T a g e s o r d n u n g

Transkript

1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 11 P r o t o k o l l über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Gemeindesitzungszimmer. Montag, den um 19,30 Uhr im Anwesende: - Bgm. Hans Schweigkofler - Vzbgm. Hannes Nothdurfter - GV Mag. Lydia Sedlmayr - GV Reinhard Jöchl - GV Hansjörg Landmann - GR Klaus Ritter - GR Ing. Thaler Gerhard - GR Trabi Sabine - GR Bachler Markus - GR Christian Daxer - GR Lukas Strobl - GR Bombek Andreas - GR DI Christian Hopfensperger - Bombek Stefan (Ersatz-GR für Martin Klingler ) - Peter Hechenberger (Ersatz-GR für Michael Lindner) - Richard Ziepl (Schriftführer) Entschuldigt: - GR Martin Klingler - GR Michael Lindner - Ersatz-GR Hauser Wolfgang - Ersatz-GR Fischer Theresia - Ersatz-GR Jungl Benedikt Außerdem anwesend: - 12 Zuhörer T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des GR - Sitzungsprotokolls vom Berichte des Bürgermeisters 4. Ausschusssitzungen: ** Kassaprüfung am ** Infrastrukturausschusssitzung am ** Sport- und Vereinsausschuss am Beschlussfassung über Anträge auf Ermäßigung Erschließungsbeiträge 6. a.) Aufhebung des GR-Beschlusses vom betreffend Änderung der Flächenwidmung Gp. 4665/4, da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Anlage im Digitalen Flächenwidmungsplan nicht fertig erfasst war und gleichzeitig 1

2 b.) Beratung und Beschlussfassung gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 71 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf mitsamt Legende über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i.t. durch 4 Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4665/4 (zur Gänze) von dzt. Gemeinde 2 ** Freiland, ** Sonderfläche für Beherbergungsgroßbetrieb mit Festlegung der maximalen Anzahl von 220 Betten und 100 Beherbergungsräumen gem. 48 TROG 2016 (Strobl Josef) vor. 7.) Beratung und Beschlussfassung gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 71 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 27, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf mitsamt Legende über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i.t. durch 4 Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. ** im Bereich des Grundstückes 4654 (Teilfläche von 111 m²) von dzt. Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Freiland gem. 41 TROG 2016 ** dieselbe Fläche von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** geplante örtliche Straße gem. 53, Abs. 1, TROG 2016 und ** im Bereich des Grundstückes 4654 (Teilfläche von rund m²) von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Sonderfläche für Widmungen mit Teilefestlegungen gem. 51 TROG 2016, Festlegung verschiedener Verwendungszwecke der Teilflächen (i.v.m.. 43, Abs. 7, TROG 2016 standortgebunden), Festlegung Zähler: 3 ** EG (laut planlicher Darstellung) mit rund 889 m² ** Allgemeines Mischgebiet mit beschränkter Wohnnutzung gem. 40, Abs. 6, TROG 2016 ** EG (lauf planlicher Darstellung) mit rund 387 m² ** Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016

3 ** ab 1. OG (laut planlicher Darstellung) mit rund m² ** Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** im Bereich des Grundstückes 5918/1 mit rund 5 m² von dzt. Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Freiland gem. 41, TROG 2016 ** dieselbe Fläche von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** geplante örtliche Straße gem. 53, Abs. 1, TROG 2016 (Zwischenbrugger Elisabeth) vor. Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 8. Beratung und Beschlussfassung über die unentgeltliche Übernahme der 111 m² gewidmeten örtlichen Straße aus Gp von Zwischenbrugger Elisabeth und Zuschreibung zu Gp. 5918/1 in EZ 333 (öffentliches Gut Straße) mitsamt Beschlussfassung der Inkamerierung dieser Fläche. 9. Beratung und Beschlussfassung, gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf vom , Zahl _05_2017_Zwischenbrugger, über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend Gp durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Zwischenbrugger Elisabeth). Gleichzeitig wird gem. 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 10. Beratung und Beschlussfassung betreffend Abschluss des Dienstbarkeitszusicherungsvertrages mit der TIWAG mit dem Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie in Gp in EZ 333 (öffentliches Gut Straße). 11. Beratung und Beschlussfassung über Neufestsetzung der Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge, Eintrittspreise Schwimmbad) ab bzw. Gebühren 3

