T a g e s o r d n u n g

Transkript

1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 14 P r o t o k o l l über die ordentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, den o9. o8. 2oo5 um 19,3o Uhr im Gemeindesitzungszimmer. Anwesende: Bgm. Hans Schweigkofler Vzbgm. Edenhauser Josef GV Ritter Klaus GV Unterberger Dieter GV Jöchl Reinhard GR Dürregger Emmerich GR Dr. Armin Dag GR Trabi Sabine GR Wörgartner Peter GR Daxer Christian GR Lindner Stefan GR Grander Josef Stöckl Christian (Ersatz-GR fürgr Ing. Bachler Johann) Ziepl Richard (Gemeindesekretär) Entschuldigt: GR Ing. Bachler Johann Außerdem anwesend: Mölk Hansjörg (MPREIS) Krug Rudolf (MPREIS) 22 Zuhörer T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Information durch Vertreter der Fa. MPREIS betreffend des neuen bzw. geänderten Projektes mit Tankstelle. 3. Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. 4670/2 von dzt. Allgemeines Mischgebiet, beschränkt auf Handels- und Nahversorgungsbetrieb gem. 4o Abs. 2 und 39 Absatz 2 lit.c. in: - der östliche Teil mit einer Fläche von ca m2 in Sonderfläche für Tankstellen gem. 49b TROG 2oo1 i.d.g.f. 4. Beschlussfassung über Beteiligung der Gemeinde an Asphaltierungskosten Weggemeinschaft Spiegelberg. 5. Anträge, Anfragen und Allfälliges

2 - 2 - Beginn der Sitzung: 19,3o Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Information durch Vertreter der Fa. MPREIS betreffend des neuen bzw. geänderten Projektes mit Tankstelle. Lt. Bgm. handelt es sich sozusagen um eine Sondersitzung betreffend Errichtung Tankstelle bei MPREIS. Er informiert über die Versuche der letzten Jahre, wieder einen Nahversorger nach Oberndorf zu bringen. Für das Ortszentrum konnte aufgrund zu geringer Frequenz niemand gewonnen werden. MPREIS hat sich 2oo3 bereit erklärt, einen Markt zu errichten, jedoch nur in Verbindung mit der Lage an Bundesstraße als Frequenzbringer. Weiters ist im bisher genehmigten Plan bereits ein Lokal für einen weiteren Frequenzbringer vorgesehen. Für das Land hat die von MPREIS 2oo4 ausgestellte Absichtserklärung betreffend Errichtung eines Lebensmittelmarktes zur Genehmigung der 3. Ortsabfahrt ausgereicht. In den letzten 2 Jahren hat sich die Marktsituation im Lebensmittelhandel geändert, daher wurde seitens MPREIS massiv nach einem Partner als Frequenzbringer gesucht. Dieser wurde mit der Fa. Gutmann (Errichtung einer Tankstelle mit Waschstraße) gefunden. Seit Mai wurden div. Gespräche mit der RO-Abteilung des Landes, Wasserabteilung BBA, Landesregierung Abtlg. Straßenbau, BBA Bundesstraßenverwaltung geführt. Eine Widmung einer zusätzlichen Fläche für eine Tankstelle wurde seitens Dr. Spörr abgelehnt. Somit wurde versucht auf der Fläche MPREIS die Tankstelle zu integrieren. Die letzte nötige Zusage betreffend Abstand zur Bundesstraße wurde einen Tag vor der letzten Sitzung gegeben. Der Bgm. nimmt zu einigen in den letzten Tagen aufgetretenen Fragen Stellung: 1. Die Genehmigung einer Tankstelle auf Fläche MPREIS wäre bis 3o.6.2oo5 ohne Änderung der Widmung möglich gewesen, also nur mit Baugenehmigung durch den Bgm. 2. Grundwasserschongebiet: Die gesamte Fläche zwischen Römerweg und Josef-Hager-Str. ist enthalten. Auch die Fa. Egger und die Shell- Tankstelle liegen im Grundwasserschongebiet. Für Errichtung

