Stichwortverzeichnis

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1 (Die fetten Zahlen bezeichnen die Verträge, wobei 1 für den Vertrag über die Europäische Union, 2 für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 4 für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht. Die mageren Zahlen bezeichnen die Artikel.) Abgaben für Waren aus anderen Mitgliedstaaten gleicher Wirkung 2 28 ff. Inländische ff. Rückvergütung für inländische Abgaben bei Ausfuhr Abschiebung, Schutz vor 4 19 Abstimmung auf diplomatischer Ebene 1 35 Abstimmungsmodalitäten 1 20 Agrarpolitik 2 39 ff. Ausgleichsabgaben 2 44 gemeinsame Ziele 2 39 Grundlinien 2 43 Maßnahmen 2 41 Organisation, gemeinsame 2 40 Akteneinsicht bei Stellen der Union 4 41, 42 Allgemeine Angelegenheiten 1 16 Ältere Menschen 4 25, 34 Amtshaftung der Union Zuständigkeit des Gerichtshofs Amtspflichtverletzung, 4 41 Änderung des Vertrages über die Europäische Union 1 48 Änderungsverfahren ordentliches 1 48 vereinfachte 1 48 Anerkennung, gegenseitige 2 53 Angleichung der Rechtsvorschriften f. Schutzklausel [255] Beschlussfassung einzelstaatliche Regelungen Anhörungen 1 11 durch Einrichtungen der Union 4 41 Annahmeverfahren Antidiskriminierungsmaßnahmen 2 19 Arbeitgeber Wahrnehmung der Arbeitgeberinteressen: Beschäftigung ff. Arbeitnehmer Anhörung im Unternehmen 4 27 Arbeitnehmerschutz: Beschäftigung ff. Chancengleichheit am Arbeitsmarkt: 2 153, 157 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Freizügigkeit der Arbeitnehmer 2 45 Entgelt, gleiches Freizeit, bezahlte Gleichbehandlung am Arbeitsplatz 4 23 Gleichbehandlung von Männern und Frauen 2 153, 157 Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung 4 30 Spezifische Vergünstigungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen 2 153, 157 Unterrichtung 4 27 Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst

2 Arbeits- und Lebensbedingungen Verbesserung Arbeitsweise der Union 2 1 Assoziierungsabkommen f., 203, 355 Assoziierung der Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete Abschaffung der Zölle Durchführungsabkommen Freizügigkeit der Arbeitskräfte Grönland Hilfe bei nachteiliger Verkehrsverlagerung Liste der Länder 2 Anhang II spezifische Maßnahmen Ziele Zwecke Asyl gemeinsame Einwanderungspolitik 2 79 Grundsatz der Solidarität 2 80 Maßnahmen der Rates und des Europäischen Parlaments 2 77, 78 Aufenthaltsfreiheit 4 45 Ausfuhrbeschränkungen, mengenmäßige 2 35 Ausgabenbewilligung Ausgleichsabgabe 2 44 Auskunft über Daten 4 8 Auslegung EU Recht 1 19, EuGH 1 19, Ausschuss der Regionen 2 300, 305 ff. Amtszeit der Mitglieder Anhörung 2 95, 148, 150, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 172, 192, 308 beratende Funktion Einberufung Ernennung der Mitglieder Errichtung Geheimhaltungspflicht Geschäftsordnung Präsident Rechte Unabhängigkeit der Mitglieder Unterrichtung Zusammensetzung Ausschuss der Ständigen Vertreter Ausschuss, Ständiger 2 71 Ausschüsse, Rechtsstellung Ausschuss für Sozialschutz Ausschuss für Verkehrsfragen 2 99 der Ständigen Vertreter Wirtschafts- und Sozialausschuss ff. Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame (GASP) 1 23 ff. Ablehnung eines Beschlusses durch einen Mitgliedstaat 1 31 allgemeine Leitlinien und Strategien 1 26 Allgemeines 1 23 als Ziel der EU 1 3 Aufgaben des Rates 1 26 außerordentliche Tagung 1 30 bei internationalen Konferenzen 1 34 Beschlüsse 1 28 Beschlussfassung 1, 31 Beteiligung des Europäischen Parlaments 1 36 Datenschutz 1 39 Durchführung der GASP 1 25 Eilentscheidung 1 30 Finanzierung 1 41 Grundsätze 1 26 Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik 1 27, 30 koordiniertes Handeln der Mitgliedstaaten 1 34 Pflichten der Mitgliedstaaten 1 30 [256]

