Nomos. Die Geltung der Menschenrechte im Staatsnotstand. Bettina Vollmer

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Bettina Vollmer Die Geltung der Menschenrechte im Staatsnotstand Eine völkerrechtliche Analyse der Rechtslage in Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich Nomos

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 21 Teil I: Völkerrechtliche Regelungen zur Geltung der Menschenrechte im Staatsnotstand 24 1. Kapitel: Die Notstandsklauseln in den Menschenrechtskonventionen 24 I. Die völkerrechtlichen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte 24 II. Derogation und Einschränkung von Rechten 26 III. Gemeinsame Elemente der Notstandsklauseln - Überblick 27 A. Notstandsvoraussetzungen - Vorliegen eines Staatsnotstands 29 I. Art. 15 Abs. 1 EMRK: Öffentlicher Notstand oder Krieg, der das Leben der Nation bedroht 30 1. Auslegung 30 a) Begriff Leben der Nation" 31 b) Geographisch begrenzter Staatsnotstand 32 2. Rechtsprechung der Konventionsorgane 33 a) Der Fall Lawless 35 b) Der Griechenland-Fall 38 c) Die weiteren Fälle zu Art. 15 EMRK 41 d) Zwischenergebnis 43 II. Art. 4 IPBPR: Öffentlicher Notstand, der das Leben der Nation bedroht 44 1. Krieg als öffentlicher Notstand 45 2. Auslegung durch den Ausschuss für Menschenrechte 45 3. Zwischenergebnis 49 III. Art. 27 AMRK: Öffentliche Gefahr oder ein anderer Notstand, der die Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Mitgliedstaates bedroht 49 IV. Vergleich der Notstandsvoraussetzungen von IPBPR, EMRK und AMRK 55 V. Der Kriegsbegriff 58 1. Formaler Kriegszustand oder drohende Kriegsgefahr? 58 2. Beschränkung des Notstandsrechts auf den Angegriffenen 61 VI. In der Staatenpraxis vorgebrachte Notstandsgründe 62 VII. Expertenvorschläge 64 1. Paris Minimum Standards 64 2. Siracusa Principles 65

3. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 67 4. International Labour Conventions 68 5. UN-Sonderberichterstatter 68 6. Zwischenergebnis 69 VIII.Ergebnis der Auslegung der Konventionen 70 B. Voraussetzungen für die Derogation von Konventionsrechten 72 I. Formelle Voraussetzungen 72 1. Proklamationspflicht 72 2. Notifikationspflicht 75 3. Pflicht, ein voraussichtliches Ende anzugeben 79 II. Materielle Voraussetzungen 79 1. Diskriminierungsverbot 80 2. Pflicht zur Einhaltung der sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen 83 3. Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 84 4. Nicht-derogierbare Rechte 88 a) Vergleich der nicht-derogierbaren Rechte 90 (1) Spezielle Gefährdung aufgrund der Funktion der Rechte 90 (2) Besondere Bedeutung der Normen 91 (3) Zwischenergebnis 92 b) Schutz im Notstand nicht speziell gefährdeter Rechte 95 c) Einteilung nach der Bedeutung für den Einzelnen 97 2. Kapitel: Anwendbarkeit des Humanitären Völkerrechts 99 I. Unterschiedliche Regelungen je nach Art des Konflikts 99 II. Zeitliche und räumliche Anwendbarkeit 100 III. Spezielle Anwendbarkeitsvoraussetzungen nach den Haager und Genfer Konventionen 100 1. Haager Recht 100 2. Genfer Konventionen 101 a) Internationale bewaffnete Konflikte 101 b) Interne bewaffnete Konflikte 101 IV. Nicht erfasste interne bewaffnete Auseinandersetzungen 103 V. Ergebnis 104 3. Kapitel: Vergleich der Menschenrechtskonventionen mit dem Humanitären Völkerrecht 105 A. Schutzumfang 105 I. Personeller Schutzumfang 105 II. Adressaten 106 III. Kontrolle 106 B. Materiell-rechtliche Gewährleistungen 108 I. Internationaler bewaffneter Konflikt 108 1. Politische Mitwirkungsrechte 108 10

