T a g e s o r d n u n g

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1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 31 P r o t o k o l l über die ordentliche Gemeinderatssitzung am Freitag, den 24. o7. 2oo7 um 19,3o Uhr im Gemeindesitzungszimmer. Anwesende: Bgm. Hans Schweigkofler GV Ritter Klaus GR Emmerich Dürregger GR Sabine Trabi GR Christian Daxer Foidl Cilli (Ersatz-GR für Edenhauser bis 2o,oo) Strobl Franz-Josef (Ersatz-GR für Grander) Vzbgm. Josef Edenhauser (ab 2o,oo Uhr) GV Jöchl Reinhard GR Dr. Armin Dag GR Stefan Lindner GR Wörgartner Peter Hauser Johann (Ersatz-GR f. Unterberger) Stöckl Christian (Ersatz-GR für Bachler) Dr. Ingo Karl (ab Pkt. 14.) Ing. Schuster Georg (ab Pkt. 14.) Ziepl Richard (Gemeindesekretär) Entschuldigt: Vzbgm. Edenhauser Josef bis 2o,oo Uhr GR Josef Grander Außerdem anwesend: GV Unterberger Dieter GR Ing. Bachler Johann 2 Zuhörer Heim Manfred und Hartl Günter (ab Pkt. 14.) T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Protokolle der GR-Sitzungen vom 5.) 1o. o4. 2oo7 6.) o8. o5 2oo7 7.) 31. o5. 2oo7 (nur vertrauliches Protokoll) 3. Berichte des Bürgermeisters 5.) Information über anstehende (nötige) Sanierung eines Teilstückes Kanal Holztratt 6.) Bericht über Treffen am 28. o6. 2oo7 (Kultur im Dorf) 7.) Information aktueller Stand Fernwärme (Vertrag bzw. Abtretungsanbot über künftige Eintrittsmöglichkeit der Gemeinde Oberndorf) 4. Berichte Ausschüsse 5.) Information GV-Sitzung 11. o6. 2oo7 6.) Wasser- und Kanalausschusssitzung am 13. o6. 2oo7 1

2 5. Beschlussfassung über diverse Nachlässe Erschließungsbeiträge 6. Beratung und Beschlussfassung über Sanierung eines Teilstückes der Rerobichlstraße 7. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Schlosserarbeiten (Volksschulsanierung) 8. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Einrichtung (Volksschulsanierung) 9. Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen NHT um Nachlass betreffend Wasserverbrauch (Kanal) in Zusammenhang mit Rohrbruch 10. Beratung und Beschlussfassung betreffend Anschaffung Brunnen für Spielplatz bei Schwimmbad 11. Wohnungsvergaben durch Gemeinde: Festlegung Beschlussfassung über künftige Vorgangsweise 12. Beschlussfassung über Abfertigung 13. Anträge, Anfragen und Allfälliges Um 2o,3o Uhr 14. Information durch Dr. Ingo Karl über Vorhaben der St. Johanner Bergbahnen (Beschneiungsanlage und Hornerschließung) Beginn der Sitzung: 19,3o Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung der Protokolle der GR-Sitzungen vom - 1o. o4. 2oo7 - o8. o5 2oo7-31. o5. 2oo7 (nur vertrauliches Protokoll) Auf Antrag des Bgm. werden die o. a. Protokolle einstimmig genehmigt und unterfertigt. Aus Dringlichkeitsgründen werden auf Antrag des Bgm. folgende TO- Punkte einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt: a.) Gem. 68 i.v.m. 64 TROG 2oo6 Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger 2