3 Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten 1 28 Standpunkte der Union 1 29 Übereinkommen mit Drittstaaten 1 37 unberührte Zuständigkeiten 1 40 Unterrichtungspflicht der Mitgliedstaaten 1 34 Unterrichtungspflicht des Europäischen Parlaments 1 36 Unterstützung durch die Mitgliedstaaten 1 24 Verstärkte Zusammenarbeit Vorschlagsrecht der Europäischen Kommission 1 30 Vorschlagsrecht der Mitgliedstaaten 1 30 Ziele der GASP 1 24 Zusammenarbeit auf diplomatischer Ebene 1 35 Außengrenzen der EU Maßnahmen der Union 2 77, 78 Austritt aus der Union 1 50 Auswärtige Angelegenheiten 1 16 Auswärtiges Handeln f. Ausweisung Kollektivausweisungsverbot 4 19 Befähigungsnachweise, Anerkennung 2 53 Befugnisübertragung Begrenzte Einzelermächtigung 1 5 Begründungspflicht für Rechtsakte Beihilfen, staatliche Ausnahmetatbestände bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 2 42 Durchführungsverordnungen im Verkehrssektor 2 93 Maßnahmen gegen unstatthafte Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher [257] unmittelbare Anrufung des EuGH Unzulässigkeit Beitritt zur EMRK 1 6 Bekenntnisfreiheit 4 10 Benelux-Staaten Bericht über die soziale Lage Berufsfreiheit 4 15 Beschäftigung ff. Abgestimmte Beschäftigungspolitik Arbeitnehmerschutz Arbeitsbedingungen f. Arbeitsrecht 2 153, 156 Berufliche Bildung, Bildungspolitik f. Beschäftigungsausschuss Beschäftigungsniveau Empfehlungen Entgelt, gleiches 2 157, 4 23 Europäischer Sozialfonds Freizeit, bezahlte Fördermaßnahmen der Kommission Förderung der Zusammenarbeit Hohes Beschäftigungsniveau 1 3, 2 147, 151 Jahresbericht Koordinierte Beschäftigungsstrategie Leitlinien Prüfung der Beschäftigungslage Spezifische Vergünstigungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen Wahrnehmung der Arbeitnehmerund Arbeitgeberinteressen Zusammenarbeit Beschluss Beschlussfähigkeit der Europäischen Kommission Betrugsbekämpfung

4 Beziehungen zu Nachbarstaaten 1 8 Bezahlte Freizeit, Freizeit, bezahlte Bildung, Recht auf 4 14 Bildungspolitik der EU allgemeine Bildungspolitik berufliche Bildungspolitik Entfaltung der Kulturen hochstehende Bildung Maßnahmen des Rates Tätigkeitsfelder Verantwortung der Mitgliedstaaten 2 165, 166 Ziele Zusammenarbeit mit dem Europarat Binnenmarkt 1 3, 2 26 Ausnahmeregelungen 2 27 Begriff 2 26 freier Warenverkehr 2 28 f. Kapitalverkehrsfreiheit 2 63 Personenverkehr, freier 2 26 Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Verwirklichung 2 26 Briefgeheimnis 4 7 Bürgerbeauftragter Europäischer 4 43 des Europäischen Parlaments Charta der Vereinten Nationen 1 3 Chancengleichheit: Gleichberechtigung von Männern und Frauen Datenschutz 2, 16, 4 8 Demokratie 1 2, 10 Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 2 14 Dienstleistungen Dienstleistungsfreiheit 2 56, 4 15 Definition 2 57 im Verkehr im Kapitalverkehr 2 58 Maßnahmen zur Liberalisierung 2 59 Übergangsregelung 2 61 Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftl. Interesse 4 36 Diplomatischer Schutz 2 23 Diskriminierungsverbot 2 18 Durchführungsverordnungen Effizienz 1 13, 17 Eigenmittel Eigentum, Gewährleistung des Eigentums 4 17 Eigentumsordnung Einfuhrbeschränkungen, mengenmäßige 2 34 Einstimmigkeit bei Beschlüssen im Rat zur Änderung der Satzung der ESZB im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung zu Änderungen trotz ablehnender Stellungsnahme der Kommission zum Abschluss von Handelsabkommen zum Wahlrecht 2 22 zum Wahlverfahren zum Europäischen Parlament zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank zur Änderung der Satzung der EZB zur Änderung der Satzung des EuGH zur Änderung von Vorschlägen der Kommission zur GASP 1 31 [258]

