Referat für Gesundheit und Umwelt Referatsgeschäftsleitung Steuerungsunterstützung RGU-GLS-F

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1 Telefon Telefax Herr Märzendorfer Referat für Gesundheit und Umwelt Referatsgeschäftsleitung Steuerungsunterstützung RGU-GLS-F Haushaltskonsolidierung Feinkonzept 2003 Grobkonzept Anlagen Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses und des Umweltschutzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Ausgangslage Der Stadtrat hat mit dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2002 vom zur Haushaltssicherung (3. Haushaltssicherungskonzept) das Konsolidierungsvolumen für die Jahre 2002 mit 2006 festgelegt und die Referate beauftragt, bis zum Eckdatenbeschluss 2003 Konzepte zu entwickeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, in denen die Umsetzung des Konsolidierungsauftrages dargestellt wird. Für das Referat für Gesundheit und Umwelt wurden für den Zeitraum 2002 mit 2006 folgende Konsolidierungsbeiträge festgelegt: Betrag in Tsd Die jährlichen Konsolidierungsbeiträge senken dauerhaft den Budgetrahmen des Referats und führen dazu, dass das Budget des RGU bis 2006 eine Minderung um erfahren wird.

2 Seite 2 2. Konsolidierung 2002 Aufgrund der im Eckdatenbeschluss dargestellten Finanzsituation und der prognostizierten Steuerausfälle wurden, im Rahmen der Beschlussfassung am , für die Haushaltsjahre aus den Referatsbudgets zu erbringende Konsolidierungsbeiträge festgelegt. Die Berechnung des RGU-Anteils 2002 erfolgte auf der Basis des pauschal bewerteten Bereiches ohne Personalausgaben. Beim RGU wurde für das Haushaltsjahr 2002 dieser Berechnungsmodus übernommen und die Budgets der einzelnen Abteilungen entsprechend ihrem Anteil am pauschal bewerteten Bereich des Referatsbudgets gekürzt. Hierbei mussten aber die Personalausgaben (pauschal bewertet) mit in das Konsolidierungspotential einbezogen werden, da alleine aus den Sachausgaben das Einsparungssoll nicht erbracht werden könnte. Der Konsolidierungsbeitrag für 2002 in Höhe von 996 Tsd. wurde bereits zum 1. Nachtragshaushalt 2002 eingebracht. 3. Feinkonzept 2003 Der Einsparungsbetrag in Höhe von Tsd., der vom RGU in 2003 im Rahmen des 3. Haushaltssicherungskonzeptes zu erbringen ist, konnte nicht mehr durch eine gleichmäßige referatsinterne Kürzung eingefordert werden, da sonst die ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit einzelner Bereiche nicht mehr sichergestellt werden könnte bzw. unvertretbare Nachteile in der Leistungsfähigkeit und im grundsätzlichen Bestand verschiedenen Organisationseinheiten in Kauf genommen werden müsste. Aufgrund der Aufgabenstellungen des RGU ist eine wesentliche Erhöhung der Einnahmen für Konsolidierungszwecke nicht möglich, bzw. nur eingeschränkt steuerbar. Daher sind die Konsolidierungsleistungen nur durch Ausgabenkürzungen im Sachkostenbereich und im Personalkostenbereich zu erzielen. Die in der Anlage vorgetragenen Einsparvorschläge sind das Ergebnis einer umfassend und intensiv durchgeführten Aufgabenkritik im RGU, wobei alle Leistungen des RGU unter Berücksichtigung der notwendigen Prioritätensetzung auf Optimierungspotentiale und Bedarfsgerechtigkeit überprüft worden sind. Für alle Maßnahmen und Projekte, die vom RGU durchgeführt oder finanziert werden, wurde ein Wirksamkeitsnachweis gefordert, bevor ihr weiterer Bestand gesichert werden konnte. Angesichts des hohen jährlichen Konsolidierungsvolumens und der stetigen Ansatzreduzierungen über 5 Jahre hinweg ist es nicht zuletzt aus Solidarität allen Einrichtungen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber geboten, die Einsparungen in voller Höhe nicht nur aus dem Kernbereich des Referates zu erbringen, sondern auch aus den Betriebsbereichen, sofern sie vom Träger finanziert werden. Im Hinblick auf das Volumen der Trägerzuschüsse, das jährlich im Rahmen des Krankenhausfinanzierungskonzeptes an die Betriebe der Städtischen Krankenhäuser ausgereicht wird, erschien es daher nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich, die Trägerzuschüsse auf angemessene Konsolidierungspotentiale zu prüfen. So erscheint es angemessen in 2003 die im Krankenhausfinanzierungskonzept festgelegten Trägerzuschüsse um zurückzuführen (rd. 2,5 %). Die Ansatzkürzungen in 2003 folgen zum Großteil den Einsparvorschlägen, wie sie bereits in der Beschlussvorlage zum Grobkonzept , das am in der gemeinsamen Sitzung des Umweltschutzausschusses und des Gesundheits- und Krankenhausausschusses vorgestellt worden sind. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung ei-