3 betreffend Gp. 4684/1 von dzt. Freiland in Allgemeines Mischgebiet gem. 40 Abs. 2. TROG 2oo6, eingeschränkt auf Wohnungen gem. 40 Abs. 6 TROG 2oo6 (Lichtmannegger Johann). und gleichzeitig b.) gem. 68 Abs. 1a) TROG 2oo6 die Beschlussfassung über die Änderung der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss 2.a.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. c.) gem. 65 TROG 2oo6 Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage des Entwurfes des Allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. 4684/1 gem. planlicher Darstellung samt Legende des DI Poppinger (Lichtmannegger Johann). und gleichzeitig d.) gem. 65 TROG 2oo6 die Erlassung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss 2.c.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigen Person oder Stelle abgegeben wird. Anhand der Pläne wird dem GR das geplante Objekt der Fa. Wörgartner Maschinenbau vorgestellt und erklärt, welches auf der Gp. 4684/1 des Hr. Lichtmannegger errichtet werden soll. Zu 2.a.) Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig (mit Stimmenthaltung Wörgartner Peter befangen) gem. 68 i.v.m. 64 TROG 2oo6 die Auflage des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger betreffend Gp. 4684/1 von dzt. Freiland in Allgemeines Mischgebiet gem. 4o Abs. 2 TROG 2oo6, eingeschränkt auf Wohnungen gem. 40 Abs. 6. TROG 2oo6 (Lichtmannegger Johann) Auflage vom 26. o7. 2oo7 bis 24. o8. 2oo7 und gleichzeitig 3

4 Zu 2.b.) Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig (mit Stimmenthaltung Wörgartner Peter befangen) gem. 68 Abs.1a) TROG 2oo6 die Änderung der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss Punkt 2.a.); dieser Beschluss wird jedoch nur wirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigen Person oder Stelle abgegeben wird. Zu 2.c.) Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig (mit Stimmenthaltung Wörgartner Peter befangen) gem. 65 TROG 2oo6 die Auflage des Entwurfes des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. 4684/1 gem. planlicher Darstellung samt Legende des DI Poppinger (Lichtmannegger Johann). Auflage vom 26. o7. 2oo7 bis 24. o8. 2oo7 und gleichzeitig Zu 2.d.) Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig (mit Stimmenthaltung Wörgartner Peter befangen) gem. 65 TROG 2oo6 die Erlassung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss Punkt 2.c.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Auf Antrag des Bgm. wird weiters folgender Punkt aus Dringlichkeitsgründen auf die Tagesordnung gesetzt: e.) Auftragsvergabe Vermessung Ortszentrum und Alter Gruttenweg (Zufahrt bis Nöckler Josef) Zu 2.e.) Folgende Anbote liegen vor: - Zehentner btto ,-- - Siegele 8.861,4o - Rehbichler 11.8o8,-- Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe an den Bestbieter Fa. Zehentner zum Anbotspreis von btto ,--. 4

5 3. Berichte des Bürgermeisters a.) Information über anstehende (nötige) Sanierung eines Teilstückes Kanal Holztratt b.) Bericht über Treffen am 28. o6. 2oo7 (Kultur im Dorf) c.) Information aktueller Stand Fernwärme (Vertrag bzw. Abtretungsanbot über künftige Eintrittsmöglichkeit der Gemeinde Oberndorf) Zu a.) Der Bgm. informiert allgemein über die nötige Sanierung des Kanales Holztratt im Bereich ab Haus Profanter bis Nöckler. Teile des Kanals sind noch mit der Kamera zu prüfen. Sollte der Kanal zur Gänze sanierungsbedürftig sein, ist lt. Schätzung DI Klingler mit netto. ca. 184.ooo,-- zu rechnen. Zu b.) Der Bgm. informiert über das Treffen. Der nächste Schritt ist eine Kulturausschusssitzung. Zu c.) Der Bgm. informiert, dass betreffend Beteiligung der Gemeinde Oberndorf an der Ortswärme St. Johann in Tirol GmbH (Fernwärme eine Änderung erfolgt ist. Oberndorf tritt nicht von Anfang an mit 5 % ( 25.ooo,--) bei, sondern erhält lt. Abtretungsanbot auf 1o Jahre das jederzeitige Eintrittsrecht. (Abtretungsanbot wird dem Protokoll angeschlossen). 4. Berichte Ausschüsse a.) Information GV-Sitzung 11. o6. 2oo7 b.) Wasser- und Kanalausschusssitzung am 13. o6. 2oo7 Zu a.) Lt. Bgm. wurde zur Abweisung des GV keine Vorstellung eingebracht. Nunmehr liegt die Entscheidung wieder bei der Baubehörde. Zur Information: Es wurden nunmehr eidesstattliche Erklärung betreffend ausschließlicher Hauptwohnsitznutzung beigebracht. Die Bauverhandlung wird demnächst ausgeschrieben. Zu b.) Wasserversorgung Orsteil Süd: Der Vzbgm. informiert über die Erhebung Situation Wasserversorgung durch DI Klingler Josef im Bereich Hasenberg, Schmiedboden, HWK, Gewerbegründe Thaler und Steinerbach. 5

