P r o t o k o l l. T a g e s o r d n u n g

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1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 15 P r o t o k o l l über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, den um 19,oo Uhr im Gemeindesitzungszimmer. Anwesende: Bgm. Hans Schweigkofler GV Ritter Klaus GR Unterberger Dieter GR Dürregger Emmerich GR Foidl Cäcilia GR Nothdurfter Hannes Hofer Stefan (Ersatz-GR für Ing. Bachler Johann) Strobl Lukas (Ersatz-GR für Schroll Christian) Vzbgm. Landmann Hansjörg GV Jöchl Reinhard GR Ing. Thaler Gerhard GR Klingler Martin GR Daxer Christian Ziepl Richard (Gemeindesekretär) Außerdem anwesend: Entschuldigt: GR Ing. Johann Bachler 8 Zuhörer GR Schroll Christian T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom Berichte des Bürgermeisters 4. Berichte der Ausschüsse: - Überprüfungsausschuss über Kassaprüfung am o11 - Vorstandssitzung am ARGE Jugend am Überprüfungsausschuss über Kassaprüfung am Überprüfungsausschuss über die am durchgeführte Überprüfung des Rechnungsabschlusses Vorstandssitzung am am Beschlussfassung betreffend diverse Ermäßigungen Erschließungsbeiträge 6. Beschlussfassung betreffend Anbringung Gedenktafel Hochwürden Geistl. Rat Hans Dollmann in der Vorkirche 1

2 7. Beschlussfassung über Festsetzung Miet- bzw. Pachtpreis für das Musikprobelokal 8. Beratung und Beschlussfassung betreffend Beauftragung Raumplaner zur Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oberndorf i. T. 9. Beratung und Beschlussfassung betreffend Übernahme des Weges Weginteressentschaft Holztratt-Kreuzgassl als Gemeindestraße. 10. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe von Ingenieurleistungen für die Ausschreibung und Überwachung von Kanalreinigungsmaßnahmen und Kanalvideobefahrung sowie maßgebenden Sanierungen im Verbandsgebiet (Ausschreibung ist über AWV Großache-Nord erfolgt) 11. Beratung und Beschlussfassung betreffend Anschluss der Gemeindegebäude - Bauhof - Gemeindehaus - Volksschule, Kindergarten, Feuerwehrhaus - Altes Feuerwehrhaus an die Fernwärme (Ortswärme St. Johann i. T.). 12. Beschlussfassung bzw. Genehmigung für Verwendung des Gemeindewappens für Schriftstücke der Ortswärme St. Johann i. T., die das Gemeindegebiet Oberndorf betreffen. 13. Beschlussfassung über Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011 (Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für den RA gem. VRV) sowie Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2011 liegt vom bis zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Für die einzelnen Gemeinderatsparteien besteht die Möglichkeit, einen Entwurf des Rechnungsabschlusses im Gemeindeamt abzuholen. 14. Information über aktuellen Stand Bebauungsplan - Lindenweg, - Am Rain - Teilbereich Kreuzgasse - Holztratt - Teilbereich Alfons-Walde-Weg 15. Anträge, Anfragen und Allfälliges Beginn der Sitzung 19,00 Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2

3 Leistung des Amtsgelöbnisses gem. 28 TGO 2001 in die Hand des Bürgermeisters: Der Text des Amtsgelöbnisses gem. 28 TGO 2001 i.d.g.f. wird von Ziepl vorgetragen und von Strobl Lukas wiederholt. Ersatz-GR-Mitglied Strobl Lukas leistet in die Hand des Bgm. das Amtsgelöbnis wie folgt: In Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, ihr Amt uneigennützig und unparteiisch auszuführen und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern. 2. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom Auf Antrag des Bgm. wird das GR-Sitzungsprotokoll vom einstimmig genehmigt und unterfertigt. 3. Berichte des Bürgermeisters Berichte der Ausschüsse: Überprüfungsausschuss über Kassaprüfung am o11 Jöchl: Es wurden die Kassa, Nebenkasse, Belege, Sparbuch, Über- und Unterschreitungen geprüft. Alles in Ordnung. Vorstandssitzung am Besprechung RO-Fragen und Ortswärme. ARGE Jugend am Nothdurfter: Jungbürgerfeier Diskussion über Anstellung Kabarettist. Thaler: a.) Zusammenfassung Berlinfahrt b.) Zusammenfassung Jugendbefragung Überprüfungsausschuss über Kassaprüfung am Jöchl: Geprüft wurden die Kassa, Belege, Sparbuch, Einnahmen Kommunalsteuer. In Ordnung. Überprüfungsausschuss über die am durchgeführte Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011 Jöchl: Geprüft wurde der Entwurf des RA 2011 mit Über- und Unterschreitungen. Diese sind alle erklärbar. Stellt fest, dass Rücklagen mit 866.ooo,-- um 5o.ooo,-- höher sind als der Schuldenstand mit 816.ooo,--. Der Kassenbestand beträgt ca. 3o.ooo,--. Weiters, dass die Gemeinde Oberndorf keine Leasingverpflichtungen hat. Der Verschuldungsgrad beträgt 14,29 %. Alles in Ordnung. Bedankt sich bei der Verwaltung für die einwandfreie Führung der Bücher. Jöchl gibt die Empfehlung auf Genehmigung des RA 2011 und Entlastung des Bgm. laut Punkt 13.) der Tagesordnung. 3

4 Vorstandssitzung am am Vorbesprechung GR-Sitzung 5. Beschlussfassung betreffend diverse Ermäßigungen Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig folgende Ermäßigungen von Erschließungsbeiträgen: Vorschreibung vom (Bombek Marco) 3.475,61 Vorschreibung nachträglich 19,01 Sockelbetrag 75o,oo keine Ermäßigung Für 2.744,62 60 % Ermäßigung 1.646,77 Vorschreibung vom (Froindl Johann u. Manfred) 1.384,51 Sockelbetrag 75o,oo keine Ermäßigung Für 634,51 60 % Ermäßigung 380,71 6. Beschlussfassung betreffend Anbringung Gedenktafel Hochwürden Geistl. Rat Hans Dollmann in der Vorkirche Der Bgm. spricht Frau Bachler Anneliese vorab für deren Initiative den Dank aus. Die Anbringung soll im Gedenken an den 80. Geburtstages von Pfarrer Dollmann erfolgen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Anschaffung der Gedenktafel bei Steinmetz Neumayr zum Anbotspreis von btto ,-- zzgl. Anbringungskosten. 7. Beschlussfassung über Festsetzung Miet- bzw. Pachtpreis für das Musikprobelokal In der GR-Sitzung am wurde einstimmig der Beschluss gefasst, das neue Probelokal mitsamt Notenlager bzw. Büro, Garderobe, WC und Vorraum an die Musikkapelle Oberndorf zu vermieten. Nachdem nunmehr die Investitionskosten bekannt sind, wurde mit Steuerberater Dr. Thomas Obermoser der Mietpreis abgeklärt. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Vermietung (Festsetzung Mietpreis) des neuen Probelokals mitsamt Notenlager bzw. Büro, Garderobe, WC und Vorraum sowie des Musikpavillons an die Musikkapelle Oberndorf zum Preis von monatlich 625,oo zzgl. 20 % Mwst. 125,oo (gesamt 750,oo) sowie monatlichen Betriebskosten von 7o,oo zzgl. 20 % Mwst. 14,oo (gesamt 84,oo). Ergibt monatlich gesamt 834,oo bzw. p.a ,oo. 8. Beratung und Beschlussfassung betreffend Beauftragung Raumplaner zur Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oberndorf i. T. Im VS wurde auf Einholung eines 2. Anbotes entschieden. 4

5 Das Anbot DI Poppinger lautet auf btto ,-- mindestens. Kann sich bei Mehrbedarf an Arbeitsstunden bis auf ,20 erhöhen. Das Anbot DI Dr. Ortner lautet auf btto ,89 zzgl. Höchstens 10 % Nebenkosten. Ergibt höchstens ,08. Lt. Rückfrage beim Land ist DI Ortner im Bezirk in mehreren Orten tätig. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oberndorf i. T. an DI Dr. Erich Ortner zum Anbotspreis von btto. 24,921,89 zzgl. höchstens 10 % Nebenkosten. 9. Beratung und Beschlussfassung betreffend Übernahme des Weges Weginteressentschaft Holztratt-Kreuzgassl als Gemeindestraße. Der Bgm. informiert über die bisherigen Besprechungen und der Problematik der Restflächen, welche bei der Wegparzelle dabei sind, jedoch bei der DN bleiben sollten. Diese werden nun doch übergeben. Die Interessentschaft leistet eine einmalige Abschlagszahlung über 3.ooo,-- an die DN. Seitens der DN ist der Beschluss betreffend Übergabe in Öffentliches Gut nachzufordern. Die Weglänge beträgt 600 lfm. Abschlagszahlung an die Gemeinde: lfm mit Fixbetrag 5,09 je lfm , lfm. (20 Jahre alt) mit 0,73 je lfm. x , lfm. (3 Jahre alt) mit 0,73 je lfm. x 3 262,80 - Abschlagszahlung ,8o Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Übernahme des Weges Weggemeinschaft Holztratt-Kreuzgassl gem. Antrag vom als Gemeindestraße gegen die Abschlagszahlung über ,80. Der Weg ist seitens der Dorfnachbarschaft in Öffentliches Gut Wege EZ 333 zu übergeben. Über den seitens der DN gefassten Übergabebeschluss ist eine schriftliche Bestätigung beizubringen. 10. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe von Ingenieurleistungen für die Ausschreibung und Überwachung von Kanalreinigungsmaßnahmen und Kanalvideobefahrung sowie maßgebenden Sanierungen im Verbandsgebiet (Ausschreibung ist über AWV Großache-Nord erfolgt) Gem. Sitzungsniederschrift vom des AWV wird als Vergabeempfehlung für die Ingenieurleistungen zu Kanalsanierungen die Fa. Wagner Consult als Billigstbieter angegeben. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. Vergabeempfehlung des AWV die Beauftragung der Fa. Wagner Consult mit den Ingenieurleistungen. 5

6 11. Beratung und Beschlussfassung betreffend Anschluss der Gemeindegebäude - Bauhof - Gemeindehaus - Volksschule, Kindergarten, Feuerwehrhaus - Altes Feuerwehrhaus an die Fernwärme (Ortswärme St. Johann i. T.). Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig den Anschluss der Gemeindegebäude zu den jeweils angeführten Anschlusskosten - Bauhof Kosten 2.316,30 - Gemeinde Kosten 0,00 - Volksschule, Kindergarten, Feuerwehrhaus Kosten 3.830,40 - Altes Feuerwehrhaus Kosten 2.616,00 an die Fernwärme (Ortswärme St. Johann i. T. Info Bgm.: Ca. 50 % benötigte Anschlüsse haben bereits unterschrieben. Vzbgm.: Sieht Anschluss der Gemeindegebäude als richtiges Zeichen. 12. Beschlussfassung bzw. Genehmigung für Verwendung des Gemeindewappens für Schriftstücke der Ortswärme St. Johann i. T., die das Gemeindegebiet Oberndorf betreffen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, dass das Gemeindewappen für Schriftstücke der Ortswärme St. Johann i. T., die das Gemeindegebiet Oberndorf betreffen, verwendet werden darf. 13. Beschlussfassung über Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011 (Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für den RA gem. VRV) sowie Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2011 liegt vom bis zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Für die einzelnen Gemeinderatsparteien besteht die Möglichkeit, einen Entwurf des Rechnungsabschlusses im Gemeindeamt abzuholen. Während der Auflagefrist sind keine Einsprüche zum Rechnungsabschluss 2011 hereingekommen. Der Bgm. berichtet allgemein über das abgelaufene Jahr. Die Kommunalsteuer hat erstmals die Grenze von 1 Mio. überschritten. Die geschätzten Kosten des Gemeindehausumbaues konnten eingehalten werden bzw. wurden leicht unterschritten. Bericht des Überprüfungsausschusses über Prüfung Rechnungsabschluss 2011 siehe TO-Punkt Nr. 4.) Nachdem keine Fragen gestellt werden, übergibt der Bgm. den Vorsitz an den Vzbgm. und verlässt das Sitzungszimmer. 6

