AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN Gruppe Innere Verwaltung Abteilung Gemeinden 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 LANDESREGIERUNG D180171 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. 3109 An die Frau Bürgermeister Marktgemeinde Obritzberg-Rust Marktstraße 14 3123 Obritzberg '' a r a t ei 3 rn 3 i n d e Ofonüz barg-rösti: Eingel. 2 ä Feh. 2018 IVW3-A-3193001/011-2018 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) Beilagen E-Mail: post.ivw3@noel.gv.at Fax: (02742) 9005/12225 Internet: Bürgerservice-Telefon 02742/9005-9005 DVR: 0059986 (0 27 42) 9005 Bezug Bearbeiter Durchwahl Datum RobertVetter 12616 26. Februar2018 Betrifft Marktgemeinde Obritzberg-Rust, Verwaltungsbezirk Sankt Pölten; Gebarungseinschau Finanzen Nachstehend wird das Ergebnis der durchgeführten Gebarungseinschau gemäß 89 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) zur Vorlage an den Gemeinderat übermittelt. Gegenstand der Prüfung waren die Gebarungen des Haushaltsjahres 2017. Die Überprüfung erfolgte stichprobenweise anhand der vorgelegten Kassen-, Buchführungs- und Verwaltungsunterlagen mit Schwerpunktlegung auf Kassenführung und finanzielle Lage. Feststellungen wurden zu folgenden Bereichen getroffen: 1. Umsetzung der Empfehlungen aus dem letzten Prüfbericht 2. Kassenführung 3. Schuldenentwicklung 4. Mittelfristige Finanzplanung 5. Finanzielle Lage
-2- I. UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN AUS DEM LETZTEN PRÜFBERICHT Das Ergebnis der letzten Gebarungseinschau wurde der Gemeinde mit Schreiben vom II. April 2014 übermittelt. Die Umsetzung der im Prüfbericht getroffenen Feststellungen wurde vom Bürgermeister mit Schreiben vom 19. Mai 2014 zugesagt: - Darlehensaufnahmen nur für den außerordentlichen Haushalt - wird - Reduktion der Anzahl der Girokonten - wurde - Doppelzeichnung zwingend vorsehen - wurde - Vermerk über die sachliche und rechnerische Prüfung auf den Belegen - wird im elektronischen Akt eingehalten - Zahlungen an den Bürgermeister nur durch den Vizebürgermeister anordnen - wird - Darstellung der Einnahmereste für Abgaben, die durch den Verband eingehoben werden - wird - Zahlungen ohne ersichtliche Grundlage zurückfordern - wurde - Detailliertere mittelfristige Finanzplanung - siehe Punkt 4 dieses Berichtes - Zuzählung von Darlehen nur bei Bedarf - wird - Senkung der Darlehenszinsen - wurde soweit möglich erzielt - Korrektur der Zuordnung von LWWF-Mitteln - wurde - Einmündungsabgaben als Bestandteil der Finanzierung des Vorhabens buchen - wird - Reduktion der Darlehen bei Überfinanzierung - wird - Zuordnung der Gebarungen entsprechend der VRV - wurde korrigiert - Sicherung der Finanzierung vor weiteren Investitionen in das Telekommunikationsinfrastrukturnetz - wird nunmehr - Größere Anschaffungen nur mit Gemeinderatsbeschluss - wird im Wesentlichen - Senkung der Besamungszuschüsse - wurde - Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Förderungen - wurden zurück gefordert - Rückforderung von Exkursionskosten - das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen - Überprüfung des Verbleibs von zwei Goldmünzen - wurden der Gemeinde anonym in einem Kuvert zurückgegeben - Nachforderung eines Leistungsverzeichnisses zu einer Rechnung - wurde vorgelegt
ca -3- - Ersatz der Kosten für die Vermessung eine Privatgrundstückes - Verfahren ist noch nicht abgeschlossen - Detailliertere Prüfungen durch den Prüfungsausschuss - wird - Anpassung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe - unverändert - Bauplatzerklärung gemeinsam mit Baubewilligungsbescheid - wird - Einmahnung von seit mehreren Jahren offenen Aufschließungsabgaben - wurde - Unverzügliche Meldungen an das Finanzamt sobald Wohngebäude benützt werden - wird - Behebung einzelner Mängel im Bereich der Abgabenvorschreibung und Einhebung - wurde dem Gemeindeverband übergeben - Kontrolle der Wasserverluste - wird - Regelmäßige Einforderung von Befunden bei der Benützung von Privatbrunnen - wird eingefordert - Detaillierung des Dienstpostenplanes - wird - Dienstgeberbeiträge für Mandatare gesondert buchen - wird - Korrektur einer Stichtagsberechnung - wurde korrigiert - Beachtung der Maximalhöhe von vorgetragenen Urlaubsstunden - wird beachtel_ Im Hinblick auf die Richtlinien für die Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln wird dringend empfohlen, den Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe, der seit August 2010 unverändert ist, neu zu berechnen und gegebenenfalls anzuheben. 2. KASSENFÜHRUNG Zu Beginn der Prüfung wurden die Bestände der Girokonten kontrolliert. Dabei ergab sich die vollständige Übereinstimmung zwischen den Sollbeständen des Tagesabschlusses der Buchhaltung vom 24. Jänner 2018 und den nachgewiesen Kassenistbeständen. Eine Kopie der darüber aufgenommenen Niederschrift wurde der stellvertretenden Kassenverwalterin übergeben.
