T a g e s o r d n u n g

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1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 12 1 P r o t o k o l l über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, den um 19,00 Uhr im Gemeindesitzungszimmer. Anwesende: - Bgm. Hans Schweigkofler - Vzbgm. Hannes Nothdurfter - GV Mag. Lydia Sedlmayr - GV Reinhard Jöchl - GR Klaus Ritter - GR Ing. Thaler Gerhard - GR Trabi Sabine - GR Bachler Markus - GR Michael Lindner - GR Bombek Andreas - GR DI Christian Hopfensperger - Benedikt Jungl (Ersatz-GR für Hansjörg Landmann) - Theresia Fischer (Ersatz-GR für Martin Klingler) - Peter Hechenberger (Ersatz-GR für Christian Daxer) - Daniel Gatterer (Ersatz-GR für Lukas Strobl) - Richard Ziepl (Schriftführer) Entschuldigt: - GV Hansjörg Landmann - GR Martin Klingler - GR Christian Daxer - GR Lukas Strobl - Ersatz-GR Wolfgang Hauser - Ersatz-GR Maria Schroll - Ersatz-GR Christian Schroll Außerdem anwesend: - 8 Zuhörer T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des GR - Sitzungsprotokolls vom Berichte des Bürgermeisters 4. Ausschusssitzungen: ** Kassaprüfung am ** Soziales, Familie und Jugend am ** Sport- und Vereinsausschuss am ** Vorstandssitzung am Beschlussfassung über Anträge auf Ermäßigung Erschließungsbeiträge 6. Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgangsweise Gestaltung Dorfplatz 7. Nachtragsbeschluss zu durchgeführten Malerarbeiten im Bauhof 8. Beratung und Beschlussfassung über Sonderzahlungen 2017 für die Gemeindebediensteten.

2 9. Beratung und Beschlussfassung betreffend Zustimmung Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde St. Johann i. T. und Fa. Fritz Egger Gesellschaft m.b.h., dass die Gemeinde Oberndorf i. T. als ehemalige Dienstbarkeitsnehmerin des Teilstückes Radweg von der Fußgänger- und Radwegbrücke bis zur Gemeindegrenze der Marktgemeinde St. Johann i. T. austritt und die Marktgemeinde St. Johann i. T. eintritt. 10. Beratung und Beschlussfassung bzw. Festsetzung des Haushaltsplanes (Voranschlages) für das Jahr 2018 und der mittelfristigen Finanzpläne 2019 bis Der Entwurf des Voranschlages 2018 und die Zusammenstellungen zu den mittelfristigen Finanzplänen 2019 bis 2022 wurden an Bgm. Hans Schweigkofler, Vzbgm. Nothdurfter Hannes, GV Jöchl Reinhard und GR DI Hopfensperger Christian gem. 93 TGO 2001 i.d.g.f. ausgefolgt. 11. Anträge, Anfragen und Allfälliges Beginn der Sitzung: 19,30 Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Hans Schweigkofler begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Leistung des Amtsgelöbnisses gem. 28 TGO 2001 in die Hand des Bürgermeisters: Der Text des Amtsgelöbnisses gem. 28 TGO 2001 i.d.g.f. wird von Ziepl vorgetragen und von Gatterer Daniel wiederholt. Der Ersatz-GR Daniel Gatterer leistet in die Hand des Bgm. das Amtsgelöbnis wie folgt: In Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuführen und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern. 2. Genehmigung des GR - Sitzungsprotokolls vom Auf Antrag des Bgm. wird das Protokoll vom einstimmig genehmigt und unterfertigt. 3. Berichte des Bürgermeisters Berichtet über diverse Sitzungen von Verbänden. Der Krankenhausverband hat die Krankenhausumlage für 2018 gesenkt. Vom Abfallwirtschaftsverband wurde der Beitrag der Gemeinden je Tonne von 160,oo auf 145,oo herabgesetzt. 4. Ausschusssitzungen: Kassaprüfung am Jöchl: Geprüft wurden Kassen, Rücklagen, offene Rechnungen, Über- und Unterschreitungen. Überschreitungen sind alle erklärbar bzw. beschlossen. Bei der Kommunalsteuer wird die veranschlagte Summe für 2017 wahrscheinlich knapp nicht erreicht.

