STAD - 2018 Schwechat, 20.08.2018 E I N L A D U N G zu der am 20. August 2018, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 438. Sitzung (Sondergemeinderatssitzung) des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 437. Sitzung des Gemeinderates am 21.6.2018 2.) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Verschmelzung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 5.) Urteil des Landesgerichtes Korneuburg; weitere Vorgehensweise Die Bürgermeisterin Seite 1 08.10.2018
N I E D E R S C H R I F T über die 438. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 20. August 2018 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Jahn DI Simon 6.) STR Markovic MSc Ljiljana 7.) STR Jakl Helmut 8.) STR Kaiser Andrea die Mitglieder des Gemeinderates: 9.) GR Beck Thomas 10.) GR Branics Martin 11.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 12.) GR Mlada DI Inna 13.) GR Schaffer Walter 14.) GR Scharinger Monika 15.) GR Semtner Franz 16.) GR Wittmann Leopold 17.) GR Ertl Johann 18.) GR Süßenbacher Gabriele 19.) GR Mautner-Markhof Christoph 20.) GR Sicha Michael 21.) GR Barta Valentin 22.) GR Haschka Mag. Paul 23.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 24.) GR Pinka DI Peter 25.) GR Smetana Manfred 26.) GR Docar Wolfgang 27.) GR Ehn Robert 28.) GR Maucha Andrea 29.) GR Maucha Kerstin 30.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 31.) STR Klein Wolfgang 32.) STR Szikora Lukas 33.) GR Frauenberger Gerhard 34.) GR Edelhauser Mag. Alexander 35.) GR Freiberger Mag. Mario 36.) GR Schaider Johann 37.) GR John David Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Seite 2 08.10.2018
Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Baier mit, dass ein Dringlichkeitsantrag von SPÖ und GRÜNEN vorliegt. Der Dringlichkeitantrag betrifft die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (Urteil des Landesgerichtes Korneuburg; weitere Vorgehensweise) in die heutige 438. Sitzung des Gemeinderates und wird von GR Fälbl-Holzapfel verlesen. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Er wird in die heutige Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 5 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Beilage: DA SPÖ Urteil August 2018 Ende der Sitzung: 16:32 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Seite 3 08.10.2018
Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Für die Fraktion der NEOS: Parteilos: 438. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 20. August 2018 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 437. Sitzung des Gemeinderates am 21.6.2018 Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 437. Sitzung des Gemeinderates am 21.6.2018 wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Bis dato sind keine Einwendungen gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls gemäß 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f. eingelangt. Somit gilt dieses als genehmigt. Seite 4 08.10.2018
Wechselrede: keine Seite 5 08.10.2018
438. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 20. August 2018 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Zwei neue AST-Stationen Aufgrund von Wünschen aus der Bevölkerung werden zwei neue AST-Stationen eingerichtet. Die AST-Station Nr. 57 befindet sich in der Sendnergasse - Ecke Buchergasse und die AST-Station Nr. 58 wird im Bereich der neuen Wohnhausanlage Klederinger Straße 17, in der auch betreutes Wohnen für SeniorInnen angeboten wird, situiert. Indoor-Picknick zum Schulschluss Am letzten Schultag mussten wir - nach vielen Jahren mit Wetterglück - unser Schulschluss-Picknick erstmals wegen Schlechtwetters ins Rathaus verlegen. Der Festsaal war dann aber gut gefüllt und die Kinder hatten auch "Indoor" ihren Spaß. Ein Dank an die Sponsoren: Restaurant Felmayer, Würstelstand Koder, Weltladen und SOPS. Die Spenden der Besucherinnen und Besucher in Höhe von 203,-- Euro wurde an SOPS übergeben. Danke! Sommerkino - wieder ein neuer BesucherInnen-Rekord! Bereits zum fünften Mal haben wir den Sommerkino-Abend vor dem Rathaus veranstaltet. Die Facebook-Community hat "Die Schöne und das Biest" zum Siegerfilm gewählt und bei traumhaften Sommerwetter flimmerte der Film vor mehr als 300 Besucherinnen und Besucher über die Leinwand. Ein Dankeschön an Albert Schaller vom Fahrradgeschäft "Radhaus am Rathaus" der gratis Popcorn verteilte. Das Schwechater Sommerkino - einfach eine Erfolgsgeschichte! Aus der Bevölkerung kamen viele positive Rückmeldungen: alle wünschen sich auch in den kommenden Jahren so einen tollen Kino-Abend vor dem Rathaus! Fit und gesund durch den Sommer Noch zwei Wochen läuft die Aktion "Fit und gesund durch den Sommer". Montags gibt's Yoga und donnerstags Nordic Walking - alles kostenlos und unter Begleitung der Club A. Trainerinnen und Trainer. Unsere sportliche Bevölkerung hat das Seite 6 08.10.2018
Angebot wieder gerne und zahlreich angenommen. Auch das: einfach eine tolle Geschichte für unsere Bürgerinnen und Bürger! 30. Schwechater Ferienspiel Am Freitag, 10.08.2018, ging das 30. Schwechater Ferienspiel zu Ende. Bei hochsommerlichen Temperaturen kamen sowohl die BetreuerInnen als auch die rund 200 Kinder ganz schön ins Schwitzen. Lediglich ein Sportunfall war zu beklagen, einer jungen Teilnehmerin wurde für eine Woche ein Gipsverband verordnet. Umso erfreulicher, dass die junge Dame bei der Schlussveranstaltung schon wieder herumtoben konnte. Alle 98 Bewerbe konnten plangemäß durchgeführt werden und boten den Kindern eine actionreiche Alternative zum Ferienalltag. Stromausfall Aus aktuellem Anlass: Letzten Samstag, abends, gab es im Bereich "Hauptplatz" einen durch einen defekten Wien-Energie Trafo einen kompletten Stromausfall. Relativ schnell konnte die Versorgung provisorisch wieder hergestellt werden - an dieser Stelle herzlichen Dank an die beteiligten Organisationen, wie zb. die Polizei und auch an unsere Öffentlichkeitsarbeit, welche trotz Wochenende umgehend entsprechende Infos via Homepage und Facebook verbreitete. Wechselrede: keine Seite 7 08.10.2018
438. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 20. August 2018 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin KEINE S A C H V E R H A L T Wechselrede: keine Seite 8 08.10.2018
438. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 20. August 2018 Punkt 4 der Tagesordnung Verschmelzung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH. Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T In der 431. GR Sitzung am 2.10.2017 wurde unter TOP 2 der Verkauf der Anteile der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH (MVB) an die Multiversum Schwechat Eigentums GmbH (MVE) beschlossen und am 27.12.2017 mit Notariatsakt umgesetzt. Mit diesem Schritt wurde die im Sinne einer Kostenreduktion und Verwaltungsvereinfachung erforderliche Verschmelzung eingeleitet, die mit den nachstehenden Beschlüssen zum Abschluss gebracht werden soll. Konkretisierend wird hierzu ausgeführt, dass z.b. durch die Verschmelzung der bestehende Leasingvertrag zwischen den beiden Gesellschaften und der daraus resultierende Aufwand wegfällt, eine Gruppenbesteuerung ermöglicht wird und der jährliche Finanzbedarf reduziert wird. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat ermächtigt die Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH einem Gesellschafterbeschluss zuzustimmen, der die Geschäftsführung der Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH dazu ermächtigt, für diese als Gesellschafterin an der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH folgenden Gesellschafterbeschlüssen zuzustimmen: Seite 9 08.10.2018
a. Der Geschäftsführung der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH wird die Zustimmung erteilt, gegenüber ihrer Tochtergesellschaft Multiversum Schwechat Betriebs GmbH eine Verpflichtungserklärung über die regresslose Übernahme und bis zu deren vertraglichen Umsetzung sämtliche Tilgungen der zum Stichtag 31. Dezember 2017 aushaftenden Kreditverbindlichkeit gegenüber der RLB NÖ Wien AG regresslos zu erstatten, abzugeben. Wir erklären uns mit der schriftlichen Beschlussfassung einverstanden und stimmen dem gestellten Antrag zu. b. Der Geschäftsführung der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH wird die Zustimmung erteilt, sämtliche notwendigen Schritte für eine Verschmelzung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH vorzunehmen, insbesondere Abschluss eines entsprechenden Verschmelzungsvertrages, Anmeldung der Verschmelzung zum Firmenbuchgericht und Durchführung der Verschmelzung, sobald sämtliche Voraussetzungen für die Verschmelzung erfüllt sind. c. Die Geschäftsführung der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH wird ermächtigt - unter Berücksichtigung des bestehenden Maklervertrages zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der risma management gmbh - Gespräche und Verhandlungen über die (Teil-)Verwertung der Liegenschaft zu führen und entsprechende Vertragsentwürfe zur späteren Zustimmung durch die Gesellschafter zu erwirken. Aufgrund der aus der allfälligen Verschmelzung resultierenden Gesamtrechtsnachfolge der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH nimmt der GR zustimmend zur Kenntnis, dass auch folgende rechtsverbindliche Zusagen der Stadtgemeinde, die gegenüber der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH oder deren Gläubiger getroffen wurden, durch die Verschmelzung mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH auf diese bzw. zu deren Gunsten übergehen: a. Die Garantieerklärung zu Gunsten der RLB NÖ Wien AG vom 06.07.2010, genehmigt in der 360. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat vom 28.06.2010 zu TOP 4, für einen an die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH gegebenen Kredit in Höhe von ursprünglich EUR 10.000.000,-- bleibt auch nach Verschmelzung mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH und deren Übernahme der Kreditverpflichtung unverändert aufrecht. b. Die, in der 431. GR-Sitzung vom 02.10.2017 unter TOP 1 für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH genehmigten, Zuschussversprechen gehen nach deren Verschmelzung mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH vollinhaltlich auf diese über und dürfen von dieser soweit in Anspruch genommen werden, als diese nicht vollständig von der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH in Anspruch genommen wurden. Sollte sich die Multiversum Eigentums GmbH nicht mehr im direkten oder indirekten Eigentum der Stadtgemeinde Schwechat befinden, erlischt diese Zuschussverpflichtung. Seite 10 08.10.2018
Beilagen: Multiversum Betriebs GmbH: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 Multiversum Eigentums GmbH: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 Notariatsakt Verschmelzungsvertrag Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH: Jahresabschluss 2017 Multiversum Betriebs GmbH: Jahresabschluss 2017 Multiversum Eigentums GmbH: Jahresabschluss 2017 Verschmelzungsbilanz zum 31.12.2017 Wechselrede: BGM (4x) STR Kaiser (3x) GR Ertl Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE, NEOS und Parteilos. Folgende Mitglieder enthielten sich der Stimme: Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Kerstin(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Seite 11 08.10.2018