P r o t o k o l l. T a g e s o r d n u n g

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1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 26 P r o t o k o l l über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den um 19,oo Uhr im Gemeindesitzungszimmer. Anwesende: Bgm. Hans Schweigkofler GV Ritter Klaus GR Unterberger Dieter GR Klingler Martin GR Foidl Cäcilia GR Nothdurfter Hannes Hauser Johann (Ersatz-GR für Dürregger Emmerich) Vzbgm. Landmann Hansjörg GV Jöchl Reinhard GR Ing. Thaler Gerhard GR Ing. Bachler Johann GR Daxer Christian GR Schroll Christian Ziepl Richard (Gemeindesekretär) Außerdem anwesend: 15 Zuhörer (bis Punkt 19.) Entschuldigt: GR Dürregger Emmerich T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom Berichte des Bürgermeisters 4. Berichte der Ausschüsse: - Vorstandssitzung am ARGE Jugend am Überprüfungsausschuss über Kassaprüfung am Überprüfungsausschuss über Prüfung Rechnungsabschluss 2013 am Beschlussfassung über Anträge auf Ermäßigung Erschließungsbeiträge 6. Beratung und Beschlussfassung gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4990/3 (Teilfläche) KG Oberndorf i. T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Purtscheller Gudrun) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Bauland Wohngebiet gem. 38) TROG 2011) vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. 1

2 Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 7. Beschlussfassung gem. 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 5210/2 GB Oberndorf i. T. ( zur Gänze) laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Dr. Erich Ortner durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Waltl Hannes). Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 8. Beratung und Beschlussfassung über Beteiligung Planungsarbeiten ARGE Radwege Going Kitzbüheler Alpen 9. Beratung und Beschlussfassung über Gründungszuschuss für neuen Knappenverein Rerobichl-Oberndorf 10. Beratung und Beschlussfassung über Geräteanschaffung für Skaterplatz. 11. Beratung und Beschlussfassung betreffend Auftragsvergabe Erstellung Logodesign Oberndorf i. T. 12. Beschlussfassung über Auftragsvergabe Malerarbeiten Feuerwehrhaus 13. Beratung und Beschlussfassung über Grundverkauf an Hochkogler Anton jun. 14. Einrichtung einer 2. Gruppe Krabbelstube ab Herbst Bericht und Beschlussfassung über Planungsarbeiten Erweiterung Krabbelstube und Kinderhort 16. Beratung und Beschlussfassung über Zusammensetzung der Gemeindeeinsatzleitung 17. Beratung und Beschlussfassung betreffend Sanierung Fußballplatz und Kabinentrakt 18. Beschlussfassung über Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013 (Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für den RA gem. VRV) sowie Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters. Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013 liegt vom bis zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Für die einzelnen Gemeinderatsparteien besteht die Möglichkeit, einen Entwurf des Rechnungsabschlusses im Gemeindeamt abzuholen. 19. Anträge, Anfragen und Allfälliges Vertraulicher Teil 2o. Beratung und Beschlussfassung über Richtlinien Wohnungsvergaben 2

3 Beginn der Sitzung 19,oo Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom Auf Antrag des Bgm. wird das Sitzungsprotokoll vom einstimmig genehmigt und unterfertigt. 3. Berichte des Bürgermeisters a.) BI-Eggerwerk: Div. neu hereingekommene Unterlagen von Hansjörg Hofer können im Amt eingesehen werden (auch Kopien können angefertigt werden). b.) Knappenweg - Bauvorhaben Dr. Stephan Heid Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens Lt. Bgm. muss vor Realisierung des Bauvorhabens der Knappenweg verbreitert bzw. das Geh- und Fahrrecht auf einem Streifen von 1,50 m auf den Grundstücken von Hr. Dr. Heid eingetragen werden. Es liegt nun die von RA Dr. Ellinger verfasste Vereinbarung (Entwurf vom ) vor, mit welcher auf den Gpn. 4549/2 und 4549/7 das Servitut für Geh- und Fahrrecht auf dem Grundstücksstreifen entlang des Knappenweges mit einer Breite von 1,5o Meter zu Gunsten des öffentlichen Gutes Straße in EZ 333 eingetragen wird. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, die Beschlussfassung betreffend dieser Dienstbarkeit gem. 35 TGO 2006 aus Dringlichkeitsgründen auf die Tagesordnung zu setzen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, gem. Vereinbarung RA Dr. Ellinger (Entwurf vom ), das Servitut für Geh- und Fahrrecht auf den Gpn. 4549/2 und 4549/7 des Dr. Stephan Heid auf dem Grundstücksstreifen entlang des Knappenweges mit einer Breite von 1,50 Meter zu Gunsten des öffentlichen Gutes Straße in EZ 333 anzunehmen und dass dieses grundbücherlich eingetragen wird. 4. Berichte der Ausschüsse: Vorstandssitzung am Div. Punkte auf TO der Sitzung ARGE Jugend am Nothdurfter Skaterplatz: - berichtet über Besprechung mit Jugendlichen betreffend Auswahl der Geräte für Skaterplatz. - Die Geräte sind zwischenzeitlich bestellt. 3