3 Seite 3 nes ausgeglichenen Personalbudgets, sowie zur Abfederung der Auswirkungen aus der zusätzlich auch in 2003 ansatzmindernden Wirkung (rd. 993 Tsd. - ohne Blutspendedienst und ohne Bestattung) der Haushaltssperre, war eine teilweise Änderung und Ergänzung der Konsolidierungsplanungen unumgänglich. Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei den Personalausgaben werden nun im Rahmen der referatsinternen Personalbudgetsicherung erbracht (vgl. Ziffer 5). Für 2003 wird das Einsparsoll bei Ansatzkürzungen im Sachmittelbereich, im Zuschussbereich und bei der Kürzung der Trägerzuschüsse erbracht. Auf die einzelnen Einsparpositionen in der Anlage 1 wird verwiesen. 4. Grobkonzept Wie bereits das Feinkonzept 2003 basiert auch das Grobkonzept weitgehend auf den am vorgestellten Konsolidierungsplanungen und ist das Resultat der oben ausgeführten Aufgabenkritik. Auf die einzelnen Einsparvorschläge in Anlage 2 wird verwiesen. 5. Personalausgaben Das Referat für Gesundheit und Umwelt (bzw. seinerzeit noch getrennt als Gesundheitsreferat und Umweltschutzreferat) hat seit wie viele andere Referate auch - laufend Einsparungsvorgaben im Bereich der Personalkosten umsetzen müssen und entsprechend Personal abgebaut. Das 1998 neugebildete RGU hat ferner wegen tatsächlicher fusionsbedingter Synergieeffekte eine gravierende Reduzierung des Personalausgabenbudgets in Höhe von (1,048 Mio. DM) verkraften müssen. Seither sind die zu erfüllenden Aufgaben sowohl durch gesetzliche Vorgaben als auch durch Aufträge des Stadtrats erheblich gestiegen. Dennoch gelang es dem RGU durch eine entsprechende restriktive und bedachtsame Stellenbewirtschaftung sowie Optimierung seiner Abläufe den das Personalausgabenbudget nach den geltenden Budgetierungsregeln einzuhalten. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Haushaltssperre 2002 wurden die Möglichkeiten zur Reduzierung der Personalausgaben sowie der effizienten Aufgabenerledigung geprüft und Vorschläge von den Abteilungen zusammen mit der Referatsleitung sowie der Projektgruppe Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung erarbeitet. Sämtliche realisierten bzw. voraussichtlich realisierbaren Personalveränderungen und deren finanzielle Auswirkungen wurden dokumentiert. Zusammenfassend kann als Ergebnis festgestellt werden, dass für 2002 bei den Personalausgaben der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von sowie der Beitrag der Haushaltssperre in Höhe von weiteren durch Nutzung der Fluktuation und Aufgabenumschichtungen nach entsprechender Aufgabenkritik aber auch durch massive Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten nur mit hoher Kraftanstrengung erbracht und damit das vorgegebene Personalausgabenbudget eingehalten werden konnte. Ähnliches gilt für das Jahr Bei einer der weiteren Planung zugrundegelegten Personalteuerungsrate von 2,55 %, die nicht durch eine Budgeterhöhung ausgeglichen wird, muss das RGU in seinem Kernbereich (ohne Betriebe) ca intern kompensieren, d. h. durch geeignete Maßnahmen ca. 21 Stellen (Durchschnittswert ) abbauen. Ähnlich stellt sich die Situation in den Folgejahren dar. Damit sind jedoch die Möglichkeiten weitgehend ausge-

4 Seite 4 schöpft. Zudem müssen ab 2003 neue gesetzliche Aufgaben voraussichtlich ohne zusätzliche Budgetmittel bewältigt werden. Allein in den Jahren 2002 und 2003 reduziert sich der Personalstand im RGU um ca. 35 Stellen (davon ca. 21 Stellen für Tarif-/ Besoldungserhöhungen 2003), um das vorhandene Personalausgabenbudget einzuhalten. Das sind insgesamt ca. 6 % der Stellen des RGU im pauschal bewerteten Bereich (Kernbereich ohne Betriebe). Weitere, über die dargestellten Reduzierungen hinausgehende Einsparungen im Personalbudget sind beim Stand der aktuellen Aufgabenkritik nicht realisierbar. In den Jahren summiert sich der zum Ausgleich für Tarif-/ Besoldungserhöhungen (ca. 66 Stellen) und Haushaltskonsolidierungen (ca. 16 Stellen) erforderliche Personalabbau auf insgesamt ca. 82 Stellen. Das wären insgesamt ca. 14 % der Stellen des RGU im pauschal bewerteten Bereich (Kernbereich ohne Betriebe). Derzeit realistisch und kassenwirksam planbar sind jedoch nur ca. 40 Stellen. Welche tatsächlichen Einsparsummen und Einsparpotenziale ab 2004 notwendig und möglich sind, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund zu vieler Unabwägbarkeiten nicht konkreter planbar. Stadtratspflichtige Entscheidungen für die zeitgerechte Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Feinkonzept 2003 und dem Grobkonzept 2004 mit 2006 ergeben sich nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht. Die Beschlussvorlage ist mit der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, bestehend aus Mitarbeitern des Direktoriums, der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat, abgestimmt. Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, zugleich Verwaltungsbeirätin für das Krankenhaus München-Schwabing, Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, die Verwaltungsbeirätin für den Bereich Gesundheit und Umweltschutz, zugleich Verwaltungsbeirätin für das Krankenhaus München-Bogenhausen, Frau Stadträtin Eva Caim, die Verwaltungsbeirätin für das Krankenhaus München-Harlaching, Frau Stadträtin Ilse Nagel, der Verwaltungsbeirat für das Krankenhaus München-Neuperlach, Herr Stadtrat Ingo Mittermaier, die Verwaltungsbeirätin für das Krankenhaus München Thalkirchner Straße, Frau Stadträtin Monika Renner, die Verwaltungsbeirätin für das Institut für Pflegeberufe, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp, sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1.Von den Ausführungen des Referates für Gesundheit und Umwelt zur Umsetzung des 3. Haushaltssicherungskonzeptes wird Kenntnis genommen. 2.Dem Feinkonzept 2003 als Grundlage für das Budget des Haushaltsjahres 2003 wird zugestimmt. 3.Dem Grobkonzept 2004 mit 2006 wird als Grundlage für die Entscheidung der Vollversammlung am (Eckdatenbeschluss) über die Budgetvorgaben für das Haushaltsjahr 2004 zugestimmt. 4.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in der gemeinsamen Sitzung des Umweltschutzausschusses und des Gesundheits- und Krankenhausausschusses

5 Seite 5 am das Feinkonzept der Konsolidierungsmaßnahmen nach Maßgabe des Eckdatenbeschlusses vom für das Haushaltsjahr 2004 vorzulegen.

6 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I mit III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU GLS-F an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS-SB V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS-F