4 Kinderbetreuung (Kindergarten, Kinderhort und Krabbelstube) ab Indexangleichung gem. GR-Beschluss vom Beratung und Beschlussfassung über Neufestsetzung der Gebühr für die Zufahrt zu Aushubdeponien für Aushubmaterial aus Nachbarorten Festlegung, dass künftig diese Gebühr jährlich nach dem Index anzugleichen ist. 13. Aufgrund der Stellungnahme der BH Kitzbühel Beratung und Beschlussfassung betreffend Verordnung folgender Verkehrszeichen: : Für die Gefälle- bzw. Steigungsstrecke von/zum Linderhof aufgrund der Unübersichtlichkeit am Beginn der Gefällestrecke beim Linderhof die Anbringung eines Verkehrszeichens gem. 50 Zif. 16 STVO Andere Gefahren mit der Zusatztafel landwirtschaftliche Fahrzeuge und dem Symbol für Zugmaschinen und am Beginn der Steigungsstrecke ein Verkehrszeichen gem. 50 Zif. 16 STVO Andere Gefahren mit der Zusatztafel Radfahrer und Symbol anzubringen. 14. Beratung und Beschlussfassung betreffend Abschluss der vorliegenden Vereinbarung mit dem Hartsteinwerk Kitzbühel betreffend Winterdienst bis März Anträge, Anfragen und Allfälliges Vertraulich: 16. Beratung und Beschlussfassung über endgültige Abwicklung (Vorgangsweise) bei der Vergabe der Dorfbachgründe und der beiden Gründe Kreuzgasse der 9 Reihenhäuser WE. Beginn der Sitzung: 19,30 Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Hans Schweigkofler begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des GR - Sitzungsprotokolls vom Zu Punkt 10.) der TO (Festsetzung Verkaufspreis Gründe): Hopfensperger: Seine Wortmeldung hat anders gelautet oder war anders gemeint. Wird entsprechende Formulierung schicken. Zu Punkt 6.) der TO (Auftragsvergabe Dorfbrunnen): Bombek: Er hat dagegen gestimmt, daher richtig Beschluss mit 14 : 1 Stimmen. Auf Antrag des Bgm. wird das Protokoll vom einstimmig genehmigt und unterfertigt. 3. Berichte des Bürgermeisters 4 Verbandssitzungen: Informiert über div. Sitzungen von Verbänden (TKV, Schulen usw.) betreffend Budgeterstellung.

5 Fußgängerunterführung nach Wiesenschwang: Die noch restlich offenen Teile werden von der ÖBB überdacht. Weiters schafft die ÖBB auf beiden Seiten des Bahnhofes einen Radunterstellplatz. Der Grund wird von der Gemeinde gestellt. Die Kosten für beide Sachen übernimmt die ÖBB. Zuschuss für Straßen: Beim persönlichen Termin in Innsbruck hat ihm LR Tratter einen zusätzlichen Zuschuss über ,oo für 2017 aus dem Gemeindeausgleichsfonds zugesichert. Zeitungsbericht betreffend Bezirksstelle des Roten Kreuzes: Informiert, dass er mit GF Daniel Hofer ein Gespräch geführt hat. Hat dabei angeschnitten, dass es auch in Oberndorf Standortmöglichkeit gäbe daher Bericht in Zeitung. Kitzbühel will Bezirksstelle jedoch nicht ziehen lassen. Tourismussitzung: Helge Lorenz war hier. Veranstaltung Spartan war erfolgreich. 4. Ausschusssitzungen: ** Kassaprüfung am Jöchl: Geprüft wurden Kassen, Rücklagen, offene Rechnungen, Über- und Unterschreitungen. Überschreitungen sind alle erklärbar bzw. beschlossen: Wie z. B. Neue Mittelschule, Grundkäufe, Sanierung Alfons-Walde-Weg, HB Tückat. Ausgaben 90-Jahr-Feier sind im beschlossenen Rahmen eingehalten. Bei der Kommunalsteuer wird die veranschlagte Summe 2017 ca ,-- überschreiten. Bemängelt, dass wieder nur 3 Kassaprüfer anwesend waren. Bedankt sich bei den Bediensteten für die Arbeit. ** Infrastrukturausschusssitzung am Vzbgm.: Protokoll kommt erst, da Hörl nach Sitzung auf Kur war. Betreffend Asphaltierung Römerweg war er bei den Grundbesitzern: ** einige sind positiv eingestellt und ** einige wollen noch Gespräch mit Bgm. ** 2017 geht sich dies nicht mehr aus. Besprochen wurde eine fixe Installation einer Geschwindigkeitsmessung auf der Rerobichlstraße. Beim Tiefbrunnen Wiesenschwang ist beim Hochwetter Oberflächenwasser eingedrungen. Hier müssen Vorkehrungen getroffen werden. 5 ** Sport- und Vereinsausschuss am Bachler: Vorgestellt wurde durch Hersteller ein Ganzjahreseislaufplatz mit Platten. Der Tourismusverband ist hier involviert und und arbeitet dies aus.

