Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee

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1 Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee Amtsblatt für das Amt Scharmützelsee und für die amtsangehörigen Gemeinden Bad Saarow, Diensdorf-Radlow, Langewahl, Reichenwalde und Wendisch Rietz Sprechzeiten des Amtes: Dienstag 9:00-12:00 und 13:00-16:00 Donnerstag 9:00-12:00 und 13:00-18:00 oder nach Vereinbarung Internet:

2 0. In eigener Sache Liebe Bürgerinnen und Bürger des Amtes Scharmützelsee, liebe Gäste unserer schönen Region, das neue Jahr ist bereits einige Tage alt. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches 2017 zu wünschen, verbunden mit der Hoffnung, dass sich ihre gesteckten Ziele ob privat oder beruflich erfüllen lassen. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich Ihnen kurz vorzustellen. Ich bin 46 Jahre alt und wohne mit meiner Frau in Bad Saarow. Nach dem Abschluss meines Studiums der Sozialen Arbeit und Erwerb der Qualifikation als Verwaltungsfachwirt habe ich viele Jahre als Sozialarbeiter und später als Sachgebietsleiter im Jugendamt des Landkreises Oder-Spree gearbeitet. In den letzten vier Jahren führte mich mein beruflicher Weg dann in die Landeshauptstadt Potsdam, wo ich als Bereichsleiter tätig war. Am haben die Mitglieder des Amtsausschusses mich zum neuen Amtsdirektor des Amtes Scharmützelsee gewählt. Dieses Amt habe ich am angetreten. Ich freue mich sehr auf die neuen Herausforderungen und gehe mit Respekt an diese Aufgabe. Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste, im Amt Scharmützelsee stehen wir vor wichtigen Aufgaben, die es gilt, möglichst gemeinsam zu bewältigen. Zuallererst tragen die ehrenamtlichen Bürgermeister, die Gemeindevertreter und Amtsverwaltung die Verantwortung für eine erfolgreiche Entwicklung des Amtes Scharmützelsee auch im Jahr Ich möchte Sie, liebe Mitbürger, dazu aufrufen sich einzumischen und aktiv an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in unserer Amt und seinen Gemeinden teilzunehmen. Hier möchte ich Sie insbesondere einladen, sich aktiv an den für 2017 geplanten Bürgerbeteiligungsverfahren wie z.b. zur zukünftigen Ortsentwicklung in der Gemeinde Wendisch Rietz oder Bad Saarow 2030 gemeinsam gestalten wir Bad Saarow einzubringen. Wenn wir es schaffen, das Amt Scharmützelsee wieder mehr als unser" Amt zu sehen und zu begreifen, werden all jene, die sich bereits jetzt vor allem ehrenamtlich in den Vereinen und Verbänden engagieren, die Unterstützung erfahren, die sie verdienen. Wir wollen 2017 an viele begonnene Projekte anknüpfen und neue in Angriff nehmen. Das Amt Scharmützelsee ist sehr gut aufgestellt und bietet sehr gute Bedingungen zum Leben, Wohnen, Arbeiten und zur Freizeitgestaltung. Und das soll in der Zukunft nicht nur so bleiben, sondern wir wollen alle gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Gemeinden und unser Amt noch attraktiver und lebenswerter für die Bürgerinnen und Bürger wird und das Interesse von Gästen an unseren Gemeinden weiterhin wächst. Wir können dem Beginn des neuen Jahres also trotz vieler spannender Herausforderungen mit Vorfreude entgegenblicken, da sich die das Amt Scharmützelsee als ein Amt im Land Brandenburg präsentieren wird, das mit Kraft und Lebensfreude blüht. Auf dem gemeinsamen Weg durch das gerade begonnene Jahr lade ich Sie herzlich ein, sich in unsere vielen Konzepte und in das Leben in unseren Gemeinden und in unserm Amt aktiv einzubringen und damit selbst einen mitgestaltenden Part in unserer Heimat einzunehmen. Es grüßt Sie herzlich Ihr Amtsdirektor Christian Riecke 2

3 Inhaltsverzeichnis Seite1 e 0. In eigener Sache 02 A Amtliche Bekanntmachungen Bad Saarow, Bekanntmachungen des Amtes Scharmützelsee Nr Information zur Öffentlichkeitsbeteiligung des Lärmaktionsplanes Bürgerbeteiligungsverfahren Bad Saarow Bekanntmachungen der Gemeinde Bad Saarow 2.1. Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr Bekanntmachungsanordnung für die Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr Bekanntmachungsanordnung für die Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr Schlussbekanntmachung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 056/ Bekanntmachungsanordnung für die Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 056/ Bekanntmachung der Gemeinde Bad Saarow, Schlussbekanntmachung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow Bekanntmachungsanordnung der Gemeinde Bad Saarow über die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Bad Saarow in ihrer 20. Gemeindevertretersitzung am gefasst wurden Bekanntmachungen der Gemeinde Wendisch Rietz 3.1. Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 029 Ferienhausgebiet am Wald 21 3

4 3.2. Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 026 Hauptstraße - Waldidyll Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 024 Durower Weg Bekanntmachung des Abwägungsbeschlusses zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 026 Waldidyll Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 012 Erweiterung Feriendorf am Glubigsee Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Wendisch Rietz in am gefasst wurden Bekanntmachungen der Gemeinde Diensdorf-Radlow 4.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Diensdorf-Radlow in am gefasst wurden Bekanntmachungen der Gemeinde Langewahl 4.1. Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Langewahl in ihrer 16. Gemeindevertretersitzung am gefasst wurden 33 B Bekanntmachungen anderer Stellen 1. Bekanntmachung des Standortältesten Storkow, KURMARK- KASERNE, Beeskower Chaussee 15a, Storkow 1.1. Schießwarnung 34 4

