T a g e s o r d n u n g

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1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 19 P r o t o k o l l über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, den um 19,oo Uhr im Gemeindesitzungszimmer. Anwesende: Bgm. Hans Schweigkofler GV Ritter Klaus GR Dürregger Emmerich GR Foidl Cäcilia GR Nothdurfter Hannes Hauser Johann (Ersatz-GR für Unterberger Dieter) Alfreider Renate (Ersatz-GR für Klingler Martin) Vzbgm. Landmann Hansjörg GV Jöchl Reinhard GR Ing. Bachler Johann GR Daxer Christian GR Schroll Christian Ziepl Richard (Gemeindesekretär) Außerdem anwesend: 6 Zuhörer Entschuldigt: GR Unterberger Dieter GR Klingler Martin GR Ing. Thaler Gerhard T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom Berichte des Bürgermeisters 4. Berichte der Ausschüsse: - Raumordnungskonzept am Überprüfungsausschuss am Infrastruktur (Wasser, Kanal, Wege) am Vorstandssitzung am

2 5. Beschlussfassung über Anträge auf Ermäßigung Erschließungsbeiträge 6. Beschlussfassung über Gestattungsverträge für die Ortswärme St. Johann in Tirol GmbH zur - Errichtung eines Verteilerkastens für LWL auf Gp. (Eigentümer Gemeinde) /15 Grundstück Kreuzgasse - Verlegung der Leitungen (2 Kunststoffmantelrohre und eine Glasfaser-Datennetzverkabelung) auf Gp. (Eigentümer Gemeinde) /15 Grundstück Kreuzgasse 7. Beratung und Beschlussfassung über Neufestsetzung der Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) Indexangleichung gem. GR-Beschluss vom Beratung und Beschlussfassung Sonderzahlung 2012 für die Gemeindebediensteten. 9. Beschlussfassung der Genehmigung zur Verwendung des Gemeinewappens der Gemeinde Oberndorf i. T. für die Vereinsfahne der Landjugend Oberndorf und Beschlussfassung über Unterstützung der Gemeinde. 10. Beschlussfassung über Auftrag Masterplan (Erlebnisinszenierungen Oberndorf Sommer) an Pronatour gem. Anbot vom Beschlussfassung über Auflassung des Gehrechtes über Gp. 4640/2 in EZ 1086 KG Oberndorf i. T. (Strobl Josef) 12. Beschlussfassung gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4774/1 KG Oberndorf i. T. (neue Teilfläche über 541 m²) durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Schroll Sebastian) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Bauland Wohngebiet gem TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 13. Beschlussfassung gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4747/2 KG Oberndorf i. 2

3 T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Mettler Sebastian) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Gewerbe- und Industriegebiet gem. 39 TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 14. Beschlussfassung gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich der Grundstücke 4368/2 und 4368/5 KG Oberndorf i. T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Tischlerei Hofer Sepp) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich der o. a. Grundstücke von derzeit Bauland Wohngebiet in künftig Mb1: Allgemeines Mischgebiet mit der Einschränkung auf Wohnungen und Ausschluss reiner Handelsbetriebe gem. 40 Abs. 2 und 6 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 15. Beratung und Beschlussfassung bzw. Festsetzung des Haushaltplanes (Voranschlages) für das Jahr 2013 und der mittelfristigen Finanzpläne 2014 bis Der Entwurf des Voranschlages 2013 und die Zusammenstellungen zu den mittelfristigen Finanzplänen 2014 bis 2016 wurden an Bgm. Hans Schweigkofler, Vzbgm. Landmann Hansjörg, GV Jöchl Reinhard und GR Nothdurfter Hannes gem. 93 TGO 2001 i.d.g.f. ausgefolgt. Den einzelnen GR wird mit der Einladung die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben übermittelt. 16. Anträge, Anfragen und Allfälliges Vertrauliche Angelegenheiten: 17. Beratung und Beschlussfassung Grundkauf für Parkplätze 18. Personal 3

