Der strafrechtliche Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen

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Transkript:

Andreas Kachele Der strafrechtliche Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen ( 201a StGB) Nomos

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 1. Kapitel: Geschichte des Bildnisschutzes 27 A) Der Bildnisschutz in der neueren Privatrechtsgeschichte 27 I) Entstehung des Rechts am eigenen Bild 27 1) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts vor 1900 27 2) Reaktionen in Wissenschaft und Gesetzgebung 28 3) Die Entstehung des Kunsturhebergesetzes 30 II) Entstehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 31 1) Forderung nach einem allgemeinen Persönlichkeitsrecht 31 2) Anerkennung im bürgerlichen Recht 32 a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Rechtsprechung des BGH 32 b) Reaktionen in der Wissenschaft 33 c) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Büdaufhahmen 34 d) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Tonaufhahmen 35 3) Ersatz des immateriellen Schadens 35 a) Diskussion in der Wissenschaft und Gesetzentwürfe 36 b) Rechtsprechung des BGH zum immateriellen Schadensersatz 37 c) Reaktionen in Wissenschaft und Rechtsprechung 39 d) Änderungen durch 253 Abs. 2 BGB n.f.? 40 4) Anerkennung im Verfassungsrecht 40 III) Die Entwicklung des Präventionsgedankens 42 1) Von der Genugtuung zur Prävention 42 2) Die neuere Entwicklung 43 B) Entstehung des strafrechtlichen Schutzes 45 I) Entstehung des 15. Abschnitts im Besonderen Teil des StGB 45 II.) Frühere Gesetzesvorschläge zum strafrechtlichen Bildnisschutz 46 III) Entstehung des 201a StGB 47 1) Initiativen in der 14. Legislaturperiode 47 2) Initiativen in der 15. Legislaturperiode 48 a) Entwurf der FDP-Fraktion im Bundestag 48 b) Entwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag 49 c) Entwurf des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat 50 d) Entwurf des Bundesrates 50

e) Fraktionsübergreifender Entwurf im Bundestag 52 f) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages 53 3) Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens 53 2. Kapitel: Die Strafwürdigkeit unbefugter Bildaufnahmen 55 A) Grundsätze 55 B) Die Bedrohung des Rechtsguts 55 I) Die einzelnen Angriffsformen 56 II) Bedrohungslage 59 C) Der Schutzbereich der Vorschrift 62 I) Ausgangssituation: Der Bestimmtheitsgrundsatz 63 II) Lösungsvorschläge 64 1) Intimsphäre 64 a) Die Sphärentheorie in der Literatur 65 b) Die Sphärentheorie in der Rechtsprechung 67 c) Folgerungen 71 2) Persönlicher Lebensbereich 73 a) Der persönliche Lebensbereich in den 203,205 StGB 74 b) Der persönliche Lebensbereich in den 68a StPO, 171b GVG 74 aa) Die Verwendung des Begriffs in 17 lb GVG 75 bb) Die Verwendung des Begriffs in 68a StPO 77 cc) Folgerungen 78 c) Der Begriff der Privatsphäre 79 d) Ergebnis 82 III) Lösung des Gesetzgebers 83 1) Räumliche Einschränkung: Wohnung und Sichtschutzbereiche 83 a) Wohnung 84 b) gegen Einblicke besonders geschützter Raum 86 c) Folgerungen 88 d) Diskussion 90 2) Begriffliche Einschränkung: höchstpersönlicher Lebensbereich 92 a) Begriff 92 b) Abgrenzung zur Intimsphäre 93 c) Abgrenzung zum persönlichen Lebensbereich 93 d) Anwendungsprobleme und sogenanntes neutrales Verhalten" 95 3) Kritik 96 4) Folgerungen 97 IV) Andere Alternativen 99 1) Vergleich mit 201 StGB (nichtöffentlich) 99 2) Wohnung und Sichtschutzbereiche ohne Einschränkung 99 10

3) Regelbeispieltechnik 102 V) Ergebnis 102 D) Zusammenfassung 103 3. Kapitel: Die Strafbedürftigkeit unbefugter Bildaufnahmen 105 A) Subsidiarität des Strafrechts I) Selbstschutz 1) Selbstschutz vor Bildaufnahmen 2) Selbstschutz vor der Verwertung von Bildaufhahmen II) Pressekodex III) Untermaßverbot IV) Europarechtliche Vorgaben V) Konkurrierendes Recht 1) Gewaltschutzgesetz a) Bildherstellung, 201a Abs. 1 StGB aa) Verfolgen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bb) wiederholtes Nachstellen b) Bildverwertung, 201a Abs. 2, 3 StGB aa) Verfolgen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bb) wiederholtes Nachstellen c) Ergebnis 2.) Datenschutzrecht 3) Zivilrecht 4) Strafrecht a) Beleidigung, 185 StGB b) Hausfriedensbruch, 123 StGB c) Erregung öffentlichen Ärgernisses, 183a StGB d) Verbreitung pornographischer Schriften, 184 StGB e) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, 201 StGB f) Verletzung von Privatgeheimnissen, 203 StGB g) Zusätzlicher Schutz nach 202, 202a, 206,242,246 StGB 5) Nebenstrafrecht: 33 KUG a) Allgemeine Merkmale b) Bildaufhahmen und Bildnisse aa) Begriff des Bildnisses bb) Bildaufhahmen cc) Folgerungen c) Bildnisherstellung 105 106 106 107 108 108 110 111 111 112 112 112 114 114 114 114 115 116 119 119 121 122 122 123 123 124 124 125 126 126 127 130 130 11

d) Bildnisübertragung 131 e) Gebrauch der Bildnisse 131 f) Weitergabe der Bildnisse 132 aa) Verbreiten 132 bb) Öffentliches Zurschaustellen 133 cc) Zugänglichmachen 135 dd) Folgerungen 135 ee) Kritik 137 g) Personen der Zeitgeschichte und Beiwerk 138 h) Zusammenfassung 140 B) Kollidierendes Verfassungsrecht 140 I) Der Schutzbereich der einzelnen Grundrechte 141 1) Herstellen von Bildaufnahmen 141 a) Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG 141 b) Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG 141 c) Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1,2GG 142 d) Filmfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG 142 e) Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG 143 f) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 143 2) Weitergabe unbefugt hergestellter Bildaufnahmen 143 a) Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. I S. 1 Hs. 1 GG 143 b) Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG 144 c) Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, Filmfreiheit, Art. 5 Abs. I S. 2 GG 144 d) Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG 144 e) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 144 3) Weitergabe befugt hergestellter Bildaufnahmen 145 II) Eingriffe und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung 145 1) Zweck und Eignung 145 2) Erforderlichkeit 146 3) Angemessenheit 146 a) 201a Abs. 1 StGB 146 b) 201a Abs. 2, 3 StGB 147 c) Wahrnehmung berechtigter Interessen 149 III) Ergebnis 151 C) Rechts vergleichung 153 I) II) III) IV) V) Schweiz Österreich Frankreich Spanien Italien 153 155 155 156 158 12

VI) Niederlande 158 VII) Großbritannien 159 VIII) USA 160 IX) Zusammenfassung 161 D) Ergebnis 161 4. Kapitel: Probleme bei der Anwendung des 201 a StGB 163 A) Tatbestand I) Tathandlungen 1) Herstellen von Bildaufnahmen ( 201a Abs. 1 Alt. 1 StGB) a) Begriff der Herstellung b) Speichern auf einem Bildträger c) Heimliche Bildaufhahmen? 2) Beobachten ( 201 a Abs. 2 E-FDP und E-BW) a) Bildaufnahmegeräte und technische Mittel aa) Bildaufnahmegeräte bb) Technische Mittel b) Beobachten c) Ergebnis 3) Übertragen ( 201a Abs. 1 Alt. 2 StGB) a) Gesetzesbegründung b) Abgrenzung zur Herstellung c) Abgrenzung zur Beobachtung d) Öffentliche Übertragung? 4) Gebrauchen ( 201a Abs. 2 Alt. 1 StGB und 201a Abs. 3 Alt. 1 E-BT) a) Mögliche Tathandlungen aa) Betrachten bb) Speichern und Entwickeln cc) Kopieren dd) Archivieren ee) Bearbeiten und Verändern ff) Besitz b) Das Merkmal so hergestellt" c) Gebrauch durch Dritte 5) Zugänglichmachen ( 201 a Abs. 2 Alt. 2 und Abs. 3 StGB) II) Erfolg III) Einschränkungen des Tatbestandes? 1) Bagatellklausel 2) Sozialadäquanzklausel 163 163 163 163 164 165 166 166 167 167 167 168 168 169 169 170 171 171 171 172 173 174 174 174 175 175 176 177 178 180 180 181 13

3) Eingrenzung der Tathandlungen 182 4) Offener Tatbestand wie in 240 II StGB 182 IV) Täter und Opfer 182 1) Tatsubjekt 182 a) Unmittelbare Täter 182 b) Täter und Teilnehmer 183 2) Tatobjekt 184 a) Das Tatopfer 184 b) Postmortaler Schutz? 185 aa) Bildaufhahmen von Leichen 186 bb) Bildaufnahmen nach dem Tod der abgebildeten Person 186 cc) Kritik 187 V) Unterlassen 187 VI) Versuchsstrafbarkeit 188 1) Vollendung und Beendigung 188 2) Versuch 188 3) Straflösigkeit des Versuchs 189 B) Das Merkmal unbefugt" 191 I) Das Merkmal unbefugt" in 201a Abs. 1 StGB 191 II) Das Merkmal befugt hergestellt" in 201a Abs. 3 StGB 192 III) Das Merkmal wissentlich unbefugt" in 201a Abs. 3 StGB 193 1) Absicht des Gesetzgebers 193 2) Das Merkmal unbefugt" als Tatbestandsmerkmal 193 3) Anforderungen an den Vorsatz 194 IV) Irrtümer 197 1) 201a Abs. 1 StGB 197 2) 201a Abs. 2 StGB 197 3) 201a Abs. 3 StGB 198 V) Die (fehlende) Befugnis 198 1) Einwilligung und Einverständnis 199 a) Konkludente Zustimmung 199 b) Reichweite der Einwilligung und des Einverständnisses 200 c) Widerruf des Einverständnisses 202 d) Mutmaßliche Einwilligung 203 2) Gesetzliche Befugnis 204 a) Herstellung 204 aa) StPO 204 bb) PolG Baden-Württemberg 205 cc) Datenschutzrecht 206 dd) Sonstige Vorschriften 206 b) Gebrauch 206 c) Weitergabe 207 14

d) 23,34KUG 207 e) Ergebnis 208 C) Weitere Rechtfertigungsgründe 208 I) Besondere Rechtfertigungsgründe? 209 1) Wahrnehmung berechtigter Interessen, Landespressegesetze 209 2) Pressefreiheit 209 3) Ausführung und Verteidigung von Rechten 210 II) Allgemeine Rechtfertigungsgründe 210 1) Notwehr, 32 StGB 211 2) Rechtfertigender Notstand, 34 StGB 211 a) Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut 211 b) Erforderlichkeit der Notstandshandlung 211 c) Wesentlich überwiegendes Interesse 212 aa) Informationsinteresse 212 bb) Kommerzielle Gesichtspunkte 214 cc) Beweisinteresse 214 d) Angemessenheit 215 III) Abwehrrechte des Opfers 215 1) Notwehr gegen Fotografen 215 2) Spanner-Fälle" 216 D) Sonstige Probleme 217 I) Sanktionsmöglichkeiten 217 1) Strafrahmen 217 2) Einziehung, 201a Abs. 4, 74 Abs. 1, 74a StGB 218 3) Verfall, 73 Abs. 1 StGB 219 II) Qualifikationstatbestände? 220 1) Amtsträger 220 2) Gewerbsmäßiges Handeln 221 3) Aufnahmen von Kindern 222 III) Konkurrenzen 223 1) Verhältnis zu 33 KUG 223 a) Verhältnis Herstellung/Gebrauch - Verbreitung 223 b) Verhältnis Zugänglich machen - Verbreitung 224 2) Konkurrenzen innerhalb des 201a StGB 224 a) Herstellen und Übertragen 224 b) Herstellung und Gebrauch 224 c) Herstellung und Zugänglichmachen 225 d) Gebrauch und Zugänglichmachen 225 e) 201 a Abs. 2 und Abs. 3 StGB 226 3) Verhältnis zu 201 StGB 226 IV) Prozessuale Fragen 227 1) Strafantrag, 205 StGB 227 2) Privatklageweg 227 15

3) Verjährung 229 4) Internationales Strafrecht 229 a) Bildherstellung 229 b) Bildverbreitung 229 5) Prozessuale Verwertbarkeit von Aufnahmen 230 Schlüssbetrachtung 231 Anhang: Gesetzes- und Entwurfstexte 237 Gesetzeswortlaut 237 Entwürfe 237 Entwurf der FDP-Fraktion (BT-Drucksache 15/361) 237 Entwurf der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drucksache 15/533) 238 Entwurf des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat (BR-Drucksache 164/03) 238 Entwurf des Bundesrates im Bundestag (BR-Drucksache 164/1/03, BT-Drucksache 15/1891) 239 Entwurf aller Fraktionen im Bundestag in der 15. Wahlperiode (BT-Drucksache 15/2466) 239 Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches 1971 240 Weitere Gesetzestexte 240 Strafgesetzbuch 240 Kunsturhebergesetz 241 Literaturverzeichnis 243 Verzeichnis der zitierten gerichtlichen Entscheidungen 249 16