T a g e s o r d n u n g

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1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 6 P r o t o k o l l über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, den um 19,3o Uhr im Gemeindesitzungszimmer. Anwesende: Bgm. Hans Schweigkofler Vzbgm. Landmann Hansjörg GV Ritter Klaus GR Unterberger Dieter GR Ing. Thaler Gerhard GR Dürregger Emmerich GR Foidl Cäcilia GR Daxer Christian GR Nothdurfter Hannes GR Schroll Christian Bombek Rosi (Ersatz-GR für Jöchl Reinhard) Klingler Martin (Ersatz-GR für Trabi Sabine) Strobl Franz-Josef (Ersatz-GR für Ing. Bachler Johann) Ziepl Richard (Gemeindesekretär) Entschuldigt: GV Jöchl Reinhard GR Ing. Bachler Johann Außerdem anwesend: GR Trabi Sabine Ersatz-GR Hofer Stefan 4 Zuhörer T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom Berichte des Bürgermeisters 4. Berichte Ausschüsse: - Vorstandssitzung am Beschlussfassung über div. Nachlässe vorgeschriebener Erschließungsbeiträge 6. Beratung und Beschlussfassung über Angleichung der Mietzinsbeihilfe gem. Vorschlag Tiroler Gemeindeverband 7. a) Gem. 68 i. V. m. 64 TROG 2006 Beratung und Beschlussfassung über Auflage des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 270 m2 aus der Gp. 4681/1 von Freiland in Wohngebiet gem. 38 TROG 2006 (Johann Mettler) b.) gem. 68 Abs. 1.a. TROG 2006 Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss Pkt. 7.a.); dieser 1

2 Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird. 8. a.) Gem. 65 TROG 2006 Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage des Entwurfes des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Gp. 4367/11 (= Änderung Stufe 3) (ArcheNeo) b.) gem. 65 TROG 2006 die Erlassung des Ergänzenden Bebauungsplanes gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss TO-Punkt Nr. 8.a.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 9. Beschlussfassung über Anschaffung Streusalzsilo 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges Vertraulicher Teil: 11. Beschlussfassung Vermietung Wohnung Feuerwehrhaus 12. Beschlussfassung Anstellung Reinigungskraft für Kindergarten 13. Beschlussfassung diverse Personalangelegenheiten Beginn der Sitzung: 19,3o Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Hans Schweigkofler begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Leistung des Amtsgelöbnisses gem. 28 TGO 2oo1 in die Hand des Bürgermeisters: Der Text des Amtsgelöbnisses gem. 28 TGO 2oo1 i.d.g.f. wird von Ziepl vorgetragen. Ersatz-GR-Mitglieder Bombek Rosi und Strobl Franz-Josef leisten in die Hand des Bgm. das Amtsgelöbnis wie folgt: In Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, ihr Amt uneigennützig und unparteiisch auszuführen und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern. Der Bgm. spricht Gedenkworte über verstorbenen Geistl. Rat Pfarrer Hans Dollmann. Anschließend wird eine Gedenkminute gehalten. Der Bgm. informiert anschließend über Beschlussfassung betreffend Ernennung Pfarrer Hans Dollmann zum Ehrenbürger der Gemeinde Oberndorf und dass auf dessen ausdrücklichen Wunsch keine öffentliche Ehrung stattgefunden hat. Unterberger informiert kurz über Ablauf Begräbnis. Als Kranzträger melden sich Ritter Klaus und Thaler Gerhard. 2. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom Auf Antrag des Bgm. wird das Protokoll vom einstimmig genehmigt und unterfertigt. 2

