V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding 24 Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 11. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 20. Nov im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Die Einberufung zu dieser Sitzung erfolgte wegen Dringlichkeit, außerhalb des beschlossenen Sitzungsplanes. Die Einladung wurde zeitgerecht mit Schreiben vom und mittels RSb an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder zugestellt: Name: Tag der Zustellung: RSb-Unterschrift: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner Adolf Meixner Vizebgm. Theresia Muhrer Theresia Muhrer GK Dipl.Ing. Horst Becker Monika Becker sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard Eduard Aldrian Chibidziura Dipl.Ing. Wolf Maria Chibidziura Herk Michael Silke Herk Holzmann Andreas Andreas Holzmann Muhry Johann jun Johann Muhry Nagler Mathilde Nagler Mathilde Sauer Ing.Peter Edith Sauer Schnur Martin Martin Schnur Stubenrauch Ing. Martin Franz Stubenrauch Tschampa Johann Johann Tschampa Winkler Erwin Erwin Winkler Zach Wilhelm Wilhelm Zach Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer, GK Dipl.Ing. Horst Becker; sowie die Gemeinderäte: Eduard Aldrian, Dipl.Ing. Wolf Chibidziura, Michael Herk, Andreas Holzmann, Johann Muhry, Mathilde Nagler, Ing. Peter Sauer, Martin Schnur, Ing. Martin Stubenrauch, Johann Tschampa, Erwin Winkler und Wilhelm Zach;

2 2 Nicht anwesend war: -x- Entschuldigt hat sich: -x- Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 11. Gemeinderatssitzung 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder, sowie die Vorstandsmitglieder recht herzlich. Zuhörer sind keine anwesend. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung mit der Tagesordnung, erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder, welche per RSb-Brief zeitgerecht (eine Woche vor dem Sitzungstermin) zugestellt wurde. Die Benachrichtigungsbestätigung über den Zustellstatus liegt vor. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR Ing. Martin Stubenrauch - Anregung: Damit zum Beispiel das Sitzungsprotokoll schneller bzw. zeitgerechter verfasst und hinausgeht, regt er an, dass dem Amtsleiter dafür die erforderliche Zeit gewährt werden soll, dies am nächsten Tag gleich umsetzen zu können. Seine Anregung begründet er damit, dass es oft um Termine geht, aber auch darum, dass der Sitzungsverlauf einem noch besser in Erinnerung ist und außerdem das was beschlossen wurde, schneller umgesetzt werden kann. Mehr Erfolg durch effizientes Zeitmanagement könnte durch einen WIFI-Besuch erzielt werden und er schlägt vor, dem Amtsleiter einen solchen Kurs zu ermöglichen. GR Ing. Martin Stubenrauch - 1. Frage: nimmt Bezug auf die Nachmittagsbetreuungen im Schulbereich, wobei einige Kinder zu Fuss unterwegs sind und z.b. das Bahnwegerl benutzen, wenn es bereits um diese Zeit dunkel ist. Seiner Ansicht nach fehlt dort noch eine zusätzlich Lampe und fragt daher an, ob die Möglichkeit besteht, eine aufzustellen? Bgm. Meixner nimmt dazu Stellung und berichtet, dass es weitere Einrichtungen, wie z.b. die Bushaltestelle in Tobis, Verbindungsweg zu den Aufschließungsgründen Sundl/WALTER, Muserweg bis zum Schulzentrum gibt, die mit einer öffentlichen Beleuchtung auszustatten sind. Zum Teil sind Kabelstränge für die Installierung der Lampen vorhanden, sowie auch Straßenlampen. Die vorhandene Stückanzahl wird er prüfen lassen. GR DI Wolf Chibidziura - 1. Frage: möchte wissen, was es in der Zwischenzeit Neues zum Schulprojekt gibt? Bgm. Meixner berichtet, dass er über das Büro LH bzw. Walter Kröpfl versucht hat, eine Unterstützung für die weitere Entscheidung zu diesem Thema zu erhalten, hat jedoch bis dato keine Rückmeldung bekommen. Wenn sich grundsätzlich bis zum Sommer in dieser

