GLIEDERUNG A. EINLEITUNG 1 B. DIE VERLETZUNG VON PRIVATGEHEIMNISSEN NACH ABSATZ Die Schutzgüter des 203 StGB 3

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1 GLIEDERUNG A. EINLEITUNG 1 B. DIE VERLETZUNG VON PRIVATGEHEIMNISSEN NACH ABSATZ 1 1. Die Schutzgüter des 203 StGB 3 I. Darstellung der verschiedenen Ansichten 3 1) Das Individualinteresse als alleiniges Schutzgut 4 2) Der Schutz des Individual- und Kollektivinteresses 5 3) Das Kollektivinteresse als vorrangiges Rechtsgut 7 II. Eigene Ansicht 9 1) Überblick über die historische Entwicklung des 9 Indiskretionsdelikts 2) Systematische Stellung der Norm 10 3) Das Erfordernis eines Strafantrags 10 4) Ergebnis Der Tatbestand des 203 StGB 12 I. Der Begriff des Geheimnisses 12 1) Tatsachen als Geheimniselement 13 a) Tatsachen und Gegenstände 13 b) Werturteile 15 aa) Die grundsätzliche Strafbarkeit der Weitergabe eines 15 Werturteils bb) Die Weitergabe eines Werturteils bei 15 Freigabe der zugrunde liegenden Tatsachen c) Die unwahre Tatsache 19 2) Der Geheimhaltungswille 23 3) Die Forderung nach dem berechtigten Interesse 24 II. Das Tatbestandsmerkmal unbefugt" 27

2 1) Die Einordung auf Tatbestands- oder Rechtfertigungsebene 27 2) Entscheidung des Meinungsstreits 28 3) Die befugte Offenbarung aus besonderen gesetzlichen 29 Rechtsvorschriften III. Das Tatbestandsmerkmal als" 30 IV. Die Tatbestandsalternative des Anvertrauens 33 V. Die Tatbestandsalternative des Bekanntwerdens 35 1) Einführender Fall 35 2) Die Ansichten, die eine konkrete Sonderbeziehung fordern 36 3) Die Ansichten, die eine konkrete Sonderbeziehung ablehnen 37 4) Eigene Meinung 38 VI. Das Drittgeheimnis 41 1) Einführung in die Problematik 41 2) Der strafrechtliche Schutz des Drittgeheimnis 42 a) Darstellung der Meinungen zum Strafrechtsschutz des 42 Drittgeheimnis b) Diskussion der dargestellten Meinungen 44 c) Ergebnis zur Ausgangsfragestellung 49 3) Die Verfügungsbefugnis über das Drittgeheimnis 50 a) Die Verfügungsbefugnis liegt beim Dritten 50 aa) Darstellung der Ansicht 50 bb) Diskussion der Ansicht 51 b) Die Verfügungsbefugnis kommt dem Informanten und dem 54 Dritten zu aa) Darstellung der Ansicht 54 bb) Diskussion der Ansicht 55 c) Die Verfügungsbefugnis liegt beim Informanten 59 aa) Darstellung der Ansicht 59 bb) Diskussion der Ansicht 59 d) Gesamtergebnis 61

3 VII. Der postmortale Geheimnisschutz 62 1) Die Reichweite des postmortalen Geheimnisschutzes 62 a) Die einschränkende Auffassung 62 b) Die Kritik an der einschränkenden Auffassung 64 c) Eigene Meinung 66 aa) Der Grund für den Meinungsstreit 66 bb) Streitentscheidung 67 2) Die zeitliche Geltung des Geheimnisschutzes 69 a) Die Auffassung der herrschenden Lehre 69 b) Eigene Meinung 70 C. DIE RECHTFERTIGUNG AUS ALLGEMEINEN 73 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDEN 1. Die Dogmatik der für 203 StGB relevanten 73 Rechtfertigungsgründe I. Überblick über die verschiedenen Rechtfertigungsgründe 73 1) Die Rechtfertigung nach 34 StGB 73 2) Die Rechtfertigung durch die rechtfertigende Pflichtenkollision 74 3) Die Grundsätze über die Abwägung widerstreitender Pflichten ' 75 und Interessen 4) Die Unterschiede der drei aufgezeigten Rechtfertigungsgründe 76 II. Die Rechtfertigung nach 34 StGB oder nach der Abwägung 77 widerstreitender Interessen und Pflichten 1) Einführung 77 2) Die historische Entwicklung, die zu 34 StGB geführt hat 78 3) Die Rechtfertigung, wenn die Voraussetzungen des 34 StGB 79 nicht voll erfüllt sind 4) Die Entwicklung im Gesetz nicht geregelter 80 Rechtfertigungsgründe a) Die Entwicklung durch Gewohnheitsrecht 80 aa) Überpositive Rechtsquellen 81 aaa) Der Beschluss des OLG Köln vom bbb) Kritik am Beschluss des OLG Köln 83