3 3. Berichte des Bürgermeisters Pflegeheimsitzung: Der Bgm. informiert, dass dzt. auf der Warteliste (7 Mitgliedsgemeinden) ca. 30 Personen stehen. In den nächsten Jahren (bis 2025) wird der Bedarf zusätzlich ca. 100 Betten betragen. Daher sollte diesbezüglich auch eine Regelung mit allen Mitgliedsgemeinden erfolgen. In St. Johann ist eine Erweiterung kaum mehr möglich. Das geplante Objekt in Oberndorf sollte 60 Betten (Pflege und Altenwohnheim) bieten. Weitere Vorgangsweise: - Errichtung Projekt in Oberndorf - Schätzung der Kosten (auf 60 Betten) - Terminvereinbarung mit Land seitens Bgm. betreffend Finanzierung und Bau - Führung über Verband mit beiden Häusern. Bergbahnen St. Johann: Der Bgm. informiert über den aktuellen Stand. Watterturnier in Gemeinde Kirchdorf: Die Einladung mit Programm wird an die einzelnen Fraktionen verteilt. 4. Berichte Ausschüsse: - Vorstandssitzung am Zu beschließende Punkte sind in Tagesordnung der GR-Sitzung enthalten. 5. Beschlussfassung über div. Nachlässe vorgeschriebener Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigungen von Erschließungsbeiträgen: Vorschreibung vom (Lindner Stefan jun.) 1.118,78 Sockelbetrag 726,73 keine Ermäßigung Für 392,05 40 % Ermäßigung - 156, Zahlbetrag 961,96 Vorschreibung vom (Fa. Rass & Dorner GmbH 4.741,35 Sockelbetrag 726,73 keine Ermäßigung Für 4.014,62 60 % Ermäßigung , Zahlbetrag 2.332,58 3

4 Auf Antrag des Bgm. wird der Punkt Beschlussfassung über Ansuchen Fa. Rass & Dorner GmbH um Ermäßigung der Wasser- und Kanalanschlussgebühr aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. - Vorschreibung Wasseranschlussgebühr vom über 3.513,98 incl. Mwst. - Vorschreibung Kanalanschlussgebühr vom über 7.767,74 incl. Mwst. Der Bgm. informiert über Behandlung im Vorstand, welcher einstimmig den Vorschlag an den GR zur Ablehnung einer Ermäßigung beschlossen hat. Auch bisher im Ort errichtete Tiefgaragen haben keine Ermäßigung erhalten. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, eine Ermäßigung auf die vorgeschriebenen Anschlussgebühren Wasser und Kanal abzulehnen. 6. Beratung und Beschlussfassung über Angleichung der Mietzinsbeihilfe gem. Vorschlag Tiroler Gemeindeverband Der Bgm. informiert über die Empfehlung des GV zur Erhöhung des Fördersatzes von dzt. 3,oo auf künftig 3,50 je Quadratmeter Nutzfläche. Der jährliche Anteil der Gemeinde Oberndorf beträgt dzt. durchschnittlich ca. 2.ooo,-- p.a. (= 1/3-Anteil). Die Mietzinsbeihilfe wird zwischenzeitlich in allen Tiroler Gemeinden gewährt. Im Gegenzug soll bei Erhöhung der Mietzinsbeihilfe der Fördersatz für den - Bau von Alten- und Pflegeheimen und - Beim Annuitätenzuschuss erfolgen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Erhöhung des Fördersatzes von dzt. 3,oo auf künftig 3,5o pro m2 Nutzfläche. 7. a) Gem. 68 i. V. m. 64 TROG 2006 Beratung und Beschlussfassung über Auflage des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 270 m2 aus der Gp. 4681/1 von Freiland in Wohngebiet gem. 38 TROG 2006 (Johann Mettler) b.) gem. 68 Abs. 1.a. TROG 2006 Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss Pkt. 7.a.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird. Zu 7.a.) Der Bgm. informiert über den Altbestand der Widmung. Durch die Berücksichtigung der Vorsorgefläche für evtl. künftige Wegverbreiterung des Wiesenweges auf 7 m im Bereich der gewidmeten Fläche verschiebt sich die Widmungsgrenze ca. 3 Meter nach Osten. Die Widmungsfläche an und für sich bleibt gleich groß. Die Vorsorgefläche für Weg verbleibt dzt. bei Grundeigentümer Mettler Johann. Sollte der Wiesenweg einmal 4

