Der Parteiverrat des Strafverteidigers

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1 Der Parteiverrat des Strafverteidigers Eine Untersuchung zum objektiven Tatbestand des 356 Abs. 1 StGB von Gerald Prinz Luchterhand

2 Literaturverzeichnis A. Einleitung B. Das geschützte Rechtsgut I. Literatur Rechtsprechung I Kritik und eigener Ansatz C. Der Täterkreis I. Der Anwalt Der»andere Rechtsbeistand«1. Die Auffassungen zur dogmatischen Begriffsbestimmung 2. Auswirkungen auf die im Bereich der Strafverteidigung tätigen Beistände 3. Eigener Ansatz D. Die Tathandlung I.»Dienen durch Rat oder Beistand«1. Die Bedeutung des Passus»durch Rat oder Beistand«2. Der Begriff des Dienens 2.1. Die Förderung der Interessen des Gegners 2.2.»Dienen«durch Unterlassen? 2.3. Berufliche Dienstleistung Der Tatbestandskomplex»beiden Parteien derselben Rechtssache pflichtwidrig«1. Analyse von Rechtsprechung und Literatur 1.1. Strafsachen als Rechtssachen / Die Literatur zum Rechtssach- und Parteibegriff 1.2. In welchen Konstellationen sind Beteiligte an einer Strafsache als»parteien derselben Rechtssache«anzusehen?

3 Täter und Verletzter einer Straftat Grundsatz Folgefragen a) Parteistellung des Verletzten ohne Erstattung einer Strafanzeige oder Stellung eines Strafantrages? b) Parteistellung ohne Verletzteneigenschaft qua Anzeigenerstattung? c) Unter welchen Voraussetzungen sind Täter und Verletzter»Parteien derselben Rechtssache«? aa) Rechtsprechung und Literatur zur Identität der Rechtssache aaa) Rechtsprechung bbb) Literatur bb) Täter und Verletzter in verschiedenen Verfahren aaa) Straf- und Zivilverfahren bbb) Verschiedene Strafverfahren cc) Beschränkung der Vertretung des Verletzten auf bestimmte Täter? Der Zeuge als Partei Der meineidige Zeuge im Verhältnis zum von der Aussage Begünstigten Der meineidige Zeuge im Verhältnis zum von der Aussage Belasteten Der»gewöhnliche«Be- oder Entlastungszeuge Mehrere Tatbeteiligte als»parteien derselben Rechtssache« Rechtsprechung Literatur Die Staatsanwaltschaft als Partei Sonstige Konstellationen aus dem Bereich der Strafverteidigung 1.3. Die Pflichtwidrigkeit

4 Die dogmatische Einordnung der Pflichtwidrigkeit StGB als Blankettvorschrift Die Pflichtwidrigkeit als Rechtswidrigkeitsmerkmal Die Pflichtwidrigkeit als Tatbestandsmerkmal Fälle möglichen Fehlens der Pflichtwidrigkeit Lösung des ursprünglichen Auftragsverhältnisses Ausschluß eines Vertrauensmißbrauchs Einverständnis des ersten Mandanten Vertretung gleichlaufender Interessen a) Grundsatz b)»disponibilität«des Interesses des Mandanten in Strafsachen? aa) Rechtsprechung bb) Literatur aaa) Objektive Bestimmung des Interessengegensatzes bbb) Subjektive Bestimmung des Interessengegensatzes ccc) Differenzierte Bestimmung je nach Rechtsmaterie ddd) Differenzierte Bestimmung je nach Einzelfall 1.4. Fazit der Analyse 2. Versuch eines eigenen Ansatzes 2.1. Der Rechtssach- und der Parteibegriff Dogmatische Begriffsbestimmung Die Rechtssache Die Partei Anwendung der Begriffsbestimmungen auf die dargestellten Fallkonstellationen Strafsachen als Rechtssachen Täter und Verletzter Der Zeuge Mehrere Tatbeteiligte Die Staatsanwaltschaft

5 Die»sonstigen Konstellationen«2.2. Die Pflichtwidrigkeit Dogmatische Begriffsbestimmung Die Bestimmung des Interessenwiderstreites Objektive oder subjektive Bestimmung der Interessen? Möglichkeiten und Grenzen der Disposition des Mandanten und der Einflußnahme des Rechtsanwaltes a) Vorgefertigte Interessenbestimmung b) Interessenbestimmung nach anwaltlicher Beratung c) Die nachträgliche Interessenänderung/Das Einverständnis Zusammenfassung Anwendung der Begriffsbestimmung auf die dargestellten Fallkonstellationen I Das»Anvertrauen«1. Der Beginn des Vertrauensverhältnisses 2. Anvertrauen»in dieser Eigenschaft«3. Wem wird anvertraut? - Das Sozietätsproblem 3.1. Die Bürogemeinschaft 3.2. Die»echte«Sozietät 4. Das Ende des Vertrauensverhältnisses E. Schlußbetrachtung F. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse