Einladung. Haus 6, Raum 227, Bezirksamt Pankow von Berlin, Berlin, Fröbelstraße 17

Transkript

1 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VIII. Wahlperiode Sehr geehrte Damen und Herren, Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Fröbelstraße 17, Berlin Telefon / 5003 Fax bvv-buero@ba-pankow.berlin.de Internet verwaltung/bezirksverordntenversammlung/ Berlin, den Einladung hiermit lade ich Sie zur Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentlichen Ordnung ein. am Donnerstag, um 17:15 Uhr im Tagesordnung Öffentlicher Teil Haus 6, Raum 227, Bezirksamt Pankow von Berlin, Berlin, Fröbelstraße 17 1 Abstimmung über die Tagesordnung 2 Protokollkontrolle min 3 Ausführungsplanung Scherenbergstraße 20 min 4 Ausführungsplanung Hosemann-/Roelkestraße 20 min 5 Ausführungsplanung Gubitzstraße, hier Grünfläche 15 min 6 Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen 20 min 7 Überwiesene Drucksachen Lesung - Fahrradbügel statt Parklet vor den Schönhauser Allee Arcaden Drucksache: VIII Sanierung der Wackenbergstraße als Zufahrt für das Gewerbegebiet Niederschönhausen Drucksache: VIII Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen Drucksache: VIII-0592 unter Zeitvorbehalt: 7.4 Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz Drucksache: VIII Lesung - flotte(s) Pankow nachhaltig mobil mit Lastenrädern Drucksache: VIII Lesung - Entwicklung eines Verkehrskonzepts für das Gewerbegebiet Niederschönhausen Drucksache: VIII Sonstiges Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfram Kempe Ausschussvorsitzender 15 min 15 min 15 min 15 min 15 min 15 min

2 TOP 7.1 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0494 Antrag Gruppe der FDP Ursprung: Antrag, Gruppe der FDP Mitzeichnungen: Beratungsfolge: BVV BVV/016/VIII Betreff: Fahrradbügel statt Parklet vor den Schönhauser Allee Arcaden Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf der Fläche vor den Schönhauser Allee Arkaden, auf der bisher die Errichtung eines Parklets geplant ist, die Errichtung einer Fahrradabstellanlage mit Kreuzberger Bügel möglich ist. Sollte die Prüfung positiv ausfallen und somit die Errichtung von Fahrradbügeln möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht 1. sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, das entsprechende Parklet andernorts im Bezirk bspw. auf dem Caligariplatz oder auf einem öffentlichen Platz mit nicht ausreichenden Sitzgelegenheiten aufzustellen 2. gemäß der Ergebnisse des Prüfauftrages auf der entsprechenden Fläche Fahrradbügel zu installieren. Berlin, den Einreicher: Gruppe der FDP Sophie Regel Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung 47 Ja-Stimmen abgelehnt 0 Gegenstimmen zurückgezogen 0 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

3 TOP 7.1 Begründung: Drs. VIII-0494 Der Gehweg vor dem Haupteingang der Schönhauser Allee Arcaden gleicht oftmals einem Hindernisparcour aus herumstehenden Fahrrädern hauptsächlich auf Grund des Mangels an vernünftigen Fahrradabstellmöglichkeiten in direkter Umgebung des S- und U-Bahnhofes Schönhauser Allee. Insbesondere für Passanten mit Mobilitätseinschränkungen oder Eltern mit Kinderwagen sind zugestellte Gehwege ein wiederkehrendes Ärgernis. Um den Gehweg wieder einwandfrei begehbar zu machen und auch ein ungehindertes Ausparken von Fahrräder aus den bereits vorhanden Abstellanlagen zu ermöglichen, sind zusätzliche Fahrradabstellanlagen dringender erforderlich als einige weitere Sitzmöglichkeiten.