6 Jöchl: Es gibt hier auch offene Fragen (wer betreibt Platz, wer räumt diesen, wo sind die nötigen WC usw.?) 5. Beschlussfassung über Anträge auf Ermäßigung Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig (bei Landmann Stimmenthaltung Landmann Hansjörg) folgende Ermäßigungen von Erschließungsbeiträgen: Vorschreibung vom , Werner Schön, über 8.793,09 Für 750,oo Sockelbetrag keine Ermäßigung Für 8.043,09 60 % Ermäßigung = Rückzahlung 4.825,85 Vorschreibung vom , Landmann Hansjörg, über 1.849,56 Für 750,oo Sockelbetrag keine Ermäßigung Für 1.099,56 45 % Ermäßigung = Rückzahlung 494,80 Vorschreibung vom , Foidl Stefan, über 6.500,13 Für 750,oo Sockelbetrag keine Ermäßigung Insgesamt 3 Eigentumswohnungen. 1 Wohnung (Eigennutzung) 60 % Ermäßigung = Rükzahlung 1.455,24 2 Wohnungen (Vermietung) 30 % Ermäßigung = Rückzahlung 999,40 Rückzahlung gesamt 2.454,64 6. a.) Aufhebung des GR-Beschlusses vom betreffend Änderung der Flächenwidmung Gp. 4665/4, da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Anlage im Digitalen Flächenwidmungsplan nicht fertig erfasst war und gleichzeitig b.) Beratung und Beschlussfassung gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 71 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf mitsamt Legende über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i.t. durch 4 Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4665/4 (zur Gänze) von dzt. ** Freiland, ** Sonderfläche für Beherbergungsgroßbetrieb mit Festlegung der maximalen Anzahl von 220 Betten und 100 Beherbergungsräumen gem. 48 TROG 2016 (Strobl Josef) vor. Zu a.) Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 13 : 1 Stimmen und Stimmenthaltung Strobl Lukas wegen Befangenheit die Aufhebung der GR-Beschlüsse vom betreffend Auflage und Änderung der Flächenwidmung Gp. 4665/4, da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Anlage im Digitalen Flächenwidmungsplan nicht fertig erfasst war und 6

7 Zu b.) Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 13 : 1 Stimmen und Stimmenthaltung Strobl Lukas wegen Befangenheit gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 71 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf mitsamt Legende über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. durch 4 Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4665/4 (rund m²) von dzt. ** Freiland gem. 41 TROG 2016 ** Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb gem. 48 TROG 2016 mit Festlegung der Höchstzahl der zulässigen Beherbergungsbetten und räume (ivm. 43, Abs. 7, standortgebunden), Festlegung Zähler: 1, Festlegung Erläuterung: Apartmenthotel Oberndorf, Anzahl Betten: 220, Anzahl Beherbergungsräume: 100, (Strobl Josef) rund 1 m² aus Gp. 4665/4 von dzt. ** Kerngebiet gem. 40, Abs. 3, TROG 2016 ** Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb gem. 48 TROG 2016 mit Festlegung der Höchstzahl der zulässigen Beherbergungsbetten und räume (ivm. 43 Abs. 7, standortgebunden), Festlegung Zähler: 1, Festlegung Erläuterung: Apartmenthotel Oberndorf, Anzahl Betten: 220, Anzahl Beherbergungsräume: 100, vor Bgm.: Informiert darüber, dass die unterschriebenen Verträge noch nicht vorliegen, da Investor vom Betreiber eine fixe Jahrespauschalsumme verlangt, die noch nicht endgültig ausverhandelt ist. Für den Erlassungsbeschluss müssen diese vorliegen. 7. Beratung und Beschlussfassung gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 71 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von DI Dr. Erich Ortner die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i.t. durch 4 Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. 7 ** im Bereich des Grundstückes 4654 (Teilfläche von 111 m²) von dzt. Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Freiland gem. 41 TROG 2016 ** dieselbe Fläche von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** geplante örtliche Straße gem. 53, Abs. 1, TROG 2016