3 Von der Großachengenosschenschaft kommen noch ca ,-- aus geleisteten Vorschusszahlungen. Das Schwimmbad (Saison 2017) wurde geprüft. ** Im Vergleich zum Jahr 2016 waren 2017 mehr Besucher hier ist sicher Wetterabhängigkeit gegeben. ** Die Abschlagszahlung TV für Gäste im Vergleich mit den Eintritten kommt ziemlich genau hin. ** Der Abgang pro Jahr beträgt ohne Investionen ca. 8o.ooo,oo. Dies eigentlich unabhängig vom Verlauf der Badesaison (Besucherzahlen). Bei über 1000 versandten Vorschreibungen ist gesamt nur die geringe Summe von ca. 8.ooo,-- offen. Positiv anzumerken ist, dass alle Prüfer anwesend waren. Bedankt sich bei den Bediensteten für die Arbeit. Bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern und den Bediensteten für die Arbeit. Soziales, Familie und Jugend am Trabi: Es handelt sich um eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse - Soziales - Bildung - Jugend War bei einem Vortrag in Innsbruck betreffen Zertifizierung als familienfreundliche und/oder kinderfreundliche Gemeinde Es muss jetzt die Anmeldung gemacht werden. Innerhalb von 3 Jahren müssen dann 3 Projekte realisiert werden, damit man dann die Zertifizierung bekommt. Die Prozessbegleitung kostet nicht. Die Projektkosten hat die Gemeinde zu tragen. Die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Bgm. und Vzbgm. ist verpflichtend. Es ist die derzeitige Situation festzustellen. Darauf aufbauend: Was soll bzw. will ich ändern? Auf Antrag von Trabi beschließt der GR einstimmig, dass die Gemeinde Oberndorf zur Durchführung des Audits familienfreundlichegemeinde angemeldet wird. Sport- und Vereinsausschuss am Bachler: Es wurde über weiteren Ablauf von Spartan-Race diskutiert. Weiters über Sportpässe diese sollen attraktiver gemacht werden. Vorstandssitzung am

4 5. Beschlussfassung über Anträge auf Ermäßigung Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigung: Vorschreibung vom (Grander Franz) über 1.278,25 Sockelbetrag 750,-- keine Ermäßigung Für 528,25 45 % Ermäßigung = Rückzahlung 237,71 6. Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgangsweise Gestaltung Dorfplatz Semperboni war letzte Woche hier. Das Modell geht nun in Gießerei. Es geht nun um die Gestaltung des gesamten Platzes mitsamt Kaufflächen Hauser und Pizzeria. Es wird Anfang des Jahres 2018 eine Einladung zu einem Workshop (mit Architekten Dollnig / Kleboth, Nachbarn, Tourismusverband, Steinmetz Neumair Stefan geben. Es soll sich bereits jeder überlegen, ob er in Arbeitsgruppe geht. Es soll mit der Einladung ein Plan der gesamten Planungsfläche versandt werden. Der GR ist einstimmig mit dieser Vorgangsweise einverstanden. 7. Nachtragsbeschluss zu durchgeführten Malerarbeiten im Bauhof Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR nachträglich einstimmig die Ausgaben für Malerarbeiten Bauhof (Fassade) in der Höhe von , Beratung und Beschlussfassung über Sonderzahlungen 2017 für die Gemeindebediensteten. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auszahlung des zus. Weihnachtsgeldes 2017 in der Höhe von gesamt 2.935,oo. 9. Beratung und Beschlussfassung betreffend Zustimmung Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde St. Johann i. T. und Fa. Fritz Egger Gesellschaft m.b.h., dass die Gemeinde Oberndorf i. T. als ehemalige Dienstbarkeitsnehmerin des Teilstückes Radweg von der Fußgänger- und Radwegbrücke bis zur Gemeindegrenze der Marktgemeinde St. Johann i. T. austritt und die Marktgemeinde St. Johann i. T. eintritt. 4 Bgm. Informiert über die damalige Entstehung der betreffenden Dienstbarkeit. Das Teilstück von der Gemeindegrenze bis zur Holzbrücke wurde jetzt von St. Johann mitasphaltiert. Die Fa. Egger und die Marktgemeinde St. Johann haben einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, in welchem auch das Teilstück auf Oberndorfer Gebiet mitenthalten ist. Die Gemeinde ist in diesem als ehemalige Dienstbarkeitsnehmerin angeführt ist und soll für dieses betreffende Teilstück die Aufhebung der Dienstbarkeit beschließen. In diesem Teilstück sind auch Leitungen der Fa. Egger verlegt. Grundeigentümer ist Fa. Egger. Es ist und soll auch ein Radweg bleiben.

