Fachinfo aus der Landesfrauenorganisation Stand, September 2009 Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und die weiteren 4 Modelle Seit der Regierungsklausur vom 14. bis 15. September 2009 in Salzburg gibt es eine neue Einigung zum Kinder(betreuungs)geld. Grundsätzlich gilt, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld mit der Geburt des Kindes beginnt. Er ruht, solange Wochengeld oder Betriebshilfe an die Mutter ausgezahlt wird. Der Anspruch endet sobald das Kind das Alter erreicht hat, das dem jeweils gewählten Modell entspricht. Neben den bestehenden 3 Modellen des Kindergeldbezuges wird es ab 1. Jänner 2009 2 zusätzliche Varianten geben. Eine weitere pauschalisierte Variante (12+2 Monate), wie auch ein einkommensabhängiges Kindergeld. Aus gleichstellungspolitischer Sicht ist vor allem das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ein Meilenstein in der Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie, da dieses nun auch Männern, die tendenziell mehr verdienen, eine reale Beteiligung an der Familienarbeit ermöglicht. Weiters ist es vor allem für gut ausgebildete Frauen ein Anreiz, da sie kaum an Einkommen verlieren und rasch wieder einsteigen können. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek spricht in diesem Zusammenhang von "einem großen Meilenstein und vielen kleinen". 1
NEU ist nun konkret: Die 4. Variante: Bezug von 12+2 Monaten, ab 1. Jänner 2010, wenn der andere Elternteil mindestens 2 Monate bezieht; 1.000 Euro/Monat für Personen mit einem Einkommen von unter 1000 oder gar keinem Einkommen Das EINKOMMENSABHÄNGIGE Kindergeld Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes als 5. Variante (zusätzlich zu den bestehenden drei Varianten und der neuen 4. Variante). Einkommensersatz 80 Prozent, mindestens 1.000 Euro, maximal 2.000 Euro. Bezugsdauer bis zum vollendeten 14. Lebensmonat, wenn der andere Elternteil mindestens 2 Monate bezieht. ZUVERDIENSTGRENZE Einführung einer relativen Zuverdienstgrenze als Alternative zur bestehenden betragsmäßigen Zuverdienstgrenze von derzeit 16.200 Euro im Jahr (zu versteuerndes Einkommen). Die relative Zuverdienstgrenze bedeutet, dass Eltern wählen können zwischen einer fixen Grenze von 16.200 Euro oder 60 Prozent ihres letzten Einkommens vor dem Bezug. Damit können besser Verdienende früher mit einer höheren Stundenanzahl wieder einsteigen. MEHRKINDZUSCHLÄGE Bei Mehrlingsgeburten gibt es künftig bei jeder der Varianten einen 50-Prozent-Zuschlag. Bisher gab es einen Fixbetrag von 218 zusätzlich. Bei der einkommensabhängigen Variante gibt es KEINEN Mehrkindszuschlag. Weniger Geld gibt es zukünftig, wenn Frauen während des Kinderbetreuungsgeldbezugs wieder schwanger werden. Derzeit erhalten sie das Kinderbetreuungsgeld für das erste Kind bis zur Geburt des nächsten Kindes weiter und zusätzlich ein Wochengeld von 180 % des Kinderbetreuungsgeldes. Nun ist geplant, dass mit Beginn des neuerlichen Wochengeldes das Kinderbetreuungsgeld für das erste Kind ruht. 2
BEiHILFE Die Beihilfe ersetzt den bisherigen Zuschuss, der als Darlehen gestaltet war und über die gesamte Zeit des Kindergeldbezuges gewährt wurde, allerdings zurückzuzahlen war. Gleich bleibt die Summe von 180 pro Monat. Die Beihilfe wird nur für 1 Jahr ausbezahlt. Voraussetzung für die Beihilfe: das Einkommen darf die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen ( 357, 74) der Partner darf jährlich nicht mehr als 16.200 Euro verdienen. ALLEINERZIEHENDE Alleinerziehende können das Kinderbetreuungsgeld 2 Monate länger beziehen, wenn sie in einer sozialen Notlage sind. Das heißt, jene Elternteile, bei denen der andere Elternteil verstorben, in Haft oder schwerer erkrankt ist sowie jene Elternteile, die eine Wegweisung gegen den anderen Elternteil beantragt haben oder die in einem Frauenhaus aufhältig sind, sollen das Kinderbetreuungsgeld zwei Monate (in jeder Variante) länger erhalten können. Auch jene AlleinerzieherInnen, die ein Einkommen unter 1.200 Euro im Monat haben und einen Antrag auf Unterhalt bei Gericht gestellt haben können das Kinderbetreuungsgeld 2 Monate länger beziehen.. Zum Einkommen von 1.200 Euro zählen: Erwerbseinkommen Pensionen Arbeitslosengeld und einkommensähnliche Bundes- und Landesbeihilfen sowie Zuschüsse wie etwa die Sozialhilfe. Nicht dazu zählen: die Mietbeihilfe oder die Rezeptgebührenbefreiung. Nachweise: eidesstattliche Erklärung Kontoauszug und Antrag bei Gericht über Unterhaltsfeststellung, mindestens drei Monate vor Verlängerung des Kinderbetreuungsgeldes. 3
Die bestehenden 3 (alten) Modelle Modell I 30 +6 Monate (Dauer max. 36 Monate) Im Modell I können Eltern das Kinderbetreuungsgeld längstens bis zum 36. Lebensmonat des Kindes beziehen, wenn der 2. Elternteil das Kinderbetreuungsgeld mindestens 6 Monate ebenso bezieht. Das Kinderbetreuungsgeld beträgt 14,53 pro Tag oder durchschnittlich 436,- im Monat. Modell II 20+4 Monate (Dauer max. 24 Monate) Bei dieser Leistung wird das Kinderbetreuungsgeld maximal bis zum 24. Lebensmonat ausgezahlt, wenn der zweite Elternteil ebenfalls mindestens 4 Monate Kinderbetreuungsgeld bezieht. Die Höhe beträgt in diesem Modell 20,80 pro Tag oder durchschnittlich 624,- pro Monat. Modell III 15+3 Monate (Dauer max. 18 Monate) Bei dieser Kurzleistung wird das Kinderbetreuungsgeld bis zum 15. Lebensmonat ausgezahlt. Der Zeitraum verlängert sich bis zum 18. Lebensmonat, wenn der zweite Elternteil ebenfalls Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von mindestens drei Monaten bezieht. Die Höhe beträgt 26,60 pro Tag oder durchschnittlich 798,- pro Monat. Diese Regeln gelten beim Bezug (bei allen Modellen) Bis zum 14. Lebensmonat müssen 10 Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen vorliegen und bis spätestens zum Ende des 11. bzw. des 18. Lebensmonats gegenüber der Krankenversicherung nachgewiesen werden, sonst kann das Kinderbetreuungsgeld möglicherweise auch rückwirkend auf die Hälfte gekürzt werden. Die Eltern müssen sich bei der Antragstellung für das Kinderbetreuungsgeld auf eines der Modelle festlegen. Es gibt später keine Möglichkeit mehr, auf ein anderes Modell umzusteigen. Ausgenommen von der Festlegung auf ein Leistungsmodell bei der Antragstellung sind nur Adoptiv- und Pflegeeltern, die bei der Übernahme des Kindes einen neuen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld stellen können. 4
Welches Modell ist sinnvoll? Die Kurzleistungen haben den Vorteil, dass man höhere monatliche Beträge ausgezahlt bekommt. Außerdem kann man innerhalb der arbeitsrechtlichen Karenz (die bis maximal zum 2. Geburtstag dauert und zwischen den Eltern aufgeteilt werden kann) bleiben und sich so den Kündigungsschutz erhalten. Für Eltern mit höheren Einkommen, sind die kürzen Varianten ebenso empfehlenswert, da somit die Einkommenseinbußen nur gering ausfallen; ebenso können Männer, durch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nun leichter Anteil an der Kindererziehung nehmen. Da die Gesamtsummen bei den Kurzleistungen Modell II, Modell III, Modell IV aber geringer sind als beim Modell I, müssen Eltern genau abwägen, welches Modell für sie das richtige ist. Dies gilt natürlich nicht für das einkommensabhängige Kindergeld, da bei diesem Modell die Gesamtsumme wahrscheinlich höher ausfällt. Man sollte daher in die Überlegungen einbeziehen, wann der richtige Zeitpunkt für den Wiedereinstieg ist, wie Karenz und Kinderbetreuungsgeld partnerschaftlich geteilt werden können und ob passende Kinderbetreuungseinrichtungen nach der Karenz vorhanden sind. Für Kinder die ab 1. Oktober 2009 auf die Welt kommen kann bereits das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und das neue IV. Modell (12+2 Monate, 1.000) bezogen werden Die Modelle kompakt zusammengefasst: 5