Vorlage 024/2017 Fachbereich 4, Bauen, Immobilien Geschäftszeichen: FB 4/65-3 01.02.2017 Ältestenrat 06.02.2017 nicht öffentlich Kenntnisnahme Verwaltungsausschuss 22.02.2017 öffentlich Kenntnisnahme Thema Auswirkungen der neuen Benutzungsordnungen Sport und Kultur Beschlussantrag Der Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen zu den Auswirkungen der neuen Benutzungsordnung Sport (Sporthallen und Sportaußenanlagen) vom 01.10.15 und der Benutzungsordnung Kultur (Veranstaltungsstätten) vom 01.01.16 zur Kenntnis. Bolay gez. Lechner gez. Bader gez. Striebeck Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeisterin FB 4 Bauen, Immobilien
- 2 - Erläuterungen Von der Verwaltung wurde dem Gemeinderat zugesagt nach ca. einem Jahr Rückschau auf die Auswirkungen der neuen Benutzungsordnungen Sport (BO Sport) und Kultur (BO Kultur) zu geben. Die neue Benutzungsordnung Sport trat am 10.03.13 in Kraft und wurde am 01.10.15 um die Sportaußenanlagen ergänzt. Die neue Benutzungsordnung Kultur trat am 01.01.16 in Kraft. BO Sport Zielsetzung BO Sport: Änderung der Mieten Die Mieten wurden anhand tatsächlich anfallender Kosten (Kalkulation 2012) ermittelt und nach Nutzungszeit (Stunde) und Nutzungsfläche (Hallendrittel) umgelegt. Daraus resultiert ein Mietpreis pro Hallendrittel und Stunde von 20.-. Darin enthalten sind Miet-, Betriebs- und Verwaltungskosten: Folgende Mietkategorien wurden gebildet: 1. Mieten für sonstige Nutzer 20,00 pro Hallendrittel und Stunde 2. reduzierte Mieten für örtliche Vereine (Erwachsene) 5,00 pro Hallendrittel und Stunde 3. reduzierte Mieten für örtliche Vereine (Jugendliche) 1,67 pro Hallendrittel und Stunde Der Differenzbetrag der reduzierten Mieten zu den Vollkosten wird jeweils mit der Vereinsförderung bzw. den jeweiligen Teilbudgets intern verrechnet. Es gibt keine zusätzlichen Nebenkosten (z.b. Heizkosten) mehr. Diese sind bereits pauschal im Stundenverrechnungssatz von 20 enthalten. An den Wochenenden werden nur ganze Hallen, jeweils als halbe Tage (bis 6 Std.) und ganze Tage (ab 6 Std.) vermietet. Zielsetzung 2015 - BO Sport: Aufnahme der Sportaußenanlagen Das Entgelt für die Nutzung der Sportaußenanlagen unterliegt gesonderten Bedingungen: Es werden für die Vereine keine Mieten erhoben, da sie bereits die Kosten für die Flutlichtanlagen bezahlen. Diese Regelung wird weiterhin beibehalten. Gegenüberstellung alter und neuer Mieten Anhand beigefügter Tabellen - Anlage 1 - (Zeitraum 01.01.16 31.12.16) lässt sich erkennen, dass die Vereine durch die neuen Mieten keine Mehrbelastungen erfahren haben. Die Auswertung zeigt, dass die veranschlagten Mieteinnahmen aus der Vereinsförderung bzw. den jeweiligen Teilbudgets sich bestätigen. Abhängig vom Buchungsverhalten sind die Belastungen der Vereine zum Teil deutlich gesunken. Insgesamt wird die neue BO Sport von allen Nutzern gut angenommen.