5 5 Vzbgm.: Er wurde darauf angesprochen, dass wir die Dienstbarkeit nicht aufgeben sollen. Hat diesbezüglich bereits mit Dr. Hofer Ernst von der Marktgemeinde telefoniert. Im Vertrag sollte angeführt sein, dass Radweg weiterhin bestehen bleiben muss. Jöchl: Es soll eine Planung für Großprojekt einer neuen Einfahrt Fa. Eggerwerk im Laufen sein. Darin enthalten soll auch eine LKW-Spur entlang der Ache sein. Im neuen Dienstbarkeitsvertrag soll fixiert sein, dass Radweg erhalten bleibt. Es gibt Gespräche über eine Gesamtlösung der Werksanbindung Fa. Eggerwerk. Dass Radweg im Rahmen dieser Gesamtlösung evtl. fällt, kann er sich nicht vorstellen. Er wird mit Dr. Hofer Ernst (Marktgemeinde St. Johann) nochmals ein Gespräch führen. Daher schlägt er vor, den TO-Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der GR stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu. 10. Beratung und Beschlussfassung bzw. Festsetzung des Haushaltsplanes (Voranschlages) für das Jahr 2018 und der mittelfristigen Finanzpläne 2019 bis Der Entwurf des Voranschlages 2018 und die Zusammenstellungen zu den mittelfristigen Finanzplänen 2019 bis 2022 wurden an Bgm. Hans Schweigkofler, Vzbgm. Nothdurfter Hannes, GV Jöchl Reinhard und GR DI Hopfensperger Christian gem. 93 TGO 2001 i.d.g.f. ausgefolgt. Ein Großteil der Ausgaben und Einnahmen sind Fixpunkte, welche jährlich anfallen und teilweise vom Land auch vorgegeben werden. Für 2018 ist keine Darlehensaufnahme geplant. Für 2018 fallen folgende einmalige Ausgaben an: ** Malerarbeiten Gemeindehaus ca ,-- ** Restzahlung neues Fahrzeug Feuerwehr - KLFA ca ,-- ** Restzahlung neuer Dorfbrunnen ca ,-- ** Neugestaltung Dorfplatz mit Radunterstellplatz ca ,-- ** Fahrzeugaufbau Wassertank zum Blumengießen ca ,-- ** Überdachung Radunterstellplätze beim Bahnhof ca ,-- ** Sanierung Gasperlrainweg ca ,-- ** Sanierung Linderbrandweg ca ,-- ** Radwege ca ,-- ** Friedhof: neue Urnengräber u. Planung Einhausung Container ca ,-- ** Fitnessgeräte beim (Spielplatz) Schwimmbad ca ,-- ** Wald- und Grundkauf ca ,-- ** Rest für Erschließung Dorfbachgründe ca ,-- ** Sanierung Rerobichlstraße ca ,-- ** Ausbau Wasserversorgung Bereich Reinache ca ,-- ** Sanieurng u. Hochwasserschutz Tiefbrunnen Wiesenschwang ca ,--