3 - 3 - Tankstelle ist ein Wasserrechtsbescheid nötig. Mit Dr. Berger von der BH Kitzbühel ist dies bereits im Vorfeld mündlich abgeklärt. 3. Überflutungsbereich: Es liegt ein Gutachten der Donau-Consult (Projektant Verbauungsmaßnahmen Grossache) vor. Auch der Wasserrechtsbescheid für MPREIS liegt bereits vor Tankstelle für Oberndorf nicht nötig! Geplant ist eine Tankstelle mit 2 Zapfsäulen und Waschsstraße ohne Werkstatt. 5. Verkauf der Tankstelle vor 1o Jahren an Alfreider: Im Vertrag ist Verpflichtung zum Weiterbetrieb der Tankstelle enthalten. Nun nach Ablauf würde seitens Gde. eine 2. Tankstelle bewilligt. Lt. Bgm. hat dies nichts damit zu tun. Auch andere Betriebe haben keine Sicherheit, ob sich nicht ein weiterer Konkurrent ansiedelt. 6. Vorgangsweise MPREIS: 2oo4 wurde von MPREIS Absichtserklärung für Errichtung Markt gegeben damals war von Tankstelle keine Rede. Lt. Bgm. wurde immer von einem weiteren Frequenzbringer gesprochen. Letztendlich ist dies in Form einer Tankstelle passiert. Verweist nochmals auf die in den letzten 2 Jahren erfolgte Änderung der Marktsituation im Lebensmittelhandel. Der Bgm. spricht noch Nach- und Vorteile an: 1. Die Shell-Tankstelle kann den einen oder anderen Kunden evtl. verlieren. Mit diesem Problem müssen auch alle anderen Betriebe leben. 2. Für die Oberndorfer Bürger soll wieder ein Nahversorger im Ort sein. Auch auf den Gästekarten scheint dieser Wunsch sehr oft auf. Weiters haben alle Fraktionen bei der letzten GR-Wahl einen Nahversorger propagiert. Informationen durch Hr. Hansjörg Mölk: 1. Er begrüßt alle Anwesenden und informiert über die Entstehungsgeschichte sowie Geschäftsführung MPREIS. 2. Andere Mitbewerber gehören zu den 1o größten Lebensmittelkonzernen der Welt. 3. MPREIS ist ein Tiroler Betrieb. 4. MPREIS ist Abnehmer von heimischen Produkten. 5. Er informiert über den bisherigen Hürdenlauf (Gemeinsam mit Bgm.), bis letztendlich die Genehmigungen für die Ansiedelung des Marktes erreicht wurden. Die Bürokratie wird immer schlimmer! 6. MPREIS ist mit ca. 1oo Lehrlingen der größte Ausbildner Tirols.

4 Erst im neuen TROG (ab o1.o7.2oo5) wurde die Sonderfläche Tankstelle aufgenommen. Davor hätte diese ohne Schwierigkeiten (natürlich vorausgesetzt die nötigen Bewilligungen) errichtet werden können. 8. Wenn in anderen Sparten (z. B. Hotelerie, Gastgewerbe, Rechtsanwälte usw.) neue Betriebe entstehen, hindert diese auch niemand daran. 9. Bei der Erklärung 2oo3, in Oberndorf einen Markt zu errichten, war die damalige Marktsituation Grundlage. In letzter Zeit stagniert der Lebensmittelhandel generell. Daher sind nun auch weitere bzw. neue Grundlagen heranzuziehen. Man muß hier auch bedenken, dass Oberndorf zwischen St. Johann und Kitzbühel liegt und somit keinen direkten Einzugsbereich hat. Im Projekt war immer ein 2. Geschäft enthalten. Dieses ist nötig für Konkurrenzfähigkeit mit z. B. Hofer, Lidl. 10. Er selbst war über die letzte GR-Entscheidung verwundert. Teilt auch mit, dass er im Unternehmen MPREIS der einzige war, der sich für Errichtung eines Marktes in Oberndorf eingesetzt hat. Hr. Mölk appelliert an alle: Wenn Oberndorf einen Markt will, muß auch Unterstützung hiefür kommen. Er selbst steht nach wie vor zum Projekt, jedoch ist ein weiterer Betrieb als Frequenzbringer nötig, um den neuen Markt langfristig abzusichern. Diskussion: Wörgartner: Freut uns, dass MPREIS kommt. Im GR wurde hiefür alles beschlossen. Die Gemeinde hat viel Geld für Abfahrt ausgegeben und bietet beste Infrastruktur. Verweist auf Vertrag, dass bei Vorliegen aller Genehmigungen Bau erfolgt. Es befremdet ihn, dass nun Tankstelle verlangt wird. Im Land hat man nicht umsonst das TROG geändert. Hr. Mölk richtet an Wörgartner die Frage, was das Resümee hieraus ist? Wörgartner teilt hierauf mit, dass er mit der Tankstelle Bauchweh hat. Mölk: Betriebliche Entscheidungen müssen oft schnell getroffen werden. Man muß MPREIS überlassen, wie Markt kostendeckend geführt werden kann. Als Unternehmer muss man Möglichkeit hiefür haben. Die TROG- Änderung betreffend Sonderfläche Tankstelle ist nur aufgrund eines Anlassfalles gekommen, der jedoch mit Nutzungskonflikten in Verbindung steht. Wörgartner: Hr. Mölk muss wirtschaftlichen Standpunkt vertreten, er den Standpunkt der Gemeinde. Bgm.: Weist auf die Funktion Wörgartners als Wirtschaftsbundobmann hin. Weiters gibt es in Oberndorf auch andere Betriebe, die sich mit weiteren Geschäften absichern. Wörgartner: Er sitzt hier als Gemeinderat und muß diese Interessen vertreten.

