AMTSBLATT DES KREISES WESEL

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1 AMTSBLATT DES KREISES WESEL Amtliches Verkündungsblatt 37. Jahrgang Wesel, 29. November 2012 Nr. 34 S Inhaltsverzeichnis Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Ersatzbestimmung eines Vertreters 2 Bekanntmachung der Tagesordnung der 18. Sitzung der lfd. Wahlperiode des Kreistages des Kreises Wesel (Wahlperiode ) am Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung für Herrn Volker Schleiden 8 Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung für Herrn Remzi Pekgülec 8 Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung für Herrn Hasan H Suy 9 Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung für Herrn Georgios Delidakis 9 Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung für Herrn Jozef Jjkm Spiertz 10 Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung einer letztmaligen Abholaufforderung für Kfz für Herrn Artur Szczepanski 10 Kraftloserklärung für die von der Sparkasse am Niederrhein ausgestellten Sparkassenbücher Nrn und Aufgebot des von der Verbands-Sparkasse Wesel ausgestellten Sparkassenbuches Nr Aufgebot des von der Verbands-Sparkasse Wesel ausgestellten Sparkassenbuches Nr Herausgeber:, Kreishaus, Reeser Landstr. 31, Wesel Erscheinungsweise: Nach Bedarf Bezug: Abholung; auf schriftlichen Wunsch kostenlose Zustellung von Einzelexemplaren oder Dauerbezug durch den Landrat - Büro des Landrates und des Kreistages - amtsblatt@kreis-wesel.de

2 Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Ersatzbestimmung eines Vertreters Das Kreistagsmitglied Ulrich Weber (SPD) ist aus dem Kreistag des Kreises Wesel ausgeschieden. Gem. 45 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2011 (GV. NRW. S. 238), - SGV. NRW , habe ich festgestellt, dass Herr Timo Glantschnig, Hochstr. 48, Neukirchen-Vluyn aus der Reserveliste der SPD als Nachfolger in den Kreistag des Kreises Wesel einrückt. Gegen diese Feststellung können gem. 39 Abs. 1 KWahlG jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem. 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Wesel, 22. November 2012 als Kreiswahlleiter gez. Dr. Müller Seite 2

3 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem , 16:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Raum 008) des Kreishauses Wesel, Reeser Landstr. 31, Wesel, die 18. Sitzung der VIII. Wahlperiode des Kreistages des Kreises Wesel (Wahlperiode ) statt. Zur Geschäftsordnung: a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen gem. 28 KrO i. V. m. 31 GO NW Tagesordnung A - Öffentlicher Teil - 1 Fragestunde für Einwohner/innen 2 Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kreistages am Kreisentwicklungskonzept Wesel 2020; hier: Beschluss des KEK 2020; (Drucksache-Nr. 1243/VIII) Verdienstausfallentschädigung für Kreistagsmitglieder, sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen; hier: Anpassung der Hauptsatzung des Kreises Wesel an die geltenden Regelungen aufgrund der Änderung der Kreisordnung NRW vom (Drucksache-Nr. 1268/VIII) Benennung von Mitgliedern in Ausschüssen und sonstigen Gremien (Drucksache-Nr. 1260/VIII) Bildung des Kreiswahlausschusses für die Kommunalwahlen 2014 (Drucksache-Nr. 1258/VIII) Anzahl der zu wählenden Vertreter/innen des Kreistages des Kreises Wesel gem. 3 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG); hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom (Drucksache-Nr. 1256/VIII) Seite 3

4 Sozialticket für den ÖPNV im ; hier: Aufgabenübertragung auf den VRR (Drucksache-Nr. 1259/VIII) ÖPNV-Finanzierung; hier: a) Verwendung der ÖPNV-Pauschale gemäß 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahre 2013 b) Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß 11 a ÖPNVG NRW für das Jahr 2013 (Drucksache-Nr. 1250/VIII) Kreisleitstelle; hier: -Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom (Drucksache Nr. 1269/VIII) -Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom (Drucksache Nr. 1273/VIII) Gemeinsame Beschulung von dualen Bildungsgängen am Berufskolleg Wesel; hier: Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung für die Ausbildungsberufe Tischler/in und Holzbearbeiter/in (Drucksache-Nr. 1193/VIII) Gemeinsame Beschulung von dualen Bildungsgängen am Berufskolleg für Technik Moers; hier: Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung für die Ausbildungsberufe Industriemechaniker/in, Konstruktionsmechaniker/in und Zerspanungsmechaniker/in (Drucksache-Nr. 1192/VIII) Errichtung eines Bildungsganges am Berufskolleg für Technik Moers gem. 81 Abs. 2 SchulG NRW; hier: Aufbaubildungsgang für staatlich geprüfte Techniker mit dem Schwerpunkt Betriebswirtschaft in Teilzeitform (Drucksache-Nr. 1234/VIII) Seite 4