6 Dzt. laufen Verhandlungen mit betroffenen Grundeigentümern (neuer Brunnen?, Hochbehälter Hasenberg? und Leitungen) an. Ein neuer Hochbehälter im Bereich Hasenberg wird für die weitere Versorgung unumgänglich sein. Ansuchen DI Hopfensperger Christian betreffend Sanierung Hangwasser: Vzbgm.: Das Hangwasser vom Thürlfeld, welches über Neuhausrain abrinnt, ist kein öffentliches Wasser und hat seine Ursache auch nicht in Zusammenhang mit Maßnahmen der Gemeinde. Die Angelegenheit ist privat zu regeln, eine Beteiligung der Gemeinde wurde im Ausschuss abgelehnt. Neue Wasserleitung HWK: Aufgrund der aufgetretenen Rohrbrüche musste eine rasche Entscheidung getroffen werden zum Hochhaus ist die Verlegung einer neuen Wasserleitung unumgänglich und bereits in Arbeit. Gemeinsame Kanalbetreuung über Abwasserverband: Der Vzbgm. informiert über das diesbezügliche Gespräch in der letzten Abwasserverbandssitzung. Ist noch in Verhandlung. Nötig ist hierzu auch die Aufnahme des Istzustandes. Wörgartner: Wenn aktuell, müsste alles (Wasserleitungen, Kanal, Strom, Telekom, Telesystem, Gas... ) so erfasst sein, dass Daten auch in anderes System übertragbar wäre. 5. Beschlussfassung über diverse Ermäßigungen Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigungen von Erschließungsbeiträgen: Vorschreibung vom 19.o7.2oo7 (Adler Christoph) 1.662,16 Für Für 935,43 75 % Erm. 7o1,57 96o,59 Vorschreibung vom 3o.o5.2oo7 (Rass & Dorner) 1.512,5o Sockelbetrag bereits bei 1. Vorschreibung berechnet Für 1.512,5o 3o % Erm. 453,75 1.o58,75 Vorschreibung vom o6.o6.o7 (Roswitha Hochfilzer) 944,77 Für 218,o4 4o % Erm. 87,22 857,55 6

7 Vorschreibung vom o8.o6.o7 (Georg u. Maria Schmid) 4.812,7o Für 4.o85,98 40 % Erm , ,31 Vorschreibung vom 18.o7.o7 (Roman u. Anita Wörgötter) 2.142,o7 Für 1.415,34 4o % Erm. 566, ,93 Vorschreibung vom 3o.o5.o7 (Heim Manfred) 1.466,44 Für 739,71 60 % Erm. 443,83 1.o22,61 Gelöscht: Vorschreibung vom 3o.o5.o7 (Voggenreiter Alexa u. Anna) 1.777,21 Sockelbetrag von 726,73 keine Ermäßigung Für 1.o5o,48 6o % Erm. 630, ,92 Vorschreibung vom o8.o6.o7 (Hofer Werner) 2.683,67 Für 1.956,94 75 % Erm , ,o6 Vorschreibung vom 3o.o5.o7 (Schaiger Gertraud u. Andreas) 1.964,89 Für 1.238,16 75 % Erm. 928,62 1.o36,27 Vorschreibung vom 31.o5.o7 (Pöll Klaus u. Maria) 1.87o,24 Sockelbetrag von 726,73 keine Ermäßigung Für 1.143,51 75 % Erm. 857,63 1.o12,61 Vorschreibung vom 31.o5.2oo7 (Frank Lang) 7.718,46 Sockelbetrag von 726,73 keine Ermäßigung Für 6.991,73 75 % Erm ,8o 2.474,66 7