4 b) Ergebnis 86 III. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen als weiterer 87 Rechtfertigungsgrund 1) Die ausdehnende Auslegung des 193 StGB durch den BGH 87 2) Das Wesen der Wahrnehmung berechtigter Interessen 89 3) Der Vergleich zum allgemeinen rechtfertigenden Notstand 89 4) Die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei 203 StGB 90 IV. Die Rechtfertigung durch Verwaltungsanordnungen als 93 weiterer Rechtfertigungsgrund 2) Die Rechtfertigung der Geheimnisoffenbarung nach StGB I. Einführung in die Problematik am Beispiel der 96 sexualmedizinischen Beratungsstelle II. Die AIDS-Infektion des Sexualpartners und die Rettung eines 99 Unschuldigen vor Verurteilung 1) Das Urteil des OLG Frankfurt zur AIDS-Infektion 99 des Sexualpartners a) Das Urteil 99 b) Die fehlende Berücksichtigung der Volksgesundheit 100 2) Die Rettung eines Unschuldigen vor der Verurteilung 102 a) Einführender Fall 102 b) Problemaufriss: Die Rechtfertigung des 102 Rechtsanwalts nach 34 StGB c) Die Meinungen, die den Rechtsanwalt bei einer 103 Offenbarung als gerechtfertigt sehen d) Die Meinungen, die den Rechtsanwalt bei einer 105 Offenbarung als nicht gerechtfertigt sehen 3) Streitentscheidung zu den beiden obigen Fällen 108 a) Die Untersuchung der generellen Anwendung 108 des 34 bei 203 StGB

5 b) Die Zeugnisverweigerungsrechte als mögliches 109 Vorbild für die Lösung des Interessenkonflikts c) Die gesetzgeberische Wertung von 139 III StGB als 112 weiteres mögliches Vorbild für die Lösung des Interessenkonflikts d) Die grundsätzliche Lösung der Rechtfertigung 114 der Verletzung von 203 StGB aa) Bei der AIDS-Infektion des Sexualpartners 115 bb) Bei der sexualmedizinischen Beratungsstelle 117 cc) Bei der Rettung eines Unschuldigen vor der Verurteilung 118 III. Weitere nach 34 StGB zu behandelnde Fälle 121 1) Einführung 121 2) Die Behandlung von einzelnen Fallgruppen 121 a) Die Unterrichtung der Verkehrsbehörde bei körperlichen 124 oder geistigen Mängeln eines Führerscheininhabers aa) Kritik an diesem Urteil 122 bb) Die Meinung der Ärzteschaft 123 aaa) Die Herausarbeitung der Meinung 123 der Ärzteschaft durch Befragung bbb) Die Beurteilung der Befragungsergebnisse 126 cc) Die Regelungen in anderen ausgewählten 130 deutschsprachigen Rechtsordnungen aaa) Die Regelung in der ehemaligen DDR 130 bbb) Die Regelung in der Schweiz 135 dd) Eigene Meinung 136 b) Die Rechtfertigung durch 158 StGB 138 aa) Die Berichtigung einer eigenen Falschaussage 138 durch einen Schweigepflichtigen bb) Die Berichtigung einer fremden Falschaussage 140 durch einen Schweigepflichtigen c) Die Anzeige eines Mandanten wegen Geldwäsche 144 aa) Die Anzeigepflicht nach 11 Geldwäschegesetz 144 bb) Die freiwillige Anzeige nach 261 IX StGB 145 aaa) Die Meinungen, die bei einer Anzeige einen 146 Bruch der Schweigepflicht sehen