5 1. Bekanntmachungen des Amtes Scharmützelsee 1.1. Öffentlichkeitsbeteiligung Lärmschutzplan B e k a n n t m a c h u n g d e s A m t e s S c h a r m ü t z e l s e e Information Öffentlichkeitsbeteiligung des Lärmaktionsplanes für das Land Brandenburg Das Amt Scharmützelsee hat gemäß der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom (2002/ 49/ EG, vgl. [4]) sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes 47 (BImSchG, vgl. [1]) einen Lärmaktionsplan aufgestellt. Diesen können Sie auf der Homepage des Amtes Scharmützelsee unter dem Button Aktuelles oder direkt im Amt Scharmützelsee, Raum 012, Forsthausstraße 4, Bad Saarow währen der Sprechzeiten einsehen. Bad Saarow, den gez. Riecke - Siegel - Amtsdirektor 5

6 1.2. Bürgerbeteiligungsverfahren Bad Saarow 2030 gemeinsam gestalten wir Bad Saarow Alle Unternehmer und Bürger der Gemeinde Bad Saarow sind herzlich eingeladen, Anregungen zur weiteren Entwicklung unseres Kurortes anzubringen und den Entwicklungsprozess aktiv mitzugestalten. 6

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8 2. Bekanntmachungen der Gemeinde Bad Saarow 2.1. Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 067 Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 067 Amselweg II der Gemeinde Bad Saarow im beschleunigten Verfahren gemäß 13a BauGB; rückwirkende Herstellung der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 067 Amselweg II der Gemeinde Bad Saarow Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Saarow hat in der Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 067 Amselweg II im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteile der Satzung bilden Teil A (Plan) und Teil B (Text). Die Begründung wurde gebilligt. Beides hat der Gemeinde Bad Saarow zur Beschlussfassung vorgelegen. Der vorgenannte Bebauungsplan Nr. 067 Amselweg II wurde am im Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee, 16. Jahrgang, Nr. 12, bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgte ohne Veröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung. Aus diesem Grunde wird die vorstehende Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 067 Amselweg II, von der Gemeindevertretung in der Sitzung am beschlossen, erneut mit angefügter Bekanntmachungsanordnung bekannt gemacht und rückwirkend gemäß 10 Abs. 3 S. 4 i.v.m. 214 Abs. 4 BauGB zum in Kraft gesetzt. Geltungsbereich der Satzung Die Anlage der Satzung (Teil A und Teil B) und die Satzung selbst können von jedermann ab dem Tag der Bekanntmachung auf Dauer während der Sprechzeiten des Amtes Scharmützelsee Dienstag Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 012 eingesehen werden. 8

9 Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen: Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Bad Saarow, den gez. Ch. Riecke Amtsdirektor Siegel 9

10 2.2. Bekanntmachungsanordnung Bekanntmachungsanordnung für die Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 067 Amselweg II und gleichzeitige Herstellung der Rechtskraft Die Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 067 Amselweg II erfolgte am im Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee, 16. Jahrgang, Nr. 12, ohne Veröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung. Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 067 Amselweg II, von der Gemeindevertretung in der Sitzung am beschlossen, wird erneut, mit Herstellung der Rechtskraft zum , nach 3 Abs. 3 der Brandenburger Kommunalverfassung vom (GVBl. I, S. 286), den Vorschriften der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) des Landes Brandenburg vom (GVBl. II, S.435), 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow vom sowie 10 Abs. 3 i.v.m. 214 Abs. 4 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S. 2414) - jeweils in der am Tag der Anordnung geltenden Fassung - angeordnet. Die Satzung wird im Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee, 17. Jahrgang, Nr. 01, vom öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 10 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow i.v.m. 2 der Bekanntmachungsverordnung wird die Ersatzbekanntmachung für die Bestandteile Planzeichnung (Teil A) und Begründung (Teil B) der Satzung angeordnet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit aus drucktechnischen Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Die Anlage der Satzung und die Satzung selbst können von jedermann ab dem Tag der Bekanntmachung auf Dauer während der Sprechzeiten des Amtes Scharmützelsee Dienstag Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 012 eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 067 Amselweg II gemäß 10 Abs. 3 S. 4 i.v.m. 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum in Kraft. Bad Saarow, den gez. Ch. Riecke Amtsdirektor Siegel 10

11 2.3. Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 065 Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 065 Gewerbegebiet Pieskower Straße der Gemeinde Bad Saarow gemäß 2 BauGB; rückwirkende Herstellung der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 065 Gewerbegebiet Pieskower Straße der Gemeinde Bad Saarow Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Saarow hat in der Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 065 Gewerbegebiet Pieskower Straße gemäß 2 BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteile der Satzung bilden Teil A (Plan) und Teil B (Text). Die Begründung wurde gebilligt. Beides hat der Gemeinde Bad Saarow zur Beschlussfassung vorgelegen. Der vorgenannte Bebauungsplan Nr. 065 Gewerbegebiet Pieskower Straße wurde am im Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee, 16. Jahrgang, Nr.12, bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgte ohne Veröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung. Aus diesem Grunde wird die vorstehende Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 065 Gewerbegebiet Pieskower Straße, von der Gemeindevertretung in der Sitzung am beschlossen, erneut mit angefügter Bekanntmachungsanordnung bekannt gemacht und rückwirkend gemäß 10 Abs. 3 S. 4 i.v.m. 214 Abs. 4 BauGB zum in Kraft gesetzt. Geltungsbereich der Satzung Die Anlage der Satzung (Teil A und Teil B) und die Satzung selbst können von jedermann ab dem Tag der Bekanntmachung auf Dauer während der Sprechzeiten des Amtes Scharmützelsee Dienstag Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 012 eingesehen werden. 11

12 Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen: Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Bad Saarow, den gez. Ch. Riecke Amtsdirektor Siegel 12