4 Dirt-Park: - Dieser soll nun auf Grundstückseck der Gemeinde südwestlich des Schwimmbades errichtet werden. - Verliest die Stellungnahme von Exenberger Kurt. - Wahrscheinlich bedarf es der Widmung als Sportfläche - Exenberger Kurt wird sich melden, sobald er Zeit hat. Jungbürgerfeier für die Jahrgänge bis : - Besprochen wurde evtl. Wienbesuch - Aufgabe übernimmt ARGE Jugend Überprüfungsausschuss über Kassaprüfung am Jöchl: - Geprüft wurden Kassa, Überschreitungen, Rücklagen und Belege - Alles einwandfrei. Überprüfungsausschuss über Prüfung Rechnungsabschluss 2013 am Jöchl: - Geprüft wurde der Entwurf des RA 2013, Über- und Unterschreitungen sind alle erklärbar und in Ordnung - Gemeinde Oberndorf hat keine Fremdwährungskredite - Nach Wegfall Haftung Bergbahn hat Gemeinde Oberndorf künftig nur mehr Haftung für Ortswärme St. Johann - Finanziell gesehen ist Oberndorf zahlungskräftig - Informiert noch über div. Einnahmen, die 2014 kommen - Informiert über Rücklagen- und Schuldenstand, Verschuldungsgrad, Einnahmen Kommunalsteuer usw. Jöchl gibt die Empfehlung des Überprüfungsausschusses auf Genehmigung des RA 2013 und Entlastung des Bgm. lt. Punkt 18.) der heutigen Tagesordnung. 5. Beschlussfassung über Anträge auf Ermäßigung Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigungen von Erschließungsbeiträgen: Vorschreibung vom (Tönig Manfred) 866,84 Für Sockelbetrag 75o,oo keine Ermäßigung Für 116,84 30 % Ermäßigung = Rückzahlung 35,05 Vorschreibung vom (Nothdurfter Johann) 6.179,07 Für Sockelbetrag 750,oo keine Ermäßigung Für Anteil verkauftes Haus 1.905,77 keine Ermäßigung Für 3.523,30 30 % Ermäßigung = Rückzahlung 1.056,99 Vorschreibung vom (Obernauer Christian) 2.946,09 Für Sockelbetrag 750,oo keine Ermäßigung Für 2.196,09 60 % Ermäßigung (parifiziert) = Rückzahlung 1.317,65 4

5 Vorschreibung vom (Mettler Daniela) 1.816,87 Für Sockelbetrag 750,oo keine Ermäßigung Für 1.o66,87 60 % Ermäßigung (parifiziert) = Rückzahlung 640,12 6. Beratung und Beschlussfassung gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4990/3 (Teilfläche) KG Oberndorf i. T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Purtscheller Gudrun) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Ritter: - Weist auf Widmungsvertrag der Gemeinde hin. Die neu gewidmete Teilfläche ist dann nach Zusammenlegung mit der Gp. 4990/7, auf welchen Haus steht, frei verkäuflich. Wurde jedoch im Vorstand einstimmig positiv beurteilt, da die Restfläche (rote Zone Wildbach und vorgesehen für technische Maßnahmen) im Freiland verbleibt. Thaler: - Für ihn ist diese Vorgangsweise nicht richtig. Bachler: - Es soll bereits jetzt ein Bebauungsplan festgelegt werden, damit nach Vereinigung der bisher bebauten Parzelle mit der neu gewidmeten Teilfläche die mögliche Bebauung festgelegt ist. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 11 : 2 Stimmen gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4990/3 (Teilfläche über 357 m²) KG Oberndorf i. T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Purtscheller Gudrun) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2011 vor. Gleichzeitig beschließt der GR mit 11 : 2 Stimmen gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes. 5

