P r o t o k o l l 1 der Einwohnergemeindeversammlung Habsburg vom Freitag, 18. November 2016, 20.15 Uhr Schulhaus Habsburg Das Büro ist wie folgt bestellt: Vorsitzender: Hansedi Suter, Gemeindeammann Stellvertreter: Gemeinderäte: Protokoll: Stimmenzähler: Renate Trösch, Vizeammann Max Hürlimann Simone Lovino Werner Rüegsegger Daniela Weibel, Gemeindeschreiberin Rolf Züllig René Lang Feststellung der Verhandlungsfähigkeit: TOTAL Stimmberechtigte 327 Beschlussquorum 1/5 66 Anwesend 49 Mit dem Hinweis, dass der Versand der Versammlungsunterlagen fristgerecht erfolgte und die Unterlagen vom 4. November 2016 bis 18. November 2016 auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auflagen, eröffnet Gemeindeammann Hansedi Suter die Einwohnergemeindeversammlung. An der heutigen Gemeindeversammlung nehmen als Gäste teil: - Vreni Wernli, Finanzverwalterin und Gemeindeschreiber-Stv. - Vivien Vida mit Eltern Niklaus und Sabine Vida Die Gäste besitzen kein Stimmrecht. Mit einem herzlichen Applaus begrüsst werden die neu zugezogenen Einwohnerinnen und Einwohner, welche heute zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung in Habsburg teilnehmen. Es sind dies Marina Boller, Gerry Reutimann, Lukas Fröhlich. Zum ersten Mal als Stimmberechtigte sind Bettina Salchli sowie Heiko Abel und Stephanie Simon Abel anwesend. Von der Presse ist niemand anwesend. Gemeindeammann Hansedi Suter orientiert, dass eine Tonbandaufnahme gemacht wird.
2 Der Gemeinderat hat folgende Geschäfte traktandiert: 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2016 2. Budget 2017 mit einem Steuerfuss von 85 % 3. Kreditbegehren über Fr. 360 000.00 inkl. MwSt. für die Strassen- und Wasserleitungssanierung von Mättliacher- und Burgacherweg 4. Einbürgerung Vida Vivien Mirò 5. Verschiedenes
3 Traktandum 1: Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2016 Der Vorsitzende verweist auf die Seite 3 der Vorlage. Das Protokoll lag in seiner vollen Länge während der öffentlichen Auflage auf und konnte von interessierten Personen bezogen werden. Die Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2016 hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20. November 2015 2. Zustimmende Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht 2015 3. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 4. Genehmigung Kreditbegehren über Fr. 30 000.00 (Kostendach) für den Einbau einer Küche im Schulzimmer für textiles Werken 5. Genehmigung Kreditbegehren über Fr. 15 000.00 inkl. MwSt. für die Honorarkosten Projekt Dachsanierung Schulhaus Habsburg 6. Genehmigung eines Spesenreglementes für Funktionäre der Einwohnergemeinde Habsburg und Inkraftsetzung per 1. Januar 2017 7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes der Gemeinde Habsburg an Vida Vincent Stefan, geb. 1994, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Habsburg, Mattenweg 199 Diskussion Keine Diskussion. Antrag des Gemeinderates Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2016 sei zu genehmigen. Abstimmung Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2016 wird einstimmig genehmigt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