4 Beginn der Sitzung 19,00 Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Auf Antrag des Bgm. wird das Protokoll vom einstimmig genehmigt und unterfertigt. 3. Berichte des Bürgermeisters Krankenhausverbandssitzung: Der Bgm. informiert darüber, dass aufgrund der geringeren Auslastung im Jahr 2012 ein Abgang entsteht. Altenwohn- und Pflegeheim Oberndorf: Lt. Bgm. ist der Baubeginn im Frühjahr Baumeister ist vergeben. Die Ausschreibungen, welche widerrufen wurden, sind draußen. Bedarfszuweisungen 2013: Info - Seitens Gemeinde wurde für Projekt Katzenbühelbach angesucht. - Seitens BH wäre ein Betrag von ,00 vorgesehen gewesen. - Wurde jedoch bei Vergaben auf 0,00 gestellt. - Er war danach bei LR Tratter in Innsbruck. Es wurden ihm nachträglich Bedarfszuweisungen wie folgt zugesagt: - 8o.ooo,-- im Jahr 2012 für Musikpavillon - 75.ooo,-- im Jahr 2013 für Katzenbühelbach - 75.ooo,-- im Jahr 2014 für Katzenbühelbach 4. Berichte der Ausschüsse: - Raumordnungskonzept am Überprüfungsausschuss am Infrastruktur (Wasser, Kanal, Wege) am Vorstandssitzung am Raumordnung Bauwesen Wirtschaft am Ritter: a.) Beschlossen wurde Errichtung (Ausführung) Spielbach b.) Bei der Straßenbeleuchtung erfolgt eine Analyse bzw. Überprüfung durch IKB c.) DI Dr. Ortner informiert betreffend Fortschreibung RO-Konzept über künftige Linie in Ortsentwicklung 4

5 Überprüfungsausschuss am Jöchl: - Überprüft wurden Kassenbestände und Rücklagen - Weiters Belegprüfung - Offene Posten (Rückstände) sind sehr gering - Über- und Unterschreitungen geprüft alles erklärbar bzw. beschlossen - Gesamtführung bestens Infrastruktur (Wasser, Kanal, Wege) am Vzbgm.: - Beim Katzenbühelbach erfolgt die Sanierung bzw. Erweiterung auf Bestandstrasse - Im Bereich Schwimmbad soll das Problem Oberflächenwässer geprüft werden - Die Fußgängerunter- bzw. -überführung wurde budgetmäßig auf 2013 fortgeschrieben - Betreffend Befestigung Römerweg (Radweg) soll mit TV eine Begehung stattfinden. - Für Objekte Reith, die an Wasserversorgung Oberndorf angeschlossen sind, wird von der Gemeinde Reith eine Übergabestation gebaut. Vorstandssitzung am Hauptpunkt Besprechung Budget Beschlussfassung über Anträge auf Ermäßigung Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigung: Bescheid vom (Czappek Erika) über 2.100,84 - Für 750,oo Sockelbetrag keine Ermäßigung - 30 % Ermäßigung von 1.350,84 = Rückzahlung 405,25 6. Beschlussfassung über Gestattungsverträge für die Ortswärme St. Johann in Tirol GmbH zur - Errichtung eines Verteilerkastens für LWL auf Gp. (Eigentümer Gemeinde) /15 Grundstück Kreuzgasse - Verlegung der Leitungen (2 Kunststoffmantelrohre und eine Glasfaser- Datennetzverkabelung) auf Gp. (Eigentümer Gemeinde) /15 Grundstück Kreuzgasse Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Gestattungsverträge für die Ortswärme St. Johann in Tirol GmbH zur - Errichtung eine Verteilerkastens für LWL auf Gp. (Eigentümer Gemeinde Oberndorf i. T.) /15 Grundstück Kreuzgasse - Verlegung der Leitungen (2 Kunststoffmantelrohre und eine Glasfaser- Datennetzverkabelung) auf Gp. (Eigentümer Gemeinde Oberndorf i. T.) /15 Grundstück Kreuzgasse 5

