Die. Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht. 3 Steuerberaterprüfung. Michael Preißer (Hrsg.) Prüfung 2013 BAND

Transkript

1 Die BAND 3 Steuerberaterprüfung Michael Preißer (Hrsg.) Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht Prüfung 2013

2 Ergänzende Unterlagen zum Buch bieten wir Ihnen unter zum Download an. Für den Zugriff auf die Daten verwenden Sie bitte Ihre -Adresse und Ihren persönlichen Webcode. Bitte achten Sie bei der Eingabe des Webcodes auf eine korrekte Groß- und Kleinschreibung. Ihr persönlicher Webcode:

3 Die Steuerberaterprüfung Band 3

4 Michael Preißer (Hrsg.) Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht Prüfung , überarbeitete und aktualisierte Auflage 2013 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

5 Bearbeiterübersicht: C. Bähr: Teil A M. Preißer: Teil C V. Schmidt: Teil B Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. E-Book ISBN Dieses Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft Steuern Recht GmbH info@schaeffer-poeschel.de Einbandgestaltung: Willy Löffelhardt/Melanie Frasch Satz: DTP + TEXT Eva Burri, Stuttgart September 2013 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart Ein Tochterunternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt

6 V Der Herausgeber Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißer ist als Steuerberater, seit als Partner bei PRS Preißer von Rönn Schultz-Aßberg in Hamburg (vormals Of counsel bei Graf von Westphalen in Hamburg) und Professor für Steuerrecht und Wirtschaftsprivatrecht an der Leuphana Universität Lüneburg tätig. Er war vorher in der bayerischen Finanzverwaltung, dann als Professor an der Beamtenfachhochschule in Hamburg tätig. Gastprofessuren in Paris (2004/2005) und in Orel (Russland, 2007/2008) runden den Dozenteneinsatz ab. Herr Prof. Preißer war 2008 Mitbegründer des europäischen Steuerrechtsinstituts»2isf«mit Sitz in Paris. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze und Monographien sowie Referent des BMF, des DAI und der BFA. Die Autoren Ministerialrat Christian Bähr war Referent für steuerliches Verfahrensrecht und Steuerberatungswesen, insbesondere für die Steuerberaterprüfung im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und leitete bis 30. Juni 2009 im Bayerischen Landesamt für Steuern Projekte zur Neuorganisation der Münchner Steuerverwaltung. Er ist Referent bei Fortbildungsveranstaltungen im Steuerrecht und Mitglied in den Prüfungsausschüssen für die Steuerberaterprüfung und für die Wirtschaftsprüferprüfung. Seit Juli 2009 ist er Leiter des Referats für Organisation und Automation der Steuerverwaltung im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißer s.o.: Der Herausgeber Prof. Dr. Volker Schmidt war von 1988 bis Ende März 2012 als Professor in der Ausbildung für den gehobenen Dienst der Finanzverwaltung in Hamburg tätig. Seine Professur an der ehemaligen Hochschule für Finanzen (inzwischen aufgegangen in der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht) hatte ihren Schwerpunkt im Umsatzsteuerrecht, zu dem er zahlreiche Beiträge verfasst hat. Prof. Dr. Schmidt ist darüber hinaus gefragter Referent auf unterschiedlichen Fortbildungsveranstaltungen des Steuerrechts. Insbesondere die bereits seit vielen Jahren ausgeübte Lehrtätigkeit in Vorbereitungskursen auf die Steuerberaterprüfung wird er auch künftig fortsetzen.

7

8 VII Vorwort des Herausgebers zur 12. Auflage (Prüfung 2013) Immer häufiger kursieren neue Schlagworte im Steuerrecht und im Prüfungswesen. Eine der beliebtesten Begriffsmolluskeln im letzten Jahr war»compliance«. Mit einem entsprechenden Bestätigungsvermerk geht immerhin eine Haftungsfreizeichnung für geprüfte Unternehmen einher. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Vermerk als ein vom AktienG ohnehin vorgegebener Prüfungsinhalt. Es gibt zahlreiche weitere Soziologismen, mit denen die handwerkliche Arbeit des StB / WP als erkenntnistheoretische Sekundärtugend entlarvt werden soll. Für die praktische Arbeit kommt es aber auf das Handwerkszeug des Berufsträgers an. In den vorliegenden drei Bänden werden die notwendigen Strukturkenntnisse vermittelt, mit denen jeder (künftige) Steuerberater trotz der neuen Begrifflichkeit seinem Auftrag (und seinem Mandanten) gerecht wird. Der/die künftige Steuerberater/in ist auch gut beraten, sich entsprechend interdisziplinär auszubilden und die Gesamtzusammenhänge im Blick zu behalten. Ansonsten läuft er wie viele der bereits etablierten Berufskollegen Gefahr, zum Spielball anderer Berufsträger (noch schlimmer: der Mandanten) zu werden. Die dreibändige»rote Reihe«hat sich von Anfang an dieser Thematik angenommen und vermittelt in jedem Teilkomplex das Grundlagenverständnis, mittels dessen auch unbekanntes Terrain verlässlich bearbeitet werden kann. Damit wird den Prüfungskandidaten ein Werkzeug an die Hand gegeben, mit dessen Hilfe sie sich zuverlässig auf die Berufsexamina vorbereiten können. Durch die Veränderung der Universitätslandschaft (immer häufiger werden Master- Studiengänge»Tax«oder»Steuerrecht«angeboten) bietet sich das dreibändige exemplarische Grundlagenwerk idealtypisch auch für den universitären Einsatz an. Mit der hier verfolgten Vermittlung von Fachwissen unter besonderer Berücksichtigung interdisziplinärer Zusammenhänge wird der künftige Steuerberater auch die späteren Rechtsänderungen, die zwangsläufig auf ihn zukommen werden, leicht einordnen können. Und nur so wird der angehende Steuerberater auch die von ihm geforderten Fachtermini in den drei sechsstündigen Klausuren an der richtigen Stelle einsetzen können, um die Gutachter zur Punktevergabe zu bewegen. Mit dem seit der 10. Auflage veränderten Erscheinungstermin kommen wir dem Wunsch vieler Leser entgegen, ein Werk zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem examensrelevanten Rechtsstand zur Verfügung zu stellen mit dieser Auflage für die Prüfung im Herbst Die vorliegende 12. Auflage berücksichtigt die veröffentlichten Initiativen von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung bis Ende Soweit in den einzelnen Kapiteln ein Hinweis auf das JStG 2013 enthalten ist, bezieht sich das auf den Entwurf des Gesetzes. Das JStG 2013 ist bis zum Erscheinungstag der dreibändigen Reihe aus politischen Gründen nicht verabschiedet worden.

9 VIII Preißer Vorwort des Herausgebers zur 12. Auflage (Prüfung 2013) Bei der Aktualisierung der Texte zur vorliegenden Auflage verdient sich der Assistent Herr Florian Schmidt einen besonderen Dank für die Unterstützung des Herausgebers und der Autoren. Daneben gilt mein Dank dem Verlag und hier insbesondere Herrn Steinleitner und Frau Dr. Heimburger für ihre verlässliche Unterstützung. Lüneburg, im Januar 2013 Michael Preißer

10 Vorwort der Autoren zur 12. Auflage (Prüfung 2013) IX Teil A Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung Gerade die Abgabenordnung, die im ersten Teil des Buches dargestellt wird, stellt nicht nur künftige Steuerberater, sondern häufig auch langjährige Berufsträger vor große Schwierigkeiten. Das vorliegende Werk soll deshalb nicht nur auf die Steuerberaterprüfung, sondern auch auf den nach erfolgreicher Prüfung ausgeübten Beruf vorbereiten. Die Darstellung des steuerlichen Verfahrensrechts ist durch die immer wiederkehrenden Schwerpunkte der Steuerberaterprüfungen vergangener Jahre geprägt. Besonders prüfungsrelevant sind vor allem die Vorschriften zum Festsetzungs- und Feststellungsverfahren, die Vorschriften zur Korrektur von Steuerbescheiden und zum Einspruchsverfahren. Nur wer hier das Handwerkszeug beherrscht, wird in der schriftlichen Prüfung nicht überrascht werden! Dogmatische Problemstellungen und rechtliche Meinungsstreite werden aufgrund der fehlenden Prüfungsrelevanz dagegen nur kurz angesprochen. Vermittelt werden soll das»handwerkszeug«, mit dem sich nicht nur die Prüfung, sondern später auch Fälle der Praxis bewältigen lassen. Dabei wurden sowohl die Erfahrung des Autors in der Verwaltung als auch seine Erkenntnisse aus langjähriger Tätigkeit als Prüfer bei der Steuerberaterprüfung eingebracht. Die Konzentration auf das Wesentliche hat sich sehr gut bewährt. Teil B Umsatzsteuerrecht Dass der umsatzsteuerrechtliche Teil der Prüfung»machbar«gewesen sei, gehört zu den Rückmeldungen, die man als Dozent einschlägiger Vorbereitungskurse verständlicherweise gerne hört. Erst recht gilt dies freilich, wenn man Ähnliches als höchstpersönliche Einschätzung zu Beginn eines Vorbereitungskurses mit voller Überzeugung kundgetan und damit einiges riskiert hat. Dann tun solche Bestätigungen in besonderem Maße gut. Für mich sind sie zugleich Ermutigung gewesen, mich auf das gewagte Vorhaben einzulassen, das Recht der Umsatzsteuer auf etwa 300 Seiten darzustellen. Dies mag auf den ersten Blick in der Tat kühn erscheinen. Wer will, kann nämlich auch für das Umsatzsteuerrecht in das bekannte Klagelied einstimmen, dass über die Jahre alles immer komplizierter geworden ist. Dafür genügt ein Hinweis auf die nahezu jährlichen gesetzlichen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes oder auch auf die Vielzahl von Entscheidungen des EuGH, denen der nationale Gesetzgeber und die nationale Verwaltungspraxis stets nur zeitversetzt folgen können. Aus Sicht des Verfassers kann all dies jedoch nichts daran ändern, dass das Umsatzsteuerrecht durch ein wohltuend klares materiell-rechtliches Grundsystem geprägt ist. Dem Leser dieses nahezubringen, ist hier das vorrangige Anliegen. Hat der Anwender Systemzusammenhänge sowie Sinn und Zweck zentraler Vorschriften verstanden, wird er auch in Prüfungsarbeiten in der Lage sein, Sachverhalte eigenständig und grundsätzlich nur unter

