Schrödter [Hrsg.] Baugesetzbuch. Nomos

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1 NomosKommentar Schrödter [Hrsg.] Baugesetzbuch 8. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Dr. Wolfgang Schrödter [Hrsg.] Baugesetzbuch begründet 1964 von Dr. Hans Schrödter ( ) Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover a. D. 8. Auflage Prof. Dr. Rüdiger Breuer, Professor an der Universität Bonn a.d., Rechtsanwalt, Köln Hans-Georg Fieseler, Justiziar der Stadt Leipzig apl. Prof. Dr. Martin Gellermann, Rechtsanwalt, Westerkappeln Horst Köhler, Regierungsdirektor a.d., Melsdorf Dr. Bernd Köster, Stadtrechtsdirektor, Warendorf Dr. Alexander Kukk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Stuttgart Dr. Andreas Möller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, Stuttgart Wolfgang Rieger, Vorsitzender Richter am VGH Mannheim Dr. Alfred Scheidler, Regierungsdirektor, Neustadt an der Waldnaab Dr. Wolfgang Schrödter, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages a.d., Rechtsanwalt, Wedemark Dr. Jens Wahlhäuser, Regierungsdirektor, Bundesnetzagentur, Bonn Nomos

3 Zitiervorschlag: Schrödter/Breuer BauGB x, Rn. y Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN (Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden) ISBN (Beuth Verlag GmbH, Berlin/Wien/Zürich Die Auflagen 1-7 sind beim Verlag Franz Vahlen, München erschienen. 8. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 8. Auflage Der Verlag und die Autoren freuen sich darüber, dass als Jubiläumsausgabe die 8. Auflage dieses Kommentars vorgelegt werden kann, der im Herbst 1964, also vor 50 Jahren, erstmals im Verlag Franz Vahlen erschienen ist. Die Entwicklung des Städtebaurechts in fünf Jahrzehnten, die durch insgesamt 16 Reformen geprägt ist, spiegelt sich auch darin wider, dass die neue Auflage einen Umfang von fast Seiten hat. Die noch allein von dem Begründer des Werkes, Dr. Hans Schrödter, verfasste 3. Auflage aus dem Jahr 1973 hatte dagegen einen Umfang von nur Seiten. Nachdem das BauGB im Jahr 2004 an zwingende unionsrechtliche Bestimmungen, insbesondere zur Umweltprüfung, angepasst wurde, hat der Gesetzgeber nach einer Gesetzgebungspause von nur zweieinhalb Jahren bis Ende 2014 immerhin fünf (!) z. T. umfangreiche Änderungsgesetze zum BauGB verabschiedet: die Novellen der Jahre 2007 und 2011 haben die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden zu einem wichtigen Schutzgut der Bauleitplanung aufgewertet; mit der Klimaschutznovelle 2013 wurden der allgemeine Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel als neue Aufgaben des Städtebaurechts definiert; die beiden Novellen aus dem Jahr 2014 ermächtigen die Länder, Abstände zu Windkraftanlagen festzusetzen (1. ÄndG-BauGB 2014) und erleichtern die Planung und Genehmigung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende (2. ÄndG-BauGB 2014). Wegen dieser Änderungen des BauGB, auch aber wegen einer immer umfangreicheren Rechtsprechung, musste der Kommentar in wesentlichen Teilen grundlegend überarbeitet werden. Dabei ist es dem Verlag und den zuständigen Autoren Wolfgang Rieger, Dr. Wolfgang Schrödter und Dr. Jens Wahlhäuser gelungen, trotz der im Dezember regelmäßig herrschenden Arbeitsbelastung auch die neuen planungsrechtlichen Vorschriften für die Errichtung von Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die Ende November 2014 verabschiedet wurden, zu kommentieren. Der Kreis der Autoren wurde mit der 8. Auflage vergrößert: Ass. jur. Hans-Georg Fieseler, Justiziar der Stadt Leipzig, Initiator der 1997 in Leipzig gegründeten Arbeitsgemeinschaft Sanierungsrecht Ost im Deutschen Städtetag und Mitglied in verschiedenen Fachgremien des Bundes für die Stadtsanierung in den ostdeutschen Ländern, hat fast 15 Jahre lang die besonders erfolgreiche Stadtsanierung in Leipzig juristisch betreut und zeichnet zusammen mit Regierungsdirektor a. D. Horst Köhler, der das Sanierungsrecht seit 1980 kommentiert hat, für einen großen Teil der sanierungs- und entwicklungsrechtlichen Regelungen des BauGB verantwortlich; Rechtsanwalt Dr. Andreas Möller, der Gemeinden und Investoren bei Maßnahmen des Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaurechts berät, hat in Zusammenarbeit mit Horst Köhler weitere sanierungsrechtliche Bestimmungen sowie die Vorschriften zum Stadtumbau, zur Sozialen Stadt sowie den zur Steuerung von Vergnügungsstätten neu eingeführten 9 Abs. 2 b BauGB kommentiert; apl. Prof. Dr. Martin Gellermann hat die schwierige Aufgabe übernommen, in der Kommentierung zu 1 a BauGB die Auswirkungen des Habitat- und Artenschutzrechts sowie des Umwelthaftungsrechts auf die Bauleitplanung und die Genehmigungsverfahren zu erläutern; Stadtrechtsdirektor Dr. Bernd Köster, Justiziar der Stadt Warendorf und dort Leiter des Sachgebiets Recht und Liegenschaften, hat die Kommentierung des leider verstorbenen Autors Gerulf Stang zum Umlegungsrecht fortgeführt sowie die Erläuterungen der Vorschriften zur Wertermittlung von Dr. Wolfgang Schrödter übernommen; Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler, Abteilungsleiter beim Landratsamt Neustadt an der Waldnaab und Justiziar des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord, hat für die aus beruflichen Gründen aus dem Kreis der Autoren ausgeschiedene Frau Regierungsdirektorin Silke Jung die vielfältigen Probleme der bau- und raumordnungsrechtlichen Steuerung von Windkraftanlagen kommentiert und die oft unterschätzten Auswirkungen der europäischen Luftreinhaltevorschriften auf das Städtebaurecht erläutert; Regierungsdirektor Dr. Jens Wahlhäuser, Lehrbeauftragter an der Leibniz-Universität Hannover, der nach einer mehrjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Aufbaustab Netzausbau der Bundesnetzagentur für die Zulassung von Hochspannungsleitungen und die damit verbundenen immissionsschutzrechtlichen Fragen verantwortlich ist, hat zusammen mit Dr. Wolfgang Schrödter wesentliche Teile von 1 und 2 Abs. 2 kommentiert. V

5 Vorwort zur 8. Auflage Die Autoren Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Breuer (Köln), Dr. Alexander Kukk, Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L. (beide Stuttgart) und Dr. Wolfgang Schrödter (Wedemark) sowie der Vorsitzende Richter am VGH Mannheim Wolfgang Rieger haben ihre bisherigen Kommentierungen fortgeführt, ergänzt und aktualisiert. Der Verlag und die Autoren haben versucht, auch mit der 8. Auflage einen Kommentar zum Städtebaurecht vorzulegen, der die Erwartungen der Praxis und auch der Wissenschaft erfüllt. Ein gewisse Gewähr dafür, dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, ist darin zu sehen, dass mit Ausnahme von Horst Köhler, der bis zu seiner Pensionierung in einem langen Zeitraum die Stadtsanierung in Schleswig-Holstein und ab 1990 in Mecklenburg-Vorpommern in leitender Funktion erfolgreich betreut hat alle Autoren auf den Gebieten des Bau- und Umweltrechtes beruflich tätig sind: als Anwälte, Verwaltungsbeamte bei Kommunen oder bei einer staatlichen Behörde oder, wie Wolfgang Rieger, als Vorsitzender Richter eines der für das Baurecht zuständigen Senate am VGH Mannheim. Der Kommentar soll für die Gemeinden als Träger der Planungshoheit, die Genehmigungs- und Fachbehörden, die Gerichte sowie für Investoren und Anwälte eine Grundlage dafür sein, das schwierige Rechtsgebiet des Städtebaurechts in der Praxis rechtssicher anzuwenden. Der Kommentar richtet sich aber auch an Landschafts- und Stadtplaner, Ingenieure sowie Architekten, denen immer häufiger die Aufgabe übertragen wird, auch Rechtsfragen des Städtebaurechtes in ihrer täglichen Arbeit zu entscheiden. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis mit ca Einträgen eröffnet auch dem mit dem Baurecht nicht umfassend vertrauten Leser die Möglichkeit, kurzfristig Ausführungen zu den baurechtlichen Problemen seiner praktischen Arbeit zu finden. Außerdem haben die Autoren die sog. Nebengebiete, die immer stärker in das Städtebaurecht hineinwirken, ausführlich kommentiert. Beispielhaft zu nennen sind die baurechtlichen Bestimmungen des BNatSchG, das Planungsverbot des WHG, das Kommunalrecht in seinen Auswirkungen auf die Bauleitplanung sowie das Raumordnungsrecht, das gegenwärtig wohl eines der schwierigsten Rechtsgebiete des öffentlichen Planungsrechtes ist. Zu erwähnen ist auch, dass Wolfgang Rieger in der Kommentierung des 10 BauGB einen umfassenden, auf einer langjährigen richterlichen Erfahrung beruhenden Überblick über das Normenkontrollverfahren gegen Bauleitpläne einschließlich der Umweltverbandsklage gibt. Die Autoren danken dem Verlag sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass sie diesen umfangreichen Kommentar engagiert betreut haben und insbesondere auch die Probleme, die mit jedem Wechsel des Verlages, etwa bei der Zitierweise und sonstigen technischen Fragen, verbunden sind, gelöst haben. Ein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Johannes Rux, der das Werk trotz seiner vielfältigen Aufgaben als Programmleiter Wissenschaft beim Nomos-Verlag mit außerordentlichem Einsatz als Lektor begleitet hat. Viele nächtliche Mails belegen, dass Prof. Dr. Rux im wahren Sinne des Wortes rund um die Uhr versucht hat, den Autoren bei ihrer Arbeit zu helfen. Wir danken auch Frau Assessorin Andrea Baronsky-Lauster für die nicht immer einfache Durchführung der umfangreichen Verlagskorrekturen. Dank schulden wir auch den Damen und Herren, die in anderer Weise bei der Kommentierung geholfen haben. Nur beispielhaft zu nennen sind die Rechtsanwältinnen Frau Dr. Diana Coulmas und Frau Marta Kuras, Herr Rechtsanwalt Peter Sachsinger sowie die Referendarinnen Frau Sabrina Lüder und Frau Karina Wojtowicz, die bei der Zusammenstellung des Materials und bei den Korrekturen geholfen haben. Last but not least danken die Autoren ihren Familien und Freunden, die Verständnis dafür aufgebracht haben, dass ein mehr als Seiten umfassender Kommentar nur an Wochenenden, in den Ferien oder in der sonstigen Freizeit bearbeitet werden kann. Der Kommentar berücksichtigt im Wesentlichen die Rechtsprechung und das Schrifttum, die bis Mitte 2014 veröffentlicht wurden. Der Herausgeber und die Autoren bitten ausdrücklich darum, Kritik, Korrekturen, ergänzende Hinweise sowie ausnahmsweise auch ein Lob zeitnah auszusprechen. Diese Hinweise sind zu richten an Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter, Schneermannshof 4 in Wedemark, info@drschroedter.de. Baden-Baden, Berlin, Köln, Leipzig, Melsdorf bei Kiel, Stuttgart, Tirschenreuth, Warendorf, Wedemark, Westerkappeln, Januar 2015 VI