2. Fundamentale Rechte 108 a) Das Gebot menschlicher Behandlung 108 b) Das Recht auf Leben 109 3. Justizgrundrechte 110 4. Recht auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit 111 5. Freizügigkeit / Deportationen 112 6. Humanitäre Hilfeleistung 112 II. Interner bewaffneter Konflikt 112 1. Gewährleistungen des gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen 112 2. Verhältnis Menschenrechtskonventionen - Humanitäres Völkerrecht 114 a) Wortlaut 114 b) Regelungszusammenhang 116 c) Heutige Konfliktentwicklungen 116 d) Vermeidung von Lücken" im Menschenrechtsschutz 117 e) Rechtspraxis 118 f) Jurisdiktionsgewalt der Strafgerichtshöfe 121 g) Rechtsentwicklung 121 h) Zwischenergebnis 121 3. Ansätze für eine ergänzende Anwendung 122 a) Verschmelzung der Rechtsgebiete 122 b) Mindeststandards 123 4. Kapitel: Evaluation der Notstandskonzeptionen 126 A. Schutz durch einen Katalog nicht-derogierbarer Rechte 126 I. Notwendigkeit eines Katalogs nicht-derogierbarer Rechte 126 II. Möglichkeiten der Katalogsgestaltung - Katalogsform 128 III. Staatenpraxis 129 B. Verbesserung des Schutzniveaus im Staatsnotstand 130 I. Ansätze zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes 130 II. Vorschläge für eine Erweiterung des Schutzkatalogs 133 1. Rechte, welche die Außenbeziehung und Kommunikation einer Person betreffen 134 2. Rechte, die sich auf den Schutz der Privatsphäre, die Familie und die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe beziehen 134 3. Rechte, die die Intimsphäre einer Person betreffen 135 4. Rechte zum Schutz festgenommener bzw. inhaftierter Personen und auf ein faires Gerichtsverfahren 135 5. Regelungen aus dem Humanitären Völkerrecht 136 6. Vorschläge bzüglich der Einstufung der Prozessrechte 136 7. Vorschläge bezüglich der Einstufung der Rechte des Festgenommenen 143 III. Kritik an den Vorschlägen einer Katalogserweiterung 145 11

IV. Alternative Ansätze zur Verbesserung des Grundrechtsschutzes im Staatsnotstand 146 V. Schutzerhaltende Interpretation am Beispiel der Justizgrundrechte 148 1. Wortlaut der Konventionen 149 2. Zusammenhang mit anderen völkerrechtlichen Regelungen 150 a) Gemeinsamer Art. 3 der Genfer Konventionen 150 b) Weitere Regelungen der Genfer Konventionen 150 c) UN-Kinderrechtskonvention 152 d) UN-Anti-Folterkonvention 152 3. Rechtsprechung der treaty-based bodies 153 4. Entstehungsgeschichte 157 5. Zweck der Regelungen 158 6. Zwischenergebnis 158 7. Fazit 160 Teil II: Nationale Notstandsverfassungen 162 1. Kapitel: Notstandsregelungen im Grundgesetz 164 A. Konzeption der Notstandsverfassung 164 B. Der äußere Notstand 166 I. Der Verteidigungsfall 166 1. Begriffsbestimmung 168 2. Mögliche Einschränkung von Grundrechten 169 a) Entschädigung bei Enteignungen 169 b) Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehungen 170 c) Berufsfreiheit 172 d) Gesetzesvorbehalt bzgl. des Rechts auf Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung 175 3. Allgemeine Sicherungen des Grundrechtsschutzes im Verteidigungsfall 176 a) Proklamation des Notstands 176 b) Notifikation 178 c) Anforderungen an die Notstandsgesetze 178 d) Beendigung des Verteidigungsfalles 179 e) Sicherungen der Verfassung bei einer Notstandsregierung und Gesetzgebung durch den Gemeinsamen Ausschuss 180 4. Rechtsschutz 182 a) Überprüfbarkeit der Feststellung des Verteidigungsfalles durch das Bundesverfassungsgericht 182 b) Überprüfbarkeit der im Verteidigungsfall ergangenen Maßnahmen 183 c) Rechtsschutzmöglichkeiten 183 d) Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts 184 12

e) Weitere Regelungen zur Garantie des Rechtsschutzes 184 II. Der Spannungsfall nach Art. 80 a Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG 185 1. Begriffsbestimmung 185 2. Mögliche Einschränkung von Grundrechten 185 3. Rechtliche Sicherungen des Grundrechtsschutzes im Spannungsfall 186 a) Formelle Voraussetzungen 186 b) Materielle Voraussetzungen 187 c) Weitere Sicherungen vor Missbrauch 187 4. Rechtsschutz 188 III. Der Zustimmungsfall nach Art. 80 a Abs. 1 S. 1 Var. 3 GG 189 1. Begriffsbestimmung 189 2. Mögliche Einschränkung von Grundrechten 190 3. Rechtliche Sicherungen des Grundrechtsschutzes im Zustimmungsfall 190 4. Rechtsschutz 190 IV. Der Bündnisfall nach Art. 80 a Abs. 3 GG 191 1. Begriffsbestimmung 191 2. Mögliche Einschränkung von Grundrechten 191 3. Rechtliche Sicherungen des Grundrechtsschutzes im Bündnisfall 191 4. Rechtsschutz 192 C. Der innere Notstand 192 I. Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfalle sowie die schwere Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 194 1. Begriffsbestimmung 194 a) Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfälle 194 b) Schwere Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 195 2. Mögliche Einschränkung von Grundrechten 195 3. Rechtliche Sicherungen des Grundrechtsschutzes bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfallen 196 4. Rechtsschutz 197 II. Die Abwehr drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes 197 1. Begriffsbestimmung 197 2. Mögliche Einschränkung von Grundrechten 199 3. Rechtliche Sicherungen des Grundrechtsschutzes im Falle drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes 200 4. Rechtsschutz 201 D. Zwischenergebnis 201 E. Evaluation 202 13

I. Umfang der Grundrechtseinschränkungen 202 II. Rechtliche Sicherungen / Regelungstechnik 206 1. Normierung innerhalb der innerstaatlichen Normenhierarchie 206 2. Notstandstypen 206 a) Unterscheidung verschiedener Notstandsarten 206 b) Abstufung 207 c) Diskussion bzgl. Grundgesetzänderung 207 3. Detaillierte Regelung der Auswirkungen auf die Grundrechte 210 III. Formelle Voraussetzungen 211 1. Proklamation 211 2. Notifikation 212 3. Pflicht, ein voraussichtliches Ende des Notstands anzugeben 212 IV. Materielle Voraussetzungen 212 1. Zeitliche Begrenzung des Notstands 212 2. Verhältnismäßigkeitsprinzip 214 3. Verbot von Maßnahmen diskriminierender Wirkung 214 4. Kein Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen 214 5. Schutz der Justizgrundrechte / Stellung der Judikative 214 6. Stellung der Legislative 215 V. Fazit 216 2. Kapitel: Notstandsregelungen in der spanischen Verfassung 218 A. Konzeption der Notstandsvorschriften 218 B. Möglichkeiten der Derogation bzw. Einschränkung von Grundrechten für die Allgemeinheit 221 I. Die einzelnen Notstandsarten 221 1. Der Alarmzustand 221 a) Voraussetzungen 221 b) Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich des Grundrechtsschutzes 223 2. Der Ausnahmezustand 224 a) Voraussetzungen 224 b) Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich des Grundrechtsschutzes 226 3. Der Belagerungszustand 230 a) Voraussetzungen 230 b) Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich des Grundrechtsschutzes 231 II. Rechtlich verankerte Sicherungen gegen Missbrauch und Perpetuierung der Notstandsbefugnisse 233 1. Prinzip der Kontinuität der Staatsorgane 233 2. Prinzip der Verantwortlichkeit der Exekutive 234 3. Verhältnismäßigkeitsprinzip 235 4. Publizitätsgrundsatz 236 III. Rechtsschutzmöglichkeiten 236 14

1. Im Notstand ergangene Maßnahmen 237 2. Rechtsschutz gegen die Erklärung und Autorisierung des Notstands 237 C. Möglichkeiten der Aufhebung von Grundrechten für bestimmte Personen 238 I. Voraussetzungen 240 II. Grundrechtsaufhebungen 241 III. Rechtliche Sicherungen 241 D. Evaluation 245 I. Umfang der Grundrechtsbeschränkungen 246 II. Geeignetheit 247 III. Rechtliche Sicherungen im generellen" Notstand 248 1. Konzeption der Regelungen 248 2. Notstandsregelungen in der Normenhierarchie 248 3. Doppelte Schranke für die Suspendierung von Grundrechten 249 4. Weitere Schutzregelungen 249 5. Erklärung des Notstands 250 6. Schutz vor Perpetuierung der Notstandsmaßnahmen 250 7. Institutionelle Kontrolle 250 8. Rechtsschutz 252 IV. Vereinbarkeit mit den völkerrechtlichen Vorgaben 252 V. Individuelle Aufhebbarkeit von Grundrechten 254 E. Fazit 257 3. Kapitel: Notstandsregelungen in der Verfassung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland 258 A. Konzeption des Grundrechtsschutzes und der Notstandsvorschriften 258 I. Grundrechtsschutz 258 II. Staatsnotstandsrecht im Verfassungsgefüge des Vereinigten Königreichs 262 1. Human Rights Act 1998 - Konzeption der designated derogations 263 2. Sicherung gegen Missbrauch 264 B. Möglichkeiten der Derogation von Grundrechten im Ausnahmezustand 266 I. Common Law-Prinzipien 266 II. Gesetzliche Grundlagen 268 1. Notstandsgesetzgebung während des Ersten und Zweiten Weltkrieges 268 2. Civil Contingencies Act 2004 270 a) Notstandsvoraussetzungen 271 b) Grundrechtseinschränkungen bzw. -derogationen 273 c) Rechtliche Sicherungen vor Missbrauch 275 3. Nordirland-und Anti-Terrorismusgesetzgebung 278 a) Überblick über die Gesetzgebungsentwicklung 278 b) Aktuelle Gesetzgebung 283 15