13 2.4. Bekanntmachungsanordnung Bekanntmachungsanordnung für die Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 065 Gewerbegebiet Pieskower Straße und gleichzeitige Herstellung der Rechtskraft Die Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 065 Gewerbegebiet Pieskower Straße erfolgte am im Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee, 16. Jahrgang, Nr.12, ohne Veröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung. Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 065 Gewerbegebiet Pieskower Straße, von der Gemeindevertretung in der Sitzung am beschlossen, wird erneut, mit Herstellung der Rechtskraft zum , nach 3 Abs. 3 der Brandenburger Kommunalverfassung vom (GVBl. I, S. 286), den Vorschriften der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) des Landes Brandenburg vom (GVBl. II, S.435), 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow vom sowie 10 Abs. 3 i.v.m. 214 Abs. 4 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S. 2414) - jeweils in der am Tag der Anordnung geltenden Fassung - angeordnet. Die Satzung wird im Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee, 17. Jahrgang, Nr. 01, vom öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 10 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow i.v.m. 2 der Bekanntmachungsverordnung wird die Ersatzbekanntmachung für die Bestandteile Planzeichnung (Teil A) und Begründung (Teil B) der Satzung angeordnet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit aus drucktechnischen Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Die Anlage der Satzung und die Satzung selbst können von jedermann ab dem Tag der Bekanntmachung auf Dauer während der Sprechzeiten des Amtes Scharmützelsee Dienstag Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 012 eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 061 Gewerbegebiet Pieskower Strtaße gemäß 10 Abs. 3 S. 4 i.v.m. 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum in Kraft. Bad Saarow, den gez. Ch. Riecke Amtsdirektor Siegel 13

14 2.5. Schlussbekanntmachung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 056/2 Bekanntmachung der Gemeinde Bad Saarow Schlussbekanntmachung der Satzung des Bebauungsplan Nr. 056/2 GUS Pieskow Teilfläche 2 einschl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 056/1 GUS Pieskow Teilfläche 1 der Gemeinde Bad Saarow auf der Grundlage des 13a BauGB Herstellung der Rechtskraft der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 056/2 GUS Pieskow Teilfläche 2, einschl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 056/1 GUS Pieskow Teilfläche 1 der Gemeinde Bad Saarow. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Saarow hat in der Sitzung am mit Beschluss- Nr /16 die Satzung des Bebauungsplan Nr. 056/2 GUS Pieskow Teilfläche 2, einschl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 056/1 GUS Pieskow Teilfläche 1 als Satzung beschlossen. Bestandteile der Satzung bilden Teil A (Plan u. Text) und Teil B (Begründung). Die Begründung wurde gebilligt. Beides hat der Gemeindevertretung Bad Saarow zur Beschlussfassung vorgelegen. Die Satzung wird hiermit bekannt gemacht. Die Satzung des Bebauungsplan Nr. 056/2 GUS Pieskow Teilfläche 2, einschl. der 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 056/1 GUS Pieskow Teilfläche 1 tritt mit der Veröffentlichung in Kraft, 10 Abs. 3 S. 4 BauGB. Geltungsbereich der Satzung: Die Anlage der Satzung (Teil A und Teil B) und die Satzung selbst können von jedermann ab dem Tag der Bekanntmachung auf Dauer während der Sprechzeiten des Amtes Scharmützelsee 14

15 Dienstag Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 012 eingesehen werden. Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen: Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Bad Saarow, den gez. Riecke Amtsdirektor Siegel 15

16 2.6. Bekanntmachungsanordnung Bekanntmachungsanordnung für die Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 056/2 GUS Pieskow Teilfläche 2, einschl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 056/1 GUS Pieskow Teilfläche 1 Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung der Gemeinde Bad Saarow über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 056/2 GUS Pieskow Teilfläche 2, einschl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Nr. 056/1 GUS Pieskow Teilfläche 1 von der Gemeindevertretung in der Sitzung am beschlossen, wird nach 3 Abs. 3 der Brandenburger Kommunalverfassung vom (GVBl. I, S. 286), den Vorschriften der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) des Landes Brandenburg vom (GVBl. II, S.435), 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Wendisch Rietz vom sowie 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S. 2414) - jeweils in der am Tag der Anordnung geltenden Fassung angeordnet. Die Satzung wird im Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee, 17. Jahrgang, Nr. 01, vom öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 10 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow i.v.m. 2 der Bekanntmachungsverordnung wird die Ersatzbekanntmachung für die Bestandteile Planzeichnung (Teil A) und Begründung (Teil B) der Satzung angeordnet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit aus drucktechnischen Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Die Anlage der Satzung und die Satzung selbst können von jedermann ab dem Tag der Bekanntmachung auf Dauer während der Sprechzeiten des Amtes Scharmützelsee Dienstag Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 012 eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 02 / 4. Änderung Ortszentrum gemäß 10 Abs. 3 S. 4 Baugesetzbuch in Kraft. Bad Saarow, den gez. Ch. Riecke Amtsdirektor Siegel 16

17 2.7. Schlussbekanntmachung der Änderung des FNP Bekanntmachung der Gemeinde Bad Saarow, Schlussbekanntmachung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow Betr.: Herstellung der Rechtskraft der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow mit den Ortsteilen Neu Golm und Petersdorf Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Saarow hat in der Sitzung am mit Beschluss- Nr /15 die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Bad Saarow mit den OT Neu Golm und Petersdorf beschlossen. Der Flächennutzungsplan besteht aus der Planzeichnung und dem Erläuterungsbericht. Die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und Erläuterungsbericht, wurde mit Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde vom Az: 14/2016 gem. 6 Abs. 1 BauGB erteilt. Die Änderung des FNP wird hiermit bekannt gemacht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow mit den OT Neu Golm und Petersdorf tritt mit der Veröffentlichung in Kraft, 10 Abs. 3 S. 4 BauGB. Änderungsflächen: Hinweis: Für die Änderungsflächen 8, 9 und 11 wurde das Verfahren eingestellt. Die Planzeichnung und der Erläuterungsbericht können von jedermann ab dem Tag der Bekanntmachung auf Dauer während der Sprechzeiten des Amtes Scharmützelsee Dienstag Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr 17