5 öffentlich werden, muss diese zum Weg dazukommen. (Privatrechtliche Vereinbarung). Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR gem. 68 i. V. m. 64 TROG 2006 einstimmig die Auflage des Entwurfes der Änderung der Flächenwidmung betreffend einer Teilfläche über ca. 270 m2 aus der Gp. 4681/1 von dzt. Freiland in Wohngebiet gem. 38 TROG 2006 (Johann Mettler). Auflage vom bis Zu 7.b.) gem. 68 Abs. 1.a. TROG 2006 die Änderung der Flächenwidmung gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss Pkt. 7.a.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird. 8. a.) Gem. 65 TROG 2006 Beratung und Beschlussfassung betreffend Auflage des Entwurfes des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Gp. 4367/11 (= Änderung Stufe 3) (ArcheNeo) b.) gem. 65 TROG 2006 die Erlassung des Ergänzenden Bebauungsplanes gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss TO-Punkt Nr. 8.a.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Der Bgm. informiert, dass beim letzten Beschluss des Bebauungsplanes für die ArcheNeo das DG von der Fa. Rass & Dorner abgerückt wurde, jedoch nicht im gleichen Maß Richtung Tischlerei Hofer Sepp verschoben wurde. Vzbgm.: Der betreffende Bauteil steht bereits. Ist ein Nachtragsbeschluss. Weiters sind ihm weitere Änderungen bekannt geworden: - Die Parkplätze im Mittelteil (Umkehrplatz) fallen durch Bebauung durch Gastronomieprojekt weg. Dieser Platz wäre lt. Bgm. für Schneeablage gedacht. - Zumindest bei einem Teil der Halle zu Tischlerei Hofer hin wurde eine Decke zusätzlich eingezogen. - Auf der niederen Halle zu Tischlerei Hofer hin soll nunmehr eine Terrasse vorgesehen sein. Bgm.: Verweist auf das Bauamt und bittet, sich bei derartigen Angelegenheiten direkt mit dem Bauamt in Verbindung zu setzen. Daxer: Ist mit der Vorgangsweise der Bauherrn nicht einverstanden. Diese Änderungen müssen bereits länger bekannt sein. Bgm.: Weist darauf hin, dass es bei so großen Bauten während der Bauphase öfters zu Änderungen kommt, die dann mittels Tekturplan genehmigt werden Zu 8.a.) Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 8 : 5 Stimmen gem. 65 TROG 2006 die Auflage des Entwurfes des Ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Gp. 5

6 4367/11 (= Änderung Stufe 3) gem. planlicher Darstellung mitsamt Legende des DI Poppinger (ArcheNeo). Auflage vom bis Zu 8.b.) gem. 65 TROG 2006 die Erlassung des Ergänzenden Bebauungsplanes gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss TO-Pkt. Nr. 8.a.); dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 9. Beschlussfassung über Anschaffung Streusalzsilo Der Vzbgm. informiert allgemein über die Durchführung der Streuung im kommenden Winter. Vor 2 Wochen wurde mit dem HWK fixiert, mit kombiniertem LKW (Pflug und Salzstreugerät) die Räumung und Streuung gleichzeitig durchzuführen. Der Vertrag mit dem HWK wird auf 7 Jahre mit Indexanpassung abgeschlossen. Der im Vorjahr angekaufte Salzsilo steht bei Schwaiger. Mit diesem Silo ist die Befüllung eines LKW kaum möglich. Schwaiger löst den Silo ab ( 8.ooo,-- btto. / entspricht ca. 2.ooo,-- Abzug für 1 Jahr Afa). Ritter informiert noch über die im Vorjahr nach Kauf des Silos nachträglich benötigte Elektrotechnik, die nur teilweise in die Ablösesumme eingeflossen ist. Ritter: Gibt es im HWK Möglichkeit der Lagerung? Lt. Vzbgm. ist eine freie Lagerung auch mit Kosten verbunden, da Lader für Befüllung benötigt wird. Bgm.: HWK bekommt lt. heutigem Tel. noch weiteres Anbot für Silo. Entscheidung sollte dem Wegausschuss übertragen werden. Folgende 2 Anbote bestehen: Holzsilo 50 m3 btto. 39.ooo,-- incl. Austellen 31.6oo,-- bei Mithilfe des Bauhofes beim Aufstellen Kunststoffsilo 40 m3 btto. 27.5oo,-- plus Aufstellen Aufstellungsort: - Bei M-Preis neben Gasaggregat. - Im HWK Ritter legt eine Fotomontage vor, aus der ersichtlich ist, dass der Silo über die Überführungsbrücke ragt. Seiner Meinung nach im Hinblick auf Ortsbild nicht ideal. Auf Antrag des Bgm. wird der Punkt Verkauf Streusalzsilo an Schwaiger Harald aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. 6