11 X Vorwort der Autoren zur 12. Auflage (Prüfung 2013) Zuhilfenahme des Gesetzes zu lösen. Für diese schon aus Zeitgründen erforderliche Fähigkeit bedarf es keiner möglichst umfassenden Kommentierung des Umsatzsteuergesetzes und auch keiner ausführlichen Wiedergabe von Aussagen im Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE). Viel wichtiger ist es, Systemzusammenhänge einzuüben. Dies geschieht anhand von Beispielen aus der aktuellen Rechtsprechung und einer Vielzahl von Sachverhalten aus vorangegangenen Klausuren der Steuerberaterprüfung. Gelegentlich eingestreute kritische Auseinandersetzungen mit herkömmlichen Betrachtungsweisen runden die Darstellung ab. Auch sie dienen dem einen Ziel, Prüfungskandidaten für umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen zu sensibilisieren und in der notwendigen Fähigkeit zu schulen, eigenständig akzeptable Lösungen anbieten zu können. Teil C Erbschaftsteuerrecht Das Teilkapitel C im dritten Band ist besonders durch seine Interdisziplinarität und durch seinen Gestaltungsbezug gekennzeichnet. Bekanntlich wird im Erbschaftsteuergesetz sowohl die Besteuerung von Erwerben von Todes wegen als auch von Schenkungen geregelt. Den ersten Komplex, die eigentliche Erbschaftsteuer, wird man nur verstehen, wenn gleichzeitig ein Basiswissen des Erbrechts vorhanden ist. In diesem Sinne werden den eigentlichen erbschaftsteuerlichen Themen die erbrechtlichen Grundlagen vorangestellt. In den meisten Fällen genügen Übersichten oder einfachere Fälle. In einigen Bereichen, insbesondere dort, wo das Erb-, Gesellschafts- und Erbschaftsteuerrecht besonders stark verzahnt sind, erfolgt eine intensivere Auseinandersetzung. Das Erbschaftsteuerrecht ist aber nicht nur die steuerliche»schwester«des Erbrechts, sondern weicht auch in vielen Punkten von erbrechtlichen Vorgaben ab. Nach der Bearbeitung des ersten Teils ist das nötige Know-how vorhanden, um den Anforderungen einer Erbschaftsteuer-Klausur wie eines Beratungsmandates gerecht zu werden. Das Schenkungsteuerrecht ist weitgehend ein Kind der Gestaltungsberatung geworden. Ausgehend von der Grundnorm der Besteuerung unentgeltlicher Übertragungen (reine Schenkung) haben sich viele Zwischenformen entwickelt, die in der Praxis gang und gäbe sind. Einen besonderen Stellenwert nehmen die vorweggenommene Erbfolge und Nießbrauchsgestaltungen ein. Hier sind neben den rein schenkungsteuerlichen Aspekten auch die einkommensteuerlichen Auswirkungen mit zu berücksichtigen. In beiden Bereichen spielt die Bewertung des übertragenen Vermögens eine wichtige Rolle. Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und an Personengesellschaften gibt es ein Sonderrecht. Von herausragender Bedeutung im dritten Teil ist das Steuerprivileg für das so genannte Produktivvermögen. Bewertungsfragen, insbesondere solche zum Grundvermögen und zum Betriebsvermögen, nehmen hier einen breiten Raum ein. In der 12. Auflage wird nicht nur die neue Version des ErbStG mit den Erbschaftsteuer- Richtlinien (2011) erläutert. Die umfangreiche Literatur des Jahres 2012 wird berücksichtigt, da ihr der Vorlagebeschluss des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts zu verdanken ist. Hamburg, Lüneburg, Stuttgart, München im Januar 2013 Christian Bähr Michael Preißer Volker Schmidt

12 XI Vorwort des Herausgebers zur 1. Auflage System statt Chaos Vor gut 20 Jahren hat Ludwig Schmidt das Einkommensteuerrecht von den Fesseln der unzähligen (und sporadischen) Erkenntnisquellen zweiten Ranges befreit, in dem er eine Kommentierung des EStG vorlegte, die nur dem Gesetz verpflichtet war. Eine ähnliche Leistung vollbrachten Tipke und Kruse mit dem Kommentar zum Verfahrensrecht. Damit war das Steuerrecht in diesen Kernbereichen für den Praktiker berechenbar geworden. Spätere Werke folgten. Der Lernende (und damit Suchende) steht hingegen der Fülle des Stoffes zumal angesichts des unüberhörbaren Abgesangs auf das»chaotische Steuerrecht«nach wie vor ratlos gegenüber. Dieses Anliegen haben wir aufgegriffen. Das vorliegende Werk unternimmt den Versuch, das gesamte Steuerrecht soweit es für das schriftliche Steuerberaterexamen von Bedeutung ist in drei Bänden auf faire, d.h. überschaubare Weise aufzubereiten. Das Gliederungskonzept der drei Bände lehnt sich an die Vorgaben der Prüfung an. Während es im dritten Band (Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht und Erbschaftsteuerrecht) in Reinform verwirklicht werden konnte und den Klausuren des ersten Tages entspricht, haben wir uns bei den ersten zwei Bänden eher von dogmatischen Aspekten leiten lassen. Im ersten Band wird das materielle Ertragsteuerrecht (Einkommen- und Gewerbesteuerrecht sowie das Internationale Steuerrecht) präsentiert, so wie es für jedermann (und jede Frau) gilt. Dem zweiten Band ist das Unternehmenssteuerrecht vorbehalten, das von den drei Unternehmensträgern (Einzelperson, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaften) geprägt ist und sich insbesondere mit den Fragen der jeweiligen Gewinnermittlung auseinandersetzt. Das immer wichtigere Umwandlungssteuerrecht wird aus Gründen des Sachzusammenhangs ebenfalls im zweiten Band abgehandelt. Wir holen den Leser (besser: Mitarbeiter) bei vorhandenen Grundkenntnissen (Buchführung, Erstellen von Steuererklärungen, rechtliche Grundlagen) ab und zeigen die Strukturen der Rechtsgebiete auf. Dabei haben die zahlreichen Beispiele, die sich an der aktuellen BFH-Rechtsprechung, der Gestaltungsberatung und an typischen Klausurproblemen orientieren, weniger illustrierenden, sondern»kooperativen«charakter. Das Buch ist getreu einem Motto von Konfuzius, wonach nur das selbst Erstellte (und nicht das Gehörte oder Gelesene) zum Verständnis beiträgt als aktives Medium konzipiert. Somit ist das Werk für jeden Autodidakten als ausschließliche Grundlage für das StB-Examen geeignet. Es erspart allerdings nicht die notwendige Praxis im Schreiben von sechsstündigen Klausuren. Besonders wichtig war uns die Verzahnung der einzelnen Teildisziplinen. Sowohl in den Beispielen wie im Text wird auf die Interdisziplinarität, auch zu den rechtlichen Disziplinen (Gesellschaftsrecht und Erbrecht), Wert gelegt. Wir wollen mit dem dreibändigen Lehrwerk auch ein ausbildungspolitisches Ziel verfolgen, nachdem es kein Hochschul-Curriculum für den Beruf des Steuerberaters gibt. Die Darstellungen erfolgen auf gesicherter dogmatischer Grundlage der jeweiligen Einzeldisziplin, orientieren sich primär am Gesetz, vernachlässigen aber nicht die weiteren