18 im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 012 eingesehen werden. Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen: Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Bad Saarow, den gez. Riecke Amtsdirektor Siegel 18

19 2.8. Bekanntmachungsanordnung Bekanntmachungsanordnung der Gemeinde Bad Saarow über die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Bad Saarow mit den OT Neu Golm und Petersdorf Die Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow mit den OT Neu Golm und Petersdorf durch Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde vom , wird nach 3 Abs. 3 der Brandenburger Kommunalverfassung vom (GVBl. I, S. 286), den Vorschriften der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) des Landes Brandenburg vom (GVBl. II, S.435), 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Wendisch Rietz vom sowie 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S. 2414) - jeweils in der am Tag der Anordnung geltenden Fassung angeordnet. Die Änderung des FNP, bestehend aus der Planzeichnung und dem Erläuterungsbericht, wird im Amtsblatt des Amtes Scharmützelsee, 17. Jahrgang, Nr. 01, vom öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 10 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow i.v.m. 2 der Bekanntmachungsverordnung wird die Ersatzbekanntmachung für die Bestandteile Planzeichnung und Erläuterungsbericht des FNP-Änderungen angeordnet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit aus drucktechnischen Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Die Planzeichnung und der Erläuterungsbericht zur Änderung der FNP können von jedermann ab dem Tag der Bekanntmachung auf Dauer während der Sprechzeiten des Amtes Scharmützelsee Dienstag Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 012 eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt di Änderung des FNP der Gemeinde Bad Saarow mit den OT Neu Golm und Petersdorf gemäß 10 Abs. 3 S. 4 Baugesetzbuch in Kraft. Bad Saarow, den gez. Ch. Riecke Amtsdirektor Siegel 19

20 2.9. Bekanntmachung von Beschlüssen Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Bad Saarow in ihrer 20. Gemeindevertretersitzung am gefasst wurden Beschluss-Nr. Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /16 Beschluss Willensbekundung zur Veranstaltung von Motorbootrennen auf dem Scharmützelsee /16 Abwägungs- und Satzungsbeschluss für das Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 056/2 GUS Pieskow Teilfläche 2 einschl. 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 056/1 GUS Pieskow Teilfläche 1 der Gemeinde Bad Saarow auf der Grundlage des 13a BauGB /16 Abwägungs- und Satzungsbeschluss für das Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 060 Silberberger Straße der Gemeinde Bad Saarow auf der Grundlage des 13 a BauGB /16 Satzungsbeschluss für das Verfahren der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 028 An den Rehwiesen der Gemeinde Bad Saarow auf der Grundlage des 13a BauGB /16 Beschluss Beteiligungsverfahren zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) /16 Beschluss Abgabe der Optionserklärung zu 2b UStG bei der zuständigen Finanzbehörde Nicht öffentlicher Teil /16 Protokollbeschluss zur Gestaltung der Außenfassade des Parkhotels /16 Beschluss über die Änderung der Gemarkungsgrenze zwischen der Gemarkung Bad Saarow und der Gemarkung Reichenwalde im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Reichenwalde (Verf.-Nr.: 3001 Q) Bad Saarow, Riecke - Siegel Amtsdirektor 20

21 3. Bekanntmachungen der Gemeinde Wendisch Rietz 3.1. Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 029 Bekanntmachung der Gemeinde Wendisch Rietz Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 029 Ferienhausgebiet am Wald der Gemeinde Wendisch Rietz Betr.: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 Ferienhausgebiet am Wald der Gemeinde Wendisch Rietz gem. 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) im Verfahren gem. 2BauGB Nach teilweiser Überarbeitung nach der frühzeitigen Beteiligung wird der geänderte Entwurf des Bebauungsplan Nr. 29 Ferienhausgebiet am Wald in der Gemeinde Wendisch Rietz mit seiner Begründung und dem Umweltbericht öffentlich ausgelegt. Plangebiet: Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 7, Flurstücke 200/ 1 und 453 Der geänderte Planentwurf mit seiner Begründung einschl. dem Umweltbericht liegen gem. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom im Amt Scharmützelsee in Bad Saarow, Forsthausstraße 4, im Bauamt, Zimmer 008, während der Dienstzeit zu jedermann Einsicht öffentlich aus: Mo/ Die/ Mi von 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Do 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Fr 8.00 Uhr Uhr Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden folgende umweltrelevanten Informationen zu den in 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern zur Einsichtnahme ausgelegt: Entwurf des Umweltberichts zur Planung integriert in die Begründung Aussagen zu: Landschaftsschutzgebieten, betroffenen Arten und Lebensräumen, Biotopkartierung, Waldumnutzung, Einschätzung zum Boden und Auseinandersetzung mit Altlasten im Änderungsbereich, Wasser: Aussagen allgemein und speziell zu Grund-, Oberflächen-, und Niederschlagswasser, Klima: Hinweise zu bioklimatischen und lufthygienischen Regenerationsfunktion der betroffenen Flächen Landschaftsbild: Darstellung der Schönheit der Landschaft als Lebens- und Erholungsgrundlage des Menschen. Wahrung der kulturellen Eigenart und des Landschaftscharakters. Bewertung der Umweltauswirkungen der Planungen: auf Schutzgebiete: vorhandene Bestandsbebauung liegt außerhalb der Grenzen bestehender Schutzgebiete; auf geschützte Biotope: Umgang mit Bodenversiegelung, Umgang mit Gehölzbestand, Umgang mit Waldumwandlung, Erhalt wesentlicher Bäume, Weitere Umweltwirkungen: Beseitigung von Bäumen innerhalb Verkehrs- und Bauflächen, Umwandlung Kiefernforst in Bauflächen, Landschaftsplan der Gemeinde Wendisch Rietz 21

22 Aussagen zu: Landschaftsschutz, Naturschutz, betroffenen Arten und Lebensräumen, Boden, Wasser allgemein und speziell zu Grund- und Oberflächenwasser, Hinweise zu Klima und, Landschaftsbild, Artenschutzfachlicher Fachbeitrag für die Fläche des Bebauungsplans Nr. 29 Ferienhausgebiet am Wald vom August 2016 Untersuchung zu Fledermäusen, Brutvögeln und Zauneidechsen Erfassung zum Artenschutz für Fledermäuse, Brutvögel und Reptilien auf der Grundlage von mehreren Ortsbegehungen. Abschichtung Ausschlussverfahren für auf Grund der Biotopausstattung, der Lage des Untersuchungsgebietes und vorhandener Strukturen planungsrelevanter auszuschließenden Arten und Artengruppen. Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB Anschreiben der unteren Forstbehörde vom Durch die untere Forstbehörde ist gem. 8 Abs. 3 LWaldG eine Entscheidung über die Art sowie den Umfang der notwendigen Kompensation zum Ausgleich der nachteiligen Wirkung einer Waldumwandlung zu treffen. Der Bewertungsfaktor für die umzuwandelnden Waldflächen ist durch die Forstbehörde festzusetzen Anschreiben des Landkreises vom Umgang mit der Bedeutung des Waldes nach 6 LWaIdG. Entscheidungen, soweit sie Wald betreffen sind in Abstimmung mit der zuständigen Forstbehörde zu treffen. untere Naturschutzbehörde Bestandserfassung soll das Ausmaß der Beeinträchtigungen besser analysieren lassen. Die Gliederung des Plangebietes in Wald und Wochenendhausgebiet werden diskutieren und die Bewertung gibt Aufschluss über die Erheblichkeit des Eingriffs. Umgang mit markanten Bäume. Stellungnahme zur zweigeschossigen Bauweise Hinweise zum Artenschutz Hinweise zur Wasser- und Abwasserbehandlung einschl. Niederschlagswasser Bodendenkmalschutz. Forderung zur Kompensation. Aussagen zu den Schutzgütern Schutzgüter Flora + Fauna Hinweis, dass auf den Änderungsflächen artenschutzrechtliche Belange vorhanden sind. Auflistung vorhandener Arten, vor allem Vögel, Reptilien, Fledermäuse; Hinweis, dass in nachfolgenden Genehmigungsverfahren Artenschutzuntersuchungen nicht weiter durchzuführen sind. Schutzgut Boden Hinweise zur Berücksichtigung von Belangen der Geologie, Standorte mit geringem Humusgehalt, Gefährdung bei Überlastung der Sorbtionskapazitäten, Kampfmittelbelastung der Flächen wird nicht erwartet. Im Bereich der Sonderbauflächen des Plangebietes sind sandige Böden (kiesige Mittelsande) anzutreffen. Kompensation für Versiegelung durch unterschiedliche Maßnahmen. Schutzgut Wasser Hinweis auf Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Auswirkung, Bedeutung der Änderungsflächen für die Grundwasserneubildung, Schutzgut Klima Hinweise zu ostdeutschem Binnenklima. Überregional betrachtet kann der Raum als klimatischer Ausgleichsraum bewertet werden. 22

23 Schutzgut Landschaftsbild Aussagen und Hinweise zum Landschaftsraum der durch Siedlungsbebauung und weitere Vorbelastungen belegt ist. Diskussion zum Erhalt von vorhandener Bebauung. Schutzgut Menschen und Kulturgüter Mit Bodendenkmalen ist zu rechnen. Der Umgang mit den Bodendenkmalen ist beschrieben. Während dieser Auslegungszeit können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplanes, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Des Weiteren wird den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens während der Dienstzeiten auch Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Bad Saarow, den gez. Riecke Amtsdirektor 23

24 3.2. Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 026 Bekanntmachung der Gemeinde Wendisch Rietz Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 026 Hauptstraße - Waldidyll der Gemeinde Wendisch Rietz Betr.: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26 Waldidyll der Gemeinde Wendisch Rietz gem. 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) im beschleunigten Verfahren gem. 13 a BauGB Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wendisch Rietz hat in der Sitzung am mit Beschluss- Nr /16 die Abwägung zur Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan Nr. 26 Waldidyll in der Gemarkung Wendisch Rietz durchgeführt und beschlossen. Es werden mit der Planung keine Vorhaben begründet, die eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich ziehen, noch Beeinträchtigungen der in 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter verursachen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für das Vorhaben nicht erforderlich, da nach Anlage 1 Nr des UVPG keine der genannten Kennziffern (auch für eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls entsprechend Nr m² zulässige Grundfläche), erreicht werden. Plangebiet: Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 1, Flurstücke 109/2, 114, 115, 243 je Teilflächen Die überarbeitete Entwurfsplanung und der Entwurf der Begründung liegen dazu in der Zeit vom im Amt Scharmützelsee in Bad Saarow, Forsthausstraße 4, im Bauamt, Zimmer 008, während der Dienstzeit zu jedermann Einsicht öffentlich aus: Mo/ Die/ Mi von 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Do 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Fr 8.00 Uhr Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 013 eingesehen werden. Während dieser Auslegungszeit können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplanes, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Des Weiteren wird den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens während der Dienstzeiten auch Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Bad Saarow, den gez. Riecke Amtsdirektor 24

25 3.3. Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 024 Bekanntmachung der Gemeinde Wendisch Rietz Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 024 Durower Weg der Gemeinde Wendisch Rietz Betr.: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 24 Dubrower Weg der Gemeinde Wendisch Rietz gem. 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) im beschleunigten Verfahren gem. 13 a BauGB. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wendisch Rietz hat in der Sitzung am mit Beschluss- Nr /16 die Abwägung zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 24 Dubrower Weg in der Gemarkung Wendisch Rietz durchgeführt und beschlossen. Es werden mit der Planung keine Vorhaben begründet, die eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich ziehen, noch Beeinträchtigungen der in 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter verursachen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für das Vorhaben nicht erforderlich, da nach Anlage 1 Nr des UVPG keine der genannten Kennziffern (auch für eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls entsprechend Nr m² zulässige Grundfläche), erreicht werden. Plangebiet: Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 1, Flurstücke 33, 34, 36/1 36/5-7, 37, 39-41, 42/1-4, 43, 295, 296, 297 (alt:281), 282, 300 (alt:31), (alt: 32), 304 (alt: 29), 306 (alt: 30), 35 Tlfl., 36/8 Tlfl. Die überarbeitete Entwurfsplanung und der Entwurf der Begründung liegen dazu in der Zeit vom im Amt Scharmützelsee in Bad Saarow, Forsthausstraße 4, im Bauamt, Zimmer 008, während der Dienstzeit zu jedermann Einsicht öffentlich aus: Mo/ Die/ Mi von 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Do 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Fr 8.00 Uhr Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 013 eingesehen werden. Während dieser Auslegungszeit können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplanes, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Des Weiteren wird den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens während der Dienstzeiten auch Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Bad Saarow, den gez. Riecke Amtsdirektor Amt Scharmützelsee - Der Amtsdirektor - 25

26 3.4. Bekanntmachung des Abwägungsbeschlusses zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 Bekanntmachung der Gemeinde Wendisch Rietz Bekanntmachung des Abwägungsbeschlusses zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 026 Waldidyll der Gemeinde Wendisch Rietz Betr.: Öffentliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Abwägung gemäß 3 Abs. 2 S. 5 BauGB wegen Stellungnahmen von mehr als 50 Personen mit gleichem Inhalt zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26 Waldidyll der Gemeinde Wendisch Rietz nach Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bereich Flur 1, Flurstücke 109/2, 114, 115, 243 alle Teilflächen, Gemarkung Wendisch Rietz Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wendisch Rietz hat in der Sitzung am mit Beschluss- Nr /16 die Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26 Waldidyll beschlossen. Das Ergebnis ist gemäß 3 Abs. 2 S. 4 BauGB mitzuteilen. Aufgrund der Abgabe der Stellungnahmen von mehr als 50 Personen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt, wird die Mitteilung des Ergebnisses durch die Gewährleistung der Einsichtnahme gewährleistet. Die Personen, die sich an der Unterschriftssammlung mit dem Titel Rettet den Wald und seine Tiere- Rettet Leben beteiligt haben, können das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen in der Zeit vom während der Dienstzeiten Mo/ Die/ Mi von 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Do 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Fr 8.00 Uhr Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 013 einsehen. Bad Saarow, den gez. Riecke Amtsdirektor 26

27 3.5. Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 12 Bekanntmachung der Gemeinde Wendisch Rietz Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 012 Erweiterung Feriendorf am Glubigsee der Gemeinde Wendisch Rietz Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit zum geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Erweiterung Feriendorf am Glubigsee" und der Begründung mit Umweltbericht der Gemeinde Wendisch Rietz gem. 3 Abs. 2 BauGB. Nach teilweiser Ausgliederung der Bebauungsplanfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Dahme- Heideseen wird der geänderte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Erweiterung Feriendorf am Glubigsee in der Gemeinde Wendisch Rietz mit seiner Begründung und dem Umweltbericht öffentlich ausgelegt. Plangebiet: Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 5, Flurstücke 211, , , 356, , 369, 370, 376, , 687, 688, 701, und Teilflächen von 168/2 Der geänderte Planentwurf mit seiner Begründung einschl. dem Umweltbericht liegen gem. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom im Amt Scharmützelsee in Bad Saarow, Forsthausstraße 4, im Bauamt, Zimmer 008, während der Dienstzeit zu jedermann Einsicht öffentlich aus: 27

28 Mo/ Die/ Mi von 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Do 8.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr Fr 8.00 Uhr Uhr im Bau- und Liegenschaftsamt des Amtes Scharmützelsee, Forsthausstraße 4, Bad Saarow, Zimmer 013 eingesehen werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden folgende umweltrelevanten Informationen zu den in 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern zur Einsichtnahme ausgelegt: 1. Entwurf des Umweltberichts zur Planung integriert in die Begründung Aussagen zu: Landschaftsschutzgebieten, betroffenen Arten und Lebensräumen, Biotopkartierung, Waldumnutzung, Einschätzung zum Boden und Auseinandersetzung mit Altlasten im Änderungsbereich, Wasser: Aussagen allgemein und speziell zu Grund-, Oberflächen-, und Niederschlagswasser, Klima: Hinweise zu bioklimatischen und lufthygienischen Regenerationsfunktion der betroffenen Flächen Landschaftsbild: Darstellung der Schönheit der Landschaft als Lebens- und Erholungsgrundlage des Menschen. Wahrung der kulturellen Eigenart und des Landschaftscharakters. Bewertung der Umweltauswirkungen der Planungen: auf Schutzgebiete: vorhandene Bestandsbebauung liegt außerhalb der Grenzen bestehender Schutzgebiete; auf geschützte Biotope: Umgang mit Bodenversiegelung, Umgang mit Gehölzbestand, Umgang mit Waldumwandlung, Erhalt wesentlicher Bäume, Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit Schutzzielen des LSG oder Ausgliederung durch ONB Weitere Umweltwirkungen: Beseitigung von Bäumen innerhalb Verkehrs- und Bauflächen, Umwandlung Kiefernforst in Bauflächen, 2. Landschaftsplan der Gemeinde Wendisch Rietz Aussagen zu: Landschaftsschutz, Naturschutz, betroffenen Arten und Lebensräumen, Boden, Wasser allgemein und speziell zu Grund- und Oberflächenwasser, Hinweise zu Klima und, Landschaftsbild, 3. Kartierbericht Kartierbericht: Vogelkartierung zur Erweiterung Feriendorf am Glubigsee Gemeine Wendisch Rietz (Amt Scharmützelsee) vom Kartierbericht zum Artenschutz für Vögel, Amphibien und Fledermäuse auf der Grundlage von mehreren Ortsbegehungen. 4. Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB - LUGV vom des Landesumweltamtes Regionalabteilung Ost vom Aussagen zu immissionsschutzrechtlichen Belangen. Wesentliche Auswirkungen auf die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse des Gebietes werden diskutiert. Naturschutzbelange bezüglich des nationalen Naturschutzrechts (Landschaftsschutzgebiete, LSG Dahme-Heideseen) bearbeitet. Besonderer Artenschutz gemäß 44 BNatSchG wird zur Untersuchung angeregt. - des Landkreis Oder-Spree vom untere Naturschutzbehörde Die Realisierung des Planvorhabens der Gemeinde Wendisch Rietz berührt das Gebot, den 50 m Uferbereich des Großen Glubigsees von baulichen Anlagen freizuhalten. 28

29 Prüfung ob die Umnutzung des vorhandenen Wohnhauses auf Flurstück 338 als Restaurant mit Fremdenzimmern die Möglichkeit einer Ausnahme besteht. Behandlung der Lage im Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen". Die Entscheidung über die Zulässigkeit und ggf. Ausgliederung des Bebauungsplanes ist über die oberste Naturschutzbehörde, das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu klären. Artenschutz: Zur Beachtung der artenschutzrechtlichen Verbote, d.h. ob mit dem durch den Bebauungsplan zugelassenen Eingriff nach la Abs. 3 BauGB die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Verbote des 42 BNatSchG ausgeschlossen werden, werden Untersuchungen für den Umweltbericht empfohlen: ornithologische Kartierung und Untersuchung der Amphibienvorkommen Baumschutz Der vorhandene Baumbestand innerhalb des Sondergebiets wird Großteils erhalten. Hinweise zum Bodendenkmalschutz. - des Landkreis Oder-Spree vom Die Erheblichkeit des Eingriffs wird diskutiert. Das Ziel, den Eingriff in das Schutzgut Boden durch Baum- und Strauchpflanzungen zu kompensieren wird diskutiert und Kompensationen vorgeschlagen. Das Wohngebäude im Bestand als Gaststätte/Pension umzunutzen wird als landschaftsverträglich beurteilt. Der Abbruch des Anbaus eröffnet die Möglichkeit, das Landschaftsbild aufzuwerten. - des Landkreis Oder-Spree vom Umweltamt Anregung und Diskussion zur Bauverbotszone an Gewässern über 1 ha und den Erhalt vorhandener Bebauung und Umnutzung - Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abteilung Bodendenkmalpflege vom 1. März 2010 Aussagen zu Umgang mit möglichen Bodendenkmalen. - Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 2. März 2010 Hinweis auf den in 3 km Entfernung vorhandenen Standortübungsplatz der Bundeswehr mit Schießbahn bei dem mit Lärmemissionen zu rechnen ist. - LUGV vom Naturschutz - eine faunistische Kartierung des Planungsgebietes mit einem Bericht vom ist erstellt worden. Der Gutachter konnte keine Betroffenheit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände gemäß 44 BNatSchG im Plangebiet feststellen. Da die Fläche mit Vegetation in Form von ca. dreißigjährigen Kiefern bestanden ist, sollte bei allen geplanten Eingriffen - Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom Flächenschutzrechtliche Entscheidung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Erweiterung des Feriendorfs "Am Glubigsee" der Gemeinde Wendisch Rietz im Landschaftsschutzgebiet "Dahme- Heideseen" (Akt.Zei: LOS-0101A) Bescheid über die Ausgliederung aus dem LSG Dahme-Heidesee. Aussagen zu den Schutzgütern Schutzgüter Flora + Fauna Hinweis, dass auf den Änderungsflächen potentiell artenschutzrechtliche Belange betroffen sind, Auflistung potentiell betroffener Arten, vor allem Vögel, Amphibien, Fledermäuse; Hinweis, dass in nachfolgenden Genehmigungsverfahren Artenschutzuntersuchungen nicht weiter durchzuführen sind. Schutzgut Boden Hinweise zur Berücksichtigung von Belangen der Geologie, Standorte mit geringem Humusgehalt, Gefährdung bei Überlastung der Sorbtionskapazitäten, 29