5 zur Nichtbestimmung eines Nachfolgers im Amt eines Kommissars zur Übertragung von Aufgaben zur Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zur Verbesserung und Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 2 153, 155 zur Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Einzelermächtigung, Prinzip der begrenzten 2 7, 1 5 Eltern 4 14, 24 Empfehlung Begriff der Europäischen Zentralbank Energieinfrastruktur Beschlussfassung Energiepolitik Leitlinien Entgelt, gleiches Entwicklungszusammenarbeit Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten Internationale Abkommen 2 208, 211 Koordinierung Mehrjahresprogramme Maßnahmen Nachhaltige Entwicklungen 1 3 Politik der Europäischen Union 2 208, 212 Rolle der EIB Ziele EP: Europäisches Parlament 1 14 ESF: Europäischer Sozialfonds ff. ESZB: Europäisches System der Zentralbanken f. EU: Europäische Union 1 1 f. [259] EuGH: Europäischer Gerichtshof 1 19 Europäischer Gerichtshof (EuGH) 1 13, 19, ff. Amtsenthebung eines Mitglieds der Kommission 2 245, 247 Amtszeit der Richter Anrufung durch Bedienstete der Gemeinschaft Anrufung durch das Europäische Parlament: Europäisches Parlament Anrufung durch den Rat: Rat der Europäischen Gemeinschaft Anrufung durch den Rechnungshof: Europäischer Rechnungshof Anrufung durch die Europäische Investitionsbank: Europäische Investitionsbank Anrufung durch die EZB: Europäische Zentralbank 2 263, 271 Anrufung durch die Kommission: Europäische Kommission Anrufung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats Anrufung durch einen Mitgliedstaat: Mitgliedstaat der EU Aussetzung Durchsetzung von Urteilen des Gerichtshofs Eignung der Bewerber Einstweilige Anordnung Enthebung eines Kommissars von seinem Amt 2 245, 247 Enthebung eines Mitglieds des Rechnungshofs von seinem Amt Ermessensnachprüfung Ernennung der Richter Fachgerichte Generalanwälte Individualklagen Klagefrist Kompetenzerweiterung

6 Nichtigerklärung Präsident Rechtsmittel Satzung Untätigkeitsklage Verfahrensordnung Vertragsverletzungsverfahren f. Vollstreckbarkeit Vorabentscheidung Zusammensetzung 2 251, 254 Zuständigkeit Zwangsgeld Europäische Investitionsbank 2 308, 309 Anrufung des EuGH Aufgabe Mitglieder Rechtspersönlichkeit Satzung Rechnungsprüfung Zuständigkeit des EuGH Eurojust 2 85 Europäische Kommission 1 13, 17, ff. Amtsenthebung eines Kommissars 2 246, 247 Aufgaben des Präsidenten Beschlussfähigkeit Beschlussfassung Einberufung des Rates Geheimhaltungspflicht Geschäftsordnung Kommissionsmitglieder Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments Neubesetzung während der Amtszeit Organ der EU 1 13 Präsident der Kommission Rechnungslegung durch die Kommission Rücktritt eines Kommissars Stellungnahmen 2 126, 228, 258, 259, Teilnahmerechte der Kommissare Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder Vergütungen für die Kommissare Zusammensetzung Zuständigkeit der Kommissare Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1 6 Europäisches Parlament 1 13 f., ff. Beschlussfähigkeit Beschlussfassung Beteiligung Bürgerbeauftragter Geschäftsordnung jährlicher Gesamtbericht Misstrauensantrag Parteien Petitionsrecht Präsidium Sitzungsperiode Stimmrechtsausübung Untersuchungsausschuss Wahlverfahren Zusammensetzung Europäischer Rat 1 13, 15 Funktionen 1 16 Leitlinien 1 26 Strategien 1 26 Verfahren 1 16 Aufgaben 1 26 Europäische Union (EU) 1 49 f., ff. Aufgaben 2 2 Aussetzung von Rechten wegen Verletzung von Fundamentalprinzipien 1 7, Austritt 1 50 Begriff 1 1 Beitritt 1 49 Datenschutz 2 16 [260]