8 Vorschreibung vom 29.o5.o7 (Höck Franz jun.) 1.385,89 Sockelbetrag von 726,73 keine Ermäßigung Für 659,16 75 % Erm. 494,37 891,52 Vorschreibung vom 3o.o5.o7 (Daxer Wolfgang) 995,9o Für 269,17 75 % Erm. 2o1,88 794,o2 Vorschreibung vom 29.o5.o7 (Schulenburg Maria) 6.527,31 Für 5.8oo,56 75 % Ermäßigung für anteilig 15o m2 Wohnfl ,83 3.o62,48 (6.527,31 abzgl. 726,73 = 5.8oo,56 : 188,34 m2 Wohnfl. x 15o m2 Wohnfl. x 75 % = 3.464,83 Ermäßigung) Vorschreibung vom 18.o7.o7 (Mair Christoph) 3.555,o1 Für 2.828,28 75 % Ermäßigung 2.121, ,8o Vorschreibung vom 19.o7.o7 (Otrans) ,93 Für 55.o45,2o 3o % Ermäßigung , ,37 Auf Antrag des Bgm. wird der Punkt Ermäßigung von Kanalanschlussgebühren einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigung der Kanalanschlussgebühr: Vorschreibung vom 19.o7.o7 (Otrans) ,24 Für reine Lagerhalle über 9.998,85 m3 37,5o % (9998,85 x 4,36 x 37,5o %) Ermäßigung , ,12 Gelöscht: Gelöscht: 6. Beratung und Beschlussfassung über Sanierung eines Teilstückes der Rerobichlstraße Ritter informiert über Zustand und nötige Sanierung des Teilstückes ca. ab Einfahrt Fußballplatz bis Einfahrt Bichlhof. In diesem Zusammenhang ist eine Wegverbreiterung (wo nötig) und der Austausch der alten Wasserleitung geplant. 8

9 Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Sanierung des angeführten Teilstückes der Rerobichlstraße mit Austausch der Wasserleitung mit Gesamtkosten von ca. btto. 2oo.ooo,--. Das veranschlagte Budget Straßensanierungen wird damit um ca. btto. 1oo.ooo,-- überschritten. 7. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Schlosserarbeiten (Volksschulsanierung) Folgende geprüfte Anbote liegen vor: - Dürnberger u. Schwenter, Waidring btto. 1o7.875,2o - Oberschmid Gerhard, Kirchdorf 114.o66,26 - Resch Ges.m.b.H., Jochberg ausgeschieden, nur ca. 25 % der Arbeiten angeboten Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe an den Bestbieter Fa. Dürnberger u. Schwenter zum Anbotspreis von btto. 1o7.875,2o. 8. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe Einrichtung (Volksschulsanierung) Folgende geprüfte Anbote liegen vor: - Conen GmbH, Kramsach btto. 78.o24,oo - Schulmöbel Kufstein ,32 Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe an den Bestbieter Fa. Conen zum Anbotspreis von 78.24,oo btto. 9. Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen NHT um Nachlass betreffend Wasserverbrauch (Kanal) in Zusammenhang mit Rohrbruch Der Mehrverbrauch im Vergleich zum Durchschnitt der 3 Vorjahre beträgt im Jahr 2oo6 725 m3. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, die Kanalgebühr für 725 m3 Mehrverbrauch ( 1.189,-- incl. 1o % Mwst.) zu erlassen. 10. Beratung und Beschlussfassung betreffend Anschaffung Brunnen für Spielplatz bei Schwimmbad Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Ausgaben für den Brunnen beim Spielplatz Schwimmbad in der Höhe von ca. 1.5oo,-- ntto. Gelöscht: Formatiert Formatiert 9