7 Der Vzbgm. stellt fest, dass es sich um ein erfreuliches Ergebnis handelt. Auf Anfrage des Vzbgm. werden keine Fragen gestellt. Auf Antrag des Vzbgm. beschließt der GR mit 13 : 0 Stimmen (einstimmig) die Ausgabenüberschreitungen bzw. Über- und Unterschreitungen gem. Listung für den RA gem. VRV und genehmigt den Rechnungsabschluss 2011 sowie beschließt die Entlastung des Bgm. Gesamteinnahmen OHH ,34 Gesamtausgaben OHH ,35 Jahresergebnis (Überschuss) ,99 =================== Gesamteinnahmen AOHH 0,00 Gesamtausgaben AOHH 0,00 Jahresergebnis (Abgang) 0,00 =================== Schuldenstand per Jahresende ,57 Rücklagen per Jahresende ,29 Kassenbestand per Jahresende ,30 Verschuldungsgrad % 14,29 Der Vzbgm. teilt dem Bgm. das Abstimmungsergebnis mit, gratuliert hierzu und spricht ihm und den Mitarbeitern den Dank aus. Der Bgm. bedankt sich für den einstimmigen Beschluss und bei den Gemeinderäten und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit. Stellt fest, dass dies nunmehr sein 20. einstimmiger Jahresabschluss ist und lädt anschließend zu einer Jause ein. Die Ausfertigung des RA 2011 im Original steht den einzelnen GR-Parteien nach Ausdruck zur Verfügung. 14. Information über aktuellen Stand Bebauungsplan - Lindenweg, - Am Rain - Teilbereich Kreuzgasse - Holztratt - Teilbereich Alfons-Walde-Weg Ritter: Information im VS ist erfolgt. Weitere Vorgangsweise. - Prüfung im RO-Ausschuss - danach Auflage - danach Beschluss Auf Anfrage Hofer, ob Eigentümer informiert werden: JA! 7

8 15. Anträge, Anfragen und Allfälliges Auf Antrag des Bgm. werden die Punkte 15.a.), 15.b.) und 15.c.) gem. 35 TGO 2006 aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. a.) Beratung und Beschlussfassung gem. 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, betreffend Auflage durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme des von DI Günther Poppinger ausgearbeiteten Entwurfes über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzellen 4597/21, 4597/22, 4597/3 (Tst), 4603/9, 4597/1,.800, 4596/2 und 5917/3, alle KG Oberndorf i. T. laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Günther Poppinger vom und gleichzeitig b.) gem. 66 Abs. 2 TROG 2011 Beschlussfassung über Erlassung des Bebauungsplanes gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss TO-Punkt 15.a.); dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Unterberger fragt betreffend Zufahrt (Verbreiterung Straße?) an. Es wird mitgeteilt, dass die Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes in Auftrag gegeben wurde. a.) Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig gem. 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetztes 2011, LGBl. Nr. 56, die Auflage durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme des von DI Günther Poppinger ausgearbeiteten Entwurfes über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzellen 4597/21, 4597/22, 4597/3 (Tst.), 4603/9, 4597/1,.800, 4596/2 und 5917/3, alle KG Oberndorf i.t. laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Günther Poppinger vom und gleichzeitig b.) beschließt der GR auf Antrag des Bgm. einstimmig gem. 66 Abs. 2 TROG 2011 die Erlassung des Bebauungsplanes gem. vorher angeführtem Auflagebeschluss TO-Punkt 15.a.); dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stell abgegeben wird c.) Beschlussfassung über Auftragsvergabe Arbeiten Sanierung Steinerbachbrücke mit Errichtung Gehwegbrücke sowie Neubau Haslingerbzw. Rissbergbrücke Es liegen jeweils 5 Anbote vor. Fa. Fröschl ist bei Sanierung Steinerbachbrücke mit Errichtung Gehwegbrücke Bestbieter mit btto. 72.oo5,o8. Danach TEERAG-ASDAG mit ,83. 8