5 - 5 - Grander: Was verkauft MPREIS? Ware, die Menschen brauchen oder Ware, die Menschen nicht brauchen. Wir brauchen keine Tankstelle! Was hat MPREIS mit Grund in Going und Söll gemacht? MPREIS kann Markt bauen, Tankstelle nicht. Weitere Äußerungen des Hr. Grander, der sich durch unmögliches Benehmen und unmögliche Bemerkungen auszeichnet, werden nicht protokolliert. Der Bgm. erteilt gem. 39 Abs. 2 TGO Hr. Grander den Ruf zur Ordnung und droht ihm mit dem Entzug des Wortes. Krug: Es geht heute nicht um die Frage, ob MPREIS baut oder nicht. Es geht darum, den Markt langfristig abzusichern. Lindner: Sein Wunsch wäre, dass normale Diskussion geführt wird. Er ist Bauer und Unternehmer. Weiters Mitglied bzw. Funktionär der Tirol- Milch. Ihm gefällt, dass MPREIS Produkte aus der Region verkauft. Ein Fragezeichen ist, ob wir in Oberndorf eine 2. Tankstelle brauchen. Wir wollen den Markt. Frage an Hr. Mölk, ober MPREIS auch ohne Tankstelle baut? Mölk: Er muß positive Meinung für MPREIS merken. Krug verweist auf das Projekt in Zirl, dort hat man positive Erfahrung mit der Kombination Markt / Tankstelle. Vzbgm.: Wir haben alle Markt gewollt. Es besteht keine Skepsis gegenüber MPREIS. Hr. Mölk vertritt MPREIS, er die Gemeinde. Fragt an, ob es stimmt, dass auch bei Gewerbegründen Thaler eine Tankstelle (wäre 3.) geplant ist? Lt. Bgm. waren diese bereits mit Entwurf bzw. Konzept hier. Vzbgm.: Frage an Hr. Mölk, ob MPREIS auch ohne Tankstelle baut? Mölk: Aufgrund der Stimmung im GR NEIN. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Ort ohne Nahversorger derartige Skepsis aufbringt. Der Markt ist nur mit einem zusätzlichen Frequenzbringer realisierbar, nur von Oberndorf alleine kann Markt nicht bestehen. Anbot des Vzbgm., gemeinsam einen anderen Betrieb als Frequenzbringer zu suchen. Mölk: Der Vzbgm. kann ihm gerne anderen Betrieb bringen. MPREIS hat gesucht, jedoch außer Tankstelle keinen gefunden. Für ihn ist unverständlich, dass eine Tankstelle ein derartiger Zankapfel ist. Vzbgm.: Das dzt. Spannungsfeld ist aus der Unprofessionalität des Bgm. entstanden. Mölk: Es wurden viele andere Betriebe angeschrieben, haben jedoch keinen anderen Partner bekommen. Vzbgm.: Wäre Post ein Partner? Mölk: Ja. Der Bgm. wirft ein, ob nun auch noch Post aus Zentrum weg soll. Mölk: Im neuen Markt ist noch freies Lokal vorhanden, der Vzbgm. kann ihm gerne hiefür jemand bringen. Er ist heute hier, um Unterstützung für die Realisierung zu bekommen, die Entscheidung zur Errichtung des Marktes in der Fa. MPREIS fällt nicht allein von ihm.