8 ** im Bereich des Grundstückes 4654 (Teilfläche von rund m²) von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Sonderfläche für Widmungen mit Teilefestlegungen gem. 51 TROG 2016, Festlegung verschiedener Verwendungszwecke der Teilflächen (i.v.m. 43, Abs. 7, TROG 2016, standortgebunden), Festlegung Zähler: 3 ** EG (laut planlicher Darstellung) mit rund 889 m² ** Allgemeines Mischgebiet mit beschränkter Wohnnutzung gem. 40, Abs. 6, TROG 2016 ** EG (laut planlicher Darstellung) mit rund 387 m² ** Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** ab 1. OG (laut planlicher Darstellung) mit rund m² ** Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 Und ** im Bereich des Grundstückes 5918/1 mit rund 5 m² von dzt. Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Freiland gem. 41, TROG 2016 ** dieselbe Fläche von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** geplante örtliche Straße gem. 53, Abs. 1, TROG 2016 (Zwischenbrugger Elisabeth) vor. Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine tellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Bgm.: Informiert über die intensiven Besprechungen im Bauausschuss. Es soll ein Wohn- und Geschäftshaus ein Einfamilienhaus für den Eigenbedarf errichtet werden. Im EG erfolgt eine Widmung mit Festlegung verschiedener Verwendungszwecke (Teil gewerblich und Teil Wohnnutzung). Zur Verbesserung der Einfahrtssituation beim Lindenweg werden kostenlos 111 m² an die Gemeinde abgetreten. Auch seitens Raumplaner DI Dr. Erich Ortner wird das Projekt positiv beurteilt. 8 Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 71 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27,

9 den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf mitsamt Legende über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i.t. durch 4 Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. ** im Bereich des Grundstückes 4654 (Teilfläche von 111 m²) von dzt. Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Freiland gem. 41 TROG 2016 ** dieselbe Fläche von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** geplante örtliche Straße gem. 53, Abs. 1, TROG 2016 und ** im Bereich des Grundstückes 4654 (Teilfläche von rund m²) von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Sonderfläche für Widmungen mit Teilefestlegungen gem. 51 TROG 2016, Festlegung verschiedener Verwendungszwecke der Teilflächen (i.v.m.. 43, Abs. 7 TROG 2016, standortgebunden), Festlegung Zähler: 3 ** EG (laut planlicher Darstellung) mit rund 889 m² ** Allgemeines Mischgebiet mit beschränkter Wohnnutzung gem. 40, Abs. 6, TROG 2016 ** EG (laut planlicher Darstellung) mit rund 387 m² ** Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** ab 1. OG (laut planlicher Darstellung) mit rund m² ** Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 und ** im Bereich des Grundstückes 5918/1 mit rund 5 m² von dzt. Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** Freiland gem. 41, TROG

10 ** dieselbe Fläche von Gemischtes Wohngebiet gem. 38, Abs. 2, TROG 2016 ** geplante örtliche Straße gem. 53, Abs. 1, TROG 2016 (Zwischenbrugger Elisabeth) vor. Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der einstimmige Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 8.. Beratung und Beschlussfassung über die unentgeltliche Übernahme der 111 m² gewidmeten örtlichen Straße aus Gp von Zwischenbrugger Elisabeth und Zuschreibung zu Gp. 5918/1 in EZ 333 (öffentliches Gut Straße) mitsamt Beschlussfassung der Inkamerierung dieser Fläche. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die unentgeltliche Übernahme der 111 m2 gewidmeten Straße aus Gp von Zwischenbrugger Elisabeth und Zuschreibung zu Gp. 5918/1 in EZ 333 (öffentliches Gut Straße) die Inkamerierung dieser Fläche. 9. Beratung und Beschlussfassung, gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf vom , Zahl _05_2017_Zwischenbrugger, über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend Gp durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Zwischenbrugger Elisabeth). Gleichzeitig wird gem. 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Auf Antrag des Bgm beschließt der GR einstimmig gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf vom , Zahl _05_2017_Zwischenbrugger, über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend Gp durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Zwischenbrugger Elisabeth). Gleichzeitig wird gem. 66 Abs. 2 TROG 2016 der einstimmige Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird Beratung und Beschlussfassung betreffend Abschluss des Dienstbarkeitszusicherungsvertrages mit der TIWAG mit dem Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie in Gp in EZ 333 (öffentliches Gut Straße). Bgm.: Es handelt sich um Versorgungsleitung, welche ab der Achenbrücke Reither Ache zum Hautzenberg neu verlegt wird.