4 Traktandum 2: Budget 2017 mit einem Steuerfuss von 85 % Das Geschäft wird von Gemeinderat Max Hürlimann vorgetragen. Er stützt sich dabei auf die Erläuterungen ab Seite 4 der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung. Namens der Finanzkommission orientiert Präsident Daniel Heusser über dieses Traktandum: Die Finanzkommission hat das Budget 2017 detailliert geprüft. Wir hatten eine sehr gute gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat, welcher auch in seiner neuen Zusammensetzung sehr gewissenhaft seiner Arbeit nachgeht. In letzter Zeit konnten Sie in der Zeitung lesen, dass die Steuerfüsse in der Region steigen. Solange wir in Habsburg mit einem Steuerfuss von 85 % ein ausgeglichenes Budget präsentieren können, ist dies nach wie vor ein sehr gutes Ergebnis. Wie Max Hürlimann bereits ausführte, sind viele Budgetposten durch den Kanton vorgegeben und nicht durch die Gemeinde beeinflussbar. Diskussion Urs Widmer weist darauf hin, dass das Vermögen des Eigenwirtschaftsbetriebes Wasser stetig abnimmt und dasjenige des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasser zu. Das Abwasser verfügt über ein Vermögen von rund 1 Million Franken, beim Wasser ist es deutlich weniger. Urs Widmer fragt, ob ein Ausgleich der Abwasser-/Wasserpreise geplant sei bei gleichbleibender Nettobelastung des Bürgers. Gemeinderat Simon Lovino bestätigt diesen Sachverhalt. Zur Zeit ist noch das Projekt Sanierung Abwasserleitung Huber offen. Dieses ist in den Jahren 2018/2019 geplant, ersichtlich im Investitionsplan. Sind diese Kosten bekannt, wird eine Anpassung überprüft. Jürg Segmüller erkundigt sich nach den Entwicklungen in den Gesundheitskosten und nach den Auswirkungen. Gemeinderat Max Hürlimann wird zu diesem Thema nach der Abstimmung zum Budget ausführlich über die Abstimmung vom 12. Februar 2017 betr. Finanzausgleich und Aufgabenverteilung. Antrag des Gemeinderates Das Budget für das Jahr 2017 mit einem Steuerfuss von 85 % sei zu genehmigen. Abstimmung Der Voranschlag 2017 mit einem Steuerfuss von 85 % wird einstimmig genehmigt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
5 Gemeinderat Max Hürlimann informiert im Anschluss an die Abstimmung über die Auswirkungen des neuen Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung, sollten diese am 12. Februar 2017 durch die Stimmberechtigten angenommen werden. Gemäss Ausführungen des Kantons sollen der Finanzausgleich und die neue Aufgabenverteilung so geschehen, dass sie keine Auswirkungen auf die Steuerzahlenden haben werden. Die Kantonssteuern werden um 3 % erhöht, die Gemeindesteuern sollen um 3 % gesenkt werden. Sollte eine Gemeinde den Steuerfuss aus finanziellen Gründen nicht um den vorgegebenen Prozentsatz senken können, so ist dies transparent als Steuerfusserhöhung zu deklarieren. Für Habsburg bedeutet dies folgendes: Erhöhung der Beiträge in den Finanzausgleich um Fr. 51 000.00 Zusätzliche Beiträge an die Aufgabenverschiebung um Fr. 13 000.00 Unter Berücksichtigung der zusätzlich vorgeschriebenen Steuersenkung um 3 % ergibt sich im Budget 2018 ein Fehlbetrag von Fr. 80 000.00 und ab 2019 jährlich Fr. 110 000.00. Dies entspricht 7 Steuerprozenten, welche wir mit dem Budget sicher nicht auffangen können. Der Kanton hat zusätzlich per 2016 den Eigenmietwert um 11 % erhöht. Zudem spricht man davon, den Pendlerabzug zu senken. Hauseigentümer und Arbeitende werden somit bestraft. Der Kanton schreibt in seinen Ausführungen zu Finanzausgleich und Aufgabenverteilung, dass die kleinen Gemeinden von den Auswirkungen nicht betroffen seien. Aus den Gemeindelisten geht aber genau dies hervor. Der Gemeinderat bittet die Stimmberechtigten von Habsburg, am 12. Februar 2017 2x NEIN zu stimmen.