6 Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Gleichzeitig wird festgelegt, dass der Raumplaner DI Dr. Ortner zu beauftragen ist, für das Grundstück (nach Zusammenlegung) eine Bebauungsplan festzulegen. 7. Beschlussfassung gem. 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 5210/2 GB Oberndorf i. T. ( zur Gänze) laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Dr. Erich Ortner durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Waltl Hannes). Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Über das geplante Bauvorhaben (Errichtung 2. Haus am Birkenweg 22) wird informiert. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 5210/2 GB Oberndorf i. T. ( zur Gänze) laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Dr. Erich Ortner durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Waltl Hannes). Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der einstimmige Beschluss des Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 8. Beratung und Beschlussfassung über Beteiligung Planungsarbeiten ARGE Radwege Going Kitzbüheler Alpen Bgm: - Informiert über das Vorhaben Verbindung Going nach St. Johann - Daher Gesamtplanung aller 5 Orte (Going, St. Johann, Oberndorf, Kitzbühel, Reith) - Die Planungskosten betragen netto ,oo - Die Beteiligung Land beträgt 50 % - Mit den 3 Tourismusverbänden und 5 Orten wären 8 Beteiligte - Die Stadt Kitzbühel ist dzt. jedoch nicht dabei, daher 8 Beteiligte. - Daher trifft es jeden (7 Beteiligte) ca. 3.ooo,-- netto. Nach Abzug Beitrag Land. 6

7 Bachler: - Anfrage, ob die Grundeigentümer einbezogen sind. - Lt. Bgm. werden Gespräche in Abstimmung mit jeweiligen Gemeinden erfolgen. - Dzt. geht es primär nur um die Planungsarbeiten. Ritter: - Versteht nicht, dass Kitzbühel nicht dabei ist. Bachler: - Ob die Verbindung nach Kitzbühel trotzdem in Planungsarbeiten dabei ist? - Lt. Bgm. ist diese dabei. - Auch die Teile des Gehweges nach St. Johann, die bisher mit Rädern befahren werden, sind dabei. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Beteiligung an den Planungskosten von ca. 3.ooo,oo netto nach Abzug Zuschuss Land. 9. Beratung und Beschlussfassung über Gründungszuschuss für neuen Knappenverein Rerobichl-Oberndorf - Der Knappenverein Rerobichl-Oberndorf wurde neu gegründet. - Die Bergbaugeschichte soll aufgearbeitet werden. - Er hat mit der Kulturabteilung im Land wegen evtl. Förderung Kontakt aufgenommen - Für die dzt.15 Mitglieder kostet die Anschaffung der Bergkittel ca. 6.ooo,oo. - Er wäre dafür, 50 % davon zu übernehmen. Jöchl: - Schlägt vor, dass bereits jetzt fixiert wird, dass bei Erhöhung der aktiven Mitglieder auch künftig für die Anschaffung der Bergkittel 50 % von der Gemeinde übernommen werden. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, dass 3.ooo,oo als Gründungszuschuss an den Verein zur Anschaffung der Bergkittel überwiesen werden und künftig 50 % für die Anschaffung der Bergkittel bei Erhöhung der aktiven Mitglieder übernommen werden. 10. Beratung und Beschlussfassung über Geräteanschaffung für Skaterplatz. Unterberger: - Die Anschaffung der mit den Jugendlichen abgesprochenen Geräte kostet netto ca. 35.5oo,oo zuzüglich Erdarbeiten und Frostkoffer, welche vom Bauhof ausgeführt werden. 7