6 6.a.) Auf Antrag des Bgm. wird der Punkt Gestattungsvereinbarung Kellernutzung Technik-(Knoten)raum im Keller der Gemeinde Oberndorf i. T. für die Ortswärme St. Johann in Tirol GmbH aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Information: Es handelt sich um einen abgeteilten Kellerteil über 6 m², welcher als Technikraum genutzt wird. Vermietung zum Preis von 2,08 je m² monatlich = p.a. 149,76 - zzgl. Mwst. 10 % 14,98 p.a. 164,74 Die Jahresmiete ist an dne VPI 2000 gebunden. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Vermietung des Kellerteiles zum Jahresmietpreis von 164,74 incl. 10 % Mwst. Bindung an VPI Beratung und Beschlussfassung über Neufestsetzung der Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) Indexangleichung gem. GR-Beschluss vom Beim Wasser gibt es für Großabnehmer nun neu Verbundzähler. Dieser Kostet incl. Mwst. knapp 1.5oo,-- (ist bereits Tauschzähler). Lt. Rückfrage bei Fa. Bernhardt fallen bei der alle 5 Jahre fälligen Eichung auch diese Kosten an. Der GR ist der Ansicht, dass der Aufwand für Zähler ohne Aufschlag berechnet werden soll dies ergibt eine Jahreszählergebühr von 3oo,--- incl. Mwst. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 12 : 0 (einstimmig) Stimmen die Festsetzung der Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) ab wie folgt: Von auf Index Festsetzung Index Festsetzung 2ooo GR-Sitzung 2ooo für 2013 Stand am Stand 06/04 für /12 108,30 128,1o Hundeabgabe 5o,oo 55,oo 64,oo 65,o5 65,00 Wachhund 1o,oo 11,oo 13,oo 13,01 13,00 Wassergebühr je m3 o,44 o,5o 0,58 0,59 0,59 Zählermiete p.a. 7,26 8,oo 9,3o 9,46 9,50 Zählermiete Verbundzähler 300,00 Wasseranschluss je m3 1,82 1,9o 2,2o 2,25 2,25 Kanalgebühr je m3 1,56 1,6o 1,85 1,89 1,89 Kanalanschluss je m3 4,oo 4,2o 4,86 4,97 4,97 6

7 Gebühr Einzelgrab p. a. 11,oo 12,oo 14,oo 14,19 14,00 Gebühr Fam.Grab p. a. 18,5o 2o,oo 23,oo 23,66 24,00 Gebühr Urnengrab 23,oo 23,66 24,00 Beerdigungsgebühr 291,oo 32o,oo 370,oo 378,5o 379,00 Beerdigungsgebühr Urnengrab (50 %) Kindergarten 1. Kind p.m. 22,oo 25,oo 29,oo 29,57 30,00 Kindergarten 2. Kind p.m. 11,oo 12,5o 14,5o 14,78 15,00 Kindergartentaxi p.m. 15,oo 16,5o 19,oo 19,52 20,00 Schülerhort 1. Tag seit 2009 (Index 06/09: 119,10) 30,00 32,26 32,00 2. Tag 40, ,00 3. Tag 50,00 53,77 52,00 4. Tag 60,00 64,53 62,00 5. Tag 70,00 75,28 72,00 Der Tagessprung beträgt jeweils 10,00 Euro. Kindergarten Auswärtige 50 % Aufschlag Die Müllgebühren bleiben unverändert. Somit sind die Gemeindeabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) der Gemeinde Oberndorf i. T. ab 2013 gesamt wie folgt festgelegt: Grundsteuer A Hebesatz 500 v. H. d. Messbetrages Grundsteuer B Hebesatz 500 v. H. d. Messbetrages Kommunalsteuer Vergnügungssteuer 3 v. H. d. Lohnsumme gem. Verordnung vom o1. o , sonst nach VSTG Hundesteuer p. a. 65,oo Euro Hundesteuer (Hof- und Jagdhund) p. a. 13,oo Euro Beerdigungsgebühr incl. Graberrichtung und Benützung Leichenhalle - Tiefgrab 379,oo Euro Beerdigungsgebühr incl. Graberrichtung und Benützung Leichenhalle Urnengrab 50 % Grabgebühr Einzelgrab p. a. 14,oo Euro Grabgebühr Familiengrab p. a. 24,oo Euro Grabgebühr Urnengrab p. a. 24,oo Euro Ausgleichsabgabe nach Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 7

8 Erschließungsbeitrag lt. 3 Verkehrsaufschließungsabgabengesetz Haushaltsrestmüllgebühr je Liter Restmüll o,o6 Euro Müllgrundgebühr pro Punkt lt. Gebührenordnung 23,98 Euro Kindergartengebühr für das 1. Kind p. m. 30,oo Euro Kindergartengebühr für jedes weitere Kind p. m. 15,oo Euro Gebühr für Transport mit Kindergartentaxi p. m. 20,oo Euro Kindergartengebühr Auswärtige 50 % Aufschlag Schülerhort: 1 Tag pro Woche p. m. 32,oo Euro 2 Tage pro Woche p. m. 42,oo Euro 3 Tage pro Woche p. m. 52,oo Euro 4 Tage pro Woche p. m. 62,oo Euro 5 Tage pro Woche p. m. 72,oo Euro Wasserzins(gebühr) je m3 Verbrauch o,59 Euro Zählermiete p. a. 9,5o Euro Zählermiete Verbundzähler p. a. 300,oo Euro Wasseranschlussgebühr je m3 Baumasse 2,25 Euro Bauwasserpauschale je m3 Baumasse o,o8 Euro (mindestens 12o m3 x Wasserzins)) Kanalbenützungsgebühr lt. Messung Wasserzähler je m3 1,89 Euro Kanalanschlussgebühr je m3 Baumasse 4,97 Euro 8

