T a g e s o r d n u n g

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1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 40 P r o t o k o l l über die ordentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den um 19,3o Uhr in der Volksschule (Veranstaltungsraum). Anwesende: Bgm. Hans Schweigkofler GV Klaus Ritter GV Reinhard Jöchl GR Sabine Trabi GR Christian Daxer GR Ing. Johann Bachler Cilli Foidl (Ersatz-GR für Peter Wörgartner) Vzbgm. Josef Edenhauser GV Dieter Unterberger GR Emmerich Dürregger GR Stefan Lindner GR Josef Grander Ziepl Richard (Gemeindesekretär) Entschuldigt: GR Peter Wörgartner Ersatz-GR Johann Hauser Außerdem anwesend: T a g e s o r d n u n g GR Dr. Armin Dag Ersatz-GR Marion Aufschnaiter 4 Zuhörer 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 1o. o6. 2oo8 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Berichte Ausschüsse 5. Beschlussfassung über diverse Nachlässe Erschließungsbeiträge 6. Gemeindehausumbau: 5.) Beschlussfassung Auftragsvergabe Heizung-Sanitäre 6.) Beratung und Beschlussfassung über Einbau einer Lüftungsanlage im neuen Sitzungszimmer 7.) Beschlussfassung Auftragsvergabe Spenglerarbeiten 7. Beschlussfassung betreffend Verpflichtungserklärung zu Bauantrag Errichtung Hochwasserrückhaltebecken Dorfbach 1

2 8. Beschlussfassung Auftragsvergabe Brückenüberprüfungen 9. Beschlussfassung (Zweitbeschluss) gem. 68 Abs. 1 a) i. V. m. 64 TROG 2oo6 betreffend Änderung der Flächenwidmung betreffend neue Gp. 4639/13 über 535 m3 von dzt. Freiland in Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2oo6 gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger. Während der Auflage des Entwurfes vom 13.o5.2oo8 bis 11.o6.2oo8 sind keine Stellungnahmen zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben worden. 10. Beschlussfassung betreffend Beauftragung eines Gemeindechronisten 11. Anträge, Anfragen und Allfälliges Beginn der Sitzung: 19,3o Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 1o. o6. 2oo8 Auf Antrag des Bgm. wird das Protokoll der Sitzung vom 1o. o6. 2oo8 einstimmig genehmigt und unterfertigt. 3. Berichte des Bürgermeisters Hochwasserschutzbauten: Der Bgm. informiert über die Vereinbarung mit DI Sauermoser und DI Schier betreffend Projekt Katzenbühelbach und die geplante Finanzierung. Der Gemeindeanteil soll 25 % betragen vorausgesetzt der noch ausstehenden Genehmigung. Im Jahr 2oo9 soll dies das 1. Projekt der Wildbachverbauung sein. Der Vzbgm. informiert über die Verhandlung Bergbahn betreffend Pistenkorrekturen in diesem Zug soll bereits heuer ein Teil der Retentionsmaßnahmen gebaut werden. Nationalratswahl: Die konstituierende Sitzung wird zwischen 13. und stattfinden. Raumordnungs- bzw. Widmungsvertrag: Der überarbeitete Entwurf von Dr. Harasser liegt vor. 4. Berichte Ausschüsse Der Vzbgm. berichtet über die Abwasserverbandssitzung: Planungsarbeiten wurden vergeben - 37o.ooo,--. Die Projektkosten werden sich geschätzt auf ca. 2,6 Mio. belaufen. 5. Beschlussfassung über diverse Nachlässe Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigungen von Erschließungskosten: Vorschreibung vom 28.o7.o8 (Adler Erik u. Evelyn) 2.6o5,68 Sockelbetrag über 726,73 keine Ermäßigung Für 1.878,95 60 % Ermäßigung 1.127, Zahlbetrag 1.478,31 2

3 Vorschreibung vom 16.o7.2oo8 (Berger Karl) 3.531,33 Sockelbetrag über 726,73 keine Ermäßigung Für 2.8o4,6o 60 % Ermäßigung 1.682, Zahlbetrag 1.848,57 6. Gemeindehausumbau: a.) Beschlussfassung Auftragsvergabe Heizung-Sanitäre b.) Beratung und Beschlussfassung über Einbau einer Lüftungsanlage im neuen Sitzungszimmer c.) Beschlussfassung Auftragsvergabe Spenglerarbeiten Zu a.) Die vorliegenden Anbote sind geprüft. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe für Heizung-Sanitäre an den Bestbieter Fa. Hagleitner, Kirchberg zum Anbotspreis von netto ,38. Zu b.) Nach kurzer Diskussion entscheidet der GR einstimmig auf Antrag des Bgm., im neuen Sitzungszimmer keine Lüftung einzubauen und auch nicht vorzusehen. Zu c.) Die Arbeiten werden von der Fa. Hörhager zu den Preisen des Vorjahres (Volksschule) durchgeführt. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Hörhager zum Anbotspreis von netto 1.939,7o. 7. Beschlussfassung betreffend Verpflichtungserklärung zu Bauantrag Errichtung Hochwasserrückhaltebecken Dorfbach Der Bgm. informiert anhand der Kostenschätzung über die Projekte mit Gesamtkosten von ca. btto. 6oo.ooo,--. Der Gemeindebeitrag ist mit 10 % in Aussicht gestellt. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig den Abschluss der Verpflichtungserklärung mit dem Baubezirksamt Kufstein (zu Zl. W 4600/413/45). Die Verpflichtungserklärung in 3-facher Ausfertigung wird unterfertigt. Kostenschätzung und Verpflichtungserklärung werden dem Protokoll in Kopie angeschlossen. 8. Beschlussfassung Auftragsvergabe Brückenüberprüfungen Vier Anbote wurden abgegeben. Diese sind überprüft. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe an den Bestbieter Ingenieurbüro Hanel in St. Johann zum Anbotspreis von btto ,oo. Der Vzbgm. fragt betreffend Warmbachbrücke an Gemeindegrenze mitten in Bach bzw. Brücke wer ist zuständig, Kitzbühel oder Oberndorf? Der Bgm. wird diesbezüglich bie Ing. Haselwanter, Bauamt Kitzbühel nachfragen. 3

4 9. Beschlussfassung (Zweitbeschluss) gem. 68 Abs. 1 a) i. V. m. 64 TROG 2oo6 betreffend Änderung der Flächenwidmung betreffend neue Gp. 4639/13 über 535 m3 von dzt. Freiland in Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2oo6 gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger. Während der Auflage des Entwurfes vom 13.o5.2oo8 bis 11.o6.2oo8 sind keine Stellungnahmen zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben worden. Der Raumordnungs- bzw. Widmungsvertrag liegt im Entwurf vor. Der GR ist mehrheitlich der Meinung, dass der Widmungsvertrag zuerst in der Endausfertigung vorliegen muss und erst danach der Zweitbeschluss erfolgt. Auf Antrag des Bgm. wird daher der Punkt einstimmig vertagt. 10. Beschlussfassung betreffend Beauftragung eines Gemeindechronisten Lt. Gespräch Mag. Burger und Bgm. ist der Chronist in Kirchdorf 4 Stunden wöchentlich angestellt, in Oberndorf müssten demnach 3 Stunden reichen. Mit einem Stundensatz von dzt. 12,oo ergibt dies im Jahr ca. 1.9oo Entschädigung für den Chronisten. Geplant ist, dass der Kulturausschuss als Beirat integriert ist. Lt. Bachler Frage der Anstellung: Mit Werkvertrag oder als Geringfügig beschäftigt? Auf Antrag des Bgm. fasst der GR den einstimmigen Beschluss, Mag. Burger Joachim als Ortschronisten der Gemeinde Oberndorf i.t. zu ernennen. 11. Anträge, Anfragen und Allfälliges MPreis Lt. Foidl sollte bei der Abzweigung Bahnhofstraße zur Abfahrt Mitte ein Schild Supermarkt angebracht werden, da vielen Gästen der Begriff MPreis unbekannt ist und diese immer wieder nach einem Geschäft in Oberndorf fragen. Lt. Bgm. evtl. Anbringung auch in Ortsmitte. Der Bgm. hat zwischenzeitlich mit Hr. Krug telefoniert. MPreis wird mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen. Die beste Gesamtlösung wäre die Beschriftung des Gebäudes Richtung Dorfseite mit Supermarkt (beleuchtet!). ÖBB-Grund Grander fragt nach aktuellem Stand. Lt. Info Bgm. sind noch div. Gespräche im Laufen. Bachler: Durch Gemeindeaussendung mit genauer Preisangabe ist der weitere Bieter erst aufmerksam geworden. Hoferbach Vzbgm.: Räumung noch offen Lösung? Bei der letzten Begehung war der Grundeigentümer nicht eingeladen. Lt. Ziepl ist gem. letztem Tel. Ing. Scherer / Hörl die Räumung vorgesehen Aufträge bzw. Begehehung ist seitens Gemeinde durchzuführen bzw. zu beauftragen Rechnung an BBA. Hierin ist lt. Hörl auch Hoferbach enthalten. 4

5 Skier-Cross Anfrage Jöchl, wann mit Baumaßnahmen begonnen wird. Lt. Lindner sind noch einige Details offen seiner Meinung nach kann mit dem Bau in den nächsten Tagen begonnen werden. Fa. Klausner neues Verwaltungsgebäude Anfrage Jöchl über aktuelle Lage. Lt. letzter Information an die Gemeinde sind ca. 5o bis 60 Beschäftigte zwischenzeitlich eingezogen. Anfrage Vzbgm. betreffend Vertrag hinsichtlich 140 Beschäftigter Pönale bei Nichterreichung. Allgemeine Meinung, dass vorerst abgewartet wird, da Bezug des Gebäudes dzt. erst erfolgt. Wegsanierungen (allgemeine Jahressanierungen) Anfrage Daxer, wann diese abgeschlossen werden? Lt. Ritter fehlt nur mehr der Saureggweg. Lt. Daxer wäre wünschenswert, wenn künftig auch bei der alljährlichen Besichtigung der Schäden der Wegausschuss eingeladen bzw. beigezogen würde. Raiffeisenverwaltungsgebäude Jöchl fragt an, ob beim geplanten Verwaltungsgebäude auch die Kirche involviert ist? Lt. Bgm. fließt dies in den Architektenwettbewerb ein. Wohnhaus Lenhart an der Josef-Hager-Str. Dürregger fragt an, ob die Mauer an der Straße der Bewilligung entspricht. Wird lt. Bgm. zurückgesetzt und in Höhe reduziert. Schöberlbach Zuhörer Hofer Stefan meldet sich und bedankt sich für die durchgeführten Hochwasserbaumaßnahmen am Schöberlbach. Vertraulicher Teil: Die Punkte und werden gem. 35 TGO 2oo6 aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Ende der Sitzung: 2o,5o Uhr Protokoll genehmigt: am Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard Gemeinderat Gemeinderat 5