4 TOP 7.2 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0585 Antrag BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen Ursprung: Antrag, BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen Mitzeichnungen: Beratungsfolge: BVV BVV/018/VIII Betreff: Sanierung der Wackenbergstraße als Zufahrt für das Gewerbegebiet Niederschönhausen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Wackenbergstraße so bald als möglich zu sanieren und das Vorhaben dafür in die Investitionsplanung aufzunehmen. Um den Vorgang zu beschleunigen wird das Bezirksamt zusätzlich gebeten, dafür Möglichkeiten der Drittmittelbeschaffung auszuloten. Bis zur Fertigstellung der Sanierung müssen die Anwohner vor dem Verkehrslärm und den -erschütterungen durch den Schwerlastverkehr geschützt werden. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, welche kurzfristigen Maßnahmen dafür ergriffen werden müssen. Berlin, den Einreicher: BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen, Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung 46 Ja-Stimmen abgelehnt 0 Gegenstimmen zurückgezogen 0 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

5 TOP 7.2 Begründung: Drs. VIII-0585 Die Wackenbergstraße, eine Kopfsteinpflasterstraße, führt durch ein Wohngebiet zum Gewerbegebiet Niederschönhausen. Sie ist die schmalste und vom Zustand her die schlechteste Zufahrtstraße, die zum Gewerbegebiet führt. Notdürftige Auffüllungen von Löchern, querende alte Schienen und tiefe Absenkungen sind die Ursache von ohrenbetäubendem Lärm und Erschütterungen, wenn LKWs, Transporter, Sattelzüge und Containerfahrzeuge die Straße entlang fahren. Die Straße wird auch rund um die Uhr an allen Tagen von Abschleppfahrzeugen befahren. So werden Anwohner auch nachts durch die Erschütterungen und den Lärm aus dem Schlaf gerissen. Risse an den Häusern werden den Erschütterungen zugeschrieben. Anwohner befürchten, dass auch die Gasleitungen, die unter der Straße verlaufen, Risse bekommen oder schon haben. Eine Verschmälerung der Straße verursacht zudem Schäden an Straßenbäumen und parkenden Autos durch große Fahrzeuge. Enge Einfahrten, in denen große Transporter rangieren, sind ebenfalls Ursachen für lange nächtliche Ruhestörungen der Anwohner. In einem Runden Tisch haben Vertreter der Bürgerinitiative und einige ansässige Unternehmen der Wackenbergstraße vereinbart, dass der Durchgangsverkehr in der Wackenbergstraße am Rande des Gewerbegebietes unterbrochen werden kann und somit zwei Sackgassen entstehen. Der Abschnitt Herthaplatz bis Stechowstraße soll vorwiegend dem Anwohnerverkehr dienen. Der Abschnitt Stechowstraße bis Grumbkowstraße würde dann von den ansässigen Unternehmen genutzt, die dafür ausschließlich die offiziell ausgeschilderte Zufahrt Grumbkowstraße als Anfahrt nutzen müssen. Folgerichtig müsste dann auch sichergestellt werden, dass parkende Autos nicht die Grumbkowstraße verstopfen. Für Fußgänger oder Fahrradfahrer sieht es schlecht aus, denn die Fußwege sind über größere Strecken nicht befestigt und zugewachsen. Ein Winterdienst wird von einigen Unternehmen nicht ausgeführt, Anwohner dagegen mit Bußgeldern belegt, wenn sie den Füßweg nicht beräumen. Die bisherigen Petitionen und Beschwerden der Bürger blieben ohne Resultat.

6 TOP 7.3 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0592 Antrag Fraktion der CDU Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Mitzeichnungen: Beratungsfolge: BVV BVV/018/VIII Betreff: Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich dem Begehr der Initiative Schulwegsicherheit Grundschule an den Buchen anzunehmen und den Initiatoren sowie der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und seinen Gremien Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verkehrssicherheit für die Schüler in der Wilhelm- Wolff- Straße verbessert werden kann. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU Denise Bittner, Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung 45 Ja-Stimmen abgelehnt 0 Gegenstimmen zurückgezogen 1 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

7 TOP 7.3 Begründung: Drs. VIII-0592 Die Grundschule an den Buchen liegt in einer engen Wohnstraße. Regelmäßig kommt es zu Schulbeginn und Schulschluss zu gefährlichen Situationen für Grundschüler, da sich Autofahrer nicht an die Verkehrsregeln halten oder durch die starke Nutzung der Straße hauptsächlich durch Eltern unübersichtliche Situationen entstehen. Die vorhandenen Haltezonen sind in aller Regel zugeparkt. Die Kinder müssen zwischen haltenden und parkenden Autos hindurch, um die Straße zu überqueren, und werden leicht übersehen. Die Schule hat bereits mehrfach Appelle an die Eltern ausgesprochen sowie zu Aktionstagen rund um die Verkehrssituation vor der Schule aufgerufen - dies hat die Situation mit den sogenannten Elterntaxis leicht verbessert, jedoch die Gesamtproblematik nicht lösen können. In der VzK zur Drucksache VIII-0167 wurde der BVV mitgeteilt, dass das Bezirksamt Gehwegvorstreckungen in der Wilhelm-Wolff-Straße nicht für das geeignete Mittel hält, um das Problem zu lösen. Da sich die Situation aber weiterhin nicht verbessert hat, ist das Bezirksamt angehalten, Vorschläge zur Problembehebung zu unterbreiten. In der angesprochenen VzK hat das Bezirksamt ebenfalls mitgeteilt, dass standortbezogen andere Maßnahmen, wie Piktogramme oder Zusatzzeichen geprüft werden.