7 Delegationen Geheimhaltungspflicht Geschäftsfähigkeit Gründung 1 1 hohes Umweltschutzniveau 4 37 f. Unterstützung 2 6 Vertretung Zusammenarbeit mit den VN Ziele 1 3 Europäische Zentralbank 1 13, ff. Jahresbericht Struktur Teilnahmerecht Europol 2 88 Familie, Schutz der 4 7, 9, 33 Finanzausschuss Finanzrahmen Folterverbot 4 4, 19 Forschung und Entwicklung ff. Abkommen mit Drittländern oder Organisationen Beschlussfassung ergänzende Maßnahmen in der Gemeinschaft Freiheit der Forschung 4 13 Forschungsbericht gemeinsame Unternehmen in der Industrie und in Unternehmen in Hochschulen in Forschungszentren Koordinierung der Maßnahmen Rahmenprogramm des Rates f. Zusatzprogramme Freier Personenverkehr 1 3 Freiheit 1 2, 2 67 Freiheit der Person 4 6 Freizeit, bezahlte [261] Freizügigkeit 2 21 Freizügigkeit, der Arbeitnehmer 2 45 aus Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten Austausch junger Arbeitskräfte 2 47 Begriff 2 45 der Arbeitnehmer 2 45 der Unionsbürger 4 45 Gewährleistung 2 45 Inhalt 2 45 Maßnahmen des Rates 2 46 System der sozialen Sicherheit 2 48 siehe auch Personenverkehr, freier 1 3, 2 26 Fundamentalprinzipien 1 6 Geheimhaltungspflicht Geltung auf unbegrenzte Zeit Geltung der Verträge 1 52, Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Generalanwälte am EuGH und EuG Gericht Unabhängigkeit 4 47 Geschäftsfähigkeit der EU Gesetzgebungsverfahren, ordentliches Gesundheitsschutz in der EU ärztliche Versorgung 4 35 bei der Arbeit Bekämpfung schwerer Krankheiten Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten hohes Gesundheitsschutzniveau 2 168, 4 35 Organspende