6 - 6 - Ritter: Markt in Oberndorf zu errichten, war immer Grenzentscheidung für MPREIS. Es ist verständlich, dass MPREIS Investition langfristig absichern will. Entscheidung Tankstelle muß man MPREIS überlassen. Er hat mit Alfreider gesprochen, für diesen ist Errichtung der Tankstelle alleine nicht unbedingt ein Problem. Die Einstellung von Alfreider zu einer evtl. weiteren Tankstelle im Ort findet Ritter gut. Die Investitionen für die Tankstelle durch Fa. Gutmann müssen sich auch rechnen. Für den Bau des Marktes müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Gemeinde hat bisher über 1 Mio. investiert, wie soll man das erklären, wenn nun kein Markt kommt. Es folgen auch Einnahmen aus Anschlussgebühren und Kommunalsteuer für die Gemeinde. MPREIS fördert auch Landwirtschaft durch Abnahme von Produkten. Es soll heute eines sachliche und positive Entscheidung getroffen werden. Mölk: Das gefallene Wort Erpressung durch MPREIS tut ihm weh. MPREIS tut nichts anderes, als den Markt von Anfang an auf eine solide Basis zu stellen. Ein Partner bzw. Frequenzbringer ist hiefür langfristig eine Absicherung. Es handelt sich hier um eine wirtschaftliche Entscheidung, nicht Erpressung. Trabi: Frage von Arbeitsplätzen? Werden Oberndorfer bei der Anstellung bevorzugt? Lehrlinge? Mölk: Bei gesamt ca. 1oo Lehrlingen kann man je Markt ca. 1 Lehrling rechnen. Bei der Anstellung werden sicher Oberndorfer bevorzugt, bei MPREIS ist man froh, wenn Personal aus Ort kommt. Trabi: Bei der heutigen Entscheidung sollte man die Arbeitsplätze berücksichtigen. Dr. Dag: Er hat das Gefühl, dass hier der Bgm. gestraft wird. Einzige Argumente gegen die Tankstelle waren bisher das Grundwasser und die Sicherung der Tankstelle Alfreider. MPREIS ist wahrscheinlich die größere Konkurrenz für bestehende Geschäfte (Metzger, Bäcker, Getränkemarkt, Schlecker...) als die 2. Tankstelle für Alfreider. Jöchl: Frage an Mölk: Wenn neuer Markt (z.b. 2. Markt in St. Johann) nicht läuft, was passiert dann? Mölk: Einige Märkte laufen sofort, andere brauchen länger, bis sie anlaufen. MPREIS hat bisher noch nie einen Markt geschlossen, außer es wurde im selben Ort gleichzeitig an besserer Lage ein Markt errichtet. Wörgartner: Es gibt 2 Dinge, wo er Bauchweh hat: a) Vor 1o Jahren hat Gemeinde an Alfreider die Tankstelle mit der Auflage, diese mindestens 1o Jahre weiterzubetreiben, verkauft. Es wirft

7 - 7 - ein schlechtes Licht auf Gemeinde, wenn man Alfreider nun Konkurrenz hinsetzt. b.) Die wasserrechtliche Sache. Die Tankstelle liegt mitten im Grundwasserschongebiet. Stellt die Frage, wieso entlang der Bundesstraße durchgehend Leitschiene vorgeschrieben wurde? Bei der Fläche MPREIS handelt es sich um Überschwemmungsgebiet Acheneinriss. Mölk: Das wasserrechtliche Verfahren ist eines der strengsten. Für Markt liegt dieses ja bereits vor. Auch Gutachten Donau-Consult positiv. Unterberger: Verkauf Tankstelle vor 10 Jahren ist vorbei. Die neue Tankstelle Esso ist eine der teuersten. Richtet die Bitte, Parteiinteressen hintanzustellen und nicht persönliche Interessen als Entscheidungsgrundlage zu nehmen. Auch neue Arbeitsplätze sind ein wichtiger Entscheidungspunkt. Vzbgm.: Es gibt für ihn keine politischen und persönlichen Entscheidungsgründe. Weist die Vorwürfe von Unterberger entschieden zurück und teilt mit, dass er dies auf jeden Fall protokolliert haben will. Ritter: Solidarität gegenüber Alfreider ist da. Es geht hier um Allgemeininteressen. Wörgartner: Er würde es als unfair empfinden, wenn z.b. bei Gewerbegründen Thaler 3. Tankstelle oder anderswo in Oberndorf ein weiterer Lebensmittelhändler genehmigt würde. Mölk: Der Lebensmittelhandel ist auch nie geschützt worden, dies ist ein Geschäft mit größtem Konkurrenzdruck. Für ihn ist es langfristig wichtig als Absicherung, wenn Tankstelle positiv entschieden würde. Ritter: Er hört so allgemein heraus, dass Tankstelle bei Gewerbegründen Thaler nicht so das Problem wäre. Es fragt sich, wieso dort nicht? Wörgartner: Beim letzten Tel. zwischen ihm und MPREIS wurde zugesagt, dass Heizöllager vertraglich ausgeschlossen wird. Mölk: Von ihm aus kann dies ohne weiteres vertraglich eingefügt werden. Wörgartner: Wenn alle Genehmigungen (mit Tankstelle) vorliegen, wann wird dann gebaut? Mölk: Dann wird sofor gebaut gemeinsames Projekt. Weist nochmals darauf hin, dass Oberndorf mit nur 2ooo Einwohnern kein Einzugsgebiet hat und daher die Bundesstraße und zusätzliche Frequenzbringer zur Absicherung des Makrtes benötigt werden. Lindner: Erfolgt der Bau noch heuer? Mölk: Bürokratie, bis alle notwendigen Genehmigungen vorhanden sind, benötigt Zeit. Dies muss man berücksichtigen.