13 XII Vorwort des Herausgebers zur 1. Auflage»Quellen«des Steuerrechts, insbesondere die Richtlinien und BMF-Schreiben, soweit sie als Hilfsmittel in der Prüfung zugelassen sind. In einzelnen, meist hochaktuellen Fragen mag uns der Leser nachsehen, dass wir auch bemüht waren, die Diskussion mit zu gestalten. Da Steuerrecht ähnlich dem Prozessrecht auch»praxisrecht«ist, können alle Autoren auf eine Doppelqualifikation als Theoretiker und Praktiker verweisen, die durch Prüfungserfahrung ergänzt wird. Bei rein theoretischen Ansätzen zur Durchdringung des Steuerrechts treten die vorhandenen Strukturen nur allzu gerne in den Hintergrund, um einem Prinzip den Vortritt zu lassen. So war es eine glückliche Fügung, dass sich im Autorenkreis die Kraft des Südens (Bähr, Maurer, J. Schmidt, Schuster) und die Klarheit des Nordens (Kölpin, V. Schmidt, Vollgraf) zusammengefunden haben, um mit dem Herausgeber und dem Schäffer-Poeschel Verlag gemeinsam das Erstlingswerk zu erstellen. Wir möchten an dieser Stelle den wissenschaftlichen Mitarbeitern danken, die maßgeblich am Zustandekommen des Werkes beteiligt waren. Aus der Vielzahl sind insbesondere die Studenten des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der Hochschule Lüneburg, Dominic Reuters und Frank Hülskamp, hervorzuheben, ebenso wie Assessor, Dipl.-Finanzwirt Henning H. Rüth und RA/StB Dr. Thomas Lange, die uns mit ihren kritischen Anmerkungen vorangebracht haben. Herr Holger Köllmann hat das Projekt in technischer Hinsicht von Anfang bis Ende begleitet. Es würde uns freuen, wenn mit dem vorliegenden Werk das Steuerrecht insgesamt wieder berechenbarer und überschaubarer wird, auch wenn der Weg zu dieser Erkenntnis nicht immer einfach ist (»per aspera ad astra«). Die Leser sind mit ihrer Kritik eingeladen, uns auf diesem gelegentlich steinigen Weg zu begleiten. Lüneburg, im Juli 2002 Michael Preißer