8 Verantwortung von Mitgliedstaaten Verhinderung von Schäden durch Drogenkonsum Zugang zur Gesundheitsvorsorge 4 35 Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten Gesundheitswesen Gewerkschaften 4 12 Gewissen 4 10 Gleichbehandlung 2 8 Gleichberechtigung von Frauen und Männern Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz 4 23 gleiches Entgelt 2 157, 4 23 spezifische Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht 2 157, 4 23 Gleichheit 1 2, 9 Nichtdiskriminierung 4 21 Gottesdienst 4 10 Grenzübergang, Abgaben 2 97 Gebühren 2 97 Grundlage der Union 1 1 Grundrechte 1 6 Grundsatz, Solidarität 2 80 Gründung der EU 1 1 Haftung s. Amtshaftung Handeln der Union, internationales 1 21 Handeln, koordiniertes der Mitgliedstaaten 1 34 Handelsmonopole, staatliche 2 37 Handelspolitik Grundsätze internationale Abkommen Verfahren für das Aushandeln internationaler Abkommen Verkehrsabkommen Ziele Zuständigkeit der Mitgliedstaaten 8 Harmonisierung von Rechtsvorschriften 2 153, 165, 166, 167, 168 für den Gemeinsamen Markt hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz Schutzklausel unmittelbare Anrufung des EuGH wettbewerbsverfälschende Vorschriften Haushaltsplan 2, 310, 313 ff. Ausführung Entlastung der Kommission Finanzmittel Haushaltsvorschriften Nothaushalt Rechnungseinheit Rechnungsvorlegung Vermögens- und Schuldenübersicht Währungstransfer Haushaltsvoranschlag Hinterlegung 1 55 Humanitäre Hilfe Inkrafttreten Interessen, strategische 1 22 Investitionsbank Europäische Investitionsbank 2 308, 309 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 2 82 Inhalt 2 82 Maßnahmen 2 82 Kapital- und Schutzmaßnahmen 2 66 Kapital- und Zahlungsverkehr 2 63 Beschränkungsverbot 2 63 [262]

9 kurzfristige Schutzmaßnahmen 2 66 Zulassung von Beschränkungen durch den Rat 2 64 Katastrophenschutz Kinder Rechte der 4 24 Kinderarbeit, Verbot der 4 32 Kirche, Weltanschauung 2 17 Kohärenz 1 13, 17, 21 Kohärenz der Politik 2 7 Kohäsionsfonds Beitrag zur Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze Unterstützung bei Umweltschutzmaßnahmen mit unverhältnismäßig hohen Kosten Verfahren der Einrichtung Kollegialitätsprinzip 1 17 Kommission Europäische Kommission 1 13, 17, ff. Konsularischer Schutz 4 46 Kontinuität 1 13 Koordination der Wirtschaftspolitik 2 5 Kriminalprävention 2 84 Kreditfazilitäten, Verbot für öffentliche Einrichtungen Kultur Ausnahmen zum Schutz des nationalen Kulturguts 2 36 Beitrag der Gemeinschaft zur Entfaltung der Kulturen Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes Zusammenarbeit mit dem Europarat Kunst, Freiheit der 4 13 Landwirtschaft und Fischerei Ausgleichsabgabe 2 44 [263] eingeschränkte Anwendung der Wettbewerbsregeln 2 42 gemeinsame Agrarpolitik 2 39 ff. gemeinsamer Markt für die Landwirtschaft 2 38 gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 2 40 Maßnahmen 2 41 Leben, Recht auf 4 2 Leitlinien, strategische 2 68 Liberalisierung 2 60 Liberalisierungsmaßnahmen 2 59 Maßnahmen gleicher Wirkung 2 34, 35 Medienfreiheit 4 11 Menschenhandel, Verbot des 4 5 Menschenwürde 1 2, 4 1 Mindestvorschriften 2 83 Missbrauch Missionen 1 43 f. Durchführung 1 44 Gegenstand 1 43 Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft Anrufung des EuGH 2 108, 114, 259, 263, 265, 271, 348 Sicherheitsinteressen Pflichten gegenüber dem ESZB 2 130, 131 Pflicht zur Umsetzung von Urteilen schwerwiegende innerstaatliche Störung Sicherheitsinteressen Mütter Mutterschaftsurlaub 4 33, 34 Nachhaltige Entwicklung als Ziel der EU 1 3 Nationale Parlamente 1 12 Nationale Sicherheit 1 4 Nichtdiskriminierung