Traktandum 3: Kreditbegehren über Fr. 360 000.00 inkl. MwSt. für die Strassen- und Wasserleitungssanierung von Mättliacher- und Burgacherweg 6 Das Geschäft wird von Gemeinderat Simon Lovino vorgetragen. Er stützt sich dabei auf die Erläuterungen ab Seite 14 der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung. Er weist darauf hin, dass die bestehende Wasserleitung im Bord belassen wird. Diskussion Lothar Eckert fragt, wie sich der Zustand der restlichen Wasserleitung präsentiert. Gemeinderat Simon Lovino führt aus, dass angenommen wird, dass sie wie die zu erneuernde Wasserleitung aus den 1950er Jahren stammt. Hansruedi Trösch fragt, wie hoch der Wasserverlust ist. Gemeinderat Simone Lovino erklärt, dass ca. 10 000 m3 Verlust resultierten im vergangenen hydrologischen Jahr (Oktober September). Der Gemeinderat lässt jährlich ca. 20 Wasserzähler auswechseln, damit ein genaueres Ergebnis erzielt werden kann. Wasserverluste sind schwierig zu messen. Bauwasser z.b. wird pauschal in Rechnung gestellt. Weiter gibt es vereinzelt Wasserleitungsbrüche, die mit grossen Verlusten zu Buche schlagen. Jürg Segmüller fragt nach, wieso es kein Gesamtprojekt für die Erneuerung der Wasserleitung gibt. Richtung Pumphäuschen handelt es sich ja nur noch um Kulturland, wo es sicher günstiger wäre die Leitung zu erneuern. So handelt es sich um eine Problemverlagerung. Gemeinderat Simone Lovino weist darauf hin, dass der Gemeinderat das Alter der Leitung bestimmen wird. Danach wird das weitere Vorgehen bestimmt und entschieden, ob und wann weitere Investitionen getätigt werden und entsprechend in der Investitionsrechnung aufgenommen. Jürg Segmüller schätzt, wenn die Infrastruktur gepflegt wird. Es wurden gute Fragen gestellt: Wie sieht es aus mit dem Rest der Leitung? Wie alt ist die Leitung? Es erinnert ihn an altes Vorgehen: man reisst den Deckbelag auf und ersetzt das ganze Innenleben. Er möchte die Frage in den Raum stellen, ob die Anwesenden wirklich bereit sind, heute Fr. 200 000.00 zu sprechen für die Sanierung der Leitung. Aus seiner Sicht sollte mit den Geldmitteln vorsichtig umgegangen werden. Wie Max Hürlimann ausführte, wird die Gemeinde Habsburg mit weiteren Ausgaben konfrontiert werden. Jürg Segmüller möchte die Notwendigkeit nochmals abgeklärt haben. Er stellt in Frage, ob die Leitungserneuerung wirklich so pressiert. Aus diesem Grund stellt er einen Rückweisungsantrag. Hans Huber ruft in Erinnerung, worum es eigentlich geht: es geht in erster Linie um die Strassensanierung, in deren Zug man die Leitung erneuert. Macht man es nicht gleichzeitig, muss zu einem späteren Zeitpunkt die Strasse erneut aufgerissen und ein neuer Deckbelag eingebaut werden. Er bittet darum, die Strassensanierung nicht mit der Erneuerung der Hauptleitung zu vermischen.