K -4-3. SCHULDENENTWICKLUNG Der Stand jener Schulden, die aus allgemeinen Deckungsmitteln zurückzuzahlen sind, betrug im Rechnungsabschluss 2013 1.935.000,-- und ist seither laufend zurück gegangen:. 2013 2014 2015 2016 2017* VA2018 Schuldenart 1 1.935:000 1.710.000 1.623.000 1.575.000 1.364.000 1.099.000 Schuldenart 2 11.142.000 10.931.000 11.783:000 12.088.000 11.693.000 12:543.000 Jahr Schuldendienst 1 Schuldendienst 2 ** ; 2013. : 2014 ; I' 2015 j-; ; 2016. t 2017* ; VA2018 * Entwurf - 244.200 237.100 227.100 215.900 213.600 292.900 ** durch höhere Förderungen teilweise negative Beträge 564:000 110.900-71.600-17.900 20.600 226.100 2015 2016 größere Darlehensaufnahmen Art 1 Darlehen Zweck 113.000, Straßenbau 283.000 FF-Haus Der Schuldendienst, der aus allgemeinen Deckungsmitteln zu leisten ist, betrug im Rechnungsabschluss 2017 213.600,--, das sind 92,-- pro Einwohner. Im Rechnungsabschluss der Marktgemeinde für 2017 sind Haftungen in Höhe von 539.500,-- für Abwasserverband und Schulgemeinde ausgewiesen. 4. MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG Im mittelfristigen Finanzplan der Gemeinde sind für die nächsten Jahre folgende größere Projekte eingesetzt:
-5- Investitionen Straßenbau Glasfasernetz. Kanal - 1 FFLHäus Schweinern gesamt. 1.977.600 j 997.100* 454.50p; 365.700; 3.794.900! Bedeckung I Bedarfszüweisüng! Darlehen ; Landesbeitrag Zuführung oh., Eigenleistung : - ; Zuführung aoh Einmündüngsabgabe! Sollüberschuss Bundesbeitrag v..;. gesamt 1.844.2001 1.071.000j 233.5001. 221.500; 124.000] 120.7001 : 105.0001 50.000,] 25.000! 3.794.900! 5. FINANZIELLE LAGE Die finanzielle Situation der GerrTeinde hat sich seit der letzten Gebarungseinschau' verbessert. Aus dem Voranschlag für das Jahr 2018 ergibt sich bei der Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen mit den laufenden Ausgaben eine freie Finanzspitze von rund 60.000,--, im Jahr 2013 war dieser Wert noch negativ. Ursachen dafür sind unter anderem die positive Entwicklung der Zinssätze für die Darlehen der Gemeinde, die höhere Einnahmen aus der Kanalbenützungsabgabe und der Kommunalsteuer, Anstieg der Bedarfszuweisung I und Wegfall der Kosten für das Freizeitzentrum in Hain. Zur Erhaltung des finanziellen Freiraumes ist es erforderlich, - die Investitionen der nächsten Jahre noch detaillierter zu planen und im Rahmen des Mittelfristigen Finanzplanes zu erfassen, - den Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe an die tatsächlichen Kosten anzupassen, - durchwegs kostendeckende Gebühren für die Wasserversorgungsanlage und die Abwasserbeseitigung festzusetzen und einzuheben,
-6- - die Ermessensausgaben auf die notwendige Höhe beschränken, - den Haushalt sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu führen und - die notwendigen Investitionen mit möglichst geringen Folgekosten aus Finanzierung und Betrieb umzusetzen. Dieser Bericht ist dem Gemeinderat in einer Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen. Die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen sind der Aufsichtsbehörde gemäß 89 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 innerhalb von drei Monaten mitzuteilen. Ergeht an: 1. Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, Am Bischofteich 1, 3100 St. Pölten NÖ Landesregierung Im Auftrag Mag. G e h a rt,^0st^ mm *\ ' Dieses Schriftstück würde amtssigniert. Hinweise finden Sie unter: www.noe.gv.at/amtssignatur xaf AMTSSIGNATUR,