10 Niederlassungsfreiheit 2 49 Anerkennung von Befähigungsnachweisen 2 53 Anwendung der Vorschriften zum Niederlassungsrecht 2 62 Ausnahmen bei Ausübung öffentlicher Gewalt 2 51 Beschränkungsverbot 2 49 der Gesellschaften 2 54 der Unionsbürger 4 15 Gleichstellung bei Kapitalbeteiligungen 2 55 Sonderregeln 2 52 Verwirklichung 2 50 Öffentliche Einrichtungen Haftungsausschluss für Verbindlichkeiten untergeordneter Körperschaften Verbot von Kreditfazilitäten Verbot bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten Öffentliche Verwaltung 2 45 Organe der Union 1 13 Organisationen Parlamente, nationale 1 12 Personenverkehr, freier Gewährleistung als Teil des Binnenmarktes 2 26 als Ziel der EU 1 3 Petitionsrecht 2 24 an das Europäische Parlament 2 24 des Unionsbürgers 2 24, 4 44 Partei, politische auf europäischer Ebene 4 12 Politik 2 77 ff. Einwanderung 2 77 f. Fremdenrecht 2 78 Grundzüge 2 77 Preisstabilität 1 3 Pressefreiheit 4 11 Protokolle und Anhänge Qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen im Rat im Rahmen des Verfahrens gemäß Art Leitlinien und Empfehlungen für die Beschäftigungspolitik Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierungen im Verkehr 2 95 Stimmengewichtung bei qualifizierter Mehrheit zu den Beschäftigungsbedingungen der Mitglieder des Rechnungshofes zur Gemeinsamen Handelspolitik zur Zustimmung über die Regelungen und allgemeinen Bestimmungen für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Parlaments Rat 1 13, ff. Ausschuss der ständigen Vertreter Stimmgewichtung im Rat Vergütungsfestsetzung Aufforderungsrecht Einberufung Einstimmigkeit von Beschlüssen im Rat Empfehlungen Generalsekretariat Mehrheitsprinzip Präsident Stimmengewichtung Stimmrechtsübertragung Zwangsvollstreckung Ratifikation 1 54 Ratifizierung Raumfahrtpolitik Rechnungshof 1 13, ff. Rechnungslegung Präsident Rechnungsprüfung [264]

11 Unabhängigkeit Aufgaben Mitglieder Rechtsfähigkeit, der EU Rechtspersönlichkeit 1 47 Rechtsstaatlichkeit 1 2 Rechtstitel, europäische Rechtsweg bei Rechtsverletzung durch die Union 4 47 Religion Ausübungsfreiheit 4 10 Bekenntnisfreiheit 4 10 Religionsunterricht 4 10 Restriktive Maßnahmen Richtlinie(n) 2 103, 288 Rückvergütungen Schuldenstand, öffentlicher Schulunterricht 4 14 Schutz, diplomatischer 2 23 Selbstverwaltung 1 4 Sicherheit, internationale 1 21 Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gemeinsame 1 42 Sitz Sklaverei, Verbot der 4 5 Solidarität 1 3, Sonderbeauftragter 1 33 Sozialausschuss ff. Einberufung Ernennung Geschäftsordnung Rechte Zusammensetzung Soziale Gerechtigkeit 1 3 Sozialfonds Errichtung Verwaltung Ziele Sozialpartner, s. Sozialpolitik ff, Sozialpolitik ff. Bericht der Kommission [265] Bericht über die soziale Lage Dialog und Beteiligung der Sozialpartner f. Fördermaßnahmen Gleichheitsgrundsatz Mindeststandards sozialer Dialog Sozialschutzausschuss Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Zusammenarbeit Sperrminorität 1 16 Sprachenfrage Staatenübergreifende Tätigkeit 2 89 Staatsanwaltschaft, europäische 2 86 Ständiger Ausschuss 2 71 Stellungnahme 1 7 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank Steuern, indirekte Stimmrechte 1 7 Strafrecht 4 49 f. Strukturfonds Aufgabenfestlegung Sozialfonds, Europäischer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Subsidiaritätsgrundsatz 1 12 Subsidiaritätsprinzip 1 5, 2 69 System der sozialen Sicherheit Notwendige Maßnahmen zur sozialen Sicherheit zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer 2 48 Vorschriften zur sozialen Sicherheit und zum sozialen Schutz 2 21 Zugang zu Leistungen 4 34 Zusammenarbeit in sozialen Fragen