9 BICHLACHBAD OBERNDORF i.t. PREISLISTE SOMMER 2013 Einzelkarte Erwachsene Einzelkarte Kinder Euro 4,5o Euro 2,5o 10-er Block Erwachsene 10-er Block Kinder Euro Euro 38,oo 20,oo Saisonkarte Erwachsene Saisonkarte Kinder Saisonkarte für Familien Euro Euro Euro 53,oo 27,oo 98,oo Schulklassen, pro Kind Euro 1,3o Kurzbadekarte Erwachsene Kurzbadekarte Erwachsene Kurzbadekarte Kinder Kurzbadekarte Kinder ab 14,00 Uhr ab Uhr ab 14,00 Uhr ab Uhr Euro 3,oo Euro 2,oo Euro 2,oo Euro 1,3o Einzelkabine, pro Tag Einzelkabine, pro Saison Liegestuhl, Verleihgebühr pro Tag Sonnenschirm, Verleihgebühr pro Tag Schlüsselersatz bei Verlust Euro 3,oo Euro 38,oo Euro 3,oo Euro 2,5o Euro 15,oo Lehrlinge, Studenten und Grundwehrdiener mit Hauptwohnsitz in Oberndorf erhalten Kinderpreis Die Familiensaisonkarte umfasst die gesetzlichen Erziehungsberechtigten mit Kindern bis Jahrgang Besitzer des Jugendsportpasses (muß vorgelegt werden) sind frei. 9

10 8. Beratung und Beschlussfassung Sonderzahlung 2012 für die Gemeindebediensteten. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Sonderzahlungen für die Gemeindebediensteten in der Höhe von gesamt 2.599,oo. 9. Beschlussfassung der Genehmigung zur Verwendung des Gemeinewappens der Gemeinde Oberndorf i. T. für die Vereinsfahne der Landjugend Oberndorf und Beschlussfassung über Unterstützung der Gemeinde. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens der Gemeinde Oberndorf i. T. für die Vereinsfahne der Landjugend Oberndorf. Weiters beschließt der GR einstimmig die Unterstützung bei der Finanzierung der Fahne mit 1.ooo,oo. 10. Beschlussfassung über Auftrag Masterplan (Erlebnisinszenierungen Oberndorf Sommer) an Pronatour gem. Anbot vom Der Beschluss ist nötig für Ansuchen Agenda Informiert, dass mit Pronatour Begehung im Ort stattgefunden hat. - Namensfindung für Projekt in Diskussion. Bachler: - Anfrage, bis wann ca. mit Zwischenbericht zu rechnen ist? - Ca. Februar 2013 Bachler: - Für Förderungsansuchen brauchen wir Leaderregion - Evtl. auch St. Johann und Kirchdorf (Ferienregion) über Pronatour integrieren. - Diesbezüglich laufen Gespräche mit Pronatour. Bachler: - Wir benötigen Finanzierungsplattform (Z. B. mit Reith Rund um die Hohe Salve - Eventuell kann diesbezüglich Gespräch mit Bgm. Huber Ernst (Brixen) führen Ritter: - Wenn Konzept steht, soll es in Arbeitsgruppen weiter gehen. Vzbgm.: - Wird sich auf 2014 verschieben. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Beauftragung von Pronatour - Entwicklung und Umsetzung von Erlebnisprojekten zur Erstellung eines Masterplanes (Erlebnisinszenierungen Oberndorf Sommer) gem. Anbot vom mit einem Pauschalpreis von ,00 zzgl. 20 % Mwst = ,00. 10

