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1 Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: Vorlesung WS 2012/13: Wachsende Funktionsschwächen: Finanzausgleich und Aufbau-Ost in Deutschland Strukturen, Aufgaben und aktueller Reformbedarf. Klausur: konegen, ifpol uni münster 1

2 Gliederung I. Einführung II. Die Ausgangssituation: 4 Sozioökonomische Gründe für den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft 1989/1990 mit Folgen III. Finanzierung der Deutschen Einheit: Mit Marx zum Markt a) Die Finanzierung der deutschen Einheit eine Übersicht b) Finanzierungsmechanismen und ebenen Quelle: konegen, ifpol uni münster 2

3 III a) Die Finanzierung der deutschen Einheit eine Übersicht Quelle: abgerufen Quelle: eigene Darstellung konegen, ifpol uni münster 3

4 III b) Finanzierungsmechanismen und - ebenen (1) Währungsunion (2) Der Kreditabwicklungsfonds (KAF) (3) Der Fonds Deutsche Einheit (FDE) (4) Die Treuhandanstalt (THA) (5) Erblastentilgungsfonds /1999 (6) Gesamtdeutscher Finanzausgleich I (FAG) und Solidarpakt I (7) Gesamtdeutscher Finanzausgleich II (FAG) und Solidarpakt II (8) Systematik des Finanzausgleichs (9) Solidaritätszuschlag (10) Sonstige Maßnahmen (11) Finanzierungsebenen (12) Einigungsbedingte Gewinne (13) Fazit (14) Literatur zu ppt 3 Quelle: Zinsmeister a.a.o. konegen, ifpol uni münster 4

5 III. 1. Währungsunion Quelle: abgerufen a) Problem: Feststellung des realen Werteverhältnisses DM Mark der DDR: 10/1989: 1:9,17 06/1990: 1:2,86 b) Umtauschkurs im Rahmen der Währungsunion: Für Guthaben 1:8,1 Für Schulden 2:1 Für Löhne, Gehälter, Pachten, Mieten Renten, Stipendien 1:1 (!!) c) Umstellungen der Aktiva und Passiva in Bankbilanzen und Außenhandelsunternehmen der DDR führen zu ungedeckten Forderungen von 64,5 Mrd. DM (33Mrd. ), gesammelt im Ausgleichsfonds Währungsumstellungen als Sondervermögen des Bundes. d) Folge: Währungsumstellung und die durch die Währungsunion ausgelöste Inflation steigert erheblich die Finanzierungskosten der deutschen Einheit. Quelle: konegen, ifpol uni münster 5

6 (2) Der Kreditabwicklungsfonds (KAF) ein Sondervermögen des Bundes a) Übernahme der zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bestehenden Staats- und Auslandsschulden der DDR (Ende 1990: 14,1 Mrd. ); b) 1992 Übernahme der Forderungen aus dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung von 33 Mrd. ; c) Ende 1994 Summe der Verbindlichkeiten: 52,4 Mrd. ; d) 1995 Überführung der Verbindlichkeiten in den Erblastentilgungsfonds. Quelle: Zinsmeister, a.a.o. S. 148 konegen, ifpol uni münster 6

7 III. 3.1 Grundlagen Fonds Deutsche Einheit (FDE) : 83 Mrd. Ziel: Strukturanpassung Ostdeutschlands NBl werden nicht in den LFA einbezogen (Staatsvertrag , Einigungsvertrag ); Ersatzweise FDE mit Endvolumen von 82,8 Mrd.. 60% der Mittel für NBl 40% für deren Kommunen. Laufzeit bis Ende Danach Einbeziehung NBL in neugeordneten LFA. Schuldentilgung ursprünglich: Bd. und Länder je zur Hälfte; 20% des jeweiligen Länderanteils erstatten die Kommunen. Seit 1993 tragen Kommunen der ABl. 40% Problem: Degressive Staffelung der Investitionsmittel, kompensation durch Soli, Erhöhung der Sozialbeiträge Schuldenlast Ende 2004: 38,6 Mrd.. Bund übernimmt ab die Verbindlichkeiten des FDE als Sondervermögen. Quelle: Zinsmeister, a.a.o. S. 148 konegen, ifpol uni münster 7