11 Diese verläuft auf gewissen Teilstücken im Öffentlichen Gut Straße. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig den Abschluss des Dienstbarkeitszusicherungsvertrages mit der TIWAG mit dem Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie im Öffentlichen Gut Straße der Gemeinde Oberndorf i. T. zur Versorgung des Bereiches Hautzenberg. Eine Kopie des Vertrages wird dem Original des Sitzungsprotokolls angeschlossen. 11. Beratung und Beschlussfassung über Neufestsetzung der Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge, Eintrittspreise Schwimmbad) ab bzw. Gebühren Kinderbetreuung (Kindergarten, Kinderhort und Krabbelstube) ab Indexangleichung gem. GR- Beschluss vom Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 15 : 0 Stimmen (einstimmig) die Festsetzung der Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge, Eintrittspreise Schwimmbad) ab bzw. bei den Gebühren Kinderbetreuung ab wie folgt: Von auf Index Festsetzung Index Festsetzung 2ooo GR-Sitzung 2ooo für 2018 Stand am Stand 06/04 für /17 108,30 138,00 Hundeabgabe 5o,oo 55,oo 69,oo 70,08 70,00 Wachhund 1o,oo 11,oo 14,oo 14,01 14,00 Wassergebühr je m3 o,44 o,5o 0,63 0,64 0,64 Zählermiete p.a. 7,26 8,oo 10,oo 10,19 10,20 Zählermiete Verbundzähler 317,oo 322,84 323,00 Wasseranschluss je m3 1,82 1,9o 2,38 2,42 2,42 Kanalgebühr je m3 1,56 1,6o 2,oo 2,04 2,04 Kanalanschluss je m3 4,oo 4,2o 5,25 5,35 5,35 Gebühr Einzelgrab p. a. 11,oo 12,oo 15,oo 15,29 15,00 Gebühr Fam.Grab p. a. 18,5o 2o,oo 25,oo 25,48 25,00 Gebühr Urnengrab 25,oo 25,48 25,00 Beerdigungsgebühr 291,oo 32o,oo 400,oo 407,75 408,00 Beerdigungsgebühr Urnengrab (50 %) Kindergarten 1. Kind p.m. 22,oo 25,oo 31,oo 31,85 32,00 Kindergarten 2. Kind p.m. (50 %) Kindergartentaxi p.m. 15,oo 16,5o 21,oo 21,02 21,00 Aufschlag Auswärtige (50 %) 11