8 TOP 7.4 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0593 Antrag Fraktion der CDU Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Mitzeichnungen: Beratungsfolge: BVV BVV/018/VIII Betreff: Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten Erschließungsmaßnahmen auch das Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg mit Schmutzwasseranschlüssen versorgt wird. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU, Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: einstimmig mehrheitlich Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

9 TOP 7.4 Begründung: Drs. VIII-0593 Die Berliner Wasserbetriebe planen den Ausbau des Abwassernetzes im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz in den kommenden Jahren, wie aus der Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18/15178 zu ersehen ist. Im Ortsteil Französisch Buchholz sollen die Gebiete nördlich der Bucher Straße und die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Schönerlinder Straße (Richtung Arkenberge) erschlossen werden. Das bereits bestehende Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg (rote Markierung in der Abbildung unten) soll jedoch offensichtlich nicht schmutzwassertechnisch erschlossen werden. Die dort bestehenden Wohngebäude sind mit (zum Teil sehr kleinen) Gruben ausgestattet und nicht an das Abwassernetz angeschlossen. Im Gebiet selbst besteht nach wie vor erhebliches Nachverdichtungspotential. Bereits heute ist es für die Nutzer der Gruben zunehmend schwierig, ihre Gruben abpumpen zu lassen, da sich immer weniger Unternehmen finden, die diese Dienstleistung anbieten. Sollte die Anzahl der Gruben im Ortsteil weiter abnehmen (was ausdrücklich zu begrüßen wäre), wird es für die betroffenen Bewohner des Siedlungsgebietes noch schwieriger, ihre Abwässer legal und zu vertretbaren Preisen entsorgen zu lassen. Dies kann nicht Ziel einer vernünftigen Planung sein. Die derzeitigen Planungen würden zu einer Insellage dieses Siedlungsgebietes ohne Abwasseranschlüsse führen, da auch das süd- westlich angrenzende Gebiet bereits seit vielen Jahren abwassertechnisch erschlossen ist. Dies ist nicht nachvollziehbar, die Planungen der Wasserbetriebe müssen insofern angepasst werden. b

10 TOP Ausfertigung Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0593 Antrag Fraktion der CDU Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Mitzeichnungen: Fraktion der SPD Beratungsfolge: BVV BVV/018/VIII Betreff: Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten Erschließungsmaßnahmen auch das Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg mit Schmutzwasseranschlüssen versorgt wird. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Fraktion der CDU, Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU- Fraktion Fraktion der SPD, BV Schröder Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung 45 Ja-Stimmen abgelehnt 0 Gegenstimmen zurückgezogen 1 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

11 TOP 7.4 Begründung: Drs. VIII-0593 Die Berliner Wasserbetriebe planen den Ausbau des Abwassernetzes im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz in den kommenden Jahren, wie aus der Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18/15178 zu ersehen ist. Im Ortsteil Französisch Buchholz sollen die Gebiete nördlich der Bucher Straße und die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Schönerlinder Straße (Richtung Arkenberge) erschlossen werden. Das bereits bestehende Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg (rote Markierung in der Abbildung unten) soll jedoch offensichtlich nicht schmutzwassertechnisch erschlossen werden. Die dort bestehenden Wohngebäude sind mit (zum Teil sehr kleinen) Gruben ausgestattet und nicht an das Abwassernetz angeschlossen. Im Gebiet selbst besteht nach wie vor erhebliches Nachverdichtungspotential. Bereits heute ist es für die Nutzer der Gruben zunehmend schwierig, ihre Gruben abpumpen zu lassen, da sich immer weniger Unternehmen finden, die diese Dienstleistung anbieten. Sollte die Anzahl der Gruben im Ortsteil weiter abnehmen (was ausdrücklich zu begrüßen wäre), wird es für die betroffenen Bewohner des Siedlungsgebietes noch schwieriger, ihre Abwässer legal und zu vertretbaren Preisen entsorgen zu lassen. Dies kann nicht Ziel einer vernünftigen Planung sein. Die derzeitigen Planungen würden zu einer Insellage dieses Siedlungsgebietes ohne Abwasseranschlüsse führen, da auch das süd- westlich angrenzende Gebiet bereits seit vielen Jahren abwassertechnisch erschlossen ist. Dies ist nicht nachvollziehbar, die Planungen der Wasserbetriebe müssen insofern angepasst werden. b