8 - 8 - Bgm.: Bestätigt, dass es in der Entstehungsgeschichte Kommunikationsmängel gegeben hat. Richtet die Bitte an die GR, eine positive Entscheidung zu treffen und weist darauf hin, dass sich die Situation in der Wirtschaft im Laufe von 2 Jahren ändern kann. Vzbgm.: Stell den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird unterbrochen. Nach ca. 5 Minuten sind wieder alle GR anwesend und die Sitzung wird fortgesetzt. 3. Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. 4670/2 von dzt. Allgemeines Mischgebiet, beschränkt auf Handels- und Nahversorgungsbetrieb gem. 4o Abs. 2 und 39 Absatz 2 lit.c. in: - der östliche Teil mit einer Fläche von ca m2 in Sonderfläche für Tankstellen gem. 49b TROG 2oo1 i.d.g.f. Jöchl: Stellt den Antrag auf schriftliche Abstimmung. Der Antrag wird vom GR mit 8 : 5 Stimmen angenommen. Somit erfolgt Abstimmung schriftlich. Bgm.: Stellt Antrag auf Abstimmung: 1.) Der Vermerk Ja ist Widmung Tankstelle 2.) Der Vermerk Nein ist Ablehnung Tankstelle Der Vzbgm. fragt noch an, ob protokolliert ist, dass Tankstelle ohne Heizöllager errichtet wird. Dies ist protokolliert. Die schriftliche Abstimmung ergibt 1o Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen bei O Enthaltungen. Somit hat der GR auf Antrag des Bgm. mit 1o : 3 Stimmen die Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. 467o/2 von dzt. Allgemeines Mischgebiet, beschränkt auf Handelsund Nahversorgungsbetrieb gem. 4o Abs. 2 und 39 Absatz 2 lit.c. im Bereich des östlichen Teiles mit einer Fläche von ca m2 in Sonderfläche für Tankstellen gem. 49b TROG 2oo1 i.d.g.f. beschlossen. Der Bgm. bedankt sich bei allen für die doch sachliche Diskussion und stellt fest, dass dies ein Schritt für Oberndorf ist. Er bedankt sich bei Hr. Mölk und Hr. Krug für ihre Teilnahme am heutigen Gespräch.

9 - 9 - Hr. Mölk bedankt sich für die Einladung. Für MPREIS ist die Entscheidung für einen Markt in Oberndorf auch nicht leicht gefallen. Er bedankt sich weiters für die heutige positive Entscheidung. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR weiters mit 12 : 1 Stimmen, dass der o.a. Beschluss gem. TROG 2oo1 i.d.g.f. erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird. 4. Beschlussfassung über Beteiligung der Gemeinde an Asphaltierungskosten Weggemeinschaft Spiegelberg. Es liegen 2 geprüfte Anbote vor. 1. Fa. Fröschl btto. 31.4o5,72 2. Fa. Strabag btto o,67 Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Übernahme von 5o % der Baukosten (Vergabe an Bestbieter Fröschl um btto. 31.4o5,72). 5. Anträge, Anfragen und Allfälliges Ende der Sitzung: a) Unterberger berichtet, dass im Schwimmbad der Wasserstaubsauger ersetzt werden muß. Kosten ntto. Ca. 13.ooo,--. Bereits in VS-Sitzung behandelt. b) Unterberger: Vom FCO gibt es Beschwerden zu Aussendung der ÖVP (Sportförderung ohne weitere Angaben wie es beim Gartenbauverein gehandhabt wurde). 21,45 Uhr Protokoll genehmigt: am Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard Gemeinderat Gemeinderat