11 11. Beschlussfassung über Auflassung des Gehrechtes über Gp. 4640/2 in EZ 1086 KG Oberndorf i. T. (Strobl Josef) Wurde bei Verhandlung mit Strobl Josef betreffend Grundtausch bzw. Grundkauf in Zusammenhang mit Gehwegerrichtung entlang Friedhof so besprochen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, die auf Gp. 4640/2 in EZ 1086 (Strobl Josef) eingetragene Dienstbarkeit des Gehens für Gemeinde Oberndorf aufzulassen. 12. Beschlussfassung gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4774/1 KG Oberndorf i. T. (neue Teilfläche über 541 m²) durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Schroll Sebastian) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Bauland Wohngebiet gem TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Auf Anfrage wird festgestellt, dass der Widmungsvertrag seitens Schroll Sebastian und Schroll Andreas mit der Gemeinde zu unterfertigen ist. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Trioler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4774/1 KG Oberndorf i. T. (neue Teilfläche über 541 m²) durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen (Schroll Sebastian). Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2011 vor. 11

12 Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit a. TROG 2011 der einstimmige Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 13. Beschlussfassung gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4747/2 KG Oberndorf i. T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Mettler Sebastian) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Gewerbe- und Industriegebiet gem. 39 TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. - Der ARBÖ möchte hier sein neues Zentrum errichten. - Das Überlaufbecken (Kanal) der Gemeinde Oberndorf i. T. muss in der Bebauungsplanung berückichtigt werden. - Weiters ist die Planung mit der Bundesstraße abzustimmen Abstand. Bachler: - Es handelt sich um sensiblen Bereich direkt an der Ortseinfahrt Nord. - Welchen Einfluss hat die Gemeinde betreffend Bebauung im Hinblick auf Gesamterscheinungsbild des Objektes? (Bebauungsplan??) - Dies kommt nach der Widmung Bebauungsplan nötig. - DI Ortner Erich wird hier eingebunden. Ritter: - Das Mastenlager ist für das Gesamterscheinungsbild auch nicht gerade positiv. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die 12

13 Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich des Grundstückes 4747/2 KG Oberndorf i. T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen (Mettler Sebastian). Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich des o. a. Grundstückes von derzeit Freiland in künftig Gewerbe- und Industriegebiet gem. 39 TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1. lit a. TROG 2011 der einstimmige Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 14. Beschlussfassung gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich der Grundstücke 4368/2 und 4368/5 KG Oberndorf i. T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Tischlerei Hofer Sepp) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich der o. a. Grundstücke von derzeit Bauland Wohngebiet in künftig Mb1: Allgemeines Mischgebiet mit der Einschränkung auf Wohnungen und Ausschluss reiner Handelsbetriebe gem. 40 Abs. 2 und 6 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, betreffend des von DI Ortner Erich ausgearbeiteten Entwurfes über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Bereich der Grundstücke 4368/2 mit.1057 und 4368/5 KG Oberndorf i. T. durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (Tischlerei Hofer Sepp) Der Entwurf sieht die Widmungsänderung im Bereich der o. a. Grundstücke von derzeit Bauland Wohngebiet in künftig Mb1: Allgemeines Mischgebiet mit 13

14 der Einschränkung auf Wohnungen und Ausschluss reiner Handelsbetriebe gem. 40 Abs. 2 und 6 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gem. 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 einstimmig der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 15. Beratung und Beschlussfassung bzw. Festsetzung des Haushaltplanes (Voranschlages) für das Jahr 2013 und der mittelfristigen Finanzpläne 2014 bis Der Entwurf des Voranschlages 2013 und die Zusammenstellungen zu den mittelfristigen Finanzplänen 2014 bis 2016 wurden an Bgm. Hans Schweigkofler, Vzbgm. Landmann Hansjörg, GV Jöchl Reinhard und GR Nothdurfter Hannes gem. 93 TGO 2001 i.d.g.f. ausgefolgt. Den einzelnen GR wird mit der Einladung die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben übermittelt. (Dieses wird dem Original des Protokolles angeschlossen) Der Entwurf des Voranschlages 2013 sowie der mittelfristigen Finanzpläne 2014 bis 2016 haben vom bis aufgelegen (Kundmachung angeschlagen am und abgenommen am ). Es wurden hierzu keine Einwendungen erhoben. Es wird kurz über die markanten Einnahmen und Ausgaben der kommenden Jahre informiert. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 12 : 0 Stimmen (einstimmig) das Budget 2013 (den Voranschlag 2013) mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von o,-- und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt von o,-- sowie den mittelfristigen Finanzplan 2014 mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von o,-- und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt von o,-- den mittelfristigen Finanzplan 2015 mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von o,-- und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt von o,-- den mittelfristigen Finanzplan 2016 mit Einnahmen im Ordentlichen Haushalt von ,-- und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt von ,-- sowie mit Einnahmen im Außerordentlichen Haushalt von o,-- und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt von o,-- 14