12 TOP 7.5 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0579 Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ursprung: Antrag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitzeichnungen: Beratungsfolge: BVV BVV/018/VIII Betreff: flotte(s) Pankow nachhaltig mobil mit Lastenrädern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Modellprojekt flotte Kommunal zu beteiligen. Hierzu wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit den Initiatoren des Projekts flotte Berlin, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) Berlin e. V., in Verbindung zu setzen, um eine Kooperation nach dem Modell der Bezirke Spandau und Lichtenberg zu initiieren. Ferner wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob im Rahmen einer Projektbeteiligung eigene Mittel, Landes-, Bundes- oder Drittmittel für die Anschaffung von Lastenrädern möglich sind, um diese für die Ausleihe im Rahmen des Projekts "flotte Kommunal" zur Verfügung stellen zu können. Dabei ist darauf zu achten, dass möglichst in vielen verschiedenen Ortsteilen des Bezirks Angebote zur Ausleihe der Lastenräder geschaffen werden. Berlin, den Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Dr. Oliver Jütting, BV Cordelia Koch, BV Dennis Probst, BV René Feige Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung 45 Ja-Stimmen abgelehnt 0 Gegenstimmen zurückgezogen 1 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung sowie in den Ausschuss für federführend

13 TOP 7.5 Begründung: Drs. VIII-0579 Ende August haben die Bezirke Lichtenberg und Spandau das Projekt flotte Kommunal gestartet, bei dem bezirkliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Stadtteilzentren und Museen einen für Bürger*innen kostenfreien Lastenfahrradverleih anbieten. Das Projekt wird aus den Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert. Der Kooperationspartner, der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Berlin e. V. betreibt im Auftrag der Bezirksämter den Ausleihprozess, betreut die Verleihstationen und koordiniert die Wartung der Fahrräder. Pankow sollte sich diesem Modellprojekt anschließen und so einen Beitrag zur Erreichung der Berliner Klimaschutzziele leisten. Denn: Jede Autofahrt weniger bedeutet weniger Lärm, weniger Staus, weniger schmutzige Luft und mehr Lebensqualität im Bezirk.

14 TOP 7.5 Berlin am Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung zur Drs. VIII-0579, flotte(s) Pankow nachhaltig mobil mit Lastenrädern an den Ausschuß für Finanzen, Personal und Immobilien Sehr geehrter Herr Kollege Groba, der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzungen am 27. September 2018 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt, und stellt dazu aus fachlicher Sicht fest: Aus fachlicher Sicht ist es zu begrüßen, für Lasttransporte und zur Warendistribution auf kurzen und mittleren Strecken Lastenfahrräder verstärkt einzusetzen und diesen Trend auch durch kommunale Maßnahmen vor allem durch Zur-Verfügung-Stellen von Flächen für Ausleihstationen zu unterstützen. Zu begrüßen wäre, wenn an diesen Stationen zugleich die Ausleihenden darauf hingewiesen werden würden, daß Lastenfahrräder nichts auf dem Gehweg verloren haben; das wäre aber nach Sicht des Ausschusses ein anderer Antrag. Der im zweiten Absatz des Antrages formulierte Prüfauftrag wurde hingegen vom Ausschuß wie folgt präzisiert: Ferner wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob Mittel aus dem Berliner Energieund Klimaschutzprogramms 2030 oder andere Landesmittel, Bundes- oder Drittmittel für die Anschaffung von Lastenrädern eingeworben werden können. Der zweite Satz des zweiten Absatzes bleibt unverändert. Der Ausschuß stimmte mit 9 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme bei 3 Enthaltung für die Annahme der so geänderten Drucksache. Für den Ausschuß Wolfram Kempe Vorsitzender