8 III. 3.2 Volumen und Finanzierung des FDE in Mrd. DM Quelle: konegen, ifpol uni münster 8

9 (4) Die Treuhandanstalt (THA) )- Versuch der Transformation einer Planwirtschaft in ein System der Marktwirtschaft Gründung 3/1990 6/ 1990: THA wird Eigentümerin von 7894 VEB mit 4 Mio. Beschäftigten. Ziel: Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft an die neuen Bedingungen (Privatisierung vor Sanierung) : THA wird aufgelöst: 30,6% der Betriebe stillgelegt 53,8% privatisiert 13,1% an Alteigentümer zurück 2,6% in kommunale Trägerschaft überführt Der Preis: Für jede DM privater Käufer stellt die öffentliche Hand 3 DM zur Verfügung. Quelle: Priewe a.a.o. konegen, ifpol uni münster 9

10 Treuhand Schlussbilanz Ende 1994: Differenz zwischen erwartetem Erlös und tatsächlichem Ertrag 425 Mrd. Erhoffte Erlöse aus Privatisierungen 307 Mrd. Abschluss mit einem Defizit von 118 Mrd. Schulden, die ab 1995 der Erblastentilgungsfonds übernimmt. Gründe: Unklarer gesetzlicher Auftrag, Strategie der schnellen Privatisierung, Privatisierung ohne Regelbindung, Vernachlässigung der Sanierung vor Privatisierung, Vernachlässigung der Absatz- und Investitionsförderung. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster 10

11 (5) Erblastentilgungsfonds /1999 mit 171 Mrd. Übernahme der Schulden vom a) Kreditabwicklungsfonds (52,4 Mrd. ) b) Der Treuhandanstalt (105 Mrd. ) c) Teile der Schulden der kommunalen Wohnungswirtschaft (16 Mrd. ) 1997 Übertragung von Altschulden gesellschaftlicher Einrichtungen der DDR (4,3 Mrd. ); Ab 1998 führten die NBL Mittel nach dem Altschuldenhilfegesetz an den Erblastentilgungsfonds ab; : Die Restschulden diese Sondervermögens von rd. 156 Mrd. wurden in den Kernhaushalt des Bundes übernommen. Nach Tilgung durch Teile des Bundesbankgewinns, Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen und Zahlungen der Länder verbleiben rd. 80 Mrd. ; Diese Restgröße wurde umgeschuldet und verbleibt somit im Bundeshaushalt; sie sind bisher nicht getilgt sondern umgeschuldet! Quelle: Zinsmeister, a.a.o. S. 154 konegen, ifpol uni münster 11

12 III. 6.3 Gesamtdeutscher Finanzausgleich I und Solidarpakt I Quelle: a) Solidarpakt I Mrd. zahlen Bund, ABL davon Kommunen der ABL 40% b) 1993 gesetzliche Grundlage: Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) bzw. Solidarpakt I mit folgenden Transfermechanismen: Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Art. 106/3 GG) Bund- Länder-Gemeinden Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Umsatzsteuervorwegausgleich) Länderfinanzausgleich (LFA) c) Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) Fehlbetrags-BEZ Sonderbedarfs-BEZ Kosten politischer Führung Quelle: konegen, ifpol uni münster 12

13 eine Zwischenbilanz Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster 13

14 (7) Neuregelung des staatlichen Finanzausgleichs und Solidarpakt II Juni 2001: Einigung über LFA und Solidarpakt II 2005: Umsetzung durch Maßstäbegesetz (v. 2003) und Solidarpaktfortführungsgesetz Solidarpakt II : 156,5 Mrd. zahlen Bund, ABL davon Kommunen der ABL 40% jeweils regressiv LFA und BEZ anreizfreundlicher ausgestaltet Solidarpakt I mit Solidarpakt II bis 2019 fortgesetzt: Korb I: Bund stellt ostdeutschen Ländern Sonderbedarfs-BEZ von 105 Mrd. bis 2019 zur Verfügung. Korb II: Bund stellt weitere 51 Mrd. für Aufbau-Ost zur Verfügung. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster 14

15 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Länder Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster 15

16 III. 8.1 Systematik des Finanzausgleichs allgemein Quelle: DIE ZEIT konegen, ifpol uni münster 16

17 Quelle: eigene Darstellung konegen, ifpol uni münster 17

18 III. 8.3 Gesamtdeutscher Finanzausgleich - prinzipielle Systematik des Länderfinanzausgleichs nach dem GG Quelle: konegen, ifpol uni münster 18