15 16. Anträge, Anfragen und Allfälliges Sitzungen ARGE Jugend am und Nothdurfter: - Die Jungbürgerfeier hat stattgefunden wenig Interesse! - Künftig soll Jugend wieder mehr eingebunden werden (Organisation) - Vielleicht könnte in Zukunft eine Stadt in Österreich (z. B. Wien) besucht werden - Im Brixental gibt es 2 neue Jugendtreffs eventuell diese besichtigen wie es dort läuft - Beim Skaterplatz sind Geräte veraltet - Wunsch der Jugend ist Anschaffung einiger neuer Teile - Betreffend Dirtpark wird ein Entwurf von Exenberger Kurt verteilt Homepage: Nothdurfter: - Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, alle 1 bis 2 Monate einen Printausdruck der Eintragungen zu erstellen. - Diesen versenden? Nicht alle haben Internet. Turnsaal: Jöchl: - Die Matten im Turnsaal sind entfernt worden neue fehlen. Nothdurfter: - Anschaffung erfolgt Entscheidung, ob leichtere oder schwerere Matten genommen werden Überprüfungsausschuss: Jöchl: - Künftig bei Entschuldigung in Gemeinde abmelden Buchpräsentation Mitterer: Jöchl: - Informiert über Teilnahme an der Präsentation. Hat Buch zur Ansicht mitgebracht. Nikolausumzug: Jöchl: - Bedankt sich für Benützung Gemeindevorplatz. - Ca. 250 Kinder waren anwesend. 15

16 Rerobichlstraße Geschwindigkeitsbeschränkung: Jöchl: - im Hinblick auf GPS Geschwindigkeitsbeschränkung (50 er Tafel) von Ortstafel bis Gasthof Reinache - Hat diesbezüglich bereits mit BBA Kufstein und Polizeiinspektion St. Johann gesprochen. - Für eine 30 er Tafel benötigt man ein Gutachten. Dieses wird negativ sein, da in diesem Bereich keine Häuser sind Vzbgm.: - Überlegung einer 5o-er-Tafel ab Ortstafel bis Reinache und einer 30-er-Tafel ab Ortstafel bis ins Dorf. Dirtpark: Daxer: - Anfrage, ob dort nicht die Bäume der langjährigen (geehrten) Gäste gesetzt werden? - War in diesem Bereich geplant bisher wurde jedoch kein einziger Baum gepflanzt, obwohl bereits einige vergeben/verliehen wurden. Bahnübergang Steinerbach Streuung: Ritter: - Ob nicht ein Anrainer gefunden werden könnte, der bei Extremsituationen händisch Streuen könnte? Vzbgm.: - Wird sich erkundigen. Projekt Hochwasserableitung Weislfeld Ritter: - Wurde im Vorstand besprochen. Seitens Vzbgm. soll hinausgegangen sein, dass er dieses Projekt verhindert hätte. Vzbgm.: - Diese Aussage kommt nicht von ihm. Nächtigungszahlen Sommer 2012: Ritter: - Oberndorf hat mit minus 5 % abgeschlossen - St. Johann plus minus null - Kirchdorf / Erpfendorf mit plus 16

17 Fernwärme: Bachler: - Der Lagerplatz beim MPreis wird nach Abbau kein Grünland mehr Hundekotsammelverpflichtung: Bachler: - Anfrage der weiteren Vorgangsweise? - Hinweis darauf, dass im Winter Mullkübel abgebaut werden. Wo sollen die Sackerl dann entsorgt werden? Alfreider: - Mit Verordnung der Sammelverpflichtung bekommt man Problem auch nicht in den Griff. Es soll Abklärung mit TV erfolgen. Fahrt nach Usedom: - Bedankt sich bei denen, die mitgefahren sind. - Es war ein tolles Programm. - Anlässlich einer größeren Feier im Ort soll eine Gegeneinladung der Usedomer erfolgen. Vertrauliche Angelegenheiten: 17. Beratung und Beschlussfassung Grundkauf für Parkplätze 18. Personal Siehe separates vertrauliches Protokoll! Der Punkt 16.a) betreffend Gestattungsvereinbarung Kellernutzung Technik- (Knoten)raum im Keller der Gemeinde Oberndorf i. T. für die Ortswärme St. Johann in Tirol GmbH wird gem. 35 TGO 2006 aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Ende der Sitzung: 21,oo Uhr Protokoll genehmigt am:. Bgm. BR Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard GR-Mitglied GR-Mitglied 17