Referat für Gesundheit und Umwelt

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1 Telefon (oder 229) Telefax Referat für Gesundheit und Umwelt Städtische Zentralwäscherei München Wirtschaftsplan 2003 für die Städtische Zentralwäscherei München Unterabschnitt 5138 Anlagen Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses als Werkausschuss für die Zentralwäscherei vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag 1. Grundsätzliches Nach den Aufstellungsrichtlinien der Stadtkämmerei für den Haushaltsplanentwurf 2003 ist der Wirtschaftsplan der Städt. Zentralwäscherei München vor bzw. parallel zu den Haushaltsberatungen im zuständigen Fachausschuss zu behandeln. Soweit Ergebnisse des Wirtschaftsplanes der Städt. Zentralwäscherei München in den Haushaltsplan der Landeshauptstadt München einfließen, werden diese unter Unterabschnitt 5138 Städtische Zentralwäscherei München eingebracht. Im Wirtschaftsplanentwurf 2003 der Städt. Zentralwäscherei München (nachstehend auch ZWM genannt) wurden alle zum Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbaren Entwicklungen eingearbeitet u.a. auch die Auswirkungen des zum voraussichtlich anstehenden Verlustes der Gemeinnützigkeit der ZWM wg. Änderung der allgemeinen steuerlichen Bestimmungen. In Absprache mit der Stadtkämmerei, dem Referat für Gesundheit und Umwelt und der Werkleitung wurden die Eckdaten dieser Planaufstellung festgelegt.

2 Seite 2 2. Wirtschaftlichkeitskonzept Der Gesundheits- und Krankenhausausschuss hat zum dem neuen Wirtschaftlichkeitskonzept für die städtischen Krankenhäuser zugestimmt. Danach werden die Kosten der strukturellen Defizite über nicht marktgerechte Preise nicht mehr wie früher an die Krankenhäuser weitergegeben und erst dort durch die Trägerin ausgeglichen. Vielmehr wurde beschlossen, diese Einflussgrößen bereits in der Zentralwäscherei inhaltlich zu definieren und finanziell zu quantifizieren. Der finanzielle Ausgleich für diese Kosten wird seit dem Wirtschaftsjahr 2000 direkt durch die Trägerin an die Zentralwäscherei erstattet. Die Zentralwäscherei stellt den Krankenhäusern deshalb einen marktgerechten Waschpreis in Rechnung. Dieser wird sich im Jahre 2003 auf 1,01 EURO / kg belaufen. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahre 2002 eine Erhöhung von 2,02 % von 0,99 EURO / kg auf 1,01 EURO / kg und orientiert sich an den Feststellungen eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Textilreinigungswesen in der Handwerkskammer Köln mit dem Spezialgebiet Wäschereimanagement aus dem Jahre Die Erhebung, welche zum Ergebnis des vorgenannten Sachverständigen führte, erfolgten in einem Wäschereibetrieb mit einer Leistungshöhe von 2,06 Mio./kg Jahresmenge; die Abnehmer bestanden ausschließlich aus Krankenhäusern und Altenheimen. Ein kg-waschpreis wird jedoch lediglich noch für Waschleistungen kundeneigener Wäsche in Anrechnung gebracht. Sobald der Kunde die Textilvollversorgung der ZWM in Anspruch nimmt, orientiert sich lediglich der sogenannte Bearbeitungspreis am obengenannten kg-waschpreis. (Die Kosten der Textilvollversorgung setzen sich zusammen aus Investitionskostenanteilen, Versorgungsanteilen sowie Bearbeitungsanteilen). 3. Aus Wirtschaftlichkeitskonzept resultierender Trägerzuschuss Gegenüber einer privaten Wäscherei hat die Zentralwäscherei München folgende kommunale Wettbewerbsnachteile, welche lt. Wirtschaftlichkeitskonzept durch die Trägerin ausgeglichen werden und die in der Anlage zum Beschluss detailliert erläutert sind: a) Wettbewerbsnachteile im Personalsektor EURO b) ZWM-interne Verwaltungskosten EURO c) Versorgungsbezüge ausgeschiedener Mitarbeiter EURO d) Erhöhter Dampfpreis EURO e) Verwaltungskosten zentraler Dienste EURO EURO ============= Für das Vorjahr 2002 belief sich der Erstattungsbetrag der Trägerin auf EURO. Für das Jahr 2003 werden als Trägerzuschuss erstattungsfähige EURO ausgewiesen.