3 3 Angelegenheit nichts tut, wäre er gezwungen, den desolaten Turnsaal wegen Gefahr in Verzug, für den Schulbetrieb zu sperren. Das Schulsitzungsprotokoll der Hauptschulausschusssitzung vom , wurde an das LH-Büro per zugestellt. GR DI Wolf Chibidziura - 2. Frage: bezieht sich auf die TKV-Sammelstelle und möchten wissen ob mit dem Grundeigentümer, wie in der letzten GR-Sitzung besprochen wurde, sich eine Lösung in der Zwischenzeit ergeben hat? Bgm. Meixner bekundet, dass er das Gespräch noch nicht geführt hat und zugibt, darauf auch vergessen zu haben. GR Ing. Peter Sauer - 1. Frage: Wie es beim Projekt Betreutes Wohnen zur Zeit steht bzw. weiter gehen wird? Bgm. Meixner berichtet, dass er sich in dieser Angelegenheit auch mit Frau Riebenbauer vom Seniorenheim besprochen hat. Er wird sich mit Dir. Geiger von der GWS nochmals in Verbindung setzen und ein weiteres Gespräch führen und die Angelegenheit betreiben. GR Ing. Sauer meint, dass die Marktgemeinde Preding grundsätzlich als Betreiber auftreten sollte. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 15 Gemeinderatsmitglieder anwesend, womit der Gemeinderat vollständig anwesend und die Beschlussfähigkeit somit gegeben ist. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung: 1. Untervoranschläge 2013: a) Freiwillige Feuerwehr Preding b) Freiwillige Feuerwehr Wieselsdorf c) Volksschule Preding d) Hauptschule Preding 2. Grundabtretung v. öffentl. Gut Gdst.Nr KG Preding an Mag. Bettina Schigan; Nicht öffentliche Sitzung: 3. Kenntnisnahme des Gebarungsberichtes der BH Deutschlandsberg; 4. Kassaprüfungsbericht über die Kassenprüfung v ; Tagesordnungserweiterung Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens für den LaßnitzTALER- Gutschein ; Inanspruchnahme der L 303 gewerbliche Zufahrt Anbindung BILLA-Markt Zustimmung zum Vertragsgegenstand II - Pkt. 5. Aufschiebende Bedingung ; Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Tagesordnung in der öffentlichen Sitzung abzuändern bzw. wegen Dringlichkeit durch zwei weitere Punkte wie folgt zu erweitern: Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens für den LaßnitzTALER- Gutschein ;

4 4 Inanspruchnahme der L 303 gewerbliche Zufahrt Anbindung BILLA-Markt Zustimmung zum Vertragsgegenstand II Pkt. 5. Aufschiebende Bedingung ; zu TOP 1. Untervoranschläge 2013: Verlauf der Sitzung: Sämtliche Untervoranschläge wurden jedem GR-Mitglied mit der Arbeitsmappe ausgeteilt. a) Freiwillige Feuerwehr Preding: Der vorgelegte Voranschlag der Freiwilligen Feuerwehr Preding weist im OH eine Veranschlagung von insgesamt ,00 an Ausgaben aus. Gegenüber dem Vorjahr sind dies um 4.000,00 weniger, die sich bei der Anschaffung von Ausrüstung, Brennstoffe und Versicherungen, überwiegend ergeben. GR Eduard Aldrian stellt den Antrag, den Voranschlag der Freiwilligen Feuerwehr für das HHJ 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen. b) Freiwillige Feuerwehr Wieselsdorf: Im Voranschlag der Freiwilligen Feuerwehr Wieselsdorf ist im OH eine Gesamtsumme von 7.800,00 an Ausgaben ausgewiesen und im Vergleich zum Vorjahr, ist die Veranschlagung gleich hoch geblieben. GR Johann Tschampa stellt den Antrag, den Voranschlag der Freiwilligen Feuerwehr Wieselsdorf für das HHJ 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen. c) Volksschule Preding: Bgm. Meixner berichtet über die VS-Ausschusssitzung und der sich hiebei angenehm ergebenden Aussprache mit Frau Dir. Fürnschuss. Die Veranschlagung ergab eine Gesamtsumme im OH von ,-- an Ausgaben und 6.400,00 an Einnahmen. Insgesamt besuchen 73 Schüler die Volksschule. In der Tagesbetreuung hat sich personell etwas geändert, wird jedoch weiter über die Volkshilfe Steiermark geregelt. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag den UVA der Volksschule Preding für das HHJ 2013, in der vorliegenden Form zu genehmigen. d) Hauptschule Preding: Am fand in der Hauptschule Preding mit den Vertretern der eingeschulten Gemeinden eine Hauptschulausschusssitzung statt. Die Veranschlagung ergab im OH einen Bedarf an Ausgaben von ,00 und an Einnahmen eine Bedeckung von ,00. Die Gesamtanzahl der Schüler beträgt 256. Bei der Abstimmung hat der Vertreter der Marktgemeinde Lannach Bgm. Niggas seine Zustimmung verweigert und beabsichtigt mit