9 Bei Neubau Haslinger- bzw. Rissbergbrücke ist ebenfalls die Fa. Fröschl mit btto ,12 Bestbieter. Danach Fa. Bodner mit ,1o. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Auftragsvergabe der Arbeiten - Sanierung Steinbachbrücke mit Errichtung Gehwegbrücke an die Fa. Fröschl zum Anbotspreis von btto ,08 und - Neubau Haslinger- bzw. Rissbergbrücke an die Fa. Fröschl zum Anbotspreis von btto ,12. Ritter: Die Waldbesitzer sollen frühzeitig über Brückensperren im Hinblick auf Holzlieferungen informiert werden d.) Wirtschaftstreffen: Ritter: Das 2. Wirtschaftstreffen soll am im RSC stattfinden. Auf Antrag von Ritter wird die Übernahme der Kosten für Getränke und Imbiss einstimmig beschlossen. e.) Musikprobelokal: Hofer: Anfrage, wieso heimische Tischler nicht für Einrichtung zum Anbot eingeladen wurden? Lt. Bgm. war dies mit Musikkapelle so abgestimmt. Einrichtung ebenfalls über Zehetmair. f.) Skier-Cross: Vzbgm.: Hört immer wieder negative Berichte. Teilt mit, dass Abrechnung für heuer noch nicht vorliegt. Der Schiclub hat allein 3.5oo Arbeitsstunden geleistet und hat dafür 2o.ooo,-- erhalten. Von diesem Betrag wurde ein Großteil wieder ausgezahlt. Für Bergrettung und Rettung wurde ein Betrag von 6.ooo geleistet. Von Gemeinden und Tourismusverbänden werden 1o5.ooo,-- eingebracht. Gesamtkosten liegen bei etwa 34o.ooo,-- bis 35o.ooo,--. Von diesen Gesamtkosten fließen höchstens 1oo.ooo,-- aus Region ab. Rest bleibt in Region. Geht auch um Motivation der Beteiligten. Eine Gegenrechnung ist immer schwer möglich. Gesamt gesehen dürfte es für die Gemeinde Oberndorf kein großes Defizit sein. Bgm.: Informiert über Ablauf des Presseberichtes der TT. Genaue Finanzen hat er von Weigl Martin nie erhalten. Stimmt, dass 1o5.ooo,-- von Gemeinden und Tourismusverbänden kommen. Weitere 15.ooo,-- von LHStv. Gschwentner. Weitere 3o.ooo,-- über Land sind noch über Jöchler Dieter in Verhandlung. Ein Termin ca. 1 Woche später wäre sicher im Hinblick auf Nächtigungen von Vorteil. Es gibt auch in der Hotelerie Gegner des Skier-Crosses. Seiner Meinung nach müssen die öffentlichen Förderungen auf Dauer sinken. 9

10 Tourismus Nächtigungszahlen Ritter: Informiert über das Nächtigungsminus Oberndorfs im bisherigen Winter. Die anderen Gemeinden der Ferienregion liegen hier besser. Ist der Meinung, dass künftig in Anbote und Packages investiert werden soll, um hier gegenzusteuern. Jöchl: Generelles Problem ist, dass es überhaupt gesamt gesehen zu ruhig ist. (Veranstaltungen.) Foidl: Wo ist der für die Jugend versprochene Park? Die Punkte 15.a.) und 15.b.) betreffend Auflage Entwurf Bebauungsplan und Erlassung Bebauungsplan Altenwohn- und Pflegeheim und 15.c.) betreffend Auftragsvergabe Arbeiten Sanierung Steinerbachbrücke und Errichtung Gehwegbrücke sowie Neubau Haslinger- bzw. Rissbergbrücke werden gem. 35 TGO 2006 aus Dringlichkeitsgründen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Ende der Sitzung: 20,20 Uhr Protokoll genehmigt am: Bgm. BR Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard GR-Mitglied GR-Mitglied 10