollen FrauKaut lt. Anwesenheitsliste Herr Schild lt. Anwesenheitsliste Herr Engelmann-Strauß lt. Anwesenheitsliste JHA Jugendamt (Klausur) Jugendamt Jugendamt Jugendamt gemeinsam mit Schulausschuss Jugendamt Jugendamt Jugendamt Jugendamt Jugendamt Jugendamt Jugendamt Jugendamt In dieser Aufstellung sind alle fehlenden Protokolle von Ausschusssitzungen der VII. Wahlperiode aufgeführt, die länger als 2 Monate ausstehen. Die Angaben geben den dem BVV -Büro objektiv möglichen Kenntnisstand wieder.