Baurechtsverwaltung in der Region Vorderland/Vorarlberg

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1 - 1 - Baurechtsverwaltung in der Region Vorderland/Vorarlberg Ein Projekt unter dem Motto: Gemeindeautonomie erhalten durch Gemeindezusammenarbeit stärken 1.) Ausgangslage In keinem Bundesland Österreichs gibt es so viele Kleingemeinden in der Relation zur Größe des Landes wie in Vorarlberg. In keinem Bundesland Österreichs sind die Kleingemeinden so nahe bei größeren Gemeinden und Städten wie in Vorarlberg. In keinem Bundesland Österreichs sind in all den Jahren die Kleingemeinden so stark geblieben wie in Vorarlberg dies zeigt die Bevölkerungszählung 2001: Keinerlei Abwanderungen bzw. Bevölkerungsverluste in den Kleingemeinden. Bedingt durch den hohen Grad an Autonomie haben sich Strukturen entwickelt, die in allen Gemeinden eine starke Einbindung des Bürgermeisters in den operativen Ablauf mit sich bringen. Dies ist insbesondere in Klein- und Kleinstgemeinden zunehmend ein Problem, insbesondere in der Suche nach Personen für das Bürgermeisteramt, die auch bereit sind diese Tätigkeiten zu übernehmen. Erfreulicherweise ist es in Vorarlberg hervorragend gelungen, eine gute Querverteilung der Finanzmittel innerhalb der Gemeinden zu erreichen über den Finanzausgleich hinaus gibt es durch gezielte Förderungsmaßnahmen (z. B. eigener Strukturfonds im Land Vorarlberg) finanziell starke Mechanismen, um vergleichbare Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu ermöglichen. Verändert hat sich in den vergangenen wenigen Jahrzehnten grundsätzlich der Markt. Die Anforderungen der Öffentlichkeit an die kommunale Verwaltung sind in mehrfacher Hinsicht rasant gestiegen. Einerseits durch zunehmende Regelungsdichte in unseren Gesetzen, andererseits durch zunehmende Ansprüche der Bevölkerung an

2 - 2 - die Gemeinden sowohl im Bezug auf Umfang als auch im Bezug auf Qualität der zu leistenden Tätigkeiten. Keine Änderung des bisherigen Systems heißt entweder deutliche Reduktion der Leistungen oder Erhöhung der Verwaltungskosten, was wiederum den politischen Spielraum einengt beides kann nicht das Ziel sein. 2.) Die Lösung: An anderen Orten wurde oft versucht, den steigenden Anforderungen durch Gemeindezusammenlegungen zu begegnen. Dies allerdings vernichtet aus meiner persönlichen Sicht Identität im Nahraum, diese und der Stolz auf die engere Heimat sind schlussendlich jene Triebfedern, die auch Engagement für den eigenen Ort, das Ehrenamt, die Bereitschaft zu Engagement hervorbringen. Die Lösung kann also nur sein: Gemeindezusammenarbeit stärken um Gemeindeautonomie zu erhalten. Das heißt: Belassen der politischen Steuerungsfunktion auch in der kleinsten Einheit Übertragung hingegen strukturierter Prozesse an gemeinsam zu schaffende Einheiten. Uns allen ist klar, dass gesellschaftliche Aufgaben wie z. B. Abwasserbeseitigung oder Schulen oft von einzelnen Gemeinden allein nicht gelöst werden können hier Gemeindeverbände zu gründen ist logisch und nachvollziehbar. Warum aber nicht auch in anderen Bereichen, bei denen vorher die Politik die klaren Rahmenbedingungen gesetzt hat? Das waren die Grundüberlegungen für das nachstehende Projekt.

