Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Ill Literaturverzeichnis... XVII

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Ill Literaturverzeichnis... XVII 1. TEIL: EINLEITUNG 1 I. Problemstellung... 1 II. Vorläufige Vollstreckbarkeit... 4 A. Allgemeines... 4 B. Begrifflichkeiten... 6 C. Parteiantrag auf Normenkontrolle... 8 III. Der österreichische W eg A. Historische Grundlagen B. Exekution zur Sicherstellung ( 370 ff ЕО) Regelungsinhalt Dauer der Exekution zur Sicherstellung a) Eintritt der (vorläufigen) Vollstreckbarkeit (zur Befriedigung) b) Abänderung/Aufhebung der Bewilligung im Rechtsmittelverfahren aa) Auswirkung auf den Vollzug bb) Schutzlücke? cc) Zuerkennung der hemmenden Wirkung an das Rechtsmittel gegen die Rekursentscheidung c) Aufhebung der Exekution zur Sicherstellung gern 376 Abs 1 E O d) Beseitigung des Sicherungstitels aa) Beseitigung des Titels vor Bewilligung der Sicherstellungsexekution bb) Beseitigung des Titels nach Bewilligung der Sicherstellungsexekution Rückforderung von zur Sicherstellung erbrachten Leistungen Schadenersatzansprüche a) Verschuldensunabhängigkeit b) Rechtswidrigkeit c) Ersatzfähige Schäden d) Geltendmachung e) Schadenersatzanspruch gern 1295 ff ABGB... 26

2 2. TEIL: VORLÄUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT DE LEGE LATA A bschnitt: Vorläufig vollstreckbare E ntscheidungen aufgrund nationalen österreichischen R e c h ts I. V orläufige V ollstreckbarkeit in d er Z ivilprozessordnung (ZPO) A. Vorläufige Vollstreckbarkeit bei der außerordentlichen Revision ( 505 Abs 4 ZPO) Regelungsinhalt a) Erfasste Entscheidungswirkungen b) Interessenausgleich aa) Aufschiebung der Exekution bb) Abgabe einer Willenserklärung ( 367 EO) cc) Kündigung einer Gesellschaft durch Privatgläubiger dd) Bestimmungen im Grundbuchsrecht Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit a) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw Aberkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit b) Abändernde, bestätigende oder aufhebende Rechtsmittelentscheidung c) Einstellung der Exekution nach Rechtskraft der Rechtsmittelentscheidung d) Einstellung der Exekution erst nach Beendigung des Prozesses? e) Alternative: Ausdrückliche Regelung der Dauer f) Exkurs: Beginn der Wirkungsdauer eines bestandrechtlichen Exekutionstitels Rückforderung erbrachter Leistungen a) Anspruchsgrundlage aa) 1435 ABGB bb) 1431 ABGB b) Zeitpunkt der Entstehung des Rückerstattungsanspruchs c) Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs d) Aufrechnungsverbot e) Praktische Bedeutung Schadenersatzansprüche a) Haftungsform b) Zeitpunkt des Entstehens des Schadenersatzanspruchs c) Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs B. Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Rekursen ( 524 ZPO) und ordentlichen Revisionsrekursen Regelungsinhalt Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit a) Zuerkennung der hemmenden Wirkung an das Rechtsmittel gegen den vorläufig vollstreckbaren Beschluss... 48

3 aa) Auswirkungen auf ein erst einzuleitendes Exekutionsverfahren bb) Auswirkungen auf ein anhängiges Exekutionsverfahren cc) Verhinderung eines Exekutionsverfahrens dd) Zuerkennung der hemmenden Wirkung an den (Revisions-)Rekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts b) Erledigung des (Revisions-)Rekurses gegen den vorläufig vollstreckbaren Beschluss aa) Einleitung bb) Auswirkung auf die vorläufige Vollstreckbarkeit cc) Auswirkung auf die verfügte Hemmung dd) Schutzlücken (1) Rechtskräftige Aufhebung und Zurückverweisung (2) Erfolglosigkeit des mit hemmender Wirkung versehenen Rekurses ее) Fazit Rückforderung erbrachter Leistungen Schadenersatzansprüche Exkurs: Leistungsfrist und vorläufige Vollstreckbarkeit C. Vorläufige Vollstreckbarkeit beim außerordentlichen Revisionsrekurs ( 528 Abs 3 ZPO) Regelungsinhalt Folgerungen D. Vorläufige Vollstreckbarkeit beim Abänderungsantrag gern 528 Abs 2a ivm 508 Z P O II. Vorläufige Vollstreckbarkeit im arbeite- und sozialgerichtlichen Verfahren (ASGG) A. Vorläufige Vollstreckbarkeit arbeitsgerichtlicher Urteile ( 61 ASGG) Regelungsinhalt a) Allgemeines b) Das erste Urteil erster Instanz c) Hemmung der vorläufigen Vollstreckbarkeit d) Exekution zur Sicherstellung Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit Rückforderung erbrachter Leistungen Schadenersatzansprüche B. Vorläufige Zahlung aufgrund eines sozialgerichtlichen Berufungsurteils ( 91 Abs 1 ASGG) und Revision des Versicherungsträgers ( 90 Abs 1 Z2 ASGG) Regelungsinhalt der 90 Abs 1 Z 2 und 91 Abs 1 ASGG Dauer der vorläufigen Leistungspflicht Rückforderung erbrachter Leistungen Schadenersatzansprüche... 74

