Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht. Andreas Borsutzky. Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung.

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Transkript:

Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht 14 Andreas Borsutzky Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung Nomos

Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht Band 14 herausgegeben vom Institut für Internationales Recht der Universität Rostock Prof. Dr. Harald Koch Prof. Dr. Hans-Joachim Schütz Prof. Dr. Klaus Tonner Prof. Dr. Peter Winkler von Mohrenfels

Andreas Borsutzky Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Rostock, Univ., Diss., 2012 ISBN 978-3-8329-7410-7 1. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 1. Teil: Grenzüberschreitende Sitzverlegung 21 A. Zuzug 22 22 II. Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten 23 1. Rechtsprechung des EuGH 24 a) Centros-Entscheidung des EuGH 24 b) Überseering-Entscheidung des EuGH 27 c) Inspire-Art-Entscheidung des EuGH 29 2. Rechtsprechung deutscher Gerichte 31 3. Literatur 32 4. Ergebnis 33 III. Gesellschaften aus EWR-Mitgliedsstaaten 33 IV. Gesellschaften aus Drittstaaten 34 1. Ausgangslage 34 2. Vorrang staatsvertraglicher Regelungen 37 3. Auslegung von Staatsverträgen 38 a) Auslegungsregeln der Art. 31 bis 33 WVK 39 aa) Allgemeine Auslegungsregeln, Art. 31 WVK 39 bb) Hilfsmittel der Auslegung, Art. 32 WVK 40 b) Auslegung mehrsprachiger Verträge, Art. 33 WVK 40 4. Mehrseitige Staatsverträge 41 a) Überblick 41 b) Haager Abkommen 41 c) Londoner Abkommen über deutsche Auslandsschulden 43 d) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz 46 aa) Freizügigkeitsabkommen 47 7

bb) Luftverkehrsabkommen 53 5. Bilaterale Staatsverträge 56 a) Freundschafts-, Handels, Schifffahrts- und Niederlassungsabkommen 58 aa) Überblick 58 bb) Bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und EU-Mitgliedstaaten 59 cc) Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik 61 (1) Inhalt 61 (2) Wirkung 62 (3) Ergebnis 71 dd) Handels- und Schifffahrtsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Japan 72 (1) Inhalt 72 (2) Wirkung 72 (3) Ergebnis 76 ee) Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien 76 (1) Inhalt 76 (2) Wirkung 77 (3) Ergebnis 79 ff) Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika 80 (1) Inhalt 80 (2) Wirkung 81 (a) Ausgangslage 81 (b) Diskussion 83 (3) Ergebnis 91 gg) Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und der Dominikanischen Republik 91 (1) Inhalt 91 (2) Wirkung 92 (3) Ergebnis 94 hh) Ergebnis 95 8

b) Abkommen zur Förderung und gegenseitigem Schutz von Kapitalanlagen 95 aa) Inhalt 95 bb) Wirkung 99 c) Genuine Link -Erfordernis 101 aa) Ausgangslage 101 bb) Genuine Link 102 6. Ergebnis 109 B. Wegzug 110 110 II. Rechtsprechung des EuGH 111 1. Daily-Mail-Entscheidung des EuGH 111 2. Cartesio-Entscheidung des EuGH 114 III. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) 115 C. Ergebnis 117 2. Teil: Unternehmensmitbestimmungsmodelle 119 A. Unternehmensmitbestimmung in Deutschland 120 I. Überblick 120 II. Montanmitbestimmung 121 1. Montanmitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) 121 a) Anwendungsbereich 121 b) Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats 121 c) Arbeitsdirektor 123 2. Änderungs- und Ergänzungsgesetze zum MontanMitbestG 124 III. Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) 127 1. Anwendungsbereich 127 2. Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats 129 3. Arbeitsdirektor 130 IV. Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) 131 1. Anwendungsbereich 131 2. Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats 132 3. Arbeitsdirektor 133 B. Ausländische Unternehmensmitbestimmungsmodelle 133 C. Unternehmensmitbestimmung in Europäischen Gesellschaften 134 I. Überblick 134 9

II. Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft III. Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Genossenschaft IV. Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Privatgesellschaft D. Ergebnis 148 3. Teil: Bestimmung des Unternehmensmitbestimmungsstatuts bei grenzüberschreitender Sitzverlegung A. Qualifikation des Unternehmensmitbestimmungsrechts 152 I. Bestimmung des nationalen Rechts für die Qualifikation 152 II. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation 154 III. Arbeitsrechtliche Qualifikation 163 IV. Eigene Qualifikation 167 V. Ergebnis 170 B. Anknüpfungsregeln im Europäischen Recht 170 170 II. Vorrang europarechtlicher Regelungen 170 III. Primäres Gemeinschaftsrecht 171 1. Art. 49, 54 AEUV als Anknüpfungsregel 172 2. Art. 52 AEUV als Anknüpfungsregel 174 IV. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 174 1. Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen 175 2. EG-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten 178 3. Geplante EU-Richtlinie über die Verlegung des Gesellschaftssitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen 182 V. Ergebnis 185 C. Staatsverträge 186 186 II. Vorrang staatsvertraglicher Regelungen 186 III. Auslegung von Staatsverträgen 187 136 141 144 151 10

IV. Mehrseitige Staatsverträge 187 1. Überblick 187 2. Haager Abkommen 188 3. Londoner Schuldenabkommen 188 4. EWR-Abkommen 189 a) Vertragspartner 189 b) Niederlassungsfreiheit als Anknüpfungsregel 189 5. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz 192 6. Ergebnis 193 V. Bilaterale Staatsverträge 193 VI. Ergebnis 194 D. Deutsches Kollisionsrecht 195 I. Deutsche autonome Kollisionsnormen 195 1. Kollisionsregeln im Unternehmensmitbestimmungsrecht 195 2. Kollisionsregeln im Entwurf des Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen 199 3. Kollisionsnormen im MoMiG 200 4. Kollisionsnormen des EGBGB 203 5. Ergebnis 205 II. Ungeschriebene Kollisionsregeln 205 1. Diskussion über die Anknüpfung des Unternehmensmitbestimmungsstatuts 205 a) Gesellschaftsrechtliche Anknüpfung 205 aa) Ausgangslage 205 bb) Sitztheorie 208 cc) Gründungstheorie 210 dd) Eingeschränkte Gründungstheorie 213 b) Geteilte Anknüpfung 214 aa) Überlagerungstheorie 215 bb) Differenzierungslehre 220 c) Numerus clausus der Gesellschaften 222 d) Analoge Anwendung des Unternehmensmitbestimmungsrechts 224 e) Anknüpfung an den Ort der Arbeitnehmerbeschäftigung 227 11

f) Sozialverhältnismäßige Anknüpfung 228 g) Arbeitnehmerbeteiligung in zusätzlicher deutscher Gesellschaft 229 h) Entsprechende Anwendung der Regelungen für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) 233 j) Sonderanknüpfung des Unternehmensmitbestimmungsrechts 234 aa) Sonderanknüpfung 234 bb) Lehre von den Eingriffsnormen 237 (1) Öffentliches Interesse 238 (2) Zwingende Geltung 240 (3) Inlandsbezug 242 cc) Ergebnis 243 2. Eigener Ansatz: Gestufte Anknüpfung 244 a) Ausgangslage 244 b) Anknüpfung an die engste Verbindung 245 aa) Anknüpfung an den Verwaltungssitz 245 bb) Anknüpfung an den Staat mit der Mehrheit der Arbeitnehmer 247 cc) Verbindung der Anknüpfungspunkte 251 dd) Argumente für und gegen die gestufte Anknüpfung 252 ee) Keine strukturelle Hindernisse 257 c) Ergebnis 260 E. Unternehmensmitbestimmung als Bestandteil des ordre public 261 261 II. Inhalt und Wirkung des ordre public 261 1) Inhalt 261 2) Wirkung 262 3) Abgrenzung ordre public und Sonderanknüpfung 265 III. Deutsches Unternehmensmitbestimmungsrecht als ordre public 266 IV. Ausschluss des ordre public durch Staatsverträge 269 V. Ergebnis 270 F. Anwendbarkeit des deutschen Unternehmensmitbestimmungsrechts auf Gesellschaften aus EUund EWR-Mitgliedstaaten 271 271 12

II. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit 272 1. Niederlassungsfreiheit aus AEUV und EWR- Abkommen 272 2. Eingriff in die Niederlassungsfreiheit 273 a) Diskriminierungsverbot 273 b) Beschränkungsverbot 276 3. Rechtfertigung der Beschränkung 276 a) Missbrauch der Niederlassungsfreiheit 277 b) Zwingende nationale Allgemeininteressen 278 aa) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses 278 (1) Prüfungsmaßstab 279 (2) Unternehmensmitbestimmung als zwingendes Allgemeininteresse 280 bb) Keine Diskriminierung ausländischer Gesellschaften 283 cc) Geeignetheit 283 dd) Erforderlichkeit 284 III. Ergebnis 286 G. Gesamtergebnis 286 Literaturverzeichnis 291 13