10 11. Wohnungsvergaben durch Gemeinde: Festlegung Beschlussfassung über künftige Vorgangsweise Der Bgm. informiert, dass immer wieder Bewerbungen (Vormerkungen) für eine Wohnung abgegeben werden. In anderen Orten wird teilweise anhand dieser Warteliste nach Eingang eine frei gewordene Wohnung vergeben. Frage, ob nicht auch in Oberndorf eine Wohnungsvergabe anhand dieser Liste erfolgen soll bei Ausschreibung melden sich u. U. Interessenten, welche sofort Wohnung bekommen jene auf der Warteliste fallen immer wieder durch. Wörgartner: Für soziale Härtefälle muss auch künftig eine Sonderregelung (Vergabe nicht anhand Warteliste) möglich sein. Lindner: Ist für Ausschreibung bei frei werdenden Wohnungen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 1o zu 3 Stimmen, dass bis auf weiteres die Vergabe freier Wohnungen anhand der vorliegenden Warteliste durch das Amt erfolgt. 12. Beschlussfassung über Abfertigung Grundner Karin hat nach Ablauf der Karenzzeit schriftlich mitgeteilt, dass sie dzt. ihre Beschäftigung im Kindergarten als Helferin nicht mehr fortsetzen kann und innerhalb der vorgeschriebenen Frist gekündigt. Lt. Dienstrecht steht ihr für eine Beschäftigungszeit von über 1o Jahren (Karenzzeit ist miteinzubeziehen) eine Abfertigung in der Höhe von 5 Monatsgehältern des Letztbezuges zu. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auszahlung der Abfertigung in der Höhe von 5 Monatsgehältern des Leztbezuges. 13. Anträge, Anfragen und Allfälliges a. Ritter informiert über Schneeräumung und Streuung letzter Winter. b. Ritter fragt an, ob sich beim beabsichtigten Grundkauf (Straßenfläche) durch Fa. Image von der Gemeinde etwas getan hat. Nein. Gelöscht: Formatiert Formatiert Formatiert c. Wörgartner: Der Anschluss des Verstärkers der Telekom hat zu massiven Ausfällen im Netz geführt. d. Hauser Hans fragt an, wie die Entsorgung des Abwassers der im Bau befindlichen Reifenwaschanlage beim HWK erfolgt. Der Vzbgm. informiert hierüber - Entsorgung nicht in Kanal. e. Lindner fragt an, wann mit der Erhebung Fernwärme in Oberndorf begonnen wird? Lt. Bgm. noch nicht fix festgelegt. 10

11 f. Lindner: Ob betreffend Entsorgung Oberflächenwasser in Wiesenschwang (Katzenbühelbach) nicht Projektierung vorgenommen werden könnte? Um 2o,3o Uhr g. Jöchl fragt betreffend Schallschutz im Kindergarten an, ob dieser im Schulauftrag enthalten ist. Lt. Bgm. dort enthalten. h. Jöchl fragt betreffend Schulsanierung an, ob hiefür nicht eine eigene Gesellschaft wegen Vorsteuerabzug gegründet werden könnte? Lt. Bgm. bereits mit Steuerberater, BH und Land abgeklärt. Negative Entscheidung! i. Jöchl fragt betreffen Open-Air-Kino an laut wie lange? Der Bgm. informiert hierüber Lautstärke steuerbar. j. Jöchl: Bei Badebetrieb ist bis an Rand von Spielplatz zugeparkt. Von Autos aus wird auf Spielgerät gestiegen. k. Information durch Dr. Ingo Karl über Vorhaben der St. Johanner Bergbahnen (Beschneiungsanlage und Hornerschließung) Gelöscht: Formatiert Dr. Karl begrüßt die Anwesenden und informiert über den Winter 2oo7. Anschließend stellt er das Projekt (Beschneiung) vor und informiert hierüber. Der Bgm. bemängelt die fehlende Information der Gemeinde Oberndorf im Vorfeld. Vzbgm.: Bauarbeiten sind bereits im Gange mit Oberndorf noch keine Klärung betreffend Beteiligung nicht akzeptabel. Auf Anfrage informiert Dr. Karl, dass die im Jahr 2oo9 geplante Hornanbindung geschätzt ca. 18,5 Mio. kostet. Nötige Eigenmittel ca. 4,5 Mio.. Aufbringung dieser Eigenmittel über Promillesatz?... usw. Lt. Information über div. Besprechungen ist seitens St. Johann bereits angemerkt worden, dass für die Hornanbindung keine direkten öffentlichen Mittel mehr kommen können. 11

12 Nach reger Diskussion wird die Sitzung geschlossen. Die Punkte 2.a.), 2.b.) 2.c.) und 2.d.) betreffend Änderung der Flächenwidmung und Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Gp. 4684/1 (Lichtmannegger Johann) sowie der Punkt 2.e) betreffend Vermessung Ortszentrum und Gruttenweg und der Punkt 5. letzter Punkt) werden einstimmig, sofern sie Beschlüsse beinhalten, gem. 35 TGO 2oo1 i. d.g. F. aus Dringlichkeitsgründen auf die Tagesordnung gesetzt. Ende der Sitzung: 23,4o Uhr Protokoll genehmigt: am Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard Gemeinderat Gemeinderat 12