8 Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Anschaffung der Geräte um netto ca. 35.5oo,oo zuzüglich Erdarbeiten und Frostkoffer, welche vom Bauhof ausgeführt werden. 11. Beratung und Beschlussfassung betreffend Auftragsvergabe Erstellung Logodesign Oberndorf i. T. - Der Wunsch für diese Logo kommt über den Vereinsstammtisch - Das Logo soll allen Vereinen und ähnlichen Gruppierungen ohne Ansuchen zur Verfügung stehen und kann von diesen für Aussendungen (Veranstaltungen) verwendet werden. - Die Kosten betragen einmalig netto 2.ooo,oo. - Damit sind alle Rechte auf das Logo verbunden % der Kosten übernimmt der TV. Bachler: - Kann dieses Logo auch von Bäuerinnen (kein Verein) verwendet werden? - Lt. Bgm. fallen diese unter Gruppierungen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe für Erstellung des Logodesigns bei Feinerwerben lt. Anbot (netto 2.ooo,oo). 12. Beschlussfassung über Auftragsvergabe Malerarbeiten Feuerwehrhaus - Es wurden 4 Anbote eingeholt - Nach Prüfung der Anbote ist die Firm Isomal, Waidring, Best- und Billigstbieter mit einer Anbotssumme nach Skonto mit brutto ,64. - Der Zweitgereihte liegt um 4,42 %, der dritte um 7,27 und der vierte um 14,28 % darüber. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe an den Best- und Billigstbieter, Fa. Isomal in Waidring, zum Anbotspreis von brutto , Beratung und Beschlussfassung über Grundverkauf an Hochkogler Anton jun. - Informiert, dass Hochkogler den Grund (2 Parkplätze vor seinem Haus) erwerben will. - Bei der damaligen Grundaufteilung wurde diese Fläche als öffentliches Gut herausgenommen, damit für die gesamte Siedlung die erhöhte Wohnbauförderung erreicht werden konnte. Anfänglich war diese Fläche in der Gp. der Fam. Hochkogler enthalten. - Laut Rückfrage bei der WBF kann diese Fläche nunmehr ohne Auswirkungen der Gp. der Fam. Hochkogler zugeschlagen werden. - Wurde im Vorstand einstimmig befürwortet. 8

9 Bachler: - Es wurde irgendwann in einer GR-Sitzung festgestellt, dass seitens der Gemeinde prinzipiell kein Grund verkauft wird. Sicherlich ist hier eigene Situation gegeben (Entstehungsgeschichte). Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig - den Verkauf der Teilfläche über ca. 42 m² aus Gp. 4597/2 in EZ 333 an Fam. Hochkogler sowie - die Dekameralisierung dieser Teilfläche zum Fixpreis von 1o.ooo,oo (darin enthalten ist der derzeitige Bestand der Fläche als asphaltierter Parkplatz). Kosten Vermessung und Verbücherung gehen zu Lasten der Käufer. 14. Einrichtung einer 2. Gruppe Krabbelstube ab Herbst Krabbelstube läuft über Volkshilfe. - Eventuelle Verwendung Räumlichkeiten in der Schule (ehemaliger Kindergarten) Vzbgm.: - Anfrage, ob auch auswärtige Kinder in der Krabbelstube sind - Lt. Bgm. nur Oberndorfer Kinder oder Kinder, deren Eltern in Oberndorfer Betrieb arbeiten. - Eventuell ist dzt. 1 auswärtiges Kind in der Krabbelstube. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Einrichtung einer 2. Gruppe in der Krabbelstube ab Herbst Bericht und Beschlussfassung über Planungsarbeiten Erweiterung Krabbelstube und Kinderhort - Wurde bereits im Bauausschuss besprochen - Drängt, da bis Ende 2015 erhöhte Förderungen möglich sind - Für die Zukunft soll eigene Küche geplant werden, wo für die Kinder gekocht wird. - Lt. tel. Auskunft DI Filzer Willi kann über die genauen Kosten erst nach Festlegung der Ausführung (Zubau, Adaptierung bestehende Räumlichkeiten usw.) endgültig eine Aussage getroffen werden. Es wird sich jedoch in der Vereinbarung Gemeindeumbau (Honorarverordnung abzgl. Nachlass) bewegen. Daxer: - Bemerkt, dass über dieses Thema eine gute Gesprächsrunde war. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe der Planungsarbeiten Erweiterung Krabbelstube und Kinderhort an P Beratung und Beschlussfassung über Zusammensetzung der Gemeindeeinsatzleitung Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, folgende Zusammensetzung der Gemeindeeinsatzleitung: 9