7 Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, den im Vorjahr angekauften Streusalzsilo mit Elektrotechnik um btto. 8.ooo,-- an Schwaiger Harald zu verkaufen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, grundsätzlich wieder einen Streusalzsilo (Holz 50 m3) anzuschaffen. Die Entscheidung über Auftragsvergabe (an welche Firma) und den Aufstellungsort überträgt der GR einstimmig dem Ausschuss Infrastruktur (Weg). 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges Anschaffung Geschwindigkeitsmessgerät: Unterberger: Das Gerät sollte mit Auswertung nach Uhrzeit (Stunden) ausgestattet sein. Damit könnte Polizei effizienter für Radarmessungen ansetzen. Die Kosten für Gerät betragen ca. 2.5oo,-- Anbote kommen erst herein. Auf Antrag Unterberger wird der Punkt Anschaffung Geschwindigkeitsmessgerät aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Daxer: Wichtig ist, dass bei der Anschaffung Lebenszeit der Batterie beachtet wird. Auf Antrag Unterberger beschließt der GR einstimmig, die endgültige Auftragsvergabe dem Infrastrukturausschuss (Wege) zu übertragen. Fußgängerübergang Wiesenschwang: Der Vzbgm. informiert anhand Vorstandsprotokoll. Lt. Bgm. ist dies im Budget enthalten. Fahrräder Fundamt: Nothdurfter: Im Eisencontainer wurden mehrere fahrbereite Fahrräder entsorgt. Diese könnten auch zur kostenlosen Abholung bereit gestellt werden. Trixlhäusl: Daxer: Übergibt Fotos über Abtransport eines Bauernhauses weitergeben an Bauamt Hr. Hörl. Solaranlagen: Vzbgm.: In der letzten GR-Sitzung wurde mitgeteilt, dass eine Aufstellung von Solaranlagen am Dach ab einem gewissen Neigungswinkel nicht mehr möglich ist. Gem. TBO können Solaranlagen überall aufgestellt werden. Liegt großteils im Ermessen der Gemeinde (Baubehörde). Bgm.: Lt. inzwischen erfolgter Rücksprache mit dem Land liegt die Aufstellung (nur) zum Teil im Ermessen der Gemeinde. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Aufstellung keine negativen Auswirkungen auf das Orts- und Straßenbild hat. Diesbezüglich ist ein Gutachten des örtlichen Raumplaners (DI Poppinger) nötig. Früher hat die Baubehörde diesbezüglich nichts tun können, daher ist seitens Land diese Regelung in die TBO aufgenommen worden. Foidl: Erfolgt die Ablehnung (bei negativem Gutachten) durch Baubehörde? Lt. Bgm. ja. 7

8 Bgm.: Wenn diesbezüglich seitens Baubehörde nichts unternommen wird, gibt es wieder einen völligen Wildwuchs. Vzbgm.: Die Information in der letzten GR-Sitzung war nicht richtig, da es teilweise im Ermessen der Baubehörde liegt, Genehmigung zu erteilen. Nicht unbedingt verpflichtend aus TBO zu übernehmen. Aushubdeponie Ruedl: Thaler: Anfrage über aktuellen Stand. Vzbgm.: Information lt. Vorstandsprotokoll. Berufung der Gemeinde wurde abgewiesen. Begründung, dass keine Parteistellung. Thaler: Handelt es sich um eine Enddeponie (keine Zwischenlagerung)? Lt. Vzbgm. ja. Vzbgm.: Die Rahmenbedingungen sind einzuhalten Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung mit Deponiebetreiber. Deponie Grander Franz / Landmann Hansjörg: Bgm.: Anfrage an Vzbgm., ob es stimmt, dass nördlich des Bauhofes eine Deponie geplant ist? Vzbgm.: Wenn Grander Aufschüttung (Deponie) macht, ist bei ihm geplant, auch ca. 300 m3 im Anschlussbereich zu schütten. Vertraulicher Teil: 11. Beschlussfassung Vermietung Wohnung Feuerwehrhaus 12. Beschlussfassung Anstellung Reinigungskraft für Kindergarten 13. Beschlussfassung diverse Personalangelegenheiten Siehe diesbezüglich sep. vertrauliches Protokoll. Ende der Sitzung: 21,10 Uhr Die Tagesordnungspunkte 5.) Beschlussfassung über Ansuchen Fa. Rass & Dorner um Ermäßigung der Wasser- und Kanalanschlussgebühr) 9.) Verkauf Streusalzsilo an Schwaiger Harald 1o.) Anschaffung Geschwindigkeitsmessgerät werden gem. 35 TGO 2006 aus Dringlichkeitsgründen auf die Tagesordnung gesetzt. Protokoll genehmigt am: Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard GR-Mitglied GR-Mitglied 8