3 Seite 3 Den Unterschiedsbetrag von EURO zwischen kalkuliertem Bedarf ( EURO) und ausgewiesenen Trägerzuschuss ( EURO) wird die ZWM versuchen selbst zu erwirtschaften. Dies insbesondere durch die Fortführung der sukzessiven Umsetzung der Textilen Vollversorgung im Bereich der städt. Krankenhäuser. 4. Verlust der Gemeinnützigkeit für die ZWM ab Da die ZWM mit dem wegen Änderung der allgemeinen steuerlichen Bedingungen welche nicht im Einflussbereich der ZWM liegen nach Aussage des Stadtsteueramtes voraussichtlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren wird, muss im Jahre 2003 mit einem Minderertrag von rd EURO gerechnet werden. Anstelle weiterhin den ermäßigten Steuersatz von 7 % berechnen zu können, muss die ZWM dann ab den gesetzlichen Steuersatz von derzeit 16 % ausweisen. Die Weitergabe des erhöhten Steuersatzes von 16 % ist bei steuerabzugsfähigen Kunden problemlos möglich. Mit den nicht steuerabzugsfähigen Institutionen wie z.b. den Städtischen Altenheimen München steht die ZWM zur Zeit in Verhandlungen, inwieweit bestehende Verträge angepasst bzw. geändert werden können. Allerdings hätte die ZWM bei Verlust der Gemeinnützigkeit die Möglichkeit, im Laufe der Zeit ertragsträchtige Neukunden zu gewinnen, um den Ertragsverlust auszugleichen. Falls es der ZWM nicht bzw. nur teilweise gelingen wird, den steueränderungsbedingten Einnahmeausfall zu kompensieren, wird die ZWM zu gegebener Zeit einen Nachtrag stellen. 5. Erfolgsplan Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat am 11. März im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit sowie der Finanzen - die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) geändert. Seit dem Jahre 2001 entspricht die Form des Erfolgsplanes der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses. Von Vorteil ist, dass Erfolgsplan und Jahresabschluss nunmehr direkt vergleichbar sind Erfolgsplan Personalaufwendungen Im Erfolgsplan 2003 sind Personalaufwendungen in Höhe von EURO veranschlagt, was einem Anteil von rd. 58,4 % am nicht erfolgsneutralen Gesamtaufwand entspricht. Darin enthalten sind auch die Versorgungsbezüge in Höhe von EURO für bereits ausgeschiedene Mitarbeiter, die bis zum bei der ZWM eingetreten sind und bereits ausgeschiedene Beamte. 5.2 Erfolgsplan - Sachaufwendungen Die Planung erfolgte grundsätzlich unter Zugrundelegung des Ergebnisses 2001 sowie der tatsächlichen Entwicklung der ersten acht Monate des Jahres 2002 und der voraussichtlichen Entwicklungen im Jahr Nicht über den Wäschepreis und den Trägerzuschuss zu kompensierende Mehraufwendungen werden durch strikte Sparmaßnahmen aufgefangen.

4 Seite 4 Die Kosten für Instandhaltung beinhalten überwiegend voraussichtlich notwendige Instandhaltungen am Gebäude der Zentralwäscherei sowie die laufenden Instandhaltungs-/Wartungskosten an technischen Einrichtungen, Maschinen und Fuhrpark. Sie wurden von EURO/2002 auf nunmehr EURO/2003 zurückgeführt, da sich mit der in 2002 erfolgter Fassaden- und Flachdachsanierung der ZWM die Instandhaltungskosten am Gebäude rückläufig gestalten Erfolgsplan - Zentrale Verwaltungskosten Diese Kosten wurden unter Heranziehung der Voranmeldungen der städtischen Dienststellen angesetzt; ein Teil der anfallenden zentralen Verwaltungskosten wird nicht mehr bzw. nur noch teilweise in Rechnung gestellt oder durch das RGU getragen Erfolgsplan - Jahresergebnis Der Erfolgsplan der Städtischen Zentralwäscherei München weist Aufwendungen und Erträge in Höhe von je EURO aus. 6. Liquiditätssicherung Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben ist zeitweise begrenzt ein Kassenkredit erforderlich. Dieser bleibt wie in 2002 auf 1,0 Mio. EURO beschränkt. Der Kassenkredit bleibt damit unter einem Sechstel der im Erfolgsplan veranschlagten Erträge ( 7 Abs. 2 der Verordnung über die Wirtschaftsführung kommunaler Krankenhäuser).

5 Seite 5 7. Vermögensplan Der Vermögensplan weist Einnahmen und Ausgaben von je EURO aus. Die Finanzierung der Ausgaben stellt sich wie folgt dar: a) Investitionszuschüsse der LHSt München EURO b) Innenfinanzierung EURO c) Darlehen der Trägerin EURO e) Darlehensrückflüsse EURO Vorgesehene Verpflichtungsermächtigung EURO 8. Finanzplan Dem Haushaltsplan der Landeshauptstadt München ist neben dem Wirtschaftsplan- Erfolgsplan und dem Wirtschaftsplan-Vermögensplan ein fünfjähriger Krankenhaus- Finanzplan ( 6 WkKV) beizulegen. Der Krankenhaus-Finanzplan besteht aus einer fünfjährigen Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Krankenhaus- Vermögensplans und einer Übersicht der Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge. Die Beschlussvorlage ist mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, die Verwaltungsbeirätin der Zentralwäscherei, Frau Stadträtin Gisela Oberloher, und die Stadtkämmerei II/21 haben einen Abdruck dieser Sitzungsvorlage erhalten.

6 Seite 6 II. Antrag des Referenten 1. Im Wirtschaftsplan 2003 der Städtischen Zentralwäscherei München werden im Erfolgsplan die Aufwendungen und Erträge mit je EURO sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf EURO festgesetzt. 2. Die Erstattungen der Trägerin werden auf EURO festgesetzt 3. Der Kassenkredit zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2003 der Städt. Zentralwäscherei München wird festgesetzt auf EURO 4. Die Verpflichtungsermächtigung 2003 für die Städtische Zentralwäscherei München wird festgesetzt auf EURO 5. Der Darlehensausreichung für das Berufskleidungsausgabesystem (Krankenhaus Neuperlach) i. H. von EURO wird zugestimmt III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat

7 Seite 7 VI. Abdruck von I. mit III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Büro des 3. Bürgermeisters an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei - HA II/21 an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GL-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS an die Städtische Zentralwäscherei München V. Wv. Städt. Zentralwäscherei