18. Wahlperiode A/PA 22. Sitzung 21. August Petitionsausschuss (Stadt) 22. Sitzung am 21. August 2013

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1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT AUSSCHUSSPROTOKOLLE 18. Wahlperiode A/PA 22. Sitzung 21. August 2013 Petitionsausschuss (Stadt) 22. Sitzung am 21. August 2013 Anwesend: Abg. Frau Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) Abg. Frau Motschmann (CDU), Vorsitzende Abg. Herr M. Öztürk (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Abg. Herr Dirk Schmidtmann (Bündnis 90/Die Grünen) Abg. Herr Seyrek (SPD) Abg. Herr Vogelsang (SPD) Ständige Gäste: Abg. Herr P. Öztürk (SPD) Außerdem anwesend: Frau Keselova Praktikantin bei der Bürgerschaftskanzlei Frau Schneider von der Bürgerschaftskanzlei als Assistentin des Ausschusses

2 Beratungsgegenstände I. Öffentlicher Teil 1. Protokoll der 20. Sitzung vom 12. Juni Protokoll der 21. Sitzung vom 2. Juli Antrag von Frau Krebs auf Überlassung eines Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2013 zu ihrer Petition S 18/ Entscheidung über die sachliche Behandlung und Veröffentlichung der Petition von Herrn Klaus Feldtmann wegen Änderung der Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Hier: Entscheidung gemäß 3 Abs. 1 Nr. 7 Petitionsgesetz 5. Entscheidung über die sachliche Behandlung und Veröffentlichung der Petition von Frau Annelore Möller wegen Freilaufflächen für Hunde und Erhalt eines Hundeplatzes Hier: Entscheidung gemäß 3 Abs. 1 Nr. 7 Petitionsgesetz 6. Antrag der Eheleute Peschel auf Einsichtnahme in Unterlagen aus der Petitionsakte S 18/40 7. Abschlussreife Petitionen 8. Verschiedenes 8.1. Petition Noah Akin (S 17/345) 8.2. Termin für eine weitere Ortsbesichtigung.

3 21. August A/PA I. Öffentlicher Teil Abg. Frau Motschmann eröffnet die Sitzung um Uhr. 1. Protokoll der 20. Sitzung vom 12. Juni 2013 Der Ausschuss genehmigt das Protokoll der 20. Sitzung vom 12. Juni Protokoll der 21. Sitzung vom 2. Juli 2013 Der Ausschuss genehmigt das Protokoll der 21. Sitzung vom 2. Juli Antrag von Frau Krebs auf Überlassung eines Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2013 zu ihrer Petition S 18/138 Der Ausschuss beschließt, Frau Krebs den ihre Petition S 18/138 betreffenden Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2013 zu überlassen. 4. Entscheidung über die sachliche Behandlung und Veröffentlichung der Petition von Herrn Klaus Feldtmann wegen Änderung der Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Hier: Entscheidung gemäß 3 Abs. 1 Nr. 7 Petitionsgesetz Abg. Herr Oppermann ist der Auffassung, man solle die Petition gemäß 3 Absatz 1 Nr. 7 Petitionsgesetz nicht inhaltlich behandeln, weil sich der Petitionsausschuss intensiv mit der beabsichtigten Bebauung des Bahnhofvorplatzes befasst habe. Es habe auch eine ausreichende Beteiligung der Beiräte stattgefunden.

4 21. August A/PA Der Ausschuss beschließt, gemäß 3 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft von einer sachlichen Prüfung der Petition abzusehen, weil sie gegenüber der bereits beschiedenen Petition S 17/427 kein neues Vorbringen enthält. 5. Entscheidung über die sachliche Behandlung und Veröffentlichung der Petition von Frau Annelore Möller wegen Freilaufflächen für Hunde und Erhalt eines Hundeplatzes Hier: Entscheidung gemäß 3 Abs. 1 Nr. 7 Petitionsgesetz Abg. Frau Motschmann führt aus, der Petitionsausschuss habe alles getan, was in seinen Befugnissen stand. Mehr könne er für die Petentin nicht tun. Abg. Herr M. Öztürk stimmt dem zu. Er verweist darauf, dass man den Petenten mehrere Alternativplätze angeboten habe. Abg. Herr Oppermann ergänzt, auch die Freilaufflächen für Hunde seien kein neues Thema. Hierzu habe es bereits eine öffentliche Petition gegeben. Deshalb spreche er sich auch dafür aus, von einer sachlichen Prüfung der weiteren Petition abzusehen. Der Ausschuss beschließt, von einer sachlichen Prüfung der Petition gemäß 3 Absatz 1 Nr. 7 Petitionsgesetz abzusehen, weil sie kein neues Vorbringen gegenüber den Petitionen S 18/2, S 18/21 sowie S 17/420 enthält. 6. Antrag der Eheleute Peschel auf Einsichtnahme in Unterlagen aus der Petitionsakte S 18/40 Abg. Herr Oppermann trägt vor, die Eheleute Peschel seien der Auffassung, der Petitionsausschuss habe sich nicht ausreichend mit den zur Akte genommenen Plänen auseinandergesetzt. Sie hätten sich deshalb an den Berichterstatter gewandt,