c) Rechtliche Qualifikation der Regelungen 286 4. PreventionofTerrorism Act 2005 290 a) Erlass von control orders 290 b) Grundrechtseinschränkungen bzw.-derogationen 291 c) Rechtliche Sicherungen vor Missbrauch 292 d) Rechtsschutz 294 C. Die Derogationen des Vereinigten Königreichs unter Art. 15 EMRK 296 I. Notifikation vom 27. Juni 1957 296 II. Notifikation vom 20. August 1971 297 III. Notifikationen vom 23. Januar und vom 16. August 1973 298 IV. Notifikationen vom 19. September 1975 und vom 18. Dezember 1978 299 V. Notifikation vom 23. Dezember 1988, ergänzt durch Notifikation vom 23. März 1989 299 VI. Notifikation vom 18. Dezember 2001 302 D. Rechtsschutz 307 E. Evaluation 311 I. Einstufung der Gesetze als Notstandsgesetze 312 II. Grundrechtseinschränkungen 313 III. Regelungssystematik 314 IV. Schutz vor Missbrauch 315 1. Civil Contingencies Act 2004 315 2. Prevention of Terrorism Act 2005 316 V. Befristung 316 VI. Parlamentarische Kontrolle 317 VII. Transparenzgebot 319 VIII.Gerichtliche Überprüfbarkeit 319 IX. Missbrauchsgefahr - Beispiel Nordirland 319 X. Prozessrechte im Notstand 320 XI. Konzeption der designated derogations nach dem HRA 321 Teil III: Evaluation 323 I. Erforderlichkeit von Notstandsregelungen - drei Modelle 323 II. Grundprinzipien des Notstandsrechts 325 III. Kriterien für die rechtliche Qualifikation als Notstandsrecht 327 IV. Evaluationskriterien und ihre Anwendung 327 1. Konzeption und Systematik der Notstandsregelungen im nationalen Rechtssystem 328 a) Notstandsregelungen in der innerstaatlichen Normenhierarchie 328 b) Gesetzestechnische Trennung zwischen Notstandsrecht und Recht des Normalzustands 329 16

2. Formulierung des Staatsnotstands und Anwendungsbereich der Notstandsregelungen 330 a) Der Notstandsbegriff 330 b) Geographisch begrenzter Notstand 334 c) Persönlicher Anwendungsbereich der Notstandsgesetze 334 3. Betroffene Grundrechte und ihr Schutz 335 a) Erforderlichkeit von Derogationsbefügnissen 336 b) Regelungstechnik / Katalogformen 336 c) Im Notstandsfall besonders zu schützende Rechte 338 (1) Spanische Verfassung 339 (2) Civil Contingencies Act 2004 und Prevention of Terrorism Act 2005 340 (3) Grundgesetz 340 (4) Vergleichende Analyse 340 4. Formelle Erfordernisse und Sicherungen vor Missbrauch 346 a) Proklamationserfordernis 346 b) Notifikationserfordernis 347 5. Materielle Erfordernisse und Sicherungen vor Missbrauch 348 a) Zeitliche Begrenzung 348 b) Verhältnismäßigkeitsprinzip 350 c) Beendigung des Notstands 351 d) Diskriminierungsverbot 351 6. Sicherstellung nationaler und internationaler Kontrolle des Menschenrechtsschutzes im Staatsnotstand 352 a) Nationale Kontrollmechanismen 352 (1) Bewertung der Modelle 354 (2) Zwischenergebnis 355 b) Internationale Kontrolle 361 V. Guidelines für den Staatsnotstand 363 Literaturverzeichnis 17