30 Kampfmittelbelastung der Flächen wird nicht erwartet. Im Bereich der Sonderbauflächen des Plangebietes sind sandige Böden (kiesige Mittelsande) anzutreffen. Kompensation für Versiegelung durch unterschiedliche Maßnahmen. Schutzgut Wasser Hinweis auf Wasserstraßen und diesbezüglich Auswirkung, Bedeutung der Änderungsflächen für die Grundwasserneubildung, Schutzgut Klima Aussagen und Hinweise zu Flächen im Uferbereich. Hinweise zu ostdeutschem Binnenklima. Überregional betrachtet kann der Raum als klimatischer Ausgleichsraum bewertet werden. Schutzgut Landschaftsbild Aussagen und Hinweise zum Landschaftsraum der durch Siedlungsbebauung und weitere Vorbelastungen belegt ist. Diskussion zum Erhalt von vorhandener Bebauung. Schutzgut Menschen und Kulturgüter Mit Bodendenkmalen ist zu rechnen. Der Umgang mit den Bodendenkmalen ist beschrieben. Immissionen in Form von Schallbelastung durch die Bundeswehr werden diskutiert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen bzw. Stellungnahmen zum Entwurf und der Begründung schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift dargelegt werden. Gleichzeitig werden die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Auslegung des geänderten Entwurfs informiert. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf verwiesen, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Während dieser Auslegungszeit können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplanes, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Des Weiteren wird den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens während der Dienstzeiten auch Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Bad Saarow, den gez. Riecke Amtsdirektor 30

31 3.6. Veröffentlichung von Beschlüssen Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Wendisch Rietz am gefasst wurden Beschluss- Nr. Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /16 Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes (BP) Nr. 20 Wohn- und Erholungspark Scharmützelsee der Gemeinde Wendisch Rietz, Flur 2, Flurstück 1220, Gemarkung Wendisch Rietz, Ulmenstraße (18. einfache Änderung Gemeinde. 13 BauGB /Ulmenstraße WA in SO/Fhs-) /16 Abwägungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26 Hauptstraße- Waldidyll der Gemeinde Wendisch Rietz, Flur 1, Flst. 109/2, 114, 115, 243 je Tlfl., Gemarkung Wendisch Rietz erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden /16 Abwägungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 24 Dubrower Weg in der Gemeinde Wendisch Rietz, Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 1, Flst. 33, 34, 36/1, 36/5-7, 37, 39-41, 42/1-4, 43, 295, 296, 297 (alt: 281), 282, 300 (alt: 31), (alt: 32), 304 (alt: 29), 306 (alt: 30), 35 Tlfl., 36/8 Tlfl. / erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden /16 Billigungs- und Auslagebeschluss zum überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 Ferienhausgebiet am Wald der Gemeinde Wendisch Rietz, Flur 1, Flst. 200/1 und 453, Gemarkung Wendisch Rietz auf der Grundlage der Umweltprüfung / erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden /TÖB /16 Beschluss Beteiligungsverfahren zum Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) /16 Beschluss zur Erarbeitung eines Handlungsprogrammes im Rahmen eines Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsstrukturen zur zukünftigen Ortsentwicklung in der Gemeinde Wendisch Rietz /16 Beschluss zur Abgabe der Optionserklärung zu 2 UStG bei der zuständigen Finanzbehörde Nicht öffentlicher Teil /16 Beschluss Zustimmung einer Löschungsbewilligung der im Grundbuch eingetragenen Belastung in Form einer Reallast für das Grundstück in Wendisch Rietz, Seerosenweg 53, Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 2, Flurstück 1088, gemäß Beschluss Nr /06 vom /16 Beschluss Zustimmung zur Löschungsbewilligung der im Grundbuch eingetragenen Belastung in Form einer Reallast für die Grundstücke in Wendisch Rietz Seerosenweg 58, Gemarkung Wendisch Rietz, Flur 2, Flurstücke 1093 und 1266, gemäß Beschluss Nr /06 vom /16 Beschluss Beendigung des Pachtvertrages und Weiterverpachtung einer Teilfläche des Flurstückes 357, Flur 3, Gemarkung Wendisch Rietz, in Größe von ca. 400,00 m², gelegen in Wendisch Rietz, Am Berg 23 Bad Saarow, Riecke Amtsdirektor -Siegel- 31

32 4. Bekanntmachungen der Gemeinde Diensdorf-Radlow 4.1. Veröffentlichung von Beschlüssen Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Diensdorf-Radlow am gefasst wurden Beschluss-Nr. Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /16 Beschluss zum Beteiligungsverfahren zum Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) /16 Beschluss zur Abgabe der Optionserklärung zu 2b UStG bei der zuständigen Finanzbehörde Nicht öffentlicher Teil /16 Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes, Diensdorf- Radlow, Flurstück 83, Flur 2, in der Gemarkung Diensdorf, Am Wiesenweg, in Größe von ca. 145,00 m² /16 Beschluss zur Gewährung einer Baulast zur Übernahme von Abstandsflächen auf dem Grundstück, Diensdorf-Radlow, Flurstück 457, Flur 2, in der Gemarkung Diensdorf, Schulweg 1 zugunsten des Flurstückes 389, Flur 2, Gemarkung Diensdorf, Wiesenweg 38 Bad Saarow, Riecke - Siegel Amtsdirektor 32

33 5. Bekanntmachungen der Gemeinde Langewahl 5.1. Veröffentlichung von Beschlüssen Bekanntmachung der Beschlüsse, die von der Gemeindevertretung Langewahl in ihrer 16. Gemeindevertretersitzung am gefasst wurden Beschluss-Nr. Inhalt des Beschlusses Öffentlicher Teil /16 Beschluss Abgabe der Optionserklärung zu 2b UStG bei der zuständigen Finanzbehörde /16 Beschluss Beteiligungsverfahren zum Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) Bad Saarow, Riecke - Siegel - Amtsdirektor 33

34 B Bekanntmachung anderer Stellen 1. Bekanntmachung des Standortältesten Storkow, KURMARK-KASERNE, Beeskower Chaussee 15 a, Storkow 1.1. Schießwarnung 34

35 Liebe Geburtstagskinder! Zu unserer Geburtstagsfeier für die Monate Januar / Februar lade ich Sie herzlich am um 14:00 Uhr in das Vereinshaus in der Pieskower Str. 30 ein. Bitte melden Sie sich umgehend bei Frau Niechotz telefonisch unter / an. Vielen Dank! Ihre Bürgermeisterin Anke Hirschmann 35