12 Schülerhort 1. Tag seit 2009 (Index 06/09: 119,10 Ausgangsb. 30,oo 34,00 34,76 35,00 2. Tag 44,00 45,00 3. Tag 54,00 55,00 4. Tag 64,00 65,00 5. Tag 74,00 75,00 Der Tagessprung beträgt jeweils 10,00 Euro. Aufschlag Auswärtige (50 %) Gewerblicher Biomüll (je Liter) 0,14 0,15 Biomüll Privathaushalte (pro Person) p. a. 7,oo 8,00 Restmüllgebühr (je Person mindestens 35 kg) je kg 0,36 0,36 Beim Biomüll wurde die letzten Jahre keine Indexangleichung durchgeführt. Daher beschließt der GR nunmehr einstimmig die Festsetzung w. o. und künftig auch die Durchführung der jährlichen Indexangleichung. Somit sind die Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) der Gemeinde Oberndorf i. T. ab (alle Gebühren betreffend Kinderbetreuung ab ) gesamt wie folgt festgelegt: Grundsteuer A Hebesatz 500 v. H. d. Messbetrages Grundsteuer B Hebesatz 500 v. H. d. Messbetrages Kommunalsteuer Vergnügungssteuer 3 v. H. d. Lohnsumme gem. Verordnung vom o1. o , sonst nach VSTG Hundesteuer p. a. 70,oo Euro Hundesteuer (Hof- und Jagdhund) p. a. 14,oo Euro Beerdigungsgebühr incl. Graberrichtung und Benützung Leichenhalle - Tiefgrab 408,oo Euro Beerdigungsgebühr incl. Graberrichtung und Benützung Leichenhalle Urnengrab 50 % Grabgebühr Einzelgrab p. a. 15,oo Euro Grabgebühr Familiengrab p. a. 25,oo Euro Grabgebühr Urnengrab p. a. 25,oo Euro Ausgleichsabgabe nach Verkehrsaufschließungsabgabengesetz Erschließungsbeitrag lt. 3 Verkehrsaufschließungsabgabengesetz Haushaltsrestmüllgebühr je kg Restmüll o,36 Euro Müllgrundgebühr pro Punkt lt. Gebührenordnung 23,98 Euro 12

13 Gewerblicher Biomüll (je Liter) Biomüll Privathaushalte (pro Person) p.a. 0,15 Euro 8,oo Kindergarten: Kindergartengebühr für das 1. Kind p. m. 32,oo Euro Kindergartengebühr für jedes weitere Kind p. m. 16,oo Euro Gebühr für Transport mit Kindergartentaxi p. m. 21,oo Euro Aufschlag Auswärtige 50 % Schülerhort: 1 Besuchstag pro Woche p. m. 35,oo Euro 2 Besuchstage pro Woche p. m. 45,oo Euro 3 Besuchstage pro Woche p. m. 55,oo Euro 4 Besuchstage pro Woche p. m. 65,oo Euro 5 Besuchstage pro Woche p. m. 75,oo Euro Aufschlag Auswärtige 50 % Kinderkrippe: Vormittasgstarif (7,oo bis 12,3o Uhr) 1 Besuchstag pro Woche p. m. 45,oo Euro 2 Besuchstage pro Woche p. m. 75,oo Euro 3 Besuchstage pro Woche p. m. 95,oo Euro 4 Besuchstage pro Woche p. m. 125,oo Euro 5 Besuchstage pro Woche p. m. 155,oo Euro Nachmittagstarif (12,3o bis 17,oo Uhr) 1 Besuchstag pro Woche p. m. 35,oo Euro 2 Besuchstage pro Woche p. m. 60,oo Euro 3 Besuchstage pro Woche p. m. 80,oo Euro 4 Besuchstage pro Woche p. m. 105,oo Euro 5 Besuchstage pro Woche p. m. 130,oo Euro Ganztagestarif ( 7,oo bis 17,oo Uhr, maximal 8 Stunden) 1 Besuchstag pro Woche p. m. 70,oo Euro 2 Besuchstage pro Woche p. m. 125,oo Euro 3 Besuchstage pro Woche p. m. 157,oo Euro 4 Besuchstage pro Woche p. m. 209,oo Euro 5 Besuchstage pro Woche p. m. 261,oo Euro Aufschlag Auswärtige 50 % Wasserzins(gebühr) je m3 Verbrauch 0,64Euro Zählermiete p. a. 10,2o Euro Zählermiete Verbundzähler p. a. 323,oo Euro Wasseranschlussgebühr je m3 Baumasse 2,42 Euro Bauwasserpauschale je m3 Baumasse o,o8 Euro (mindestens 12o m3 x Wasserzins)) Kanalbenützungsgebühr lt. Messung Wasserzähler je m3 2,o4 Euro Kanalanschlussgebühr je m3 Baumasse 5,35 Euro 13