6 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXXIII Autorenverzeichnis... XLIX Bearbeiterverzeichnis... LI Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht Erster Teil Bauleitplanung Allgemeine Vorschriften 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz Aufstellung der Bauleitpläne a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht Beteiligung der Öffentlichkeit Beteiligung der Behörden a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung b Einschaltung eines Dritten c Überwachung Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) 5 Inhalt des Flächennutzungsplans Genehmigung des Flächennutzungsplans Anpassung an den Flächennutzungsplan Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) 8 Zweck des Bebauungsplans Inhalt des Bebauungsplans a Verordnungsermächtigung Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren 11 Städtebaulicher Vertrag Vorhaben- und Erschließungsplan Vereinfachtes Verfahren a Bebauungspläne der Innenentwicklung Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen 14 Veränderungssperre Zurückstellung von Baugesuchen Beschluss über die Veränderungssperre VII

7 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre Entschädigung bei Veränderungssperre Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen 19 Teilung von Grundstücken (weggefallen) Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (weggefallen) Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde 24 Allgemeines Vorkaufsrecht Besonderes Vorkaufsrecht Ausschluss des Vorkaufsrechts Abwendung des Vorkaufsrechts a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter Verfahren und Entschädigung Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung Zulässigkeit von Vorhaben 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Ausnahmen und Befreiungen Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungsund Grünflächen Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Bauen im Außenbereich Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen Entschädigung 39 Vertrauensschaden Entschädigung in Geld oder durch Übernahme Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung Entschädigung und Verfahren Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche VIII

8 Vierter Teil Bodenordnung Umlegung 45 Zweck und Anwendungsbereich Zuständigkeit und Voraussetzungen Umlegungsbeschluss Beteiligte Rechtsnachfolge Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Verfügungs- und Veränderungssperre Umlegungsgebiet Bestandskarte und Bestandsverzeichnis Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk Umlegungsmasse und Verteilungsmasse Verteilungsmaßstab Verteilung nach Werten Verteilung nach Flächen Zuteilung und Abfindung Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung Geldleistungen Hinterlegung und Verteilungsverfahren Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans Umlegungskarte Umlegungsverzeichnis Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme Zustellung des Umlegungsplans Inkrafttreten des Umlegungsplans Wirkungen der Bekanntmachung Änderung des Umlegungsplans Berichtigung der öffentlichen Bücher Einsichtnahme in den Umlegungsplan Vorwegnahme der Entscheidung Vorzeitige Besitzeinweisung Verfahrens- und Sachkosten Abgaben- und Auslagenbefreiung Vereinfachte Umlegung 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten Geldleistungen Beschluss über die vereinfachte Umlegung Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung Berichtigung der öffentlichen Bücher IX

