Überlastungsanzeige. Bedeutung und Handhabung

Transkript

1 Überlastungsanzeige Bedeutung und Handhabung 1

2 Rechtsgrundlage Keine gesetzliche Regelung Notwendigkeit ergibt sich aus der betrieblichen Praxis Zunehmende Belastung aller Mitarbeiter im Gesundheitswesen Besser: Entlastungsanzeige 2

3 Pflichten des Dienstnehmers Allg. Teil AVR 1 ( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung bei. Die Mitarbeiter haben den Ihnen anvertrauten Dienst in Treue und Erfüllung der allgemeinen und besonderen Dienstpflichten zu leisten. Eine ähnliche Regelung findet sich auch im TVÖD 41.

4 Pflichten des Dienstnehmers 15 / 16 / 17 Arbeitsschutzgesetz haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von Ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von Ihnen festgestellte unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.

5 Pflichten des Dienstnehmers 17 Arbeitsschutzgesetz Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen!

6 Pflichten des Dienstnehmers und des Dienstgebers 242 / 618 / 823 BGB Die Beschäftigten müssen ihren Vorgesetzten ohne Zögern Bescheid geben, wenn Arbeit unverrichtet oder mangelhaft liegenbleibt. Im Rahmen der Schutzpflichten ist der Dienstgeber verpflichtet, den Betrieb, die Arbeitsmittel und den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass der Mitarbeiter vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt ist. Der Arbeitgeber haftet bei einem Verschulden im Unternehmen, hier spricht man von Organisationsverschulden.

7 ABER: Haben Arbeitnehmer / innen den Arbeitgeber nicht auf für ihn ersichtliche Organisationsmängel hingewiesen, so haften sie für den entstandenen Schaden selbst! Verschulden durch Unterlassung kann also Beschäftigte treffen, wenn sie sich nicht um die Abstellung eklatanter Mängel kümmern! Körperverletzung 223, 229 StGB ( Dekubiti, Stürze ) Freiheitsberaubung 239, 240 StGB Aussetzung / Verlassen in hilfloser Lage 221 StGB Verletzung der Aufsichts - und Fürsorgepflicht 832 BGB

8 Folgen für Dienstnehmer und Dienstgeber Um einer Anzeige wegen dieser Delikte zu entgehen, sollte die einzelne Person Ihren Dienstgeber ( Stationsleitung / PDL / Stationsarzt / Chefarzt / Bereichsverantwortlichen etc. ) auf die Missstände mit einer Überlastungs - bzw. Entlastungsanzeige hinweisen. Die Verantwortung wird damit zu Lasten des Dienstgebers verschoben mit dem Ziel für die Dienstnehmer vor Ort, eine Veränderung der Situation zu erreichen.

9 Mögliche Reaktionen des Dienstgebers Ressourcen anpassen ( Ersatzpersonal / Arbeit verringern ) Eine Überlastungsanzeige berechtigt den Dienstnehmer nicht zu pflichtwidrigem Handeln! Nicht angemessene Reaktionen können aber auch Druckerhöhung, Abmahnung wegen Leistungsmängeln, Isolation, Repressalien oder sogar eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Deshalb sind Überlastungsanzeigen für den Dienstgeber eher lästig, der Dienstnehmer muss dennoch zu seinem eigenen Schutz und den der Ihm anvertrauten Menschen eine Überlastungssituation unverzüglich anzeigen.

10 Form einer Überlastungs / Entlastungsanzeige Objektiv, nachvollziehbar ( Besetzung / Krankenstand / außergewöhnlicher Arbeitsanfall ) Sofort auf die Überlastungssituation hinweisen, nur so kann der Vorgesetzte reagieren, am besten telefonisch, dabei den Dienstweg einhalten Wenn Dienstgeber keine Abhilfe schaffen kann: Einfordern, dass der Dienstgeber die Prioritäten setzt Schriftliche Dokumentation der Überlastungssituation ist dann erforderlich, kann auch später erfolgen

11 Was sind objektive Kriterien? Personalsituation, es bietet sich daher an, eine Mindestbesetzung zu definieren! Patientenanzahl / Menge der Operationen / Untersuchungen / Notfälle / infektiöse Patienten etc. Pflegestufen der Patienten Mangelnde Qualifikation des Personals Zur Dokumentation der Überlastung den Standard Bogen für die Überlastungsanzeige verwenden

12 Konkretes Vorgehen in einer Überlastungssituation Unverzügliche Benachrichtigung des Vorgesetzten > Stationsleitung > Bereichsleitung > Pflegedienstleitung ( Rufbereitschaft ) > evtl. ärztl. Verantwortlichen Sachliche, konkrete Schilderung der Situation Überlastung wird signifikant entschärft durch z.b. Aushilfspersonal, Einschränkung der Tätigkeiten z.b. Betten schließen Wenn keine Lösung möglich > Formular Überlastungsanzeige zeitnah ausfüllen und weiterleiten, um die Überlastung zu dokumentieren