6 bbb) Die Meinungen, die den Bruch der 149 Schweigepflicht als gerechtfertigt ansehen ccc) Eigene Meinung 154 aaaa) 261 IX StGB als Befugnisnorm 154 bbbb) Die Befugnis zur Offenbarung aus 13 GwG 156 cccc) Die Rechtfertigung aus einer 157 Interessensabwägung dddd) Die Rechtfertigung aus 34 StGB 158 eeee) Die Warnung über die Möglichkeit 161 des Bruchs der Schweigepflicht d) Die klageweise Honorardurchsetzung 163 D. DIE VERLETZUNG VON PRIVATGEHEIMNISSEN DURCH 164 AMTSTRÄGER 1. Die Schweigepflicht eines Arztes als Amtsträger 164 I) Die Schweigepflicht als Amtsträger nach 203 II StGB 164 II) Die Schweigepflicht des Polizeiarztes nach 203 I StGB 166 1) Die Auffassung, dass der Polizeiarzt 166 nach 203 I StGB schweigepflichtig ist 2) Diskussion der Ansicht 167 3) Die Auffassung, dass der Polizeiarzt nach StGB nicht schweigepflichtig ist 4) Diskussion dieser Ansicht 173 5) Ergebnis 175 6) Der Umfang der Schweigepflicht des Polizeiarztes Die Weitergabe von Geheimnissen durch Amtsträger 179 I. Die Bildnisweitergabe 179 1) Die Person der Zeitgeschichte 184 a) Die Auffassungen zum Begriff der Zeitgeschichte 184 aa) Enge Auffassungen 184 bb) Weitergehende Auffassungen 185

7 b) Diskussion des Begriffs der Zeitgeschichte 186 c) Die verfassungskonforme Auslegung des 187 Tatbestandsmerkmals Zeitgeschichte" 2) Das Anonymitätsinteresse des Straftäters 189 a) Das (Re)sozialisierungsinteresse 189 b) Die Beeinträchtigung des Anonymitätsinteresses 190 durch eine Bildveröffentlichung 3) Das publizistische Interesse an einer Bildveröffentlichung 193 a) Die Aufteilung in absolute und relative 194 Personen der Zeitgeschichte aa) Absolute Personen der Zeitgeschichte 194 bb) Relative Personen der Zeitgeschichte 194 b) Stellungnahme 195 aa) Grundsätzliche Bedenken 195 bb) Das ausnahmsweise Fehlen des 196 Anonymitätsinteresses cc) Zusammenfassung 197 4) Die Interessenabwägung bei absoluten und 197 relativen Personen der Zeitgeschichte a) Bei relativen Personen der Zeitgeschichte 201 aa) Die Auslegung des Bildnisschutzes an sachlichen 198 Erwägungen bb) Bildnisveröffentlichungen, die nicht auf ein 199 Sensationsinteresse abzielen b) Bei absoluten Personen der Zeitgeschichte 200 aa) Politiker 200 bb) Sonstige absolute Personen der Zeitgeschichte 203 5) Die Interessenabwägung in den 206 verschiedenen Verfahrensstadien a) Das Ermittlungsverfahren und das 207 Stadium vor dem Ermittlungsverfahren b) Das Zwischenverfahren 211 c) Die Hauptverhandlung 212 6) Die Regelung des 24 KUG 217 a) Die Bildnisveröffentlichung im Rahmen von Fahndungen 218 b) Die Bildnisveröffentlichung im Rahmen von Warnungen 221

8 7) Gesamtergebnis zum Recht am eigenen Bild von Straftätern 224 a) Zu 23 KUG 224 aa) Die Interessensabwägung nach der Person 224 bb) Die Interessensabwägung nach dem Verfahrensstadium 226 b) Zu 24 KUG 228 aa) Bei Fahndungen 228 bb) Bei Warnungen 228 II. Die namentliche Identifizierung von Straftätern 229 1) Die Anwendung der 22 ff. KUG analog 229 2) Die Anwendung der Landespressegesetze 229 a) 203 II StGB als Geheimhaltungsvorschrift 230 aa) Die Auffassung, nach der 203 II StGB 230 eine Geheimhaltungsvorschrift darstellt bb) Die Auffassung, nach der 203 II StGB 231 keine Geheimhaltungsvorschrift darstellt cc) Streitentscheidung 231 b) Das behördliche Ermessen 232 c) Das Kriterium der gesellschaftlichen Machtkontrolle 233 aa) Im Ermittlungsverfahren 233 bb) Im Zwischenverfahren 235 cc) Nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses 236 E. ZUSAMMENFASSUNG 236