5 14 Umsetzung des GPA-Berichts vom ; (Drucksache-Nr. 1239/VIII) a) Umsetzung des GPA-Berichts vom ; für den FD 26 (Drucksache-Nr. 1158/VIII) b) Umsetzung des GPA-Berichts vom ; für den FD 27 (Drucksache-Nr. 1141/VIII) c) Umsetzung des GPA-Berichts vom für die FD 53/54; (Drucksache-Nr. 1142/VIII) d) Umsetzung des GPA-Berichts vom ; (Drucksache-Nr. 1165/VIII) e) Umsetzung des GPA-Berichts vom ; (Drucksache-Nr. 1163/VIII) f) Umsetzung des GPA-Berichts vom ; (Drucksache-Nr. 1147/VIII) g) Umsetzung des GPA-Berichts vom ; (Drucksache-Nr. 1151/VIII) h) Umsetzung des GPA-Berichts vom ; (Drucksache-Nr. 1143/VIII) Überörtliche Prüfung der Informationstechnologie des Kreises Wesel durch die Gemeindeprüfungsanstalt (Drucksache-Nr. 1224/VIII) Landschaftsplanung; hier: Neuaufstellung des Landschaftsplanes des Kreises Wesel "Raum Kamp- Lintfort/Moers/Neukirchen-Vluyn" Satzungsbeschluss (Drucksache-Nr. 1212/VIII) Seite 5

6 Naturdenkmale im Innenbereich; hier: 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne im (Drucksache-Nr. 1215/VIII) Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP); hier: Bereich Straße (Drucksache-Nr. 1228/VIII) Abfallgebühren; hier: Nachkalkulation 2011 und Abfallgebührensatzung 2013 (Drucksache-Nr. 1245/VIII) Abfallwirtschaft; hier: Neufassung der Abfallsatzung (Drucksache-Nr. 1244/VIII) Eigenbetrieb Hafen Emmelsum; hier: Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 (Drucksache-Nr. 1198/VIII) Schulverband Realschule Xanten; hier: Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises Wesel (Drucksache-Nr. 1257/VIII) Einführung einer Vermögenssteuer; hier: Antrag des KTM Imhof (DIE LINKE) vom (Drucksache-Nr. 1238/VIII) Mitteilungen der Verwaltung Anfragen der Kreistagsmitglieder Seite 6

7 B - Nichtöffentlicher Teil - 1 Anerkennung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Kreistages am Unterbringung der Kreisleitstelle in das Kreishaus in Wesel, Reeser Landstr. 31; hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses (Drucksache-Nr. 1191/VIII) 3 Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh; hier: a) Vertragsangelegenheiten b) Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom (Drucksache-Nr. 1201/VIII) 4 Personalmaßnahmen im höheren Dienst (Drucksache-Nr. 1264/VIII) 5 Bestellung eines Prüfers (Drucksache-Nr. 1252/VIII) 6 Mitteilungen der Verwaltung 7 Anfragen der Kreistagsmitglieder Wesel, 28. November 2012 gez. Dr. Müller Landrat Seite 7

8 Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung Der FD 36 Straßenverkehr hat für Herr Volker Schleiden, letzte bekannte Anschrift Bahnstr. 27, Dinslaken, einen Bescheid über eine straßenverkehrsrechtliche Entscheidung vom , Aktenzeichen 36-4 HPF WES-QS881, erlassen. öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste entstehen können. Das Schriftstück kann auf meiner Dienststelle in Wesel, Reeser Landstr. 31, Wesel, FD 36 Straßenverkehr-, Zimmer 168 a während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Wesel, FD 36 Straßenverkehr- gez. Güldenbog Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung Der FD 36 Straßenverkehr hat für Herrn Remzi Pekgülec, letzte bekannte Anschrift Duisburg, Duisburger Straße 152, einen Bescheid über eine straßenverkehrsrechtliche Entscheidung vom , Aktenzeichen 36-4 HPF WES-XQ244, erlassen. öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste entstehen können. Das Schriftstück kann auf meiner Dienststelle in Wesel, Reeser Landstr. 31, Wesel, FD 36 Straßenverkehr-, Zimmer 169 während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Wesel, FD 36 Straßenverkehr- gez. K. Leineweber Seite 8

9 Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung Der - Koordinationsbereich 36-1, Bußgeldstelle - hat an Herrn Hasan H Suy letzte bekannte Anschrift Oostmallestraat 31, NL-4826 PB BREDA / NIEDERLANDE) den Bußgeldbescheid des Kreises Wesel vom Aktenzeichen (SB 4) erlassen. öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid kann beim,, Koordinationsbereich 36-1 Bußgeldstelle, Reeser Landstraße 31, Wesel, Zimmer 258 während der Öffnungszeiten vom Empfänger eingesehen werden. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Wesel, FD 36-1 Bußgeldstelle gez. Kamps Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung Der - Koordinationsbereich 36-1, Bußgeldstelle - hat an Herrn Georgios Delidakis letzte bekannte Anschrift Höven 120, Rosendahl) den Bußgeldbescheid des Kreises Wesel vom Aktenzeichen (SB 11) erlassen. öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid kann beim,, Koordinationsbereich 36-1 Bußgeldstelle, Reeser Landstraße 31, Wesel, Zimmer 251 während der Öffnungszeiten vom Empfänger eingesehen werden. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Wesel, FD 36-1 Bußgeldstelle gez. Jüngling Seite 9

10 Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung Der - Koordinationsbereich 36-1, Bußgeldstelle - hat an Herrn Jozef Jjkm Spiertz letzte bekannte Anschrift Haammakerstraat 8, NL-5961 KK HORST / NIEDER- LANDE) den Bußgeldbescheid des Kreises Wesel vom Aktenzeichen (SB 4) erlassen. öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid kann beim,, Koordinationsbereich 36-1 Bußgeldstelle, Reeser Landstraße 31, Wesel, Zimmer 258 während der Öffnungszeiten vom Empfänger eingesehen werden. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Wesel, FD 36-1 Bußgeldstelle gez. Kamps Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung einer letztmaligen Abholaufforderung für Kfz Die Kreispolizeibehörde Wesel, Polizeiverwaltung (ZA 1.3), hat an Herrn Artur Szczepanski, Kampstr. 12, Bottrop, eine letztmalige Abholaufforderung für Kfz vom , Aktenzeichen ZA /12 Lackermann 2, erlassen. öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Die letztmalige Abholaufforderung kann bei der Kreispolizeibehörde Wesel, ZA 1.3, Reeser Landstraße 31, Wesel, Zimmer 274, während der Dienstzeiten vom Emfänger eingesehen werden. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Wesel, als Kreispolizeibehörde Wesel Direktion ZA / ZA 1.3 gez. Helfensteller Seite 10

11 KRAFTLOSERKLÄRUNG von Sparkassenbüchern Die von der Sparkasse am Niederrhein, ausgestellten Sparkassenbücher Nrn und werden gemäß AVV zum SpkG NW Abschnitt 6 Ziffer 6.1 mit dem heutigen Tag für kraftlos erklärt, nachdem Rechte Dritter auf die Urkunden des am erfolgten Aufgebotes nichtangemeldet wurden. Moers, den Sparkasse am Niederrhein Der Vorstand Aufgebot Das Aufgebot für das von der Verbands- Sparkasse Wesel ausgestellte Sparkassenbuch Nr wurde beantragt. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, spätestens bis zum bei der Verbands- Sparkasse Wesel seine Rechte anzumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, andernfalls wird die Kraftloserklärung des Sparkassenbuches vorgenommen. Aufgebot Das Aufgebot für das von der Verbands- Sparkasse Wesel ausgestellte Sparkassenbuch Nr wurde beantragt. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, spätestens bis zum bei der Verbands- Sparkasse Wesel seine Rechte anzumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, andernfalls wird die Kraftloserklärung des Sparkassenbuches vorgenommen. Wesel, Verbands-Sparkasse Wesel Der Vorstand Wesel, Verbands-Sparkasse Wesel Der Vorstand Seite 11