- 3 - BO Kultur Zielsetzung BO Kultur: Änderung der Mieten Die Entgeltordnung musste aufgrund einer Anregung des Regierungspräsidiums von der Satzung getrennt werden, da diese dem öffentlichen Recht zugeordnet wird. Die Stadt Ostfildern berechnet ihren Nutzern aber keine Gebühren, sondern Mieten. Dies ist somit ein privatrechtlicher Vorgang und darf mit öffentlichem Recht nicht vermischt werden. Die neuen Mieten, wie sie in der Entgeltordnung aufgeführt sind, wurden anhand tatsächlich anfallender Kosten (Kalkulation 2014) der jeweils unterschiedlichen Versammlungsstätten ermittelt. Daraus resultiert ein Mietpreis pro jeweiligem Raumtypus. Darin enthalten sind Miet-, Betriebs- und Verwaltungskosten. Es gibt keine zusätzlichen Nebenkosten mehr. Diese sind bereits pauschal in der Jahreskalkulation berücksichtigt bzw. umgelegt. Einzelveranstaltungen werden nur bis 6 Std. und ganze Tage vermietet. Die Mieten werden je nach Nutzer unterschieden: 1. Entgeltordnung interne Nutzer: - Mietfreie Veranstaltungen von Vereinen werden zu Vollkosten intern mit der Vereinsförderung verrechnet. - Die Kosten von stadtinternen Institutionen und Abteilungen werden ebenfalls intern zu Vollkosten mit den jeweiligen Teilbudgets verrechnet. Veranstaltungen von Vereinen, die keine Vereinsförderung erhalten, werden zu ermäßigten Kosten den Vereinen in Rechnung gestellt. Der Differenzbetrag der reduzierten Mieten zu den Vollkosten wird jeweils mit der Vereinsförderung bzw. den jeweiligen Teilbudgets intern verrechnet. 2. Entgeltordnung externe Nutzer: - Mieten für alle anderen Nutzer werden zu den Mieten gemäß Entgeltordnung Veranstaltungsstätten für berechnet. Gegenüberstellung alter und neuer Mieten Anhand beigefügter Tabellen - Anlage 2 - (Zeitraum 01.01.16 31.12.16) lässt sich erkennen, dass die Vereine durch die neuen Mieten keine Mehrbelastungen erfahren haben. Die Mieteinnahmen durch externe Mieter haben mit der neuen BO eine deutliche Steigerung erfahren. Die Gründe hierfür sind u.a. der Wegfall der exklusiven Bewirtungsrechte in beiden Festhallen. Fazit für die BO Sport und die BO Kultur Es wurde eine praxisnahe, faire und transparente Gestaltung der Mieten gefunden, die zwar aus den kalkulierten tatsächlichen Betriebskosten entstanden ist, aber im Zusammenspiel mit der Vereinsförderung so angepasst wurde, dass keine nennenswerten Mehrbelastungen für die Vereine auftreten. Nennenswert ist auch, dass es seit Inkrafttreten der neuen Benutzungsordnungen keine Beschwerden, Ungereimtheiten und Fehlinterpretationen bzgl. Buchungen und Mieten mehr gab.
