I. Baustreitigkeiten aktuelle Situation in der Praxis und Effizienzdefizite der Konfliktbewältigung im Klageweg

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1 Forum 3: Die Adjudikation im Baustreit: Alternative zur Mediation oder ihr Schrittmacher? I. Baustreitigkeiten aktuelle Situation in der Praxis und Effizienzdefizite der Konfliktbewältigung im Klageweg Konfliktmanagement-Kongress 2010 LG Hannover, 11. September 2010 Dr.-Ing. Matthias Sundermeier (TU Dortmund, GOLDBECK Public Partner GmbH)

2 aktuelle Situation der Bauwirtschaft zunehmende Konfliktbelastung der Bauprojektabwicklung Bauvolumen* [Mio. ] je Gerichtsstreit (Eingangsinstanz) in Preisen von ,0 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 11,29 11,31 10,55 9,86 10,14 9,11 7,86 7,64 7,49 8,17 7,98 7,38 Trend 7,19 6,63 4,16 3,59 3,57 4,05 Verdreifachung der Streithäufigkeit 0, Zeit *Ausgaben für Neubau-, Bestandsbau- und Substanzerhaltungsmaßnahmen 2

3 aktuelle Situation der Bauwirtschaft Streitigkeiten liegen in der Natur der Sache systemimmanente Konfliktquellen bei Bauprojekten Herstellung von kundenindividuellen Prototypen in Projektorganisation hohe technisch-organisatorische Komplexität der Baurealisierung ausgeprägte Arbeitsteiligkeit, Integrativität (Bauherr als Co-Produzent) und Störungssensitivität der Bauproduktion unvollkommene Beschreibbarkeit der geforderten Leistung (z.b. Bestand, Baugrund) unklare Leistungsbeschreibungen, Interpretationsspielräume des geschuldeten Bausolls 3

4 aktuelle Situation der Bauwirtschaft ausgeprägte ökonomische Konfliktrisiken wirtschaftliche Bedeutung des Streitfalls/ konfliktbedingtes Risiko max. Klasse 4 primär vertragsspezifischbaubetriebliche Problemfelder Klasse 3 Behinderungen und Bauablaufstörungen Aufmaß, Abrechnung, Zahlung Interpretation des geschuldeten Bausolls Leistungsmodifikationen = Nachträge Klasse 1 Klasse 2 schwerpunktmäßig juristische Problemfelder Sicherheiten Vertragsstrafe Mängelhaftung vor und nach der Abnahme schwerpunktmäßig bautechnische Problemfelder Rechtsfragen min. max. Anzahl der Streitfälle (vor Gericht) 4

5 Defizite des Konfliktmanagements fehlende Strategien zur systematischen Streitlösung traditionelles Projektmanagement Auftragnehmer Auftraggeber aktiv: Stellung von Ansprüchen reaktiv: Abwehr von Ansprüchen Nachtragsmanagement Mängelmanagement? Mängelmanagement Nachtragsmanagement unzureichende Konfliktlösungsstrategien Anspruchsverzicht Zivilklage Industriekompromiss 50:50 5

6 Defizite des Konfliktmanagements Aufblähung des Konfliktstoffs durch taktisches Verhalten Minimalinterpretation des geschuldeten Bausolls Konfliktvolumen/ Zahl der Streitpunkte Auftragnehmer Auftraggeber Maximalinterpretation des geschuldeten Bausolls Aufblähen von Forderungen Nachträge erst nach Abnahme Hinauszögern Bestreiten Gegenforderungen Fertigstellung/ Abnahme Leistungsbeginn Schlussrechnung max. Risikospanne Zeit 6

7 Streitentscheidung im Klageweg Kritik der Bauwirtschaft an Gerichtsverfahren in Bausachen (Un)zufriedenheit und Praxiserfahrungen mit Bauprozessen vor staatlichen Gerichten* Auftraggeber: 63,2% 36,8% zu langwierig zu teuer (meist Jahre bis zur rechtskräftigen Entscheidung) (hohe Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten) Auftragnehmer: zu ressourcenaufwändig zu wenig prognosesicher (z.b. Personalbindung) (kaum vorhersehbares Ergebnis) 69,6% 30,4% zufrieden unzufrieden * Umfrage unter 900 Beteiligten aus allen Bereichen der Bauwirtschaft 7

8 Streitentscheidung im Klageweg Strukturschwächen der staatlichen Gerichtsbarkeit Konfliktprägung Justizorganisation Nachweispflicht i.a. beim Auftragnehmer Punktesachen verschiedenster Ansprüche hohe Kosten der Prozessführung personelle Unterbesetzung, lange Dauer beträchtliche technische Komplexität der Streitfragen Überbauung von Konfliktsachverhalten lediglich punktuelle Spezialisierung auf Bausachen problematische Verifizierbarkeit von Ansprüchen Justizkredit - i.a. zugunsten des Auftraggebers beträchtliche wirtschaftliche Prozessrisiken fragwürdige Rechtsschutzqualität 8

9 Streitentscheidung im Klageweg ökonomische Konsequenzen ineffizienter Konfliktbewältigung volkswirtschaftlicher Unwert beträchtliche konfliktbedingte Transaktionskosten beider Parteien Residualverluste durch Konfliktverschleppung => Streitentscheidung als Nullsummenspiel ohne Wertschöpfung Verlust spezifischer Investitionen: Prozessrisiken des Auftragnehmers als Rechtsschutzbarriere Strukturvorteil des Auftraggebers wird über den Baumarkt refinanziert (oder es droht ein Marktzusammenbruch) Belastung des Steuerzahlers durch sog. soziale Kosten (externe Effekte) 9

10 Maßstab der Konfliktbewältigung rechtsökonomische Effizienzkriterien (ÖAR, NIÖ) Abbau asymmetrischer Information zwischen den Parteien sowie Dritten Verhinderung von Verhandlungsmacht-Verschiebungen der Konfliktparteien nach Vertragsschluss Absicherung vertragsspezifischer Investitionen Reduzierung von Transaktionskosten (Verfahrenskosten) Minimierung von Residualverlusten (wirtschaftlich optimale Konfliktlösung) Internalisierung externer Effekte (soziale Kosten) 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Dr.-Ing. Matthias Sundermeier c/o GOLDBECK Public Partner GmbH Ummelner Straße Bielefeld 11