14 BICHLACHBAD OBERNDORF i.t. PREISLISTE SOMMER 2018 Einzelkarte Erwachsene Einzelkarte Kinder Euro Euro 5,oo 3,oo 10-er Block Erwachsene 10-er Block Kinder Euro Euro 4o,oo 22,oo Saisonkarte Erwachsene Saisonkarte Kinder Saisonkarte für Familien Euro Euro Euro 57,oo 3o,oo 1o5,oo Schulklassen, pro Kind Euro 1,3o Kurzbadekarte Erwachsene Kurzbadekarte Erwachsene Kurzbadekarte Kinder Kurzbadekarte Kinder ab 14,00 Uhr ab Uhr ab 14,00 Uhr ab Uhr Euro 3,5o Euro 2,oo Euro 2,oo Euro 1,5o Einzelkabine, pro Tag Einzelkabine, pro Saison Liegestuhl, Verleihgebühr pro Tag Sonnenschirm, Verleihgebühr pro Tag Schlüsselersatz bei Verlust Euro 4,oo Euro 45,oo Euro 3,oo Euro 2,5o Euro 15,oo Lehrlinge, Studenten und Grundwehrdiener mit Hauptwohnsitz in Oberndorf erhalten Kinderpreis Pensionisten ab 65. Lebensjahr und Hauptwohnsitz in Oberndorf erhalten Saisonkarte zum Preis von 49,oo. Die Familiensaisonkarte umfasst die gesetzlichen Erziehungsberechtigten mit Kindern bis Jahrgang Besitzer des Jugendsportpasses (muß vorgelegt werden) sind frei. 14

15 Bgm.: Beim Schwimmbad sind derzeit keine Angleichungen vorgenommen worden. Hier sollen vorher die Preise der Nachbargemeinden erhoben werden. 12. Beratung und Beschlussfassung über Neufestsetzung der Gebühr für die Zufahrt zu Aushubdeponien für Aushubmaterial aus Nachbarorten Aufgrund der Stellungnahme der BH Kitzbühel Beratung Festlegung, dass künftig diese Gebühr jährlich nach dem Index anzugleichen ist. Bgm.: Diese Gebühr ist seit ca nicht mehr angeglichen worden. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Gebühr für die Zufahrt auf Gemeindestraßen von dzt. 0,73 zzgl. Mwst. je m³ Aushubmaterial aus Nachbarorten auf 1,00 zzgl. Mwst. und die zusätzliche Gebühr für die Zufahrt auf Interessentschaftswegen von dzt. 0,15 zzgl. Mwst. je m³ Aushubmaterial aus Nachbarorten auf 0,20 zzgl. Mwst. zu erhöhen. Weiters beschließt der GR einstimmig, dass künftig auch für diese Gebühr die jährliche Indexangleichung erfolgt. Für Aushubmaterial aus Oberndorf wird wie bisher keine Gebühr verrechnet. Bachler: Informiert darüber, dass z. B. in Hopfgarten dieselbe Gebühr, wie bei uns nun neu beschlossen, verlangt wird. Jedoch wird dort auch für Aushubmaterial aus dem Ort die Gebühr vorgeschrieben. Hechenberger: Spricht sich auch für die Erhöhung aus, die Einnahmen sollten jedoch zweckgebunden sein. Landmann: Wirtschaft lebt von Bauten. Natürlich fällt überall Aushub an. Durch Deponien im Ort kann auch das Verkehrsaufkommen gesamt gesehen reduziert werden. 13. Aufgrund der Stellungnahme der BH Kitzbühel Beratung und Beschlussfassung betreffend Verordnung folgender Verkehrszeichen: Für die Gefälle- bzw. Steigungsstrecke von/zum Linderhof aufgrund der Unübersichtlichkeit am Beginn der Gefällestrecke beim Linderhof die Anbringung eines Verkehrszeichens gem. 50 Zif. 16 STVO Andere Gefahren mit der Zusatztafel landwirtschaftliche Fahrzeuge und dem Symbol für Zugmaschinen und am Beginn der Steigungsstrecke ein Verkehrszeichen gem. 50 Zif. 16 STVO Andere Gefahren mit der Zusatztafel Radfahrer und Symbol anzubringen. Bgm.: Bei der Radwegasphaltierung Fußballplatz Richtung Lindern war die Unübersichtlichkeit bei der Hofzufahrt einer der Einwände. Der Radweg im Bereich Lindern wurde dann nicht asphaltiert, da keine Zustimmung des Grundeigentümers vorlag und die endgültige Vermessung nicht durchgeführt wurde. Der Hofbesitzer hat sich betreffend der Engstelle auf der Hofzufahrt an die BH Kitzbühel gewandt. 15