- 4 - Finanzielle Auswirkungen Produkt- / Auftragssachkonto: einmalig jährlich Finanzierung durch Kostenart bzw. Investition Einzahlungen/ Erträge in Auszahlungen/ Aufwendungen in Haushaltsmittel Überplanmäßige Auszahlungen Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen Ermächtigungsrest Außerplanmäßige Auszahlungen
Sporthalle 1, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 55.710,00 5.010,00-6.437,00 Sporthalle 1, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 9.600,00 - - - Sporthalle 1, Veranstaltungen 2016 Summe 3.000,00 720,00-1.524,00 Einnahmen Sporthalle 1 insgesamt 74.040,00 7.961,00 Sporthalle 2, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 19.240,00 2.280,00-3.443,50 Sporthalle 2, Veranstaltungen 2016 Summe 2.880,00 720,00-1.524,00 Einnahmen Sporthalle 2 insgesamt 25.120,00 4.967,50 Ludwig-Jahn-Halle, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 30.390,00 2.800,00-3.770,00 Ludwig-Jahn-Halle, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 12.240,00 - - - Ludwig-Jahn-Halle, Veranstaltungen 2016 Summe 2.880,00 - - 1.196,00 Einnahmen Ludwig-Jahn-Halle insgesamt 48.310,00 4.966,00 Sporthalle Kemnat, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 10.290,00 1.170,00-1.618,50 Sporthalle Kemnat, Veranstaltungen 2016 Summe 720,00 - - 341,50 Einnahmen Sporthalle Kemnat insgesamt 12.180,00 1.960,00 Sporthalle Ruit, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 20.280,00 2.700,00-5.897,00 Einnahmen Sporthalle Ruit insgesamt 22.980,00 5.897,00
Sporthalle Scharnhauser Park, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 12.240,00 450,00-988,00 Sporthalle Scharnhauser Park, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 12.480,00 - - - Einnahmen Sporthalle Scharnhauser Park insgesamt 25.170,00 988,00 Körschtalhalle, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 16.530,00 1.740,00-3.756,00 Körschtalhalle, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 33.120,00 - - 365,00 Körschtalhalle, Veranstaltungen 2016 Summe - 1.200,00-1.192,25 Einnahmen Körschtalhalle insgesamt 52.590,00 5.313,25 Riegelhofturnhalle, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 3.860,00 220,00-280,00 Riegelhofturnhalle, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 9.960,00 - - - Riegelhofturnhalle, Veranstaltungen 2016 Summe 960,00 - - 520,00 Einnahmen Riegelhofturnhalle insgesamt 15.000,00 800,00 Lindenschulturnhalle, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 810,00 270,00-319,80 Lindenschulturnhalle, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 480,00 - - - Einnahmen Lindenschulturnhalle insgesamt 1.560,00 319,80 Sportraum Grundschule Ruit, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 90,00 70,00-26,10 Einnahmen Sportraum Grundschule Ruit insgesamt 160,00 26,10 Einnahmen aller Sporthallen 277.110,00 33.198,65
Stadthaus Scharnhauser Park, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 2.601,00 99,00 2.423,00 248,00 Stadthaus Scharnhauser Park, Veranstaltungen 2016 Summe 5.190,00 5.558,00 Einnahmen Stadthaus insgesamt 7.890,00 8.229,00 Zentrum an der Halle,Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 15.063,00 843,00 8.868,00 674,00 Zentrum an der Halle, Veranstaltungen 2016 Summe 11.196,00 1.441,00 Einnahmen Zentrum an der Halle insgesamt 27.102,00 10.983,00 Waldheimhalle Ruit, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 3.440,00 600,00 947,00 1.391,00 Waldheimhalle Ruit, Veranstaltungen 2016 Summe 1.920,00 1.033,00 Einnahmen Waldheimhalle insgesamt 5.960,00 3.371,00 Festhalle Kemnat, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 5.016,00 480,00 1.696,00 1.348,00 Festhalle Kemnat, Veranstaltungen 2016 Summe 2.340,00 1.014,00 Einnahmen Festhalle insgesamt 7.836,00 4.058,00 Bürgerhaus Ruit, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 2.295,00 369,00 1.047,00 381,00 Bürgerhaus Ruit, Veranstaltungen 2016 Summe 4.266,00 2.789,20 Einahmen Bürgerhaus insgesamt 6.930,00 4.217,20 Altes Rathaus Kemnat, Vereinsveranstaltungen 2016 Summe 684,00 36,00 448,00 40,00 Altes Rathaus Kemnat, Veranstaltungen 2016 330,00 237,00 Einnahmen altes Rathaus insgesamt 1.050,00 725,00 Gesamtsummen Vereine Summe 26.498,00 2.328,00 13.006,00 3.834,00 Gesamtsummen Summe 25.242,00 12.072,20 Einnahmen insgesamt 54.068,00 28.912,20