19 Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster 19

20 III. 8.4 Die Ausgleichswirkungen des Finanzausgleichs Das ist ein absolut bescheuertes System (Kretschmann. Ministerpräsident von BW) Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster *** 20

21 (9). Solidaritätszuschlag Quelle: Ergänzungsabgabe zur Einkommens-, Kapitalertragsund Körperschaftssteuer in Deutschland. Aufkommen steht dem Bund zu. Einnahmen sind nicht zweckgebunden Erhebungszeiträume : 7,5% : 7,5% 1998 bis heute: 5,5% Aufkommen bis 2011: rd. 210 Mrd. BVerfG 8/2010: Ergänzungsabgaben müssen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden Quelle: konegen, ifpol uni münster 21

22 (10) Sonstige Maßnahmen Abzug sowjetischer Streitkräfte: 6,4 Mrd. Altlastensanierung: Ca 19,3 Mrd.. Bund trägt 60-75%, betroffene NBL 25-40% Quelle: konegen, ifpol uni münster 22

23 (11) Finanzierungsebenen a) Steuererhöhungen besonders im Zeitraum : Solidaritätszuschlag, MWST, Mineralöl-, Versicherungs-, Tabak-, Erdgassteuer b) Umlage über die Renten- und Sozialversicherungen Sozialtransfers für 2006: 21 Mrd. RV, 35 Mrd. SV von ABL in NBL c) Zuweisungen EU d) Neuverschuldung der öff. HH: 1989: 14,3, 1990: 61,3, 1993: 78,9, 1995: 1019 Mrd. Quelle: konegen, ifpol uni münster 23

24 (12) Einigungsbedingte Gewinne a) DDR-Staatsvermögen: Auslandsvermögen ca 0,66 Mrd. b) Wegfall Kosten der Teilung: 4,1 Mrd. c) Einigungsbedingte Sonderkonjunktur 1990/91 durch Nachfrage aus Beitrittsgebiet d) Friedensdividende: Abrüstung, Senkung der Verteidigungsausgaben, Grenzsicherungen, Wegfall Besatzungstruppen, Personalstärke Bundeswehr Quelle: konegen, ifpol uni münster 24

25 (13) Fazit vgl. d. abgerufen Finanzpolitische Strategien in den ersten Jahren der Wiedervereinigung zu optimistisch. S.d. Regressive Investitionshilfen im FDE Mitte der 90er Jahre Einsicht: Mittel müssen aufgestockt und verstetigt werden, Konsolidierungsdruck wegen Vorbereitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Länder passen Investitionsausgaben an. Wachstumschancen der NBL verringern sich: Pro-Kopf-Verschuldung steigt dramatisch bei rückläufiger Bevölkerungszahl, 2005: Auflösung des FDE; Ende expliziter Ausweisung einheitsbedingter Schulden in der Statistik. Entscheidungen des BVerfG zum LFA: 1952, 1986, 1992, Das aktuelle System gilt bis Geschätzte Kosten der Einheit bis 2009: 1,3 bis 1,6 Bill. Euro. Danach jährlich um etwa 100 Mrd. Euro steigend. Quelle: Zinsmeister a.a.o., S. 159 konegen, ifpol uni münster *** 25

26 weitere Kostenschätzungen tatsächliche Kosten ungewiss; Handelsblatt 2010: Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster 26

27 Deutsche Einheit und Staatsverschuldung Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster 27

28 14 Literaturauswahl zu ppt 3 Zinsmeister, F., Die Finanzierung der deutschen Einheit- Zum Umgang mit den Schuldenlasten der Wiedervereinigung. In: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 78(2009),2, S Czada, R. Der Kampf um die Finanzierung der deutschen Einheit. In: MPIFG Paper 95/1, 4/1995 Priewe, J. Die Folgen der schnellen Privatisierung der Treuhandanstalt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 43-44/97 v , S. 21.ff. Kosten der deutschen Einheit; Literaturhinweise! entliche_finanzen/foederale_finanzbeziehungen/laenderfinanzausgleich/laend erfinanzausgleich.html Konegen, N. Der bundesrepublikanische Finanzausgleich gelebter Föderalismus oder Beihilfe zur Konkursverschleppung, in: Kellermann u.a. (Hrsg.), Zur Natur des Föderlalen, Festschrift für Karl Hahn, Münster/New York/München/Berlin1997: 21ff. Quelle: konegen, ifpol uni münster *** 28