Dieter Eger meint, dass es kein Problem sein sollte, eine Sondierbohrung zur Feststellung des Alters und Zustandes der Leitung zu machen. 7 Gemeinderat Simone Lovino möchte nochmals betonen und klarstellen, dass es in erster Linie um die Strassensanierung geht und man in deren Zuge die Leitungssanierung vornimmt. Wenn die Hauptleitung bis zum Spörri-Haus ersetzt ist, ist bereits ein grosser Teil der Hauptleitung saniert. Sollte sich während den Bauarbeiten herausstellen, dass die restliche Hauptleitung sanierungsbedürftig ist, werden diese Arbeiten in der Investitionsrechnung berücksichtigt und der Gemeindeversammlung ein Kredit beantragt. Nur der Strassenbelag zu erneuern und die Wasserleitung nicht, ist nicht sinnvoll. Sven Klaka erkundigt sich, ob es genügt, nur die halbe Kofferung zu ersetzen. Gemeinderat Simone Lovino erklärt, dass beim Ersatz der Wasserleitung 1.20 m tief und ca. 80 cm breit gegraben wird. Dieser Graben wird sauber aufgefüllt. Die Strasse wird über die gesamte Länge mit einer 30 cm dicken Kofferungsschicht überzogen. In der ersten Variante ging es darum, die Fundation nur etwas zu verdichten. Doch dies kam für den Gemeinderat nicht in Frage. Jürg Segmüller präzisiert, dass es ihm nicht um ein Aufteilen der Strassen- und Wasserleitungssanierung geht. Bei einem Steuerertrag von 1.6 Mio. Franken ist es aus seiner Sicht wichtig zu wissen, ob die Fr. 200 000 wirklich notwendig sind. Deshalb hat er den Antrag auf Rückstellung gestellt. Gemeindeammann Hansedi Suter betont, dass hier um das wichtigste Gut unseres Dorfes, nämlich das Wasser, diskutiert wird. Es handelt sich um die Hauptleitung, welche sicher irgendwann bis ins Pumpwerk erneuert werden muss. Mit dem heutigen Beschluss würden bereits ca. 200 m erneuert werden, welche nicht mehr bearbeitet werden müssten. Die restliche Leitung liegt im Feld und kann in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft bearbeitet werden. Da der Gemeinderat überzeugend darlegt, dass die Leitung jetzt gemacht werden sollte, zieht Jürg Segmüller den Rückweisungsantrag zurück. Antrag des Gemeinderates Dem Kreditbegehren über Fr. 360'000.00 inkl. MwSt für die Strassen- und Wasserleitungssanierung von Mättliacher- und Burgacherweg sei zuzustimmen. Abstimmung Dem Kreditbegehren über Fr. 360'000.00 inkl. MwSt für die die Strassen- und Wasserleitungssanierung von Mättliacher- und Burgacherweg wird mit 40 Ja- Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Traktandum 4: Gesuch um ordentliche Einbürgerung 8 Das Geschäft wird von Gemeindeammann Hansedi Suter vorgetragen. Er stützt sich dabei auf die Erläuterungen ab Seite 17 der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung. Sicher einen Hinweis darauf machen, - dass die Gesuche nur auf begründeten Antrag hin abgelehnt werden können. Es MUSS ein begründeter Ablehnungsantrag gestellt werden. Ohne Begründung abgelehnte Entscheide wurden bisher im Beschwerdefall regelmässig zurückgewiesen. - dass die Beschlüsse über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes in jedem Fall nicht dem fakultativen Referendum unterstehen. - Dass die Abstimmung offen durchgeführt wird. Ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime Abstimmung verlangen. Diskussion Keine Die Gesuchstellerin begibt sich ausserhalb des Versammlungslokals in den Ausstand. Antrag des Gemeinderates Der Gesuchstellerin Vida, Vivien Mirò, geb. 1992, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in 5245 Habsburg, Mattenweg 199, sei das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Habsburg zuzusichern Abstimmung Der Gesuchstellerin Vida Vivien Mirò wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Habsburg mit 43 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zugesichert.