12 Zuständigkeit der Mitgliedstaaten System, zur Sicherstellung der Ansprüche und Leistungen 2 48 Tagung, außerordentliche 1 30 Tarifvertrag 4 28 Telekommunikationsinfrastruktur Leitlinien Beschlussfassung Terrorismusbekämpfung 2 75 s. auch Zusammenarbeit Tierschutz 2 13 Todesstrafe 4 2, 19 Tourismussektor Transeuropäische Netze Aufbau der Energieinfrastruktur Aufbau der Telekommunikationsinfrastruktur Aufbau der Verkehrsinfrastruktur Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes Beschlussfassung im Rat Leitlinien Harmonisierung der technischen Normen Interoperabilität der Netze Kohäsionsfonds Koordinierung der mitgliedstaatlichen Politiken Ziele des Auf- und Ausbaus Transparenz 1 1, 2 15 Übereinkünfte 1 8, Assoziierungsabkommen Verfahren Abschluss Übergangsregelung 2 61 Umweltpolitik Finanzierung Umweltschutz in der Europäischen Union 1 3, 2 11, 191 ff. Aktionsprogramme Beschlussfassung Durchführung durch die Mitgliedstaaten Finanzierung Grundsätze Harmonisierungsmaßnahmen hohes Schutzniveau Kohäsionsfonds Schutzklausel Ursprungsprinzip Verursachergrundsatz Vorsorgegrundsatz Ziele Zusammenarbeit mit Drittländern Unionsbürgerschaft 1 9, 2 20 Begriff 2 20 Fortentwicklung 2 25 Rechte 2 21 ff. Unionspolitik 2 70 Unionsstatistiken Unternehmen unternehmerische Freiheit 4 16 Unternehmen, monopolartige Unternehmen, öffentliche Unterzeichnung Verbot von Einfuhrbeschränkungen, mengenmäßiger 2 34 Ausfuhrbeschränkungen 2 35 Ausnahmen 2 36 Verbot, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Verbraucherschutz 2 12, 169 Vereinigungsfreiheit 4 12 Verfahren der Mitentscheidung Aktionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts außerhalb der Durchführungsverordnungen zum Europäi- [266]

13 schen Fonds für regionale Entwicklungen Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten 2 15 Ermächtigung zur Aufnahme einer verstärkten Zusammenarbeit 2 326, 328 Fördermaßnahmen zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten Leitlinien zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze f. Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik Maßnahmen zum Verbraucherschutz Maßnahmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung 2 165, 166 Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur gemeinsamen Verkehrspolitik 2 91 Maßnahmen zur Gesundheitspolitik Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern Maßnahmen zur Umweltpolitik Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien Rahmenprogramm zu Forschung und technologischer Entwicklung Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen 2 53 Richtlinien zur Koordinierung der Sonderregelungen für Ausländer 2 52 Richtlinien zur Koordinierung der Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten 2 53 Strukturfonds [267] Richtlinien zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit 2 49, 52, 53 Verfassungsüberlieferungen, gemeinsame 1 6 Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen Verhältnis der Zuständigkeiten 1 4 Verhältnismäßigkeitsprinzip 1 5 Verkehr 2 90 ff. Abgaben und Gebühren bei Grenzübergang 2 97 Antidiskriminierungsmaßnahmen 2 95 Anwendungsbereich der Bestimmungen zum Verkehr Ausnahmen wegen der Teilung Deutschlands 2 98 Beihilfen 2 93 Beratender Ausschuss 2 99 Diskriminierungsverbot 2 95 Kohäsionsfonds auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur Verbot von Unterstützungsmaßnahmen 2 96 Verbot von Unterstützungsmaßnahmen 2 96 Verkehrsunternehmer, wirtschaftliche Lage 2 94 Verkehrsinfrastruktur Beschlussfassung Leitlinien Verkehrspolitik 2 90 ff. Ausgleich 2 98 Verschlechterungsverbot 2 92 Beihilfen 2 93 Maßnahmen des Rates 2 91 Verkehrsunternehmer 2 94 Verletzung der Fundamentalprinzipien 1 6, Veröffentlichung Verordnung(en) 2 103, 288 Versammlungsfreiheit

14 Verstärkte Zusammenarbeit Abstimmungsverfahren Achtung der Zuständigkeiten Antragstellung bei Kommission Beratungen, Teilnahme an Kostentragung Mitteilung beabsichtigter Zusammenarbeit Öffnung Rat und Kommission Teilnahme an Beratungen Verteidigungsagentur, Europäische 1 42, 45 Vertragsabrundungskompetenz Vertragsänderungsverfahren 1 48 Verwaltung Grundsätze guter 4 41 Verwaltungsakt Begründungspflicht 4 41 Verwaltungszusammenarbeit Vollbeschäftigung 1 3 Vollstreckbarkeit Vorbehalt Vorrechte und Befreiungen Vorschlag der Mitgliedstaaten 1 7 Vorschriften, geplante wettbewerbsverzerrende Vorschriften, wettbewerbsverfälschende Wahlrecht der Unionsbürger 2 22 Wahlberechtigung der Unionsbürger bei Kommunalwahlen 2 22 der Unionsbürger bei Wahlen zum Europäischen Parlament 2 22 zum Europäischen Parlament 4 39 Wahlen zum Europäischen Parlament Wahlrecht Wahrung der Menschenrechte 1 2 Währungspolitik 2 119, 127 ff. Aufgaben und Ziele Befugnisse der EZB Geldausgabe Pflichten der MS Struktur des ESZB Unabhängigkeit der EZB Währung Währungsunion Erweiterter Rat gemeinsame Standpunkte Tagungen Verwirklichung Wechselkurspolitik Zahlungsbilanzschwierigkeiten f. Werte der Union 1 2 Wettbewerb Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Beihilfen 2 42 eingeschränkte Anwendung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 2 42 Förderung geplante wettbewerbsverzerrende Vorschriften Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung monopolartige Unternehmen öffentliche Unternehmen Richtlinien Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen Verordnungen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wettbewerbsverfälschende Vorschriften [268]

15 Wettbewerbsregeln, eingeschränkte Anwendung 2 42 Willensbildung, politische 1 11 Wirtschafspolitik in der Europäischen Union ff., 174 ff. Ausschluss des Rechts auf Klageerhebung nach Art. 258 und 259 AEU bei übermäßigem Defizit außergewöhnliche Maßnahmen bei Notlagen Defizit Europäischer Regionalfonds Haftungsausschlüsse Haushaltsdisziplin Koordinierung Kreditfazilitäten marktwirtschaftliche Ausrichtung Notlagenmaßnahmen Strukturfonds Verbot bevorrechtigten Zugangs Vermeidung übermäßiger Defizite Ziele und Organisation Wirtschaftsausschuss Wirtschafts- und Sozialausschuss ff. Durchführungsverordnungen Einberufung Ernennung Geschäftsordnung Präsident Verbot von Kreditfazilitäten Zusammensetzung Wirtschafts- und Währungsunion 1 3, Gemeinsame Standpunkte Maßnahmen Tagungen Verwirklichung Wissenschaft Freiheit der 4 13 Ziele der Union 1 3, 2 9 Zolltarif, gemeinsamer 2 31 Zollunion 2 28 Abhilfe Ausnahmen Verbote neuer Zölle 2 30 Waren aus Drittländern 2 29 Zollverbot Zollwesen, Zusammenarbeit 2 33 Zugang, zu Dokumenten 2 15 Zusammenarbeit 1 12, 2 73 ff., 211, 295 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 1 20, 32, 2 81 ff. Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame 1 23 ff. Entwicklungszusammenarbeit 2 208, 212 Forschungszusammenarbeit im Umweltschutzbereich gegenseitige Anerkennung 2 82 in Strafsachen 2 82 justizielle 2 81 polizeiliche 2 87 ständige strukturierte 1 46 Zuständigkeit von Union und Mitgliedstaaten 2 2 Zuständigkeit(en) ausschließliche 2 3 geteilte 2 4 nicht berührte 2 72 unberührte 1 40 Zuwiderhandlungen Zwangsvollstreckung [269] 15