14 XIII Band 1: Ertragsteuerrecht Band 2: Unternehmenssteuerrecht und Steuerbilanzrecht Teil A Einkommensteuer I Kernbereiche Kapitel I Grund- und Strukturfragen bei der Einkommensteuer Kapitel II Der Zustandstatbestand Teil I: Die Überschusseinkünfte Kapitel III Der Zustandstatbestand Teil II: Die Gewinneinkünfte Kapitel IV Der Erwerbsaufwand (das objektive Netto prinzip) und 12 EStG Kapitel V Das subjektive Nettoprinzip inklusive der Berücksichtigung der Kinder und der Besteuerung der Alterseinkünfte Teil B Einkommensteuer II Übergreifende Komplexe Kapitel I Personelle Zurechnung (Drittaufwand, Nießbrauch/ Treuhand, Angehörigenverträge u.a.) Kapitel II Realisationstatbestände (Steuerentstrickung im Privatvermögen/Betriebsvermögen versus betriebliche Umstrukturierung) Kapitel III Einkommensteuer Rechtsnachfolge (vorweggenommene Erbfolge, Erbfall und Erbauseinandersetzung) Kapitel IV Verluste im Ertragsteuerecht Teil A Besteuerung der Einzelunternehmen Kapitel I Grundfragen der Gewinnermittlung (inklusive 4 Abs. 3-Rechnung) Kapitel II Der Betriebsvermögensvergleich Kapitel III Einzelne Aktivposten Kapitel IV Geringwertige Wirtschaftsgüter Kapitel V Einzelne Passivposten Kapitel VI Übertragung von Wirtschaftsgütern auf andere Betriebsvermögen Kapitel VII Technische Fragen Teil B Besteuerung der Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft Kapitel I Grundfragen zur Mitunternehmerschaft inklusive Einkunftsermittlung Kapitel II Das Betriebsvermögen und die Ermittlung des laufenden Gewinns bei der Mitunternehmerschaft Kapitel III Die Doppelgesellschaften im Konzept der Mitunternehmer-Besteuerung Kapitel IV Anfang und Ende einer PersG Kapitel V Die Beteiligung an einer PersG inklusive Personenstandsänderungen, insb. die Veräußerung Kapitel VI Sonderfragen Teil C Gewerbesteuer Kapitel I Einführung und Berechnungsschema Kapitel II Steuergegenstand und Steuerpflicht Kapitel III Die Besteuerungsgrundlage ( 6 und 7 GewStG) Kapitel IV Spezifika der Gewerbesteuer Teil D Internationales Steuerrecht Kapitel I Strukturierung der Fallgestaltungen im Internationalen Steuerrecht (inklusive der Grenzpendlerproblematik) Kapitel II Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Kapitel III Auslandsbeziehungen eines Steuerinländers (Fälle der unbeschränkten Steuerpflicht) Kapitel IV Regelungsbereiche des Außensteuergesetzes (AStG) Kapitel V Besteuerung der Steuerausländer im Inland Kapitel VI Exkurs: Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts Teil C Körperschaftsteuerrecht Kapitel I Das Körperschaftsteuersystem vor und nach dem Steuersenkungsgesetz Kapitel II Die persönliche Körperschaftsteuerpflicht Kapitel III Die sachliche Körperschaftsteuerpflicht Kapitel IV Die steuerliche Behandlung der Ergebnisverwendung bei Kapitalgesellschaften Kapitel V Die Bedeutung der Organschaft Kapitel VI Die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen Teil D Umwandlungssteuerrecht Kapitel I Allgemeines Kapitel II Zivilrechtliche Grundlagen der Umwandlung Kapitel III Steuerrechtliche Grundlagen der Umwandlung Kapitel IV Umwandlung von der KapG auf die PersG Kapitel V Verschmelzung von KapG Kapitel VI Spaltung Kapitel VII Einbringung in eine KapG Kapitel VIII Formwechsel Band 3: Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht, Grunderwerbsteuerrecht Teil A Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kapitel I Einführung Kapitel II Allgemeines Steuerschuldrecht Kapitel III Haftung Kapitel IV Steuerverwaltungsakte Kapitel V Das steuerliche Verwaltungsverfahren Kapitel VI Aufhebung, Änderung und Berichtigung von Steuerverwaltungsakten Kapitel VII Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren Kapitel VIII Das finanzgerichtliche Verfahren Kapitel IX Vorläufiger Rechtsschutz Kapitel X Vollstreckung von Steueransprüchen ( 249 ff. AO) Kapitel XI Die Außenprüfung Kapitel XII Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten Teil B Umsatzsteuerrecht Kapitel I Einführung Kapitel II Hinweise für die Bearbeitung von USt-Klausuren Kapitel III Unternehmer und Unternehmen als Anknüpfungspunkte des Umsatzsteuerrechts Kapitel IV Leistungen Kapitel V Leistungsaustausch (Leistungen gegen Entgelt) Kapitel VI Handeln im Rahmen des Unternehmens Kapitel VII Inland/Ausland Kapitel VIII Geschäftsveräußerung nach 1 Abs. 1a UStG Kapitel IX Steuerbefreiungen entgeltlicher Inlandsumsätze Kapitel X Bemessungsgrundlage und Steuersatz bei entgelt lichen Umsätzen Kapitel XI Entstehen und Fälligkeit der Steuer Kapitel XII Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben Kapitel XIII Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Kapitel XIV Grenzüberschreitende Warenbewegungen Kapitel XV Vorsteuerabzug Kapitel XVI Vorsteuerberichtigung Kapitel XVII Besteuerungsverfahren Teil C Erbschaftsteuerrecht Kapitel I Das Erbschaftsteuerrecht inklusive der erbrechtlichen Grundlagen Kapitel II Schenkungsteuerrecht: Vermögensübertragungen zu Lebzeiten im Erbschaftsteuergesetz Kapitel III Das Binnenrecht des Erbschaftsteuergesetzes (inkl. Bewertung)

15

16 XV Inhaltsverzeichnis Vorwort des Herausgebers zur 12. Auflage... VII Vorwort der Autoren zur 12. Auflage... IX Vorwort des Herausgebers zur 1. Auflage... XI Inhaltsübersicht»Die Steuerberaterprüfung«Band XIII Abkürzungsverzeichnis... XXI Inhaltsverzeichnis Teil A... 3 A Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung I Einführung Das steuerliche Verfahrensrecht in der Steuerberaterprüfung Grundlagen des Abgabenrechts Steuerliche Grundbegriffe II Allgemeines Steuerschuldrecht Steuerschuldverhältnis Der Steueranspruch ( 38 ff. AO) III Haftung Allgemeines Haftungstatbestände Durchsetzung von Haftungs- und Duldungsansprüchen IV Steuerverwaltungsakte Definition und Typologie Bekanntgabe von Verwaltungsakten ( 122 AO) Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt ( 120 AO) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Fehlerhafte Verwaltungsakte V Das steuerliche Verwaltungsverfahren Organisation und Zuständigkeit der Finanzbehörden Fristen, Termine, Wiedereinsetzung ( AO) Grundsätze des Besteuerungsverfahrens ( 85 ff. AO) Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Festsetzungs- und Feststellungsverfahren ( 155 ff. AO) Erhebungsverfahren ( AO)

17 XVI Inhaltsverzeichnis VI Aufhebung, Änderung und Berichtigung von Steuerverwaltungsakten Bestandskraft von Steuerbescheiden Berichtigungsvorschriften Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten Rücknahme und Widerruf von Steuerverwaltungsakten Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ( 164 AO) Vorläufige Steuerfestsetzung ( 165 AO) Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln Widerstreitende Steuerfestsetzungen Anpassung von Steuerbescheiden an Grundlagenbescheide Eintritt eines Ereignisses mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit Vertrauensschutz bei Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Berichtigung materieller Fehler ( 177 AO) VII Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren Übersicht Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs ( 358 AO) Das Einspruchsverfahren Hinzuziehung zum Verfahren ( 360 AO) Entscheidung über den Einspruch ( 367 AO) VIII Das finanzgerichtliche Verfahren Überblick über die Finanzgerichtsbarkeit Gerichtliches Klageverfahren Rechtsmittel Kosten des Verfahrens IX Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz durch die Finanzbehörde ( 361 AO) Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren X Vollstreckung von Steueransprüchen ( 249 ff. AO) Einleitung Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Vollstreckung wegen Geldforderungen ( 259 ff. AO) Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen ( 328 ff. AO) Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb der Abgabenordnung Arrestverfahren ( 324 ff. AO) Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren Kosten der Vollstreckung ( 337 ff. AO) XI Die Außenprüfung ( 193 ff. AO) Bedeutung und Definition Zulässigkeit der Außenprüfung