16 Es liegt nunmehr eine Stellungnahme der BH Kitzbühel vor, aufgrund der die Verordnung der Verkehrszeichen beschlossen werden soll. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Verordnung folgender Verkehrszeichen: Für die Gefälle- bzw. Steigungsstrecke von/zum Linderhof aufgrund der Unübersichtlichkeit am Beginn der Gefällestrecke beim Linderhof (Vermessungspunkt Koordinaten Y= und X=.) die Anbringung eines Verkehrszeichens gem. 50 Zif. 16 STVO Andere Gefahren mit der Zusatztafel landwirtschaftliche Fahrzeuge und dem Symbol für Zugmaschinen und am Beginn der Steigungsstrecke (Vermessungspunkt Koordinaten Y=.. und X= ) ein Verkehrszeichen gem. 50 Zif. 16 STVO Andere Gefahren mit der Zusatztafel Radfahrer und Symbol anzubringen. (Koordinaten werden nach Einmessung in der Verordnung angeführt). Bgm.: Informiert noch darüber, dass lt. Schreiben der BH die Fahrverbotstafel bei der Hofstelle Lindern Richtung Fußballplatz nicht verordnet ist und dies auch bedeuten würde, dass kein Radfahrer diesen Weg benutzen darf. Diese Fahrverbotstafel ist daher zu entfernen. 14. Beratung und Beschlussfassung betreffend Abschluss der vorliegenden Vereinbarung mit dem Hartsteinwerk Kitzbühel betreffend Winterdienst bis März Vzbgm: Geändert wurde nur das zu entrichtende Mindestsaisonpauschale beim Lader Reduzierung von 150 auf nunmehr 75 Stunden. Die anderen Punkte bzw. Konditionen bleiben gleich. Laufzeit des Vertrages bis Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig den Abschluss der Vereinbarung betreffend Schneeräumung und Salz-, Splittstreuung mit dem Hartsteinwerk Kitzbühel mit einer Laufzeit bis Eine Kopie des Vertrages wird dem Original des Sitzungsprotokolles angeschlossen. 15. Anträge, Anfragen und Allfälliges Verkehrsaufkommen im Dorf: Hopfensperger: Das Verkehrsaufkommen im Dorf wird immer mehr. An Vzbgm. die Bitte: Als TO-Punkt bei der nächsten SGR-Sitzung soll der Punkt Konzept für Verkehrsberuhigung sein. Vzbgm.: Wie groß ist das Problem wirklich. Ist immer eine subjektive Geschichte. 16 Bachler: In der letzten Infrastrukturausschusssitzung wurde ausgemacht, dass Hannes diesbezüglich beim Kuratorium für Verkehrssicherheit nachfrägt.

17 Bgm.: Gehört davor im Infrastrukturausschuss vorberaten. Dorfkern und Rerobichlstraße behandeln. Letztes Jahr anlässlich des Charettes war Verkehrsplaner hier. Laut dessen Aussage wäre z. B. für eine Begegnungszone im Dorfzentrum viel zu wenig Verkehr. Schließt sich dem Vzbgm. an, dass dies ein subjektives Problem ist. Teilt noch mit, dass er an Zukunftslösung arbeitet hier werden jedoch diverse Grundflächen benötigt muss man von Grundbesitzern erst zu kaufen bekommen. Spartan-Race: Jöchl: Fragt betreffend Verlängerung bis 2020 an. Bgm.: Beim ersten Lauf 2015 wurden 3 Jahre vereinbart. Bereits beim zweiten Lauf 2016 wurde dann eine fünfjährige Laufzeit vereinbart somit Laufzeit bis Bgm.: Für derartige Veranstaltungen gibt es in Oberndorf einfach zu wenig Betten. Auch über das Jahr gesehen waren in Oberndorf weniger Nächtigungen. Vertraulich: 16. Beratung und Beschlussfassung über endgültige Abwicklung (Vorgangsweise) bei der Vergabe der Dorfbachgründe und der beiden Gründe Kreuzgasse der 9 Reihenhäuser WE. Siehe separates vertrauliches Protokoll. Ende der Sitzung: 21,20 Uhr Protokoll genehmigt am: Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Richard Ziepl