6 Für 2018 fallen folgende einmalige Einnahmen an: ** Bedarfszuweisung Verrohrung (Hochwasserschutz) Pflegeheim ,-- ** Bedarfszuweisung Straß4n ,-- ** Verkauf Grundstücke Kreuzgasse ,-- ** Rückzahlung Großachengenossenschaft ,-- Im Jahr 2018 ist zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben eine Rücklagenentnahme von ,-- geplant. In den Jahren 2019 bis 2022 sind jeweils Zuführungen an Rücklagen enthalten. Wald hat eher wenig Bestand, was dieser kostet? Der Kauf ist noch nicht abgewickelt, da aufgrund einer vom Verkäufer übergebenen Begehungsskizze (mit Waldaufseher) eine Vermessung nötig ist. Nach Meinung des Landes sollen Gemeinden auf jeden Fall erhältliche Flächen ankaufen. Der Kauf wurde im GR bereits beschlossen, dort ist Kaufpreis angeführt. Weist noch darauf hin, dass z. B. bei der Strecke Orientierungslauf von einem Grundbesitzer (aus der Tourismusbranche) die Zusage zur weiteren Benützung entzogen wurde. Jöchl: Krankenhausumlage? Sind vom Land verpflichtend vorgegeben. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 15 : 0 Stimmen (einstimmig) das Budget 2018 (den Voranschlag 2018) mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt von ,-- sowie den mittelfristigen Finanzplan 2019 mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von 0,-- und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt von 0,-- den mittelfristigen Finanzplan 2020 mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von 0,-- und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt von 0,-- 6

7 den mittelfristigen Finanzplan 2021 mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von 0,-- und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt von 0,-- den mittelfristigen Finanzplan 2022 mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von 0,-- und Ausgaben im außerordentlichen Haushalt von 0, Anträge, Anfragen und Allfälliges Radweganbindung Kitzbühel: ** Frangt an, wie weit diese ist. ** Bevor mit den betroffenen Grundbesitzern nicht endgültige Vereinbarungen vorliegen, will er dazu nichts sagen. ** Verhandlungen sind jedenfalls im Laufen. GR-Sitzungsprotokolle auf der Homepage: Lindner: ** Auf der Homepage der Gemeinde scheint das letzte Protokoll vom Mai auf. Trabi: ** Können immer erst nach Genehmigung auf Homepage gestellt werden. ** Wird überprüft. Schwimmbad: ** Tagesbesucherzahlen mit und darüber fehlen in letzter Zeit. ** Mit Bademeistern reden vielleicht neue Ideen einbringen. ** Evtl. im Hochsommer am Abend längere Öffnungszeiten? ** Wurde in der letzten Überprüfungsausschusssitzung behandelt gibt an Jöchl weiter. Jöchl: ** Der 1. Bademeister ist so schon aufgrund der Stunden bis Dezember angemeldet. 7

8 Bachler: ** Das Thema längerer Öffnungszeiten am Abend (z. B. 3 bis 4 Tage im Juli und August) wurde bereits im Jugendausschuss behandelt. ** Passt zum in Punkt 4 beschlossenen Audit familienfreundlichegemeinde. Hotel- und Chaletprojekt Reinache : Hechenberger: ** Es handelt sich dabei um eine Megaprojekt. ** Stemmt die Gemeinde z. B. die Wasserversorgung? Sanierung Rerobichlstraße: Hechenberger: ** Wird das zu sanierende Teilstück auch verbreitert? Bgm. Schweigkofler bedankt sich abschließend für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2017 und wünscht allen schöne Feiertage. Ende der Sitzung: 20,05 Uhr Protokoll genehmigt am: Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Richard Ziepl