Sitzung, des Rechtsausschusses des Landtags am 24. Oktober 2012

Transkript

1 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Robert Orth MdL Platz des Landtags Düsseldorf nachrichtlich Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/279 - A14 - Seite 1 von OKt 2012 Aktenzeichen 9100 E - V. 1/12 bei Antwort bitte angeben Bearbeiter: Herr Behrend Telefon: Sitzung, des Rechtsausschusses des Landtags am 24. Oktober 2012 Öffentlicher Bericht der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 8 "Weiterentwicklung der juristischen Kooperation mit der Provinz Jiangsu" Anlagen 60 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Rechtsausschusses am 24. Oktober 2012 in 60facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de Thomas Kutschaty

2

3 Düsseldorf, 18.Oktober 2012 Bericht der Landesregierung "Weiterentwicklung der juristischen Kooperation mit der Provinz Jiangsu" Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt die - in dem Anmeldungsschreiben vom 10. Oktober 2012 erbetene - Unterrichtung. A Anfänge Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen arbeitet seit dem Jahr 2003 mit dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu in China auf dem Gebiet der Fortbildung von Führungskräften zusammen. Im Herbst 2003 besuchte erstmals eine 25-köpfige Delegation aus der wirtschaftlich sehr leistungsfähigen, derzeit rund 76 Mio. Einwohner zählenden Provinz Jiangsu Nordrhein-Westfalen. Richter, Staatsanwälte unq sonstige Juristen aus der Justizverwaltung wurden während eines 2-wöchigen.Aufenthalts in das deutsche Recht eingeführt. Anlässlich dieses ersten Besuches überbrachte die chinesische Delegation eine Einladung der Regierung der Provinz Jiangsu zu einem Gegenbesuch. Der im Mai 2004 durchgeführte Gegenbesuch einer 7 -köpfigen nord rhein-westfälischen Delegation legte den Grundstein für die kommende langfristige Kooperation. Das Interesse an einer langfristigen Zusammenarbeit mit der Provinz Jiangsu ergab sich aus nordrhein-westfälischer Sicht daraus, dass es sich bei der Provinz Jiangsu um eines der wirtschaftlich besonders dynamischen Gebiete Chinas handelt, welches zudem die Ansiedlung ausländischer Unternehmen vehement fördert. Zwischen Nordrhein-Westfalen und der Provinz Jiangsu besteht bereits seit 1984 ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Für den Ausbau und die Verfestigung der wirtschaftlichen Beziehungen ist es erforderlich, dass flankierend auch in anderen Bereichen eine Kooperation stattfindet. Nordrhein-westfälische Unternehmen äußerten ein besonderes Interesse an der Kooperation, um beispielsweise in den Bereichen der gewerblichen Schutzrechte und des Arbeitsrechts eine höhere Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu erreichen. Weiteres Motiv für eine langfristige Zusammenarbeit ist die Möglichkeit, deutsche und europäische Rechtsvorstellungen angemessen zur Geltung zu bringen. Die Kooperation eröffnet nicht nur die Chance, im wirtschaftlichen Interesse Einfluss auf die Modernisierung des chinesischen Rechtssystems zu nehmen, sondern auch rechtsstaatliches Gedankengut zu vermit-

4 tein. Letzteres spiegelt sich.in einer Vielzahl von Themen der hier durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen, aber auch der in Jiangsu gehaltenen Fachvorträge wider. Diese Überlegungen mündeten in die Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die Verstärkung der Kooperation auf dem Gebiet der justiziellen Fortbildung im November 2004, in der Art und Inhalt der Zusammenarbeit näher definiert worden sind. Nach weiteren wechselseitigen Besuchen wurde die Absichtserklärung im September 2008 als "Vereinbarung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der justiziellen Fortbildung zwischen der Provinz Jiangsu und dem Land Nordrhein Westfalen" fortgeführt. Zum Kern der Zusammenarbeit gehören insbesondere wechselseitige Fortbildungsreisen von Justizangehörigen. Die Kooperation der beiden Regionen hat sich inzwischen verfestigt und zu einem vielfältigen Austausch geführt. Bereits siebenmal waren Delegationen. aus Jiangsu zur Fortbildung in Nordrhein-Westfalen und sechsmal besuchten Experten aus Nordrhein-Westfalen die Partnerregion. B Justizielle Zusammenarbeit mit der Provinz Jiangsu nach 2008 Im Zeitraum nach 2008 wurde die Kooperation mit der Provinz Jiangsu in der bis dahin bewährten Weise fortgeführt und vertieft. Die Möglichkeit zur Vermittlung des deutschen Rechts wurde vor allem bei den in Nordrhein-Westfalen angebotenen Fortbildungsprogrammen für die chinesischen Juristen, aber auch während des Besuches der deutschen Delegation in Jiangsu intensiv wahrgenommen. Gleichzeitig vertieften sich die über das chinesische Rechtsystem gewonnenen Erkenntnisse. Nach dem Besuch einer nordrhein-westfälischen Delegation in Jiangsu und Shanghai unter Leitung von Frau Staatsministerin a.d. Müller-Piepenkötter im September 2008 war zunächst für September 2009 der zweiwöchige Besuch einer 25-köpfigen Delegation aus Richtern, Staatsanwälten sowie Polizei- und Verwaltungsbeamten aus Jiangsu in Nordrhein-Westfalen geplant. Auf Wunsch der chinesischen Seite ist der Besuch aus organisatorischen Gründen auf die Zeit vom 22. Januar bis 6. Februar 2010 verschoben worden. Im Rahmen des sehr umfassenden Besuchsprogramms wurden der Delegation Vorträge zu den Themenbereichen "Grundzüge des Insolvenzrechts" beim Amtsgericht Wuppertal, "Ermessen im Verwaltungsverfahren und Kontrolle behördlichen Ermessens" beim Verwaltungsgericht Köln, "Grundlagen des Zivilverfahrens" beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, "Beweiserhebung im Zivil- und Strafverfahren" sowie "Einstweilige Verfügung und Arrest" beim Landgericht Wuppertal und schließlich "Verbraucherrecht" beim Oberlandesgericht Düsseldorf geboten.

5 An der Ruhr-Universität Bochum fand ein Vortrag zur juristischen Methodenlehre statt. Ferner wurde eine Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Bochum sowie ein Besuch beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten Seim (LAFP) ermöglicht. Im Rahmen des Programms verbrachten die Delegationsmitglieder auch ein durch die chinesische Seite selbst finanziertes Wochenende in Berlin, bei dem u.a. das Reichstagsgebäude besichtigt wurde und eine Führung durch den Bundestag stattgefunden hat. Im November 2010 hat eine 6-köpfige nordrhein-westfälische Delegation unter Leitung von Herrn Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes Bühler Jiangsu besucht. Im Rahmen des fünftägigen Besuchsprogramms haben die deutschen Delegationsmitglieder selbst Vorträge gehalten zu den Themenbereichen "Unabhängigkeit der Richter", "Deutsches Insolvenzrecht", "Wirtschaftskriminalität in Zeiten der Finanzkrise", "Justiz und Medien" sowie "System des Strafvollzuges in Deutschland". Die Vorträge waren in Seminare eingebunden, die die chinesische Seite für Richter, Staatsanwälte und Beamte des Justizvollzuges organisiert hat. Desweiteren fanden u.a. eine Besichtigung des Gefängnisses in Nanjing sowie ein Besuch des Mittleren Volksgerichts der Stadt Yangzhou statt. Zuletzt hat in der Zeit vom 23. Oktober bis 4. November 2011 eine 25-köpfige Delegation aus Jiangsu Nordrhein-Westfalen besucht. In dieser Zeit standen insbesondere die Themenbereiche "Überblick über das Polizei- und Ordnungsrecht" beim Verwaltungsgericht Köln, "Rechtsfolgen der Straftat: Bewährung, Freiheitsbeschränkungen und elektronische Fußfesseln" beim Justizministerium des Landes Nordrhein Westfalen, "Richterliche Unabhängigkeit" beim Landgericht Münster, "Steuerstrafrecht - System und praktische Umsetzung" beim Landgericht Wuppertal, "Beilegung arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten" beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, "Anlegerschutz und Finanzkrise - Leitlinien und neuere Entwicklungstendenzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bankenhaftung bei Kapitalanlagen" beim Oberlandesgericht Düsseldorf und "Überblick über das Jugendstrafrecht" beim Amtsgericht Hagen auf dem Programm. Zudem wurde eine Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf sowie der Polizeihundeschule in Schloß Holte-Stukenbrock, Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, durchgeführt. Auch der Berlinaufenthalt hat wie im Jahr 2009 wieder stattgefunden. Die Fortbildungsreisen haben jeweils in sehr freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden und waren geprägt von einem Gedankenaustausch zu diversen juristischen Themen. Sie sind von beiden Seiten als Erfolg gewertet worden, da sie insbesondere den chinesischen Gästen weitgehende Einblicke in das hiesige Rechtssystem vermittelt und zu einer Verfestigung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem

6 Land Nordrhein-Westfalen und der Provinz Jiangsu geführt haben. Dabei sind von deutscher Seite auch immer wieder rechtsstaatsbezogene Themen in den Dialog eingebracht worden. Im Übrigen dienten die Besuche auch der Kontaktpflege und dem Kennenlernen der nord rhein-westfälischen Partnerprovinz. C Ausblick Die Reise einer nord rhein-westfälischen Delegation nach Jiangsu ist derzeit in Vorbereitung. Wie in den vorangegangenen Jahren ist eine sorgfältige Planung erforderlich. Themen der von der nord rhein-westfälischen Delegation in Jiangsu zu haltenden Fachvorträge sind nach den Wünschen der Gastgeber abzustimmen; ebenso sind der chinesischen Seite die nordrhein-westfälischen Wünsche zur Besprechung bestimmter Themen zu vermitteln. Außerdem ist zu organisieren, welche bereits vorhandenen Kontakte in Jiangsu gepflegt und welche neuen Ansprechpartner hinzu gewonnen werden können. Nach Abschluss der Planungen ist die näghste Reise für Frühjahr 2013 vorgesehen. Die inzwischen fest etablierte Kooperation zwischen dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen und der Provinz Jiangsu soll in der bewährten Weise fortgeführt und weiterentwickelt werden.