5 21. August A/PA der einen Termin mit den Eheleuten Peschel am 28. August 2013 vereinbart habe. In diesem Zusammenhang hätten die Eheleute Peschel per darum gebeten, die Pläne sowie die Sitzungsprotokolle zur Petition S 18/40 einzusehen. Die Ausschussassistentin habe den Eheleuten Peschel gegenüber dargelegt, dass grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht in Petitionsakten bestehe. Es gebe jedoch die Möglichkeit, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses im Rahmen einer Ermessensentscheidung des Ausschusses Akteneinsicht zu gewähren. Er befürworte, den Eheleuten Peschel Akteneinsicht zu gewähren. Außerdem würde er es gern sehen, wenn Vertreterinnen oder Vertreter der anderen Fraktionen an dem Gespräch mit den Eheleuten Peschel teilnehmen könnten. Abg. Frau Motschmann ergänzt, sie habe mit den Petenten und deren Nachbarn ein Gespräch im Rahmen der Sprechstunde der Vorsitzenden geführt. Sie habe versucht zu vermitteln. Letztlich sei dieser Versuch erfolglos geblieben. Sie sei damit einverstanden, wenn die Eheleute Peschel die beigezogenen Pläne sowie die Sitzungsprotokolle einsehen. Abg. Herr Schmidtmann äußert seine Zustimmung. Er wird dafür Sorge tragen, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an dem Gespräch teilnimmt. Der Ausschuss beschließt, den Eheleuten Peschel die Möglichkeit zu geben, im Zusammenhang mit dem Gespräch am 28. August 2013 die zur Akte beigezogenen Pläne sowie Sitzungsprotokolle aus der Akte einzusehen. 7. Abschlussreife Petitionen Abg. Frau Motschmann trägt vor, die Fraktion DIE LINKE. habe, da sie nicht an der Sitzung teilnehmen kann, schriftlich Stellung zu den abschlussreifen Petitionen genommen. Sie habe erklärt, dass sie zur Petition S 18/77, Manuela Lau, eine getrennte Abstimmung beantragen werde. Zur Petition S 18/137, Veronika Wehr, habe sie angekündigt, getrennte Abstimmung und Debatte zu beantragen. Die Bürgerinitiative

6 21. August A/PA sei nach wie vor der Ansicht, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Ihre Einwände und Gegendarstellungen seien nicht beachtet worden. Abg. Herr Oppermann teilt mit, Vertreter der Bürgerinitiative hätten ihn angerufen, und ihm ebenfalls mitgeteilt, dass sie nicht ausreichend informiert worden seien. Seiner Ansicht nach habe der Ausschuss den Sachverhalt umfassend aufgeklärt. Der Abriß stelle eine Belastung für die Anwohner dar. Es gebe jedoch rechtliche Festlegungen, die der Petitionsausschuss nicht ignorieren könne. Für die Debatte rege er an, dass die Vorsitzende die Auffassung des Ausschusses vortrage. Seiner Ansicht nach müssten nicht alle Fraktionen dazu zu reden. Abg. Frau Motschmann schlägt vor, Abg. Herr Oppermann möge für den Petitionsausschuss berichten. Der Ausschuss beschließt, dass der Abgeordnete Herr Oppermann in der Debatte zur Petition S 18/137 für den Petitionsausschuss Bericht erstatten soll. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtbürgerschaft, folgende Petition den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zur Kenntnis zu geben: S 18/88 Wolfgang Laub Gedenktafeln für NS-Opfer an Schulen Der Ausschuss empfiehlt der Stadtbürgerschaft, folgende Petitionen für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit hat, den Eingaben zu entsprechen: S 18/46 Axel Eibenstein Praxisaufstieg S 18/66 a Kurt Reschke Beschwerde über Verkehrsprobleme in Oberneuland S 18/76 Gisela Wegner Parkerleichterung für Schwerbehinderte

7 21. August A/PA S 18/77 Manuela Lau Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung S 18/81 Detlef Striezel Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz S 18/95 Hans-Dieter Vogt Abschaffung der Hundesteuer S 18/107 L. Schönenbach Änderung des Beirätegesetzes Der Ausschuss empfiehlt der Stadtbürgerschaft, folgende Petitionen für erledigt zu erklären: S 18/68 Ute Kempf Aufklärung über HIV-Infektionen S 18/74 Marion Hartmann Beschwerde über das Fällen und Beschneiden von Bäumen S 18/75 Janin Tiany Bartrum Arbeitslosengeld II S 18/79 Verein zur Förderung Organisation der Geburtshilfe in des Petitionsrechs in städtischen Kliniken der Demokratie e. V. S 18/94 Ludwig Schönenbach Verkehrsprobleme in Lesum S 18/109 Ludwig Schönenbach Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Lesumbroker Landstraße S 18/138 Familie Krebs Persönliche Assistenz S 18/165 Claus Paegelow Beschwerde über das Amt für Soziale Dienste S 18/168 Leif Büttner-Müller Zulassung eines Hundes auf einem Volksfest S 18/179 Jasmin Goebbels für Grundsicherung Gudrun Brand S 18/202 Ra Klatt pp für Nafiz Schulzuweisung Göcüm Der Ausschuss empfiehlt der Stadtbürgerschaft, folgende Petition zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiterzuleiten: S 18/66b Kurt Reschke Beschwerde über Eisenbahnlärm

8 21. August A/PA Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, folgende Petition zuständigkeitshalber an die Stadtverordnetenversammlung der Seestadt Bremerhaven zuzuleiten: S 18/204 Ditmar Blaschke Beschwerde über das Job Center Bremerhaven 8. Verschiedenes 8.1. Petition Noah Akin (S 17/345) Abg. Frau Motschmann trägt vor, sie habe sich in der Petition Noah Akin (S 17/345) auf die Aussagen des Ressorts verlassen. Das Gericht habe anders entschieden und im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz zugesprochen. Die Fraktion der CDU werde deshalb in der Deputation für Gesundheit nochmals nachfragen Termin für eine weitere Ortsbesichtigung. Die Ausschussassistenz wird gebeten, die Petitionsausschussmitglieder zu fragen, ob sie am 16. Oktober 2013 an einer Ortsbesichtigung teilnehmen könnten. (Schluss der Sitzung um Uhr.) Ausschussvorsitzende Elisabeth Motschmann