10 Einsatzleiter: Ersatz: Weitere Mitglieder: Bgm. Schweigkofler Hans Vzbgm. Landmann Hansjörg Bombek Marco Lindner Michael Unterberger Dieter Ing. Hörl Karl Ziepl Richard 17. Beratung und Beschlussfassung betreffend Sanierung Fußballplatz und Kabinentrakt Unterberger: - Informiert über Besprechungen in Arbeitsgruppe - Die Platzsuche im Ortszentrum zur Verlegung des Fußballplatzes in Ortsnähe ist ergebnislos verlaufen. - FCO-Obmann Markus Bachler hat eine Kostenschätzung für die Sanierung des Platzes (Zeitraum Frühjahr 2015) und Lösung Gebäude, Kabinen usw. (Abschluss bis 2016) eingeholt. - Die hiefür nötigen Ausgaben belaufen sich auf ca. netto 212.ooo,oo lt. Kostenschätzung, wobei man mit Plus/Minus 10 % auf jeden Fall rechnen muss. - Die Budgetierung soll für 2015 erfolgen. - Hiefür soll heute der Beschluss erfolgen, damit die weitere Vorgangsweise festgelegt ist und dem Tiroler Fussballverband diesbezüglich Mitteilung gemacht werden kann. Vzbgm.: - Der Lösungsvorschlag wurde vom Fußballclub so erarbeitet. Auf Antrag von Unterberger beschließt der GR einstimmig, den ausgearbeiteten Lösungsvorschlag des FCO mit Ausgaben lt. Kostenschätzung von ca. netto 212.ooo,oo (Plus/Minus 10%) umzusetzen und die Ausgaben für 2015 zu budgetieren. 18. Beschlussfassung über Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013 (Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für den RA gem. VRV) sowie Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters. Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013 liegt vom bis zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Für die einzelnen Gemeinderatsparteien besteht die Möglichkeit, einen Entwurf des Rechnungsabschlusses im Gemeindeamt abzuholen. Während der Auflagefrist sind keine Einsprüche zum Rechnungsabschluss 2013 hereingekommen. Der Bgm. berichtet allgemein über das abgelaufene Jahr war ein gutes Jahr für die Gemeinde. - Die Gengenüberstellung Kassenbestand und Rücklagen mit ,28 zum Schuldenstand mit ,38 ergibt ein Plus von ca. 225.ooo,--. 10

11 Bericht des Überprüfungsausschusses über Prüfung Rechnungsabschluss 2013 siehe TO- Punkt Nr. 4.) Nachdem keine Fragen gestellt werden, übergibt der Bgm. den Vorsitz an den Vzbgm. und verlässt das Sitzungszimmer. Auf Anfrage des Vzbgm. werden keine Fragen gestellt. Auf Antrag des Vzbgm. beschließt der GR mit 12 : 0 Stimmen (einstimmig) die Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für den RA gem. VRV und genehmigt den Rechnungsabschluss 2013 sowie beschließt die Entlastung des Bürgermeisters. Gesamteinnahmen OHH ,58 Gesamtausgaben OHH ,77 Jahresergebnis (Überschuss) ,81 =================== Gesamteinnahmen AOHH 0,00 Gesamtausgaben AOHH 0,00 Jahresergebnis (Abgang) 0,00 =================== Schuldenstand per Jahresende ,38 Rücklagen per Jahresende ,11 Kassenbestand per Jahresende ,17 Verschuldungsgrad % 17,99 Der Vzbgm. teilt dem Bgm. das Abstimmungsergebnis mit und spricht ihm, den GR und den Mitarbeitern den Dank aus. Der Bgm. bedankt sich für den einstimmigen Beschluss, bei den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und bei den Gemeinderäten für die Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang teilt er auch mit, dass die Nulllohnrunde im Jahr 2012 seitens der Gemeinde Oberndorf für alle Bediensteten mit einer eigenen Zulage ausgeglichen wurde, sodass diese dadurch auch für die Zukunft keinen Verlust haben. Die Ausfertigung des RA 2013 im Original steht den einzelnen GR-Parteien nach Ausdruck zur Verfügung. 19. Anträge, Anfragen und Allfälliges Wohnungen NHT- Mesnerfeld: Unterberger: - Verwehrt sich gegen die im Dorf umgehenden Gerüchte, er hätte dort um eine Wohnung angesucht. - Er hat jedenfalls nicht angesucht. - Wohnungen sollen für Jugendliche sein. 11