9 Traktandum 5: Verschiedenes Gemein- Der Gemeinderat informiert die Versammlung über folgende Geschäfte des derates: 1. a.o. Einwohnergemeindeversammlung zum Thema Schule Gemeindeammann Hansedi Suter informiert über die geplante a.o. Einwohnergemeindeversammlung von Freitag, 10. März 2017 zum Thema Schule. Gemeinderat Max Hürlimann spricht über die Details. Es geht einerseits um das Schulhaus, welches einen Sanierungsbedarf hat. Dazu gibt es einen Bericht von Walker Architekten AG aus dem Jahr 2009. Viele Punkte wie Bodenbeläge, Malerarbeiten etc. wurden bereits realisiert. Nun kommen, unabhängig von der weiteren Nutzung des Gebäudes, einige grössere Sanierungspunkte hinzu: das Dach, die Fenster sowie die Heizung. Andererseits bestehen von Seiten der Schule und des Vereins Tagesstrukturen Wünsche nach zusätzlichen Räumen. Die Tagesstrukturen sind sehr erfolgreich, aber es gibt räumliche Bedürfnisse, um das Angebot qualitativ aufrecht zu erhalten. Z.B. wollen nach dem Mittagessen einige Schüler Aufgaben machen, andere den Mittagsschlaf und wieder andere wollen mit dem Töggelikasten spielen. Das geht nicht alles aneinander vorbei und macht weitere Räume notwendig. Dies zur Infrastruktur. Weiter geht es aber auch um die grundsätzliche Frage der Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Schule, den Pensen von Schulsekretariat, Schulleitung und Lehrer. Berücksichtigt werde muss auch das Umfeld, z.b. die Fusion zwischen Scherz und Lupfig. Unsere Kinder besuchen in Scherz den Kindergarten, wir benutzen die Turnhalle mit. Wir wissen nicht, wie lange dies noch möglich sein wird. Auch die Fusion zwischen Schinznach Bad und Brugg hat gewisse Einflüsse. Der Gemeinderat möchte der Gemeindeversammlung ein Gesamtpaket unterbreiten, was die Investitionen in die Liegenschaft und die Betriebskosten der Schule in den nächsten Jahren betrifft. Selbstverständlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie man die Schule künftig positioniert: entweder Schliessung oder Weiterführung eines qualitativen und besonderen Angebotes, auch für Externe. Zur Ausarbeitung aller Themen wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus Mitgliedern der Bevölkerung, Tagesstrukturen, Schulpflege, Finanzkommission und Gemeinderat. Am 1. März 2017 wird eine Informationsveranstaltung stattfinden und am 10. März 2017 eine a.o. Einwohnergemeindeversammlung. Dies sind wichtige Termine. Es geht um einen strategischen Entscheid für die Gemeinde Habsburg und unsere Schule. Der Gemeinderat bittet Sie, sich diese Termine zu reservieren. 2. Südwestumfahrung Brugg Gemeinderat Simone Lovino informiert: Die Strassensanierung der K401 Habsburg- Windisch ist ein Teilstück der Südwestumfahrung Brugg. Das Verfahren läuft, die eingegangenen Einwendungen wurden behandelt. Der Regierungsrat hat das Projekt genehmigt. Nun liegt es 30 Tage öffentlich auf, seit 4. November 2017. Das Projekt ist mittels weissen Pfosten (neuer Strassenverlauf) markiert. Er ist leicht breiter, die Kurven sind schöner zu fahren. Die blauen Pfosten markieren die Randzone. Der Gemeinderat hatte verschiedene Fragen zum Projekt. Eine Totalsperrung gibt es nicht, da der Busbetrieb aufrecht erhalten werden muss. Das Projekt wird während der Strassenbausaison, sprich zwischen Frühling und Herbst, ausgeführt. Der zweite Strassenbelag wird in der darauffolgenden Saison eingebaut. Der Bau-