4 C. Vorläufige Zahlung im sozialgerichtlichen Verfahren ( 89 Abs 2 ASGG) Regelungsinhalt Dauer der vorläufigen Leistung Rückforderung erbrachter Leistungen Schadenersatzansprüche D. Sonstige Fälle vorläufiger Leistungen im sozialgerichtlichen Verfahren ( 71 Abs 2, 74 Abs 2 ASGG) Abs 2 ASGG a) Inhalt der Regelung b) Dauer der vorläufigen Leistung c) Rückforderung erbrachter Leistungen d) Schadenersatz Abs 2 ASGG a) Inhalt der Regelung b) Dauer der vorläufigen Leistung c) Rückforderung erbrachter Leistungen d) Schadenersatz III. Vorläufige V ollstreckbarkeit im A u ß S trg A. Regelungsinhalt B. Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit Abändernde oder aufhebende Sachentscheidung Aberkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit C. Rückforderung erbrachter Leistungen D. Schadenersatzansprüche IV. Vorläufige V ollstreckbarkeit in der E O A. Vorläufige Vollstreckbarkeit im Exekutionsverfahren Regelungsinhalt Dauer der Vollstreckbarkeit/Vollziehbarkeit a) Dauer der Vollziehbarkeit des Exekutionsbewilligungsbeschlusses aa) Aufschiebung der Exekution ( 42 Abs 1 Z 7 EO) bb) Abänderung oder Aufhebung der Exekutionsbewilligung im Rechtsmittelweg b) Dauer der Vollziehbarkeit/Vollstreckbarkeit bei sonstigen Beschlüssen Rückforderung erbrachter Leistungen und Schadenersatz a) Rückforderung b) Schadenersatz B. Vorläufige Vollstreckbarkeit einstweiliger Verfügungen Regelungsinhalt a) Vorläufige Vollstreckbarkeit/Vollziehbarkeit b) Aufschiebungsmöglichkeiten... 93

5 (1) Einstweilige Verfügungen, deren Durchsetzung eines eigenständigen Exekutionsverfahrens bedarf (2) Einstweilige Verfügungen, die verfahrensintern vollzogen werden c) Vereinbarkeit von Hemmung und Eilcharakter Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit/Vollziehbarkeit a) Zuerkennung der Hemmung der Vollstreckbarkeit gem 402 Abs 4 ivm 78 Abs 1 EO und 524 Abs 2 ZPO (analog) b) Zuerkennung der Aufschiebung des Vollzugs gern 42 Abs 1 Z7EO c) Abänderung oder Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Rechtsmittelverfahren (1) Auswirkungen auf ein eigenständiges Exekutionsverfahren (2) Auswirkungen auf den verfahrensinternen Vollzug d) Aufhebung der einstweiligen Verfügung gern 399 EO (1) Auswirkungen auf ein eigenständiges Exekutionsverfahren (2) Auswirkungen auf den verfahrensinternen Vollzug Rückforderung erbrachter Leistungen und Schadenersatz a) Schadenersatz b) Rückforderung c) Sonderfall: Einstweiliger Unterhalt d) Sonderfall: Vorläufiger Unterhalt C. Vorläufige Wirksamkeit der Vollstreckbarerklärung Regelungsinhalt Dauer der vorläufigen Wirksamkeit a) Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren b) Aufhebung oder Abänderung der rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung Rückforderung erbrachter Leistungen und Schadenersatz V. Vorläufige V ollstreckbarkeit in der IO VI. Exkurs: Vorläufige V ollstreckbarkeit in der dz P O A bschnitt: Vorläufig vollstreckbare E ntscheidungen aufgrund d es europäischen V erfah ren sre ch ts I. Vorläufige V ollstreckbarkeit nach der EuB agatellv O A. Regelungsinhalt B. Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit Allgemeines Bei subsidiärer Anwendung österreichischen Verfahrensrechts Bei Anwendung europäischen Verfahrensrechts C. Rückforderung erbrachter Leistungen und Schadenersatzansprüche.. 117

6 II. Vorläufige Vollstreckbarkeit nach der Brüssel lla-vo III. Vorläufige Vollstreckbarkeit nach der EuUnterhaltsVO A. Regelungsinhalt Verordnungsautonome Zuerkennung (bzw Aberkennung) der vorläufigen Vollstreckbarkeit Anwendungsbereich der verordnungsautonomen Zuerkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit a) Allgemeines b) Anwendung auf Binnen-Unterhaltstitel? c) Anwendung auf EuUnterhaltsVO-Titel? B. Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit Anwendbares Recht Aberkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit Aufhebung oder Abänderung der Sachentscheidung C. Rückforderung erbrachter Leistungen und Schadenersatzansprüche Anwendbares materielles Recht Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit nach der EuKontenpfändungVO (EuKoPfVO) A. Regelungsinhalt Allgemeines Vorläufig vollstreckbare Entscheidungen B. Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit Allgemeines Ausgewählte Widerrufs- bzw Beendigungsgründe a) Inhaltliche Überprüfung des Kontenpfändungsbeschlusses b) Wahrnehmung von Ereignissen im Hauptsacheverfahren aa) Widerruf gern Art 33 Abs 1 lit f und g EuKoPfVO; Beendigung der Vollstreckung gern Art 34 Abs 1 lit b sublit iv EuKoPfVO bb) Beendigung gem Art 34 Abs 1 lit b sublit iii EuKoPfVO C. Rückforderung erbrachter Leistungen D. Schadenersatz Anwendbares Recht Zuständigkeit Haftungsart, Haftungsgründe Haftungsumfang Geltendmachung V. Vorläufige Wirksamkeit der Vollstreckbarerklärung A. Allgemeines B. Brüssel I-VO

7 1. Regelungsinhalt Dauer der vorläufigen Wirksamkeit Rückforderung erbrachter Leistungen und Schadenersatzansprüche Abschnitt: Begrenzungen der Möglichkeit, aufgrund vorläufig vollstreckbarer Exekutionstitel Befriedigungsexekution zu führen I. Begrenzungen nach österreichischem Verfahrensrecht A. Aufschiebung der Exekution bei inländischen vorläufig vollstreckbaren Entscheidungen B. Begrenzungen im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach autonomem österreichischem Verfahrensrecht Vollstreckbarerklärung eines nicht rechtskräftigen ausländischen Exekutionstitels Erhebung eines Rekurses allein zur Geltendmachung der fehlenden Rechtskraft? II. Begrenzungen nach europäischem Verfahrensrecht A. Brüssel I VO und LGVÜ Einbringung eines ordentlichen Rechtsbehelfs im Ursprungsmitgliedstaat Suspensiver oder nicht suspensiver ordentlicher Rechtsbehelf als Aussetzungsgrund? Einbringung eines ordentlichen Rechtsbehelfs im Ursprungsmitgliedstaat als Grund für einen Rechtsbehelf gern Art 43 Brüssel I-VO? B. Brüssel Ia-VO Einflüsse auf das Versagungs- und Vollstreckungsverfahren a) Einbringung eines ordentlichen Rechtsbehelfs im Ursprungsmitgliedstaat b) Anhängigkeit eines Versagungsverfahrens c) Einbringung eines ordentlichen Rechtsbehelfs im Ursprungsmitgliedstaat als Grund für ein Versagungsverfahren? d) Aussetzung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat 156 e) Antrag auf Übersetzung des Titels Dauer der Beschränkung der Vollstreckung a) Dauer der Beschränkung der Vollstreckung bei einer Einschränkung der Vollstreckung gern Art 44 Abs 1 Brüssel Ia-VO b) Dauer der Beschränkung der Vollstreckung bei einer Einschränkung der Vollstreckung gern Art 44 Abs 2 Brüssel Ia-VO c) Dauer der Beschränkung der Vollstreckung bei ausstehender Übersetzung des Titels Rückforderungs- und Schadenersatzansprüche

8 C. EuUnterhaltsVO Titel aus durch das Haager Protokoll gebundenen Staaten Titel aus nicht durch das Haager Protokoll gebundenen Staaten Ab wann gilt die Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat als ausgesetzt? a) Im streitigen Verfahren ergangene Unterhaltstitel aa) Vorläufig vollstreckbar gern 505 Abs 4 ZPO bb) Vorläufig vollstreckbar gern Art 39 EuUnterhaltsVO b) Im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltstitel aa) Vorläufig vollstreckbar gern 44 Abs 1 AußStrG bb) Vorläufig vollstreckbar gern Art 39 EuUnterhaltsVO c) Einstweilige Verfügungen über Unterhalt D. EuVTVO Allgemeines Schuldnerschutz im Vollstreckungsmitgliedstaat Schuldnerschutz durch den Ursprungsmitgliedstaat E. EuMahnVO F. EuBagatellVO G. Brüssel Ila-VO Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens Vorläufige Wirksamkeit der Vollstreckbarerklärung? H. VO über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen Einschränkung der Vollstreckung aufgrund von Vorgängen im Ursprungsmitgliedstaat Einschränkung der Vollstreckung aufgrund von Vorgängen im Vollstreckungsmitgliedstaat Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigung W ürdigung I. EuErbVO A bschnitt: K o n k u rren zen I. V orläufige V ollstreckbarkeit und A ufschiebung d er E x ek u tio n A. Analoge Anwendung des 42 Abs 1 Z 1 EO? B. Analoge Anwendung des 42 Abs 1 Z 2a EO? II. V orläufige V ollstreckbarkeit und E xekution zur S ic h e rste llu n g A. Wahl zwischen einem Antrag auf Zuerkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit und einem Antrag auf Exekution zur Sicherstellung

9 III. B. Wahl zwischen Exekution zur Sicherstellung und Exekution zur Befriedigung bei Vorliegen einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung? C. Rückgriff auf die Exekution zur Sicherstellung bei Aberkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit? D. Rückgriff auf die Exekution zur Sicherstellung nach Aufhebung oder Abänderung der vorläufig vollstreckbaren Entscheidung? V orläufige V ollstreckbarkeit und ein stw eilig e V erfü g u n g en A. Allgemeines B. Vorläufig vollstreckbare Entscheidung C. Exkurs: Vorläufige Vollstreckbarkeit und Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung A bschnitt: F a z it TEIL: VORLÄUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT DE LEGE FERENDA I. A bschaffung d es aktuellen S y stem s der Exekution zur S ic h erstellu n g II. Erw eiterung der Fälle der vorläufigen V o llstreck b ark eit A. Einleitung B. Ausgangspunkte Interessenlagen Verfassungsrechtliche Überlegungen Zwischenergebnis: Erforderliche Interessenabwägung Sekundärrechtliche europäische Rahmenbedingungen III. Die vorläufige V ollstreckbarkeit de lege ferenda im E in zeln e n A. Vorläufig vollstreckbare T itel B. Zusatzvoraussetzungen C. Reichweite der vorläufigen Vollstreckbarkeit Grundsatz: (bloß) exekutive Sicherung Erweiterte Reichweite: Befriedigung a) Grundsatz b) Erweiterung ex lege c) Erweiterung über Antrag D. Aberkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit oder Beschränkung ihrer Reichweite Vorläufige Vollstreckbarkeit ex lege Vorläufige Vollstreckbarkeit über A ntrag

10 E. Verzicht auf die vorläufige Vollstreckbarkeit? F. Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit Beginn der vorläufigen Vollstreckbarkeit Ende der vorläufigen Vollstreckbarkeit a) Beseitigung der vorläufig vollstreckbaren Entscheidung Fallgruppe 1: Anhängiges Exekutionsverfahren Fallgruppe 2: Kein anhängiges Exekutionsverfahren Fallgruppe 3: Beendetes Exekutionsverfahren Fallgruppe 4: Befriedigung ohne Exekutionsverfahren b) Aberkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit oder Beschränkung ihrer Reichweite Fallgruppe 1: Anhängiges Exekutionsverfahren Fallgruppe 2: Kein anhängiges Exekutionsverfahren Fallgruppe 3: Beendetes Exekutionsverfahren Fallgruppe 4: Befriedigung ohne Exekutionsverfahren G. Zuständigkeit H. G ehör I. Begründungspflicht J. Rechtsmittelausschluss IV. Begleitmaßnahmen: Rückforderung und Schadenersatz A. Allgemeines B. Erleichterung der Rückforderung ungerechtfertigter vorläufiger Leistungen Rückforderung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit zur Sicherung Rückforderung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit zur Befriedigung a) Allgemeines b) Schutz durch Aufschiebung der Exekution? c) Schutz durch Aufrechnungsverbot? d) Schutz durch Sicherheitsleistung? e) Schutz des vorläufig Verpflichteten durch verfahrenstechnische Erleichterungen f) Exekutive Betreibung des Rückforderungstitels g) Schutz durch gerichtliche Gestaltung der Rückleistungsmodalitäten C. Erstattung eines über die erbrachte Leistung hinausgehenden Schadens Haftungsart a) Vorläufige Vollstreckbarkeit zur Sicherung oder Befriedigung ex lege b) Vorläufige Vollstreckbarkeit zur Befriedigung auf A ntrag Geltendmachung

11 3. Haftungsbefreiung durch Verzicht? a) Allgemeines b) Verzicht auf die Vollstreckung einer zur Sicherung vorläufig vollstreckbaren Entscheidung c) Verzicht auf die Vollstreckung einer zur Befriedigung vorläufig vollstreckbaren Entscheidung V. Begleitende Maßnahme: Ausstattung der einstweiligen Verfügungen mit dinglicher Wirkkraft TEIL: SCHLUSSBETRACHTUNG 227 Stichwortverzeichnis