12 Bauamt Hörl Karl: Nothdurfter: - Anfrage, wie lange Hörl ausfällt und wer Arbeiten Bauamt erledigt - Lt. Bgm. wartet Hörl auf Termin Reha. Arbeiten werden über das Amt erledigt. Vorstellung Planung bzw. Diskussion Sanierung bzw. Umbau Rerobichlstraße: Foidl: - Z. B. bei der letzten Vorstellung wurden GR nicht eingeladen - Regt an, dass bei derartigen Veranstaltungen diese künftig eingeladen werden. Straßensanierungen 2014: Vzbgm.: - Für 2014 stehen primär die Endarbeiten nach Fernwärmeverlegung an. - Die anderen Sanierungsarbeiten bleiben wie im Vorjahr bei der Fa. Fröschl zum selben Preis mit Indexangleichung. - Der GR nimmt dies einstimmig zur Kenntnis. Bergbaugebiet Rerobichl Bebauungsmöglichkeit in der Zukunft: Jöchl: - Spricht die Gutachten an und Kosten derselben. - Bei dem 1. Gutachten handelt es sich um die gesamte Bergbaufläche Grobanalyse, welche ca. 18.ooo,-- gekostet hat. - Bei dem 2. Gutachten handelt es sich um das Angebot für eine bestimmte Fläche für sozialen Wohnbau. Dieses ist bisher nicht beauftragt und würde zwischen 3o.ooo,-- und 35.ooo,-- netto kosten. - Dr. Huber vom Bodenfonds hat größte Bedenken. - Lt. Dr. Huber könnte Haftung für Bodenfonds und Gemeinde entstehen, wenn es zu Setzungen o. dgl. kommen sollte. - Dr. Huber wird nochmals mit der Bauabteilung im Land reden. - In der Bebauung könnte man auch auf Alternativen (z. B. Holzbau) setzen. Jöchl: - Z. B. Zubau bei seinem Elternhaus am Kaiserweg - Lt. Bgm. wird entsprechendes Gutachten einzuholen sein Rerobichlstraße Neuplanung, Sanierung: Daxer: - Wie weit soll 2014 die Sanierung durchgeführt werden? - Lt. Bgm. nach Finanzlage. Wahrscheinlich nur ein Teilstück. Feuerwehrparkplatz Befestigung bzw. Asphaltierung: Daxer: - Der Schotterparkplatz hinten soll befestigt oder asphaltiert werden - Der Parkplatz vorne sollte saniert werden. - Lt. Bgm. ist dies in Verkehrsplanung enthalten. Defibrillator: Daxer: - Regt an, ob man diesen in Bank unterbringen könnte. - Lt. Unterberger ist dieser dzt. im Schwimmbad. 12

13 - Lt. Rückmeldung Hauser Wolfgang am wäre dies seitens der RRB möglich. Aufsichtsrat Bergbahn: Thaler: - Wie geht es hier weiter? - Lt. Bgm. bisher keine Rückmeldung, wer dies übernehmen will. - Nach Eintragung der Gesellschaftsänderungen kommt neuer Aufsichtsrat. Geplante Aushubdeponie Ried am Bichlach: Thaler: - Was ist hier aktuell? - Der Bgm. informiert über geplante Deponie sowie über Zufahrt über Eberhartling und Dorfbachweg. - Deponie würde Fa. Fröschl betreiben. Diese hat die nötigen Punkte bzw. Wünsche der Gemeinde. Wirtschaftstreffen: Ritter: - Am ist das 4. Wirtschaftstreffen. Fassade Volksschule: Hauser: - Was passiert nun mit Fassade Turnhalle? - Lt. Bgm. ist der Fall an RA übertragen worden. Abgestelltes Auto bei Feuerwehrplatz: Hauser: - Hinter dem FW-Haus steht abgemeldetes Auto. - Die Feuerwehr weiß, sicher wem Auto gehört. Sollen dies selbst erledigen. Vertraulicher Teil 2o. Beratung und Beschlussfassung über Richtlinien Wohnungsvergaben Siehe separates vertrauliches Protokoll! Der Punkt 3. b.) betreffend Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens entlang des Knappenweges zu Gunsten des öffentlichen Gutes Straße in EZ 333 auf den Gpn. 4549/2 und 4549/7 (Dr. Stephan Heid) auf einem Streifen von 1,5o Meter wird gem. 35 TGO 2006 aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Ende der Sitzung: 21,20 Uhr Protokoll genehmigt am: Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard GR-Mitglied GR-Mitglied 13