10 beginn ist verfahrensabhängig und davon abhängig, wie das Projekt K401 Scherz- Habsburg, welches Priorität hat vorwärts geht. Der Kantonsingenieur schätzt, dass die Ausführung Habsburg-Windisch im 2019 gemacht wird. Urs Widmer erkundigt sich, was der Kanton für die weniger starken Verkehrsteilnehmer macht. Die Strasse ist wunderbar und in Habsburg wohnen viele Personen mit guten Autos, aber an die schwachen Verkehrsteilnehmer denkt man nicht. Ich habe den Kantonsingenieur gefragt, ob ein Veloweg erstellt wird. In der Vertiefung wäre das problemlos möglich. Die Auskunft war, dass dies zuviel Wald kosten würde, welcher woanders aufgeforstet werden müsste. Urs Widmer ist noch nicht ganz zufrieden mit dieser Antwort. Er erhofft sich vom Gemeinderat eine Einflussnahme auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Zwischen Schinznach und Brugg hat man es geschafft, einen wunderbaren Velostreifen zu realisieren. Obwohl auf dieser Strecke nachweislich weniger Velos fahren als bei uns. Nicht Schüler, sondern Freizeitvelofahrer. Als Begründung wurde gesagt, dass es auf der Strecke Schinznach-Brugg mehr Autos habe und deshalb der Velostreifen notwendig sei. Dies ist sicherlich so, aber befriedigt nicht. Urs Widmer bittet den Gemeinderat, Einfluss beim Kanton für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu nehmen. Gemeinderat Simone Lovino versichert, dass der Gemeinderat diesen Input aufnehmen und überprüfen wird. Auf die Frage, ob weiterhin Schwerverkehr, sprich 40 t-lkw, über die Strasse fahren werden, kann Gemeinderat Simone Lovino keine Antwort geben. Es wird mit dem Kanton abgeklärt. Gemeinderat Simone Lovino erklärt die geplanten Amphibienschutzmassnahmen, welche auf der Strecke erweitert werden. Lothar Eckert weist darauf hin, dass die seitlichen Enden der Amphibienschutzmassnahmen im dichten Gras nur schlecht ersichtlich sind. Er hat bereits zwei Fahrzeuge gesehen, die mit den Rädern in der Luft hingen. Die Fahrbahnenden sollen besser gekennzeichnet werden. Gemeinderat Simone Lovino versichert, dass dieser Hinweis an den Kantonsingenieur weitergegeben wird. Dieter Eger möchte wissen, mit welcher Begründung die Strasse verbreitert wird. Gemeinderat Simone Lovino erklärt, dass die Strasse nicht verbreitert, sondern die unterschiedlichen Strassenbreiten ausgeglichen werden. Werner Roser ergänzt, dass gemäss Unterlagen die Strasse zwischen 0.6 m und 1 m verbreitert wird, je nach Standort, Kurve etc., damit ein Kreuzen zwischen den Fahrzeugen besser möglich ist. Werner Roser fragt nach, was mit der Unterschriftensammlung von Dieter Eger betreffend direkter Zufahrt nach Windisch über die SBB-Brücke geschehen ist. Gemeindeammann Hansedi Suter führt aus, dass diese Sammlung durch ihn als Privatperson und Dieter Eger gemacht wurde. Auf die eingegebenen Unterschriften wurde nicht eingetreten. Erwähnt wurde aber auch, dass das Fahrverbot publiziert wird und dann die Möglichkeit besteht, dagegen Einsprache zu erheben. Dies werden wir selbstverständlich tun. Die Gemeindeschreiberin wurde beauftragt, die Publikation zu überwachen.