15 TOP 7.6 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0582 Antrag BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen Ursprung: Antrag, BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen Mitzeichnungen: Beratungsfolge: BVV BVV/018/VIII Betreff: Entwicklung eines Verkehrskonzepts für das Gewerbegebiet Niederschönhausen Die BVV möge beschließen: Im Rahmen der Aufstellung des B-Planes 363 für das Gewerbegebiet Niederschönhausen wird das Bezirksamt ersucht, ein Verkehrskonzept zu entwickeln. Damit sollen Versäumnisse der Neunziger Jahre beseitigt werden. Es sollten folgende Regelungen enthalten sein: Die Zufahrten für die Unternehmen im Gewerbegebiet sind so festzulegen, dass sie ein Minimum an Lärm- und Erschütterungen für die angrenzenden Anwohner und eine möglichst unbehinderte Zuwegung für die Unternehmen bedeuten. Die Durchgangsverkehre von schweren Transporten sind durch geeignete Maßnahmen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Für die im Bau befindliche Grundschule in der Buchholzer Straße ist rechtzeitig vor Eröffnung eine Schulwegsicherung vorzunehmen. Das Konzept sollte mit der Senatsverwaltung U V K in ein Gesamtberliner Verkehrskonzept eingebunden werden. Berlin, den Einreicher: BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen, Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung 45 Ja-Stimmen abgelehnt 0 Gegenstimmen zurückgezogen 1 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung sowie in den Ausschuss für federführend

16 TOP 7.6 Begründung: Drs. VIII-0582 Die Verkehrsauslastung der Buchholzer Straße, Blankenburger Straße und Wackenbergstraße ist in den letzten 25 Jahre ständig gestiegen. Es sind Unternehmen im Gewerbegebiet angesiedelt, die einen starken Verkehr, auch Schwerlastverkehr, generieren. Dazu sind noch Durchgangsverkehre gekommen, die sich durch die Straßen des umgebenden Wohngebietes wälzen. Anwohner klagen in steigendem Maße über Belastungen durch Lärm und Erschütterungen, die dieser Verkehr auf schlechten Straßen hervorruft, vor allem nachts. Schäden an Häusern durch Erschütterungen und Schäden an parkenden PKWs sind zusätzliche unangenehme Folgen. Eine Bürgerinitiative hat sich zu diesem Thema gebildet. Die Unternehmen hingegen brauchen Zufahrtstraßen, die ihnen eine ungehinderte Geschäftstätigkeit ermöglichen. Sie müssen breit genug sein, um Schwerlastverkehr aufnehmen zu können und dürfen keine Schlaglöcher oder Absenkungen aufweisen, die Erschütterungen hervorrufen. Der LKW-Verkehr ist so zu leiten, dass Anwohner so weit wie möglich davon entlastet werden und den Unternehmen eine störungsfreie Geschäftstätigkeit ermöglicht wird.. Die Bürgerinitiative und die ansässigen Unternehmen fordern gemeinsam ein Verkehrskonzept, dass sowohl Unternehmen als auch Anwohner entlastet.

17 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII. Wahlperiode Anwesenheitsliste Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung am: Beginn: 17:15 Uhr Ende: Unterschrift: F. d. R. d. A. Bezirksverordnete Unterschrift Vertreter Feige, René - Bü 90/Grüne - Kempe, Wolfram - Linke - Kraft, Johannes - CDU - Kretschmer, Stefan - AfD - Lenkeit, Marc - SPD - Dr. Meier, Frank - fraktionslos - Regel, Sophie - FDP - Schirmer, Maximilian - Linke - Schröder, Roland - SPD - Tharan, Almuth - Bü 90/Grüne - Vollrath, Patrick - CDU - Bürgerdeputierte Unterschrift Vertreter Drathschmidt, Nicolas - SPD - Flores, Patrizia - Bü 90/Grüne - N.N., AfD - AfD - Stiller, Jurik - Linke - stellv. Bürgerdeputierte Unterschrift Vertreter Abraham, Stefan - Linke - Fehér, Dániel - Bü 90/Grüne 2 - Garske, Sonja - SPD - BA-Mitglied Unterschrift Vertreter Krüger, Daniel - AfD - BzStR Kuhn, Vollrad - Bü 90/Grüne - BzStR VerkOrd/037/VIII Ausdruck vom:

18 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII. Wahlperiode Anwesenheitsliste Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung am: G Ä S T E L I S T E VerkOrd/037/VIII Ausdruck vom: