5. Sitzung des Gemeinderates Schnottwil

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1 5. Sitzung des Gemeinderates Schnottwil vom Mittwoch, 8. April 2015, Uhr Gemeindehaus Schnottwil Vorsitz: Vizepräsident: Mitglieder: Gäste: Entschuldigt: Protokoll: Jürg Willi, Gemeindepräsident Stefan Schluep Ursula Brüllhardt, Sabine Leuthold (ab Uhr), Reto Schluep, Adrian Suter und Suppleant Roger Ritz Frau Sedlacek, Solothurner Zeitung und Herr Flückiger, Bieler Tagblatt Markus Wälti Susanne Mülchi, Gemeindeschreiberin Traktandenliste Diese wird um folgendes Geschäft erweitert: Erschliessungsplan Fernwärme Schnottwil; Vorprüfung Protokollgenehmigung Das Protokoll der 4. Sitzung vom Mittwoch, 18. März 2015 wird genehmigt. Verhandlungen (Geschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Verwaltungsangestellte, Aushilfen Verwaltungsangestellte; Überprüfung der Lohneinstufung per Personen-/Datenschutz unterliegend Ortsplanung/Naturinventar/Landschutz/Ortsbild Gesuch um Baulandrückversetzung; Stellungnahme Personen-/Datenschutz unterliegend. (Öffentliche Geschäfte) 62 R Rechnungen Zahlungsanweisung

2 Die Rechnungen werden gemäss separater Liste im Gesamtbetrage von Fr zur Zahlung angewiesen Delegierte, Funktionäre Repla espace SOLOTHURN; Wahl eines neuen Delegierten Jürg Willi wurde seitens unserer Gemeinde am für die Legislaturperiode als Delegierter der repla espace SOLOTHURN gewählt. In der Zwischenzeit wurde er in den Vorstand dieser Organisation gewählt. Aus diesem Grund ist das Delegiertenmandat neu zu besetzen. Für den Wahlakt tritt Sabine Leuthold in den Ausstand. Per sofort wird als neue Delegierte Gemeinderätin Sabine Leuthold, Ressortchefin Bau und Planung, Stockeren 15 gewählt: EDV-Anlage, Lizenzverträge, Garantie/etc. Software-Tool für die Bewirtschaftung der Baugesuche (B2C- Solutions); Bewilligung der wiederkehrenden Kosten für die Storebox bei Swisscom Am wurde der Anschaffung der Software für die Bewirtschaftung der Baugesuche bei der Firma B2C Solutions GmbH, Münchenbuchsee zugestimmt und die wiederkehrenden Kosten von jährlich Fr wurden bewilligt. In diesen Kosten nicht eingeschlossen sind die monatlich wiederkehrenden Kosten von Fr für den Cloud-Speicher (Storebox Medium inkl. Backup; Teamportal, 5 User inkl. Backup, 100 GB Sotrebox Storage). Der Kredit für die im Jahre 2015 auflaufenden, wiederkehrenden Kosten von monatlich Fr für den Cloud-Speicher wird bewilligt. Ab dem Jahre 2016 sind die Kosten ins Budget aufzunehmen. Die Bau- und Werkkommission wird mit dem Vollzug des Geschäftes beauftragt Schnottwiler-Chilbi Chilbi-Ordnung; Genehmigung der Teilrevision Aufgrund des GR-Entscheides vom hat die Chilbikommission die Chilbi-Ordnung mit der Bestimmung zum Vorbau Gemeindehaus ergänzt. Festgehalten ist, dass das Aufstellen und der Abbau des Vorbaus jeweils durch die Gemeinde in Auftrag gegeben wird. Hier sollte die Zuständigkeit genau definiert werden (Gemeinderat, Chilbikommission oder wer?). Und es ist für künftige Jahre zu klären, ob der Vorbau auch aufgestellt wird, wenn während der Chilbi kein Mieter zur Verfügung steht. Die Änderung der Chilbi-Ordnung wird gutgeheissen. Es wird präzisiert, dass das Aufstellen und der Abbau des Vorbaus jeweils durch die Chilbikommission in Auftrag zu geben sind. Die Kommission ist im Bilde, ob ein Mieter für die Chilbi zur Verfügung steht oder nicht. Alleine für die 1. Augustfeier der Gemeinde muss der Vorbau nicht aufgestellt werden. Der Gemeinderat ist über den Entscheid der Chilbikommission bis spätestens Ende Juni des laufenden Jahres zu Handen der Organisation der Bundesfeier zu informieren

