Arbeitnehmererfindungsrecht Handkommentar Bearbeitet von Von Brent Schwab 4. Auflage 2017. Buch. 291 S. Softcover ISBN 978 3 8487 3975 2 Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht, Urheberrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 4. Auflage... 5 Vorwort zur 3. Auflage... 6 Vorwort zur 2. Auflage... 7 Vorwort zur 1. Auflage... 8 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen... 19 Einleitung... 33 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Vom 25.7.1957 (BGBl. I S. 756) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2521) Erster Abschnitt: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1 Anwendungsbereich... 41 Anhang zu 1: Das Urheberrecht des Arbeitnehmers... 51 2 Erfindungen... 78 3 Technische Verbesserungsvorschläge... 79 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen... 80 Zweiter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst 1. Diensterfindungen 5 Meldepflicht... 85 6 Inanspruchnahme... 91 $ 7 Wirkung der Inanspruchnahme... 93 8 Frei gewordene Diensterfindungen... 94 9 Vergütung bei Inanspruchnahme... 95 10 (aufgehoben)... 109 11 Vergütungsrichtlinien... 109 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung... 111 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland... 117 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland... 120 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten... 122 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts... 123 17 Betriebsgeheimnisse... 125
2. Freie Erfindungen 18 Mitteilungspflicht... 130 19 Anbietungspflicht... 132 3. Technische Verbesserungsvorschläge 20 Vergütung von technischen Verbesserungsvorschlägen... 135 Anhang zu 20: Das betriebliche Vorschlagswesen... 139 4. Gemeinsame Bestimmungen 21 Erfinderberater (aufgehoben)... 168 22 Unabdingbarkeit... 168 23 Unbilligkeit... 170 24 Geheimhaltungspflicht... 173 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis... 174 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses... 177 27 Insolvenzverfahren... 178 5. Schiedsverfahren 28 Gütliche Einigung... 182 29 Errichtung der Schiedsstelle... 183 30 Besetzung der Schiedsstelle... 183 31 Anrufung der Schiedsstelle... 183 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle... 184 33 Verfahren vor der Schiedsstelle... 184 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle... 184 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens... 185 36 Kosten des Schiedsverfahrens... 185 6. Gerichtliches Verfahren 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage... 190 38 Klage auf angemessene Vergütung... 191 39 Zuständigkeit... 192 Dritter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst... 196 41 Beamte, Soldaten... 198 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen... 198
Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen 43 Übergangsvorschrift (Fassung 2000 und 2009)... 205 44 (aufgehoben)... 205 45 Durchführungsbestimmungen... 205 46 Außerkrafttreten von Vorschriften... 206 47 (aufgehoben)... 206 48 (aufgehoben)... 206 49 Inkrafttreten... 206 Anhang Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen... 207 Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst... 211 Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst... 230 Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung... 231 Muster-Betriebsvereinbarung über ein betriebliches Vorschlagswesen... 238 Muster einer Erfinderregelung im Arbeitsvertrag (Auszug)... 241 Fristenübersicht ArbNErfG... 242 Merkblatt für Patentanmelder (Ausgabe 2016)... 243 Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder (Ausgabe VI/2014)... 256 Formularmuster Muster für die Meldung einer Diensterfindung ( 5)... 268 Muster einer Inanspruchnahme einer Diensterfindung ( 6)... 269 Muster des Verlangens einer Vergütungsanpassung ( 12 Abs. 6)... 270 Muster einer Freigabeerklärung ( 8)... 271 Muster eines Widerspruchs gegen die Festsetzung der Vergütung durch den Arbeitgeber ( 12 Abs. 4)... 272 Muster einer Vergütungsvereinbarung ( 12 Abs. 1)... 273 Muster einer Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung ( 13 Abs. 3)... 275 Muster einer Schutzrechtsaufgabeerklärung ( 16)... 276 Muster einer Anrufung der Schiedsstelle... 277 Muster für die Mitteilung einer freien Erfindung ( 18)... 279 Muster für das Anbieten einer freien Erfindung ( 19 Abs. 1)... 280 Muster einer Klage zum Landgericht... 281
Muster einer Stufenklage zum Arbeitsgericht (betreffend einen technischen Verbesserungsvorschlag)... 282 Muster einer Stufenklage zum Landgericht... 283 Stichwortverzeichnis... 285