11 Dieter Eger empfindet das Vorgehen des Kantons als ineffizient und in der Reihenfolge als falsch. Gemeindeammann Hansedi Suter weist darauf hin, dass dies durch die Gemeinde nicht abgeändert werden kann. Gegen das Nichteintreten könnte Beschwerde geführt werden, macht aber wenig Sinn. Man hat ja noch die Möglichkeit bei Publikation Einsprache zu machen. Werner Roser versichert sich, dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Gemeindeammann Hansedi Suter bejaht dies. Die Einsprache wird nach Publikation des Fahrverbotes erhoben. Auch in Windisch gibt es kritische Stimmen zur Schliessung der Brücke. Jürg Segmüller hat einen Input betreffend Durchgangsverkehr zum Bahnübergang. Er schlägt vor, ein Abbiegeverbot von Windisch her Richtung Bahnübergang zu beantragen, aber den Durchgang nach Habsburg offen zu lassen. So soll der Schleichverkehr unterbunden werden. Gemeindeammann Hansedi Suter sagt, dieser Vorschlag müsse geprüft werden. Es muss auch beachtet werden, dass die Strasse vom Kanton zur Gemeinde Windisch wechselt. Grossen Einfluss haben auch die Quartiervereine. Diejenigen, die auf die Autobahn wollen, werden vor der Brücke sicher nach links abbiegen, um die neue Umfahrung zu nehmen und so das Quartier schonen. 2. Deponie Brand; Untersuchungsbericht Gemeinderat Simone Lovino macht Ausführungen zu der Kehrichtdeponie Löffelgraben Brand: Die historischen und technischen Untersuchungen der Kehrichtdeponie wurden durch die Firma Porta und Partner ausgeführt und sind abgeschlossen. Der Bericht liegt vor und wurde dem Kanton weitergeleitet. Massnahmen müssen keine getroffen werden, eine Sanierung oder Überwachung ist nicht nötig. Die Deponie bleibt im Katasterplan der belasteten Standorte bestehen. Bund und Kanton werden sich an den Untersuchungskosten beteiligen. 3. Tempo 30 Gemeinderat Simone Lovino informiert über das Projekt Tempo 30. Der Grundsatzentscheid des Gemeinderates ist, über das gesamte Gemeindegebiet Tempo 30 einzuführen. Somit auch die Dorfstrasse, K401. Deshalb muss das Einverständnis des Kantons vorliegen, was weitere Abklärungen (Schulweg, Markierungen etc.) und Geschwindigkeitsmessungen nach sich gezogen hat. Die Firma Ballmer und Partner hat ein Gutachten erstellt, welches an den Kanton weitergeleitet wurde. Urs Widmer erkundigt sich, ob der Gemeinderat für Tempo 30 ist? Gemeinderat Simone Lovino bejaht dies. Urs Widmer ist nicht einverstanden damit, dass der Gemeinderat ohne die Bevölkerung zu befragen, Gutachten in Auftrag gibt und Kosten generiert.
Gemeinderat Simone Lovino weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Gemeindeversammlung im November 2015 darüber informiert hat. Sobald Massnahmen anstehen, werden die entsprechenden Mittel über das Budget oder einen Kredit beantragt. Dieter Eger empfiehlt, mit zwei oder drei Personen Klartext zu reden. Dann könne man sich das Ganze sparen. 12 5. Verdankung Erika Hubeli für Adventsfenster 2016 Gemeindeammann Hansedi Suter verdankt Erika Hubeli und ihrer Familie die Organisation der Adventsfenster im kommenden Monat. 6. Hinweis auf MeischsterGMEIND Gemeindeammann Hansedi Suter informiert über den Anlass MeischterGMEIND der IBB Energie AG, Brugg. Es sind Fr. 25 000.00 für die Gemeinde zu gewinnen. Da Habsburg keinen Verein hat, hat der Gemeinderat selbst einige Personen angefragt, ob sie für die Gemeinde Habsburg antreten würden. Erfreulicherweise konnte ein Team zusammengestellt werden. Herzlichen Dank diesen Personen! Wortmeldungen aus der Versammlung Elisabeth Snozzi erkundigt sich, ob die Kanalisation Unterdorf erneuert wird. Gemeinderat Simone Lovino gibt zur Auskunft, dass die Abklärungen dazu laufen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr zu verzeichnen sind, schliesst der Gemeindeammann Hansedi Suter um 21.50 Uhr die Einwohnergemeindeversammlung und dankt allen Anwesenden für das Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde Habsburg. Alle Anwesenden werden zum Verweilen beim anschliessenden Apéro eingeladen. Für getreue Protokollierung zeugen: NAMENS DES GEMEINDERATES Hansedi Suter, Gemeindeammann Daniela Weibel, Gemeindeschreiberin