3 Soziale Dienste Sozialregion BBL Biberist-Lohn-Ammannsegg-Bucheggberg; Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages per Nach der Sitzung vom hat der Vorsitzende die von Ursula Brüllhardt ausgearbeitete und im Zirkulationsverfahren genehmigte Stellungnahme zum neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Sozialregion BBL an den Präsidenten der VGGB weitergeleitet. In der Folge haben Herbert Schluep, Lüsslingen-Nennigkofen und Stefan Hug, Verwaltungsleiter Biberist, im Rahmen unserer Klausursitzung vom unsere Fragen beantwortet und es konnten alle Bedenken ausgeräumt werden. Aufgrund dieses Sachverhalts wird der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Biberist, Lohn-Ammannsegg, Biezwil, Buchegg, Lüsslingen- Nennigkofen, Lüferkofen-Ichertswil, Lüterswil-Gächliwil, Messen, Schnottwil, Unterramsern betreffend Bildung der Sozialregion BBL (Version 2.6 vom ) gutgeheissen und der Gemeindeversammlung vom zur Genehmigung und zur Inkraftsetzung per unterbreitet Spitalexterne Dienste, Spitex 3. Mitgliederversammlung des Spitexvereins Bucheggberg; Parolenfassung Am findet die 3. Mitgliederversammlung des Spitexvereins Bucheggberg statt. Haupttraktanden bilden die Genehmigung des Jahresberichts und der rechnung 2014 sowie die Genehmigung des Reglements Vorstands-Entschädigung. Zuhanden unserer Delegierten Ursula Brüllhardt wird zu allen Geschäften einstimmig die Ja-Parole beschlossen Ueberbauungsordnungen/Gestaltungs- und Erschliessungspläne Erschliessungsplan Fernwärme Schnottwil; Vorprüfung In Bezug auf die Erstellung des Leitungsnetzes des Wärmeverbunds Schnottwil AG hat kürzlich eine Besprechung zwischen der Bauherrin, Frau Stauffiger vom Amt für Raumplanung und dem Präsidenten der Bau- und Werkkommission stattgefunden. Die Linienführung der Fernwärmeleitungen wurde so gewählt, dass die meisten Leitungen durch die Grundstücke der jetzigen und zukünftigen Bezüger gehen. Ein kleiner Teil der FW-Leitungen tangiert trotzdem diverse Grundstücke, welche in der Landwirtschaftszone liegen. Diese Leitungen werden weitgehend an den Grundstücksgrenzen verlegt. Zudem besteht ein Strang, der südlich durch einen Gewässerraum führt. Die FW-Leitung wird dort im bestehenden Weg verlegt. Die Querungen der Kantonsstrassen haben sich durch die neue Linienführung auf 5 Querungen verringert. Der in Zusammenarbeit mit Frau Stauffiger erarbeitete Erschliessungsplan muss dem Amt für Raumplanung zur Vorprüfung eingereicht werden. Sobald diese abgeschlossen ist, muss der Plan während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden. Der Erschliessungsplan wird durch Gemeindepräsident Jürg Willi im Detail erörtert. Der vorliegende Erschliessungsplan Fernwärme Schnottwil wird zu Handen der Vorprüfung durch das Amt für Raumplanung einstimmig genehmigt. Sämtliche Koste, die für diese Plangenehmigung erwachsen (Planungs-, Publikationsund Genehmigungskosten) hat die Wärmeverbund Schnottwil AG zu tragen

