Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Belgien

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1 Binnenmarktanzeiger Leistung nach Mitgliedstaat Belgien (Berichtszeitraum: )

2 Umsetzung des EU-Rechts Belgiens Rückstand bei der Umsetzung ist in den letzten 12 Monaten noch angestiegen: das Defizit steht nun bei 2,2 %. Das ist mehr als das Doppelte des vereinbarten Zielwerts von 1 % und das schlechteste Ergebnis aller Mitgliedstaaten. Die Zahlen vom Mai 2013 sind besonders besorgniserregend, weil Belgien nach einer vorübergehenden Verbesserung seiner Leistung im vorigen Jahr wieder auf das Defizitniveau vom November 2011 zurückgefallen ist. Belgien hat es versäumt, fünf seit mehr als zwei Jahren überfällige Richtlinien umzusetzen, und damit erneut das Nulltoleranzziel verfehlt. Derzeit steht die Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen für 30 Richtlinien aus, vorwiegend in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Belgien überschreitet die Umsetzungsfrist für Richtlinien um durchschnittlich 15,3 Monate. Es liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von acht Monaten und weist von allen EU-Ländern die größten Verzögerungen auf. Was die Konformität der der Kommission mitgeteilten Maßnahmen angeht, so hat Belgien sein Konkordanzdefizit in den letzten beiden Jahren von 1,5 % auf 0,7 % zurückgeführt. Seite 2 von 5

3 Vertragsverletzungen Die Zahl der in Binnenmarktfragen gegen Belgien laufenden Verfahren ging seit November 2010 und der kurz darauf erfolgten Einführung des Programms EU Pilot weiter zurück. Seit der letzten Bewertungsrunde (Binnenmarktanzeiger Nr. 26 vom November 2012) ist die Zahl der offenen Fälle um sechs zurückgegangen. Belgien gehört damit neben Großbritannien und Griechenland beim effizienten Verfahrensabschluss zu den besten EU-Ländern. Die direkte Besteuerung ist zwar nach wie vor Ausgangspunkt der meisten Vertragsverletzungsverfahren (18 von 49), die Zahl der Fälle ist aber seit November 2012 auch auf diesem Gebiet um sechs zurückgegangen. Belgien liegt zwar weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt von 30 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, ist nun aber nicht mehr das EU-Land mit den meisten offenen Verfahren. Die Dauer der Verfahren gegen Belgien liegt mit 33,6 Monaten allerdings fast ein Jahr über dem EU-Durchschnitt von 27 Monaten. Andererseits kommt Belgien Entscheidungen des Gerichtshofes relativ rasch nach: es benötigt dazu durchschnittlich 13,8 Monate (EU-Durchschnitt: 17,6 Monate). Seite 3 von 5

4 EU Pilot Belgien hält beim Projekt EU Pilot den Richtwert für die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 70 Tagen derzeit nicht ein. Binnenmarkt-Informationssystem 1. Innerhalb einer Woche akzeptierte Anfragen: 69 % (EU-Durchschnitt: 74 %) 2. Fristgerecht beantwortete Anfragen: 67 % (EU-Durchschnitt: 64 %) 3. Durchschnittliche Dauer bis zur Beantwortung: 16 Tage (EU-Durchschnitt: 22 Tage) Die Geschwindigkeit der belgischen Behörden bei der Beantwortung von Anfragen liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, und die vereinbarten Fristen werden in der Regel eingehalten. Die Geschwindigkeit der Annahme von Anfragen ist jedoch unterdurchschnittlich und könnte verbessert werden. Von Belgien sind zwar zahlreiche Anfragen im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern, aber keine einzige im Dienstleistungsbereich zu verzeichnen. Mit verstärkten Sensibilisierungsmaßnahmen könnte die Zahl der Anfragen in diesem IMI-Bereich gesteigert werden. EURES In Belgien sind insgesamt drei Stellen für die Bereitstellung von EURES-Diensten zuständig: Actiris in Brüssel, Le Forem in Wallonien und VDAB in Flandern. Beider Berwertung wurde die Leistung der drei Regionen zusammengefasst und ein Durchnittswert für Belgien ermittelt, auch wenn sich die Leistung der einzelnen Regionen unterscheiden mag. Derzeit gibt es in Belgien 39 EURES-Berater. Das Leistungsniveau könnte insbesondere im Hinblick auf die Qualität des Austausches von Stellenangeboten der Arbeitsämter mit EURES gesteigert werden. Ihr Europa Belgien stellt auf einem nationalen Portal mehrsprachige Informationen für die Bevölkerung und die Unternehmen bereit und unterhält in Bezug auf Ihr Europa eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen. Belgien sollte Ihr Europa weiter fördern, indem es über die Mitglieder des Redaktionsausschusses Auskünfte über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in Belgien erteilt; an den zweimal jährlich anberaumten Sitzungen des Redaktionsausschusses teilnimmt; die nationalen Behörden für Ihr Europa sensibilisiert; über nationale Internetseiten, Informationsbüros und Veranstaltungen für Ihr Europa wirbt. Seite 4 von 5

5 SOLVIT Die belgische SOLVIT-Stelle bearbeitet eine für die Größe des Landes relativ hohe Zahl von Fällen (124). Im Berichtszeitraum (März 2012 bis Februar 2013) war die Zahl der zu bearbeitenden Fälle (56 Fälle als Heimatstelle und 68 Fälle als federführende Stelle) höher als in den vorangegangenen 12 Monaten (55 bzw. 58 Fälle). SOLVIT Belgien weist mit 89 % eine hohe Lösungsquote auf (EU-27-Durchschnitt: 89 %). Die belgische SOLVIT-Stelle reagiert rasch auf Kundenanfragen (im Durchschnitt nach 4 Tagen, bei einem Zielwert von 7 Tagen). Sie erzielt bei der Gesamtdauer der Vorbereitung eines Falls zur Übermittlung an eine andere SOLVIT-Stelle mit 18 Tagen einen guten Wert. Die Bearbeitungszeit bei Fällen gegen die belgische Verwaltung stieg von 55 auf 67 Tage an, liegt aber immer noch unter dem Zielwert von 70 Tagen. Einheitliche Ansprechpartner Der belgische einheitliche Ansprechpartner umfasst ein zentrales EAP-Webportal und neun Unternehmensschalter mit Internetpräsenz und physischen Büros. Die Leistung des belgischen einheitlichen Ansprechpartners ist insgesamt durchschnittlich, beim Abschluss elektronischer Verfahren bleibt er jedoch hinter dem EU- Durchschnitt zurück wurden Anstrengungen zur Verbesserung der Integration des zentralen Portals mit den neun Unternehmensschaltern unternommen. Diese Arbeit sollte fortgesetzt werden. Daneben sollten Verbesserungen des elektronischen Verfahrensabschlusses und eine klarere Unterscheidung zwischen den Anforderungen und Verfahren für die dauerhafte Niederlassung und jenen für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen angestrebt werden. Seite 5 von 5