18 Inhaltsverzeichnis XVII 3 Die Prüfungsanordnung Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Rechtsbehelfe gegen die Prüfungsanordnung Kontrollmitteilungen Die Stellung des Betriebsprüfers Die Schlussbesprechung Der Prüfungsbericht Verbindliche Zusage ( 204 AO) XII Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten Überblick Steuerstraftaten Steuerordnungswidrigkeiten ( 377 ff. AO) Steuerstrafverfahren Inhaltsverzeichnis Teil B B Umsatzsteuerrecht I Einführung Umsatzsteuer-Aufkommen, Verteilung, Verwaltung Rechtliche Rahmenbedingungen Wesen und Wirkungsweise der Umsatzsteuer Funktion der Ergänzungstatbestände Systematik II Hinweise für die Bearbeitung von Umsatzsteuer klausuren Entgeltliche Umsätze nach 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Unentgeltliche Wertabgaben Innergemeinschaftlicher Erwerb nach 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG (Zusätzliche) Steuer nach 14c Abs. 1 oder 14c Abs. 2 UStG Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer, Vorsteuerberichtigung Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Umsatzsteuerrechtliche Haftungsansprüche III Unternehmer und Unternehmen als Anknüpfungs punkte des Umsatzsteuerrechts Bedeutung der Unternehmerstellung Die einzelnen Tatbestandsmerkmale Grundsatz der Unternehmenseinheit Beginn der Unternehmerstellung Ende des Unternehmens, insbesondere Fortbestand bei Insolvenz Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer Sonderstatus bestimmter Unternehmergruppen Organschaft

19 XVIII Inhaltsverzeichnis IV Leistungen Lieferungen Sonstige Leistungen und deren Ort Einheitlichkeit der Leistung Haupt-/Nebenleistung V Leistungsaustausch (Leistungen gegen Entgelt) Wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung Abgrenzung zum sog.»echten«schadensersatz Leistungsaustausch bei Vereinen Steuerbarer Leistungsaustausch bei der Gründung von Gesellschaften Steuerbarer Leistungsaustausch beim Ausscheiden eines Gesellschafters Leistungsaustausch bei der Abgabe von Leistungen an Arbeitnehmer VI Handeln im Rahmen des Unternehmens VII Inland/Ausland VIII Geschäftsveräußerung nach 1 Abs. 1a UStG Einkommensteuerrecht als Anknüpfungspunkt? Spezifisch umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Geschäftsveräußerung IX Steuerbefreiungen entgeltlicher Inlandsumsätze Zwecke und Wirkungen von Steuerbefreiungstatbeständen Befreiungstatbestände mit Optionsmöglichkeit Zwingend»vorsteuerschädliche«Steuerbefreiungen Veräußerung nicht vorsteuerentlasteter Gegenstände nach 4 Nr. 28 UStG X Bemessungsgrundlage und Steuersatz bei entgeltlichen Umsätzen Grundsätze der Entgeltsbestimmung nach 10 Abs. 1 und 2 UStG Spezielle Problemstellungen entgeltlicher Umsätze Mindest-Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 5 UStG Differenzbesteuerung Änderungen der Bemessungsgrundlage nach 17 UStG XI Entstehen und Fälligkeit der Steuer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Steuerentstehung mit Rechnungserteilung Fälligkeit XII Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben Grundzüge Rahmenbedingungen der Besteuerung nach 3 Abs. 1b UStG Einzelheiten fiktiver entgeltlicher Lieferungen nach 3 Abs. 1b UStG

20 Inhaltsverzeichnis XIX 4 Bemessungsgrundlage für fiktive Lieferungen nach 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG Unentgeltliche Abgabe von Dienstleistungen Ort der Abgabe/Rechnungserteilung/Steuerentstehung XIII Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Unrichtiger Steuerausweis nach 14c Abs. 1 UStG Unberechtigter Steuerausweis nach 14c Abs. 2 UStG XIV Grenzüberschreitende Warenbewegungen Besteuerungsprinzipien bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen Abwicklungen mit Drittländern Innergemeinschaftliche Warenbewegungen Umsätze im Steuerlager XV Vorsteuerabzug Anspruchsbegründende Voraussetzungen des 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Ausschlüsse bzw. Einschränkungen des Vorsteuerabzugs Vorsteuerabzug hinsichtlich der Einfuhr- und Erwerbsumsatzsteuer Vorsteuerschädliche Verwendungen des 15 Abs. 2 UStG Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs XVI Vorsteuerberichtigung Nutzungsänderungen bei Wirtschaftsgütern des Anlage vermögens (Investitionsgütern) Vorsteuerberichtigung wegen Veräußerung oder Entnahme Erweiterung der Berichtigungstatbestände zum Vorsteuerberichtigung bei teil unternehmerisch genutzten Grundstücken Verfahrensfragen XVII Besteuerungsverfahren Steueranmeldungsverfahren Jahreserklärung, Voranmeldungen Leistungsempfänger als Steuerschuldner Fiskalvertretung Reformüberlegungen zur Umsatzsteuer Anhang Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten Inhaltsverzeichnis Teil C C Erbschaftsteuerrecht I Das Erbschaftsteuerrecht inklusive der erbrechtlichen Grundlagen Einführung Die gesetzliche Erbfolge Letztwillige Verfügungen im Erbrecht und im Erbschaftsteuerrecht

21 XX Inhaltsverzeichnis 4 Erbrechtliche Grundsätze und ihre Umsetzung im Erbschaft steuerrecht Andere Übertragungsmodalitäten von Todes wegen II Schenkungsteuerrecht: Vermögensübertragungen zu Lebzeiten im Erbschaftsteuergesetz Schenkungen und andere unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden Sonstige unentgeltliche Vorgänge am Beispiel der Nießbrauchsgestaltung Gestaltungen zwischen Schenkung und Vererbung Übertragung auf Stiftung und Trust III Das Binnenrecht des Erbschaftsteuergesetzes (inklusive Bewertung) Die subjektive Steuerpflicht im Erbschaftsteuergesetz Zusammenfassung zu 9, 11 ErbStG Die Bewertung des Vermögens im Erbschaftsteuergesetz Sondervorschriften zur Steuerberechnung Das Erbschaft- und Schenkungsteuerschuldrecht

22 XXI Abkürzungsverzeichnis A a.a. a.a.o. AB Abs. Abschn. AdV a.e. AEAO a.f. AfA AFG AG AIG AK AktG Alt. AN AnfG Anm. AO AO-StB arg. Art. AStG AV Az. BA BAG BaföG BauGB BayObLG BB BBauG BE BeitRLUmsG BesitzG BetriebsG Abschnitt anderer Ansicht am angegebenen Ort Anfangsbestand Absatz Abschnitt Aussetzung der Vollziehung am Ende Anwendungserlass zur Abgabenordnung alte Fassung Absetzung für Abnutzung Arbeitsförderungsgesetz Aktiengesellschaft; Arbeitgeber Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (Auslandsinvestitionsgesetz) Anschaffungskosten Aktiengesetz Alternative Arbeitnehmer Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Insolvenzverfahrens vom (BGBl I 1994, 2911) Anmerkung Abgabenordnung AO-Steuerberater argumentum Artikel Außensteuergesetz Anlagevermögen Aktenzeichen Betriebsausgabe Bundesarbeitsgericht Bundesausbildungsförderungsgesetz Baugesetzbuch Bayrisches Oberstes Landesgericht Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesbaugesetz Betriebseinnahmen Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie Besitzgesellschaft Betriebsgesellschaft

23 XXII BeurkG BewG BfF BFH BFHE BFH/NV BFH/RP BGB BGBl BGH BGHSt BGHZ BiRiLiG BMF BMG BP BPO BRAGO BRD BR-Drs. BS BStBl Buchst. BV BVerwG BVerfG BVerfGE BVerfGG BVV bzgl. BZRG bzw. CH DB DBA DepotG dgl. d.h. DNotI Drucks. DStjG DStR DStZ Abkürzungsverzeichnis Beurkundungsgesetz Bewertungsgesetz Bundesamt für Finanzen Bundesfinanzhof Bundesfinanzhof-Entscheidungen Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes Entscheidungen des BFH für die Praxis Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof in Strafsachen Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesgerichthofs Bilanzrichtliniengesetz Bundesminister/-ium für Finanzen Bemessungsgrundlage Betriebsprüfung Betriebsprüfungsordnung Bundesgebührenverordnung für Rechtsanwälte Bundesrepublik Deutschland Bundesratsdrucksache Buchungssatz Bundessteuerblatt Buchstabe Betriebsvermögen Bundesverwaltungsgericht Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht-Entscheidungen Bundesverfassungsgerichtgesetz Betriebsvermögensvergleich bezüglich Bundeszentralregistergesetz beziehungsweise Schweiz Der Betrieb (Zeitschrift) Doppelbesteuerungsabkommen Depotgesetz dergleichen das heißt Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts Drucksache Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.v. (Band) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsche Steuer-Zeitung

24 Abkürzungsverzeichnis XXIII EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) EFH Einfamilienhaus EG Erdgeschoss; Europäische Gemeinschaft EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung EG-RL EG-Richtlinie EGV Vertrag zur Neugründung der europäischen Gemeinschaft vom EigZulG Eigenheimzulagengesetz ErbbauVO Erbbaurechtsverordnung ErbGleichG Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom , BGBl I 1997, 2968 ErbStG Erbschaftsteuergesetz ErbStR Erbschaftsteuerrecht ErbStRG Erbschaftsteuerreformgesetz Erl. Erlass ESt Einkommensteuer EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien ETW Eigentumswohnung EU Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EÜR Einnahmen-Überschuss-Rechnung E-USt Einfuhrumsatzsteuer EV Eigenstumsvorbehalt evtl. eventuell e.v. eingetragener Verein EW Einheitswert EWIV Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung EZ Erhebungszeitraum f., ff. folgende, fortfolgende FA Finanzamt FÄ Finanzämter FAGO Geschäftsordnung für die Finanzämter FG Finanzgerichte FGG Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom FGO Finanzgerichtsordnung FGO-ÄndG FGO-Änderungsgesetz FinMin Finanzministerium FN Fußnote FörderGG Fördergebietsgesetz FVG Gesetz über die Finanzverwaltung GABl. GbR geb. gem. Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Gesellschaft bürgerlichen Rechts geboren gemäß

25 XXIV GenG GewO GewSt GewStDV GewStG GewStR GF G fter GFZ GG ggf. GmbH GmbHG GrESt GrEStG GrS GrStG GrStR GruBo G+V GVG GWG H h.a. HB HFR HGB HK h.l. h.m. HR HS HV i.d.f. i.d.r. IdW i.e.s. i.h.v. inkl. insb. InsO InvZulG i.s.d. i.s.e. IStR Abkürzungsverzeichnis Genossenschaftsgesetz Gewerbeordnung Gewerbesteuer Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien Geschäftsführer Gesellschafter Geschossflächenzahl Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuergesetz Großer Senat Grundsteuergesetz Grundsteuer-Richtlinien Grund und Boden Gewinn- und Verlustrechnung Gerichtsverfassungsgesetz Geringwertige Wirtschaftsgüter Hinweis (zu Richtlinien) herrschende Auffassung Handelsbilanz Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Entscheidungssammlung) Handelsgesetzbuch Herstellungskosten herrschende Lehre herrschende Meinung Handelsregister Halbsatz Handelsvertreter in der Fassung in der Regel Institut der Wirtschaftsprüfer im engeren Sinne in Höhe von inklusive insbesondere Insolvenzordnung Investitionszulagengesetz im Sinne des (der) im Sinne eines/-r Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)

26 Abkürzungsverzeichnis XXV i.s.v. i.ü. i.v.m. i.w.s. im Sinne von im Übrigen in Verbindung mit im weiteren Sinne JStG Jahressteuergesetz JGG Jugendgerichtsgesetz i.d.f. vom Kap. KapESt KapG KapVermStG Kfz KG KGaA Kj. Komm. KraftStG KSt KStG KStR KWG LAG Lit. LSG LSt LStDV LStR lt. L+F L+L m.a.w. MDR m.e. MEG MFH MinöStG Mio. Mrd. MU MüKo m.w.n. MwStSystRL nat. NATO Kapitel Kapitalertragsteuer Kapitalgesellschaft Kapitalvermögensteuergesetz Kraftfahrzeug Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Kalenderjahr Kommentar Kraftfahrzeugsteuergesetz Körperschaftsteuer Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien Kreditwesengesetz Landesarbeitsgericht Literatur Landessozialgericht Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien laut Land- und Forstwirtschaft Lieferungen und Leistungen mit anderen Worten Monatsschrift für deutsche Recht meines Erachtens Miterbengemeinschaft Mehrfamilienhaus Mineralölsteuergesetz Millionen Milliarden Mitunternehmer Münchener Kommentar mit weiteren Nachweisen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie natürliche Nordatlantischer Verteidigungspakt (»North Atlantic Treaty Organization«)

27 XXVI Abkürzungsverzeichnis ND n.f. NJW Nr. nrkr. NZI OECD-MA OFD o.g. OG OHG OLG OrgG OrgT OVG OWiG PartG PartGG PassG PersG PersHG PV R RA RAP RennwLottAB RfE RFH RG rkr. RL Rs. Rspr. Rz. Nutzungsdauer neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Nummer nicht rechtskräftig Neue Zeitschrift für Insolvenz und Sanierung OECD-Musterabkommen Oberfinanzdirektion oben genannte/-r/-s Obergeschoss Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Organgesellschaft Organträger Oberverwaltungsgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Partnerschaftsgesellschaft (steht auch für Parteiengesetz) Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Passgesetz Personengesellschaft Personenhandelsgesellschaft Privatvermögen Richtlinie Rechtsanwalt Rechnungsabgrenzungsposten Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz Rücklage für Ersatzbeschaffung Reichsfinanzhof Reichsgericht rechtskräftig Richtlinie Rechtssache Rechtsprechung Randziffer S. Satz s. siehe SB Schlussbilanz s.b. sonstiger betrieblicher SG Sicherungsgeber SGB Sozialgesetzbuch SN Sicherungsnehmer sog. so genannte/-r/-s SolZ Solidaritätszuschlag StÄndG Steueränderungsgesetz

28 Abkürzungsverzeichnis XXVII StB Steuerbilanz; Steuerberater StBerG Steuerbereinigungsgesetz StBG Steuerberatungsgesetz Stbg Die Steuerberatung StBGebV Steuerberatergebührenverordnung StEntlG Steuerentlastungsgesetz vom , BGBl I 1999, 402 Steufa Steuerfahndung StED Steuerlicher Eildienst (Zeitschrift) StGB Strafgesetzbuch StKl. Steuerklasse StMBG Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts stpfl. steuerpflichtig StPfl. Steuerpflichtige/r StPO Strafprozessordnung str. strittig StraBEG Strafbefreiungserklärungsgesetz StSenkG Steuersenkungsgesetz vom , BGBl I 2000, 1428 StuW Steuern und Wirtschaft StVBG Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz StVereinfG Steuervereinfachungsgesetz TabakStG Tz. TW Tabaksteuergesetz Textziffer Teilwert u.a. unter anderem UE Umwandlungssteuererlass u.e. unseres Erachtens UmwG Umwandlungsgesetz UmwStG Umwandlungssteuergesetz UntErlG-E Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge UntStFG Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom , BGBl I 2001, 3858 UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) USt Umsatzsteuer UStÄndG Umsatzsteueränderungsgesetz UStB Der Umsatz-Steuer-Berater UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz USt-Id-Nr. Umsatzsteueridentifikationsnummer USt-VA Umsatzsteuervoranmeldung u.u. unter Umständen UV Umlaufvermögen UVR Zeitschrift für Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht VA Voranmeldung, Verwaltungsakt Var. Variante

29 XXVIII Abkürzungsverzeichnis VAZ v.e. ve vek VermBG VerwGrS vga vgl. VollStrA VSt VStG v.t. V+V VwGO VwVG VwZG VZ WachstumsbeschlG WertV WG wistra Wj. WK WoP WP WÜRF ZASt z.b. ZEV ZFH ZG Ziff. ZPO z.t. z.v.e. ZVG zzgl. zzt. Voranmeldungszeitraum vorweggenommene Erbfolge verdeckte Einlage verwendbares Eigenkapital Vermögensbildungsgesetz Verwaltungsgrundsätze verdeckte Gewinnausschüttung vergleiche Vollstreckungsanweisung Vorsteuer Vermögensteuergesetz vom Tausend Vermietung und Verpachtung Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsvollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz Veranlagungszeitraum Wachstumsbeschleunigungsgesetz Wertermittlungsverordnung Wirtschaftsgut Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht Wirtschaftsjahr Werbungskosten Wohnungsbauprämie Wirtschaftsprüfer Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom Zinsabschlagsteuer zum Beispiel Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Zweifamilienhaus Zollgesetz Ziffer Zivilprozessordnung zum Teil zu versteuerndes Einkommen Zwangsversteigerungsgesetz zuzüglich zurzeit

30 Teil A Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung 1