4 Baulanderschliessungen und -umlegungen Grundeigentümerbeiträge Erschliessung Gewerbezone: vereinfachtes Beitragsverfahren; Ergebnis der öffentlichen Planauflage Gestützt auf das Reglement über Grundeigentümerbeiträge und gebühren der Einwohnergemeinde Schnottwil vom und die kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und gebühren vom lagen in der Zeit vom der provisorische Beitragsplan und die Erschliessungsvereinbarung vom der Erschliessung Gewerbezone 3. Etappe (Industriestrasse Ost) öffentlich auf. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdefrist bis heute unbenutzt verlaufen ist. Damit erwachsen der provisorische Beitragsplan und die Erschliessungsvereinbarung in Rechtskraft Baulanderschliessungen und -umlegungen Erschliessung Ribiacker; Landerwerb für die Korrektur des Kurvenradius und den Fussweg; Auftrag zur Errichtung des Grundstückkaufvertrages Für den Strassenausbau Ribiacker bzw. die Korrektur des Kurvenradius erwirbt die Einwohnergemeinde Schnottwil folgende Fläche: Suter Niklaus Schnottwil GB Nr m2 à Fr = Fr die gemäss Mutationsplan Nr. 680 vom mit dem öffentlichen Strassenareal vereinigt wird. Der Kaufpreis wird mit den Grundeigentümerbeiträgen verrechnet, welche der Verkäufer an die Einwohnergemeinde Schnottwil zu leisten hat. Für die Sicherstellung des zu Lasten der Schnottwil GB Nr. 507 bestehenden Fusswegrechts ergeht vom Grundeigentümer folgende Schenkung an die Einwohnergemeinde Schnottwil: Suter Niklaus Schnottwil GB Nr m2/unentgeltlich die gemäss Mutationsplan Nr. 680 vom mit dem öffentlichen Strassenareal vereinigt wird. Für die Erstellung des Fussweges und den Unterhalt ist die Einwohnergemeinde Schnottwil zuständig. Die Amtschreiberei Region Solothurn wird mit der Ausarbeitung des erforderlichen Grundstückkaufvertrages gemäss Mutationsplan Nr. 680 vom beauftragt. Die Geometerkosten und die Kosten der Amtschreiberei Region Solothurn gehen zu Lasten der Einwohnergemeinde Schnottwil bzw. werden intern zur Hälfte weiterverrechnet an die Emch+Berger AG Solothurn. Bei Ferienabwesenheit der Gemeindeschreiberin wird an ihrer Stelle Vizegemeindepräsident Stefan Schluep an der Verurkundung teilnehmen Heizung, Reinigung, Beleuchtung Ersatz Licht- und Tonanlage Mehrzweckhalle; Arbeitsvergebung Weiterführung der Verhandlungen vom Adrian Suter hat den Gemeinderat am per wissen lassen, dass von einer Teilsanierung gesprochen wird, weil die Lichtanlage nicht komplett ersetzt wird. Würde die Lichtanlage komplett auf LED umgestellt,

5 würden Gesamtkosten von Fr entstehen. Bezüglich der Lautsprecher enthält die Offerte der RUAG als einzige Lautsprecher, welche eine bauliche Anpassung erfordern. Vorgesehen ist, vor der Material-Bestellung, den RUAG-Verantwortlichen noch einmal vor Ort kommen zu lassen und ihn darauf hinzuweisen, dass die offerierten Lautsprecher durch ein Modell zu ersetzen sind, welches ohne Anpassung passt. Somit entstehen keine Zusatzkosten. Damit die Arbeiten während den Sommerferien ausgeführt werden können, musste die Zusage an die RUAG bis Ende März erfolgen. Aus diesem Grund lancierte Adrian Suter einen Zirkulationsbeschluss. Auf diesem Wege wurde den Arbeitsvergebungen an die Firma RUAG, Bern zum Preis von Fr sowie an die Firma Elektro Mollet, Schnottwil im Betrage von Fr , total Fr inkl. MWST einstimmig zugestimmt. Auflage bildet, dass der GR-Kredit eingehalten wird Schulverband Bucheggberg A3 14. Delegiertenversammlung vom ; Parolenfassung Am findet die 14. Delegiertenversammlung des Schulverbandes Bucheggberg A3 statt. Haupttraktandum bildet die Genehmigung der Jahresrechnung 2014, die mit einem positiven Ergebnis abschliesst. Gegenüber dem budgetierten Nettoaufwand von Fr resultiert ein Minderaufwand von Fr oder 5,7%. Damit wird unserer Gemeinde ein Betrag von Fr zurückerstattet. Zuhanden unserer Delegierten wird zu allen Geschäften einstimmig die Ja-Parole beschlossen Abordnungen, Delegationen, Repräsentationen Festlegung Delegationen Aus den vorliegenden Einladungen werden folgende Delegationen bestimmt: : GV des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden in Metzerlen- Mariastein; Teilnahme evtl. durch Stefan Schluep und zusätzlich Markus Wälti anfragen : GV 2014 des Vereins slowup Solothurn-Buechibärg; keine Teilnahme durch den GR infolge Sitzung; wenn möglich Simon Eberhard delegieren. 74 M Mitteilungen Mitteilungen und Verschiedenes Sabine Leuthold informiert, dass die Realisierung einer Dienstleistungs AG zwischen der GEBNET AG und der Energieversorgung Büren AG leider nicht zustande kommt. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geschäftsstellen wird aber trotzdem weitergeführt. NAMENS DES GEMEINDERATES Jürg Willi Gemeindepräsident Susanne Mülchi Gemeindeschreiberin