5 5 der Haltung (siehe Hauptschulausschusssitzungsprotokoll), gegen das Schulerhaltungsgesetz rechtlich vorzugehen. Für die Kanzleikraft in der Schuldirektion gibt es eine eigene, nach der jeweiligen Schülerzahl erstellte Veranschlagung. Der aufzuteilende Aufwand beträgt insgesamt ,00. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, den UVA der Hauptschule Preding für das HHJ 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Beschlussfassung über die Freigabe des Planentwurfes von Archt.Büro DI Hohl: Gemäß dem Leistungsverzeichnisses Anlage 2, hat der Gemeinderat die Freigabe des Planentwurfes für das Hauptschulsanierungsprojekt zu beschließen und damit zu bekunden, dass dieser als angenommen gilt. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, entsprechend der Leistungsbeschreibung Anlage 2 Punkt 3.1.1c den Planentwurf anzunehmen bzw. freizugeben. zu TOP 2. Grundabtretung v. öffentl. Gut Gdst.Nr KG Preding an Mag. Bettina Schigan: Im Zuge der Aufschließungsmaßnahmen bzw. Herstellung einer ordnungsgemäßen Betriebszufahrt (Oberflächenentwässerung und Asphaltierung) auf dem öffentl. Gut Gdst.Nr KG Preding, ergab sich im Zuge einer Grundvermessung die Situation, dass die Weganlage einen anderen Verlauf bekommen soll. Dazu ergab sich, dass sich eine Grundabtretung im Ausmass von 74 m² vom obigen öffentl. Grundstück an das Firmengrundstück der Schigan GesmbH. Grundeigentümerin Frau Mag. Bettina Schigan als zielführend herausstellte. Die beabsichtigte Grundabtretung wird anhand der vorliegenden Vermessungsurkunde vom Vermessungsbüro DI Meyer dargestellt und soll als Grundlage für die Herstellung der Grundbuchsordnung dienen. Bgm. Meixner erklärt, dass das Unternehmen Schigan im Gegenzug einen Anteil an Kosten für Rollierung und Asphaltierung übernimmt. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, der in der Vermessungsurkunde vom Herrn Dipl.Ing. Günter Meyer GZ: 1907/12 vom dargestellten Grundvermessung zuzustimmen und die als Trennstück-Nr. 2 vermessene Fläche im Ausmaß von 74m², kostenlos an Frau Mag. Bettina Schigan, abzutreten. zu TOP 3. Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens für den LaßnitzTALER-Gutschein : Eine Initiative der Kleinregion Innovatives Laßnitztal wurde mit dem Einkaufsgutschein LaßnitzTALÈR gestartet. Dieser Einkaufsgutschein soll im gesamten Einzugsgebiet der

6 6 Kleinregion Innovatives Laßnitztal (MG Groß St.Florian, MG Preding, Gde Unterbergla und MG Wettmannstätten) Gültigkeit haben. Auf diesem Gutschein sollen auch die jeweiligen Gemeindewappen aufgebracht werden, wozu jedoch die Zustimmung von jeden Gemeinderat notwendig ist. Bgm. Adolf Meixner stellt daher den Antrag, im Sinne des 4 Abs. 4 der Stmk. GO, die Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens der Marktgemeinde Preding, auf dem LaßnitzTALER-Gutschein, zu erteilen. zu TOP 4. Inanspruchnahme der L 303 gewerbliche Zufahrt Anbindung BILLA- Markt Zustimmung zum Vertragsgegenstand II Pkt. 5. Aufschiebende Bedingung : Für die gewerbliche Zufahrt, betreffend die Anbindung des Billa-Marktes zur Landesstraße L303, wurde seitens der Baubezirksleitung Leibnitz ein diesbezüglicher Nutzungsvertrag zwischen der BBL Leibnitz u. der BILLA-AG errichtet. Sollte die Aufschließungsstraße zwischen der L303 bis zur bestehenden Gemeindestraße Gdst.Nr ins öffentliche Gut übernommen werden, müssten die Markierung- Erhaltungskosten, sowie das Benützungsentgelt von der Marktgemeinde Preding übernommen bzw. getragen werden. Für obige Regelung wurde in der Vertragsbestimmung II unter Pkt. 5. die Aufschiebende Bedingung aufgenommen, die der Gemeinderat durch Beschlussfassung zustimmen soll. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Aufschiebende Bedingung, die im vorliegenden Vertrag als Vertragsgegenstand II unter Pkt. 5 angeführt sind, durch Beschlussfassung anzunehmen bzw. zuzustimmen. Die 11. öffentliche Gemeinderatssitzung 2012 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben und sonstige Anregungen angezeigt werden, durch Bgm. Meixner beendet und gleichzeitig die Nicht öffentliche Sitzung mit den Tagesordnungspunkt Kenntnisnahme des Gebarungsberichtes der BH Deutschlandsberg und Kassaprüfungsbericht über die Kassenprüfung vom eröffnet. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 6 Seiten. Preding, am gelesen - genehmigt - gefertigt GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Adolf MEIXNER eh. GR Eduard ALDRIAN eh. GR Ing. Peter SAUER eh.

7 7 Gemeinderatssitzungsprotokoll vom Berichtigung bzw. Ergänzung lt. GRS v Bgm. Adolf Meixner gibt bekannt, dass auch hier eine schriftliche Eingabe um Korrektur mit Schreiben vom durch GR Ing. Peter Sauer vorliegt. Der Einwand bezieht sich auf Seite 3 Fragestunde letzer Satz zur Anfrage von GR Ing. Peter Sauer, soll lauten: GR Ing. Sauer meint, dass die Marktgemeinde Preding grundsätzlich als Betreiber auftreten sollte. Richtigerweise soll es lauten:..als treibende Kraft auftreten sollte.