3 - 3-3.) Das Projekt Baurecht in der Region Vorderland : Die Region Vorderland, im Herzen Vorarlberg gelegen, ist eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Vereinsbasis von insgesamt zwölf Gemeinden. Seit nunmehr über zwanzig Jahren ist die Region Vorderland Impulsgeberin von wichtigen Projekten so stand die Wiege des Landbus Oberes Rheintal in dieser Region, in vielen anderen Fällen wird laufend durch gemeindeübergreifende Koordination ausgleichend zwischen großen und kleinen Gemeinden gearbeitet. Die kleinste Gemeinde hat rund 380 Einwohner, die größte annähernd Beginnend mit dem Jahr 2003 wurden vertiefende Gespräche zur Untersuchung möglicher Kooperationen bzw. Gründung von Verwaltungsgemeinschaften oder Gemeindeverbände geführt. In einem umfassenden offenen Diskussionsprozess, in den die leitenden Mitarbeiter der Gemeinden eingebunden waren, wurden sämtliche Verwaltungsbereiche auf ihre Koordinationsmöglichkeit hin untersucht und auch im Sinne einer qualitätsorientierten Angebotspalette ein Leistungskatalog für die einzelnen Bereiche erstellt. In weiterer Folge fällte der Hauptausschuss der Region Vorderland den Beschluss, durch die Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft und Übertragung sämtlicher Agenden des Baurechtes in diese einen weitgehenden Schritt der Zusammenarbeit zu treffen. Neun Gemeinden setzten dann durch Gemeindevertretungsbeschlüsse das Projekt um, das nun per November 2005 als Baurechtsgemeinschaft Vorderland seine Arbeit aufgenommen hat. Die teilnehmenden Gemeinden sind:

4 - 4 - Diese neun Gemeinden mit zusammen über Einwohnern und rund Haushalten wickelten bislang jährlich durchschnittlich 320 Bauverfahren und 80 anzeigepflichtige Verfahren ab. Gemeinsam wurden für den Start nachstehende Chancen gesehen: - gemeindeübergreifende Betrachtungsweisen in Raumplanungsfragen - einheitlicher Gesetzesvollzug und dadurch Rechtssicherheit - Qualität der Dienstleistung steigt (durch Einsatz von juristisch ausgebildetem Personal dies ist für Kleingemeinden alleine kostenmäßig nicht machbar) - die fachliche Unterstützung für den Bauwerber wird verbessert - einheitliche Verfahrensabwicklung - Stärkung der Identität der Region - gleiche Voraussetzungen für alle Bauwerber in der Region Als Grundprinzipien für die Umsetzung wurden vereinbart: - Die Zusammenarbeit soll so organisiert sein, dass die Entgegennahme von Bauansuchen und ein Erstkontakt weiterhin in der Gemeinde möglich ist. Die Einschaltung eines Gestaltungsbeirates ist zusätzlicher Service für den Bauwerber. - Gemeindeautonomie: Durch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft bleibt die Gemeindeautonomie in vollem Umfang bestehen. Die Gemeinde entscheidet über Rahmenbedingungen gemäß Raumplanungsgesetz (Baunutzungszahlen, Geschosshöhen etc.), diese Vorgaben sind durch die Baurechtsverwaltung umzusetzen. - Regionalität als Chance: Die Zusammenarbeit soll auch die Region Vorderland stärken. Durch gleiches und gemeinsames Handeln im Baugenehmigungsverfahren kann ein hohes Maß an Homogenität erreicht werden. - Die Rolle der Bauausschüsse bzw. gemeindeintern praktizierte Abläufe werden dadurch nicht beeinflusst. Die Einbeziehung von Fach- und Gestaltungsbeiräten kann je Gemeinde individuell nach Willen der Gemeinde erfolgen.

5 - 5 - Baueingaben und Verfahrensabwicklung: Der Zeitplan für die Umsetzung schaute wie folgt aus:

6 - 6 - Mit November 2005 wurde die Baurechtsverwaltung gestartet, der Sitz ist in der Gemeinde Sulz. Die personelle Ausstattung ist mit einem Juristen, einem Bautechniker und einem erfahrenen Administrator den Anforderungen entsprechend. Die Akzeptanz seitens der Bevölkerung kann in der kurzen Zeit der Einführung als sehr gut bezeichnet werden. 4.) Daten und Kosten: Einwohner im Tätigkeitsgebiet: rd Anzahl Bauverfahren pro Jahr (2005): 320 Anzahl anzeigepflichtiger Vorhaben (2005): 80 personelle Ausstattung: 1 Jurist, 1 Bautechniker, 1 Administrator Plan 2006: Übernahme GWR für alle Gemeinden inkl. Nacherfassung, dies wird personelle Anpassung bedingen. Die Baurechtsverwaltung ist in den früher von der Gendarmerie benützten Räumen des Gemeindeamtes Sulz enthalten. Die Kosten: laufende jährliche Betriebskosten für drei Arbeitsplätze (Raum, Betriebskosten, EDV, Schulung, Auto etc.): ,-- Personalkosten inkl. Dienstgeberanteile (Einstufung nach neuem Gehalteschema Vorarlberger Gemeindebedienstete): ,-- Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem Einwohnerschlüssel, es wurde vereinbart, nach einem Jahr zu evaluieren, ob nicht ein anderer Aufteilungsschlüssel zur Anwendung kommen soll (z. B. nach Fallzahlen). Die Förderung durch das Land beträgt: 1. Jahr 60 % jedes weitere Jahr um 10 % fallend insgeamt also 6 Jahre

7 - 7-5.) Zusammenfassung und Ausblick: Die Einführung einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung bringt natürlich organisatorische Veränderungen mit sich. So werden die lokalen Bauämter von baurechtlichen Belangen entlastet und können ihre Hauptaufgaben in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Infrastruktur besser wahrnehmen. In Gemeinden ohne Bauämter erfolgt eine wesentliche Entlastung der Bürgermeister schlussendlich soll der Bürgermeister nicht Sachbearbeiter sein, sondern seine politischen Aufgaben wahrnehmen. In den Gemeindeverwaltungen sind organisatorische Veränderungen bedingt durch neue Denkungsweisen. Im Zusammenhang mit den EDV-Strukturen bestehen Überlegungen der Umstellung auf ein einheitliches cgis, das auch dem Bürger als WEB-GIS zur Verfügung gestellt werden soll um Vorinformationen über Grundstückstand und Leitungsbestand zu ermöglichen. Im Rahmen eines modernen Bürgerservice nehmen die Gemeindeverwaltungen die Erstkontaktfunktion wahr sie bieten auch den Service der Beratung in Förderungsangelegenheiten, der Gestaltungsbeirat hilft mit, noch vor der Baueingabe das Bauvorhaben rasch genehmigungsfähig zu machen. Durch Trennung zwischen Politik und Sachbearbeitung wird für die Politik Handlungsbedarf entstehen. Insbesondere dort, wo noch zu wenig politische Rahmenbedingungen für die Ortsentwicklung durch die Gemeindevertretung vorgegeben sind. Dies betrifft Bebauungspläne genauso wie Ortsbildvorgaben. Nicht mehr Einzelfallentscheidungen durch die Politik, sondern rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für alle werden auch hier mithelfen, die Qualität, Effizienz und Transparenz zu steigern. Dieses Projekt wird durch Förderungen des Landes (abgestufte Förderung über 6 Jahre) kräftigst unterstützt. Nach erfolgreichem Start der gemeinsamen Baurechtsverwaltung wird nun nach identer Vorgangsweise ein Diskussions- und Entscheidungsprozess über gemeindeübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel eines gemeinsamen Bau- und Wertstoffhofes geführt werden. Auch hier wiederum nach der klaren Vorgabe: Gemeindeautonomie erhalten durch Gemeindearbeit stärken.

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9 - 9 - Nähere Auskünfte bei: Obmann der Region Vorderland Bürgermeister LAbg. Hans Kohler Marktgemeinde Rankweil Am Marktplatz 6830 Rankweil Tel.: 05522/405-0 Mail: hans.kohler@rankweil.at Leiter der Baurechtsverwaltung Region Vorderland Dr. Simon Dittrich Hummelbergstrasse Sulz Tel.: 05522/ Mail: simon.dittrich@vorderland.com Externer Projektbegleiter Betr.oec. Martin Duelli Liechtensteinerstraße Feldkirch Tel: 05522/39198 Mail: martin.duelli@feldkirch.at Vortragsunterlage KommunalSeminar Stuttgart (Oktober 2006)

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