9 Fünfter Teil Enteignung Zulässigkeit der Enteignung 85 Enteignungszweck Gegenstand der Enteignung Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen Veräußerungspflicht Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land Ersatz für entzogene Rechte Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung Entschädigung 93 Entschädigungsgrundsätze Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter Entschädigung für den Rechtsverlust Entschädigung für andere Vermögensnachteile Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten Schuldübergang Entschädigung in Geld Entschädigung in Land Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte Rückenteignung Entschädigung für die Rückenteignung Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren 104 Enteignungsbehörde Enteignungsantrag Beteiligte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk Genehmigungspflicht Einigung Teileinigung Entscheidung der Enteignungsbehörde Enteignungsbeschluss Lauf der Verwendungsfrist Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte Vorzeitige Besitzeinweisung Ausführung des Enteignungsbeschlusses Hinterlegung Verteilungsverfahren Aufhebung des Enteignungsbeschlusses Kosten Vollstreckbarer Titel X

10 Sechster Teil Erschließung Allgemeine Vorschriften 123 Erschließungslast Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot Bindung an den Bebauungsplan Pflichten des Eigentümers Erschließungsbeitrag 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags Umfang des Erschließungsaufwands Beitragsfähiger Erschließungsaufwand Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands Regelung durch Satzung Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht Beitragspflichtiger Fälligkeit und Zahlung des Beitrags Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz 135 a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung c Satzungsrecht Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Allgemeine Vorschriften 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen Auskunftspflicht Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Vorbereitung und Durchführung 140 Vorbereitung Vorbereitende Untersuchungen Sanierungssatzung Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Genehmigung Durchführung Ordnungsmaßnahmen Baumaßnahmen XI

11 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen Abgaben- und Auslagenbefreiung Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften 152 Anwendungsbereich Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung Ausgleichsbetrag des Eigentümers Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger Treuhandvermögen Sicherung des Treuhandvermögens Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung 162 Aufhebung der Sanierungssatzung Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke Anspruch auf Rückübertragung Sechster Abschnitt Städtebauförderung 164 a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln b Verwaltungsvereinbarung Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Zuständigkeit und Aufgaben Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger Übernahmeverlangen Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich Sonderregelung für Anpassungsgebiete Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme Dritter Teil Stadtumbau 171 a Stadtumbaumaßnahmen b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept c Stadtumbauvertrag d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen XII

12 Vierter Teil Soziale Stadt 171 e Maßnahmen der Sozialen Stadt Fünfter Teil Private Initiativen 171 f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote Erhaltungssatzung 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) Genehmigung, Übernahmeanspruch Ausnahmen Städtebauliche Gebote 175 Allgemeines Baugebot Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot Pflanzgebot Rückbau- und Entsiegelungsgebot Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich 180 Sozialplan Härteausgleich Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur Bauleitplanung und Flurbereinigung Ersatzlandbeschaffung Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken XIII

13 Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften Erster Teil Wertermittlung 192 Gutachterausschuss Aufgaben des Gutachterausschusses Verkehrswert Kaufpreissammlung Bodenrichtwerte Befugnisse des Gutachterausschusses Oberer Gutachterausschuss Ermächtigungen Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung Allgemeine Vorschriften 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster a Ersatzmaßnahmen Begriff der Landwirtschaft Schutz des Mutterbodens Zuständigkeiten 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung Planungsverbände Örtliche und sachliche Zuständigkeit Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts Vorarbeiten auf Grundstücken Wiedereinsetzung Belehrung über Rechtsbehelfe Vorverfahren a Entfall der aufschiebenden Wirkung Ordnungswidrigkeiten Vierter Abschnitt Planerhaltung 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften a (weggefallen) Aufgaben im Genehmigungsverfahren XIV

14 Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen Allgemeine Verfahrensvorschriften Beteiligte Anfechtung von Ermessensentscheidungen Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung Vorzeitige Ausführungsanordnung Urteil Säumnis eines Beteiligten Kosten des Verfahrens Berufung, Beschwerde Revision Einigung Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften Erster Teil Überleitungsvorschriften 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen (weggefallen) Überleitungsvorschrift für Entschädigungen Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung (weggefallen) Überleitungsvorschriften für die Erschließung Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen a Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich c (weggefallen) Zweiter Teil Schlussvorschriften 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland XV

15 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie Sonderregelungen zur Windenergie Stichwortverzeichnis XVI